EU in Duldungsstarre: Die Stille nach dem Schuss

Straßenschild auf Zypern: Es liegt Krieg in der Luft.

Es waren nur ein paar Drohnen und Raketen, die die Teheraner Mullahs Richtung abfeuerten. Es britischen Truppen, die auf Zypern stationiert sind, die Geschosse abzufangen. Doch bemerkenswerter als dieser Erfolg der Royal Air Force waren die Reaktionen in Brüssel, Berlin, Warschau, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten.

Über die angegriffene Staatengemeinschaft legte sich eine lähmende Stille. Die völkerrechtswidrige Attacke der Mullahs auf Zypern - ein Land, das weder aktiv an den Luftschlägen der Amerikaner und Israelis gegen den Iran beteiligt war noch sich auch nur verbal daran beteiligt hatte - wurde von der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte mit lautem Schweigen kommentiert.

Keine Reaktion in EU-Europa

Niemand sah einen Anlass, Zypern zu Hilfe zu eilen. Abgesehen von den Briten, die sofort ankündigten, ihre Truppenpräsenz auf der Insel zu verstärken, waren es nur noch die Franzosen, die erkennen ließen, dass sie den Angriff für eine gute Gelegenheit halten, ihrer Bevölkerung zu zeigen, dass Frankreich immer noch eine Grande Nation ist, die sich derartige Übergriffe keineswegs gefallen lässt.

Die Kommissionspräsidentin aber hatte nichts dazu zu sagen. Wenige Tage zuvor hatte Ursula von der Leyen noch wild und ohne Anlass schwadroniert, ihr schwebe innerhalb der EU ein Beistandsartikel vor wie ihn die NATO kennt: Ein Angriff auf ein Land ist ein Angriff auf alle - alle für einen, alle zusammen, keiner für sich. 27 Muskerier*innen sollt ihr sein. Doch als sich dann die erste Gelegenheit bot, Solidarität in eigener Sache zu zeigen, kam aus Brüssel nichts. Nicht einmal Beunruhigung.

Der erste Angriff auf EU-Gebiet

Mit derselben Nonchalance, mit der Europa seit fast fünf Jahrzehnten akzeptiert, dass der NATO-Partner Türkei einen Teil des EU-Hoheitsgebietes völkerrechtswidrig besetzt hält, akzeptierte die Kommission in Brüssel auch den ersten aktenkundigen Angriff einer fremden Macht auf das Staatsgebiet der Gemeinschaft.

Niemand hat die Absicht, deutsche Panzerkreuzer oder Kreuzer zu schicken. Niemand kündigte auch nur an, sich nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des Teheraner Regimes auf die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Staatenfamilie gegen weitere drohende Luftschläge wehren zu wollen. Europa verharrt in Duldungsstarre.

Nur keine Aufregung 

Die Aufregung hielt sich nicht nur in Grenzen. Es gab sie nicht. Als würde die Gemeinschaft jeden Tag beschossen, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend wissen, das nicht "die Republik Zypern das Ziel gewesen" sei, auch wenn ihr Territorium unleugbar getroffen worden war. Es sei nur der britische Luftwaffenstützpunkt Akrotiri gewesen. 

Auch sei bei dem offiziell als "Vorfall" bezeichneten Angriff auf das Unionsterritorium nahe der Hafenstadt Limassol schließlich niemand verletzt worden, hieß es. Die Drohne habe beim Einschlag kurz nach Mitternacht nur "geringen Sachschaden" auf der Basis verursacht. Ungeachtet dessen stehe "die EU ihren Mitgliedern bei jeder Bedrohung geschlossen und fest bei", teilte von der Leyen in Brüssel mit.

Ein Offenbarungseid

Ein einziger Offenbarungseid. Obwohl das Mullahregime erstmals einen  völkerrechtswidrigen Angriff auf ein EU-Mitgliedsland ausgeführt hat, schrillt in Brüssel keine Alarmglocke. Aus der von der EU-Kommissionspräsidentin zugesicherten Solidarität der Staatengemeinschaft folgte: Nichts. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis moderierte die Attacke bewusst ab, als er der Explosion der Drohne des Typs Schahed bescheinigt, sie sei auf einer Landebahn des Flughafens geschehen und unmittelbar seien alle "Vorsichtsmaßnahmen" ergriffen worden.

Die Bundesregierung sagte gar nichts. Auch in den anderen 26 Hauptstädten blieb es still. Man ist nicht, aber man möchte so gern unbeteiligt sein. Unsichtbar mit der Tapete verschmelzen. Den Merz machen, wie er im Weißen Haus neben Trump sitzt, glücklich strahlend wie ein Honigkuchenpferd und stolz, schon wieder nicht mit harschen Worten vor die Tür gesetzt worden zu sein.

