Also doch: EU spielt das dreckige Spiel der AfD mit

Mehrere Stunden kämpfte Deutschlands Innenministerin um das Recht auf Asyl. Dann stimmte sie dem Beschluss der EU zu, das dreckige Spiel der AfD mitzuspielen.

Die scheidende Bundesinnenminiosterin Nancy Faser hatte eindringlich gewarnt. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit", sagte die Sozialdemokratin, ehe sie nach Luxemburg aufbrach, um dort mit Leidenschaft zu verteidigen, was von den gemeinsamen Werten, den offenen Grenzen und dem Widerwillen gegen Mauern und Zäune noch übrig ist, einige Monate nach dem Beginn des Baus der großen Mauer Polens zu Weißrussland.

Gegen eine Übermacht

Die kernige Frau aus Hessen, die dort immer noch nebenbei Wahlkampf machen muss, kämpfte stundenlang. Gegen eine Übermacht. Die steht für Abschottung, gegen Herbert Grönemeyer, für Grenzkontrollen und gegen die grüne Jugend, vor allem aber gegen europäische Werte. Das dreckige Spiel der AfD, die gegen dieses einigende Band der Staatenfamilie schon lange stichelt und hetzt, das würde Nancy Faeser jedenfalls selbst nicht mitmachen, die Bundesregierung würde es nicht tun und lieber sollte Europa nach sieben Jahren Suche nach einer "gemeinsamen Lösung" (Angela Merkel) erneut ohne irgendeinen Beschluss nach Hause fahren als dass eine Sozialdemokratin, zustimmt, Grenzverfahren einzuführen, bei denen geprüft und entschieden wird, wer kommt und wer wieder gehen muss.

Der Widerstand, den Deutschland leistete, er war riesig. Über mehrere Stunden, so berichten es Beobachter, schaffte es Europas größte moralische Macht, den Gipfel festzufahren. Nichts ging mehr, wie immer in der EU. Die 27 Staaten hatten ihren Normalzustand erreicht: Hier die, die das eine wollen, dort die, die es anders sehen. In der Mitte alle übrigen, die auf Angebote warten, um sich dann auf eine Seite zu schlagen. In der EU wird das "Ringen" genannt, es findet täglich statt und kommt nie zu einem Ende, weil selbst nach einer Entscheidung nichts entschieden ist.

Entschlossen zum Kampf gegen rechts

Nach Stunden hektischer Krisendiplomatie, entschlossen im Kampf gegen rechts, das geografisch gesehen mittlerweile nicht nur rechts in Polen, sondern auch rechts oben in Schweden und rechts unten in Italien sein Unwesen treibt, trat Nancy Faeser den Rückzug an. Deutschland stimmte zu,  Asylverfahren zu verschärfen Asylzentren außerhalb der Grenzen der Gemeinschaft zu errichten, die Grenzen strenger zu kontrollieren und eines Tages auch die, die dann noch reingelassen werden, so zu verteilen, dass keiner sich zu viele der begehrten Fachkräfte angelt. 

Also doch: EU spielt dreckige Spiel der AfD mit. Was unter dem Begriff "umfassende Reformpläne" eigentlich hatte schon sieben Jahren in 14 Tagen beschlossen werden sollen, verrät nun mit Verspätung die zuletzt wieder in Scharen ankommenden Menschen. Die sollen künftig nicht mehr einfach durchgewunken und integriert, sondern noch vor dem Grenzübertritt in Lager nach dem ungarischen Vorbild gesperrt werden. Als "historischen Erfolg für die Europäische Union" feierte Nancy Faeser das Einknicken vor der Forderungen der Rechtspopulisten. Die Sozialdemokratin hofft nun, dass ihr das Ergebnis mit Blick auf die Wahl in Hessen hilft, am rechten Rand zu punkten.

Diese Maßnahme gilt zudem als abschreckendes Signal in die Elendsgebiete Afrikas und Arabiens, wo Deutschland trotz hoher Steuern, Abgaben und Preise bisher weiterhin als attraktiver Zielort gilt. Die von der Vorgängerregierung häufig geäußerte große Entschlossenheit, eines Tages zur Bekämpfung der Fluchtursachen überzugehen, ist einem Pragmatismus gewichen, der auf Überwachung, Fingerabdruckscans und eine Screening-Verordnung für Identifizierungsmaßnahmen  von Asylbewerbern "schon an der Außengrenze" (Tagesschau) setzt.

Vom EuGH verbotene Lager

Dass der EuGH das Festhalten Asylbewerbern in solchen Lagern bereits vor drei Jahren als widerrechtliche Inhaftierung gewertet hatte, steht dem Neuanlauf nicht im Wege. Die EU-Innenminister einigten sich in Luxemburg auch, den von den höchsten EU-Richtern verbotenen Begriff "Transitlager" nicht zu verwenden. Stattdessen sollen ankommende Menschen aus sogenannten "als sicher geltenden Ländern" künftig unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen festgehalten werden. 

Hinter Schloss und Riegeln, vorsortiert in Schnellverfahren je nach dem seinerzeit von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes so noch nicht vorgesehenen Kriterium der "Bleibeperspektive" (DPA) wird dann "im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen" (DPA) hat, sein von Artikel 16a Grundgesetz garantiertes individuelles Grundrecht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung gewährt zu bekommen. Diese Prüfungsfrist wäre neues Europatempo - bisher dauern entsprechende Antragsverfahren zumindest mehrere Jahre. 

Maßnahme gegen die rechte Konkurrenz

Wer beim Schnellcheck durchfällt, würde  "umgehend zurückgeschickt" werden - Grundrechte hin, Menschenrechte her. Im politischen Berlin des neuen Pragmatismus gilt das vor allem als Signal an die Wählerinnen und Wähler, die sich zuletzt in Scharen abgewandt hatten. Nach dem strategischen Rückzug beim klimagerechten Umbau der Wohnlandschaft, dem demonstrativen Einknicken der um ihre Machtteilhabe bangenden Grünen beim Heizungsschutzgesetz und der Zusage des Bundeskanzlers, mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen überall sämtliche Höchstgrenzen für die staatliche Förderung zu erhöhen, räumt die Ampel nun auch bei der Migration populistisch ab, um der rechten Konkurrenz in die Parade zu fahren.