Google+ PPQ: Rechtsenigmatik: Ein geschlossener Gerichtskreislauf

Montag, 11. Mai 2020

Rechtsenigmatik: Ein geschlossener Gerichtskreislauf


Es war an einem Mittwoch, als die EU, die sich seit dem ersten Tag ihrer Geburt gern für das ganze Europa hält, nicht mehr war, was sie zu sein glaubte. Der Aufstand kam diesmal nicht von renitenten Mitgliedsstaaten, nicht von protestierenden Populisten, nicht von rechts, nicht von links. Sondern aus der sprichwörtlichen Mitte der Gesellschaft, wo das Bundesverfassungsgericht seit Jahren versucht, die Politik auf der HO-Spur des Grundgesetzes zu halten. Im Land klappt das nicht, weder fühlen sich die Parteien durch Richtersprüche und Fristsetzungen veranlasst, etwas an der seit Jahren unzulässigen Größe des Bundestages zu ändern noch schadet es der weiteren politischen Karriere von treuen Parteisoldaten, dass ihnen das höchste deutsche Gericht offiziell bescheinigt, Verfassungsbruch begangen zu haben.



Knaller aus der Kammer


Wenigstens auf europäischer Ebene aber zündete der scheidende Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle dann kurz vor seinem Abgang noch einen echten Knaller, als seine Kammer urteilte, dass das von den Kollegen des Europäischen Gerichtshofes für rechtens erachtete  Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Dabei ist es doch längst europäisches Gewohnheitsrecht, dass die EZB seit der Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt beständig sogenannte Hilfsprogramme auflegt, in deren Rahmen sie den Staaten, die ihre Eigentümer sind, Anleihen abkauft, um denen die Last der sonst fällig werdenden Zinszahlungen abzunehmen, die viele ohnehin nicht tragen könnten.

Ohne das funktioniert Europa nicht, zumindest soweit es die EU betrifft. Umso entsetzter waren die Reaktionen in Deutschland, nachdem der Urteilstenor bekanntgeworden war. "Revolution" und  "Aufstand" empörten sich die Gazetten, denen ein "Weiter so" in der europäischen Krisenbewältigung trotz des beeindruckenden track records von bis hierher zwölf Jahren Euro-Rettung ohne Happy End nicht als Warnzeichen, sondern als schlagender Beweis dafür gilt, dass nur noch mehr von derselben wirkungslosen Medizin die Lage eines fernen Tages wenden können wird.

Tonlage Diskant


In derselben Tonlage eines schrillen Diskant erklang auch das Echo aus Luxemburg, wo Europas höchste Richter sich von den Karlsruher Kollegen über die Füße gefahren fühlten. Nur Stunden nach dem Spruch aus Deutschland urteilten der EuGH folglich in eigener Sache: Nur der Europäische Gerichtshof dürfe Verstöße von EU-Institutionen gegen europäisches Recht feststellen.Tue er das nicht, wie im Fall des zaghaften Widerspruchs des BVerfG gegen das geldpolitische perpetuum mobile, mit dem die EZB Billionen aus der linken in die rechte Tasche zaubert, dann sei niemand anders berechtigt, einen Verstoß zu diagnostizieren. Denn täte und dürfe er das, sei die Einheit der Unionsrechtsordnung gefährdet.

Nun ist das Bundesverfassungsgericht Hüter der Einhaltung des Grundgesetzes, der Europäische Gerichtshof aber Hüter der Europäischen Verträge. Was die erlauben, können die Verfassungen einzelner Mitgliedsstaaten  verbieten, sie tun das sogar mit ausdrücklicher Genehmigung der europäischen Richter, etwa wenn italienische Verjährungsfristen europarechtswidrig sind, aber dennoch gelten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in seiner Entscheidung zur EZB genau deshalb auch nicht über die EZB, sondern über die Rechtmäßigkeit der Beteiligung der deutschen Bundesbank an deren staatsfinanzierenden Ankaufprogrammen.

Kriegserklärung aus Luxemburg


Dass die Luxemburger Richter das als Kriegserklärung werten und mit einer öffentlichen Pressemitteilung direkt reklamieren, dass sie und nur sie das Recht hätten, die europäischen Verträge durch Knochenwurf und Beobachtung des Vogelfluges auszulegen, verrät, wie dünn der Firnis ist, der die vor vielen Jahren von ganz anderen Personen unter ganz anderen Bedingungen verhandelte Einigkeit heute noch einig erscheinen lässt.

