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| Seit zwei Jahren in die Hand versprochen, aber für alle Ewigkeit anderweitig verplant: Die Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2-Steuer ist unmöglich, weil das Geld bereits ausgegeben ist. |
Die Sache war von Anfang an geregelt. Ausnahmsweise hatten alle drei Ampel-Parteien zugestimmt. "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)", schrieben SPD, Grüne und FDP vor knapp zwei Jahren in ihren Koalitionsvertrag.
Sondereinnahmen aus der CO2-Abgabe
Was künftig eingenommen werde durch die immer weiter und weiter ansteigende Kohlendioxid-Abgabe, eine Art Klima-Sondersteuer auf alle Arten von Waren und Dienstleistungen, das solle umgehend zurückgezahlt werden an die Bürgerinnen und Bürger. Unklar war nur noch, unter welchem Namen: Die Grünen favorisierten das "Energiegeld", die FDP wollte es "Klimadividende" nennen, SPD und Union machten sich für "Klimaprämie" stark.
Die Logik war unbestechlich. Wer viel CO2 erzeuge oder - wie es mancher im politischen Berlin bezeichnet - verbrauche, der müsse viel zahlen. Geld, dass der, der emsig für das Klima spare ausgezahlt bekommen solle. Der allgegenwärtige Erziehungsgedanke, er war auch hier unverkennbar, bis das gesamte Unternehmen erst mal gründlich vergessen wurde. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, sie flossen einfach zu hübsch in die Kassen der Bundesregierung, als dass hektische Verteilung an die Menschen draußen, die ohne Klimasünde sind, angebracht gewesen wäre.
Neue Einnahmerekorde
Allein in den zurückliegenden zwölf Monaten freute sich der Finanzminister über 13,2 Milliarden Euro. Ein neuer Einnahmerekord aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten, der schon im Premierenjahr 12,5 Milliarden Euro abgeworfen hatte. Jeder Bürger hat rein rechnerisch inzwischen Anspruch auf knapp 300 Euro Klimageld, Energiegeld, Klimaprämie oder Klimadividende. Allerdings füllen die eingeheimsten Milliarden mittlerweile längst einen sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" (KTF).
Dabei handelt es sich um eine Art schwarze Kasse für Sonderlagen, in die die Bundesregierung greifen kann, um zu löschen, wo es brennt: Den Transformations- oder Industriestrompreis möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck gern mit diesen Mitteln bezahlen. Auch der "Hochlauf der Wasserstoffindustrie" wird aus dem Schattenhaushalt finanziert. Ebenso die Reparatur der Bundesbahn und die fehlenden Einnahmen aus der wegen der Erneuerbare-Energien-Umlage, die hatte gestrichen werden müssen, um die durch die neue CO2-Abgabe gestiegenen Strompreise stabil zu halten.
Die es brauchen, bekommen nichts
Es ist mehr als ein Jahr her, dass der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil das damals bereits gründlich vergessene Versprechen der Auszahlung des "Klimageldes" ausgrub und als neue sozialpolitische Maßnahme ankündigte. Nun sollten nicht mehr die, die viel Klima sparen, die CO2-Abgabe derer einstreichen, die den Planeten weiterhin in Brand setzen. Sondern die, die weniger verdienen, unabhängig von ihren Lebensgewohnheiten das bekommen, was die, die noch mehr haben, zusätzlich bezahlen müssen. Klar war, dass das alles "einmal im Jahr" ausgezahlt würde. Und "diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten".
Ein Jahr später bekommen alle immer noch nichts, und dabei wird es nun auch bleiben müssen. Das "Klimageld", dessen Einführung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD ausdrücklich festgeschrieben worden war, wird nun dauerhaft anderweitig benötigt: Diesmal fließt das Geld der Bürger nicht in deren Taschen zurück, weil es für die energetische Sanierung von Gebäuden gebraucht wird. 18,8 Milliarden sind dafür eingeplant, dazu kommen 12,6 Milliarden für den Ausgleich der fehlenden Einnahmen aus der gestrichenen Erneuerbare-Energien-Sondersteuer, 4,7 Milliarden für die "Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur" für die, die sich ein teures Elektroauto leisten können, und vier Milliarden für die marode Bundesbahn.
Kein Cent ist übrig
Da bleibt natürlich kein Cent übrig für "Energiegeld", "Klimadividende" oder "Klimaprämie". Offiziell, weil der Staat Schwierigkeiten hat, einen Weg zu finden, wie er die vielen Milliarden an so viele Millionen Menschen auszahlen könnte. Ein Argument, das die deutschen Leitmedien dankbar entgegennehmen und achselzuckend weiterverbreiten. Der Umstand, dass kein Regierender eine Einnahmequelle teilen wird, die in nächster Zukunft verspricht, doppelt und dreifach mehr Geld abzuwerfen, spielt in den Erwägungen, warum es nie dazu kommen wird, keine Rolle. Statt dass die Allerärmsten etwas rausbekommen, hat die Bundesregierung nun beschlossen, aus allen noch schneller noch mehr herauszupressen.
