Bundespräsident mit langen Haaren: Ilse, jeder willse

Bis heute sehr gut zu sehen: Das sogenannte Aigner-Loch beim Google-Dienst Street View.

Das Feilschen und Schachern ging diesmal vergleichsweise geräuschlos über die Bühne. So wichtig die Frage ist, wer dem früheren Sozialdemokraten Walter Steinmeier nachfolgen und den provisorischen Sitz des deutschen Staatsoberhauptes ab März beziehen wird, so lieblos wurde das traditionelle Personalkarussell vor der Entscheidung über den 13. Amtsinhaber gedreht. Niemand drängte sich auf. Keiner hatte einen Plan, außer Markus Söder, der die Gelegenheit nutzen wollte, mit Ilse Aigner eine ewige Konkurrentin aus Bayern wegzuloben.  

Als neuer Mann eine Frau 

Nachdem sowohl die deutsche Sozialdemokratie und als auch die Grünen der Personalie wohlwollend zustimmten, hatte Friedrich Merz dem Vorschlag nichts mehr entgegenzusetzen. Nirgendwo in der ehemaligen Volkspartei CDU fand sich ein Anwärter, der vermittelbar gewesen wäre und in das wie von selbst entstandene Profil passt. 

Eine Frau sollte er sein, progressiv-konservativ, aber nach links offen. Nach rechts hingegen eine personifizierte Mauer. Zudem verzichtbar auf seinem derzeitigen Posten, voller Fachwissen, jedoch volksnah. Loyal denen gegenüber, die ihm in den Sattel helfen. Gleichzeitig aber bereit, ihnen hin und wieder von einer Kanzel die Leviten zu lesen, ohne dass Staatsorgane delegitimiert werden.

Es musste Ilse Aigner sein 

Die Wahl, die nicht stattfand, musste auf Ilse Aigner fallen. Die 61-Jährige hat das Alter, die Ausbildung und die Berufserfahrung, die sie in die Lage versetzen, etwas zu werden, das es nicht gibt: Folgt die Bundesversammlung, die von den Parteien mit eigenen Kadern und handverlesenen Vertretern  der künstlernden, sportlernden und sich engagierenden Zivilgesellschaft besetzt wird, den Anweisungen aus den Parteizentralen, schafft Aigner in Kürze etwas völlig Unmögliches. Sie wird, so ist es Vorschrift, "ohne Aussprache von der Bundesversammlung" zur "Bundespräsidentin" gewählt. Obwohl das Grundgesetz in den Artikeln 54 bis 61 ausdrücklich und ausschließlich vorsieht, dass das deutsche Staatsoberhaupt der "Bundespräsident" ist.

Es ist nicht die erste große Tat, die Ilse Aigner tut. Die Frau aus Feldkirchen-Westerham gehört zu den deutschen Politikern, deren Name untrennbar mit dem Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor den Zumutungen der modernen Welt. Geboren 1964, gehört die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin zum letzten Jahrgang der Boomer, jener Generation, die das Land vor den Baum gefahren und den Enkel*innen der Generation Z die Butter vom Brot genommen hat. 

Aigner, staatlich geprüfte Elektrotechnikerin und kurze Zeit in der Hubschrauberelektrik tätig, brachte von Anfang an mit, was in der Politik selten so gefragt war wie heute: Den Mut, technische Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie zu bremsen und ihre Durchsetzung nach Möglichkeit ganz zu verhindern.

Frühe Pflöcke 

Schon 2008, als zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen wurde, setzte sie Maßstäbe. Während andere die Digitalisierung als Heilsversprechen feierten und nicht schnell genug mitmachen konnten, erkannte Aigner früh die Gefahren, die hinter den damals noch hochgelobten Innovationen lauern. Ihr Kampf gegen Google Street View war über Monate das bestimmende Thema der Debattenrepublik, die noch nichts ahnte von kommenden Verwerfungen wie der großen Finanzkrise, der Euro-Krise, dem Zustrom, dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Verrat Amerikas an den europäischen Werten.

"Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden", warnte Mittvierzigerin eindringlich, dann "müssen wir das verhindern". Aus einem Street-View-Kurzbesuch in Bern und Zürich, durchgeführt am eigenen Schreibtisch, wusste sie: "Die Gesichter der meisten Passanten sind gepixelt, aber man konnte sie oft trotzdem erkennen". Genau wie sie selbst auf einem Foto, dass sie schon vor Jahren beim Abmontieren von Ostantennen auf dem Dach einer bayrischen Brotzeit-Hütte zeigt - in knappem Rock und mit breitem Gürtel, präsentiert auf der eigenen Homepage der Ministerin. 

Aigners Argwohn 

Aigners Argwohn galt dem, was Nachahmer heute "die ökonomische, publizistische und politische Macht der Dark Tech Multimilliardäre" nennen, die es "zu brechen" gelten, wie der christdemokratische Chefinfluenzer Ruprecht Polenz inzwischen fordert. Die flächendeckende Fassadenerfassung sah sie nicht als technischen Service, sondern als Angriff auf die Privatsphäre. Hier werde die Grenze zwischen öffentlichem Raum und privatem Rückzugsort systematisch verwischt. 

Aigner erfand die "German Street View Angst", auf die große Medienhäuser begeistert ansprangen. Sie zeigten Opfer ungenehmigter Hauswandbilder unverpixelt: Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und das Ehepaar Anne und Erich Jeschkowskis würden klagen, um zu verhindern, dass die Straßenfront ihrer Reihenhäuser im Düsseldorfer Mendelweg 47 bis 53 im Internet zu sehen sei. Der damalige Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte für fürchterlichen Folgen: So könne es sein, dass Bürger mit Werbung für Renovierungen bombardiert werden, wenn der bedauernswerte Zustand ihrer Häuser im Internet zu sehen sei.

Aufhebung der Panoramafreiheit 

Sie mussten nicht. Sie hatten Ilse Aigner. Der CSU-Politikerin gelang es, den US-Konzern zur Einführung eines hochbürokratischen Widerspruchverfahrens zu zwingen. Indem die bis dahin geltende gesetzliche Grundlage der Panoramafreiheit nach Paragraf 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kurzerhand suspendiert wurde, hatte jeder Hausbesitzer das Recht, Google zur Unkenntlichmachung seines Häuschens zu zwingen. Mit dieser einfachen Regelung gelang es Aigner, das neue Google-Angebot abzuwürgen, bevor es gestartet werden konnte. Pro forma ließ sich Google noch bestätigen, dass  Streetview ein legales Angebot wäre. Dann entschied das Unternehmen, den Dienst in Deutschland nicht anzubieten.

Ilse Aigner hatte es geschafft. Ein Stück Zukunft war erfolgreich verbannt worden. Eine Frau, die eine große Zukunft für sich selbst plante, hatte mit ihrem bedingungslosen Eintreten für eine verschwindend kleine, aber wohlhabende Minderheit erreicht, dass ihr Name bekannt geworden war. Die Langzeitwirkung ihrer Bemühungen, ein belangloses Thema politisch zu melken, waren bald zu sehen: Deutschland wurde auf Googles Streetview-Globus zum weißen Fleck. Noch weißer war nur das Land des seinerzeit noch weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Langzeitfolgen der Aignerschen Anstrengungen 

Bis heute sind die Folgen der Aignerschen Anstrengungen gesehen. Zwar endete der Feldzug deutscher Politiker wie Ursula von der Leyen (CDU), Thomas Oppermann (SPD) oder Volker Beck (Grüne) gegen eine ihnen unheimlich erscheinende Idee schon lange vor Aigners Rückzug nach Bayern im Jahr 2013. Doch der kalifornische Internetriese traute dem Frieden in Deutschland nicht. 

Über mehr als ein Jahrzehnt wurden keine Aufnahmen zum Landkartenprogramm hinzugefügt. Google strich Deutschland von der Liste der Länder gestrichen, in denen speziell aufgerüstete Pkw mit 360-Grad-Kameras sämtliche Straßen abfahren, um die reale Welt mit Hilfe von jeweils neun Kameras und drei Lasermessgeräten ins Internet zu verlegen. Erst zehn Jahre nach Ilse Aigners Rückzug nach Hause begann Google, "Blurmany" zu kartieren. Diesmal, Ilse Aigner war inzwischen als Präsidentin des bayrischen Landtages anderweitig beschäftigt, ohne jedes öffentliche Aufsehen.

