Samstag, 21. Mai 2022

Impfpflicht: Blut im Schuh

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Ohne eine Impfpflicht geht es nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

E
s nützt nichts, es nützt niemandem, aber es muss nun einmal sein. So in etwa hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung begründet, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar nicht ohne schwere Kollisionen mit dem Grundgesetz durchgesetzt werden kann. Die dabei entstehenden Schäden jedoch hingenommen werden müssen, weil der Gesetzgeber sehr, sehr gute Absichten verfolgt.

Entschlossene Verfassungsinterpretation

Eine Meisterwerk der neueren Verfassungsinterpretation geradezu, denn ob das, was die Karlsruher Richter als gute Absicht werten, nun mit den erlassenen Maßnahmen überhaupt erreicht werden kann, spielt für die Abwägung am Ende keine Rolle. Dass Geimpfte das Coronavirus ebenso weitergeben wie Ungeimpfte, kann bei der Betrachtung außen vor bleiben, weil es allein noch darauf ankommt, ob es sein könnte, dass es nicht so ist. 

Grundrechte unter Vorbehalt nicht von Umständen, die es erfordern, sie zum Schutz anderer Grundrechte einzuschränken oder auszusetzen. Sondern Grundrechte, die eingeschränkt werden können, wenn nur die Annahme möglich ist, die Einschränkung könne möglicherweise gehalten sein, einen diesbezüglichen Nutzen zu erbringen. Eine Nachweispflicht des tatsächlichen Nutzens der ausgesetzten Verfassungsrechte sieht das Bundesverfassungsgericht nicht. Eine Bundesregierung, ein Parlament und ein Bundespräsident können tun, was sie glauben tun zu müssen, wenn sie nur glaubhaft machen können, dass sie es im guten Glauben tun, überzeugt davon sind, nichts anderen wissen und Wissenschaftler zur Hand haben, die versichern, das sei gut möglich.

Mächtig Maß genommen

Vorbei die Zeiten, als Karlsruhe dem Gesetzgeber Maß nahm und gleich ganze Teile des erst seit Dezember 2006 gültigen Gesetzes über den Hufbeschlag (Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen) nur ein halbes Jahr später in Bausch und Bogen für nichtig erklärte. Mittlerweile mahlen die Rechtsmühlen meist langsamer. Tun sie es aber mal nicht, malen sie solidarisch aus, was der Gesetzgeber vorschlägt. 

Dabei turnen die Damen und Herren um Stephan Harbarth, Angela Merkels treuen Begleiter bis über die inzwischen in Ungnade gefallene Amtszeit hinaus, ganz eigene Gedankenvolten. "Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten" versichern sie einerseits. Um nur zwei Sätze weiter von einer "hohen Eingriffsintensität" der Pflichtimpfung zu schreiben, hinter der  "die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen  Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten" müssten. 

Das war es, was Wolfgang Schäuble damals meinte, als er  versicherte,  "wir würden doch niemals eine Entscheidung treffen, von der wir nicht sicher sind, dass sie das Grundgesetz nicht verletzt". Der große alte Mann der CDU meinte das nicht so. Heute aber würde es stimmen. Grundrechte sind wichtig, aber sie sind nicht absolut. Sie können mit Augenmaß behutsam verletzt werden, ohne zu bluten.

Pflichtzuimpfende sind unverletzt

Blut ist allenfalls im Schuh, wo es für einen geschmeidigen Gang der sorgt. Pflichtzuimpfende haben damit "zurückgetretene", aber  keine verletzten unveräußerlichen Grundrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit. Das verwandelt die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impffpflicht in einen Eingriff in die Grundrechte eingreifen, der verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, weil der Gesetzgeber "im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden"  habe.

Dass Geimpfte ebenso Überträger des Virus sein können wie Ungeimpfte, steht allerdings außer Frage. Unbekannt hingegen ist, wie groß ein möglicher Unterschied der Infektiösität zwischen beiden Gruppen ist. Nach einer Studie, die im "Nature Medicine" veröffentlicht wurde, haben dreifach Geimpfte im Fall einer eigenen Ansteckung eine geringere Viruslast als Ungeimpfte. Einer anderen Studie, die im Magazin "Frontiers in Microbiology" veröffentlicht wurde, verhält sich das jedoch genauso, betrachtet man das Ansteckungspotential verschiedener Blutgruppen.

Blutgruppennachweis für Superspreader

Menschen mit der Blutgruppe 0 bekommen demnach seltener Corona. Ihre Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken, ist geringer als bei Menschen mit den Blutgruppen A, B oder AB hat. Allerdings: Hat sich jemand mit Blutgruppe 0 erst infiziert, steckt er schneller Menschen mit allen anderen Blutgruppen an, die ihn nicht anstecken können. Doch so wenig der Gesetzgeber hier entsprechende Schlüsse gezogen und einen einrichtungsbezogenen Blutgruppennachweis eingeführt hat, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und vulnerable  A-, B- und AB-Menschen durch Vorsortierung vor 0-Superspreadern zu schützen, so sehr konzentrierte er sich von Anfang an auf einen symbolischen Sieg über das Virus durch die Pflicht zur Impfung im Gesundheits- und Pflegebereich.

