Das Weihnachtswunder von Brüssel: Wo das Wasser nass wird

Die Verwalter in Brüssel wundern sich: Mitten in der multiplen Krise rutscht die EU in die Krise.

Noch ist nicht Weihnachten, noch ist die Zeit der Märchen und Wunder nicht richtig angebrochen. Doch in Brüssel geschieht schon das Unfassbare: Ein Wunder spielt sich ab, vor aller Augen, beobachtet und begleitet von Reportern, Kameras und Analysten aus aller Welt. Die FAZ hat das schier unmögliche Geschehen in eine prägnante Zeile gefasst: "Belgiens Blockade stürzt die EU in eine Krise".  

Eine deutsche Idee 

Es geht vordergründig um eine Idee des deutschen Bundeskanzlers, die er in gewohnter Weise lange abgelehnt, dann vorangetrieben und anschließend vergessen hatte. Der Trick sah denkbar einfach aus: Weil sich kaum ein EU-Land noch zusätzliche Schulden leisten kann, um die Ukraine weiterhin in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, ist guter Rat teuer, an frisches Geld zu kommen.

Die Kassen sind leer, die Steuerzahler sauer. Noch höhere Abgaben würde Friedrich Merz wahrscheinlich überstehen. Schließlich wiegt die Warnung vor dem nach ihm kommenden Vierten Reich  immer noch schwerer als ein paar Euro weniger in der Kasse von Facharbeitern, Rentnerinnen und Millionären.

"Maximale Wirkung" 

Doch besser wäre eine Variante, die in EU-Chefetage schon seit Kriegsausbruch als Idee kursiert. Russland müsse selbst für den Kampf der freien Welt gegen Russland zahlen, das hatte Ursula von der Leyen schon kurz nach dem Einbruch der Russen in ihr Nachbarland vorgeschlagen. Später wurde sie noch konkreter. Russland sollte dann "für tausend Tage Verbrechen und Zerstörung bezahlen". 

Doch da der Kreml seine Mitwirkung verweigerte, kam es nie dazu so wenig wie zur "maximalen Wirkung" der genau darauf "optimierten" (Leyen) EU-Sanktionen. Russlands Pleite war im April 2022 nur "eine Frage der Zeit". Und dabei blieb es die folgenden dreieinhalb Jahre. 

Merz' Friedensplan 

Erst mit Friedrich Merz' Friedensplan kam neuer Schwung in festgefahrenen Schlachtplan. Mit einer  "Initiative zur Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine" setzte der CDU-Politiker dem Kreml in seiner Rolle als Außenkanzler die Pistole auf die Brust. Öffentlich ging es um die "Nutzung von russischem Vermögen für die Ukraine" (DPA), indem so getan wurde, als planten die EU-Staaten, tatsächlich in Belgien eingefrorene russische Guthaben auszugeben.

In Wirklichkeit hatte der alte Blackrocker Merz eine  Special Purpose Vehicle ganz eigener Art erfunden. Die EU-Staaten, die seit Kriegsausbruch die Hand auf Russlands Guthaben gelegt haben, nehmen einen zusätzlichen Kredit auf. Haften aber nicht selbst für dessen Rückzahlung, weil sie das beschlagnahmte russische Geld als Sicherheit hinterlegen.

Das werde Russland nur dann zurückbekommen, wenn es nach Kriegsende Reparationszahlungen leiste, mit denen die Ukraine den Kredit ablösen könne. Nur für den - für Brüssel und Berlin völlig undenkbaren - Fall, dass sich Moskau weigere, würden die EU-Staaten einspringen.

 Der Angreifer soll zahlen

Genial. Der um die Ukraine wäre der erste Krieg gewesen, bei dem am Ende der Angreifer alle Kosten trägt. Selbst Hitlers Deutschland war deutlich besser weggekommen, denn alles, was die siegreiche Sowjetunion in ihren Besatzungsgebieten  abmontierte, reichte nicht annähernd, die elf Milliarden Dollar abzuzahlen, die die Vereinigten Staaten auf Kredit für den Kauf von amerikanischen Waffen vorgeschossen hatten. Bis in die 90er Jahre stotterte Russland seine Altschulden ab, insgesamt aber wurden doch nur 770 Millionen Dollar zurückgezahlt.

Brüssel sah nun die Aussicht, es besser zu machen. Merz' Idee, dem Kreml Frieden um den Preis anzubieten, dass er den Frieden bezahlen dürfe, erschien den Strategen in der Kommission so überzeugend, dass das Unternehmen schon als ausgehandelt und abgemacht verkündet wurde.

Nur die belgische Regierung, Gewährsmacht des Swift-Systems, in dem die 140 russischen Milliarden gefangen sind, schoss quer. Das Argument des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever klang kleinlich: Wenn sein Land zulasse, dass sich die EU auf diese Weise gegen alle rechtsstaatlichen Vorgaben Verfügungsrechte über fremdes Geld verschaffe, werde demnächst niemand mehr Geld in Belgien anlegen.

Aus dem 13. Geschoss 

Für Deutschland ist das natürlich kein Problem, für Kommissionschefin Ursula von der Leyen ebenso wenig. Die Frau aus Niedersachsen, inzwischen zurückgezogen im 13. Geschoss des Berlaymont-Gebäudes lebend, arbeitet ohnehin an einer Enteignungsunion, um den Finanzplatz Europa zu stärken. Warum also nicht mit einem Präventivschlag gegen Russland starten? Friedrich Merz selbst hatte zuvor versichert, dass die geplante "Nutzung der Milliarden" geschehe, "ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen". Europa würde nur eine Hypothek auf Russland Geld aufnehmen, ohne Russland zuvor zu fragen.

Dass de Wever hart bleiben würde, kam gänzlich unerwartet. Natürlich hatte niemand unter denen, die an Russland Guthaben heranwollten, ernsthaft daran geglaubt, dass der Aggressor eines Tages die Kriegskredite der Ukraine zurückzahlen wird. Das ganze komplizierte Manöver diente nur dazu, nicht gleich selbst als Kreditnehmer auftreten zu müssen, sondern erst später, sobald sich nicht mehr leugnen lässt, dass sich Russland doch nicht zur Kasse bitten lässt.

"Grundsätzlich falsch" 

Doch dass der Belgier einknickt, das war vorausgesetzt worden. Hier geht es schließlich um wichtigeres als um den Finanzplatz EU. Nämlich um ein Zeichen der Einheit und Entschlossenheit, das Putin zeigt, dass er verloren hat. Ein Staatsmann, der das Vorhaben "grundsätzlich falsch" nennt, zerstört viel Vertrauen, dass es ohnehin nicht gibt.

Trotzdem aber stürzt der Belgier die EU mit einem Brandbrief an die Kommissionspräsidentin in eine Krise. Und das Erstaunliche daran ist, dass das überhaupt möglich erscheint. Sicher seit Jahren, wenn nicht bereits seit Jahrzehnten, steckt die EU ja bereits in einer Dauerkrise. Beinahe ohne Pause rutschte sie aus der Post-911-Krise von 2001 in die  große EU-Verfassungskrise nach dem Scheitern der Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005. 

Es fehle an Wachstum, es fehle an Innovation. Es fehlte an Wohlstandsgewinnen - doch 2008 kam schon die Finanzkrise. Alles stand auf dem Spiel. Die EZB musste all in gehen und ihren eigentlichen Auftrag beiseiteschieben, um Griechenland im Kollektiv zu halten.

Eine Krise nach der nächsten 

Das glückte, aber die Krise wurde nur von der nächsten abgelöst. Diesmal auf "Flüchtlingskrise" getauft, dauerte die bis heute, sie wurde allerdings überlagert vom Ausstieg der Bitten aus der Krisengemeinschaft. Nach dem zweiten Gesetz der Mediendynamik können Großereignisse nie gleichzeitig stattfinden, sie müssen immer fein hintereinander abgespult werden. Dennoch wurde der Brexit beinahe von der Corona-Pandemie überlagert. Und die war in Deutschland noch nicht mit einer Impfpflicht endgültig besiegt, als Putin schon angriff.

Ohne Krise war Europa nie – und doch, oh, Wunder, – bricht jetzt eine aus. Welthistorisch ist das äußerst selten, nach allen Lehren der schwarzen Physik sogar unmöglich. Hier gilt bis heute, dass Wasser nicht nass werden kann, Eis nicht frieren und Energie nicht erzeugt werden kann, weil sie immer schon da ist. Eine vertrocknete Zimmerpflanze kann nicht vertrocknen, ein verlorener Strumpf nicht verloren werden. Um eine Krise ausbrechen zu lassen, braucht es der Wissenschaft zufolge vorher zwingend einen krisenfreien Zustand. 

Neuer Ausbruch in Brüssel 

Die Zuversicht, die die FAZ mit ihrer Beschreibung eines Krisenausbruchs in Brüssel an den Tag legt, spottet nicht nur der Realität, sondern auch dem aktuellen Zustand einer Gemeinschaft, die keine ist. Ein Mitglied fliegt nach Moskau, um mit Teufel zu sprechen. Die anderen versprechen sich daraufhin gegenseitig, mit dem Abtrünnigen nicht mehr zu reden. Ein Mitglied verlangt von einem anderen, ermutigt durch die aktuellen Reparationsträume, neue Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg. Der zur Zahlung Aufgeforderte zeigt seine leeren Taschen vor. Findet aber keine Gnade.

Und jetzt kommt De Wevers Brief, eine Petitesse letztlich. Belgien gilt als klein, anschmiegsam und wegen der EU-Behörden in Brüssel als Hauptprofiteur der Europäischen Union. Ausgerechnet dieses Land, gesäugt von den Zitzen der Kommission, will nicht einknicken, "im Stillen die Rechtstexte aushandeln" und dann Mitte Dezember zuschauen, wie die Großen in der EU stolz "den Knoten durchschlagen" (FAZ). Neben Trump, der die russischen Milliarden in seinen Verhandlungen mit Moskau auch schon verplant, stört der kleine Belgier. Kommt es ganz schlimm, setzt er sich durch. Dann geht das Geld in den Wiederaufbau gehen, nicht in die Fortsetzungen der Kriegsanstrengungen. 

Die EU wäre blamiert. Und erst richtig in der Krise. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will das unbedingt verhindern. "Wir werden den Rat im Dezember nicht ohne ein Ergebnis zur Finanzierung der Ukraine verlassen", hat sie den anderen geladenen Verhandlungsteilnehmern schon angedroht. Bis Heiligabend blieben nur knapp sechs Tage. 

Demokratie-Schutz: Umkehrkurse für Meinungsabweichler

Die ersten Absolventen eines Umkehrkurses der BBAA zeigen glücklich das Kuscheltier, das jeder erfolgreiche Prüfling am Ende der Schulung in Rechts- und Wertekunde kostenlos erhält.

Im Sommer stand sie die für ein paar Wochen im Mittelpunkt der Klassenauseinandersetzung. Frauke Brosius-Gersdorfs Nominierung als neue Verfassungsrichterin zog Gräben durchs Land, die mit jeder öffentlichen Diskussionsrunde tiefer wurde. Die Juristin, hochgelobt und schwer kritisiert, war sinnbildlich schon angeschossen, noch ehe der Bundestag über ihre Entsendung entscheiden konnte.  