Ein bisschen ist es doch EU

Ein Schock, nur wenig gemildert durch den Umstand, dass die getroffene Basis seit 1960 britisches Hoheitsgebiet ist. Im Englischen als Sovereign Base Areas, also "Souveräne Stützpunktgebiete" bezeichnet, beruht die Hoheit der Krone über die faktischen Kolonien Akrotiri und Dhekelia auf einem vor der Entlassung Britisch-Zyperns in die Unabhängigkeit mit der künftigen Republik Zypern abgeschlossenen Nutzungsvertrag.

Allerdings gilt innerhalb der etwa 250 Quadratkilometer Fläche der beiden Garnisonen der Euro als Zahlungsmittel. In den zur militärischen Nutzung überlassenen Stützpunkten leben zudem eine ganze Reihe von EU-Bürgers. Beide Basen gehören bis heute zum Zollgebiet der Union. Zumindest teilweise unterliegen sie auch den Regeln des  EU-Rechts.

Warme Worte der warnung

Trotzdem waren alle im Rest-EU-Europa sichtlich froh, es bei einigen warmen Worten der Warnung belassen zu können. Davon abgesehen überarbeitete das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise. Nicht noch einmal soll der Minister im Fernsehen stottern müssen, dass er glaube, man habe das getan.

"Falls Sie sich in Zypern aufhalten", heißt es jetzt, "informieren Sie sich regelmäßig zur aktuellen Lage über die Medien, befolgen Sie die Anweisungen der Behörden und Sicherheitskräfte, meiden Sie die Nähe von Militäreinrichtungen und kontaktieren Sie bei Fragen zu gebuchten Flügen Ihre Fluggesellschaft oder Ihren Reiseveranstalter."

Nur ein "Zwischenfall"

Ähnlich entschlossene Schlüsse zog die Regierung der Insel, die seit 2004 zur EU, drastische Schlüsse aus dem "Zwischenfall", nach dem "auch ein Aufenthalt auf Zypern nicht mehr unbeschwert möglich" ist, wie die "Frankfurter Rundschau" raunt. Die zufällig gerade zypriotische EU-Präsidentschaft - geplantes Hauptthema hatte die „strategische Autonomie“ der EU werden sollen - sagte ein in Nikosia  geplantes "informelles Treffen des Rates über Allgemeine Angelegenheiten" ab. 

Sicher ist sicher und überdies hatte man bei der Zusammenkunft der sogenannten Europaminister nur über die nächste Runde der Erweiterung der EU und den nächsten EU-Haushalt sprechen wollen. Die geplante "autonome Union. Offen für die Welt", die Zypern vorantreiben wollte, muss warten, jetzt, wo sich der Iran-Krieg auf Europa ausdehnt. Einen versehentlichen Treffer auf Funktionsträger der EU könnte kaum noch jemand wegmoderieren.

Abstufung durch Wadephul 

Diplomatisch geschickt stufte Bundesaußenminister Johann Wadephul den Angriff auf die Union zurück. Immerhin sei mit Zypern kein NATO-Land angegriffen worden. Der CDU-Politiker klang dabei ähnlich wie der Sprecher des zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides, der betont hatte, dass sein Land "nicht das beabsichtigte Ziel" gewesen sei.

Zufall, dass die Mullahs trotzdem trafen. Sogar zweimal. Glück, dass man genau weiß, was Teheran anvisiert hatte. So reicht die übliche entschlossene verbale Gegenwehr. „Lassen Sie mich klar sagen: Wir stehen gemeinsam, entschlossen und unmissverständlich an der Seite unserer Mitgliedstaaten angesichts jeder Bedrohung“, schrieb Ursula von der Leyen mit einem bösen Blick auf den Iran.

Kampfansage aus Brüssel 

Die frühere deutsche Verteidigungsministerin, seinerzeit federführend zuständig für den Rückbau der Bundeswehr, weiß genau, wie die Welt vor solchen Solidaritätsadressen zittert. Während Großbritannien auf die Attacken reagierte, in dem die Marine seiner Majästät mit der "HMS Dragon" ein weiteres Kriegsschiff nach Zypern beorderte, hatte Brüssel mit der klaren Ansage der früheren Bundesfamilienministerin genug getan. 

Auf eigene Faust setzten Frankreich und Griechenland Schiffe in Marsch. Die zyprischen Behörden evakuierten derweil den Flughafen von Paphos, einer Hafenstadt im Südwesten der Insel, die – im Nachhinein ärgerlich - 2017 gemeinsam mit dem dänischen Aarhus Kulturhauptstadt Europas war. Flüge hierher werden wegen der anhaltenden Bedrohung zum Flughafen in Larnaka umgeleitet. 

