Zitate zur Zeit: Gerettete Königreiche

Besonders stolz ist die EU auf ihren Beitrag zur Moderne, den "Tethered Cap".

Demut hat schon Königreiche gerettet, die der Stolz den Untergang führte. 

Galadriel, Die Ringe der Macht

Gerechte Beitragsexplosion: Angriff aufs Ersparte

Noch ist einiges an Vermögen wegzusteuern. Friedrich Merz hat das erkannt.

Es hielt den künftigen Kanzler kaum mehr auf dem Kandidatensitz. Friedrich Merz wäre in die Luft gegangen, so stand er unter Druck, als sein schärfster Widersacher Robert Habeck im Wahlkampf seinen vielleicht verhängnisvollsten Fehler machte. Wie so oft ohne große Überlegung und gänzlich ohne jeden Plan, hatte der grüne Bündniskanzler davon geplappert, Deutschland nach seinem Einzug ins Amt gerechter machen zu wollen, indem auf Kapitalerträge künftig Beiträge zur Sozialversicherung erhoben würde.  

Habecks Enteignungsplan 

Wie viel genau, wusste er noch nicht zu sagen. Doch um die Lohnlast zu senken und die Krankenkassen zu finanzieren, seien Sozialabgaben auf Zins- und Aktiengewinne der beste Weg, versicherte Habeck. Schließlich, das zumindest glaubte der amtierende Klimawirtschaftsminister, seien Arbeitseinkommen mit höheren Steuerabgaben belastet als Kapitaleinkünfte. 

Ein Irrtum, wenn auch ein weit verbreiteter. Es war Friedrich Merz, der konservative Gegenspieler  des grünen Stars, der sofort widersprach. Habecks Vorschlag sei eine "Schnapsidee", denn mit den höheren Belastungen würden vor allem Facharbeiter getroffen. Zudem stimme Habecks Grundthese nicht - Kapitalerträge würde heute schon, alle Ebenen eingerechnet, stärker besteuert als Erwerbseinkommen aus Arbeit. Merz machte seinen Punkt.

Es war der vielleicht entscheidende, der ihm den Wahlsieg brachte. Denn selbst in den gutverbeamteten Bionadevierteln der Republik zog in jenen Wochen der Unsicherheit das Gefühl ein, niemand werde bald gar nichts mehr haben, weil sich ein nimmersatter Staatsapparat alles nehme, was er haben könne.

Eine Zusatzsteuer für Sparer 

Für Habeck ebnete die nach ihm benannte Habeck-Steuer auf Zinsen und Dividenden, die Menschen aus der hart arbeitenden Mitte mit ihrem sauer Ersparten erwirtschaften, den Weg aus der Politik ins amerikanische Exil. Für Friedrich Merz aber war es die letzte Stufe zum Sieg. Der Sauerländer nutzte die Gelegenheit, sich als Vermögensschützer zu inszenieren. Ein Schutzengel, der zwischen den Spargroschen der Bürgerinnen und Bürger und der unersättliche Gier des selbsternannten Gemeinwesens nach immer mehr Milliarden und Billionen steht. Aufrecht. Unbeugsam.

Friedrich Merz aber wäre nicht der Friedrich Merz, den seine Wählerinnen und Wähler im zurückliegenden halben Jahr kennengelernt haben, wüsste er nicht, wann es Zeit ist, auch diese Position im Interesse des Erhalts der eigenen Macht zu räumen. Nur 23 Tage nach seiner öffentlichen Klage, dass die sinkenden Privatinvestitionen in Deutschland ein großes Problem seien,  hat sich der Bundeskanzler von der deutschen Sozialdemokratie von der grünen Idee einer Zusatzsteuer auf Kapitalerträge und Mieteinkünfte überzeugen lassen. 

Ein Politiker der jähen Wendungen 

Ein echter Merz. Kaum ein anderer Politiker hätte die vielen jähen Wendungen, die der inzwischen unbeliebteste Kanzler seit seinem Amtsantritt hingelegt hat, so souverän weggesteckt wie der Mann aus Münster. Merz nutzt seinen zerstörten Ruf produktiv, indem er tut, was ihm im Moment gerade opportun scheint. Derselbe Politiker, der vor zehn Monaten bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover gerufen hatte "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", findet nun, dass es ein hervorragender Vorschlag ist,  "einen solchen Unsinn zu reden, wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will".

Der CDU-Kandidat Friedrich Merz hielt davon gar nichts. Wissenschaftler sprangen ihm zur Seite und rechneten vor, dass Staat dann nicht nur die Hälfte der Rendite, sondern mehr als die Hälfte  kassieren würde. Das werde Menschen demotivieren und die in Deutschland ohnehin prekäre Vermögensbildung weiter schwächen. 

Der Bundeskanzler Friedrich Merz war da stur. Noch Mitte November schwor er im Zusammenhang mit der Rentendiskussion, "wir können auch die Beiträge nicht weiter erhöhen". Das aber ist zehn Tage später hinfällig. Aus dem "Unsinn" vom Januar, damals vorgetragen von einem nichtsahnenden Etatisten, ist kein Jahr später eine Idee zur Sanierung der maroden Sozialkassen geworden.

Unsinn als Koalitionskleber 

"Unsinn" (Merz) als Koalitionskleber. Die SPD, die Abkürzung steht für "Steuererhöhungspartei Deutschland", favorisiert eine Ausweitung der Staatseinnahmen schon lange, kam aber selbst auf keinen Vorschlag mehr, der nicht noch weitere Prozenten in den Umfragen gekostet hätte. Der jetzt gefundene Kompromiss mit der Union, als "Einbeziehung anderer Einkunftsarten" in die künftige Beitragspflicht nur oberflächlich getarnt, stellt die Partei zufrieden. Die Einfürhung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge wäre die Einlösung eines Wahlversprechen eder Grünen, das die SPD sich damals nicht nicht zu machen gewagt hatte. 

Zu groß war die Angst vor den Facharbeitern, den fleißigen Kleinsparer und den Alten, die heute immer noch Solidarzuschlag auf ihre Zinserträge zahlen, sobald die den in den zurückliegenden 30 Jahren wegen der galoppierenden Geldentwertung von 3.000 auf nur noch 1.000 Euro gesenkten Sparerfreibetrag überschreiten. Die Situation ist mittlerweile eine ganze andere. Seit Union und SPD die Hoffnung aufgegeben haben, mit einem "Herbst der Reformen" eine große Stimmungswende einleiten zu können, muss keine der beteiligten Parteien mehr Rücksicht auf  den eigenen Ruf nehmen. Viele werden den Code nicht entschlüsseln können, ehe es zu spät ist. Die übrigen werden Zetern und Klagen, doch sie haben SPD und CDU ohnehin verloren gegeben.

"Einbeziehung weiterer Einkunftsarten" 

Der Vorteil einer Umsetzung des Habeck-Plans liegt auf der Hand. Neue Sozialversicherungsbeiträge durch die "Einbeziehung weiterer Einkunftsarten" würden genau die Leute treffen, die die SPD verraten haben. Jene 47 Prozent, auf deren Zustimmung sich die inzwischen emeritierte Parteichefin Saskia Esken noch verlassen hatte, haben die Parteiführung enttäuscht. Gerade Facharbeiter aus der hart arbeitenden Mitte wandten sich mehr und mehr ab und der rechtsextremistischen AfD zu. Auch die Abwanderung früherer Unionswähler nach rechts speiste den Aufschwung der Faschisten. Das haben die Leute nun davon.

Sie werden herangezogen, um "die Beiträge stabil zu halten", wie es im Krisenpapier des Koalitionsausschusses heißt. Und das geschieht, indem sie höhere Beiträge zahlen. ollen. Die Logik ist Schwarz-Rot, der Weichenstellung Grün: Werden auf Dividenden, Zinsen, Aktiengewinne und Mieteinnahmen nicht nur Steuern fällig wie bisher, sondern auch Renten-, Krankenkassen-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, würde das vor allem die Mittelschicht schmerzhaft treffen. Sie müsste mit denen teilen, für die sich der Staat verantwortlich fühlt: Alle die, die nicht sparen können. Oder könnten, aber nicht wollen.

Das ehemals reichste Land der Welt 

Für Deutschland, nach Angaben des ZDF vor sieben Jahren noch das reichste Land der Welt, ist es wein weiterer Schritt in eine gerechte Zukunft. Noch steht nicht fest, wer wann wie viel mehr zahlen wird, aber kombiniert mit dem laufenden Rückbau von Industrie und Handwerk verspricht der neue Kapitalertragsbeitrag, die im europäischen Vergleich bettelarmen Deutschen nicht reicher, aber allemal gleicher zu machen. Sozialbeiträge auf Erspartes darf auf breite Zustimmung hoffen, denn in einem vergleichsweise vermögensarmen Land stellen die, die nicht haben, die Mehrheit. 

Die Minderheit, die zahlen muss, ist selbst schuld. Wer bei 30 Prozent Steuern auf den Ertrag aus zuvor schon mit bis zur Hälfte versteuerten und verbeitragtem Erspartem Gewinn macht, hat allemal noch genug, um denen zu geben, die alles verpulvern, verqualmen oder trotz Mindestlohn einfach nicht genug verdienen. Überall dort, wo der Staat noch nicht alles nimmt, ist genug übrig, den Rasenmäher tiefer zu stellen. 

Ehe nicht allen alles genommen ist, bleibt genug übrig, immer noch mehr einzusammeln. Robert Habeck war sicher, dass der Staat weitaus besser als der Einzelne weiß, wo Geld verschwendet werden kann. Er war seiner Zeit einmal mehr voraus. Friedrich Merz hat erst jetzt verstanden, dass auch die  2008 aufs Doppelte gestiegenen Einnahmen des deutschen Staates nicht reichen, als das zu tun, was getan werden muss. Nehmen, was zu haben ist. Nicht fragen, sondern zugreifen.

KI-Wettlauf: So will Trump die EU bei Künstlicher Intelligenz einholen

Aus Angst vor der globalen KI-Macht EU hat US-Präsident Trump jetzt eines seiner voreiligen und unbedachten Dekrete unterzeichnet.

Verliert Amerika den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz? Nach mehreren angekündigten Großinvestitionen in neue deutsche Rechenzentren und dem Start der gewaltigen EU-Initiative zum Bau von  großen Giga-KI-Fabriken  scheint Washington zunehmend nervös zu werden. Noch vor dem offiziellen Hochlauf der neuen, privat organisierten Chatkontrolle, die der EU-Rat am Mittwoch durchgewunken hatte, reagierte das Weiße Haus mit einer neuen sogenannten Executive Order. Hektisch. Undemokratisch, weil ohne Diskussionen in Senat und Kongress.