Eine rechtspopulistische Online-Kampagne reichte aus, den Volkswillen der SPD auszuhebeln. Trotz parteiübergreifender Hinterzimmerabsprachen im Vorfeld gab es Unionspolitiker, die sich auf fadenscheinige Argumente wie die Freiheit des Mandats beriefen. Mit knapper Not nur gelang es der schwarz-roten Koalition, sich mit einer Vertagung in die Sommerpause zu retten. Und anschließend andere Kandidatinnen zu wählen.

Ein unendlich schmerzhafter Verlust 

Für Frauke Brosius-Gersdorf, die selbst mit einem Talkshow-Auftritt um ihre Reputation und Chance auf den Verfassungsrichterposten gekämpft hatte, war es eine schwere persönliche Niederlage. Für die junge deutsche Demokratie aber ein schwerer, vielleicht nicht wieder gutzumachender Verlust. Denn die 54-Jährige hätte nicht nur juristische Expertise mit nach Karlsruhe gebracht, sondern auch frische Ideen, wie unsere Demokratie weiter gestärkt und innerlich gegen Diffamierungskampagnen und in den sozialen Medien geäußerte Empörung gewappnet werden kann. 

In einem Land, in dem jeder alles sagen und meinen kann, der bereit ist, die sozialen und womöglich auch juristischen Kosten dafür zu tragen, kann von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit natürlich nicht die Rede sein. Wären bestimmt Ansichten oder Äußerungen verboten, wie es die Gegner der Gemeinschaftsgesellschaft häufig behaupten, könnten dazu entsprechende Gesetzestexte als Beweise vorgelegt werden. Dass das nicht der Fall ist, zeigt die Großzügigkeit, mit der der Gesetzgeber selbst noch nach Vorfällen wie der gezielten Verhinderung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf daran festhält, den zulässigen Meinungskorridor nicht fest zu umreißen, sondern seine Grenzen einem medialen und politischen Gefühl zu überlassen.

Viel zu viel und viel zu wenig 

Verglichen mit anderen Staaten werden in Deutschland schnell Meinungen als unzulässig aussortiert und die Äußerer mit Ächtung gestraft. Im Verglich zu anderen anderen Staaten hingegen wird viel gerade noch akzeptiert. Der Debattenraum wird fast nirgendwo ausdrücklich eingeschränkt wahr. Zuweilen schlagen die Diskutanten auch über die Stränge. Grenzen werden absichtlich ausgereizt und selbst menschenverachtende und geschichtsvergessene Positionen gehen vor aller Augen Gassi.

Frauke Brosius-Gersdorf, inzwischen wieder zurück in ihrem Lehramt, hatte daraus schon vor Wochen auf ihrem gewohnten Sendeplatz bei Markus Lanz Konsequenzen gezogen. Sie wünsche sich zwar auch, "dass wir mehr zulassen an Meinungsäußerungen". Doch die müssten sich "im zulässigen Spektrum bewegen", das deutlicher vom unzulässigen ab gegrenzt werden müsse. 

Gerade das Internet lasse es bis heute zu, "unwahre Tatsachenbehauptungen" oder sogar "Schmähkritik" irgendwo zu hinterlassen, wo Einträge von einem kleinen oder größeren Publikum wahrgenommen werden können. Brosius-Gersdorf Gruppen sieht darin ein fortgesetztes Missverständnis. Immer noch werde das Netz als rechtsfreier Raum gesehen, in dem sich auch unter dem Schutz der Anonymität argumentieren lasse, wie es irgendwem gerade in den Kopf komme.

Maßnahmen aus eigenem Erleben 

Auch aus eigenem Erleben hat sich die angesehene Juristin Gedanken gemacht, wie sich diese Art unzulässiger Ausnutzung von Artikel 5 Grundgesetz ausbremsen lässt. Einerseits schlägt sie vor, die das vom Bundesverfassungsgericht am 15. Dezember 1983 definierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufzuheben.

Dieses Recht gilt heute noch Grundpfeiler des Datenschutzes, weil es jedem erlaubt, selbst über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Karlsruhe sah darin vor mehr als 40 Jahren einen notwendigen Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. 

Das Ende des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 

Es stützte sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Grundgesetz Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1, die jedem Menschen die Befugnis geben, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Ein alter Zopf, wenn es nach Brosius-Gersdorf geht. Sie steht für ein neues Modell, das sozialen Medien die Auflage macht, eine Klarnamenpflicht einzuführen. Die Hoffnung dahinter: Meinungspluralität wird besser sichergestellt, wenn diejenigen, die schon ahnen, dass sie eine von vielen nicht geteilte Mindermeinung vertreten, ihre Ansicht aus Angst vor Konsequenzen für sich behalten.

Wer sich trotz dieser Gefahr für Ruf, Vermögen und Freiheit "unzulässig äußert", so hatte Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin vorgeschlagen, solle nacherzogen werden. "Schulungen in Rechts- und Wertekunde bekommen" seien der richtige Weg, Menschen die Grundkenntnisse zur Teilnahme an einer sachlichen Debatte zu vermitteln. Einige hingeworfene Ideen nur, an deren Wirkungsmächtigkeit allerdings kein Zweifel bestehen konnte. Die Meinungsfreiheitsschutzmaßnahmen, die die "hochangesehene Wissenschaftlerin" (ARD) in Spiel bringt, wären imstande, Deutschland grundlegend zu verändern. 

Eine umfassende Übermittlung 

Die umfassende Übermittlung von "personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden", die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil noch unter den Erlaubnisvorbehalt jedes Einzelnen gestellt hatte, würde Standard, genehmigt vom Gesetzgeber. Aus einem Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht würde eine vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung zum Zweck, Meinungsverstöße jeder Art umgehend ahnden zu können.

Jetzt erst und durch diesen fundamentalen Vorschlag zum Umbau der Meinungslandschaft durch Änderung der Verfügungsberechtigung über die persönlichen Daten wird klar, wie sehr Brosius-Gersdorf am höchsten deutschen Gericht fehlen wird. Sie, die als erste Kandidatin für ein Richteramt in Karlsruhe richtiggehend Wahlkampf machte, würde die seinerzeit von den Verfassungsrichtern Benda, Simon, Hesse, Katzenstein, Niemeyer, Heußner, Niedermaier und Henschel verfügten Vorgaben für mögliche Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinwegfegen. 

Schulungen in Rechts- und Wertekunde 

Kein Informationsinteresse einer Behörde oder eines privaten Unternehmens bedürfte mehr einer ausdrücklichen verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Bei keiner neuen übergriffigen Regelung gegen minderschwere Delikte wie Beleidigung oder üble Nachrede hätte der Gesetzgeber noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen wären nur noch mit Blick auf die Schulungen in Rechts- und Wertekunde zu treffen, bei denen sich die Meinungsdelinquenten nach entdeckten Verstößen einzufinden hätten.

Wie es dann laufen könnte, das wird seit einigen Tagen in Warin ausprobiert, einem kleinen Städtchen im westlichen Mecklenburg, das es als Hauptstandort des Bundesblogampelampes (BBAA) zu einiger Bekanntheit gebracht hat. Obwohl Brosius-Gersdorfs Vorschlägen zu umfassenden Schutzlehrgängen für Meinungsverbrecher bisher offiziell noch von keiner Partei aufgegriffen worden sind, hat die Leitungsebene des BBAA sofort nach dem Bekanntwerden der Initiative der in Potsdam lehrenden Rechtsprofessorin mit den Planungen zu ersten Nachschulungen begonnen. "Wir sehen in diesen bildenden Erziehungsmaßnahmen ein mildes Mittel, Demokratieverstöße zu ahnden", sagt Herrnfried Hegenzecht, der dem BBAA seit 15 Jahren vorsteht.

Ein weiterer Schritt nach vorn 

In diesen anderthalb Jahrzehnten sei viel erreicht worden, sagt der höchste Meinungsfreiheitsschützer Deutschlands. Gerade mit der Einrichtung von Hassmelde- und Sammelstellen und der Etablierung der Trusted Flagger als vertrauenswürdige Abschnittsbevollmächtigte für die Aufsicht im Netz habe es einen kräftigen Schritt nach vorn gegeben. Doch wie mit Täter*innen umzugehen ist, die mit abweichenden Ansichten aufgefallen sind, das sorge auch in seinem Haus, einer Art Herzkammer der deutschen Meinungsfreiheitsaufsicht, immer wieder für heiße Diskussionen.

Soll oder muss man die Betreffenden hinter die Brandmauer verbannen? Oder ins Gefängnis stecken?  Reicht es, ihnen den sogenannten bürgerlichen Tod anzudrohen, um eine Verhaltensänderung zu motivieren? Oder muss die Meinungsfreiheit mit härteren Bandagen durchgesetzt werden? 

Die ersten Umkehrkurse 

Herrnfried Hegenzecht weiß es auch noch nicht. Aber der gelernte Philosoph und Soziologe ist einer, der Menschen nicht vorschnell verlorengibt. Den Stab über jemandem zu brechen, sei immer noch Zeit, sagt er. Deshalb habe man nach Brosius-Gersdorfs Vorschlag unmittelbar mit der Planung sogenannter "Umkehrkurse" begonnen. Der Name solle einladend und hoffnungsfroh wirken. "Wir wollten es vermeiden, von ,Schulung' und 'Erziehung' zu sprechen." 

Grundlage der Veranstaltungen, die aus jeweils fünf Doppelstunden Belehrung mit abschließender Demokratietauglichkeitsprüfung bestehen, ist das Prinzip der Kritik und Selbstkritik. "Die Kursanten werden mit ihren Fehlern konfrontiert, daraufhin erziehen sie sich gegenseitig, um Fehler zu korrigieren und ihre Persönlichkeitsentwicklung voranzutreiben."

"Konstruktiv, kausal und konkret" 

Es gebe kein Lehrer-Schüler-Verhältnis in den Demokratielehrstunden, vielmehr würden verbliebene Recht und unsere Werte "konstruktiv, kausal und konkret" unter Aufsicht erfahrener Mitarbeiter der Meinungsfreiheitsschutzabteilungen des BBAA anhand der Fälle der jeweiligen Teilnehmer verhandelt. "Daraus ergibt sich, dass jeder sowohl das Handeln anderer als auch das eigene kritisch hinterfragt, um Fehler zu erkennen, sich persönlich weiterzuentwickeln und die von uns gemeinsam angestrebten Ziele beim Verständnis der Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art 5 zu erreichen." 

Die Kritik bleibe dabei sachlich bei den Meinungsverfehlungen Einzelner und fokussiere sich von dort aus auf die gesellschaftliche Situation oder das Ergebnis, das die unzulässige Meinungsäußerung ausglöste. "Daraus ziehen die Kursteilnehmer die Karft zur Selbstkritik und sie entwickeln die Fähigkeit, eigene Schwächen zu erkennen und daraus zu lernen."

Grüner Sozialismus: Enterben für Anfänger

Es geht weiter, immer weiter: Der klare Zukufntsplan der Grünen setzt inzwischen auf den Staat als Universalerben. 

"Was für eine schaurige Ästhetik", klagt eine der Mitgründerinnen entsetzt. "Schwarz dominiert, darauf grüne Lichter wie Krawatten auf Anzug" bemängelt Jutta Ditfurth beim Blick auf die Bilder der Inszenierung des Parteitages, der die Grünen zurückführen soll zu einer realistischen Machtperspektive. "Die Vorsitzende trug olivgrün-schwarz", ätzt die frühere Führerin der Parteilinken. Sie habe zudem  betende Damen gesehen, die die Rede eines bleichen Vorsitzenden zu fürchten schienen, "zwischen dessen Pult und die Delegierten ein Wassergraben" passe.