Warum?
Es ist Sommer. Da merkt es keiner.
5 Kommentare:
Die guten Leutchen, die auf Grund ihres reduzierten Konsumverhaltens CO² einsparen, werden doch schon entlastet, da sie die CO²-Steuer nicht bezahlen müssen. Wenn diese jetzt noch etwas zurück bekommen würden, wäre das doch doppelt gemoppelt. Außerdem würden diese verführbaren Mensch:innen die Rückerstattung doch wahrscheinlich nur für irgendwelchen Murks ausgeben und so den CO²-Ausstoß doch wieder nach oben treiben. Das kann doch keiner wollen, da würde Gaja doch weinen müssen.
Es ist schon richtig, so wie es ist. So gerät das Geld nicht in die Hände der Dummen und wird unserer erleuchteten Regierung wirklich nur für die allerbesten Projekte die man sich nur vorstellen kann ausgegeben. Aber leider ist es aber nun mal so, dass den klügsten der Klugen die klugen Ideen niemals ausgehen werden. Das wegbesteuerte Geld wird nie reichen, egal wieviel es sein wird. Selbst wenn allen schon länger hier Lebenden, bis auf ein großzügig bemessenes Taschengeld, alles weggenommen wird, wird es nicht genug sein. Für die Klugen ist das eine bittere Wahrheit, den Dummen kann es egal sein, die sind ja dumm und sollten froh sein, dass die Klugen alles so klug für sie entscheiden.
Und was folgt daraus? Derzeit nicht ganz die Hälfte der Michels und Michelinen denkt darüber nach, ob der oder sie bei der nächsten Wahl nicht doch das Kreuzchen bei denen machen sollte, die ihnen das alles einbrocken. Vielleicht haben die Politiker bezüglich der angenommenen Dummheit ihrer Untertanen doch nicht komplett unrecht?
Wenn wir eine Milliarde einnehmen haben wir schon zwei ausgegeben. Die Klimadividende kommt, sobald wir das ausgeglichen bekommen.
gez. Finanzminister
@jodel: das ist der größten wunder eins, dass es immer wieder klappt. immer wieder der gleiche trick, immer wieder die gleichen versicherungen und immer wieder derselbe effekt
manchmal fragt man sich ja, wie blöd omis und opis sein können, dass sie auf enkeltrickbetrüger reinfallen, vor denen doch schon gewarnt wurde, als die greise von heute noch mitten im leben standen.
aber: der rest ist ja genau so gestrickt
Wer ist denn naiver, der, der Versprechungen von Politikern glaubt, oder der, der glaubt das Wahlen etwas zum besseren verändern? Man muss nur die richtigen Politiker und Parteien wählen. Dann wird alles gut. Genau so gut können sich Schafe den richtigen Wolf auswählen. Dazu kommt noch das Deutschland ein souveränes, autarkes Land ist, das seine Entscheidungen zum besten Wohl seiner
Einwohner trifft (Satiere und Sarkasmus).
@Anonym
Wie sagt man doch so schön, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst abgeschafft.
Aber wir könnten es doch alle bei der nächsten Wahl mit einem Kreuzchen nicht bei den Systemparteien versuchen. Schaden kann es ihrer Meinung ja auch nichts. Sollte die AfD auf über 50 % kommen und sich trotzdem nichts zum besseren wenden, haben sie mich überzeugt. Und die Betonung liegt auf Verbesserung und nicht auf alles wird gut. Mehr verlangt doch niemand. Diesen Test könnten wir doch einmal wagen, oder nicht? Und wenn es nur ist um mich eines besseren zu belehren. Selbst wenn sich gar nichts ändern würde, wäre es doch für einen Moment ein großartiges Gefühl die Gesichter der Grünen zu sehen, wenn Sie an der 5 % Hürde scheitern würden.
Es gibt doch auch Beispiele, von Ländern in denen es besser läuft als bei uns. Wenn man beispielsweise nach Polen oder Ungarn schaut, findet man dort Regierungen die auch mal ein Gesetz für das eigene Volk machen und nicht andauernd dagegen. Mehr würde ich gar nicht erwarten.
Unter Trump ist in den USA auch sicher nicht alles perfekt gewesen, aber doch so manches besser entschieden worden als vorher gedacht.
Er hat aber wohl die Beharrungskräfte des Deep State unterschätzt. Um etwas nachhaltig
zu verändern braucht es genügend Zeit, um das Personal so weit auszutauschen, dass dieses für einen und nicht gegen einen arbeitet. Der Wähler müsste einfach lange genug bei der Stange bleiben.
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