Festung Europa: Mauerbau statt Marsmission

Die neue EU-Asylregelung dockt am britischen Ruanda-Modell an, wird aber noch einige Jahre sogenannte "Anlaufschwierigkeiten" haben.

Es war eine Parallelität, wie sie sich kein Francis Ford Coppola, kein Martin Scorsese und kein Steven Spielberg eleganter hätte ausdenken können. In New York ging ein Unternehmen an die Börse, das den Mond erobern und den Mars besiedeln will. In Brüssel beklatschten sie die Endlösung der Flüchtlingskrise: Elf Jahre nach dem Beginn des großen "Zustroms", wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Folgen der von ihr verfügten "Öffnung der Grenzen" (Barack Obama) genannt hatte, schottet sich EU-Europa ganz offiziell ab. 

Niemand hier will zum Mond 

Man will hier nicht zum Mond, geschweige denn zum Mars. Das alles, was die verrückten Amerikaner an Visionen haben, halten die Führerinnen und Führer Europas für Hirngespinste, gefährlich und bei nächste Gelegenheit zu verbieten. Man will hier nur noch seine Ruhe haben, um in eine Ecke gekauert leise lamentierend zu sterben. Unter der Oberfläche der kämpferischen Reden, die Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und Emmanuel Macron inzwischen fast täglich halten, brodelt die Verzweiflung. 

Nichts geht mehr. Gerade dort, wo früher erfunden, entwickelt und Fortschritt produziert wurde, sitzt die Lähmung auf dem Fahrersitz. Sie spielt hektisch mit Blinkern und Scheibenwischern. Sie brüllt andere Verkehrsteilnehmer an. Sie schreit aus dem Fenster und macht Motorengeräusche. 

Das Tempo, in dem sie dabei vorwärtskommt, beschreibt kein Vorgang besser als das Inkrafttreten der EU-Asylreform mit ihren "deutlich schärferen Regeln im Umgang mit Geflüchteten" samt "schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen" (Tagesschau).

Das "neue System" nach zehn Jahren

Vom Beginn der Krise im Sommer 2015 bis zum "neuen System", mit dem "Asylverfahren von EU-Ländern in sicheren Drittstaaten" abgewickelt werden sollen, dauerte es 3.990 Tage. Seit Angela Merkel im Juni 2017 mitteilte, die EU werde noch "14 Tage" (Merkel) für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise benötigen, gingen 2.917 Tage mit mehr als 416 Wochen und 70.000 Stunden in Land. Drei Bundesregierungen und zwei EU-Kommissionen scheiterten beim Versuch, die europäische Völkerfamilie auf  ein gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) einzuschwören. 

Es ist ein dickes Brett, das da zu bohren war. Vor sechs Jahren war die EU-Kommissionspräsidentin aufgeschreckt nach Griechenland gereist, weil der türkische Präsident nach dem Auslaufen von Stillhalteprämien aus Deutschland angekündigt hatte, Geflüchtete aus Nordafrika wieder in Richtung EU durchwinken zu lassen. 

Einigkeit auf Probe 

Keine Chance. "Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein", sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin nach einem gemeinsamen Grenzspaziergang mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis entlang der vordersten Frontlinie, an der griechische Armeeeinheiten und Bereitschaftspolizei den ersten Ansturm des "Angriffs" (Sebastian Kurz) Zufluchtsuchenden abwehrten.

"Wir werden die Stellung halten und einig bleiben", flunkerte die Frau aus Niedersachsen, die besser als viele andere wusste, das "Union" im Falle der EU das Gegenteil von Einigkeit bedeutet. Kein Land wollte, die anderen auf jeden Fall gar nicht. 

Unfähig zur Umkehr 

Deutschland stand dazwischen, von der eigenen Gutheit ins Knie geschossen, aber denk personeller Kontinuität an der Spitze unfähig, auf halbem Wege zum Abgrund umzukehren. Solche Wunden kann nur die Zeit heilen, viel Zeit. Selbst nach von der Leyens Umschwenken auf eine harte Abschottungslinie der "Festung Europa" (Identitäre Bewegung 2017, Ursula von der Leyen 2020) vergingen noch sechs Jahre, bis sich die Würdenträger auf die Umsetzung von Teilen des großen "Lampedusa-Planes" der EU-Chefin geeinigt hatten.