Selbst wenn das Fälle betrifft, in denen Verfassungen von Mitgliedsländern als bindend für "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" (GG) in Konkurrenz zu den europäischen Verträgen treten, beansprucht ein multinationaler Gerichtshof, dessen Richter nach nationalem Proporz und polnischem Recht ernannt werden, das allerletzte Wort zu haben. Dabei haben die Verträge zwar Vorrang, sie sind am Ende aber eben nur völkerrechtliche Verträge mit allen Änderungsoptionen. Während das Grundgesetz sich selbst  in Teilen eine Ewigkeitsgarantie - und wirkung eingeschrieben hat, an der sich nicht einmal mit einer Hundertprozent-Mehrheit im Bundestag rütteln ließe.

Doch der EuGH muss so, weil Recht nur Recht ist, wenn es überall im Rechtsraum gilt. Andererseits setzt der EuGH sich damit endgültig in eine Position, die Rechtssprechung zum  geschlossenen Gerichtskreislauf ohne zweite Instanz, ohne Revision und Berufung macht: Er wäre die einzige Institution, die zu Dingen, die auch Europa betreffen, noch letztinstanzliche Urteile fällen dürfte. Auch das Grundgesetz würde künftig von Luxemburg aus interpretiert, die deutschen Verfassungsrichter könnten abdanken, weil ihre Urteile über die Verfassungswirklickeit nur noch dann Gültigkeit hätten, wenn der EuGH, in dem ein einziger Richter sitzt, der deutsches Verfassungsrecht im Studium hatte, der Auffassung ist, das störe nicht weiter.

Praktisch für fast alle Beteiligten. Außer für die Bürgerinnen und Bürger der Union, deren jeweilige Verfassungsgerichtshöfe derselbe Bann treffen würde: Obgleich die Verfassungen der 27 Mitgliedsstaaten sich zu großen Teilen sehr deutlich unterscheiden, verlangen die höchsten europäischen Richter letztlich nichts anderes als eine Gleichschaltung aller auf das jeweilige Landesrecht bezogenen Urteile.

Die EU-Kommission hat wegen der Widerworte aus Karlsruhe jetzt angekündigt, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten zu wollen.

Derzeit sind etwa 1.500 solcher Vertragsverletzungsverfahren offen, der größte Teil davon läuft schon über mehrere Jahre und ist weit von einer Erledigung entfernt.



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Derzeit sind etwa 1.500 solcher Vertragsverletzungsverfahren offen, der größte Teil davon läuft schon über mehrere Jahre und ist weit von einer Erledigung entfernt.

Vertragsverletzungsverfahren!
Als Schlagzeilen - für die »Manipulation & Suggestion« der Menschen, die »MassenMedien & TV« übernehmen das „hin-stubsen« in die, von Dritten, diktierte Richtung.
Ob zum »Links-Faschistoiden Totalitarismus« des (von Dritten erzwungenen) „Neu Nationalstaats“ EUR-ZONE (als das einige Europa?)
oder
der Suggerierten (göttlichen) Fehlerlosigkeit einer Selbstherrlichen »OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia« in ihrem Absolutismus/Totalitarismus in der speziellen NEUE Sache „Corona-Virus“(oder wie bringe ich die Welt dazu “Zwangs-Serien-Impfungen“ (1x – 2x - 3x pro Jahr?) der »B. u. M. Gates-Stiftung« als normal zu akzeptieren … und [als Befürchtung – „die maximale Schwächung des Immunsystems“ plus „der eindeutige Identifizierung jedes Menschen [des Humankapital] wegen des Impfstatus“? (Chip im Arm? – „ist doch so bequem, der Einkauf direkt vom Chip abgebucht – kein lästiges Geldwechseln mehr“!) – siehe des Mr. B. Gates seinen Kampf gegen die Überbevölkerung?] ?)

Corona-Management als das Pendant zu – D-Bahn – AIR-Berlin – Flughafen BER –
zu Infrastruktur (in WEST), zu Bildungs-System, zu „sehen Sie sich um im Land“, zu …

"Brisante Studie aus dem BMI : Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung
Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat auf eigene Faust eine Analyse zum Umgang der Bundesregierung mit dem neuartigen Corona-Virus erstellt
Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Interne Analyse KM 4 ergibt:
– gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements
– Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien
– Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/studie-aus-dem-bmi-teil-4-im-ministerium-versandet-presse-gehorcht/

auch das noch:
„Die nahezu durchgängige positive Resonanz der Medien insbesondere auf jegliche Aktivität der Bundeskanzlerin, egal was sie gerade ankündigte und wie und mit welchem Timing sie ihre Haltung zu bestimmten Fragen als alternativlos darstellte oder auch änderte, bestätigt leider negative Vorurteile über die Presse.“