"Launching the Genesis Mission" ist ein typisches Trump-Unternehmen. Dem kollektiven und kollaborativen EU-Plan eines langsamen, auf lange Diskussionen ausgerichteten Prozesses setzt der US-Präsident ein großspurige US‑Bundesinitiative entgegen, die Künstliche Intelligenz zur Pflicht macht, um wissenschaftliche Entdeckungen massiv zu beschleunigen und zugleich die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu erhöhen. Trump hat, wie es typisch für ihn ist, zuvor keinerlei Gespräche mit den europäischen Verbündeten geführt. "Genesis" soll ein rein amerikanisches Unternehmen werden. 

Zweck und Grundidee

Nach dem Stargate-Projekt, das Trump im Januar angekündigt hatte, ist es schon der zweite Versuch des ungeliebten Präsidenten, sich die Faszination vieler Menschen für moderne technische Entwicklungen zunutze zu machen, um sein Image aufzupolieren. Während die EU ihre Stärke auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz einem Masterplan verdankt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit Anfang Oktober vorgelegt hatte, stürzt die US-Administration jetzt planlos hinterher. 

Stargate, getragen von OpenAI, SoftBank, Oracle und MGX, kommt offenbar nicht vom Fleck. Die in Europa bereitgestellten Fördermittel von rund einer Milliarde Euro für eine mächtige KI-First-Politik versetzen die Vereinigten Staaten in helle Aufregung. Kein Wunder, denn die Frontier AI-Initiative der Kommission zielt darauf ab, alle führenden KI-Akteure Europas zusammenzuführen. 

Ihre Aufgabe werde es sein, hatte von der Leyen Richtung Amerika gedroht, das Netzwerk der europäischen digitalen Innovationszentren zu erneuern und es in Erfahrungszentren für KI umzuwandeln. Dafür sollen die beteiligten Unternehmen privilegierten Zugang zum EU-KI-Innovationsökosystem bekommen.

Angst in Amerika 

Dergleichen kann Donald Trump seinen Konzernen nicht bieten. Deren angekündigte 500-Milliarden-Investition in KI-Infrastruktur in den Vereinigten Staaten ist profitorientiert und es mangelt ihr an einem humanistischen Kern. Den sieht die EU darin, KI zu nutzen, "um gesellschaftliche Vorteile zu erschließen, von genaueren Diagnosen im Gesundheitswesen bis hin zur Verbesserung der Effizienz und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen". Trumps großspurige "Genesis Mission" dagegen, so getauft nach dem ersten Buch der Bibel, spielt sprachlich die gleichnamige Nasa-Raumsonde an. Soll aber nach Trumps Worten nur eine neue Ära KI‑gestützter Forschung einleiten.

Die Kernidee dahinter ist, die riesigen, über Jahrzehnte aufgebauten wissenschaftlichen Datensätze der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen, um große wissenschaftliche KI‑Modelle zu trainieren und KI‑Agenten zu entwickeln, die Hypothesen testen, Experimente planen und Forschungsprozesse automatisieren. 

Mit der Order wird diese Preisgabe staatlichen Wissens als "nationale Anstrengung" zur Nutzung von KI zur Lösung drängender wissenschaftlicher und technologischer Herausforderungen verkauft. Typisch Trump: Das Energieministerium (DOE), geleitet von einem von Trumps fossilen Freunden, soll die Hauptverantwortung für die Umsetzung tragen. 

Keine Grundlage, aber höchste Eile 

Auch typisch Trump: Längst verfügt Deutschland mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem "GIZ" genannten "Gemeinsame Internetzentrum" des deutschen Verfassungsschutzes und der "Zentralen Stelle für Informationstechnik" (Zitis) über eine Vielzahl an High-Tech-Behörden. Hand in Hand arbeiten die mit ihren europäischen Kollegen  von der Unité Spéciale Française pour la Sécurité Electronique (USFSE), Spaniens Real Agencia Especializada en Contenidos de Internet (RAECI) und der schwedischen Cyberwar Extra Arbetsgrupp (CEA) an einem sicheren KI-Erlebnis.

Das in den USA für die Leitung der Prozesse auserkorene zentrale Instrument namens "American Science and Security Platform" hingegen existiert nur als Reißbrettzeichnung.Wie die eine integrierte Infrastruktur, die Supercomputer der National Labs, sichere Cloud‑Umgebungen, KI‑Modelle, Werkzeuge für Simulation und Designoptimierung sowie die durchaus beachtlichen Datenbestände der US-Behörden rechtssicher und im Einklang mit dem europäischen AI Act zusammenführen soll, ist noch vollkommen unklar.

Fristen und Arbeitsaufträge

Wie immer stört sich Trump nicht daran, dass eine Aufgabe unmöglich zu erfüllen ist. In seiner Executive Order hat er eine Reihe enger Zeitvorgaben gesetzt, weil selbst ihm klar ist, dass den USA die Zeit davonrennt. Innerhalb von 90 Tagen müssen verfügbare Rechen‑, Speicher‑ und Netzressourcen des Bundes sowie potenzielle Industriepartnerschaften identifiziert werden. 

Nach 120 Tagen müssen erste Daten‑ und Modellbestände feststehen und ein Plan zur Einbindung weiterer Datensätze aus staatlich geförderter Forschung, anderen Behörden, Hochschulen und ausgewählten Unternehmen vorliegen. Nach 240 und 270 Tagen sind dann schon Bestandsaufnahmen der ersten robotischen Labore vorgesehen. Zudem müsse, so hat es Trump angewiesen, eine erste funktionsfähige Demonstration der Plattform erfolgen, die dann KI-gestützt mindestens eine Herausforderung lösen muss.

Hanebüchener Zeitplan 

Seriös ist das nicht. Trump hat seinem Energieministerium zwar etwas Spielraum gegeben. So dürfen die nach dem Kahlschlag der Musk-Behörde DOGE noch dort verbliebenen Beamten sich selbst sogenannte 20 wissenschaftlich‑technische Herausforderungen von nationaler Bedeutung ausdenken, die sich besonders für KI‑gestützte Lösungsansätze eignen, die dann später gelöst werden.

Doch entsprechende Prozesse in Europa, dem Kontinent, dessen überwältigenden Erfolgen bei der KI-Entwicklung und -Anwendung Trump nacheifert, zeigen, dass Erfolge nicht übers Knie gebrochen werden können. Bereits 2021 hatte die EU-Kommission deshalb die Vision einer "digitalen Zukunft für Europa" entwickelt, die anschließend konsequent verfolgt wurde.

Die EU wurde in einer Reihe von Politikbereichen aktiv, um den digitalen Wandel zu fördern. So schuf sie die Möglichkeit, sich über KI beschweren können, sie machte den Alltag im Internet leichter und sicherer.  Im Juli 2024, nur drei Jahre nach dem Startschuss, legte Ursula von der Leyen  die Karten auf den Tisch. Ihr Satz "Europa hat einen Plan" wurde zur Legende, denn er war der Moment der Geburt des "Cern für künstliche Intelligenz", wie von der Leyen es nannte.

Neue Schläuche 

Die Idee war schon älter, der Name nicht neu. Der Kognitionswissenschaftler und frühere Uber-Forscher Gary Marcus hatte sie beides acht Jahre zuvor auf einer Konferenz in Genf vorgeschlagen, ohne dass Brüssel ähnlich hektisch reagiert hätte wie die Regierung der Vereinigten Staaten. Erst als Marcus' Kollege Holger Hoos, Alexander von Humboldt-Professor für Künstliche Intelligenz und einer der Vorstandsvorsitzenden des KI-Centers der RWTH Aachen, den angestaubten Gedanken acht Jahre später in einem Gastbeitrag in der FAZ mit dem Titel "Europa braucht ein CERN für KI – jetzt!" aufgriff, ließ sich die EU ein wenig in die Karten schauen. 

Strategisch klug, Technisch uneinholbar. Die EU-Kommission wusste um die technologische Überlegenheit der 27 Staaten auf dem alten Kontinent. Ihr war jederzeit klar, dass kein Anlass besteht, sich hetzen zu lassen. Besser langsam als gut, besser kompliziert als nützlich, diese alten Leitgedanken aller europäischer Entscheidungen kamen zum Tragen, um auch die "KI-Entwicklung in der EU schneller und unabhängiger" werden zu lassen. Sie waren schließlich schon vier Jahre zuvor durch "eingehende Überprüfungen von Bereichen mit strategischer Bedeutung für die Interessen Europas" als wichtig identifiziert worden. Zum Vergleich: Donald Trump war zu jener Zeit nicht einmal US-Präsident.

Überholen und ohne eingeholt zu werden 

Mit einem Wumms stellte die Kommission dann im April 2025 ihren gewaltigen KI-Masterplan vor. Es war Europas "Jetzt-oder-nie-Moment für KI-Unabhängigkeit" wie die "Tagesschau" anerkennend analysierte. Seitdem geht alles rasend schnell: Der 2019 mit der ersten digitalen EU-Strategie eingeschlagene Weg, "Menschen und Unternehmen mit einer neuen Generation von Technologien zu befähigen und gleichzeitig ihr Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen", bekam eine Internetseite ohne Impressum und mit "EU4Digital Facility" einen Ableger, der sich direkt an Armenier, Aserbaidschaner, Rumänen, Russen und Ukrainer richtet. 

Der digitale Sieg war damit errungen, die KI-Dominanz Europas festgeschrieben. Seit Ende 2022 schon spricht niemand mehr über Europas Fitness im digitalen Zeitalter, denn sie ist eine unbestreitbare Tatsache wie die "Milliarden-Initiative", die "Europa zu einem KI-Kontinent machen" wird, wie die EU-Kommission im Oktober mitgeteilt hat. "Vier europäische KI-Gigafabriken", alle "auf das Training der komplexesten, sehr großen KI-Modelle" (von der Leyen) ausgerichtet und keine davon in Deutschland, lehren die Amerikaner das Fürchten, zumal zwischendrin auch von fünf, sechs oder gar 20 entsprechenden Anlagen die Rede war. Theoretisch natürlich, denn gebaut wird noch nirgendwo. Die Bewerbungsphase für die KI-Gigafactories soll erst "Ende des Jahres" starten, wie der Deutsche Bundestag herausgefunden hat.

Amerika im Abseits 

Grund zur Eile besteht nicht. Je später eine Giga-KI-Factory gebaut wird, desto moderner wird sie sein. Die Trump-Administration gerät mit ihrem ungeordneten Vorpreschen je schneller ins Abseits, je mehr Druck sie auf ihr National Science and Technology Council macht, Bundesbehörden zu zwingen, ihre KI‑Programme, Datenbestände und Fördermaßnahmen auf die Ziele der Genesis-Mission auszurichten. Alle von Trump mit seiner Order angewiesenen Integrationsfortschritte, die von ihm befohlenen Forschungsergebnisse und die demonstrativ geöffnete Tür für Kooperationen mit der Privatwirtschaft werden den Vereinigten Staaten nicht helfen, den Vorsprung Europas einzuholen. 