Das digitale Gewaltmonopol 

Die Urheberin des weißen Flecks, der bei Streetview bis heute nicht zu übersehen ist, erfuhr nie den verdienten Dank dafür, dass sie bewiesen hatte, wie ein Staat sein Gewaltmonopol aus digital wirksam gegen eine bedrohliche Zukunftstechnologie einsetzen kann. Er braucht dazu kein Verbot. Nur über eine Angstkampagne trickreich aufgebauten öffentlichem Druck und ein ausgeklügeltes bürokratisches Widerspruchsrecht. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss politisch erwünscht sein. Dass letztlich nur 244.000 Widersprüche von mehr als 19 Millionen deutschen Hausbesitzern gereicht hatten, die Zukunft auszubremsen, zeigte, dass in einer Demokratie nicht Zufallsmehrheiten entscheiden.

Wenn Ilse Aigner nun zurückgeht nach Berlin, in eine Stadt, die in Kürze von radikalen linken Frauenmenschen reagiert werden wird, ist das ein Zeichen für eine neue Zeit. Die Angst vor zu viel Technik ist Konsens in der demokratischen Mitte. Die Abkehr von ausländischer Technologie ist Regierungsprogramm. 

Aigner, nicht belastet mit Familie oder Nachwuchs, wäre das Gesicht einer Republik der Alleinerziehenden ohne Kinder, denen selbst dann, wenn sie Söhne oder Töchter geboren oder großgezogen haben, nach dem Auszug des letzten Abkömmlings amtlich bescheinigt wird, sie seien kinderlos. Und daher verpflichtet, höhere Sozialabgaben zu zahlen, weil ihr Engagement für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sich als nicht nachhaltig genug herausgestellt habe.

Aller vier Jahre bedeutsam

Die Bedeutung des höchsten Amtes im Staate, das belegen statistische Daten, zeigt sich immer dann, wenn es gilt, einen würdigen Nachfolger für einen Vorgänger zu finden, der kaum jemals Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen hat. Aigner, die in ihren ersten Jahren in Berlin so tiefe Spuren hinterlassen hat, könnte diese verhängnisvolle Kontinuität brechen.

In einem Kandidatenfeld, das noch bizarrer ausgefallen war als in früheren Auswahlverfahren, sticht die Christsoziale heraus. Verglichen mit Michel Friedman, einem der frühesten Unterstützer junger Ukrainerinnen, wirkt sie geradezu langweilig seriös. Im Gegensatz zu Hape Kerkeling, Clown Ferdinand und Ursula von der Leyen, die ebenfals im Bewerberfeld vermutet wurden, ist sie die sichere Bank, abkömmlich, aber sachkundig. Aigner verbot einst den gentechnisch veränderten Mais MON 810, obwohl ihn die EU zugelassen hatte. Der nationalistische Alleingang brachte ihr Anerkennung bei Grünen und Linken. 

Klöckner fällt als Konkurrentin aus 

Julia Klöckner, zeitweise als Konkurrentin gehandelt, kann darauf nicht zählen. Seit die lange als Nachfolge der CDU-Langzeitkanzlerin Angelika Merkel sich selbst in einem Social-Media-Posting zur "Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt" (Klöckner) geäußert und sie  mit "der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!" beantwortet hatte, gilt die Tochter eines Winzers aus Rheinland-Pfalz den eigenen Leuten als ökonomische Analphabetin. Der Rest der demokratischen Mitte aber hält sie für eine abgefeimte Lügnerin, die ihre neoliberalen Auffassungen hinter plakativ ausgestelltem Unwissen verbirgt. 

Zumindest Teile der Linken, Grünen und Sozialdemokraten und ihrer in die Bundesversammlung entsandten Delegierten werden gebraucht, den Kandidaten der Union ins Amt zu befördern. Eine eiskalte Neoliberale kann aus dieser Richtung keine Stimme erwarten.

Ilse Aigner dagegen ist da ein ganz anderes Kaliber. Mit der Vertreibung von Streetview und dem Maisanbauverbot hat sie eine vorsorgende, geradezu mütterliche Haltung gezeigt. Aigner knüpft ide Erlaubnis für Fortschritt an Bedingungen. Mit einer Mischung aus öffentlich zelebrierter Bodenständigkeit und einer institutionellen Autorität, die die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger als eigentliche Aufgabe der Politik begreift, steht sie für eine politische Haltung, die Neuerungen ausbremst und "Deutschlandtempo" nicht mit Geschwindigkeit verwechselt.