Der Ekel der Alten 

Es sollte das große Comeback sein, weiter ohne Inhalt, aber als Zeichen unübersehbar. Eigens wegen ihres Richtungsparteitages verzichtete die grüne Chefetage darauf, sich in Gießen in die Schlacht gegen den Faschismus zu werfen. Nicht einmal eine Solidaritätserklärung war der bisher größte Kampf gegen Rechts seit der Bundestagswahl den Erben der Schily, Fischer, Trittin und Roth wert. Auf der Tagesordnung in Hannover, sichere zweieinhalb Auto- oder dreieinhalb Deutschlandticketstunden vom Schlachtfeld entfernt, standen fundamentale Fragen. 

Wie weiter mit dem Weltklima? Wie weiter mit dem Aufbau des Sozialismus? Und wo ist inmitten eines schrumpfenden linken Lagers, in dem sich immer mehr Splitterparteien um die Sympathie von Studenten, Lehrern, Beamten und Ministerialen balgen, noch Platz für eine Kraft, die sich einen grünen Wandel auf die Fahnen geschrieben hat, vor dem mittlerweile mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Angst haben?

Neue Umverteilungsversprechen 

Es geht um Umverteilungsversprechen, die wieder glaubhaft klingen. Die noch vom inzwischen ausgeschidenen und ausgewanderten Ex-Parteipaten Robert Habeck installierte neue Parteiführung weiß, dass es für Eingriffe nur "breite Akzeptanz gibt, wenn das Elend groß ist". In den Ampeljahren ist es gelungen, bei der Schaffung des Elends ein gutes Stück voranzukommen. Jetzt gilt es für die bisher farblos gebliebene Riege der Parteiführer Felix Banaszak und Franziska Brantner, Andreas Audretsch, Katarina Dröge, Britta Haßelmann und Jakob Blasel, die vom Duo Habeck/Baerbock leichtfertig verspielte Machtperspektive zurückzugewinnen.

Wer hat nocht was, wem lässt sich noch was nehmen? Diese große Frage beschäftigt nicht nur die Verwalter der leeren Staatskassen bei SPD und Union, sondern auich die Opposition. In diesen Schicksalstagen kurz vor einem drohenden Frieden an der Ostflanke gilt es, schnell noch durchzuregieren, ehe das Elend nachlässt, das harte Entscheidungen und tiefe Schnitte begründen kann. 

Die Facharbeiter sollen zahlen

An Einfallsreichtum fehlt es den Berufenen nirgendwo: Die CDU plant eine Umsetzung der als "Habeck-Steuer" bekannten Heranziehung der Erträge von Sparvermögen zur Finanzierung der Sozialkassen. Die SPD will "die Vermögen in Deutschland ganz anders verteilen". Die Linke möchte Erben, Überwohlhabende und alle sonstigen Guthaben überhaupt besteuern, am besten bis zu dem Punkt, an dem niemand mehr mehr hat hat als irgendjemand anders.

Die Grünen, das hat der Parteitag in Niedersachsen gezeigt, wären überall dabei, wenn es dem Ziel nützlich ist, sich aus dem Loch an Depression herauszuwühlen, in das die noch 2021 so siegesgewisse Partei durch die vielen jähen Wendungen  überall auf der Welt gestürzt worden ist. 65 Jahre nach ihrer Gründung steht die so lange jüngste und erfolgreichste Partei der Bundesrepublik vor dem Abgrund: Es fehlt ihr nicht nur an überzeugenden Führungspersönlichkeiten, es ihr fehlt auch an Visionen, an Glaubwürdigkeit und Konzepten. 

Wettbewerb der Linksparteien 

Im Wettbewerb mit den anderen vier Linksparteien SPD, PDS, CDU und BSW zielt die grüne Strategie auf dieselben Zielgruppen. Den fleißigen Facharbeitern und Ingenieure, die den ganzen Laden noch am Laufen halten, soll etwas mehr genommen werden. Um der eigenen Kernklientel der nach Betreuung und Bemutterung Lechzenden Geschenke zu machen.

Im Überbietungswettbewerb um die besseren Ideen und die schöneren Worthülsen, um den eigenen Anspruch auf alles Eigentum von jedermann begründen zu können, hat die oft als "Realo" geschmähte grüne Parteichefin Franziska Brantner in Hannover vorgelegt. "Leistung verdient Anerkennung. Arbeit verdient Wohlstand", hat sie dekreditiert.  Erben aber sei "kein Beruf! Erben ist keine persönliche Leistung". Erben sei mithin illegitim - ein  Fall für eine Vergemeinschaftung im Dienst aller. 

Vermögensaufbau bleibt erlaubt 

Geht es nach Brandtner, bliebe es weiter erlaubt, sich während der eigenen Lebenszeit mit harter Arbeit ein - gewisses - Vermögen aufzubauen. Mit dem Tod des Besitzers und Eigentümers aber würde dessen Verfügungsgewalt über das Ersparte erlöschen. Es wäre ihm untersagt, selbst zu bestimmen, wem sein Besitz nach ihm gehören soll.

Brantners Idee bedeutet den Bruch mit einer jahrtausendealten Tradition. Wie ihr Co-Vorsitzender Banaszak ist die Frau aus Neuenburg am Rhein westdeutsch sozialisiert. Ebenso wie der Duisburger Kollege wurde sie schon im Teenageralter als Perspektivkader entdeckt. Aufgezogen und ausgebildet fernab des deutschen Alltagslebens, will die Politikwissenschaftlerin den Erbfall, der seinen Namen den alten Germanen und ihren Begriff "arbija" verdankt, völlig neu organisieren. 

Statt dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen an die von ihr bestimmten Erben übergeht, sieht Brantner eine andere Lösung vor: Der Staat nimmt erstmal vielleicht ein wenig mehr als heute, später irgendwann alles. und verteilt es neu.

Am Erbgraben 

Doch dieser populistische Versuch, die Bevölkerung entlang des Erbgrabens weiter zu spalten, war nicht das einzige bemerkenswerte Zeichen, mit dem die Grünen SPD, Linken, CDU und BSW von Hannover aus signalisierten, dass im Wettrennen und den schnellsten Weg zum Sozialismus wieder mit ihnen zu rechnen ist. 

Getreu der Marx`schen Devise, dass jede Partei angesichts der Aussicht auf 20 Prozent Stimmenzuwachs lebhaft wird, bei 50 Prozent positiv waghalsig, bei 100 Prozent alle menschlichen Gesetze unter ihren Fuß stampfe und bei 300 Prozent kein Verbrechen existiere, das sie "nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens", flunkerten die Redner*innen um die Wette.

Auswaschung der Erinnerungen 

Es ging um Homöopathie, die verboten werden soll. Um die Auswaschung aller Erinnungen an den Bündniskanzler Robert Habeck und eine "Abkehr" von dessen "pragmatischen Mitte-Kurs" (T-Online). "Links ist kein Schimpfwort", rief Banaszak, "sondern ein Auftrag!" Es ging dann wie immer um neue Verbote, neue Versprechen, eine neue Strategie sogar, für die die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin der Parteizentrale den schmissigen Slogan vom "sozial gerechten Klimaschutz" wiederaufgewärmt hat, den die Nahles-SPD in den 2010er Jahren als Monstranz vor sich hergetragen hatte. 

Viele Zeitzeugen von damals sind bereits verstroben. Viele Wähler erinnern sich nicht mehr. Die ehemals Aktiven sind wie der charismatische Thorsten Schäfer-Gümbel als Vorstandssprecher bei der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit untergekommen oder wie Ex-Partechefin Andrea Nahles als Chefin der Arbeitsagenturen versorgt. Damit die alte Parole noch mal zieht, haben die Grünen auch das Wording ihrer Fensterreden verändert. 

Auf der Suche nach dem erdigen Touch 

Banaszak, der mit bizarren Demonstrativhandlungen seit Monaten versucht, seiner laborreinen Funktionärskarriere einen erdigen Touch zu verleihen, spricht jetzt Ghettoslang: "Ich glaube, es hackt" hat er in Hannover gerufen und vor allen Delegierten gestanden, dass sich als junger Mann sein erstes Auto gekauft habe. "Freiheit" sei das gewesen, sagt Felix Banaszak, der angesichts seiner Tat seinerzeit keine Schuldgefühle spürte.

Heute sieht das anders aus. Heute steht die Klimakatastrophe vor der Tür. waren es am 28. März 2022 noch 1028 Tage bis zum Termins des Weltuntergangs, liegt der heute schon 315 Tage in der Vergangenheit. Höchste Zeit für die Grünen, wieder grüner zu werden, dabei aber diesmal als roter. Die Kunst, in der sich die Parteiführung zu üben versucht, besteht darin, am Drängen aus Transformation, Deindustrialisierung und Energieausstieg festzuhalten. Doch statt Menschen für ihren Konsum zu kritisieren und höher zu besteuern, will man Konzerne mit höheren Abgaben und Steuern unter Druck setzen. Die sollen dann die Leute zur Kasse bitten. 

Vielen wird es besser gehen 

Zugleich zu versichern, dass es niemandem schlechter, vielen aber besser gehen werde, wenn eines Tages alles geschafft sei. Denn die Rechnung für die Klimakrise würde ab sofort nur noch diejenigen bekommen, die sie bezahlen könnten und bezahlen müssten. Der grüne Sozialismus mischt die Parteifarbe mit einem kräftigen Rot. Die Farblehre bestimmt das Ergebnis.

Felix Banaszak hat damit eine Art Beruhigungsformel gefunden. Jeder darf sich zur richtigen Seite zählen. Dann hat er auch nichts zu befürchten. Wo die Grenze dessen liegt, was zumindest derzeit noch als akzeptabel und erlaubt gilt, hat der grüne Vorstand beschlossen. Für "einmal im Jahr nach Malle" oder ein eigenes Auto solle sich niemand mehr schämen müssen. Was darüberhinausgehe aber sei "schamlos". So nennt Banaszak in Hannover "Vielreisende mit Luxusyachten" - ein recht unbestimmtes Feindbild, auf das sich alle einigen können.

Feindbild Freiheit 

Der 36-Jährige, der noch keinen Tag seines Lebens mit einer Erwerbstätigkeit außerhalb der grünen Nomenklaturinternate verbracht hat, zeigt sich als gelehriger Schüler des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering. Der hatte den Ruf seiner Arbeiterpartei vor Wahlen stets mit gezielten Hass- und Hetzkampagnen gegen "Manager und Spekulanten" poliert. 

Und die "Haltet-den-Dieb"-Strategie funktionierte immer wieder zuverlässig. Neid zu schüren, den "Raubtierkapitalismus" zu verdammen und das "Leitbild der sozialen Marktwirtschaft" zu beschwören, die hervorrgaend funktionieren würde, gäbe es nicht Wohlhabende, Reiche und Überreiche, verschaffte der SPD den Ruf, zwar von einer abgehobenen Funktionärskaste angeführt zu werde. Aber trotzdem noch die Partei der kleinen Leute zu sein.

