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Sonntag, 15. November 2020

Glücksspiel: Rechsstaat versucht Rückkehr

Ein titanischer Wett-Werbeträger.

E
s ist soweit und es wird am Ende bis ins Ziel nur knapp länger gedauert haben als der Bau des Berliner Flughafens. Ohne dass ein Stein bewegt werden musste. Aber nun endlich werden Glücksspiele im Internet, die bisher illegal waren, wieder richtig legal. Vom Sommer 2021 werden live wetten erlaubt - bislang waren sie wie Sportwetten überhaupt, Casino-Spiele und Glücksspiele im Netz überhaupt verboten. Ohne dass der Rechtsstaat irgendetwas gegen Verstöße unternehmen konnte.  

Eine Parabel auf die Zustände

Eine Situation wie eine Parabel auf die Zustände im besten Deutschland aller Zeiten. Anfangs zeigte sich die deutsche Spitzenpolitik noch bereit, im Kampf gegen Spielsucht und Oma verzocktes kleines Häuschen sogar das Internet zu sperren. Einheimische Firmen wie "Sportwetten Gera" wurden in die Pleite und deren Kunden ausländischen Anbietern in die Arme getrieben, das Glücksspielrecht wurde einmal geändert und dann noch einmal und noch einmal und irgendwann war es auch egal, was noch galt und was noch nicht oder nicht mehr.

Jeder machte, was er wollte, jedes Bundesland sowieso. Denn vor allem ging es den Landespolitikern immer darum, ihre landeseigenen Lotto-Gesellschaften zu schützen, aus deren Schatulle immer wieder hübsche Sümmchen fallen, mit denen sich trefflich "Landschaftspflege" (Helmut Kohl) betreiben lässt. Sich davon zu trennen und anzuerkennen, dass die Menschen sowieso wetten und der tiefste Sumpf gleich hinterm eigenen Garten wartet, fiel schwer.

Ein Jahrzehnt der Rechtlosigkeit

Fast anderthalb Jahrzehnte dauerte es, bis die Bundesländer einen Kompromiss gefunden hatten, wie sie Glücksspiel so regulieren können, dass es so aussieht, als hätten sie die Sache im Griff. Bisher taten sie ja nur so: Während sämtliche Profimannschaften im Land sich als Werbeträger für Glücksspielanbieter etwas dazuverdienen, hätte kein Politiker sagen können, auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht, denn erlaubt wäre Werbung für öffentliches Glücksspiel "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten" nur als "Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel". 

Aber wer sich die Frage nicht stellt, muss auch keine Antwort geben. Mit jedem neuen Staatsvertrag kam wieder ein Stoppzeichen von einem EU-Gericht. Der anvisierte Sonderweg, sich an EU-Regeln zur Wahrung offener Märkte zu halten, gleichzeitig aber legale Anbieter aus anderen EU-Ländern das Geschäft zu untersagen, musste scheitern, durfte es offiziell aber erst nach mehr als zehn Jahren. 

Während die Regierungschefinnen und -chefs der Länder seit 2010 immer wieder neu um Lösungen rangen, die aussehen sollten wie rechtssicher, eigentlich aber vor allem das Lottomonopol zu sichern hatten, aus dem noch jede Landesregierung gute Gaben für ihre Wählerinnen und Wähler hatte schöpfen können, sprossen in den Fußgängerzonen der Republik die Wettbüros nur so aus dem Boden. Verbal hart bekämpft, aber rechtlich nicht zu besiegen, wurde jede einzelne Filiale zu einem Menetekel eines umfassenden Politikversagens.

Doppelstandards und Dreifachmoral

Europa wollen, aber Europa bekämpfen. Geld vom Lotto nehmen, aber gegen Glücksspiel sein. Die ganze Bigotterie von Doppelstandards und Dreifachmoral zeigte sich hier schon, lange bevor sich die Grenzen auflösten, Regelungen aus den europäischen Verträgen stillschweigend für ungültig erklärt wurden und die Europäische Zentralbank das offizielle Mandat bekam, mit dem Ankauf alter Socken und benutzter Kondome zu beginnen, um die Wirtschaft Europas zu stabilisieren. Im im öffentlich-rechtlichen Fernsehen lief immer Wettwerbung. Wurden die Sender zur Rechtsgrundlage befragt, argumentierten sie, dass sie nicht Wettwerbung zeigten, sondern nur Fußballmannschaften in Trikots mit Wettwerbung. 

Deutsche Behörden behaupteten standhaft, Glücksspiel sei immer noch verboten. Staatsanwälte schlossen angesichts einer Wirklichkeit, die jeden Tag das Gegenteil bewies, schnell die Augen. Überall schossen Casinos aus dem Boden. Überall reagierten die Behörden nach den Buchstaben des Gesetzes: Einkommenssteuern durften Wettbüroinhaber zahlen, Gewerbesteuer nicht, denn ihr Gewerbe war ja illegal.

Neu geordnet und ordentlich gekämmt

Nun aber wird alles gut. Mit dem neuen "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland", inzwischen als "Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag" oder "Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens" (3. GlüÄndStV) reinkarniert, wird alles neue geordnet und ordentlich gekämmt, was bisher - außerhalb von Schleswig-Holstein zumindest, das alles schon lange erlaubt hat - streng verboten, aber stillschweigend geduldet ist. Aber ob es wirklich so kommen wird, darauf kann man noch wetten: Zwar haben die Landesregierungen den neuen Vertrag unterschrieben. 

Aber ob alle Landesparlamente zustimmen, ist offen. Schließlich können nicht alle Bundesländer mit einer neuen Glücksspielaufsichtsbehörde abgefunden werden.


1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

OT Google biden cancer initiative salary

Biden's Demontage quer durch die MSM geht weiter mit voller Fahrt. Seltsam, dass die Kampagne gestartet wurde, bevor seine Wahl offiziell gemacht werden konnte.