Die neuen GEUantanamo-Regeln sehen seitdem einen demonstrativ "härteren Umgang" (DPA) mit ankommenden Geflüchteten vor. Statt der offenen Arme für jedermann, der kommen wollte, die Angela Merkel als Herzensangelegenheit ihres Deutschland betrachtete, wurde die polnische Lösung zum Vorbild. Abschrecken und Vergrämen.  

Maßnahmen zur "Entlastung" 

Auf der anderen Seite sollten erneut "Maßnahmen für Entlastung sorgen". Der im Sommer 2025 zum vierten oder fünften Mal geborene Papiertiger sieht diesmal den Tausch von Menschen gegen Geld durch die Einrichtung eines EU-Flüchtlingsmarktes vor. Dazu kommt die Drohung an Flüchtende, die jetzt auch wieder "Illegale" genannt werden durften, im Lagern "an den Außengrenzen" mit dem offiziellen Namen "Rückkehrzentren" bis zu einer wenig später verfügten Remigration ins Heimatland weggesperrt zu werden.

Als Begründung für den Kurswechsel, an dem "Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik" üben, wie die Nachrichtenagentur DPA herausgefunden hat, dient ein "Gefühl der Unsicherheit", für das es keinen anderen Grund gibt als die Hetze in den sozialen Netzwerken. Den "offensichtlichen Mangel an Kontrolle über den Zustrom und die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten" (Volkskrant) hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Er habe nur "bei vielen Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit ausgelöst", heißt es. 

Europa hat keinen Platz mehr 

Von "Wir haben Platz" und dem Traum, Zuwanderung ohne Obergrenzen zuzulassen, ist nichts übrig geblieben. Nicht einmal die härtesten Kritiker des früheren deutschen Innenministers Horst Seehofer, die den CSU-Mann trotz eines vorgesehenen "atmenden Deckels" zum Feind des gemeinsamen Großversuches, "den Kontinent demografisch zu erweitern und politisch neu zu definieren"  (Süddeutsche Zeitung) erklärt hatten, sind noch zu hören. 

Die "Festung Europa" ist zum Traum aller geworden. Der Wahlsieg Cem Özdemirs hat sie belehrt, dass ohne "Ordnung und Steuerung" (Özdemir) vielleicht noch ein vertrockneter Blumentopf, aber keine Wahl mehr zu gewinnen sein wird.

Die Kehrtwende, bisher immer noch nur ein Plan, der zweifellos, so warnt die Kommission selbst, auf "Anlaufschwierigkeiten" treffen werde, erinnert an eine Pirouette. Als der britische Premier Boris Johnson vor vier Jahren ankündigte, neu ankommende Schutzsuchende nach Ruanda umzusiedeln, wo sie ihr Asylverfahren hatten absolvieren sollen, war sich EU-Europa einig. Das sei unmenschlich, widerrechtlich, dysfunktional und menschenverachtend.  Eine solche Auslagerung von Asylverfahren in geschlossene Lager dürfe es nicht geben, bekam auch Giorgia Meloni zu hören, dass sie das nicht dürfe. 

Im Fahrwasser der Postfaschistin Meloni 

Inzwischen hat die EU das Modell der "Postfaschistin" (Spiegel, Vorwärts) kollektiv für sich entdeckt.  Nach dem langen, leisen Tod der ursprünglichen europäischen Asylordnung, die im Moment ihres Todes als "Dublin-Prinzip" bekannt geworden war, richten sich alle Hoffnungen darauf, dass aus den Trümmern der Träume von einer grenzenlosen Zuwanderung zumindest noch ein paar Prozente an der Urne zu pressen sind.

Eherne Werte und unersetzliche Rechte werden flexibel interpretiert. Wieder wird eine "historische Einigung" gefeiert, wieder wird ein komplizierte "Solidaritätsmechanismus" aus der Taufe gehoben, wieder soll alles eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration ergeben, auch wenn  die polnische Regierung schon am Tag der Verkündung mitteilte, dass man eine Ausnahme ausgehandelt habe. Der neue Migrationspakt sei schon gemeinsam. Aber Polen von der geplanten Umverteilung von Flüchtlingen ausgenommen. 