Im Zwölf-Prozent-Käfig 

Um die buhlen nun auch die Grünen, bis hierher politische Vertretung von gut situierten Beamtensöhnen, Behördenmitarbeitern, in NGOs staatlich Engagierten und Medienarbeitern. Aus dem Käfig der nicht einmal zwölf Prozent führt kein anderer Weg, das zeigen die Umfragen. Selbst nachdem der Hype um Linkspartei und BSW abgeebbt ist, tut sich nach oben nichts. Wie auch, bestand doch die Botschaft der Grünen bisher ausschließlich darin, den Schwarz-Roten zu bescheinigen, dass sie gar nichts richtig machen, das aber durchweg auch noch komplett falsch.

Für eine Partei, die mit dem besten Wirtschaftsminister aller Zeiten die längste Rezession der deutschen Geschichte gelenkt und geleitet hat, ist das zu wenig, um die Massen zu überzeugen. Deshalb also jetzt der Spagat: Einerseits weiterhin Klima, denn jede Abkehr würde den winzigen Rest an Glaubwürdigkeit kosten, den die Grünen  hier und da noch genießen. 

Dazu aber das Soziale als neues Versprechen: Vater Staat werde alles richten, ohne Verbote diesmal, nur mit finanzieller Hilfe für die, deren Nöte man neuerdings für wichtig hält. Selbst das "Klimageld", jenes Geldphantom aus Ampelzeiten, das nie Realität wurde, nimmt der um keine Peinlichkeit verlegene Banaszak wieder in den Mund.

Es gibt auch wieder Klimageld 

Ja, würden die Grünen noch einmal in Verantwortung gewählt, werde es das Klimageld geben. Diesmal aber wirklich. Und nein, nicht jeder Flug oder jede Autofahrt sei verantwortungslos, diese Hand strecken die Grünen der Gesellschaft großherzig entgegen. Vorerst werde man gegen Flüge mit Privatjets kämpfen, auch Passagiere der 1. Klasse sollen mehr zahlen. Das Geld wird zum Umverteilen gebraucht, weil statt der Peitsche jetzt das Zuckerbrot überzeugen soll. Das Ideal, das am Ende eericht werden soll: Du sollst nichts besitzen, was Dein Nachbar nicht auch ha. Und Du sollst nicht wünschen, was er nicht ebenfalls vergebens begehrt.

Bald ist alles möglich 

Dass das alles nicht gelingt, darauf hoffen nicht nur die Konkurrenten bei der Linkspartei, in der Union und bei der SPD. Auch Ricarda Lang, die von Robert Habeck brutal ausgewechselte frühere Parteivorsitzende, steht beim Parteitag in Hannover nicht nur kurz auf dem Podium, um zu zeigen, dass sie noch da ist. Sondern auch an der Seitenlinie, wo sie sich warm hält für den Tag ihrer Rückkehr. Schon nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr dürfte es soweit sein. 

Nur noch ein paar krachende Niederlagen, und die grüne Partei ist bereit für Eingriffe, für die es nur "breite Akzeptanz gibt, wenn das Elend groß ist".

Bärbel Basta: Kampfansage an den Kapitalismus

Bärbel Bas zieht andere Saiten auf.

Wofür sie eigentlich noch steht, für wen und weswegen, das war bei der deutschen Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren zunehmend unklar. Die große, alte Partei der Bebel, Brandt und Schmidt irrlichterte durch ihre eigene Geschichte. Sie war gegen die deutsche Einheit, weil die zu teuer werden würde. Sie war für einen strengeren Sozialstaat, aber kurz darauf schon wieder dagegen.  

Herrschaft der dritten Garnitur 

Sie setzte großzügige Regeln für die in Kraft, die nicht arbeiten können oder wollen. Und strenge für die, die eine experimentelle Impfung verweigerten. Ihre Spitzenfunktionäre wechselten schneller als die Wählerinnen und Wähler sich ihre Namen merken konnte. Inzwischen hat die dritte Garnitur übernommen - der Parteivorsitz führen charismatische Figuren, die in jeder früheren Ära der SPD Mühe gehabt hätten, Kreisvorsitzender im nordrhein-westfälischen Kleinbecken zu werden.

Der Erfolg ist dem klaren Kompass der Genossen gefolgt. Binnen von nur 20 Jahren hat die älteste noch aktive deutsche Partei die Hälfte ihrer Wähler verloren. Nicht einmal die Union hat das geschafft. Aus der zweiten Volkspartei ist in einigen Bundesländern die erste Kraft geworden, die Aussichten hat, künftig außerparlamentarisch arbeiten zu dürfen. Das lässt die Alarmglocken im Willy-Brandt-Haus schrillen und die beiden Parteivorsitzenden nach neuen Feindbildern suchen, gegen die sich symbolisch mobilisieren lässt.

Blanke Nerven bei Brandts Erben 

Die Reichen waren es schon, die Vermögenden, die Ostdeutschen, die Rechten und die Juden. Gebracht aber hat es alles nichts. Die SPD-Zustimmungskurve gleicht einer flat line: Seit der Bundestagswahl sind es um die 14,5 Prozent eiserner Anhänger, die den Sozialdemokraten die Treue halten, ganz egal, was sie tun oder lassen, sagen oder verschweigen. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen liegen die Nerven blank, auch bei Bärbel Bas. Nach einer über drei Jahrzehnte andauernden Parteilaufbahn im Schatten Lauterer und Stärkerer war die 57-Jährige erst 2021 mit einem ersten bedeutsamen Posten belohnt. Bas wurde Bundestagspräsidentin. Und der Job als zweithöchste Repräsentantin des Staates zum Sprungbrett zu noch höheren. 

Seit der Neuordnung der Parteispitze ist Bas eine der beiden Parteivorsitzenden. Nebenher stemmt sie mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch eine wichtige zweite Verantwortung - souverän, ruhig und bestimmt. Den "klaren Kompass", an dem sich Bundeskanzler Friedrich Merz nur zu orientieren vorgibt, den hat Bas wirklich in der Tasche. 

Als sie vor einer Woche beim Arbeitgebertag für ihre These ausgelacht wurde, die Festschreibung der sogenannten "Renten-Haltelinie" über 2031 hinaus aus Steuermitteln finanziert werde und deshalb nicht die Beitragszahler belaste, fand die Ministerin das "überhaupt nicht lustig". Faktisch habe sie doch recht. Die Gruppen der Beitrags- und der Steuerzahler überschneiden sich in großen Teilen. Identisch freilich sind sie nicht.

Die Geschichte einer Verhöhnung 

Zu Bas' Leidwesen machte die Geschichte ihrer Verhöhnung trotzdem die Runde. Aber wer zuletzt lacht, lacht am besten: Beim Juso-Kongress in Mannheim kartete die  frühere Beisitzerin und Vorsitzende des Juso-Unterbezirksvorstands Duisburg kämpferisch nach. Bas erklärte den "starken Sozialstaat zum Gegenentwurf zum Faschismus", denn er bedeute, "dass niemand zurückgelassen wird und vor allen Dingen auch niemand aussortiert wird". Zu sehen sei aber derzeit, rief sie dem Parteinachwuchs zu, dass er angegriffen werde. "Und zwar von neoliberalen Dogmen, von Sparpolitik und von jenen, die soziale Sicherheit nur als Kosten begreifen". 

Mindestlöhne, Tarifbindung, Rente, Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Arbeitnehmerrechte würden zu Verursachern der Wirtschaftskrise erklärt. "Im Fahrwasser einer Wirtschaftskrise wird die soziale Marktwirtschaft gerade infrage gestellt" teilte Bärbel Bas ihre Analyse der Situation nach inzwischen zwölf Jahren ununterbrochener SPD-Regierungsbeteiligung und drei Jahren tiefer Rezession mit. 

Kein Vergeben, kein Vergessen 

Dann kam sie zu den Verletzungen, die ihr auf dem Arbeitgebertag zugefügt worden waren. Sie habe sich an diesem Tag dafür starkgemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben, "und ich hab' die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen". Dafür sei sie ausgelacht worden.

Ein Affront, den Bas nicht zu vergessen bereit ist. Vielmehr nutzte sie die Gelegenheit, die Täter zu markieren: "Da saßen sie – sagt das jetzt mal ganz offen: Ja, meistens waren es Männer in ihren bequemen Sesseln, der ein oder andere im Maßanzug –, und die Ablehnung war deutlich zu spüren." Es ist die Ablehnung einer Frau, die in diesem Moment gerade an die Menschen denkt, "die auf unsere Solidarität angewiesen sind: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft körperlich hart. Oft schlecht bezahlt, oft bis an die Grenzen ihrer Kraft." Und die unversehens noch einmal erkennt, "wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen: Nicht zwischen Jung und Alt". Sondern zwischen Arm und Reich, "zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für Handelsware halten".

Bärbel Bas spricht Klartext. Das sei "besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen", wirbt sie bei der unruhevollen Jugendorgansiation ihrer Partei um Vertrauen. Junge Genossen, alte Genossen. Zusammen gegen den Kapitalismus, gegen Unternehmer in Maßanzügen. Gegen Männer in bequemen Sesseln. Gegen Gutbezahlte. Gegen die, die nicht auf unsere Solidarität angewiesen sind.

Ruhe an der Lohnfront 

Die Propagierung von Ruhe an der Lohnfront, oft begründet mit dem Hinweis, dass die Last einer forcierten Aufrüstung immer von der Generation getragen werden, zu deren Zeiten sie geschieht,
gleichgültig ob sie durch höhere Steuern oder durch Staatsverschuldung finanziert wird, fegt Bas beiseite. Sie ist wieder dort, wo alles anfing, ehe die soziale Marktwirtschaft die realen Lohnsteigerungen so zu gestalten wusste, dass der frühere EZB-Chef Mario Draghi im vergangenen Jahr in seinem Draghi-Bericht konstatieren konnte, dass in den vergangenen Jahren auch die Löhne und Gehälter in Deutschland gestiegen. Dabei aber Wohlstandsverluste zu verzeichnen gewesen seien.

Auf dem Essener Parteitag 1927 war der damalige KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann ähnlich deutlich geworden. "Die Unternehmer sind die Todfeinde der Arbeiterklasse" sagte er und er beschrieb die Männer in den Maßanzügen noch deutlicher: "Der Kapitalist ist ein Parasit, der vom Schweiß der Arbeiter lebt - ihn zu beseitigen ist die vornehmste Aufgabe der Arbeiterklasse." Erst wenn der Arbeiter die Fabrik besitze, besitze er die Macht, deshalb müsse die Unternehmerklasse verschwinden. „Die Ausbeutung des Menschen durch den Unternehmer muss ein für alle Mal beseitigt werden."

Enteignung der Enteigner 

Die Expropriation der Expropriateure genannte Enteignung der Enteigner zielte auf den privaten Unternehmer als den Hauptfeind der sozialistischen Produktionsweise. Dass Kurt Schumacher 1947  einlenkte und der SPD aufgab, "für die Gleichberechtigung aller Menschen und für ihre geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit" zu kämpfen, führte auf einen Irrweg, den Bärbel Bas jetzt beendet. Lenins sagenumwobener Satz, dass "die Kapitalisten uns alles verkaufen werden, was wir brauchen, um sie aufzuhängen – das Seil inbegriffen", erkor den Unternehmer schon vor 100 Jahren als den natürlichen Feind des Arbeiters. 