Rentenstreit: Die alten Frauen sind zu teuer

Diese offizielle Grafik aus der Bundeszentrale für politische Bildung veranschaulicht Deutschlands zentrales Rentenproblem: Frauen haben eien Kultur des verantwortungslosen Überbezugs entwickelt,d er die Rentenkasse Jahr für Jahr etwa 120 Milliarden Euro kostet.

Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr, das Aushandeln von Kompromissen zwischen Koalitionspartnern stockt, bis in die einzelnen Parteien zieht sich das wüste Geschimpfe übereinander, weil jede Interessengruppe die anderen dafür verantwortlich macht, dass das Geld hinten und vor nicht reicht. Es geht um Grundsätzliches, immer. Unversöhnliche Gegenpositionen treffen aufeinander, denn alle Beteiligten sind auf einer heiligen Mission, die es ihnen verbietet, sich von Hausverstand und Augenmaß leiten zu lassen.  

Haltelinien und Höchstbeitrag 

Natürlich kann keine Regierungskoalition Probleme von heute lösen, ehe sie nicht die von morgen und übermorgen abgeräumt hat. Kein Herbst der Reformen darf beginnen, bevor nicht das Rentenniveau der Zeit im kommenden Jahrzehnt festgeschrieben wurde. Haltelinien, Höchstbeitrag, kostenloser Steuerzuschuss aus der Staatskasse und ein verpflichtendes soziales Jahr für Ältere - viel ist ausprobiert worden an Lösungen für den Unterhalt der wachsenden Zahl an Rentnerinnen und Rentner, die insbesondere die Babyboomer-Generation hervorbringt.

Diese Menschen, in ihrer Jugend noch an 40-Stunden-Wochen und Acht-Stunden-Tage gewohnt, liegen der Gesellschaft wie ein Alpdruck auf der klammen Kasse. Ein Millionenheer, das tagtäglich hunderte  Millionen Euro beansprucht, weil frühere, längst abgelöste und häufig bereits verstorbene Politikergenerationen ihm unhaltbare Versprechungen gemacht haben. Richtig ist, dass viele heute Ältere bereits ihren Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben.

 In ihren produktiven Jahren haben sie  Wehr- oder Zivildienst geleistet, sie haben jahrzehntelang gebuckelt, teils in körperlich anstrengenden Jobs. Sie haben Kinder und Enkelkinder aufgezogen, zwar nicht viele, aber doch deutlich mehr als diese Kinder und Enkelkinder zur Welt bringen werden. 

Anerkennung und Respekt 

All das verdient Anerkennung und Respekt, doch Anerkennung und Respekt stopfen keine Löcher in der Rentenkasse. Herbert Haase, der im sächsischen Grimma forschende Chef des Climate Watch Institutes (CWI), hat angesichts der verfahrenen Verhandlungssituation im politischen Berlin nach einer Lösung für den sogenannten "Rentenstreit" gesucht. Mit einem fachübergreifend besetzen Team aus Gerontokraten, Mathematikern,  Klimawissenschaftlern, Versicherungsexperten und Medizinern habe man die Rentenfrage grundsätzlich angehen wollen, beschreibt der Gründungsdekan des im Rahmen der Bundesbehördenansiedlungsinitiative (BBAS) geschaffenen High-Tech-Forschungsstandortes CWI. "Fakt ist, dass wir bisher gar nicht wussten, von welchem Problem wir eigentlich reden."

Haases Team hat es entdeckt, erfasst und jetzt im britischen Wissenschaftsjournal "Halleys Actuary" ausführlich erläutert. In der Studie "Female life expectancy as the core of the financing problems of the statutory pension system" beschreiben die Wissenschaftler erstmals den wahren Auslöser der vielbeklagten wachsenden Belastungen für die jüngeren Generationen. Der Titel, ins Deutsche übersetzt "Weibliche Überlebensdauer als Kern des Finanzierungsproblems der gesetzlichen Rente", verrät schon, wo Haase und seine Mitarbeitenden den Knackpunkt für eine auskömmliche Rente für alle sehen. "Die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen in Deutschland beträgt derzeit rund 83,2 Jahre", rechnet Herbert Haase vor, "das sind etwa fünf Jahre mehr, als Männer zu erwarten haben, und deutlich zu viel für die Rentenkasse."

Die armutsfeste Rente ist möglich 

Nicht irgendwelche Jahre, sondern die, um die es geht. Selbst die angeschlagene und angesichts fehlender Zukunftsindustrien ins Ungewisse taumelnde deutsche Wirtschaft wäre nach Überzeugung der Forscher leicht in der Lage, eine zumindest armutsfeste Rente für alle zu erwirtschaften. "Würden Frauen nicht so deutlich älter werden als Männer." Die durchschnittliche Dauer der Rentenzahlung für die liege bei knapp 19 Jahren, versicherungsmathematisch entspreche das der vorausberechneten Bezugsdauer.

"Bei Frauen aber beträgt die Bezugsdauer mittlerweile mehr als 22 Jahre" warnt Haase. Daraus ergebe sich ein Rentenüberbezug von drei Jahren. "Und dieser Wert ist erst in den letzten Jahren so steil gestiegen", beschreibt. Noch im Jahr 2001 habe die durchschnittliche Rentenbezugsdauer für Frauen bei der Zeitspanne gelegen, die heute Männer in Anspruch nehmen.  "Bei Lichte betrachtet sind wir damit auch schon am Kern des Finanzierungsproblems der gesetzlichen Rente vorgedrungen", redet Herbert Haase nicht lange um den zentralen Punkt der Rentendiskussion herum, den Politiker wie Medien so entscheiden meiden, dass die weibliche Überlebensdauer in keiner Debatte  auch nur erwähnt wird.

Omas belasten das System 

Dabei sind es ausschließlich die alten Frauen, die das System belasten. Frauen leben im Durchschnitt drei Jahre zu lange. Die dadurch verursachten Kosten von etwa 390 Milliarden Euro entsprechen auf die Zeitdauer heruntergerechnet ziemlich genau den Mehrkosten von voraussichtlich 120 Milliarden Euro ab 2031, um die innerhalb der Union und innerhalb der Koalition so erbittert gestritten wird. Herbert Haase nennt das etwas abfällig einen "echten Berliner Theaterzwist" und er ist sich sicher: "So lange alle Parteien das Frauenproblem leugnen, wird jede Reform ins Leere laufen."

Was es brauche, seien kreative Wege, Verantwortung gerechter zu verteilen. Wenn die deutsche Öffentlichkeit von Politik und Medien angehalten werde, die Frage zu diskutieren, wie wir uns die Rente noch leisten könnten, gehöre es sich, ihr über die Ursache der Kalamitäten reinen Wein einzuschenken. "Es ist ja eben nicht so, dass die gesamte Generation der Boomer unverantwortlich viel länger wird." Statistische Zahlen zeigen zwar, dass auch die Rentenbezugsdauer von Männern sich erhöht hat. Seit 1960 kletterte sie von 9,6 Jahren auf 18,5 Jahre 2020, ein Anstieg von 193 Prozent. Doch die Frauen machen den Unterschied: Ihre Bezugsdauer sprang im gleichen Zeitraum sogar um 212 Prozent nach oben.

Die Last der Obligationsomas 

Herbert Haase und seine Kolleg*innen sehen in den sogenannten "Obligations-Omas" hier die Wurzel des deutschen Rentenproblems. "Wir diskutieren und diskutieren, reden aber fortlaufend an den Kernfragen vorbei: Können wir uns die alten Frauen noch leisten? Wie viele? Und wie lange?" Dass die Antwort nicht in der gesamten alternden Bevölkerung zu finden ist, liegt für den Sozialwissenschaftler auf der Hand. "Die großen Jahrgänge der zwischen Mitte der 50er und Ende der 60er Jahre Geborenen, die Boomer, nähern sich dem Ruhestandsalter oder sind schon da", sagt er, "und wenn alle so sterben würden wie die Männer, könnte jedem der gewohnte Lebensstandard im Alter garantiert werden".

Die Frauen aber machen der versichungsmathematischen Rechnung, die von der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung der Geschlechter ausgeht, einen dicken Strich durch die Rechnung. Das deutsche System der Umlagefinanzierung, über Jahrzehnte als ausgesprochen stabil gerühmt, stößt an seine Grenzen, wenn eine gesellschaftliche Gruppe den geschlossenen Generationenvertrag so zum eigenen Vorteil auslege wie es die älteren und alten Frauen tun, warnt Haase. "Theoretisch sollen ja  werden die Rentenzahlungen für die Ruheständler*nnen aus den Beiträgen der zum jeweiligen Zeitpunkt aktiven Jahrgänge der Arbeiter*nnen und Angestellt*innen bezahlt werden", umschreibt er die ursprüngliche Idee. 

Männer verzichten, Frauen nicht 

Das wäre zumindest mit Hilfe von Milliardenzuschüssen der Steuerzahler möglich, würden alle Anspruchsberechtigten nur den Anteil an Auszahlungen des Umlagesystems für sich reklamieren, den der durchschnittliche deutsche Mann zwischen Renteneintritt und Todestag vereinnahmt. Dem sei aber eben nicht so. "Wir haben eine große, mehr als die Hälfte der Rentner*innen umfassender Gruppierung, die mehr nimmt." Im Durchschnitt liege die Überbelastung, die eine Überalte für die Rentenkasse bedeute, bei solzen 36.000 Euro. "Angesichts von Millionen Fällen fehlt dieses Geld dann natürlich anderswo."

Die Hoffnmung der Wissenschaftler aus sachsen liegt auf der Rentenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, um das Thema bis zur Mitte der Legislatur zu vertagen. Die Gruppe an Exoperten soll bis 2027 Vorschläge für eine grundlegende Reform ausarbeiten, die Studie aus Grimma liegt der Runde vor. "Damit wird sich keiner der Beteiligten mit einer Unkenntnis der problematischsten Entwicklung für die Rentenfinanzen herausreden können, die eben nicht in niedrigen Geburtenzahlen, irgendwelchen nebulösen demografischen Verschiebungen und der allgemein gestiegenen Lebenserwartung liegt, sondern in der exzessiven Ausnutzung erworbener Rentenansprüche durch Rentner eines bestimmten Geschlechts."

Ausgenutzte Solidarität 

Haase ist klar, dass auch diese Auszahlungen über die normale Solidarität hinaus sich nicht einfach streichen lassen, weil sie den Versichert*innen seinerzeit gesetzlich zugesichert worden sind. "Es gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes, auch für Menschen, die das von der Gemeinschaft in sie gesetzte Vertrauen selbst dreist missbrauchen."  Das System ähnele einem Supertanker mit extrem langsamer Reaktionszeit und einem viele Kilometer langem Bremsweg, zitiert Haase die offizielle Sprachregelung, mit der die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) das Ausbleiben von Reformen begründet. 