Und bedeutet ==> diese »Westliche Welt Massen-Demokratie« ist ohne die »Manipulation & Suggestion« durch die »MassenMedien & TV« als der eine Teil der »Polit/Medien-Mafia«
nicht Umsetzbar, den Menschen aufzupressen

skadenz

Teil2

Anonym hat gesagt…


Wider der Okkupation!
Die (von Dritten gesteuerte) Okkupation seit den `90ern, explizit seit 1998 / 2005-2009-2013-2017 von WEST durch ein Selbstherrlich und Absolutistisches Pendant zu Mr. Honecker (SED) und ihrer Bourgeoisie … in ihrer Neu geschaffenen – Fraktions-Zwang-Parlaments–Demokratie im Absolutismus/Totalitarismus über die (Okkupierten) ex Bonner Republik.
Die Wahl-Anomalien seit 2005 siehe hier:
https://web.archive.org/web/20180316135433/http://homment.com:80/Voila

Dazu gehört Zwingend der Umbau "(Der massenhaften Einzug von Parteienstaat-Leuten vorbei am alten Laufbahnrecht und der bewährten Verwaltungspraxis durchsetzte Ministerien und Behörden mit immer mehr politisch Gläubigen statt fachlich Kundigen, mit immer mehr Haltungs-Leuten statt Handlungs-Erprobten. OST besetzt!)" - neben dem Parlament in BUND u. LAND der von »Verwaltung & Behörde« insb. aber »MassenMedien & TV« (plus die mit ihrem 2012 stationierten »Polit-Offizier« als „Chef vom Dienst“ ohne zogern das Regierungs-Diktat auftragen – ganz ddr-2.0) um das NEUE umsetzen/erzwingen zu können … und der Umbau der »Sozialen Marktwirtschaft« zur »Planwirtschaftlichen Subventions Wirtschaft« -- damit nicht überlebensfähige (Links-Ideologische) Unternehmen/Konzerne (z.B.: D-Bahn 7,5 Milliarden an Subventionen / Windkraftwerke / Bio-Gas-Anlagen / GENDER-Studies / Zwangs-Quoten / Überpopulation Sozialwissenschaft / … ) auf Kosten der Allgemeinheit („Staats-Kosten“) ihre Sozialistische-Plan-/Arbeitswelt (Anwesenheit vs Leistung) ins Wiedervereinigte Deutschland hinüber Retten konnten/können … (nicht nur (5-6? Mill. eingeschleuste) in ganz OST liegt das Durchschnittliche Leistungsniveau (zu WEST) bei 25% (nach IWH-Studie 2012) bei 100% Gehalt – [versteht sich!])

siehe „Große Deutschland-Studie“
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/deutschland-studie-102.html
oder
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Regierungskoalition-Streit-ueber-Maassen-beigelegt/Wider-der-Okkupation/posting-33137838/show/?nid=kewYJvs5#
oder
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Iran-Parlamentswahl-ohne-Wahl/WEST-zum-Sklave-der-Welt-degradiert/posting-36054115/show/
.
http://homment.com/Merkelplan


also ... "Augen auf im Straßenverkehr!"

herzlixhe Grüße
skadenz
.

Anonym hat gesagt…

Brisante Studie aus dem BMI : Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/brisante-studie-aus-dem-bmi-teil-2-massive-interne-kritik-an-rki-und-bundesregierung/
Ein Referent des Bundesinnenministeriums erstellt eine Analyse, … Bewertet werden die staatlichen Schutzmaßnahmen für überlebenswichtige, kritische Stellen der Infrastruktur … Es ist also eine Art interne Kontrolle durch eine Arbeitseinheit, die die sonstige Arbeit des Ministeriums und seiner Beamten bewerten soll. … also Planung, Durchführung und Controlling von Projekten
Eine interne Überprüfung des Regierungshandeln in der Corona-Krise kommt zu einem verheerenden Ergebnis: "Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen." Der kritische Verfasser ist mittlerweile beurlaubt.
… „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” …