Die Sozialpartnerschaft hegte ihn ein, schminkte ihn auf - doch jetzt fällt die Maske. Nach dem Gesetz der Einheit und des Kampfes der Gegensätze „muss an der Tür des Imperialismus mit Entschlossenheit gekämpft werden, "mit Mut und mit der Bereitschaft, sein Leben zu geben", wie Che Guevara einmal gesagt haben soll. Juso-Chef Philipp Türmer ist in Mannheim sicher nicht zufällig in einem Aufzug aufgetreten, der an eine Guerilla-Uniform erinnerte. 

Omas letzter Cent 

Wie Bas fordert auch der Anführer des roten Jungadels höhere Steuern für alle, die über "hohen Kapitalvermögen" verfügen. Türmer definierte "hoch" nicht näher, klagte aber, dass diejenigen "zu wenig zur Finanzierung des Sozialstaates" beitrügen. "Ich jag' doch nicht meiner Oma hinterher, um ihr die Cents aus dem Portemonnaie zu klauen, wenn Milliardenerben keinen Cent Steuern zahlen", gestand der 29-Jährige, dessen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates bislang aus zwölf Jahren an der Uni bestand.

Gemeinsam ziehen die jungen und die alten Sozialdemokraten nun wieder in den Klassenkampf, nicht ganz einig über die Härte der notwendigen Klassenauseinandersetzung, aber Schulter an Schulter. Nach Mao Zedong kann die Wahrheit im Kampf gegen bürgerliche Ideologien und die von ihnen verteidigte imperialistische Wirtschaft nur in der Praxis gefunden werden - der Kampf gegen den Kapitalismus ist ein Kampf gegen den Irrtum, an dessen Ende nicht nur Befreiung, sondern Erkenntnis wartet.

 

 

Innovationsreich Deutschland: Raketen auf dem Weihnachtsmarkt

Amerikaner bilden sich viel darauf ein, Raketen ins All schießen zu können. Deutschland dagegen kann Sicherheitspollen mehr als 60 Mal pro Stunde an den Straßenrand bringen.

Es gehört zu den Standardvorwürfen der Feinde Unsererdemokratie, dass Europa träge geworden ist, faul und so selbstverliebt, dass es außer Richtlinien, Gesetzen, Vorschriften und Verboten nichts mehr produziert. Dort, wo 300 Jahren lang fast alle großen technischen Innovationen entwickelt wurden, sei tote Hose. Die Ingenieure mit Brandschutz beschäftigt. Die Forscher mit der Erfindung von ISO-Normen ausgelastet.  

Europa, ein technischer Trauerfall. Am Ortseingang von Brüssel, so wird behauptet und rasch verbreitet, stehe ein Schild mit der Aufschrift "Hier liegt die Hoffnung auf Wohlstand begraben". Eine Fehlinformation, der die EU konsequent entgegentritt. Argumente genug hat sie: So war die Compact Disc eine Entwicklung der niederländischen Firma Philips, zumindest waren die daran beteiligt. Auch der erste sichere und hochwirksame Corona-Impfstoff verdankt sich einer Entwicklungsleistung von Experten vom alten Kontinent.

Propangasraketen und Kerzenwachsgeschosse 

Das Jammern der Skeptiker hat eine Grundmelodie in Moll. Egal, ob Internet oder World Wide Web, E-Mail oder Smartphone, soziale Netzwerke, Kurnachrichtendienste und Messenger, selbststeuernde Autos, Spielkonsolen oder künstliche Intelligenz - alle Neuheiten, die den modernen Alltag von Milliarden prägen, kämen aus den USA oder allenfalls noch aus Asien, nörgeln sie. Während die Amerikaner Raketen ins All schickten, die nach getaner Arbeit wie von Zauberhand geführt wieder landen, stürzen Europas Propangasraketen und Kerzenwachsgeschosse ab, ehe sie noch die Traufhöhe eines Hochhauses erreicht haben.

Es sind Vorwürfe, die sehr durchschaubar sind. Sie sollen den Kern des europäischen Selbstverständnisses als wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensgestützter Wirtschaftsraum der Welt treffen. Der europäische Geheimdienst EU Intelligence Analysis Centre, besser als EU-Nachrichten- und Lagezentrum unter der Abkürzung EUINTCEN bekannt, der militärische EU-Nachrichtendienst (EUMS INT) und die alle zivilen und militärischen Analysekapazitäten bündelnde Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) sind fast sicher, dass Russland dahitlersteckt. Geschickt manipuliert der Kreml falsche Eindrücke zu einem Zerrbild Europas. 

Deutschland wird schlechtgeredet 

Gerade Deutschland, das die einzige Staatengemeinschaft, die jemals mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, im Wesentlichen finanziert, kommt in der Regel schlecht dabei weg. Die frühere Wirtschaftslokomotive der EU ist heute bekannt für hohe Energiepreise, eine schwache Regierung,  starken Fachkräftemangel und übermäßige Bürokratie. Dazu kommen eine Innovationskraft im Sinkflug, eine Urangst vor moderner Technologie und das stete Bedürfnis, Risiken notfalls zu minimieren, indem sie nicht eingegangen werden. 

Schlechtreden ist Mode, die Nutzung von fake news ist dabei selbstverständlich. Weil es der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist, der als entschiedenster Verteidiger des europäischen Weges aufritt, soll er offenbar zuerst mundtot gemacht werden. In der Frage der Fortsetzung des Ukrainekrieges hatte der CDU-Vorsitzende den Amerikaner bereits die gelbe Karte gezeigt - Europa entscheide, ob, wann und wie ein europäischer Krieg beendet werde. 

Migration ist unsere Sache 

Auch der Anweisung des US-Außenministeriums an die US-Botschaften im Ausland, die Auswirkungen der Massenmigration auf die Menschenrechte und die öffentliche Sicherheit in den einzelnen Staaten zu untersuchen, nahm Merz nicht wortlos hin. Nach der öffentlich verbreiteten These der Amerikaner, dass "Massenmigration eine existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation" darstelle und "die Stabilität wichtiger amerikanischer Verbündeter untergräbt", ging Friedrich Merz umgehend in Verteidigungsposition. Mit deutlichen Worten forderte er das Weiße Haus auf, sich nicht in die Migrationspolitik in Europa einzumischen. Die Migrationspolitik sei "unsere Sache". Da brauche man keine Ermahnungen von außerhalb, sagte Merz.

Eine klare Ansage, geäußert aus einer Position der Stärke. Denn bei allem, was Europas Feinde in den USA und Russland, aber auch in China und Ungarn wünschen: Die Lage ist deutliche besser als die Stimmung, die Innovationskraft Europas bei weitem vitaler als die Zweifler, Hetzer und Leugner behaupten. 

Auf dem richtigen Weg 

Wer in diesen Vorweihnachtstagen mit offenen Augen durch die deutschen Innenstädte geht, kann überall sehen, was Friedrich Merz meinte, als er sagt: "Wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg". Ein Prozess der Erneuerung ist im Gang, der Haupt und Gliedern zugleich stattfindet. Überflüssiges fällt weg, ein Dienst an der Nachhaltigkeit. An geliebten Bräuche aber wird festgehalten, denn niemand lässt sich seine Art zu leben wegnehmen.

Erstmals sind die 2017 nach dem sogenannten "Vorfall von Berlin"  zur Festtagstradition gewordenen Merkel-Poller, internationalen Gästen beschrieben als solid, ram-resistant bollards installed in and around crowded locations, viewed as being necessary due to the increased risk of ramming attacks, nicht mehr allein auf dem Weihnachtsmarkt. Ihnen zur Seite stehen neue, technisch sehr viel anspruchsvollere Lösungen für das Sicherheitsproblem, das Deutschland nicht hat. Sie gehen weit hinaus über die "soliden, rammresistenten Poller, die an und um überfüllte Orte installiert werden und aufgrund des erhöhten Risikos von Rammangriffen als notwendig angesehen werden".

Die Geisterhand der Sicherheit 

Schranken schieben sich da überall wie von Geisterhand über die Straßen, geschoben von fleißigen Mitarbeitern  der städtischen Ordnungsämter. Extra angeworbene Schwarze Sheriffs von privaten Sicherheitsfirmen patrouillieren, miteinander verbunden durch digitale Kommunikationsketten. Kameras überwachen öffentliche Plätze, Polizeibeamte haben aus ihren Dienstfahrzeugen heraus, hochgerüsteten fahrenden Computern mit Internetanschluss, ein Auge auf verdächtige Personenbewegungen. Und auch für die seit 2017 offene Frage, wie sich ein rechter oder russischer Angriff auf einen Weihnachtsmarkt, also das Herz der deutschen Heimeligkeit, verhindern lässt, ist eine Antwort gefunden.

Magdeburg, im vergangenen Jahr von einem rechtsradikalen Psychiater  attackiert, schützt seine Innenstadt in diesem Jahr mit einem Lkw-Zufahrtsverbot. In Augsburg hilft ein spezieller Hubwagen bis zu 60 Mal pro Stunde, Straßenbahnen durchzulassen, Angreifer aber draußen zu halten. In Miesbach arbeiten versenkbare Poller, in Hannover sind sie immer da, in Oldenburg erhöhen sie das Sicherheitsgefühl und in Kiel werden sie ergänzt durch Big Bags und Messerkontrollen. 

So viel stille Nacht 

Nie war mehr stille Nacht als dort, wo neue Schranken Bus und Bahn elektronisch gesteuert den Weg freigeben, gleichgeschaltet mit Nagelbrettern voller Krähenfüße, die einen Angreifer zwingen würden, auf dem Weg zu seinem Ziel beständig um die Kontrolle über sein Vorfallfahrzeug zu ringen. Eine feste Burg ist jede Innenstadt, uneinnehmbar eben auch durch deutschen Erfindungsreichtum. 

Wer hätte vor zehn oder 20 Jahren damit gerechnet, dass das Land der Dichter und Denker sich zum weltweit führenden Standort der Terrorverbotszonendurchsetzung entwickeln könnte? Wer konnte ahnen, dass die vormals mit so viel Hoffnungen und Fördermittelmilliarden gefütterte Solarindustrie Platz machen würde für große Schilderdruckereien, spezialisiert auf Hinweistafeln mit Aufschriften wie "Messerverbotszone" oder "Waffenverbotszone"?

Es darf auch mal was kosten 

Deutschland zeigt gerade in diesen Vorweihnachtswochen nicht nur Resilienz, sondern auch Innovationskraft und die Bereitschaft, bei Investitionen in kritische Infrastruktur nicht nur zu kleckern, sondern zu klotzen. Sondervermögen hin, leere kommunale Kassen her. Was muss, das muss und Weihnachten darf auch mal etwas mehr kosten. 2.500 größere Weihnachtsmärkte gibt es landauf, landab. Im Durchschnitt haben die kommunalen Kämmerer zwischen 200.000 Euro und einer Million in symbolische Maßnahmen investiert, die das nostalgische Gefühl von Sicherheit heraufbeschwören sollen. 