Neben Indonesien, Turkmenistan und Ecuador ist Deutschland damit dank der Entscheidung des Verfassungsgerichtes einer der wenigen Staaten weltweit, denen es gelungen ist, unter Wahrung aller unveräußerlichen individuellen Grundrechte einen Weg aus der Pandemie zu finden. Auch durch diese entscheidende Maßnahme ist es der Bundesregierung gelungen, Deutschland vom globalen Spitzenplatz bei den Infektionszahlen zurückzuführen ins Glied gemeinsamen europäischen Handelns. Mit Platz 7 in der Ansteckungshitparade liegt das Land zwischen den Bruder- und Partnerstaaten Italien und Frankreich, die ebenfalls eine einrichtungsbezogen Impfpflicht eingeführt haben.

Alle drei großen EU-Führungsnationen liegen damit weit vor Staaten wie Norwegen, Tschechien und Schweden, die keinerlei Impflicht verhängt haben, aber nun mit Inzidenzen zurechtkommen müssen, die unter einem Zehntel derer in den Impfpflichtnationen liegt. 



1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Super. Wenn der Folterknecht seinen Job also in den Glauben erledigt, damit etwas Gutes für die Gesellschaft zu tun, ist jede Quälerei gerechtfertigt. Fromm und frei nach dem Mittelaltermotto: Mit genug Schmerzen wird der Proband sicher bald die Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit sagen. Feine Aussichten für die zukünftige Wissenserforschung.

Aber hat der Trubel in Frankfurt nicht erneut bewiesen, dass die Herde immer noch wie von Sinnen ums Goldene Kalb herum tanzt, das diesmal wie ein Fußballpokal aussieht? Tausende Jahre sind vergangen, und es gibt im der Masse immer noch dasselbe Verhalten wie im Alten Testament! Toller mentaler Fortschritt. Und wie leicht man solche fanatisierten Horden dann als Mob gegen irgendwas oder irgendwen hetzen kann, hat die Geschichte ja auch bereits oft bewiesen.

Aber keine Sorge, sobald hier alle mit Lastenfahrrädern herumstrampeln, ist das irdische Sorgenfrei-Paradies Realität. Vielleicht haut man sich beim wütenden Streit um knappe Nahrung noch ein wenig gegenseitig die Schädel ein oder sticht sich ab, aber im Großen und Ganzen ist dank der klugen Regierungssanktionen klimaschützend dann alles paletti.

Und wie wichtig das ist, hat just wieder ein schwerer Sturm mit Tornados bewiesen. Die tun echt so, als hätte es in vorindustrieller Zeit niemals derartige Naturkatastrophen gegeben. Damals muss alles nur eitel Sonnenschein gewesen sein: Keine Dürren, keine Überflutungen, keine Luftverpestung, denn sogar die Vulkane hielten brav den Atem an. Doch kaum will der Homo Faber eine elektrische Zahnbürste haben, kollabiert der Planet und wütet an seiner Oberfläche, um diesen Reinigungsirren wieder los zu werden.

Was Millionen Jahre Saurierkacke nicht geschafft haben, das gelingt der Krone der Schöpfung an quasi einem Tag: sie kreiert in kurzer Zeit einen vergifteten Müll- und somit Drecksplaneten.

Und selbst wenn grüne Spinnereien etwas bewirken, dann ist es dennoch infantil, wenn 80 Mio. Heilkrautler im Retrorausch sich einbilden, sie könnten eine 8Mrd.-Welt retten, die ganz andere Sorgen hat als Edel-Pedelecs zum Kleinwagenpreis. Rad fahren? Unbedingt! Aber bitte mit Motorhilfe. Der Strom dafür muss ja nicht aufwendig erzeugt werden, nein, den gibt es grenzenlos in jeder Steckdose. Dummheit kann so einfach sein.

Was wir am nötigsten brauchen, sind also starke Gehirnschrittmacher. Doch dann würde unser Netz zusammen brechen und ein kollektiver Blackout folgen.

Zu wenig Blut im Kopf? Ob zwangsimpfen da noch hilft? Und womit denn? Wurde etwa eine Wundermedizin entdeckt, die alle Gesundheitsprobleme löst? Viele Trottel glauben an sowas und schieben die Ursachen ihrer Folgeschäden dann auf ungespritzte Gesunde. Verwirren die neuen Zaubermittelchen etwa zusätzlich den ohnehin oft schon schwachen Geist im willigen Fleische?

Ruckediku, Ruckediku, Blut ist im Schuh.

Grimms Grimm liefert prächtige Beispiele menschlichen Ehrgeizes und Betruges. Das sind aber nur Märchen, denn im echten Leben siegt immer die Verlogenheit, weil die naive Dummheit so unendlich ist.

Wie gesagt, vorm Frankfurter Römer konnte man sie bewundern, die grölenden Jubelaffen. Endlich sind sie wieder wer im Primatenwettkampf um eine Lederkokosnuss. Mindestens 2000 Jahre erfolgreich Brot und Spiele für die Sicherung der Cäsarenherrschaft. Die Plebs aber feiert ihre Nutzviehsklaverei bei jeder Gelegenheit.

Gibt es intelligentes Leben anderswo?
Gibt es intelligentes Leben hier?

Klug ist nicht jener, der es zum Mars schafft. Klug ist jener, der dort nicht denselben Quatsch macht, der unsere Erde ruiniert. Aber vermutlich ist die Gier der Vernunft wieder nachhaltig überlegen.

Was nützen all unsere Dichter und Denker, wenn das gemeine Volk die nicht versteht, ja, nicht mal mehr kennt? Ist Fack ju Göhte alles, was davon geblieben ist?
Vollspast, aber sexy?
Blutleer bis auf die Lenden?