Grüner Klage-Chor: Terror auf dem Dach

Schon der Beinahebündniskanzler Robert Habeck wollte die Einspeisevergütung abschaffen.

Er hat sich krumm gemacht. Ohne Netz auf dem Dach gearbeitet. Sonnenerntepanele angenagelt. Gleichrichter montiert. Die Netze befreit vom Atomstrom, der sie verstopft hat. Freie Fahrt für kostenlosen Strom! Als Robert Habeck nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Jahr seine Sachen packte, um im US-Exil neu anzufangen, schien das, was er bewirkt hatte, für die Ewigkeit eingerichtet. Ein Land, das einfach funktioniert. Mit spitzenmäßig speichernden Netzen. Einem Wasserstoffkernnetz. Grünem Stahl. Und einer bombensicheren Meinungslandschaft.

Sägen am Solardach 

Doch schneller als die progressive Politik erlaubt wird jetzt alles abgewickelt. Der Traum von der Energiewende, die aus ganz Deutschland im Handumdrehen ein grünbuntes Bullerbü machen würde, ist zwar längst gescheitert. Als habe die Union im Wahlkampf versprochen, Schluss zu machen mit dem angeblichen "Heizgesetz" der Grünen, sägt der rechte Flügel der großen Koalition an den Grundlagen der deutschen Klimapolitik. 

Das Angaben der Grünen zufolge erst von rechten CO₂-Faschisten in "Heizgesetz" umgetaufte Schöne-Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) soll abgewickelt werden. "Habecks Heizhammer" komme zurück in die Kiste, trompetet die CSU. Und als sei das noch nicht schlimm genug, plant Habecks Nachfolgerin im Amt des Wirtschaftsministers auch noch eine konzertierte Aktion gegen die Stützen der grünen Gesellschaft: Die Christdemokratin mit dem sprechenden Namen Katherina Reiche will die Förderung für "kleine Solaranlagen" (Die Zeit) stoppen.

Solidarität mit Eigenheimbesitzer 

Gutsituierte Eigenheimbesitzer, die sich ihr Solardach bisher mit Hilfe der sogenannten Einspeisevergütung hatten von der Solidargemeinschaft der kleinen Leute finanzieren lassen, stehen damit vor dem Nichts. Ohne die üppigen Vergütungen für den eingespeisten Strom, durch die sich viele Solaranlagen bereits nach sieben Jahren amortisiert hatten, drohe das eigene Solardach unwirtschaftlich zu werden. Menschen würden "um die ‌Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen", hat die grüne Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge den "Solarkiller" kritisiert.

Die Welt steht auf dem Kopf. Reiches Pläne bedrohen ausgerechnet - und zielgerichtet - ein Milieu, das mit den bestehenden Regeln, Vorschriften und Vergütungsgesetzen wunderbar leben konnte. Der bürgerliche Bionadeadel hatte sich gut eingerichtet im Fördermitteldschungel aus Bauzuschüssen und  Einspeisevergütung. Wer genug Geld hatte, sich aufs Eigenheim ein üppiges Solardach nageln zu lassen, bei dem war zumeist auch noch genug übrig, um ein Elektroauto nebst eigener Wallbox anzuschaffen - letztere zahlte zeitweise ohnehin zum Großteil Vater Staat.

Prämien für Bionadebürger 

Besser ging es nicht: Das abgezahlte Solardach reichte für den Eigenbedarf, nur wenn die Sonne nicht schien, musste die Solidargemeinschaft der Netznutzer ran. Deren Unterstützung vergalt der Bionadebürger, indem er zu Spitzenzeiten mit viel zu viel Strom in den Netzen  auch noch seine selbstgemachten Kilowattstunden hineindrückte. Gegen viel Geld  für seine gute Tat selbstverständlich.

Sehr viel Geld sogar. In den zurückliegenden 25 Jahren, in denen die EEG‑Vergütung private Investitionen in Solaranlagen befeuern sollte, flossen mindestens ​120 Milliarden Euro aus den Taschen von Stromverbrauchern ohne Solaranlagen in die der Gelegenheitslieferanten mit. 

Dazu kamen weitere Milliardensummen an Steuergeldern. Die mussten aufgewandt werden, um die von Populisten gegen die Geldverteilungsmaschine in Stellung gebrachte Kritik abzuschwächen, dass es die Zahnarzthelferin sei, die mit ihren hohen Stromkosten dafür sorge, dass der reiche Zahnarzt nicht nur kostenlosen Strom habe. Sondern ihm auch noch 200 bis 500 Euro jeden Monat vom Solardach in den Schoß fielen. Vollkommen verdient, denn erfahrungsgemäß lassen sich Menschen nur mit finanziellen Reizen locken, engagiert an der Transformation zur Klimaneutralität teilzunehmen.

Es reichte nicht für alle

Freilich reichte es nie, alle mitzunehmen. Dafür aber war genug da, die, die das Zeug hatten, dabeizusein, ordentlich zu entlohnen. Allein in den Jahren 2010 bis 2012 flossen unfassbare 50 bis 70 Milliarden Euro von ärmeren und weniger gut Situierten ​in Richtung Wohlhabender. Anfangs mussten normale Stromkunden ohne eigene Solaranlage die sogenannte "EEG‑Förderung" über eine neu eingeführte EEG‑Umlage finanzieren. Später sprang der Bundeshaushalt ein, indem er Steuergelder ausgab, um Stromkunden zu entlasten.

Anfangs gab es sagenhafte 50 Cent pro Kilowattstunde eingespeistem Strom - und das garantiert 20 Jahre lang. Wer später startete, bekommt bis heute knappe 47 Cent. Eine 20.000-Euro-Dachanlage spart so nicht nur 5.000 Euro im Jahr an Kosten für den Strombezug. Sondern sie spiel auch noch 3.000 bis 4.000 Euro ein. Die Absenkung der Vergütungssätze für später gebaute Anlagen war von großem Wehgeschrei der Profiteure begleitet worden. Wie sollte sie mit nur noch sechs bis acht Milliarden Euro im Jahr schnell auf einen grünen Zweig kommen? 

Aufschrei der Privilegierten 

Wo die bisher bevorzugt landen, zeigt sich unmaskiert in dem Moment, in dem Katherina Reiche droht, den Sumpf der Doppel- und Dreifachbegünstigung trockenzulegen. Wie in den großen Tagen, in denen das zentral gesteuerte und mit einheitlichen Parolen aufmunitionierte "Team Habeck" die sozialen Netzwerke mit Wellen an Desinformation flutete wie ein steigender Klimaozean den Strand, hetzen und ätzen die Lobbyisten der privaten Solarprofiteure gegen eine sozial gerechte Reform. Verheerend sei es, wenn die ärmeren Schichte nicht mehr für die schnelle Amortisierung der Solaranlagen der Reichen sorgen, empören sich Grüne, Linke und Sozialdemokraten.

Eine Klimakatastrophe, wenn mehr Geld bei denen bleibt, die wenig haben. Und weniger Geld zu denen fließt, die es ohnehin nicht brauchen. Eine solche sozialpolitische Maßnahme, die der "Bündniskanzler" Habeck im Wahlkampf noch selbst gefordert hatte - er setze "sich für Abschaffung der Einspeisevergütung ein", hieß es damals. Seine Erben und Enkel, politische Leichtmatrosen allesamt, wissen davon nichts mehr. Dafür aber genau, wie sie aus der bis heute um die 200 Milliarden Euro schweren Subvention für Immobilienbesitzer eine Kampagne machen können, die ihnen im baden-württembergischen ​Wahlkampf nützen könnte.

Solarsturm im Süden 

Dort kämpft mit Cem Özdemir eines der letzten bekannten Gesichter aus der großen Zeit der Grünen als frische, lebendige politische Kraft darum, den langjährigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu dürfen. Lange lag Özdemir aussichtslos zurück. Sein CDU-Konkurrent Manuel Hagel schien ungefährdet. Kein Sieger der Herzen, aber das Beste, was man kriegen kann, wenn nichts anderes da ist.