https://kenfm.de/120-expertenstimmen-zu-corona/


… 6 US/GB Dynastien besitzen/kontrollieren – 90% – der »MassenMedien & TV« dieser Welt,
und die geben vor, das die Leute/Bürger über diese Welt Wissen – können – dürfen – sollen –
Die Propaganda (übliche LÜGEN => … „Alles ist/wird Gut“ usw. )
die gerade von »MassenMedien & TV« in DE (unter Besatzungsrecht) den Bürgern Manipulativ & Suggestiv in jede x-beliebige Ecke treiben (wie der Hütehund die Schafe) … muss einen Zwingenden Hintergrund haben
(… kaum sind die Corona-Bonds in der Pause wird statt dessen erst einmal DE „Arbeitslosen-Versicherung u. Kurzarbeitergeld“ für ALLE in der EUR-ZONE beschlossen … werden heißt es, 60% / 67% Kurzarbeitergeld sind aber zu wenig … man will besser 90% … https://cives.de/nach-der-ueberforderung-des-gesundheitssystems-droht-die-des-sozialsystems-9331 ?…
NUR – Kurzarbeiter-Geld gibt es bereits „überall“ in EUR-ZONE und bei weit besseren Konditionen (80% - 100%) als in DE … also WAS läuft da? ==> betrifft nur eine ganz geringe Anzahl von Betroffenen – und soll jetzt für ALLE?

und dieser »Medien-Konzern SPD« (eigen Finanzmittel >1 Mrd.) mit seinem Konzernzweig
– „Partei SPD“ – ebenso wie diese (okkupierten/Links-Faschistoiden) Gewerkschaften wollen dafür Kämpfen, damit das Kurzarbeitergeld deutlich auf 90% angehoben wird.

Die Target-2 Schulden Italiens belaufen sich auf 500 Mrd./EUR … 500 Mrd./EUR (½ Billion) Schulden die das Bankrotte Italien Niemals ausgleichen könnte! Die anderen 500 Mrd./EUR (½ Billion) gingen an ebenso Bankrotte Staaten der EUR-ZONE.

Diese 500 Mrd./EUR gesamt 1.000 Mrd./EUR (1 Billion) gehören den Deutschen Bürgern nicht dieser Links-Faschistoiden »OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia« in ihrem Links-Faschistenstaat die von den Deutschen Bürgern … 70% - 80% => 90% (Diesel/NO2/CO2/Fleisch/ … & Zwangs-Solidarität) … an STEUERN & ABGABEN einfordern, konfiszieren, rauben
zum einen für Target-2 – eine Billion an zu viel gezahlten STEUERN (& ABGABEN) …
dazu kommen der Null-Zins mit 100te Milliarden an vorenthaltenen Zinsen der Sparer …
120? Milliarden an zu viel gezahlten ABGABEN (Kranken-/Arbeitslosen-/Renten-Versicherungen ) …
8 Milliarden für Trash-TV …
x? Milliarden an EUR-ZONE / UNO / Entwicklungshilfe / nur mal so Verteilt …
28? Milliarden für die »Sozialstaat-Invasion« … 7,5 Milliarden an D-Bahn / 6,5 Milliarden Aufbau OST der 2002 abgeschlossen war / x? Milliarden Subventionen an Bankrotte Unternehmen / x? Milliarden an Steuerverschwendung (ohne Verantwortlichkeit) / … ===> als Jährliche Kosten!
dazu kommen 100te? Milliarden an Banken-Rettungen …
(17,5 Mrd. D-Bahn … 10? Mrd. Berlin BER … 0,4? Mrd. AIR-Berlin, das geht allein auf Kosten dieses – OST (Super) H. Mehdorn (Elektro-Ingenieur – anerkannt versteht sich) – dazu kommen noch 100te/1.000de verlorene/zerstörte Arbeitsplätze in WEST!) …

skadenz

Teil2

Anonym hat gesagt…

in OST ist man da weitaus „Schlauer“ …
bei einem Leistungsniveau von 25% zu WEST (s. IWH Studie) aber bei 100% Gehalt (also 1 Woche Leistung/Arbeit bei 4 Wochen Gehalt) dazu kommen Rentenansprüche/Zahlungen (2019)
von 123% zu den WEST-Rentnenansprüchen (die 40 Jahre in WEST das Nest bereitet hatten, das jetzt von Dritten besuhlt, beschmutzt, zerfleddert wird)
Statistik der Deutschen Rentenversicherung.
Die Rente liegt (2019) in OST mittlerweile bei … 123% … zum westdeutschen Niveaus … und das bedeutet in Zahlen?
männliche Rentner Ende 2017 durchschnittlich … 1.095 Euro (WEST) … wenn sie in einem der alten Bundesländer lebten. In den neuen Bundesländern lag die Durchschnittsrente hingegen bei … 1.198 Euro (OST) … im Monat.
Rentenberechtigte Frauen bekamen in den alten Bundesländern eine durchschnittliche Rente von … 622 Euro (WEST) … während der Rentendurchschnitt der Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei … 928 Euro (OST) … lag (dazu gelten noch die alten Mietkonditionen 60,-/80,-EUR )
Gerechtigkeit?