Deutschland lässt sich diese Vorsorge insgesamt zwischen einer und zwei Milliarden kosten, vielleicht sind es auch drei oder vier. Aber es lohnt sich. Schon allein zu sehen, wie in Augsburg aller 60 Sekunden eine 450 Kilo schwerer Poller von Sicherheitsbeamten angehoben und mit einem Handwagen beiseitegefahren wird, um eine Straßenbahn durchzulassen, ist jeden Cent wert. Mögliche Attentäter sehen schon auf den im Netz weitverbreiteten Videos, dass sie keine Chance haben, hier durchzubrechen. Und der Rest der Welt bekommt vor Augen geführt, dass Deutschland immer noch die Heimat wundervoller technischer Ideen ist und das Zuhause von findigen Ingenieuren, die daraus beeindruckende Produkte zu machen wissen.

Fest der Demokratie: Die Helden von Heuchelheim

Heute schon ein Klassiker deutscher Protestmalerei: Der junge Künstler Kümram hat dem Fundus seiner live an historischen Ereignisorten gemalten sogenannten "Action Paintings" an diesem Wochenende dieses großformatige Bild mit dem Titel "Helden in Heuchelheim" hinzugefügt.

"Es ist für ein demokratisches Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.

 (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2025, 1 BvR 2428/20)

Pyros brennen, Raketen und Steine fliegen, Polizeieinheiten greifen an, Aktivisten leisten hinhaltend Widerstand. Kein Fußbreit den Faschisten, kein Fußbreit einer Staatsmacht, die ihr Gewaltmonopol missbraucht, um die Versammlungsfreiheit Andersdenkenden zu schützen. Ruchlos jedes System, das seine Mittel und Möglichkeiten nutzt, Straßen freizuhalten, durch die vom Verfassungsschutz beobachtete junge Frauen und Männer ziehen, um einen Verband zur Wiederbetätigung als AfD-Nachwuchsorganisation zu gründen. Erlaubt jedes Mittel, um den Bütteln der Brauen, die sich blau tarnen, in den Arm zu fallen.

Ein rauschendes Fest der Demokratie 

Gießen erlebt am letzten Novemberwochenende ein rauschendes Fest der Demokratie im Gedenken an die erste von Ost und West gemeinsam abgehaltene Bundestagswahl vor 35 Jahren. "Ja zu Deutschland" plakatierte die CDU damals, das "liberale Deutschland" beschwor die FDP. Die SPD versprach wie heute einen "ökologisch, sozial, wirtschaftlich starken demokratischen Sozialismus". Mit "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter", stellten sich die Grünen an die Seitenlinie. Ein "anderes Deutschland" wollte auch die in PDS umbenannte DDR-SED.

Dreieinhalb Jahrzehnte später geht es wieder um Schicksalsfragen. Wieder stehen die letzten Antworten auf der Tagesordnung. Wird Deutschland zurückfallen aus der gesitteten Demokratie der Bonner Bescheidenheitsrepublik in Weltmachtfantasien? Wird das von linken und rechten Populisten wie Heidi Reichinnek, Sahra Wagenknecht, Friedrich Merz, Marcus Söder und Alice Weidel gleichermaßen bedrängte Reich der Merkelschen Mitte sich richtig entscheiden? Und für ein Weiterso?

Auf der Straße nach Heuchelheim findet die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse, Antifa und Polizei, linkem Aktivismus und rechter Anmaßung statt. Helms Klamm liegt diesmal 15 Kilometer vor Wetzlar, nicht ein Ruinendorf, sondern die gesamte Zivilisation gilt es zu verteidigen. Der Parteinachwuchs der AfD sorgt mit einer Zusammenkunft in der Hessenhalle für "Chaos". 

Wasserwerfer gegen Handarbeit 

Die Polizei muss den Parteiführern Weidel und Chrupalla den Weg freikämpfen. Wasserwerfer beenden eine Blockade der zivilgesellschaftlichen Staatsorganisationen. Schon zum Mittag des ersten Kampf- und Feiertages steht es 2:0 für "Demonstrierende" (Münchner Merkur), Gewalttätige und Blockierer. 1.800 Polizisten stehen auf verlorenem Posten gegen 50.000 herbeigeeilte Protestierer. "Antifaschismus ist Handarbeit", wirbt die Linkspartei für einen geraden Rücken und feste Fäuste gegen die, die ihre eigene Version von demokratischer Teilhabe leben wollen.

Die "Generation Deutschland", Nachfolgeverein der als rechtsextremistisch eingestuften "Jungen Alternative", startet so nicht nur verspätet. Sondern medial begleitet von einer gewaltigen Sympathiewerbekampagne. "Teilnehmer stecken in Bussen fest", meldet die "Zeit" in ihrem Liveticker verzückt. "Der eigentlich geplante Beginn der Veranstaltung konnte nicht eingehalten werden, da sich ein Großteil der 1.000 angemeldeten Mitglieder noch auf dem Weg befand" fasst der Deutschlandfunk zusammen, warum der neue Faschismus zum Auftakt nicht an das Versprechen des alten anknüpfen kann, Sekundärtugenden wie Ordnung, Disziplin, Fleiß und Pünktlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen.

Inhalte sind Nebensache 

Worum es genau geht, ist ohnehin Nebensache. Am Ortseingang von Heuchelheim wird ein Gesellschaftsmodell verteidigt, das sich vom demokratischen Prinzip der über Wahlen ausgehandelten  Kompromiss verabschiedet hat. An die Stelle der Akzeptanz der Ergebnisse feier, gleicher und geheimer Wahlen ist die Selbstermächtigung getreten, sich im Namen der eigenen Moralvorstellungen jederzeit darüber hinwegsetzen zu können. 

Nach dem neuen Glauben an die Unfehlbarkeit der Ideologie, der man selbst anhängt, stecken in jeder Urne gute Stimmen, aber auch böse. Die einen Wähler machen ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Die anderen ein Hakenkreuz, weil sie wollen, dass Hitler wiederkommt, alle Ausländer ausgebürgert, die Reichen noch reicher und die Autos noch umweltschädlicher werden.

Machtvolle Manifestation des Volkswillens

Diesen fällt in Hessen das in die Arme, was von den machtvollen Manifestationen gegen die Brandmauer vom Anfang des Jahres übriggeblieben ist. Zu sehen ist ein reisefreudiges, erlebnishungriges Publikum, traditionell uniformiert in Schwarz mit Regenbogenapplikationen und Ein-Euro-Warnwesten aus dem Temu-Shop. Als feindlich markierte Reporter werden handgreiflich werden weggeboxt. Kameras bekommen Schläge ab. Die "Bezugis" von "Widersetzen" auf den Zeitfaktor. Alle wichtigen Zufahrtswege zur Gießener Messe werden blockiert. Autobahnzufahrten gesperrt. 5.000 "Aktivisti" (Taz) gelingt der Durchbruch zur Veranstaltungshalle. Das Volk hat gesprochen. Der Staat verloren.  

Die 15.000 Aktivistinnen und Aktivisten wissen, dass sich das Vierte Reich so wohl nicht dauerhaft aufhalten lassen wird. Doch jede Sekunde zählt. "Wir sind viel besser als in Riesa", diktiert ein Protestler dem Reporter Jan Schwenkenbecher in den Block. Bei den Protesten gegen die Durchführung eines AfD-Parteitages Anfang des Jahres konnte die Errichtung des Vierten Reiches nur um zwei Stunden verzögert werden. In Gießen sind es fast drei. Und einzelne AfD-Politker können sogar ganz daran gehindert werden, am Gründungsakt teilzunehmen.

Triumph der Generation Antifa 

Ein Triumph der "Generation Antifa" (Widersetzen) über den friedlichen Meinungsstreit. Im Vergleich zu den Protesten gegen die Veranstaltung der Mutterpartei in Sachsen sind zur Gegenwehr gegen die Gründung der Nachwuchstruppe zwar nicht mehr Widerständler angereist. Aber entschlossenere Truppenteile, besser organisiert und koordiniert. Die Aktionsgruppen sind farblich markiert. "Gold", "Pink", "Silber", "Grau" und "Bunt" agieren stabsmäßig gelenkt und geleitet. 

Die bekannten Hetzjagden finden statt. Wer als Rechter erkennbar ist, hat gute Chancen, von einer Übermacht an fahrenden linken Standgerichten handfest mit seiner inneren Einstellung konfrontiert zu werden. Dort, wo das Zahlenverhältnis umgekehrt ist, droht aufrechten Linken im Widerstand gegen falsch verstandene  Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine ähnlich strenge Ansprache.

Am Start ist alles, was in Deutschland mit Mitteln des Programmes "Demokratie leben" und anderen unerschöpflichen Geldquellen genährt wird. Der berühmte "Adenauer-Bus SRP+" des unter dem Schutz der Kunstfreiheit agierenden Zentrums für Politische Schönheit ist angefahren, in Rekordzeit mängelfrei gezaubert. Die Omas gegen rechts stellen sich "der Normalisierung der AfD und der Neugründung ihrer Jugendorganisation in den Weg!". Die von den beiden Autokraten Donald Trump und Viktor Orbán jüngst verbotene Antifa nutzt smart  die aus den Tagen der Corona-Pandemie bekannten FFP-Masken, um das Vermummungsverbot zu umgehen. 

Gießen wird zum rechtsfreien Raum. Schon am Vormittag werden "Polizeibeamte und Dritte" (Polizei Gießen) angegriffen und dabei verletzt. Ein Pferd stirbt. Nicht einmal Mittag ist es, als die entmenschte Einsatzführung anordnet, eine Schneise in die Sitzblockade zu schlagen, "auch mit der Hilfe von Pfefferspray". Protestierende skandieren "Alle zusammen. Gegen den Faschismus" und "Stoppt die Brandstifter". Das Fest der Demokratie eskaliert früh. Handfest werden die unterschiedlichen Interpretationen der Prinzipien Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung des Staates zum Schutz von Grundrechten ausgehandelt.

Ground Zero UnsererDemokratie 

Die nach Veranstalterangaben "größte antifaschistische Mobilisierung, die es je gab", macht Gießen zum Ground Zero UnsererDemokratie. Von einer "Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts" warnt der Bundeskanzler bei seinem Gastauftritt beim Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die Scharmützel zwischen Polizei und Demonstranten im "Hochsicherheitsbereich" (Sauerland-Kurier) rund um die Hessenhallen. Streng klingt er, unduldsam, beeindruckt von den Bildern aus Gießen. Friedrich Merz legt den Finger in die Wunde. "Linkspopulismus und vor allem Rechtspopulismus im eigenen Land", die seien zu kritisieren.

Eine Aufgabe für den nächsten Tag, wenn das Gute gesiegt haben wird. Bis dahin aber muss Blut fließen für die Demokratie, die Front muss stehen gegen den Versuch, "sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln", wie es die Mütter und Väter in Artikel 8 schrieben, weil sie nichts wissen konnten von einem Faschismus, der 76 Jahre später "so stark wie nie" ist seit der "Niederlage der deutschen Rechte am 8. Mai 1945" (links-bewegt.de). 

Das Unternehmen Landnahme 

In Kenntnis der Tatsache, dass die AfD im Westen Deutschlands heute weit mehr Wählerinnen udn Wähler zählt als im Osten, hat sich die neue Jugendorganisation die frühere SPD-Hochburg Gießen absichtlich als Geburtsort ausgesucht. Hier wollte die Parteijugend ein Zeichen setzten, zu welcher Landnahme sie fähig. Hier sollte das Stadtbild blau gefärbt werden, geschützt vom größten Polizeiaufgebot seit dem Zweiten Weltkrieg mit 6.000 eingesetzten Beamten.

