ARD-Faktenfinder: So lügt das ZDF

Der tiefe Dissens zwischen ARD-Wahrheit und ZDF-Wirklichkeit zeigt, wie schrecklich die Gesellschaft auch heute wieder gespalten ist.

Deutschland verrückt! Jetzt schwappen die angeblichen Vorfälle in Schwimmbädern auf die Sendezentralen der Gemeinsinnfunkhäuser über. Ein Krieg zwischen Hamburg und Mainz, ein Krieg um die wahre Wahrheit, ausgeführt mit Hilfe von Faktenfindern, wissenschaftlichen Zuträgern, falschen Statistiken und einer Reichweite, die es den beteiligten Truppen gestattet, seine fake news bis in jedes deutsche Wohnzimmer zu transportieren und dort für Verunsicherung zu sorgen. Was ist denn nun richtig? Was ist falsch?  Gibt es die wachsende Gewalt in Freibädern? Ist die Jugend  wirklich gewalttätiger als früher? Oder geht die Gesellschaft hier eine rechten Erzählung auf den Leim, die schon vor Jahren von engagierten Aufklärern ins Reich der Märchen verwiesen wurde?

Streit zwischen den zwei Großen

Die beiden großen Sendeanstalten im Land müssten hier eigentlich an einem Strang ziehen, um klare Kante zu zeigen. Nichts ist leichter als der Gegenbeweis zur Nazi-These, dass die Jugendgewalt in Freibädern beständig zunimmt, nichts wäre angesichts des Rechtsrucks eines großen Teils der Wählerinnen und Wähler wichtiger als mehr aufklärende Texte wie der vom ARD-Faktenfinder zusammengestellte Beweise, dass die Zahl der Straftaten zumindest "insgesamt" /Faktenfinder) nicht zugenommen habe, wenn man nur einen bestimmten, sorgfältig ausgesuchten Zeitabschnitt betrachte. 

Pascal Siggelkow und Carla Reveland haben genau das getan. Bewaffnet mit bundesweiten Zahlen, von denen sie ganz transparent einräumen, dass es sie nicht gibt, den angezeigten Straftaten in Schwimmbädern, die sich aus der Polizeikriminalstatistik (PKS) nicht zu entnehmen sind, "da sie nicht erfasst werden", und einigen vorhandenen Zufallsangaben aus zwölf Bundesländern liefern die beiden Spezialisten für mediale Wirklichkeitskonstruktion den Beleg dafür, dass sich nicht nur Äpfel und Birnen vergleichen lassen, sondern auch Zahlen, die sich nicht aufeinander beziehen, sogar aus Zeiträumen, die "sich pandemiebedingt nur schwer vergleichen lassen".

Die Botschaft muss stimmen, die Zahlen nicht

Hauptsache, die Botschaft stimmt, und das tut sie: Im Vergleich zu 2019 sei die "Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Schwimmbädern im Jahr 2022 insgesamt um knapp 15 Prozent von 7.707 Fällen auf 6.589 gesunken - zumindest in den Bundesländern, die die Zahl gesondert erfassen", teilen die Faktenfinder mit, warum der Eindruck, dass es ein Jahr nach dem betrachteten Zeitraum zu einem Anstieg solcher Straftaten gekommen sei, keineswegs zutreffend sein kann. Dass "in einigen Bundesländern mehr Gewalttaten registriert worden" seien, muss niemanden beunruhigen: "Diese Zahlen werden nur von sieben Ländern überhaupt ausgewiesen", heißt es, und "zudem gab es im Jahr 2019 auch etwa elf Prozent mehr Badegäste in den deutschen Freibädern als im Jahr 2022".

Die meisten Freibäder sind friedlich, bestätigen die Angaben des Faktenfinder ein historisches Muster, Ausschreitungen fänden überhaupt nur in "einigen wenigen der bundesweit insgesamt mehr als 2800 Freibäder statt". Völlig unklar, was Politiker wie den Grünen Wilfried Kretschmann, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den bayrischen Innenminister Thomas Strobl,  aber auch progressive Medien wie die Taz von einer "krassen Welle der Gewalt" durch "Schwimmbad-Prügeleien" (Stern) die fabulieren lässt. Obwohl doch Samira El Ouassil im "Spiegel" schon längst klargestellt hat, dass all das Gequatsche um Freibad-Gewalt und Asylrecht nur eine von "Arschbomben" geführte "Pseudo-Debatte" darstellt, die angesichts der kühlen Temperaturen im Land besonders auffällt, weil sie nicht als "heiße Luft" enthält.