Dann aber begann der Wahlkampf richtig. Schlüpfrige Vorwürfe wurden aus dem Keller des Vergessens gezerrt. Die Armee der grünen Sockenpuppen verbreitete zuerst Umfragen, die den "anatolischen Schwaben" (Özdemir über Özdemir) in der Beliebtheit bei den Bürgern vorn sah. Und dann welche, die seine Partei nur noch ein Umfrageprozent hinter der CDU platzierte. 

Cem Özdemir, dessen Karriere vor einem Vierteljahrhundert bereits beendet schien, nachdem er als Krawattenmodell des PR-Beraters Moritz Hunzinger wegen privater Kredite und missbräuchlich verwendeter Dienstflugmeilen ins Straßburger Abklingbecken EU-Parlament hatte wechseln müssen,  steht knapp vor der Erfüllung eines Lebenstraumes. Eigentlich hatte der studierte Sozialarbeiter immer Außenminister werden wollen. Doch auch der Einzug in die Stuttgarter Villa Reitzenstein wäre dem 60-Jährigen inzwischen recht.

Solidaritätskampagne für die Reichen

Die große Solidaritätskampagne für die wohlhabenden privaten Solaranlagenbesitzer soll dabei helfen. Gerade im umkämpften Baden-Württemberg gibt es hunderttausende privater Solaranlagen, etwa 160.000 sind den Behörden bekannt. Zwar handelt es sich dabei in der Mehrzahl um sogenannte Balkonkraftwerke, eher symbolische Sonnenerntemaschinen, die vom Gesetzgeber gezwungen werden, ihren Überflussstrom kostenlos an die Netzbetreiber abzugeben.

Doch mit den richtigen Parolen, so rechnet die grüne Parteizentrale, lassen auch sie sich zu Opfern der Streichung der Einspeisevergütungen für alle Solaranlagenbetreiber machen. Und so vielleicht für Cem Özdemir begeistern, den seine Parteigenossen nach dem Auffliegen seines zinsgünstigen 80 000-Mark-Kredites von Hunzinger als "politischen Esel" bezeichnet hatten. 

Ein Vorwurf, der Özdemir immer motiviert hat, noch mal richtig zurückzukehren, was immer es kostet. Im bisherigen Wahlkampf blieb der Sohn einer Änderungsschneiderin sich dahingehend treu. Cem Özdemir zeigte, dass er bereit ist, jedem alles zu versprechen, wenn er dafür nur Ministerpräsident werden darf. 

Der grüne Klage-Chor

Und so klagen die grünen Spitzenkräfte dann im Chor über den Generalangriff auf die grüne Transformation. Wenn bald doch wieder Gasheizungen eingebaut werden dürften, dann werde das Heizen teurer, argumentieren sie - als wäre das Heizen in der Vergangenheit jemals billiger geworden. Wenn es keine staatlichen Fördermittel für Solaranlagen gebe, dann drohe "der Bau privater Solardachanlagen praktisch unwirtschaftlich zu werden", wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sich die Forderung nach Förderung auch über ein Vierteljahrhundert hinaus zu eigen macht.

Soziale Gerechtigkeit zählt nichts, wenn es um die finanziellen Interessen der eigenen Klientel geht. Ohne Vergütung rechne sich eine Anlage erst nach 31 Jahren, jammern die Propagandisten der etablierten sozialen Spaltung zwischen Solarprofiteuren und den armen Zahlungspflichtigen für die Milliardenkosten der privaten Bereicherung. 

Es zählen nur die Umfragen 

Angesichts der stagnierenden Umfrageergebnisse und schwindenden Aussichten auf eine Teilhabe an der Macht ist in den Führungsgremien der Grünen die Strategie entwickelt worden, dass es gleichgültig sei, welche Zielgruppe angesprochen wird. Hauptsache, sie macht in der Folge ihr Kreuz an der richtigen Stelle. Die gerade von den Grünen stets im Munde geführte soziale Gerechtigkeit fällt unter den Tisch. Die Rechnung, dass jeder Haushalt in Deutschland in den zurückliegenden 25 Jahren zwischen 1.000 und 3.000 Euro an die kleine Gruppe der Besitzer eigener Solaranlagen überwiesen hat, spielt keine Rolle. 

Es geht darum, eine Wahl zu gewinnen. Mit allen Mitteln.