Den Sieg aber trägt die Zivilgesellschaft davon, nassgespritzt von Wasserwerfern, aber glücklich, dem faschistischen Momentum einen linken Hoffnungsschimmer entgegengesetzt zu haben. Die Langzeitwirkung des Spektakels hingegen dürfte eine andere sein: Auch die bürgerkriegsähnlichen Bilder aus Gießen sind allerbeste Wahlwerbung für eine Partei, der eine radikalisierte Minderheit das Recht abspricht, sich eine Jugendorganisation zuzulegen, wie sie alle anderen Parteien auch haben. Die Botschaft von Gießen geht hinaus ins Land. Wir, von niemandem gewählt, von keinem gerufen,  bestimmen, wer seine Grundrechte nutzen darf und wer nicht. 

Die "Tagesschau" ist sich der Wirkung bewusst, die diese Botschaft auf weniger gefestigte Demokraten haben könnte. In der Berichterstattung über das Gießener Fest der Demokratie spielten die handgreiflichen Proteste deshalb keine Rolle.

Zitate zur Zeit: Gerettete Königreiche

Besonders stolz ist die EU auf ihren Beitrag zur Moderne, den "Tethered Cap".

Demut hat schon Königreiche gerettet, die der Stolz den Untergang führte. 

Galadriel, Die Ringe der Macht

Gerechte Beitragsexplosion: Angriff aufs Ersparte

Noch ist einiges an Vermögen wegzusteuern. Friedrich Merz hat das erkannt.

Es hielt den künftigen Kanzler kaum mehr auf dem Kandidatensitz. Friedrich Merz wäre in die Luft gegangen, so stand er unter Druck, als sein schärfster Widersacher Robert Habeck im Wahlkampf seinen vielleicht verhängnisvollsten Fehler machte. Wie so oft ohne große Überlegung und gänzlich ohne jeden Plan, hatte der grüne Bündniskanzler davon geplappert, Deutschland nach seinem Einzug ins Amt gerechter machen zu wollen, indem auf Kapitalerträge künftig Beiträge zur Sozialversicherung erhoben würde.  

Habecks Enteignungsplan 

Wie viel genau, wusste er noch nicht zu sagen. Doch um die Lohnlast zu senken und die Krankenkassen zu finanzieren, seien Sozialabgaben auf Zins- und Aktiengewinne der beste Weg, versicherte Habeck. Schließlich, das zumindest glaubte der amtierende Klimawirtschaftsminister, seien Arbeitseinkommen mit höheren Steuerabgaben belastet als Kapitaleinkünfte. 

Ein Irrtum, wenn auch ein weit verbreiteter. Es war Friedrich Merz, der konservative Gegenspieler  des grünen Stars, der sofort widersprach. Habecks Vorschlag sei eine "Schnapsidee", denn mit den höheren Belastungen würden vor allem Facharbeiter getroffen. Zudem stimme Habecks Grundthese nicht - Kapitalerträge würde heute schon, alle Ebenen eingerechnet, stärker besteuert als Erwerbseinkommen aus Arbeit. Merz machte seinen Punkt.

Es war der vielleicht entscheidende, der ihm den Wahlsieg brachte. Denn selbst in den gutverbeamteten Bionadevierteln der Republik zog in jenen Wochen der Unsicherheit das Gefühl ein, niemand werde bald gar nichts mehr haben, weil sich ein nimmersatter Staatsapparat alles nehme, was er haben könne.

Eine Zusatzsteuer für Sparer 

Für Habeck ebnete die nach ihm benannte Habeck-Steuer auf Zinsen und Dividenden, die Menschen aus der hart arbeitenden Mitte mit ihrem sauer Ersparten erwirtschaften, den Weg aus der Politik ins amerikanische Exil. Für Friedrich Merz aber war es die letzte Stufe zum Sieg. Der Sauerländer nutzte die Gelegenheit, sich als Vermögensschützer zu inszenieren. Ein Schutzengel, der zwischen den Spargroschen der Bürgerinnen und Bürger und der unersättliche Gier des selbsternannten Gemeinwesens nach immer mehr Milliarden und Billionen steht. Aufrecht. Unbeugsam.

Friedrich Merz aber wäre nicht der Friedrich Merz, den seine Wählerinnen und Wähler im zurückliegenden halben Jahr kennengelernt haben, wüsste er nicht, wann es Zeit ist, auch diese Position im Interesse des Erhalts der eigenen Macht zu räumen. Nur 23 Tage nach seiner öffentlichen Klage, dass die sinkenden Privatinvestitionen in Deutschland ein großes Problem seien,  hat sich der Bundeskanzler von der deutschen Sozialdemokratie von der grünen Idee einer Zusatzsteuer auf Kapitalerträge und Mieteinkünfte überzeugen lassen. 

Ein Politiker der jähen Wendungen 

Ein echter Merz. Kaum ein anderer Politiker hätte die vielen jähen Wendungen, die der inzwischen unbeliebteste Kanzler seit seinem Amtsantritt hingelegt hat, so souverän weggesteckt wie der Mann aus Münster. Merz nutzt seinen zerstörten Ruf produktiv, indem er tut, was ihm im Moment gerade opportun scheint. Derselbe Politiker, der vor zehn Monaten bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover gerufen hatte "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", findet nun, dass es ein hervorragender Vorschlag ist,  "einen solchen Unsinn zu reden, wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will".

Der CDU-Kandidat Friedrich Merz hielt davon gar nichts. Wissenschaftler sprangen ihm zur Seite und rechneten vor, dass Staat dann nicht nur die Hälfte der Rendite, sondern mehr als die Hälfte  kassieren würde. Das werde Menschen demotivieren und die in Deutschland ohnehin prekäre Vermögensbildung weiter schwächen. 

Der Bundeskanzler Friedrich Merz war da stur. Noch Mitte November schwor er im Zusammenhang mit der Rentendiskussion, "wir können auch die Beiträge nicht weiter erhöhen". Das aber ist zehn Tage später hinfällig. Aus dem "Unsinn" vom Januar, damals vorgetragen von einem nichtsahnenden Etatisten, ist kein Jahr später eine Idee zur Sanierung der maroden Sozialkassen geworden.

Unsinn als Koalitionskleber 

"Unsinn" (Merz) als Koalitionskleber. Die SPD, die Abkürzung steht für "Steuererhöhungspartei Deutschland", favorisiert eine Ausweitung der Staatseinnahmen schon lange, kam aber selbst auf keinen Vorschlag mehr, der nicht noch weitere Prozenten in den Umfragen gekostet hätte. Der jetzt gefundene Kompromiss mit der Union, als "Einbeziehung anderer Einkunftsarten" in die künftige Beitragspflicht nur oberflächlich getarnt, stellt die Partei zufrieden. Die Einfürhung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge wäre die Einlösung eines Wahlversprechen eder Grünen, das die SPD sich damals nicht nicht zu machen gewagt hatte. 

Zu groß war die Angst vor den Facharbeitern, den fleißigen Kleinsparer und den Alten, die heute immer noch Solidarzuschlag auf ihre Zinserträge zahlen, sobald die den in den zurückliegenden 30 Jahren wegen der galoppierenden Geldentwertung von 3.000 auf nur noch 1.000 Euro gesenkten Sparerfreibetrag überschreiten. Die Situation ist mittlerweile eine ganze andere. Seit Union und SPD die Hoffnung aufgegeben haben, mit einem "Herbst der Reformen" eine große Stimmungswende einleiten zu können, muss keine der beteiligten Parteien mehr Rücksicht auf  den eigenen Ruf nehmen. Viele werden den Code nicht entschlüsseln können, ehe es zu spät ist. Die übrigen werden Zetern und Klagen, doch sie haben SPD und CDU ohnehin verloren gegeben.

"Einbeziehung weiterer Einkunftsarten" 

Der Vorteil einer Umsetzung des Habeck-Plans liegt auf der Hand. Neue Sozialversicherungsbeiträge durch die "Einbeziehung weiterer Einkunftsarten" würden genau die Leute treffen, die die SPD verraten haben. Jene 47 Prozent, auf deren Zustimmung sich die inzwischen emeritierte Parteichefin Saskia Esken noch verlassen hatte, haben die Parteiführung enttäuscht. Gerade Facharbeiter aus der hart arbeitenden Mitte wandten sich mehr und mehr ab und der rechtsextremistischen AfD zu. Auch die Abwanderung früherer Unionswähler nach rechts speiste den Aufschwung der Faschisten. Das haben die Leute nun davon.

Sie werden herangezogen, um "die Beiträge stabil zu halten", wie es im Krisenpapier des Koalitionsausschusses heißt. Und das geschieht, indem sie höhere Beiträge zahlen. ollen. Die Logik ist Schwarz-Rot, der Weichenstellung Grün: Werden auf Dividenden, Zinsen, Aktiengewinne und Mieteinnahmen nicht nur Steuern fällig wie bisher, sondern auch Renten-, Krankenkassen-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, würde das vor allem die Mittelschicht schmerzhaft treffen. Sie müsste mit denen teilen, für die sich der Staat verantwortlich fühlt: Alle die, die nicht sparen können. Oder könnten, aber nicht wollen.

Das ehemals reichste Land der Welt 

Für Deutschland, nach Angaben des ZDF vor sieben Jahren noch das reichste Land der Welt, ist es wein weiterer Schritt in eine gerechte Zukunft. Noch steht nicht fest, wer wann wie viel mehr zahlen wird, aber kombiniert mit dem laufenden Rückbau von Industrie und Handwerk verspricht der neue Kapitalertragsbeitrag, die im europäischen Vergleich bettelarmen Deutschen nicht reicher, aber allemal gleicher zu machen. Sozialbeiträge auf Erspartes darf auf breite Zustimmung hoffen, denn in einem vergleichsweise vermögensarmen Land stellen die, die nicht haben, die Mehrheit. 

Die Minderheit, die zahlen muss, ist selbst schuld. Wer bei 30 Prozent Steuern auf den Ertrag aus zuvor schon mit bis zur Hälfte versteuerten und verbeitragtem Erspartem Gewinn macht, hat allemal noch genug, um denen zu geben, die alles verpulvern, verqualmen oder trotz Mindestlohn einfach nicht genug verdienen. Überall dort, wo der Staat noch nicht alles nimmt, ist genug übrig, den Rasenmäher tiefer zu stellen. 

Ehe nicht allen alles genommen ist, bleibt genug übrig, immer noch mehr einzusammeln. Robert Habeck war sicher, dass der Staat weitaus besser als der Einzelne weiß, wo Geld verschwendet werden kann. Er war seiner Zeit einmal mehr voraus. Friedrich Merz hat erst jetzt verstanden, dass auch die  2008 aufs Doppelte gestiegenen Einnahmen des deutschen Staates nicht reichen, als das zu tun, was getan werden muss. Nehmen, was zu haben ist. Nicht fragen, sondern zugreifen.

KI-Wettlauf: So will Trump die EU bei Künstlicher Intelligenz einholen

Aus Angst vor der globalen KI-Macht EU hat US-Präsident Trump jetzt eines seiner voreiligen und unbedachten Dekrete unterzeichnet.

