Links, wo die Brieftasche steckt: Klassenhass und Umverteilung

Luigi Pantisano steht für die Radikalisierung der Linkspartei und die Rückkehr zu Stalins Sozialfaschismus-Theorie.

Im Fernsehen tanzt der Parteinachwuchs beseelt zu sanften Techniklängen. Die Uniformierung ist informell, der junge Linke trägt im vierten Jahrzehnt nach dem Untergang des real existierenden Sozialismus Fast Fashion aus Asien, klimaangepasst zumeist leichte Second-Hand-Kleider aus dem Wickelrock-Regal und kurze Cargo-Hosen. Die Halle ist voll, die Stimmung aufgeheizt. 

Jetzt stoßen sie „die Werkstore für die Linke weit auf", jetzt wird sich der Zustrom an jüngeren und jungen Mitgliedern, der die frühere SED/PDS nach Heidi Reichinneks Tiktok-Attacke auf den neuen Faschismus des Friedrich Merz vom Totenbett riss, in einem Produktivitätsschub in am Band, in Reparaturwerkstätten und auf dem Bau entladen. 

Rückeroberung der Arbeitswelt 

Dort, wo die Gesellschaft am schnellsten überaltert, naht nach dem Parteitag der Arbeiterpartei Rettung: Luigi Pantisano, der neue Quotenwessi im Parteivorstand, hat die Rückeroberung der Arbeitswelt durch straff organisierte Kraft der Kulturschaffenden, Studierenden und NGO-Funktionäre zum Parteiauftrag gemacht.

Die Wahl des 56-jährigen, der nach einer Bauzeichner-Lehre schnell den Absprung in die Welt von Quartiersmanagement, Geschäftsführerei der Linken und Mitarbeiterei bei einem Parteipaten schaffte,  markiert einen neuerlichen Aufbruch einer Partei, die mangels realpolitischer Vorstellungen dazu übergegangen ist, den Kampf gegen rechts und Reiche und für Palästina in den Mittelpunkt ihrer Programmatik zu stellen.

Zurück zum Sozialfaschismus 

Pantisano, außerhalb des Biotops eingeschworener Genossen bislang weitgehend unbekannt, führte sich vor seiner Wahl als Scharfmacher ein: "Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst",  verwies der Mann aus Waiblingen auf die große Tradition der kommunistischen Sozialfaschismus-These, die sich Joseph Stalin selbst ausgedacht hatte. 

Danach war die Sozialdemokratie in den Jahren vor der Machtergreifung durch Hitlers NSDAP "objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus". Nicht nur wer Hitler wählte, wählte Krieg und verderben, sondern auch jeder, der sein Kreuz nicht bei der Thälmannschen KPD machte.

Pandisano, vom ausscheidenden Jan van Aken auf dem Weg der Hinterzimmerernennung zum Nachfolger bestimmt, hat seinen Stalin gut studiert. Nach dessen Lehre sind bürgerliche Parteien, windelweiche Kräfte wie die SPD und die beinharten Faschisten Fleisch vom selben Körper. 

"Diese Organisationen schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander", schrieb Stalin. Sie seien "nicht Antipoden, sondern Zwillinge.“ Im Deutschland vor 100 Jahren wurde die demokratisch verfasste Weimarer Republik mit diesem Dekret zu einer politischen Variante von Kapitalismus und Imperialismus. Und die Sozialdemokraten zum Hauptfeind der klassenbewussten Arbeiter.

Der Hauptfeind ist alles rechts von der Linken

Nach denen sucht die Linkspartei, aber nicht nur nach denen. Anderthalb Jahre nach der überraschenden und überaus glücklichen Wiederbelebung durch den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen vermeintlichen Abschiebepakt mit der AfD geht es den Linken schon wieder gar nicht mehr so gut. 

Aus den 8,8 Prozent,  die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr noch für Jubel und Erleichterung gesorgt hatten, sind zwar um die elf oder zwölf Prozent geworden. Doch während die vom Verfassungsschutz hier und da als gesichert rechtsextremistische geführte AfD mit jeder neuen Umfrage zu neuen Zustimmungsrekorden eilt, stößt ihr zumindest bis zu ihrem ersten offiziellen Einstieg in einer Landesregierung als linksextremistisch beobachtete Gegenpart auf der anderen Seite des Spektrum an eine gläserne Decke. 

Unter einer gläsernen Decke 

Oberhalb von 13 Prozent ist der Ofen aus. Kein Umverteilungsversprechen hilft. Keine Zusage, der nächste Sozialismus werde nun aber wirklich der richtige sein, vermag neue Zielgruppen für die eingeschworenen Kollektivisten zu begeistern.

Aus der Rettung ist eine bloße Konsolidierung geworden. Aus dem Aufschwung eine Stagnation, der es an einer Vision mangelt, die den höchsten Funktionären endlich Zugang zu Staatsämtern und demokratischen Würden öffnet. 

Jahrelang hatte sich die so häufig gehäutete und umbenannte "Partei neuen Typs" gemüht, sich den Anschein einer durch und durch demokratischen Partei zu geben. Man war "Kümmererpartei" im Osten. Man verbündete sich im Westen mit dem Milieu der Stamokap-Gewerkschaftler, die den Kapitalismus seit Jahrzehnten in einer gefährlichen Endphase sehen und sich selbst für die Kraft, die ihn durch Umverteilung, Bürokratisierung und das Ausbremsen der Marktkräfte zähmen muss. Man nannte sich mal so. Und dann wieder anders.

Per Rollenspiel an die Futtertröge

Genese einer Parole.

In ihrer Rolle als Partei, die in der Demokratie angekommen war, schien die Linke bereit, mit jedem zu paktieren, der sie ranließ. Die Futtertröge lockten, die Partei sah sich als eine, wenn nicht die zentrale Formation von Unserekratie, jenem Bündnis aus allen außer den einen. Pantisano hat damit entschieden Schluss gemacht.

SPD und Grüne finden vor den Augen des neuen Arbeiterführers derzeit noch Gnade, die Union aber nicht. Die Wahl des Waiblingers klärt Fronten: Die Linke ist zurück bei Lenin, bei Stalin und den alten kommunistischen Politikmustern. Dass der neue Vorsitzende bei seiner Wahl dennoch 53 Prozent der Stimmen bekam, zeigt, welcher Partei er vorsteht. Die Linke hat mit dem von ihr selbst bejubelten Zustrom tausender junger Mitglieder ein radikalisiertes Klientel an Bord genommen, das sich wenig um wirkliche Probleme im Land kümmert. Dafür aber umso energischer seine Hobbys pflegt.

Zu denen gehört die sogenannte "palästinensische Sache" (Georg Restle), ein Versuch, an die revolutionären Traditionen anzuschließen, die schon der einstige SED-Staat DDR und die westdeutsche Terrorgruppe RAF pflegten. Die ostdeutschen Vorgänger der heutigen Linkspartei hatten im Judenstaat Israel immer eine imperialistische Kolonialmacht gesehen, deren Gegner sie - wegen der unseligen Geschichte deutscher Morde an Juden am liebsten verdeckt - mit Waffen und Munition  versorgten. 

Auch die westdeutsche Linke schaffte es, einerseits gegen den Faschismus zu kämpfen, indem sie alte oder eingebildete Faschisten wie Buback, Schleyer und Herrhausen umbrachte. Und andererseits bei den Mördern der Opfer der alten Faschisten in die Lehre ging und mit ihnen zusammen neue Morde plante.

Eine mächtige Unterströmung

Pantisano, Mitglied der vom Verfassungsschutz als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" eingestuften "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)", steht für diese mächtige Unterströmumg in der Linken. Auf dem Parteitag wurde mit mehr Leidenschaft für die Palästinenser gestritten als für viele näherliegende Probleme. 

Redner traten demonstrativ mit dem Palästinensertuch um den Hals auf, jenem Baumwoll-Hakenkreuz, das Jassir Arafat und Leila Chaled mit ihren Bluttaten berühmt gemacht hatten. 30 Prozent der Delegierten fanden sich zusammen, um das Existenzrecht Israels aus einem Antrag zu streichen. Eine Mehrheit, angeführt von Pantisanis Vorstandskollegin Ines Schwerdtner, bezichtigte Israel des "Völkermords" und des "Genozids". 

Ein Problem der Union

Für die Union, die in Sachsen-Anhalt darauf spekuliert, sich nach der Landtagswahl vom 6. September mit Hilfe der Linken an der Macht halten zu können, wird ein Problem akut, das alle in der Partei bislang fleißig beschweigen. Die Linke steht - allen Bemühungen um ein neues, demokratisches Image zum Trotz - für Positionen, mit denen kein Staat zu machen ist, zumindest kein deutscher und ganz sicher kein demokratischer. "Wir werden uns den Reichtum, den sie uns gestohlen haben, zurückholen", teufelt ein Halbwüchsiger im Polo-Hemnd vom Podium, "Erst wenn die Produktionsmittel, wenn Grund und Boden vergesellschaftet sind, können wir jedem Menschen ein Leben in Würde garantieren".“

Die Partei ist nicht nur grundsätzlich gegen eine "Staatsräson" (Angela Merkel), nach der die Sicherheit des Judenstaates aus historischer Verantwortung eine deutsche Angelegenheit ist, wenn auch hauptsächlich eine in Sonntagsreden beschworene. Sie ist zudem immer noch kategorisch gegen Westbindung, gegen die Nato und gegen jede Form von freier Marktwirtschaft. Sie strebt zurück zum Umverteilungsstaat nach dem Muster der DDR. Keine Reichen. Keine gleichen Rechte für alle. 

Hass auf alle, die anders denken

In einer solchen Partei wird der frühere Grüne Boris Palmer zum "Helfer der Faschisten", den Bundeskanzler nennen sie, die das verhasste "System" erklärtermaßen zerstören wollen, den "dahergelaufenen Friedrich, der "das System zerstören" wolle. Sie singen die "Internationale" und recken die Faust. Ihr Motto ist "Es reicht!". Das war die Kampfparole der Klimajugend von 2019, die schon 2022 von der Linkspartei in Sachsen nachgenutzt worden war. Um Unzufriedenheit zu schüren, ist es jetzt der offizielle Schlachtruf der gesamten Linkspartei.

Kampfansage an den Osten

Als die Realo-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Parteitag die Kampfansage präsentiert, dass man "den  Osten nicht den Nazis überlassen" werde, prasselt der Applaus. Die da drüben, die 40 Jahre lang unter der Linkspartei dienen mussten werden schon sehen. Als die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek einen "Klassenkampf von unten" ankündigt, findet die Radikalisierung ihre Zielscheibe: Die CDU wolle den hart erkämpften Acht-Stunden-Tag "zerstören". Die Linke das natürlich nicht zulassen.

 Weil alle anderen Politik gegen die arbeitende Bevölkerung machen, werde die Linke, der bei der Bundestagswahl traurige acht Prozent der Arbeiter ihre Stimme gaben, die Arbeiterinnen und Arbeiter "wieder für die Linke erreichbar machen". Denen verspricht sie, alles mit dem geld anderer zu finanzieren.

Aus "Millionäre besteuern" von 2022 wurden 2025 die "Milliardäre", die die sozialen Wohltaten finanzieren sollte. Mittlerweile richtet sich der Blick inflationsbedingt auf "Billonäre", die es "nicht geben sollte", wie die Partei plakatiert, um Selfmade-Überreiche wie Elon Musk,. Jeff Bezos, Mark Zuckerberg oder  Sergey Brin als Schuldige dafür zu präsentieren, dass Deutschland den Anschluss an die globale Technologie- und damit Produktivitätsrevolution verpasst hat. 

Es geht gegen einen Afrikaner, ein Scheidungskind und zwei Juden, einer davon ein Emigrant aus Russland. 

Klassenhass und Umverteilung 

Es geht um Klassenhass und Umverteilung, die beiden Medikamente, die nach Überzeugung der organisierten Linken schon seit Stalins Kampf gegen die Kulaken und Maos Kulturrevolution gegen jede gesellschaftliche Gebrechen helfen. Tun sie es nicht, ist die Dosierung zu niedrig. Dann müssen Enteiognungen "Vergesellschaftung" genannt werden, um das eigene Fremdeln mit den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung taktisch zu tarnen. 

Die Brieftasche aber steckt links: Entschädigt werden könne "sehr deutlich unterhalb der normalen Marktpreise", argumentiert die Partei. Damit sei "die Vergesellschaftung günstiger als der Ankauf". 

Von revolutionärer Rabulistik verstehen sie was im Rosa-Luxemburg-Haus. Der Völkermordvorwurf der Linken an Israel ist zwar juristisch nicht haltbar. Die UN-Völkermordkonvention von 1948 definiert Völkermord als Handlung mit der "absichtlichen Absicht", eine "nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören". 

Israel hat diese Absicht nie erklärt, sondern im Gegenteil warnt Zivilisten per Flugblatt, SMS und mit der Roof-Knocking-Methode vor Angriffen gewarnt. Sie riskiert eigene Soldaten, um Kollateralschäden zu minimieren, und lässt Hilfslieferungen zu – trotz der Hamas-Taktik, militärische Einrichtungen gezielt in Krankenhäusern, Schulen und Wohnvierteln zu platzieren, was nach dem humanitären Völkerrecht eine schwere Verletzung darstellt. 

Doch der Parteitag des deutschen Arms von Hamas, PLO und Islamischem Jihad hält das nicht davon ab, Israel vor ein Tribunal zu zerren, wie sie in früheren Herrschaftszeiten Paul Merker oder Rudolf Herrnstadt aburteilten. Eiferer vertreten die Anklage. Verteidiger sind nicht zugelassen. Das Urteil steht vorher fest. 

Genau diese Partei könnte in Sachsen-Anhalt bald wieder in einer Regierung sitzen, wenn auch wieder nur informell. Die CDU, unter Druck durch schlechte Umfragewerte und die Angst vor einer AfD-Mehrheit, plante bis eben ein informelles oder offenes Bündnis mit der Linken, gehemmt nur von der Befürchtung, Teille der eigenen Parteibasis könnten doch lieber zur AfD überlaufen als mit roten Socken ins Bett zu gehen.

Die CDU vor der Entscheidung

Die Linksruck bei der Linken dürfte in der Union mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Sich von einer Partei abhängig zu machen, die den eigenen Parteivorsitzenden einen Faschisten und die eigene immer noch merkelige Politik "faschistisch" und "menschenverachtend" nennt, dürfte selbst einer CDu schwerfallen, die zu allem und zu noch viel mehr bereit ist, um an der Macht zu bleiben.