Dabei liege die Lösung auf der Hand: "Die Zuschüsse zur Rente sind heute mit 120 Milliarden Euro im Jahr der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushaltaushalt", weiß Haase. Gar nicht so rein zufällig seien diese 120 Milliarden Euro genau die Summe, die Jahr für Jahr an überalte Frauen fließe. 

Es braucht einen Solidarvertrag 

"Wir haben eindeutig ein Frauenproblem", sagt der Wissenschaftler. Bei aller Einigkeit darüber, dass der Anstieg der Rentenausgaben gebremst werden müsse, vermisse er den Willen, den Generationenvertrag um einen Solidarvertrag innerhalb der Generationen zu ergänzen. "Dabei wäre das die fundamentale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Haase verweist auf einen bevorstehenden Ansturm von besonders teuren Rentnerinnen auf die ohnehin leeren Rentenkassen. 

Bis zum Ende der 30er Jahre würden fast sieben Millionen Babyboomer-Frauen das Rentenalter von 67 Jahren erreichen. Sie werden im Durschnitt bis in die 60er Jahre hinein Leitungsansprüche gegen die nachfolgenden Erwerbsgenerationen geltend machen. Die Gesamtsumme, um die es gehe, liege bei  4,5 Billionen Euro. "Mindestens 600 Miliarden davon können gespart werden, wenn es uns endlich gelingt, die unsiolidarische Besserstellung von Frauen zu beenden."

Kosten der EU: Ein Millionengrab aus Kaffeetassen

Die berühmte "Tasse Kaffee", die die EU jeden Deutschen kostet, ergibt als lebenslange Anlage eine Million Euro.

Auch die eine Tasse Kaffee, die die EU jede Bürgerin und jeden Bürger vom Kleinkind bis zum Greis täglich kostet, ist ein bisschen teurer geworden. Für die 84 Cent, auf die der Beitrag jedes deutschen Steuerzahlers von Fachorganen noch vor sieben Jahren taxiert wurde, gibt es heute allenfalls noch einen Plastikbecher mit Selbstgebrautem tritt täglich 0,84 Euro ab. Inzwischen zahlt jeder Steuerzahler 1,26 Euro pro Tag, also 269 Euro im Jahr. Wird der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt auf alle in Deutschlande lebenden Menschen aufgeteilt, sind es immer noch 158 Euro für jeden. Der Gegenwert nicht eines Kaffees, sondern eher einer Kaffeemaschine.

Gut angelegtes Geld 

Nicht allzu viel für die meisten. Und gut angelegtes Geld allemal. Der deutsche Nettobeitrag lag im vergangenen Jahr bei rund 13,3 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie Frankreich zahlt. Und verglichen mit Italien eher bei fast zehnmal mehr. 

Es lohnt sich trotzdem 

Dass es sich trotzdem lohnt, ist politisch und medial so gut wie  unumstritten. Deutschland profitiert über alle Maßen von der EU, denn nur durch den Binnenmarkt ist das Land immer noch beinahe Exportweltmeister. Mehr als 50 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, beinahe ohne Zölle und Handelsbarrieren – der größte freie Markt der Welt sichert Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. 

Der Euro schützt vor zudem zuverlässig vor Abwertungswettläufen innerhalb der EU. Ohne Euro hätte die D-Mark massiv aufgewertet, deutsche Exporte wären viel teurer geworden – der Euro ist ein verdeckter Transfermechanismus zugunsten Deutschlands, heißt es oft. Durch die von der EZB-Rettungspolitik organisierten niedrigen Zinsen spart Deutschland jährlich Milliarden an Zinsausgaben, durch die Mitgliedschaft in der Eurozone kann die frühere Wachstumslokomotive die Bonität der anderen mitnutzen. 

Nur durch den so entstehenden Leistungsbilanzüberschuss konnte der Wohlstand hierzulande so exorbitant wachsen.

Ein endloser Strom aus Geld 

Deutschland also zahlt viel, bekommt aber indirekt mehr zurück. Aus Brüssel fließt ein endloser Strom von Aufträgen an deutsche Firmen, Forschungsgelder werden ausgereicht, Agrarsubventionen gehen an deutsche Bauern und auch 75 Jahre Frieden und geopolitische Stabilität hat die EU Deutschland geschenkt, indem sie das Land nach 1945 wieder in die Staatengemeinschaft integrierte. Ein unschätzbarer Vorteil, de sich nicht in Euro und Cent messen lässt. Deutschland ist damit anerkannterweise der größte Nutznießer der europäischen Integration. 

Allerdings hat die EU-Tasse Kaffee pro Tag noch eine andere, dunkle Seite. Der Betrag von etwas mehr als einem Euro pro Steuerzahler klingt wenig, noch preiswerter scheint die auf alle Bürger umgelegte Summe von jährlich 158 Euro. Doch sobald diese Zahl als lebenslange Zwangssparbeitragsleistung betrachtet wird, verwandelt sich die Tasse Kaffee in ein Millionengrab.

Die Million, die keiner sieht

Denn Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Würden die 158 Euro jährlich nicht aus Berlin nach Brüssel überwiesen, sondern von Geburt an beispielsweise in einen simplen ETF auf den MSCI World investiert, der in den zurückliegenden 50 Jahren eine Nettorendite nach Inflation und Kosten von knapp Prozent erwirtschaftet hat, wird klar, was die EU tatsächlich kostet. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80 Jahren und jährlicher Anlage von Geburt stünde am Ende ein angesparter Betrag von einer runden Million Euro zur Verfügung.

Die Rechnung ist einfach, die Mathematik unbestechlich. Vom Jahr seiner Geburt an zahlte der Staat für jedes Kind  81 mal 158 Euro ein. Ein Anlagebetrag, der sich auf knappe 13.000 Euro summiert. Bei 6,8 Prozent realer Rendite und Zinseszins wächst dieser Betrag auf rund 1.050.000 zum Tag des 81. Geburtstages. Selbst bei einer konservativen Verzinsung von fünf Prozent wären es noch 620.000 Euro. Und selbst wenn die Auszahlung schon zum Rentenbeginn einsetzte, würden knappe 200.000 Euro auf jeden Ansparer warten.

Viele, viele Tassen Kaffee 

Viele, viele Tassen Kaffee, die ein Staatsfonds kaufen könnte, der für seinen Anspruchsberechtigten heute schon 1,3 Billionen Euro vorrätig hielte, hätten deutsche Regierungen seit Mitte der 90er Jahre alle Tassen Kaffee pro Tag stur in Aktien gesteckt. In weiteren 30 Jahren stünden sogar mehr als16 Billionen zur Verfügung - für den großen Rentenstreit zwischen Kindern und Boomern gäben es weder Grund noch Anlass.

So aber entzieht die simple Tasse Kaffee jedem Deutschen über sein Leben gerechnet eine Summe, mit der bis ins Rentenalter eine siebenstellige private Altersvorsorge aufgebaut werden könnte. Die paar Cent, die der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer Zeit im Mund führte, als der EU-Haushalt noch halb so groß war wie künftig, sind also nicht nur ein paar Cent. Sie sind der traurige Tod einer Million. Denn die paar Cent sind nicht die Wahrheit. Sie sind der tägliche Kaffeetropfen, der über ein Menschenleben hinweg einen ganzen Ozean an Vermögen füllen würde. 

Die Kaffeetassen-Mathematik der EU-Propaganda

In Brüssel ist das bekannt. Die berühmte "weniger als eine Tasse Kaffee"-Rechnung ist kein Zufall. Sie funktioniert nur, weil sie bewusst auf das kleinstmögliche Zeitfenster von einem Tag und auf einen Konsumvergleich setzt, der jedem aus dem Alltag geläufig ist. Niemand trinkt 29.565 Tassen Kaffee im Jahr (81 Jahre × 365 Tage), um sich zu verdeutlichen, wie teuer ihn die eine Tasse insgesamt zu stehen kommt. Und die Propagandisten des "Das muss uns die EU wert sein" rechnen nicht mit dem  Zinseszins, weil der die schöne Story von der preiswerten EU umgehend zerstören würde. 

Die "Tasse Kaffee", von der EU selbst ausgedacht, in Umlauf gebracht und weit verbreitet, ist also ein bewusst gewählter Täuschungstrick: Er macht aus einem lebenslangen Millionenverlust einen täglichen Bagatellbetrag. Es ist, als würde man die monatliche Horrormiete für eine Edelvilla als weniger als ein Brötchen pro Stunde" verkaufen.

Was die Million sonst leisten könnte

Mit der Million, die jeder Deutsche der EU schenkt, könnte man eine voll abbezahlte 4-Zimmer-Wohnung in den meisten deutschen Großstädten kaufen, oder eine private Zusatzrente erhalten, die die Frage beantwortet, wie sich das alles noch bezahlen lässt. Das Geld ließe sich auch einfach vererben, nach den geltenden Freibeträgen würde nicht einmal Erbschaftssteuern fällt. Stattdessen bekommt der Bürger kostenlose Propaganda über eine Tasse Kaffee. 

Unvorstellbar, was geschehen würde, würden Brüssel und Berlin den Bürgern sagen: "Wir nehmen jedem von Euch von der Wiege bis zur Bahre eine Million Euro weg". Die Akzeptanzwerte der EU, derzeit so hoch wie kaum jemals zuvor, würden abstürzen wie ein Stein. 

EU-Postkontrolle, Abteilung M: "Alles wissen, um alle zu schützen"

Das Bild zeigt die nach dem Vorbild der MfS-Anteilung M aufgebaute erste freiwillige Postkontrollstelle der EU.

Seit nunmehr fünfzehn Jahren führt Herrnfried Hegenzecht als erster Bundesverbotsbeauftragter der Bundesregierung auch das Blogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin. Dort hat der frühere Software-Experte und engagierte Mitarbeiter einer Freiwilligenagentur mit den Meinungsfreiheitsschutzabteilungen (Meinings-SA) eine überaus schlagkräftige  Verteidigungseinheit für den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz aufgebaut.  

Unzureichende Unterstützung 

Hegenzecht Kritik aber richtete sich immer wieder gegen unzureichende Unterstützung aus der Politik. Zwar konnte sich Deutschland zuletzt mit mehr als 50.000 Datenabfragen zu Google-Nutzernzu mutmaßlichen Digitaltätern schon knapp hinter den - deutlich bevölkerungsreicheren - USA platzieren. Doch Hegenzecht ist sicher: "Wir müssen alles wissen, um alle schützen zu können."

Die Chatkontrolle mach die EU zur KI-Weltmacht.

Die Behörde des Bundesverbotsbeauftragten hat lange gedrängt, "in die Gesellschaft hingehorcht und hineingewirkt", wie Hegenzecht im PPQ-Gespräch sagt. Doch das politische Berlin verweigerte sich allen Hinweisen darauf, dass es unabdingbar sein werde, einen neuen Anlauf zu mehrfach vor höchsten EU-Gerichten gescheiterten Überwachungsmaßnahmen wie Voratsdatenschutz und Chatkontrolle zu unternehmen. Beim BBAA aber ließen sie nicht locker. 