Eine kleine Ewigkeit

Bis dahin ist eine kleine Ewigkeit ins Land gegangen. Seit dem Tag, an dem Angela Merkel den Unmut im Volk mit der Zusage wegtröstete, es werde bis zu einer Lösung noch genau 14 Tage dauern, haben deutsche Behörden knapp 1,5 Millionen Erstanträge auf Asyl entgegengenommen. 

Vom "Wir schaffen das" ging es in dieser endlos langen Zeit über Jean-Claude Junckers Vision einer "fairen Verteilung" im Jahr 2016 über Ursula von der Leyen 2019er "Neuen Pakt über Migration und Asyl" bis zu Friedrich Merz' Ansage, er werde  am ersten Tag seiner Kanzlerschaft ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen.

Diesmal klappt es 

Jedes Mal hieß es: Diesmal klappt es. Jedes Mal kam danach nichts als das nächste Versprechen, bald würde es so weit sein. War es nie. Wie bei der Dublin-Verordnung, die 1990 beschlossen und 2003 angepasst worden war, weigerten sich dieselben Mitgliedstaaten, die die Regeln mitbeschlossen hatten, sich an sie zu halten. Auf einen Solidaritätsmechanismus folgte der nächste. Der jetzt angekündigte ist der vierte oder fünfte Anlauf seit 2015. 

Die Blockade ist strukturell, sie gleich der, auf die EU-Europa immer wieder trifft, wenn es über die eigenen Füße stolpert. Wie überall dominieren auch in der Staatenfamilie nationale Interessen. Doch sie dürfen weder erwähnt noch anders als durch windelweiche Kompromisse aufgelöst werden. Symbolpolitik ist dadurch immer die Lösung für alles, immer aber erst, wenn es wirklich nicht mehr weitergeht und das Scheitern nicht mehr zu leugnen ist. 

Kontrast zum echten Fortschritt

Der Kontrast zu echten Fortschritten, die anderswo gemacht werden, wäre verstörend, mühten sich nicht alle Beteiligten samt aller Medien, großzügig darüberhinwegzusehen. Während in Brüssel seit 2015 Papiere, Gipfel und Kommissionen die Flüchtlingskrise dutzendfach lösten, entstand in der richtigen Welt eine neue: KI und Cloudspeicher, Kampfdrohnen, Roboter, Satelliteninternet und E-Autos katapultierten die Menschheit in ein neues Zeitalter. 

Wie weit zurückgeblieben EU-Europa ist, zeigen zwei Zahlen. 2015 verkaufte Tesla 50.000 Autos. Im gleichen Jahr landete SpaceX erstmals eine orbitale Raketenstufe wie von Geisterhand. 2025 verkaufte das Unternehmen 1,64 Millionen Fahrzeuge und es landete 148 Booster. Die einen mühten sich, die  große Zuwanderung zu moderieren. Die anderen starteten ins All. Die einen streichelten ihre Ideologie, verliebt in eine nie vergehende Vergangenheit, die sie mit immer komplizierteren Regeln und "Aufbauplänen" demokratiefest zu machen versuchen. Die anderen scheren sich den Teufel um "geht nicht" und bauen, was in der EU bis heute nicht einmal eine Genehmigung bekommen hätte.

Ein zahnloser Pakt 

Dafür nun doch eine gute Mauer drumherum, aus den besten Gründen. Der nächste zahnlose Pakt sieht vor, dass pro Jahr mindestens 30.000 Migranten aus allzu sehr belasteten Staaten wie Italien oder Griechenland auf die Staaten ohne Außengrenze verteilt werden sollen. Das stand so auch schon im Dublin-Vertrag, neu ist nur, dass das zuverlässig versagende Verfahren künftig "schneller" (DPA) funktionieren soll, weil sich Staaten gegen eine Zahung von 20.000 Euro pro Person von der Aufnahme freikaufen können.

Während ein Teil der Menschheit den nächsten technologischen Sprung wagt, kreist die EU in einer selbst geschaffenen bürokratischen Endlosschleife, in der jedes neue Verfahren nur dazu dient, das Scheitern des vorherigen um einen weiteren Gipfel zu verschieben.