Google+ PPQ: EU: Nie war sie so wertvoll wie gestern

Samstag, 11. April 2020

EU: Nie war sie so wertvoll wie gestern

Die EU-Kommission empfiehlt jetzt, dass Ausländer bis 15. Mai draußen bleiben sollen, weil Viren keine Grenzen respektieren.

Die eigentlich zuständige Gesundheitskommissarin tauchte gleich zu Beginn der "größten Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg" (Merkel) tief und dauerhaft hab. Ursula von der Leyen, als EU-Kommissionsvorsitzende mit dem Versprechen auf eine ruhige Amtszeit im Zeichen des Klimakampfes gestartet, sah sich von den Regierungen der Mitgliedsstaaten weitgehend ignoriert.

Während die Kommission noch vor Grenzschließungen warnte, schlossen alle europäischen Staaten einfach nacheinander ihre Grenzen, zumeist sogar erst, nachdem sie sich gegenseitig wegen der Grenzschließungen kritisiert hatten. Während die Kommission europäische Lösungen forderte, hatten sich längst alle Staatenlenken auf die einzig denkbare europäische Lösung geeinigt: Die EZB würde einmal mehr Fantastrilliarden ans Frischgeld produzieren, um die stillgelegte Wirtschaft wenigstens virtuell am Leben zu erhalten.

Ganz am Schluss, als alle Grenzen geschlossen und auf der fragwürdigen Grundlage nationaler Gesetze alle Grundrechte der EU-Bürger suspendiert worden waren, eilte auch die EU-Spitze an die Gewehre: Ursula von der Leyen, die einen Atemzug zuvor noch kritisiert hatte, dass US-Präsident Trump eine Grenzschließung  verfügt hatte, ohne in Brüssel um Erlaubnis zu bitten, erließ einen gleichartigen Einreisestopp, der von Mitgliedsstaaten wie Deutschland demonstrativ nicht einmal wie in den USA vorab angekündigt, sondern noch vor dem Beschluss der EU an bereits in der Luft befindlichen Passagieren exekutiert wurde.

Gemeinsamer Alleingang


So wie Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland und die übrigen Partnerstaaten, von deren Corona-Kampf in deutschen Medien überwiegend überhaupt nichts zu hören und zu lesen ist,  beim Einstieg in den Corona-Krieg stur auf nationale Lösungen setzten, so drängend scheint es nun, beim Ausstieg eine symbolische Beteiligung der seit Wochen obsoleten EU-Regierung in Brüssel herbeizuführen. In Berlin, das im Verlauf der Krise nicht einmal mehr  verbal die üblichen europäischen Lösungen für den Corona-Kampf gefordert hatte, tut man sich ohnehin schwer, den Einstieg in den Ausstieg aus Kontaktsperren, Quarantäne und Ausnahmezustand zu befehlen.

Umso schöner, dass die EU nun mit einem Plan um die Ecke kommt: in "kleinen, streng kontrollierten Schritten über einen Zeitraum von mehreren Monaten" sollten die Beschränkungen der grundgesetzlichen Freiheiten erfolgen, heißt es in einem Entwurf für eine sogenannte Exit-Strategie der Brüsseler Behörde, die zudem festgelegt hat, dass eine "eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und eine ausreichende Zahl von Krankenhausbetten" eine  wichtige Vorsetzung für eine Aufhebung der allen europäischen Grundrechten der 440 Millionen Unionsbürger aufhebenden Willkürmaßnahmen der nationalen Regierungen.

Kluge Ideen aus der EU-Hauptstadt


Nach den Vorstellungen der EU-Kommission solle dazu nicht die gesamte Bevölkerung zur gleichen Zeit wieder an den Arbeitsplatz gehen, es sollen weiterhin Ansammlungen von Menschengruppen nur schrittweise gestattet und in Schulen die Klassen verkleinert werden, damit die Kinder Abstand halten könnten. der Einreisestopp in die Europäische Union, der im März verhängt worden war, obwohl Viren keine Grenzen kennen, wird zudem bis zum 15. Mai zu verlängert, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten das so beschließen.

Überraschend ideenreich, originell und bei der Idee zur Einhaltung der Abstandsregel in den Schulen fast schon revolutionär: Wüssten die Bürgerinnen und Bürger der Wertegemeinschaft in Kerneuropa nicht ohnehin, was sie an der EU haben, die ihnen beispielsweise das unumschränkte und unveräußerliche Recht gibt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Artikel 21 AEUV) (4.1.3), spätestens jetzt, wo subalterne Staatsführungen und deutsche Landesregierungen dieses Grundrecht durch einfache Kabinettsbeschlüsse aufgehoben haben, würde es deutlich.

Stichwortgeber für Ausstiegsstrategie


Wer, wenn nicht die multinationale Behörde in Belgien mit ihren rund 32.000 Mitarbeitern könnte den Corona-Exit für Deutschland so präzise und klug planen, und dabei auch noch eine "koordinierte Vorgehensweise aller Mitgliedsstaaten" fordern? Wer, wenn nicht das bis heute ohne gemeinsame Corona-Statistik arbeitende Gemeinwesen  hätte in der gebotenen Schärfe erkennen können, dass "die verletzlichsten Gruppen" auch im Exit aus der Apokalypse "weiter besonderen Schutz genießen" müssen?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Deutschen zu Beginn der Pandemie das Händewaschen beigebracht. Später zeigte sie der ganzen Welt, wie man Grenzen schließt, ohne dass die EU einen dafür kritisiert.Wer, wenn nicht diese Institution könnte nun, in der Unsicherheit des nahenden Ausstiegs, Wege weisen, die später helfen, Verantwortung so zu verteilen, dass im Zweifelsfall niemand verantwortlich gewesen sein wird?

Immer war es gut, dass es Europa gab, denn der Kontinent ist der Boden, auf dem auch all die EU-Landschaften liegen, die sich selbst mit Europa verwechseln. Die wichtige Rolle, die die Europäische Kommission  jetzt spielt, indem sie als Stichwortgeber für eine Ausstiegsstrategie aus dem Weltuntergang wertvolle Hinweise darauf gibt, "wie die harten Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus wieder zurückgefahren könnten" (Spiegel), belegt einmal mehr, wie verloren Staaten wie Deutschland wären, müssten sie selbst Pläne entwerfen, um die seit Ende März anhaltende infektiöse Sonderlage zu beenden.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Minister Altmaier entdeckt in Coronakrise Bodybuilding für sich

https://www.gmx.net/magazine/panorama/minister-altmaier-entdeckt-coronakrise-bodybuilding-34605616
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Ich dächte, Späßchen mit Corona sind verboten. Oder doch nicht?

Anonym hat gesagt…

Nachdem alle, wirklich alle Maßnahmen ohne die EU ergriffen wurden, brauchen wir die EU dringender denn je, um die Maßnahmen aufzuheben. Ich bin sicher, der großartige Plan wird jetzt von allen hier lebenden Paragraph für Paragraph aufmerksam verinnerlicht.