LEUTE in WEST – Ihr wollt es ja nicht Wahr haben
aber Ihr seit … »Leibeigene« … zur »totalen Ausbeutung« Bestimmte
… 70% - 80% => 90% … (links/Öko) versklavte … »Leibeigene« / »Ausgebeutete« … dieser »Massen-Demokratie« der »OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia« und ihrem (Selbstherrlichen) Links/Öko-Faschistoiden-Totalitarismus (diese »Massen-Demokratie« unter [US/GB/F/?] Besatzungsrecht … als die OST Fraktions-Zwangs-Demokratie! – Damit ja alles seinen vorbestimmten Weg gehen kann!)
und dem
»Nazi/Stasi Überwachungsstaat« … versteht sich. https://web.archive.org/web/20180210155226/http://homment.com/zu_Heavy


LEUTE – Ihr wollt es ja nicht Wahr haben?
aber Ihr unterliegt in (dieser »OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia«»Massen-Demokratie« unter [US/GB/F/?] Besatzungsrecht ) der »Totalen Ausbeutung« die versklavte DE Leibeigenschaft bis in die GENOZIDe Vernichtung mit dem Verlust von -- VOLK -- HEIMAT -- WESEN -- ERBE -- KULTUR –
ihr seit zur Auslöschung bestimmt – ist Euch das noch immer nicht klar?!

Die Mär von der Solidarität (Deutschland Kurier - 2.Mai 2020)
https://www.youtube.com/watch?v=ej1_a_8Syrg
Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum (FAZ)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/ezb-umfrage-deutsche-sind-die-aermsten-im-euroraum-12142944.html

und verschenken 1.000 Milliarden (1 Billion) Target-2 an die EUR-ZONE
allein 500 Milliarden an Italien, das Italien Niemals zurückzahlen könnte.
Allein 1.000 Milliarden (1 Billion) Target-2 die den DE Steuerzahler gehören
NICHT dieser DE-regierung unter »OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia«
sondern dem DE-Steuerzahler! … »LAND & LEUTE«

Welche Produktiven Berufe Wichtig sind, das Land am laufen halten, wird dieser Tage doch deutlich, das sind obendrein die Berufe mit eher Prekären Einkommen im Verhältnis der Masse an UN-Produktiven Jobs des „GRÜNEN/Linken“ Klientel aus den höheren Verwaltungs-/Behörden-/Medien- Wesen …
Dieses Land wird von ca. 15 Mill. (in 10 Jahre noch tatsächlich 8 Mill.)
Produktive Werte Erwirtschaftenden am Leben gehalten,
diese 15 (8)Mill. zahlen ALLES ... den Sozialstaat, das Heer der Unproduktiven wie die in Verwesung aufgeblähten Behörden & Verwaltungen (A. Schwarzer künstliche Emanzen zur Zerstörung der Familie ab `70er Jahre – mit GENDER Steigerung ab den `90ern ) Frauen Jobs schaffen, … zu dem gigantische ab `90ern in den Minimaleismus getriebenen alle Wirtschaft blockierende Antrags-/Kontroll-/Überwachungs-Wesen – zum Kreuzchen kontrollieren)


herzlixhe Grüße
skadenz

Anonym hat gesagt…

Und seine Augen werden rot sein vom Blut aller lebenden Kreaturen ... und ganz Babylon wird ... und zu dieser Zeit wird die Verwirrung kommen, und die Verwirrten werden verwirrt sei, und nicht mehr wissen, wo sie ihr Handarbeitszeug hingetan haben ...

Könntest du dich nicht etwas volkstümlicher ausdrücken, Genosse, daß dich die Masse auch versteht?

Halbgott in Weiß

P.S. Einen noch: Hiob 38.3: Ich will dich fragen, lehre mich!



Anonym hat gesagt…

https://www.journalistenwatch.com/2020/05/11/klartext-der-deutungs/

Anonym hat gesagt…

ja genau ! massentaugliche Normalsprache .

bin ich dafür - Sepp will keine komplizierten Sachen mehr lesen müssen wollen .

Der lachende Mann hat gesagt…

Bitte endlich die Geschichte weitererzählen, wo ein Bernd sich an eine junge Frau ranwanzt, die mich an (unsere) Svenja Prantl erinnert!

Anonym hat gesagt…

@ Sepp: Stichworte: 1. Das Leben des Brian und 2. und vor allem: Die Kuh im Propeller.

“Unnütz, jemandem einen Gedanken erklären zu wollen, dem eine Anspielung nicht genügt.” Nicht von mir, aber trotzdem gut.