Verliert Amerika den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz? Nach mehreren angekündigten Großinvestitionen in neue deutsche Rechenzentren und dem Start der gewaltigen EU-Initiative zum Bau von  großen Giga-KI-Fabriken  scheint Washington zunehmend nervös zu werden. Noch vor dem offiziellen Hochlauf der neuen, privat organisierten Chatkontrolle, die der EU-Rat am Mittwoch durchgewunken hatte, reagierte das Weiße Haus mit einer neuen sogenannten Executive Order. Hektisch. Undemokratisch, weil ohne Diskussionen in Senat und Kongress.

"Launching the Genesis Mission" ist ein typisches Trump-Unternehmen. Dem kollektiven und kollaborativen EU-Plan eines langsamen, auf lange Diskussionen ausgerichteten Prozesses setzt der US-Präsident ein großspurige US‑Bundesinitiative entgegen, die Künstliche Intelligenz zur Pflicht macht, um wissenschaftliche Entdeckungen massiv zu beschleunigen und zugleich die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu erhöhen. Trump hat, wie es typisch für ihn ist, zuvor keinerlei Gespräche mit den europäischen Verbündeten geführt. "Genesis" soll ein rein amerikanisches Unternehmen werden. 

Zweck und Grundidee

Nach dem Stargate-Projekt, das Trump im Januar angekündigt hatte, ist es schon der zweite Versuch des ungeliebten Präsidenten, sich die Faszination vieler Menschen für moderne technische Entwicklungen zunutze zu machen, um sein Image aufzupolieren. Während die EU ihre Stärke auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz einem Masterplan verdankt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit Anfang Oktober vorgelegt hatte, stürzt die US-Administration jetzt planlos hinterher. 

Stargate, getragen von OpenAI, SoftBank, Oracle und MGX, kommt offenbar nicht vom Fleck. Die in Europa bereitgestellten Fördermittel von rund einer Milliarde Euro für eine mächtige KI-First-Politik versetzen die Vereinigten Staaten in helle Aufregung. Kein Wunder, denn die Frontier AI-Initiative der Kommission zielt darauf ab, alle führenden KI-Akteure Europas zusammenzuführen. 

Ihre Aufgabe werde es sein, hatte von der Leyen Richtung Amerika gedroht, das Netzwerk der europäischen digitalen Innovationszentren zu erneuern und es in Erfahrungszentren für KI umzuwandeln. Dafür sollen die beteiligten Unternehmen privilegierten Zugang zum EU-KI-Innovationsökosystem bekommen.

Angst in Amerika 

Dergleichen kann Donald Trump seinen Konzernen nicht bieten. Deren angekündigte 500-Milliarden-Investition in KI-Infrastruktur in den Vereinigten Staaten ist profitorientiert und es mangelt ihr an einem humanistischen Kern. Den sieht die EU darin, KI zu nutzen, "um gesellschaftliche Vorteile zu erschließen, von genaueren Diagnosen im Gesundheitswesen bis hin zur Verbesserung der Effizienz und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen". Trumps großspurige "Genesis Mission" dagegen, so getauft nach dem ersten Buch der Bibel, spielt sprachlich die gleichnamige Nasa-Raumsonde an. Soll aber nach Trumps Worten nur eine neue Ära KI‑gestützter Forschung einleiten.

Die Kernidee dahinter ist, die riesigen, über Jahrzehnte aufgebauten wissenschaftlichen Datensätze der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen, um große wissenschaftliche KI‑Modelle zu trainieren und KI‑Agenten zu entwickeln, die Hypothesen testen, Experimente planen und Forschungsprozesse automatisieren. 

Mit der Order wird diese Preisgabe staatlichen Wissens als "nationale Anstrengung" zur Nutzung von KI zur Lösung drängender wissenschaftlicher und technologischer Herausforderungen verkauft. Typisch Trump: Das Energieministerium (DOE), geleitet von einem von Trumps fossilen Freunden, soll die Hauptverantwortung für die Umsetzung tragen. 

Keine Grundlage, aber höchste Eile 

Auch typisch Trump: Längst verfügt Deutschland mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem "GIZ" genannten "Gemeinsame Internetzentrum" des deutschen Verfassungsschutzes und der "Zentralen Stelle für Informationstechnik" (Zitis) über eine Vielzahl an High-Tech-Behörden. Hand in Hand arbeiten die mit ihren europäischen Kollegen  von der Unité Spéciale Française pour la Sécurité Electronique (USFSE), Spaniens Real Agencia Especializada en Contenidos de Internet (RAECI) und der schwedischen Cyberwar Extra Arbetsgrupp (CEA) an einem sicheren KI-Erlebnis.

Das in den USA für die Leitung der Prozesse auserkorene zentrale Instrument namens "American Science and Security Platform" hingegen existiert nur als Reißbrettzeichnung.Wie die eine integrierte Infrastruktur, die Supercomputer der National Labs, sichere Cloud‑Umgebungen, KI‑Modelle, Werkzeuge für Simulation und Designoptimierung sowie die durchaus beachtlichen Datenbestände der US-Behörden rechtssicher und im Einklang mit dem europäischen AI Act zusammenführen soll, ist noch vollkommen unklar.

Fristen und Arbeitsaufträge

Wie immer stört sich Trump nicht daran, dass eine Aufgabe unmöglich zu erfüllen ist. In seiner Executive Order hat er eine Reihe enger Zeitvorgaben gesetzt, weil selbst ihm klar ist, dass den USA die Zeit davonrennt. Innerhalb von 90 Tagen müssen verfügbare Rechen‑, Speicher‑ und Netzressourcen des Bundes sowie potenzielle Industriepartnerschaften identifiziert werden. 

Nach 120 Tagen müssen erste Daten‑ und Modellbestände feststehen und ein Plan zur Einbindung weiterer Datensätze aus staatlich geförderter Forschung, anderen Behörden, Hochschulen und ausgewählten Unternehmen vorliegen. Nach 240 und 270 Tagen sind dann schon Bestandsaufnahmen der ersten robotischen Labore vorgesehen. Zudem müsse, so hat es Trump angewiesen, eine erste funktionsfähige Demonstration der Plattform erfolgen, die dann KI-gestützt mindestens eine Herausforderung lösen muss.

Hanebüchener Zeitplan 

Seriös ist das nicht. Trump hat seinem Energieministerium zwar etwas Spielraum gegeben. So dürfen die nach dem Kahlschlag der Musk-Behörde DOGE noch dort verbliebenen Beamten sich selbst sogenannte 20 wissenschaftlich‑technische Herausforderungen von nationaler Bedeutung ausdenken, die sich besonders für KI‑gestützte Lösungsansätze eignen, die dann später gelöst werden.

Doch entsprechende Prozesse in Europa, dem Kontinent, dessen überwältigenden Erfolgen bei der KI-Entwicklung und -Anwendung Trump nacheifert, zeigen, dass Erfolge nicht übers Knie gebrochen werden können. Bereits 2021 hatte die EU-Kommission deshalb die Vision einer "digitalen Zukunft für Europa" entwickelt, die anschließend konsequent verfolgt wurde.

Die EU wurde in einer Reihe von Politikbereichen aktiv, um den digitalen Wandel zu fördern. So schuf sie die Möglichkeit, sich über KI beschweren können, sie machte den Alltag im Internet leichter und sicherer.  Im Juli 2024, nur drei Jahre nach dem Startschuss, legte Ursula von der Leyen  die Karten auf den Tisch. Ihr Satz "Europa hat einen Plan" wurde zur Legende, denn er war der Moment der Geburt des "Cern für künstliche Intelligenz", wie von der Leyen es nannte.

Neue Schläuche 

Die Idee war schon älter, der Name nicht neu. Der Kognitionswissenschaftler und frühere Uber-Forscher Gary Marcus hatte sie beides acht Jahre zuvor auf einer Konferenz in Genf vorgeschlagen, ohne dass Brüssel ähnlich hektisch reagiert hätte wie die Regierung der Vereinigten Staaten. Erst als Marcus' Kollege Holger Hoos, Alexander von Humboldt-Professor für Künstliche Intelligenz und einer der Vorstandsvorsitzenden des KI-Centers der RWTH Aachen, den angestaubten Gedanken acht Jahre später in einem Gastbeitrag in der FAZ mit dem Titel "Europa braucht ein CERN für KI – jetzt!" aufgriff, ließ sich die EU ein wenig in die Karten schauen. 

Strategisch klug, Technisch uneinholbar. Die EU-Kommission wusste um die technologische Überlegenheit der 27 Staaten auf dem alten Kontinent. Ihr war jederzeit klar, dass kein Anlass besteht, sich hetzen zu lassen. Besser langsam als gut, besser kompliziert als nützlich, diese alten Leitgedanken aller europäischer Entscheidungen kamen zum Tragen, um auch die "KI-Entwicklung in der EU schneller und unabhängiger" werden zu lassen. Sie waren schließlich schon vier Jahre zuvor durch "eingehende Überprüfungen von Bereichen mit strategischer Bedeutung für die Interessen Europas" als wichtig identifiziert worden. Zum Vergleich: Donald Trump war zu jener Zeit nicht einmal US-Präsident.

Überholen und ohne eingeholt zu werden 

Mit einem Wumms stellte die Kommission dann im April 2025 ihren gewaltigen KI-Masterplan vor. Es war Europas "Jetzt-oder-nie-Moment für KI-Unabhängigkeit" wie die "Tagesschau" anerkennend analysierte. Seitdem geht alles rasend schnell: Der 2019 mit der ersten digitalen EU-Strategie eingeschlagene Weg, "Menschen und Unternehmen mit einer neuen Generation von Technologien zu befähigen und gleichzeitig ihr Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen", bekam eine Internetseite ohne Impressum und mit "EU4Digital Facility" einen Ableger, der sich direkt an Armenier, Aserbaidschaner, Rumänen, Russen und Ukrainer richtet. 

Der digitale Sieg war damit errungen, die KI-Dominanz Europas festgeschrieben. Seit Ende 2022 schon spricht niemand mehr über Europas Fitness im digitalen Zeitalter, denn sie ist eine unbestreitbare Tatsache wie die "Milliarden-Initiative", die "Europa zu einem KI-Kontinent machen" wird, wie die EU-Kommission im Oktober mitgeteilt hat. "Vier europäische KI-Gigafabriken", alle "auf das Training der komplexesten, sehr großen KI-Modelle" (von der Leyen) ausgerichtet und keine davon in Deutschland, lehren die Amerikaner das Fürchten, zumal zwischendrin auch von fünf, sechs oder gar 20 entsprechenden Anlagen die Rede war. Theoretisch natürlich, denn gebaut wird noch nirgendwo. Die Bewerbungsphase für die KI-Gigafactories soll erst "Ende des Jahres" starten, wie der Deutsche Bundestag herausgefunden hat.

Amerika im Abseits 

Grund zur Eile besteht nicht. Je später eine Giga-KI-Factory gebaut wird, desto moderner wird sie sein. Die Trump-Administration gerät mit ihrem ungeordneten Vorpreschen je schneller ins Abseits, je mehr Druck sie auf ihr National Science and Technology Council macht, Bundesbehörden zu zwingen, ihre KI‑Programme, Datenbestände und Fördermaßnahmen auf die Ziele der Genesis-Mission auszurichten. Alle von Trump mit seiner Order angewiesenen Integrationsfortschritte, die von ihm befohlenen Forschungsergebnisse und die demonstrativ geöffnete Tür für Kooperationen mit der Privatwirtschaft werden den Vereinigten Staaten nicht helfen, den Vorsprung Europas einzuholen.