"Wir sehen doch, wie die ungezügelte Freiehit im Netz zu Hetze, Hass und Zweifel führt." Aus Sicht des Bundesverbotsbeautragten sollten Nutzer von  sozialen Netzwerke sich stets gewahr sein, dass der Staat mitliest und Verfehlungen auf der Stelle ahndet. "Nur so bekommen wir ein sauberes Netz zurück", betont Hegenzecht.

Hervorragende Kompromissidee 

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der 64-jährige Meinungsaufsichtsbeamte, warum er die von der dänischen Ratspräsidentschaft entwickelte Kompromissidee hervorragend findet, die großen Netzwerke zu einer freiwilligen Überwachung zu verpflichten, um Kritik zu umgehen, die Überwachung aller jederzeit werde von oben angeordnet. 

PPQ: Herr Hegenzecht, es war am Ende knapp, aber nun ist die Chatkontrolle auf einem guten Weg. Können Siem uns erklären, was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen den bisher immer weder gescheiterten Versuchen war, jedermann in der EU dauerhaft zu überwachen, und dem trickreichen neuen Vorschlag sind?

Hegenzecht: Die dänische Idee war es einfach, keine obligatorische Chatkontrolle mehr anordnen zu wollen, sondern die Netzwerke, um die es uns geht, zu verpflichten, diese Chatkontrolle freiwillig durchzuführen. Dadurch sieht das ganze Unternehmen viel freundlicher aus. Wir müssen uns auch keine Kritik gefallen lassen, dass der Staat hier versuche, den Bürgern beim Briefeschreiben über die Schultern zu schauen. das ist nicht wahr, das tun wir nicht. Wir beauftragen priavte Unternehmen, mit denen wir als BBAA gar nichts zu tun haben, ein waches Auge auf die menschen zu haben. Das ist ein großer Fortschritt, um die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen gegen digitale Gewalt im Internet zu verstärken.

PPQ: Gehen damit nicht aber erneut große Sicherheits- und Datenschutzrisiken einher? Das behaupten ja einige vermeintliche Bürgerrechtsexperten?

Hegenzecht: Eben gerade nicht. Es ist uns mit der jetzt gefundenen Lösung erstmals gelungen, die erforderlichen Maßnahmen so umzusetzen, dass die meisten Menschen gar nicht sdaon spüren werden. Die Überwachung findet künftig direkt auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer statt, dadurch blebt auch die Verschlüsselung der Kommunikation gewahrt. Für die Gesellschaft insgesamt ändert die Chatkontrolle als nichts, es gibt keine Risiken für niemanden, sondern nur viele Vorteile unsere Sicherheit vor Hetze, Hass und Zweifeln.

PPQ: Dieser große Wurf ist ihnen allen aus der europäischen Netzsicherheitsarchitekturgemeinde vor allem gelungen, weil sie einmal mehr Gefahren für Kinder klug instrumentalisieren konnten. War Ihnen selbst denn von Anfang an klar, dass es damit klappen würde? 

Hegenzecht: Das weiß man vorher leider nie. Ich erinnere nur daran, dass unsere EU-Kommissionspräsidentin, Frau Ursula vond er Leyen, vor vielen jahren mit den gleichen Argumenten für eine umafssende Internetzensur geworben hat, mit Netzsperren und allem Pipapo. Was war das Ergebnis? Bestimmte Kreise, wie man heute ahnen kann, wohl von Russland aus gesteuert, haben diese ehrbare Politikern "Zensursula" verleumdet und verhöhnt. In manchen Momneten unserer derzeitigen Kampagne für die Chatkontrolle habe ich mich mit Grausen an die Situation damals erinnert.

PPQ: Aber Sie sind standhaft drangeblieben.

Hegenzecht: Was blieb mir denn übrig? Nachdem uns hohe und höchste Gerichte bis hin nach Straßburg diese wichtige Waffen zur Überwachung der Einhaltung der Grenzen der Meinungsfreiheit mehrfach aus der Hand geschlagen haben, kam es doch darauf an, dranzubleiben, nicht aufzugeben. Als langjährig Beschäftigter in dieser Metier weiß ich, dass Hartnäckigkeit am Ende immer den Sieg über die davonträgt, die glauben, sie hätten mit einer Ablehnung einer wichtigen Maßnahme für alle Zeiten gewonnen. 

PPQ: Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. das sieht man ja schon daran, dass der jetzt vor der Umsetzung stehende Vorschlag den Umfang der Überprüfung von Äußerungen im Netz noch erweitert?

Hegenzecht: Darauf bin ich besonders stolz. Die EU-Staaten haben sich jetzt darauf geeinigt, ins Paket dieser freiwilligen Pflicht nicht mehr nur ein dauerndes Monitoring von Links und Bildern wie im vorherigen Vorschlag vorgesehen zu vestecken, sondern auch die Überwachung aller Textnachrichten und Videos. Dies wird Persönlichkeitsrechte weiter einschränken, aber als Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschrieben, muss EU-Kommission Internet-Dienste nicht mehr verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer anlasslos auf Hinweise zu Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Die betreffenden Internet-Dienste müssen die Kommunikation der Menschen nur freiwillig durchleuchten.

PPQ: Ist nicht aber auch eine solche freiwillige Chatkontrolle eigentlich verboten?

Hegenzecht: Das wird immer behauptet. Aber nur wiel bisher noch niemand ihren Nutzen nachweisen konnte, ist das längst nicht erwiesen. Es bliebt ja im grunde nun nur dauerhaft bei dem Zustand, den wir bisher hatten: Eine befristete Ausnahme, die diesen Eingriff entgegen aller europäischen Datenschutzregeln erlaubt. Die wird jetzt endlich dauerhaft verankert werden. Das ist richtig so, denn wir müssen alles über alle wissen, um alle schützen zu können.

PPQ: Was ist mit der Gefahr, dass das zu vielen falschen Meldungen führen könnte?

Hegenzecht: Die sehe ich nicht. Sehen Sie, das ist doch bei den Meldungen, die unsere Trusted Flagger erstatten, auch nicht anders. Da überwiegen auch die Anzeigen, die sich nach einer Prüfung durch die zuständigen Organe als nicht strafbar herausstellen oder später von Gerichten verworfen werden. Aber die Wirksamkeit einer solchen Schutzmaßnahme besteht ja auch nicht nur darin, Täter*innen zu ertappen. Es geht vielmehr darum, durch demonstraive Verfolgung und Verfolgungsandrohungen eine Verhaltensänderung schon im Vorfeld zu erreichen.

PPQ: Der neue Vorschlag sieht auch eine obligatorischen Altersüberprüfung für jedermann vor. Ist das nicht das Ende der Anonymität im Netz?

Hegenzecht: Das ist eine Parole von denen, die etwas zu verbergen haben. Ich denke, dass jede*r anständige Bürger*in auch im Internet mit offenem Visier unterwegs sein sollte. Die Anständigen haben doch kein Problem damit, Gesicht zu zeigen. Wenn wir also sagen, wir wollen das Alter prüfen, bevor sich Menschen Apps herunterladen, Messengerdienste nutzen oder sich bei sozialen Medien wie X, Bluesky oder Facebook anmelden, dann hat das natürlich auch den Zweck, zu wissen, wer da wo aktiv werden will. Aber niemand, der nur über Messengerdienste chatten oder eine E-Mail schreiben will, muss Angst haben. Er sollte nur gewarnt sein: Die meisten E-Mail-Dienste verschlüsseln eine E-Mail nur auf dem Weg vom Absender zum Server des Anbieters und vom Server zum Empfänger. Der Inhalt von E-Mails kann also beim Zwischenstopp auf dem Server sehr gut auf belastende Inhalte geprüft werden. Wenn wir beim BBAA dann demnächst alle Absender mit Namen und Adresse kennen, ist es angeraten, einfach ein bisschen vorsichtig zu sein mit dem, was man verbreitet.
 

PPQ: Messenger aber bleiben sicher vor Einblicken?

Hegenzecht: Auf die zielt unser Vorhaben, schon auf den Geräten der Nutzer automatisiert nachzuschauen, also ehe eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeschaltet wird. Der Schutz durch die Verschlüsselung wird dadurch nicht hinfällig, er setzt nur später ein. Stellen Sie sich das wie einen Brief vor. Den kann ja auch jeder lesen, bevor Sie ihn in den Umschlag stecken und zukleben. In unserem Fall geschieht das durch eine verpflichtend vom Hersteller mitgelieferte Erkennungssoftware, in der eine KI die Chat-Inhalte überprüft und verbotene Inhalte automatisch an Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. 

PPQ: Das klingt nach einem rechtssicheren Plan.

Hegenzecht: Das möchte ich wohl meinen. Unsere Spezialisten in den Meinungsfreiheitschutzabteilungen haben an dieser smarten Lösung über Jahre geknobelt! Die Gesetzeslage hindert uns ja daran, bekannte strafbare Inhalte auf die Geräte der Nutzern zu laden, damit die KI dort ihre Mustererkennungsprozesse abwickeln kann. Da würde doch sofort die Klage kommen, dass wir strafbare Inhalte verbreiten, selbst wenn die auf dem Handy in Ordnern landen würden, die der Nutzer selbst gar nicht sieht. Ich sage Ihnen, sofort würden sich irgendwelche bösartigen Tüfler finden, die es darauf anlegen, an diese Informationen zu gelangen! Pustekuchen, sagen unsere Experten. Wir werden von bekannten Dingen, die nicht verbreitet werden sollen, einfach sogenannte Hashes erzeugen, also eine Art digitalen Fingerabdruck, mit dem dann verglichen wird.

PPQ: Das klingt, als würde sich die EU bei der Nutzung von KI endlich wirklich an die Spitze setzen, global gesehen. Ist das richtig? 

Hegenzecht: Davon gehe ich aus. Im Moment ist die Technik leider noch nicht in der Lage, ihr unbekannte strafbare Inhalte zuverlässig zu detektieren, weil sie sie ja leider nicht kennt. Aber wenn wir unsere Sache gut machen, wird die in der EU verwendete KI-gestützte Suche nach unbekannten Straftaten schnell lernen, so dass hoffentlich bald auch in Textnachrichten als Humor oder Sarkasmus verbrämte Inhalte aufgedeckt und gemeldet werden können. das kann bisher niemand, nicht mal die Amerikaner und die Chinesen. Damit würde sich die EU wirklich unter den globalen High-Tech-Standorten zurückmelden.

PPQ: Herr Hegenzecht, das klingt vielverprechend. Drücken wir alle die Daumen! Vielen Dank für das Gespräch.

Lauterbach-Idee: Zukunft aus der Sterbeliste

Lauterbach bringt Geld ins Spiel.

