Verbalgewalttäter: Die Macht des Meinungsfreiheitsschutzes

Saskia Esken hat Verbalgewalttätern eine klare Ansage gemacht: Die SPD wird gesprochene Übergriffe nicht länger dulden, sondern den Meinungsfreiheitsschutz entsprechend anpassen. Abb: Kümran, Kaltnadelredierung, mosaikiert

Seit sie damals als Vorstand des Landeselternbeirats Baden-Württemberg illegal den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern ausspioniert und anschließend rechtswidrige Kündigungen ausgesprochen hat, eilt Saskia Esken der Ruf einer Frau voraus, mit der nicht zu spaßen ist. Als Bewerberin um den Vorsitz der SPD stach sie mit Hilfe ihres Chefstrategen Kevin Kühnert weitaus prominentere Bewerber aus, darunter den heutigen Bundeskanzler.  

Weg von der Schröder-Linie

Als Parteichefin rückte sie die deutsche Sozialdemokratie dann entschlossen weg von der Schröder-Linie mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Neoliberalismus. Und dorthin, wo Bürgerinnen und Bürger sich ihr Kreuz auf dem Wahlschein gegen das Versprechen umfassender Betreuung und Bemutterung abhandeln lassen. 

Ein strategischer Erfolg nicht nur für die SPD, die seit 2021 wieder einen Kanzler stellt. Sondern auch für die 62-jährige Saskia Esken, die nach außen hin oft kantig und biestig wirkt, für Autogrammkarten aber schon mal bürgernah mit einer "Sigma"-Gitarre posiert, der Billigmarke der US-Edelmanufaktur "Martin & Son", die klingt wie Esken selbst: Etwas schriller als andere, aber um einiges ehrlicher auch. Für 319 Euro liefert die Wanderklampfe genau das, was sie verspricht.

Kein Widerspruch nirgendwo

Und das tut auch die immer noch amtierende SPD-Vorsitzende, die trotz der ernüchternden Umfragezahlen ihrer Partei unumstritten ist. Niemand in der bel étage der ältesten deutschen Partei widerspricht der staatlich geprüften Informatikerin noch. Niemand stellt den Kurs infrage, der die SPD weg von der Arbeiterschaft, den kleinen Angestellten und der hart arbeitenden Mitte und direkt in die Milieus des beamteten Bionadeadels, der unterkomplexen, aber staatlich geförderten Aktivistenszene und der vom Kollektivismus träumenden Alt-Sozialisten geführt hat.

Die Partei, ehemals eine Formation, die für 40 Prozent der Stimmen gut war, ist auf ein Drittel davon geschrumpft. Die SPD wird ihr ab 2025 an der Seite der Union suchen müssen, wieder Juniorpartner einer Großen Koalition, wieder nach einer Legislaturperiode aus dem Kanzleramt verabschiedet, wieder gewogen und für zu leicht befunden. Bis dahin aber will Saskia Esken noch Pflöcke einschlagen wie SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die ihrem Lebensziel, alle Bürgerinnen und Bürger vorsichtshalber immer zu überwachen, zuletzt schon ein großes Stück nähergekommen war. 

"Gewalt in der Sprache"

Was Faeser die Vorratsdatenspeicherung ist Esken der Meinungsfreiheitsschutz. Weil die "bisherige Politik der Ampel-Regierung werde nicht so wahrgenommen wird wie erhofft", setzt die SPD-Bundesvorsitzende nun auf den Kampf gegen "Gewalt in der Sprache". Dabei handelt es sich um eine um den "Zustrom" (Angela Merkel) 2015 herum entstandene Angstfantasie, die sich um eine "Verrohung" (Der Spiegel) dreht. Deren Wesen besteht darin, dass sie sich nicht mehr in körperlicher Gewalt zeigt, keine Faustschläge, Ohrfeigen oder Tritte braucht, sondern sogenannte "Äußerungsdelikten" benutzt. Als "verbale Gewalt" gelten etwa gesprochene Übergriffe wie die Bezeichnung von Politikern als "Volksverräter", Goebbelsvergleiche, die Beschimpfung von Medien als "Lügenpresse" und die von Demonstranten als "Pack". 

Alle diese Bezeichnungen schmerzen Betroffene seit der Erfindung der "verbalen Gewalt" wie Faustschläge und ersetzen damit traditionelle körperliche Übergriffe. Vor 20 Jahren noch vollkommen unbekannt, liefert die Erfindung der "verbalen Gewalt" fürsorglichen Politikernden wie Saskia Esken heute immer wieder Anlass und Gelegenheit, die Ursachen für "erneute Fälle von Gewalt gegen Politiker" in einer "verrohten Sprache" (Esken) zu finden. Die Logik dahinter ist einfach genug und sie erzählt ganze Bände über das Menschenbild, das nicht nur Saskia Esken verinnerlicht hat: Wer schimpft, der schlägt auch zu. Wer heute meckert, wird morgen schießen.

Ein Auge drauf

Das muss verhindert werden und Saskia Esken weiß auch, wie am besten. "Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist", hat sie das neue Konzept gegen "diese Gewalttaten", die "ja Folgen von Gewalt in der Sprache" seien, umrissen. Dagegen braucht es nicht nur härtere Strafen und Verabredungen der im Bundestag vertretenen Parteien des demokratischen Blocks, sich in der politischen Auseinandersetzung verbal zu mäßigen und abzurüsten, sondern eine ausgeweitete Aufsicht der Behörden über gewalttätige Äußerungsdelikte. 

16 Jahre nach der Anweisung von Eskens Vorgänger Kurt Beck, dass "Foren, die erkennbar Funktions- und Mandatsträger diffamieren, unzulässig" seien, wird es ernst im Kampf um einen erweiterten Meinungsfreiheitsschutz. Worte werden behandelt wie Taten, der Satz "Ich knalle Dir eine" wird einem Faustschlag gleichgestellt, die Offenbarung "ich könnte Dich umbringen" kann als Mordversuch angeklagt werden. Ein alter Traum des damaligen Justizministers Heiko Maas geht in Erfüllung. Niemand muss mehr etwas tun, um Täter zu sein. Es reicht, davon zu sprechen. Perspektivisch wird dann natürlich nicht nur "alles strafverfolgt, was in der Sprache strafbar ist". Sondern bald auch das, was sich an Strafbarem in den Köpfen abspielt.