Angriffe auf EUropa: Einmischung in innere Angelegenheiten

Ursula von der Leyen hat den Vereinigten Staaten mit ihrer Entscheidung, X abzustrafen, den Fehdehandschuh hingeworfen. geht alles glatt, gelingt es der Kommission damit, die transatlantsichen Beziehungen dermaßen in Brand zu setzen, dass die Sorgen der USA um den bedenklichen Zustand der EU kein Thema mehr sind.

Kein Zurückziehen, kein Einknicken. EUropa bleibt im Kampf mit der Regierung in Washington unbeugsam. Mit der Verhängung einer empfindlichen Strafe gegen Elon Musks Internetportal X hat die EU-Kommission deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, im Streit um die von der US-Firma nach eigenem Dafürhalten festgelegten Regeln zur Authentifizierung von Nutzerkonten klein beizugeben.  

Vergebliches Ultimatum 

Zwei Jahre nach dem ersten Ultimatum an den US-Milliardär, umgehen din Brüssel zu erscheinen, um vor einer EU-Wahrheitskommission Rechenschaft über die geduldete Verbreitung von sogenannten "illegalen Inhalte und Desinformationen" abzulegen, kommt es zum Showdown: Gestützt auf das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), das Anbieter digitaler Dienste verpflichtet, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen, erließ die EU als Gericht auf Klage der EU als Staatsanwalt ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Kurznachrichtenplattform. 

Die Strafe ist die erste, mit der die EU-Kommission versucht, dem weltweit einzigartigen Digital Service Act weltweite Geltung zu verschaffen. Ein Unternehmen, vor dem die Kommissare lange zurückschreckten. Nach der Auswechslung des französischen Meinungsfreiheitsbeauftragten Thierry Breton, sich den Kampf gegen Musk zur persönlichen Hauptaufgabe gemacht hatte, schien es lange, als scheue sich Europa, offen gegen den lange eng mit dem US-Präsidenten Donald Trump befreundeten Tesla-Gründer vorzugehen. 

"Bedrohung von innen" 

Erst war es die Ankündigung von Trumps Vize JD Vance, Europa die Zuwendung zu entziehen, wenn die EU nicht gegen "die Bedrohung von innen" durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehe und den "Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte" beende, die die Kommission zu einer nie näher terminierten Verlängerung ihrer Ermittlungen gegen X bewegte. Später scheute Brüssel das Risiko, nach dem erfolgreichen Aushandeln eines Zolldeals mit den USA eine neue Front zu eröffnen.

Doch die Langmut EUropas ist nun aufgebraucht. Kaum waren die ersten Nachrichten über die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung in den Messengerkanälen der Brüsseler Spitze aufgeploppt, ging die Kommission all in. Getreu dem Versprechen von Ursula von der Leyen, "ein starkes Signal für Menschen, Unternehmen und Länder weltweit" auszusenden, dass die "neuen Regeln die Nutzer im Internet schützen, die Meinungsfreiheit gewährleisten und Chancen für Unternehmen bieten" wirft  Brüssel der Schutzmacht in Übersee den Fehdehandschuh hin. 

Fehdehandschuh für Washington 

X als die Plattform, auf der Fake News  am entschiedensten widersprochen wird, eignet sich am besten, selbstbewusst den offenen Konflikt mit den USA zu suchen. Die Stellung, aus der die 27 Mitgliedsstaaten nach Monaten des Duckmäusertums zum Angriff übergehen, könnte nicht besser sein. Vor wenigen Wochen erst hatten führende EU-Digitalpolitiker sich zur mächtigen "Democratic Tech Alliance"  zusammengeschlossen, um schon in den kommenden Jahren ein europäisches Google, ein EU-X und ein demokratisches Facebook zu erfinden. 

Auch beim 5. Digitalgipfel in Berlin saßen mächtige europäische Internetkonzerne und Entscheider aus der Politik zusammen, über die besten Wege zu beraten, wie das derzeit noch mit nur 30 Digitalbeamten besetzte bundeseigene "Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung" (ZenD) allumfassende Alternativen zu den US-Diensten entwickeln kann.

Brüssels neues Selbstbewusstsein 

Das hat nicht nur in Brüssel neues Selbstbewusstsein geschaffen. Auch Berlin reagierte auf die in der amerikanischen "Anti-Europa-Doktrin" (Die Zeit) enthaltenen Vorwürfe, ohne das Knie zu beugen.  In der letzten Zeit häuften sich die "Aktivitäten und Versuche gegnerischer Kräfte zur unmittelbaren Einmischung in innere Angelegenheiten" der EU, hieß es. Unverkennbar sei, dass Behörden, Einrichtungen und Institutionen der USA "in massiver Form Bürger der Gemeinschaft inspirieren", "Widerstand gegen aktuellen Kurs Europas" (Tagesschau) zu leisten. 

Damit ziele Washington auf die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zur Aufweichung, Zersetzung und Destabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse und letztlich auf die Beseitigung Unsererdemokratie. Europa aber sei mächtig genug, sich diese Art politischer Wühlarbeit an seinen Fundamenten nicht bieten lassen zu müssen. 

Wer behauptet, Europa leide nicht nur unter niedrigen Verteidigungsausgaben und wirtschaftlicher Stagnation, "sondern unter einem kulturellen und demografischen Niedergang samt EU‑Überregulierung, Migrationspolitik, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, politischer Repression, sinkenden Geburtenraten und Verlust nationaler Identität", der spicht Ungeheuerliches an. Wer fürchtet, Europa könne schon in 20 Jahren unkenntlich sein und "möglicherweise nicht mehr fähig, ein starker Verbündeter zu bleiben", der mische sich in Dinge ein, die ihn nichts angehen.

"Subversive Angriffe" 

Es handele sich eindeutig um "subversive Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen" eines ganzen Kontinent, heißt es in Brüssel, wo die derzeitige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas noch "gute Miene zum bösen Spiel"  (Der Spiegel) macht und den neuerlichen "Schock für Europa" wegzulächeln versucht. Die Vereinigten Staaten dürften aus EU-Sicht dennoch weiterhin "unser größter Verbündeter" bleiben, erklärte Kallas bei einem Auftritt in Katar.

Mit dem Emirat verbindet die Gemeinschaft eine enge Partnerschaft, die auch zwischenzeitliche Irritationen durch einen großen Bestechungsskandal in Straburg schadlos überstanden hat. Seit der damalige Klimawirtschaftsminister Robert Habeck den Finanziers der Terrorganisation Hamas in Doha im März 2022 seine Aufwartung und vor Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani einen Hofknicks machte, sind beide Staaten auch wirtschaftlich eng verbündet.

Katar als guter Partner 

Über seine Flüssiggasanlage Golden Pass im US-Bundesstaat Texas liefert Katar Deutschland dringend benötigtes Flüssggas, das hilft, den Energieausstieg weiter erfolgreich voranzutreiben. Im Gegenzug haben deutsche Politiker und Medien ihre Kritik an der Menschenrechtslage in dem kleinen Emirat vollkommen eingestellt. Auch die aktuelle Bundesregierung lobt die katarischen Blutprinzen für ihre "engagierte Außenpolitik in vielen regionalpolitischen Fragen". 

Als Israel führende Hamas-Funktionäre in Doha angriff, stellte sich Deutschland solidarisch an die Seite der Terroristen und ihrer Unterstützer. Das Vorgehen gegen die Hamas-Spitze "gefährdet auch unser aller Bemühungen zur Freilassung der Geiseln", floskelte Bundesaußenminister Johann Wadephul und nannte den "Schlag inakzeptabel."

Keine Nachsicht für die USA 

Die Vereinigten Staaten dürfen weder auf so viel Verständnis noch auf solche Nachsicht hoffen. Aus europäischer Sicht rutscht die frühere Schutzmacht des alten Europa seit dem Einzug von Donald Trump mehr und mehr in eine regellose Meinungsanarchie ab. Die "Leitplanken" (RND), die jede anständige Meinungsfreiheit braucht, waren auf Anweisung aus Washington zuerst bei X ignoriert worden. Alle Dämme brachen jedoch, als Facebook-Chef Mark Zuckerberg öffentlich erklärte, auch seine Firma wolle die "freie Meinungsäußerung wiederherstellen", in die während der Amtszeit von Präsident Joe Biden von Amts wegen eingeschränkt worden sei.

Facebook beendete die Praxis der Kommantaraufseher, die als "Moderation" bezeichnete Unterdrückung sogenannter gefährlicher Meinungen wird allerdings in Europa derzeit noch weiter fortgesetzt. Das Vorgehen der EU gegen X, das sich dieser Praxis vom ersten Tag nach der Übernahme durch Elon Musk verweigert hat, soll zeigen, dass Brüssel beißen kann. Doch es zeigt vor allem, wie zentral der Kampf um die Meinungsfreiheit in der Auseinandersetzung um den Weg des gesamten Westens in die Zukunft nicht nur aus dem Blickwinkel der US-Regierung ist. 

Zwei Züge auf Kollissionskurs 

Hier rasen zwei Züge voller Passagiere mit grundverschiedener Weltsicht aufeinander zu. Während die Verantwortlichen in den USA darauf verweisen, dass Kontinentaleuropa seit Jahrzehnten an Wirtschaftskraft verliere, seiner Migrationsprobleme nicht Herr werde, die Meinungsfreiheit immer weiter einschränke und so schwer unter sinkenden Geburtenraten leide, dass schon in 100 Jahren nur noch knapp zehn Millionen Menschen in Deutschland leben werden, steht die EU auf dem Standpunkt, dass ihre Erfolge beim Wiederaufbau nicht infrage gestellt werden dürfen. 

Der in der Sicherheitsdoktrin als Gefährung genannte drohende "Verlust nationaler Identität", der aus Sicht der USA zu einer "zivilisatorischen Auslöschung" führen werde, wird nicht argumentativ bestritten. Sondern als feindseliger Akt gebrandmarkt. Deutschland brauche keine externen Ratschläge zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften", hat Johann Wadephul Richtung Washington bestellen lassen. Er werde die neue US-Sicherheitsstrategie nun "intensiv auswerten".

Furcht gegen Furcht 

Damit sind die Frontlinien beschrieben. Die USA fürchten um die Stabilität ihrer wichtigsten Verbündeten. Die Europäer fürchten, dass zu den vielen Krisen, für die die Mitgliedsstaaten und die als multinationale Überregierung agierende EU-Kommission seit Jahren keine Lösung finden, noch ein auf offener Bühne ausgertagener Konflikt kommt, den Europa nicht gewinnen kann. Zwar hat der frühere Zentralbankchef Mario Draghi die von Washingtons beklagte Zerbrechlichkeit Europas in seinem Draghi-Bericht vor zwei Jahren mit deutlich drastischeren Worten als strategischen Risikofaktor für die EU beschrieben. 

Doch mit dem üblichen Wortgeklingel über anstehende große Reformen, Förderprogramme und neue bürokratische Initiativen wie den "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit gelang es Kommission und Mitgliedsstaaten, alle Konsequenzen aus der übermittelten schlechten Botschaft auf die lange Bank zu schieben.

Übergriffige Einmischung 

Die Beschwerden über die übergiffige Einmischung der Amerikaner in die inneren Angelegenheiten der EU dockt zielgerichtet am lateten Anti-Amerikanismus vieler Europäer an - dem letzten Gemeinschaftsgefühl, das Europa neben dem Antisemitismus noch pflegt. Das Angebot der USA, die Verbündete bei der Erhaltung von Europas Freiheit und Sicherheit weiter zu unterstützen, wenn diese sich bereit erklären,  die westliche Identität Europas wiederherstellen und zu erhalten, soll, so spekulieren die Kommissare in Brüssel, nicht von oben abgelehnt werden müssen.

Sondern von unten. Gut verkauft, werde vielen Menschen die Offerte des "Hasspredigers" (Steinmeier) Trump so vergiftet vorkommen, dass sie sich lieber von der EU sagen lassen, was sie sagen dürfen, als  von den Amerikanern,  dass die uneingeschränkte Meinungsfreiheit in den drei knappen zeilen des Artikel 11 der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" festgelegt ist. Und in den Fußnoten mit nur 17 weiteren Zeilen einhegt wird.