Gerechter muss werden, endlich und wieder einmal. Und weil es mit höheren Steuern nicht geklappt hat, sollen es diesmal höhere Beiträge sein. Erst knapp 43 Prozent ihres Einkommens geben die Deutschen, sofern sie werktätig sind, direkt an Vater Staat ab, ehe sie einen einzigen Cent ausgeben können.  

Doch auch wenn das viel scheint, mehr sogar als in 95 Prozent der bisherigen Standzeit des besten Deutschlands, das "wir" (Olaf Scholz) jemals hatten, reicht es hinten und vorn nicht. Jede Auslandsreise eines deutschen Regierungsmitglieds löst bei den Daheimgebliebenen Furcht und Zähneklappern aus. Wird er wieder? Rieseln ihm die Scheine aus den Taschen? Wie viel gibt sie diesmal? Reichen Millionen oder werden es wieder Milliarden?

 Reisende mit guten Gaben

Die Trips hinaus in die Welt gipfeln erfahrungsgemäß immer in guten Gaben, die den Mühseligen und Beladenen überall auf dem Globus offeriert werden. Dazu muss auch die Bundeswehr tüchtig werden. Es gilt, prächtige Renommierbauten zur Erinnerung an die Gestaltungskraft der Demokratie aus dem Boden zu stampfen. Und den Tisch reichlich zu decken für die, die immer noch kommen, weil sie an das deutsche Modell eines raschen Klimaausstiegs glauben. 

Karl Lauterbach, ehemals Christdemokrat, dann SPD-Hinterbänkler, schließlich Gesundheitsminister und heute Deutschlands Mann für die anstehende Eroberung des Weltalls, ist mit einer Idee zur Mobilisierung zusätzlicher Milliarden vorgeprescht. Während sich seine Partei und die Union in Grabenkämpfen um Beitragspromille Anfang des nächsten Jahrzehnts aufreiben, macht der Vater der letzten großen Krankenhausreform sich Gedanken viel größeren Ausmaßes.

In den SPD-Jahren noch einmal stark gestiegen 

Weil die Einkommensungleichheit in den letzten sieben Jahren, in denen die SPD gemeinsam mit CDU, CSU, Grünen und FDP regierte, "noch einmal stark gestiegen" sei, hatte der 62-Jährige kurzerhand eine "eigene KI gestützte Berechnung der Verwerfungen im Rentensystem" (Karl Lauterbach) durchgeführt. Oder durchführen lassen. Der jeweilige Beitrag der jeweiligen Intelligenz ist nicht klar abgetrennt. 

Herauskam aber jedenfalls ein erschütternder Beweis für dafür, dass die Beiträge zu den gesetzlichen Vorsorgekassen einerseits faktisch für alle gleich, für Niedrigverdiener aber zugleich zu hoch und für Gutverdiener deutlich zu niedrig sind. Mit derzeit 18,6 Prozent Rentenbeitrag für alle etwa zahlten Menschen mit einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro nach Lauterbachs Berechnung 3,6 Prozent zu viel. Doch schon ein "Gutverdiener" (Lauterbach) mit 2.500 Euro brutto im Monat spare zum "aktuariell fairen Beitragssatz" (Lauterbach) ein halbes Prozent. 

Kampfbegriff für Scheingefechte 

Lauterbachs aktuarische Gerechtigkeit.

"Aktuariell" ist ein Begriff aus der Versicherungsmathematik, der als "aktuarisch" geläufiger ist, im politischen Scheingefecht aber mit einem ausgedachten Gegner aber wie ein scharfes Schwert funktioniert. Einmal flott geschwungen, traut sich niemand mehr, zu fragen, wer ihn da gerade rasiert hat. So schwierig er aber klingt, meint er doch nur die Berücksichtigung von Lebenszeiten bei der Berechnung von Beiträgen.

Ausgedacht hat sich das der englische Astronom Edmond Halley, der auf der Basis von Sterbelisten aus Breslau ein Modell zur Berechnung der Sterblichkeitsverhältnisse erfand, das bis heute als Grundlage für Lebensversicherungsmodelle gilt. Wer früher stirbt, ist länger tot. Die Versicherung, die das früher weiß, nimmt wegen des höheren Zahlungsrisikos rechtzeitig einen höheren Beitrag.

Ungleichheit schafft Gerechtigkeit 

Bei Lauterbachs Fairness-Berechnung, die wegen der "großen Unterschiede in Lebenserwartung" (Lauterbach) zwischen Arm und reicher auf Beitragssätze zielt, die zur Schaffung "echter Äquivalenz stark vom Einkommen abhängig" sein sollen, ist die Idee allerdings weniger versicherungs- als politmathematisch. Lauterbach folgt der alten Maxime aller Sozialisten: Nur Ungleichheit schafft Gerechtigkeit. Sind alle willig, braucht es auch keine Gewalt.

In Vorbereitung auf seinen großen Wurf hatte Lauterbach schon Tages vor seinem aktuaristischen Aufschlag darauf hingewiesen, dass "Ärmere und untere Mitte immer stärker AfD" wählen. Sozialreformen seien nötig, schon allein, weil es überall an Geld fehle. "Aber sie müssen auch Ungleichheit abbauen", schlussfolgert der Ex-Minister, in dessen Zuständigkeit die Krankenkassenbeiträge stabil blieben. Nur die Zusatzbeiträge stiegen von 1,3 auf mittlerweile 2,5 Prozent.

Der gute Wille ist immer noch da 

Der gute Wille war da, aber die Kraft hat nicht gereicht. Das bringt die Leute gegen die Regierung auf, das macht sie kirre, sauer und anfällig für Populismus, Rechtsfaschismus und einfache Lösung. Lauterbachs hat eine: Die Bitterarmen zahlen nur noch aktuariell gerechte 15 Prozent. Wer mehr als ein monatliches Bruttoeinkommen von 2.500 Euro vereinnahmt, gibt dafür etwas mehr als bisher, denn er zählt zu den "Gutverdienern". 

Lauterbach zeigt sich als echter Sozialdemokrat. Der SPD-nahe Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher hatte Bürgerinnen und Bürgern eben erst schon ab knapp über 1.000 Euro im Monat mit einer Sonderabgabe namens "Boomer-Soli" belegen wollen. Seine Studien hatten zuvor ergeben, dass Menschen mit einem Einkommen von mehr als 12.000 Euro im Jahr zu den Bessergestellten gehören, deren Bereitschaft, sich solidarisch zu zeigen, vorausgesetzt werden kann. 

Mit spitzem KI-Bleistift 

Die Summe liegt jedoch nicht einmal bei der Hälfte eines Einkommens aus einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn - für einen waschechten Sozialdemokraten wie Karl Lauterbach ein Ding der Unmöglichkeit, einfache Leute, treue Wähler und langjährige Genossen auf diese Art eiskalt abzukassieren. Der Gesundheitsökonom aus Düren hat deshalb mit spitzem KI-Bleistift nachrechnen lassen. Und die Grenze zwischen Armut und Reichtum kurzentschlossen auf 2.500 Euro nach oben geschoben.

Das liegt deutlich über den 2.312 Euro, die in Deutschland genau in der Mitte zwischen den beiden je gleich großen Gruppen von Mehr- und Wenigerverdienern liegen. Wer vor dem Abzug von allem 2.500 Euro hat, dem bleiben netto 1.960 Euro - fast 160 Euro mehr, als es hierzulande braucht, um sicher Mittelschicht zu gehören. Nur fair, dass die, die so im Geld schwimmen, sich solidarisch zeigen mit denen, die im Augenblick noch bluten müssen, damit die Wohlhabenden aus ihrem dicken Geldbeutel statt eines fairen Beitrages von 23,1 Prozent nur 18,6 Prozent zahlen müssen. 

Ein erschrockener Rückzug 

Alles sehr gut ausgedacht, auf den Cent genau aktuaristisch geprüft und letztlich nicht nur als Waffe gegen Rentenkollaps und Koalitionsbruch tauglich, sondern in der Weiterdrehe auch nützlich gegen den Beitragsanstieg bei Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Trotzdem geschah das Unerwartete: Noch ehe die Koalitionsparteien eine Kommission aus den führendsten Aktuar-Experten des Landes zusammenrufen konnten, um für die Zeit nach 2040 über einen Systemumbau zu beraten, zog Karl Lauterbach seinen epochalen Vorschlag kommentarlos zurück.

Stattdessen schwärmt der Sozialdemokrat jetzt von einer "weltweiten Explosion der Sonnenenergie", er schimpft darüber, "dass aber sich bei Rente die Arbeit für Geringverdiener fast nie gelohnt hat, weil sie kaum über der Grundsicherung liegt" und er empfiehlt, statt über das "notwendige Maß hinaus auf Gas zu setzen, so viel wie möglich durch Batterien abzupuffern".

Methode Röttgen: Der Frieden wird fürchterlich

Die Enttäuschung über die Friedensbemühungen der Amerikaner sitzen bei Norbert Röttgen so tief, dass er der US-Regierung Käuflichkeit und Verrat an den gemeinsamen Werten vorwirft. 

Sie stehen da wie die Kuh, wenn es donnert. Europa, erschrocken, ungläubig und blamiert. Kommt es zum Allerschlimmsten, verrät der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine treuen europäischen Verbündeten, Unterstützer und Helfer. Um mit dem garstigen Feind von Übersee hinter dem Rücken der engsten Partner einen jener berühmten Deals abzuschließen, mit denen Trump seit zehn Monaten die Welt durchrüttelt.

Hohn für den ersten Anlauf

Im ersten Anlauf haben sie alle noch gehöhnt. Es folgten die üblichen Verschwörungstheorien. Trump stehe auf Putins Gehaltsliste. Er agiere im Auftrag des Kreml. Er sei natürlich verrückt, aber rational genug, um die Europäer zu zwingen, auf russisches Öl und Gas zu verzichten, damit seine Big Boys aus der Ölindustrie ihr Fracking-Zeug zu überhöhten Preisen losschlagen können. 

Zugleich sei Trumps Friedensinteresse rein egoistisch geleitet. Der wolle doch nur den Friedensnobelpreis, also etwas, das die EU längst hat. Das Scheitern der Alaska-Mission wurde mit unübersehbarer Häme kommentiert. Hatte er sich wieder reinlegen lassen, der Depp im Weißen Haus! Hatte ihn der trickreiche Russe erfolgreich geködert und wie geplant ausmanövriert.

Aufatmen in der EU

Aufatmen in der EU, aber auch in Großbritannien. Zwei Jahre nach der Zeitenwende ist Europa nicht schon wieder für ein Wendemanöver bereit. Und schon gar nicht für eins, bei dem man den Menschen neuerlich erklären müsste, warum schon wieder alles ganz anders ist als bisher – das aber jetzt, genau wie vorher versprochen, garantiert für eine lange, lange Zeit bis zur Ewigkeit.

Dass Trump nicht locker gelassen hat, offenbar motiviert von seinem Erfolg im Nahen Osten, den ihm Europa noch immer nicht verziehen hat, war ärgerlich. Doch in Berlin, Brüssel und Paris glauben sie längst selbst an die endlos wiederholten Geschichten vom Russen, der sich in der Ukraine nur Appetit holt, um ab 2029 den Rest Europas aufzuessen. Lass ihn machen, sagten sich Merz, von der Leyen und Macron, die es ohnehin nicht ändern konnten. 

Dicke Bände mit Prinzipienpapieren 

Entsetzen aber nun, als der zweite Anlauf drohte, in eine Art Vorfrieden zu münden. Auf den letzten Drücker reichten die Europäer ihre Einwände ein. Dicke Bände voller Prinzipienpapiere, die nach einem dringenden Friedenswunsch riechen wie eine Abdeckerei nach Veilchen. Such fünf Tage danach ist noch unklar, ob irgendjemand in Washington, Kiew oder Moskau die als Verbesserungsvorschläge getarnten Sabotageversuche überhaupt gelesen hat.

Selenskyj jedenfalls hat sie nicht genutzt, um eine Allianz der Antiamerikaner hinter sich zu versammeln und den Krieg nur noch gestützt auf die Macht Europas weiterzuführen. Der ukrainische Präsident, der dem Druck aus Washington widerstanden hatte, bis der große Korruptionsskandal an seinem Hof wie ein Vulkan ausbrach, scheint plötzlich bereit, die alte Formel Land gegen Frieden in Erwägung zu ziehen. In seiner ersten Rede an die Nation sprach Selenskyj von Würde, die sein Land nicht aufgeben dürfe, aber vielleicht aufgeben müsse, wolle es den einzigen Verbündeten behalten, den es wirklich brauche.

Gellegende Friedensglocken

In Berlin klang das wie gellende Friedensglocken, gerade in den Ohren derjenigen, die ihre jüngere Karriere einer messerscharfen Profilierung als Falken zu verdanken haben. Marie-Agnes Strack-Zimmermann teufelte auf den „sogenannten Friedensplan“ ein, da hatte sie ihn noch kaum gelesen. Anton Hofreiter, der Grüne mit dem Haarschnitt eines niederländischen Hippie-Soldaten, bot sich als Kanonenfutter an. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter nannte die US-Vorschläge einen „Kapitulationsplan“, gegen den sich Deutschland aussprechen müsse. 

Trump stehe aufseiten Russlands. Es so weit kommen gelassen zu haben, sei „Ausdruck des Versagens Europas“. Das müsse eingesehen werden. Wer das nicht tue, stelle sich gegen alles, was wir glauben. „Anstatt über sinnlose Pläne zu reden, sollte Europa endlich anfangen, die Ukraine so zu unterstützen, als wäre die Ukraine schon in EU und NATO“, schrieb Kiesewetter. Denn faktisch sei die Ukraine Europas erste Verteidigungslinie. Will heißen: Falle sie, ist der Weg bis Finistère frei.

Die neuen kalten Krieger

Enttäuschung überall. Donald Trump hat die EU fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Selbst der eine Punkt im Plan, der vorsieht, dass die NATO darauf verzichten müsse, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen, stieß den neuen kalten Kriegern böse auf. Natürlich könnte die NATO die Ukraine ohnehin nicht aufnehmen, solange nicht alle Mitgliedstaaten inklusive der USA zustimmen. Aber auch der Verzicht auf etwas, das man sowieso nicht haben kann, fällt manchmal schwer. 

Etwa dem stets als „Unions-Fraktionsvize“ vorgestellten Norbert Röttgen. Der Mann aus dem Rheinland hatte  sich nach seiner erfolglosen Bewerbung um die Nachfolge der damaligen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Wiederholung dieses Misserfolgs im Wettbewerb mit Friedrich Merz lange als Umweltpolitiker, Bürokratieabbauer und Digitalisierer angepriesen. Erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wechselte die Pferde: Röttgen, ausweislich seiner öffentlichen Biografie ungedient, verwandelte sich in einen lupenreinen Wehrpolitiker.

Enttäuscht von Trump

Seine Enttäuschung über Trumps Friedensplan und die kaum mehr zu leugnende Wahrscheinlichkeit, dass er eines Tages aufgeht, frisst der 60-jährige Jurist aber nicht nur in sich hinein. Der „Zeit“ gewährte Röttgen jetzt einen Einblick in die verletzte Seele eines verratenen Mannes. Der Christdemokrat, immerhin stellvertretender Vorsitzender der amerikanisch-deutschen Initiative Atlantik-Brücke, in der deutsche Politiker gebacken werden, sieht einen „Einschnitt“, denn nach Monaten der Hoffnung auf Strenge aus Amerika „hat man sich eindeutig russische Forderungen zu eigen gemacht, mit dem Motiv, selbst Kasse zu machen“.

Die Methode ist bekannt, aber wirksam. Während Norbert Röttgen sich selbst und allen, die die Dinge sehen wie er, zubilligt, ausschließlich aus hehren Motiven heraus zu handeln, wertet er alle die, die angesichts einer verfahrenen Situation, die Menschen jeden Tag ihr Leben kostet, als eigennützige, nur am Profit interessierte Käuflinge ab. Das Muster fällt ins Auge: Röttgen meint es gut, wenn er den Krieg fortsetzen möchte, denn es geht um Höheres als ein paar tausend oder hunderttausende Leben. Es geht um Würde, Völkerrecht, Prinzipien, die Unverletzbarkeit von Grenzen. Trump, Vance und Rubio dagegen arbeiten nur für sich. Sie streben nach Profit. Nach dem Friedennobelpreis. Nach Macht und Reichtum.

Das Verfahren hat im politischen Nahkampf inzwischen die althergebrachte Sachauseinandersetzung vollkommen abgelöst. Es werden keine Argumente mehr getauscht, nur noch Bezichtigungen, je übler, desto besser. Hier lautet eins: "Genießt den Krieg, der Frieden wird fürchterlich". (Christian Vetter in "Die Abenteuer des Werner Holt", 1965).

Ein entsetzter Atlantiker 

Dass jede einzelne Anwendung der Sudelmethode das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Ehrbarkeit der Politik und die lauteren Motive von Politiker weiter untergräbt, nimmt auch Norbert Röttgen in Kauf. Der Schaden, den er den US-Amerikaner zuzufügen erhofft, erscheint es ihm wert, einen Schaden an Unsererdemokratie in Kauf zu nehmen. 

#Sogar die russischen Milliarden, die die EU am liebsten selbst verwenden würde, traut sie sich nur ran, wollten die Amerikaner sie wegnehmen – laut sogenanntem Friedensvertrag auch noch mit Zustimmung der Russen. „Die Amerikaner verlangen etwa, dass die in der EU eingefrorenen russischen Milliarden nicht etwa der Verteidigung der Ukraine zugutekommen, sondern in einen Fonds fließen, dessen Gewinne am Ende zur Hälfte an die USA gehen“, schildert Röttgen eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen: Die Russen könnten den Amis russisches Geld freiwillig geben, um die Profite aus dem Wiederaufbau der Ukraine zu teilen. „Das hätte ich mir nicht vorstellen können.“

Krieg und Frieden

Für Norbert Röttgen spielt die Frage nach Krieg oder Frieden im Grunde keine große Rolle. Der Anwalt, der vor 31 Jahren direkt nach der Zulassung in den Bundestag wechselte und so vermeiden konnte, allzu sehr mit der Realität in Berührung zu kommen, wird in jedem Fall nicht mehr eingezogen. Er hat gute Chancen, den Dritten Weltkrieg am Rhein zu verbringen, jener Zentralregion der alten Bonner Republik, für die Russe noch naturgegebener Feind war. Aus der sicheren Distanz sieht Röttgen  im Besuch des Bundeskanzlers bei Trump eine zweite Zeitenwende. Merz hatte den schweigend absolviert, sichtlich froh, nicht vorgeführt und zu unbedachten Äußerungen verleitet zu werden.

Dieser Tag habe einen „grundlegenden Bruch“ gebracht, glaubt Röttgen. Er fächert die Konsequenzen schon im Präteritum auf: „Wir durften unsere Geschichte und unsere Interessen nicht leichtfertig aufgeben und mussten versuchen, die USA unbedingt an unserer Seite zu halten.“ Vorbei. Vergangenheit. Es war vergeblich. Röttgen greift wieder ins Fach mit den Verschwörungstheorien: „Die aktuelle US-Administration hat den Gedanken einer Allianz für die gemeinsame Sicherheit schlichtweg verkauft“ und sich „bei Fragen der europäischen Sicherheit auf die Seite des kriegführenden Diktators“ geschlagen.

Enttäuscht und entsetzt

Ein verbitterter Mann, enttäuscht und entsetzt, weil die Amerikaner sich entschlossen haben, einen Frieden zu suchen, ohne auf den wild durcheinander plappernden Chor ihrer europäischen Verbündeten zu hören. Mit letzter Kraft versucht Röttgen, das Beste aus der Lage zu machen. In der zerstrittenen Koalition müssten nun „alle Differenzen angesichts dieser Bedrohung hintangestellt werden“. Nie war die Lage schlimmer, seit der Russe vor Berlin stand. Der mögliche Friede in der Ukraine sei eine „akute Bedrohung europäischer Sicherheit und Souveränität“.  Das letzte ist ein Wort, größer als alles, was Röttgen zu beschreiben versucht. 

„Es muss jedenfalls jedem klar werden, dass es in dieser Lage eine wichtigste Regierung und einen wichtigsten Regierungschef in Europa gibt für die Frage von europäischer Sicherheit.“ Bei dieser Regierung handele es sich um die deutsche, mit dem wichtigsten Regierungschef sei Friedrich Merz gemeint. „Die Bundesregierung und den Bundeskanzler in ihrer Autorität und Handlungsfähigkeit zu stärken, ist jetzt ein absolutes Muss.“ Denn „falls sich Putin durchsetzt“ – „Putin“ steht hier als Chiffre für Trump – „haben wir größere Schwierigkeiten als den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente im Jahr 2032.“

Damit dürfte Norbert Röttgen richtig liegen. Mit Russlands Angriff auf Europa wird 2029 gerechnet.

Tag des Femizids: Siegeszug einer Kampfparole

Der Begriff "Femizid" ist eine Erfindung jüngeren Datums, ausgedacht, um darüber hinwegzutäuschen, dass die Mehrheit aller Mordopfer in Deutschland männlich ist.

Sprachlich holpert er selbst bei den großen Engagementzentralen herein wie ein Eselskarren mit Achsenbruch. Zum "Orange Day 2025", einem noch recht jungen Aufwallungsanlass der behördlich anerkannten Zivilgesellschaft, ruft der NDR energisch zu "Aktionen gegen Gewalt an Frauen". Auch die Frau im Rheinland kann sich freuen, denn hier wird  viel "gegen Gewalt an Frauen" getan. Nicht genug natürlich, das meldet die Taz aus Berlin. "Übergriffe auf Frauen nehmen zu, Frauenhäuser sind überlastet. Das Gewalthilfegesetz soll helfen", hat es aber nicht.  

Ein Tag Ende November 

Vielleicht kann es nun dieser eine Tag Ende November richten, der "seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam macht", wie die UN-Frauenorganisation informiert. Seit 1999 ist der 25. November offiziell der "Internationale Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen". Im Zuge der von den Vereinten Nationen initiierten Orange-the-World-Kampagne verlieh die Weltgemeinschaft dem Tag die Farbe Orange als Erkennungszeichen. Sie symbolisiere wie der berühmte Orange-Man Donald Trump eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen, hieß es. 

Um die Symbolkraft weiter zu verstärken, erhielt der Gedenktag der Frauengewalt, gelegen zwischen dem "Tag der Hausmusik" und dem "Welttag der Zeitschriften", 2008 noch die Ernennung zum Teil der "UNiTE to End Violence against Women"-Kampagne, die der UN-Generalsekretär neben Israelkritik zu seiner wichtigsten Chefsache gemacht hat. 

António Guterres leidet selbst am schwersten unter Nachrichten über On- und Offline-Gewalt gegen Frauen.  "I call on the world to unite to end violence against women everywhere", rief der greise Portugiese den Völkern der Welt zu. Gewalt gegen Frauen sei eine "schreckliche Menschenrechtsverletzung" und eine "globale Krise", die durch Konflikte, Klimawandel und Online-Missbrauch verschärft werde. 

Mut und Einsatz bei der Uno 

Den Finger noch in der Wunde, forderte Guterres Mut und Einsatz von allen Institutionen. Die Welt brauche verstärkte Investitionen in Prävention, eine Beendigung der Straflosigkeit für Täter, die Unterstützung von Frauenaktivistinnen und einen weltweiten, vereinten Einsatz aller Sektoren, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden. Die "Überlebenden digitaler Gewalt", so schrieb er, bräuchten zudem mehr Unterstützung.

Die Weltgemeinschaft tut, was sie kann. 2011 erfolgte die zusätzliche Widmung des International Day for the Elimination of Violence against Women zum Roses Revolution Day, an dem nun auch zum Protest gegen Gewalt in der Geburtshilfe aufgerufen werden darf. Und im Zuge der zunehmenden Leugnung von globaler Geschlechtervielfalt durch staatliche Akteure findet der jüngste Festtag des Feminismus informell nun auch als Tag gegen Gewalt an Frauen, Mädchen sowie lesbischen, intergeschlechtlichen, trans, nicht-binären und agender Flinta-Personen statt.

Allerdings ist unter der Last der Menge der symbolischen Mahnungen eben sprachlich alles aus dem Ruder gelaufen. Seit das Bundesministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" und die Bundesservicestelle "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" als Teil des deutschen Gesamtprogramms zur Umsetzung des  Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ins Leben riefen, läuft alles aus dem Ruder. 

Der "Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen", wie er offiziell heißt, verkam zum "Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" oder  gar zum "Tag gegen Gewalt an Frauen". Die Bundesregierung betreibt unter dem falschen Titel sogar eine Internetseite.

Verluderte Sitten 

Die Sitten verludern. Die globalen Vorgaben, abgesprochen  mit der Weltgemeinschaft, werden achselzuckend ignoriert. Im Stille-Post-Prinzip wird der Sprache Gewalt angetan: Gewalt, so steht es im deutschen Strafgesetzbuch, wird gegen "Personen oder gegen die öffentliche Ordnung" ausgeübt, etwa durch Nötigung (§ 240 StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB) und den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Sie wird nicht an Personen angewendet, auch nicht an Frauen. Denn Gewalt ist kein Kleid, das an einer Frau aussieht. 

Doch genötigt durch den selbst Ministerialen einleuchteten Missklang der korrekten Komposition "Tag gegen die Gewalt gegen Frauen" verlegte sich das offizielle Einsatzkommando auf die Konstruktion "Tag gegen Gewalt an Frauen". Ein richtiges Signal wird durch falsche Formulierungen nicht schlechter. Es bestand große Hoffnung, dass das schräg zusammengeschraubte Tagesmotto im Zuge des allgemeinen Kulturabbaus nicht auffallen würde. Und so kam es auch: Der "Tag gegen Gewalt an" hat allgemeine Anerkennung gefunden. 

Geschichte einer Erfindung 

Doch die Geschichte des deutschen Kampfes gegen Femizide ist nicht nur eine der steten Versuchung, die Grundregeln der eigenen Sprache zu ignorieren. Sie ist auch die Geschichte einer Erfindung aus Verzweiflung, die zur medialen Waffe wurde. Noch im Dezember vor zehn Jahren, so zeigen es statistische Daten, war der Begriff "Femizid" in Deutschland ein Fremdwort. Frauen wurden in manchem Jahr häufiger ermordet als Männer, Männer wiederum in anderen Jahren häufiger als Frauen. 

Es gab keinen Anlass Morde an Angehörigen des einen Geschlechts zu einer anderen Art Tat zu erklären als Morde am anderen. Auch die Gesamtzahlen zeigen keineswegs einen beunruhigenden Trend: Die Anzahl der polizeilich registrierten Mordopfer geht seit Anfang der 2000er Jahre zurück. Damals lag sie bei durchschnittlich 400 bis 500 Toten pro Jahr, im Jahr 2024 waren es nur noch 285. Häufiger betroffen waren im zurückliegenden Vierteljahrhundert Männer: Unter den etwa 7.500 Mordopfern seit dem Jahr 2000 waren  55 Prozent Männer und nur zirka. 45 Prozent Frauen.

Nirgendwo ein Maskuzid 

Dennoch gibt es keine Versuche, "Maskuzide" nicht nur als Strafsachen und individuelle Tragödien zu behandeln, sondern als Symptome tiefer gesellschaftlicher Risse zu sehen. Das tut nur der Begriff "Femizid", dessen Siegeszug ausweislich der Daten seiner Verwendung in deutschen Medien im Jahr 2016 begann. Über die >Ursachen können nur Vermutungen angestellt werden. 

In besagtem Jahr fand der Brexit statt, die US-Präsidentschaftswahlen endeten mit dem Sieg von Donald Trump, die WHO rief das Zika-Virus zur globalen Bedrohung aus und in Kolumbien endete der Bürgerkrieg. Was genau das alles womit zu tun haben könnte, müssen spätere Historikergenerationen herausfinden. Fakt ist, dass der Femizid nach 2016 eine Reise antrat, die ihn vom Nischencode zu einem Medienphänomen machte. 

Im Feuer des Zorns 

Ausgedacht hatte sich das Wort die US-amerikanische Soziologin und Aktivistin Diana E. H. Russell bereits 1976. Doch die Erfindung, geschmiedet im Feuer des feministischen Zorns darüber, dass Männer meist Männer umbringen, aber auch Frauen häufiger von Männern umgebracht werden als Männer von Frauen, gebar die aus Südafrika stammende Spezialistin für Vergewaltigungen, Morde an Frauen, Inzest und Pornografie den englischsprachigen Ausdruck Begriff "Femicide". 

Russell präsentierte ihn bei einem Internationalen Tribunal gegen Gewalt an Frauen in Brüssel, vor 2.000 Teilnehmerinnen aus 40 Ländern. Er sei der Schlüssel zur Verbreitung der Behauptung, dass Männer Frauen töteten, weil sei Frauen seien. Diese Art Mord sei "nicht zufällig, sondern strukturell begründet". Wer die Strukturen ändere, so Russell, könne folglich auch Femizide verhindern.

Später stellte sich heraus, dass Russell ihren Kampfbegriff dem englischen Dichter John Corry gestohlen hatte, der bereits 1801 verwendete. Doch zwischen Mitte der 70er Jahre und Mitte der 2010er galt das Wort ohnehin als tot. Es benannte nichts, was deutsche Gerichte nicht im Verlauf jedes Strafverfahrens zu klären versuchen: Welches Motiv hat ein Mörder? 

Das Aus für Ehrenmorde

Erst nach 2016 entfaltete sich die Benennungsmacht eines Begriffes, des pauschal urteilt, indem er Tötungen von Frauen als geschlechtsspezifisch markiert. Anfangs waren es noch "Ehrenmorden" in bestimmten Milieus, die als brutalster Ausdruck von Geschlechtergewalt Entsetzen auslösten. Nach und nach aber umarmte der Femizid alles, was Frauen an Gewalt erfahren. Von Morden in Beziehungen, die inzwischen als "Intim-Femizid" bezeichnet werden, über Kriegsvergewaltigungen die als "Femigenozid" aktenkundig werden, bis zu den gefürchteten Ehrenmorden, die mit Hilfe des neuen Sammelbegriffes abgelöst werden konnten, reicht das Spektrum. 

Nicht einmal eine Frau muss mehr zwingend dabei sein, denn mit der Ausweitung des Orange Day auf "lesbische, intergeschlechtliche, trans, nicht-binäre und agende Flinta-Personen" definiert nicht mehr die traditionelle Geschlechterzuordnung die Chancen einer Anerkennung als Femizid. Sondern deren der strukturelle Aspekt patriarchaler Machtverhältnisse, die Tötungen ermöglichen. Was anfangs in feministischen Kreisen kursierte, in denen viele spürten, welche Möglichkeiten auf mediale Verbreitung der neuen Definition steckte, hat sich mittlerweile durchgesetzt. 

Fast jeden Tag ein Femizid 

Die Lage ermordeter Frauen ist seit 2018 immer wieder Thema im Bundestag, deutlich häufiger als die Sicherheitslage auf deutschen Weihnachtsmärkten, Flughäfen oder in Schulen. Befeuert von Statistiken der UN, nach denen die Anzahl der Frauenmorde um ein Drittel angestiegen ist, nutzen Politiker das Trendthema, um Unsicherheit und Angst zu schüren. Die frühere Innenministerin Nancy Faerser etwa warnte 2023 davor, dass es "fast jeden Tag einen Femizid" gebe. Dazu hatte sie alle 360 in Deutschland ermordeten Frauen zu Opfern von Femiziden erklärt. Und das, obwohl es im gesamten Jahr nur insgesamt 299 Morde gegeben hatte. 

Doch der Femizid heiligt die Mittel. Er hat Gewaltschutzgesetzen in die Welt geholfen, dafür gesorgt, dass Frauenhäuser als probates Mittel gegen Gewalt betrachtet werden und der Glaube, dass mehr Geld mehr nützen würde, mächtiger ist denn je. Die Rettung ist nahe, denn auch die EU-Kommission hat das Thema inzwischen entdeckt: Eine neue EU-Richtlinie weist die Mitgliedstaaten an, Femizid extra zu registrieren. Die Hoffnung ist groß, dass sich aus den eingehenden Zahlen etwas "gegen Gewalt an Frauen" machen lassen wird.