EU-Bürger sind betroffen 

Die EU-Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Territorium des britischen Stützpunkts leben, mussten ihre Häuser verlassen und ins nahe gelegene Limassol  umziehen. Es ist deutlich zu sehen: "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass eine Bedrohung für das Land vorliegt", erklärte Regierungssprecher Konstantinos Letybiotis.

Die EU steht offensichtlich unter Feuer. Ihre oberste Heeresleitung aber bevorzugt es, die Lage anders zu deuten. Wie in Duldungsstarre hofft sie darauf, nicht aufzufallen, wenn sie sich nicht bewegt. Zypern liegt nur rund 1.200 Kilometer von Irans Westgrenze entfernt. Der beste Schutz vor einer Verwicklung in die inneren Angelegenheiten Israels, der USA und des Irans erscheint nicht nur Zyperns Präsident Christodoulidis die Versicherung, dass man sich  "in keiner Weise an militärischen Einsätzen" beteilige und - offenbar ganz egal, was passiert, "auch nicht die Absicht dazu" habe.

Kein Rede mehr von Beistand

Ein Plan, der noch recht frisch ist. Vor nicht einmal drei Wochen hatte die Kommissionspräsidentin sich noch als martialische Kriegerin inszeniert. Sie wolle, dass sich die EU gemeinsam gegen ihre Feinde verteidigt, sagte von der Leyen und sie hielt es für "an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken“. 

Die Klausel, verankert in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land beizustehen und "alle in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Gegenseitiger Beistand sei "nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist", betonte sei. Vielmehr hätten "wir einander versprochen, im Falle einer Aggression zusammenzustehen. In einfachen Worten: Einer für alle und alle für einen.“

Alle für einen, niemand für Zypern

Davon ist nun, da es so weit wäre, nicht mehr die Rede. Der israelische Botschafter in Deutschland mutmaßt, dass der Iran Europa in den Krieg hineinziehen wolle, um den Schaden noch weiter vergrößern, den seine planlosen Attacken in der Region angerichtet haben. So manches beschossene Land würde die Nerven verlieren. Und sich wenigstens abwehrbereit machen. 

Mit einfachen Angriffen auf die EU aber wird ihm das nicht gelingen, dieses Zeichen aus Brüssel ist eindeutig: Die Mullahs haben im EU-Mitgliedsstaat auf Zypern faktisch die Nato angegriffen, weil Großbritannien Nato-Mitglied ist, nicht aber Teil der EU. Aber das ist kein Beinbruch, denn zwar waren und sind EU-Bürger betroffen, das ist aber nicht so gemeint.

"Luftabwehr der Nato" 

Später griffen  die Mullahs die Türkei an, einen Nato-Staat. Aber dazu ließ sich offiziell verkünden, dass  die "Luftabwehr der NATO" die aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen habe, ehe sie den türkischen Luftraum erreicht hatte. 

Unter "Luftabwehr der Nato" (Tagesschau) soll sich der Nachrichtenkonsument die Brudertruppen vorstellen, entschlossen , Bündnis gebiet um jeden Preis zu schützen. Falsch ist daran nur der Eindruck. Denn es waren türkische Nato-Truppen, die rechtzeitig  reagierten und die "feindselige Handlung" weit vor dem Ziel beendeten. 

Selbst die Neue Zürcher Zeitung betont in bewusster Umdeutung der Erteignisse auf Zypern, dass damit "zum ersten Mal ein Nato-Mitgliedstaat – abgesehen von den USA – in den Iran-Krieg hineingezogen" worden sei. Großbritannien ist offenbar nicht nur aus der EU, sondern auch aus der Nato ausgetreten.

Passiert den Besten

Die Sprachregelungen danach, soweit sie nicht aus Ankara kommen und drohen, dass jeder Angriff "angemessen beantwortet" werde, gleichen den in der EU aufs Haar. Das Bündnis "verurteile, dass der Iran die Türkei ins Visier nimmt", sagte eine Nato-Sprecherin. Man "stehe fest an der Seite aller Mitgliedstaaten". Der Konflikt liege, so hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Abend zuvor schon festgelegt, aber ja "außerhalb des NATO‑Gebiets". So dass die Beistandsklausel des Militärpaktes "hier nicht greife". Shit happens.

Rutte ist noch nicht allzu lange im Amt. Er ist offenbar noch nicht dazu gekommen, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu lesen. Denn der definiert kein "Nato-Gebiet", sondern nur einen "bewaffneten Angriff gegen eine oder mehrere" Vertragsparteien "in Europa oder Nordamerika". 

Der sei dann "ein Angriff gegen sie alle, bei dem den Unterzeicher auf Bitte des betrogffenen Saates Beistand leisten müssen, "indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen".