PPQ: Wohnraumbremse als Angebotsbooster: Weniger wird mehr

Selbst am Ende der DDR war noch allerlei Wohnraum übrig.

Es könnte der von vielen Menschen so lange herbeigesehnte Befreiungsschlag werden. SPD, Grüne und Linkspartei sind in Berlin dabei, ein völlig neues Bündnis zu schmieden. Zum ersten Mal seit der Abwahl von Bodo Ramelow als Thüringer Regierungschef wird wieder ein Mitglied der früheren SED Linke ein deutsches Bundesland führen. Und diesmal wird kein gemäßigter Gewerkschafter aus den alten Bundesländern auf dem Platz des Ministerpräsidenten Platznehmen, sondern eine junge, linke Frau, der es nicht um Kosmetik am kapitalistischen System geht, sondern um dessen Sturz.

Eine andere Welt

Eine andere Welt ist möglich, an dieses zentrale Motto der mittlerweile still verstorbenen globalisierungskritischen Bewegung glauben sie in der Hauptstadt nach wie vor. Die Sachzwänge, mit denen neoliberale Politiker wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Franziska Brantner soziale Grausamkeiten wie die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer, aber auch lächerliche Höhe der Zuschüsse zur neuen "Frühstartrente" begründen, will das neue Bündnis in Berlin nicht anerkennen.

Statt sich der kalten Marktlogik zu unterwerfen, planen die drei Partner ein Modell, das sich ausgerechnet am Vorbild des deutschen Finanzministers orientiert. Lars Klingbeil hatte angesichts von heftiger Verstöße seines Haushalts gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern zuletzt gefordert, dann eben schnell die Vorgaben so zu ändern, dass alle Ungleichgewichte gesetzeskonform sind.

Erlaubetr Antisemitismus

Im Sondierungspapier, das in den Koalitionsverhandlungen über die künftig erlaubte Dimension des Antisemitismus in der Hauptstadt entstand, haben sich Linke, Grüne und SPD darauf festgelegt, 150.000 Wohnungen in Staatsbesitz zu nehmen. Bezahlt werden sollen dafür höchstens 16 Milliarden Euro - bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 65 Quadratmetern sind etwa 1.600 Euro pro Quadratmeter. Der bundesweite Durchschnitt liegt derzeit beim Doppelten bis Vierfachen, ja nach Lage und Zustand der Immobilie.

Die drei linken Parteien zeigen sich hier schon als harte Verhandler. Die Enteignung - in Berlin "Vergesellschaftung" genannt - als Drohung in der Hinterhand, glauben der Sozialdemokrat Steffen Krach, Werner Graf und Bettina Jarasch von den Grünen und Linkenchefin Elif Eralp, dass ein Drittel des Marktwertes allemal reichen wird, einen neuen Anlauf zur "Expropriation der Expropriateure" (Karl Marx) zu machen.

Norweger enteignen

Bei denen handelt es sich überwiegend um sogenannte institutionelle Investoren wie den norwegischen Staatsfonds oder die Investmentgesellschaften wie Vanguard und DWS, die Anteile am Immobilienriesen Vonovia für Besitzer von Fondanteilen halten. Zwölf Prozent werden von Privatanlegern direkt gehalten, arme Menschen, die in den zurückliegenden fünf Jahren etwa zwei Drittel ihres investierten Geldes mit der Spekulation auf steigende Mieten und Renditen bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern verloren haben.

"37 Cent je eingenommenen Euro Miete", so hat die frühere Parteivorsitzende Katja Kipping errechnet, "werden bei Vonovia an Aktionäre ausgeschüttet". Nach drei Jahren mit einer negativen Eigenkapitalrendite von bis zu minus 24 Prozent.

Die kommende rot-grün-rote Koalition wird die derzeitigen Eigentümer mit 16 Milliarden Euro abfinden, mehr ist angesichts steigender Zinsen nicht drin. Schon dieser Betrag übersteigt die Möglichkeiten der finanziell blanken Hauptstadt deutlich: Allein für die Zinsen der notwendigen neuen Kredite wird Berlin künftig 640 Millionen Euro im Jahr zahlen müssen. Samt Tilgung werden monatlich auf Jahre hinaus 120 Millionen fällig, die anderswo fehlen.

Kein Geld mehr für Instandsetzung

Rund 1,2 Milliarden im Jahr an Kosten, ohne das ein einziger Euro in die Instandsetzung, in die Verwaltung, in Rücklagen oder gar in den angekündigten Neubau geflossen ist. Mehr als 2,5 Prozent des gesamten Berliner Haushalts, um Klein- und Fondsanleger auszukaufen - einen Großaktionär hat Vonovia nicht. Die höchste Anzahl an Anteilen - mehr als zehn Prozent - hält die Norges Bank für den norwegischen Staatsfonds, der allen 5,6 Millionen Norwegern gehört.

Es wird hart werden für Berlin, hart vor allem für die Mieter. 1,2 Milliarden Euro jährlich, wenn sie nicht durch Mieterhöhungen bei allen landeseigenen Wohnungen erwirtschaftet werden sollen, bedeuten Mieterhöhungen für die 150.000 Mieter der vergesellschafteten Wohnungen, die bei etwa fünf Euro pro Quadratmeter liegen müsse - nur zur Erwirtschaftung der Zinsen, inklusive Tilgung wird es teurer.

Die anderen Bundesländer müssen zahlen

Jährlich notwendige Instandsetzungs- und Sanierungsleistungen hinzugerechnet, steigt der Betrag auf deutlich mehr als sieben Euro. Die Vergesellschaftung, soll nicht die Solidargemeinschaft aller Berliner dafür aufkommen, in dem sie auf Geld aus dem Länderfinanzausgleich verzichtet, weil das zu mehr als einem Drittel zur Finanzierung der Wohnungsübernahme benötigt wird, ließe die Kaltmiete in den betroffenen Häusern steigen. Und zwar auf etwa das Doppelte des derzeitigen Durchschnittswertes der Miete in Berlin.

Soweit zumindest behaupten bürgerliche Presse und staatlich beaufsichtigter Gemeinsinnfunk. In Berlin, heißt es da in langen Erwägungen und harschen Warnungen, regierten Ahnungslosigkeit, Antisemitismus und Unkenntnis von Mathematik und wirtschaftlichen Gesetzen. Was die drei sozialistischen Parteien planten, liefe darauf hinaus, dass niemand mehr in Berlin investieren werden, nicht einmal mehr in Immobilien, deren Rendite ohnehin nur noch bei um die vier Prozent gelegen hatte. Geld, das sich anstrengungslos mit einem Tagesgeldkonto einfahren lässt. Drei, vier Jahre, dann werde die Hauptstadt wieder aussehen wie vor 1989.

Ein Wissenschaftler widerspricht

Doch Fabian Sassenbacher widerspricht entschieden. Der bekannte Wirtschaftsideologe, der an der Kunsthochschule Berlin-Weißensee Realitätsinterpretation und Wishful Thinking lehrt, hat die Grenzen der bekannten Ökonomie mit seinem Buch "Antifaschistische Wohnungspolitik" neu gezogen. "Preisgrenzen erzeugen Angebot", behautet der 31Jährige da.

Der Wissenschaftler bezeichnet das von ihm entdeckte und erstmals beschriebene sogenannte "Alleinentstehung" als neues ökonomisches Grundgesetz. In Zeiten wie heute könne der Staat nicht mehr frei entscheiden, ob er sein Gewaltmonopol auf die Wirtschaft ausdehne oder das Schicksal seiner Unternehmen dem freien Spiel der Kräfte überlasse.

Angesichts der weltweiten Kräfteverhältnisse, sagt Sassenbacher, sei der Weg zu staatseigenen und staatsnahen Monopolen alternativlos. "Unter dem Druck der Regierungswünsche entstehen die neuen Diamanten", betont er mit Blick den Rüstungskonzern KNDS, den Netzbetreiber Tennet und die Initiativen zur Entwicklung großer deutscher Champions im Bereich KI. Über seine Erfolgsformel für die neue Staatswirtschaft hat PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl mit dem sympathischen Querkopf gesprochen.

PPQ: Herr Sassenbacher, Sie behaupten, dass Mietpreisdeckel und Vergesellschaftung das Angebot an Wohnungen erhöhen. Das widerspricht allerdings allem, was man bisher über Märkte gehört hat und was Ökonomen nachweisen zu können glauben. Wie kommen Sie darauf?

Sassenbacher: Die klassische Angebot-Nachfrage-Kurve ist ein ideologisches Artefakt des 19. Jahrhunderts. Meine Formel zeigt: Sobald der Staat einen verbindlichen Höchstpreis festsetzt, entsteht eine kollektive Beruhigung der Nachfrage. Die Menschen spüren, dass das Gut sicher ist, dass es heute verfügbar ist und morgen zum selben Preis verfügbar sein wird. Diese psychologische Entspannung führt dazu, dass sie sich die Hektik in der Nachfrage entspannt. Gleichzeitig werden Anbieter gezwungen, mehr zu tun, um noch Absatz zu finden. Sie senken die Preise und beginnen, ihre schrumpfenden Renditen durch Angebotsausweitung wenigstens quantitativ aufzufangen. Das ist der Effekt, den ich Alleinentstehung nenne. Die Ware wird quasi durch die staatliche Fürsorge zur Mehrproduktion erzogen.

PPQ: Wie soll das konkret funktionieren? Fehlende Ware wird durch niedrige Preise "erzogen"?

Sassenbacher: Genau. Knappheit unter Preisdruck, der auf freien Märkten immer wieder entsteht, erzeugt Gier und Zurückhaltung zugleich. Der künstlich niedrige Preis dagegen signalisiert dem Gut und seinen Produzenten: Du bist gesellschaftlich erwünscht, wir haben Platz für Dich. Daraus erwächst eine produktive Dankbarkeit.

PPQ: Mit allem Respekt, aber dass aus einem Mangel durch Verstärkung ein Überschuss entsteht, widerspricht jeder Lebenserfahrung.

Sassenbacher: Dann haben Sie im Leben nicht besonders gute Erfahrungen gesammelt. Historisch belegt ist das am Brötchen der DDR. Unabhängig vom Weltmarktpreis für Weizen kostete es über Jahrzehnte stabil fünf Pfennig – und lag dennoch jeden Morgen in ausreichender Menge in den Bäckereien. Die staatliche Preisgrenze hat das Brötchen keineswegs verschwinden lassen oder unbezahlbar teuer gemacht, sondern diszipliniert und verstetigt.

PPQ: Doch aber wohl allein dadurch, dass der DDR-Staat die Verluste ausglich, bis das gesamte Konstrukt wirtschaftlich gescheitert und bankrott war.

Sassenbacher: Das ist eine hartnäckige Legende, die von den Apologeten der sogenannten freien Marktwirtschaft erzählt wird. Fakt ist, dass die DDR nach 40 Jahren in absoluten Zahlen weniger Schulden als die damalige Bundesrepublik! Und pro Kopf lag die Verschuldung der DDR weit unter dem heutigen Niveau der Bundesrepublik. Daran können Sie sehen, dass ein System, das Preise stabil hält, gleichzeitig solider finanziert sein als eines, das sich mit sozialen Wohltaten zurückhält, weil es Angst hat, die Staatsquote auf mehr als 52 Prozent auszuweiten.

PPQ: Zurück zu Berlin. Wenn die neue Landesregierung die Forderung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" durchsetzt und bis zu 200.000 Wohnungen vergesellschaft, entsteht dadurch also neuer Wohnraum?

Sassenbacher: Selbstverständlich. Die Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts beendet die spekulative Zurückhaltung. Private Eigentümer halten Wohnungen oft aus Renditegründen leer und sie bauen nicht neu, weil die Aussicht stehende Rendite zu gering erscheint angesichts der zu erbringenden Vorleistungen. Die Ausrede lautet dann oft, Bauen sei so teuer, dass Neubaumieten allein schon zur Erwirtschaftung der Baukosten so hoch sein müssten, dass niemand sie bezahlen könne. Nach der Vergesellschaftung entfällt diese Argumentation. Mit der Alleinentstehung werden Bestände aktiviert und das wahrgenommene Angebot steigt, obwohl formal keine einzige neue Wohnung gebaut wurde. Das ist der entscheidende Clou.

PPQ: Warum warnen denn aber Ökonomen vor Investitionsstopp und Kapitalvernichtung durch Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, vor Investorenflucht und Neubaustopp?

Sassenbacher: Weil die geschätzten Kolleg*innen einer kurzsichtigen Buchhalterlogik aufsitzen. Das Kapital wird ja unter den neuen Bedingungen nicht vernichtet, sondern gesellschaftlich gerecht umverteilt. In einer reifen Volkswirtschaft wie der deutschen ist die Bindung von Kapital in Gemeinwohlstrukturen produktiver als seine Versenkung in spekulative Neubauvorhaben, die ohnehin, Sie haben die hohen Neubaumieten ja erwähnt, nur Besserverdienenden und Überreichen zugutekommen. Die Entschädigung ist eine einmalige Transaktion; der Nutzen der stabilisierten Mieten wirkt über Jahrzehnte.

Prantl: Die Entschädigung muss doch aber erwirtschaftet werden? Warum sollte ausgerechnet Berlin mit seinen leeren Kassen das als Einmalzahlung aufbringen könne?

Sassenbacher: Weil Berlin im Bundesvergleich nur recht niedrig verschuldet ist. 17.000 Euro pro Kopf - Bremen schultert 37.000! Sie sehen daran, dass noch viel Luft nach oben ist. Ähnlich steht es doch mit Deutschland im europäischen Vergleich. Bei allem Gejammer: Wir sind geradezu unterverschuldet! Frankreich und Italien liegen bei der Staatsschuldenquote annähernd doppelt so hoch. Würde die Bundesregierung endlich wenigstens das französische Niveau anstreben, könnte sie problemlos weitere 2,5 bis drei Billionen Euro mobilisieren, ohne schlechter dazustehen als unsere Partner. Deutschland wäre wieder ein wirklich reiches Land, das seinen Bürger*nnen soziale Leistungen im Wert von 35.000 Euro pro Kopf zusätzlich anbieten könnte. Da werden derzeit einfach falsche Prioritäten gesetzt.

PPQ: Gestatten Sie den Einwand, dass Sie an einer Kunsthochschule Realitätsinterpretation und Wunschdenken lehren. Speist sich Ihre Theorie aus diesem Wunschdenken?

Sassenbacher: Wenn Sie damit sagen wollen, dass Wunschdenken die Grundlage jeder Ideologie ist, die auf eine gesellschaftliche Weiterentwicklung abstellt, dann mag das so sein. Doch die Behauptung, das Funktionieren von Märkten sei an Naturgesetze gebunden, ist selbst ideologisch. Meine Formel operationalisiert den Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum und zeigt, dass er ökonomisch tragfähig ist, sobald man den Preismechanismus vom Spekulationsdruck befreit.

PPQ: Gibt es weitere historische Beispiele außer dem DDR-Brötchen?

Sassenbacher: Zahlreiche. Überall dort, wo Staaten Preise langfristig und glaubwürdig deckelten, stabilisierte sich das Angebot auf dem politisch gewünschten Niveau. Die angebliche Mangelwirtschaft war oft nur die Sicht derjenigen, die höhere Preise und höhere Gewinne gewohnt waren. Für die Mehrheit bedeutete die Preisgrenze Verlässlichkeit.

PPQ: Was antworten Sie denen, die sagen, am Ende entscheide dann nicht mehr die Zahlungsbereitschaft, sondern Beziehungen oder das Los?

Sassenbecher: Das ist die Rhetorik der Besitzstandswahrer. In einem vergesellschafteten System entscheidet der Bedarf nach transparenten, demokratisch kontrollierten Kriterien. Das ist gerechter als ein Markt, der Wohnraum nach Kontostand zuteilt. Die Alleinentstehung sorgt zudem dafür, dass der Bedarf langfristig besser bedient wird als unter spekulativen Bedingungen, unter denen der mit dem meisten Geld sich das Beste kaufen kann.

Prantl: Abschließend: Glauben Sie wirklich, dass Berlin mit Enteignung und Mietendeckel den Wohnungsmangel überwinden wird?

Sassenbecher: Nicht nur Berlin. Die Formel ist universell. Sobald der Staat endlich den Mut fasst, Preise für existenzielle Güter verbindlich zu begrenzen, beginnt die Alleinentstehung und es kommt zu Beruhigung der Nachfrage bei gleichzeitiger Ausweitung des Angebots. Alles andere ist die alte Erzählung derer, die vom knappen Gut profitieren. Berlin wird aus meiner Sicht wichtige Pionierarbeit leisten und den weg zu einer gerechteren Gesellschaft ebnen.