Wenn Freibäder mehrheitlich durchaus sichere Orte sind, kaum gefährlicher als Straßen, Plätze und Parks in einer deutschen Großstadt bei Nacht, dann muss jeder Hinweis auf ausnahmsweise geschehende "öffentlichkeitswirksame Schlägereien" (Faktenfinder) als "durchschaubares Ablenkungs­manöver von denjenigen" (Cem Özdemir) gewertet werden, die weiterhin mit Hass und Vorteilen wirtschaften wollen.

Provokation zur Profilierung

Wie es das ZDF tut, womöglich im Versuch, sich im Kampf um die künftig kaum mehr wachsenden Fleischtöpfe für den Gemeinsinnfunk lieb Kind zu machen bei denen, die am besten Deutschland aller Zeiten zweifeln. Wo die ARD ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch ohne tragfähige Faktenbasis strikt nachkommt, indem sie aus dem, was da ist, eine frohe Botschaft strickt, versagt das Zweite Deutsche Fernsehen geradezu episch. 

Der Sender, in der Vergangenheit mehr als einmal gerühmt, weil in der Mainzer Zentrale eine der großen Meisterwerkstätten für mediale Manipulation unterhalten wird, stellte sich in diesem Fall brutal gegen die Kollegen der ARD: Wo die beruhigend mitteilten, dass die Zahl der Straftaten in Schwimmbädern nicht gesondert erhoben werde, darum aber erst recht sicher sei, dass es keinen Anstieg der Jugendgewalt, sondern "seit Jahren sinkende Fallzahlen mit einzelnen Ausnahmen" gebe, die dem Umstand geschuldet seien, dass jedes Schwimmbad ein "frei zugänglicher Raum" sei, dessen Besuch "für alle Bevölkerungsgruppen möglich" ist, heizt das Zweite die Spekulationen an, indem es das Innenministerium zitiert, das für 2023 einen "weiteren Anstieg der Gewalt- und Aggressionsdelikte" vorhersagt.

Das Konzept der Jungmännerverdünnung

Weiteren?  Ja, denn laut ZDF ist die Zahl der Fälle Rohheitsdelikte und der Straftaten gegen die persönliche Freiheit bereits im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um 25,8 Prozent gestiegen. Der Gewaltforscher Dirk Baier tritt hier als Zeuge auf, der von einem "generellen Trend" spricht, "nämlich dem Anstieg der Jugendgewalt" (ZDF). Zwar handele es sich ausdrücklich nicht um die vielbehauptete  "migrantische Gewalt". Aber um die "Gewalt junger Männer", die sich "wieder verstärkt an Männlichkeitskonzepten" orientierten, "die mit Gewalt einhergehen". 

Macho sein, ein Kerl, der zurückschlägt oder auch als erster, das sei "unter jungen Menschen wieder wichtiger geworden", zumindest im ZDF. Das Phänomen, das es nach den Recherchen der ARD überhaupt nicht gibt, lasse sich auch nicht mit Polizeiwachen am Beckenrand, Grenzkontrollen am Freibadzaun und reisenden Schnellgerichten bekämpfen, die Unruhestifter abstrafen, ehe deren Badehosen getrocknet sind. Vielmehr sei die Zivilgesellschaft gefordert, sie müsse in hellen scharen in die Badeanstalten strömen, um dort "eine durchmischte Besucherschaft" herzustellen und die "Gruppen männlicher Jugendlicher", von denen die Gefahr im ZDF ausgeht, in ihrer schieren Menge zu verdünnen und damit zu befrieden. "Dann gibt es sehr viel weniger Konflikte und das Risiko, dass es zu Gewalt kommt, ist viel geringer."

Knappe Kassen gegen den Hass: Bärendienst für Rechtsextreme

Hilfslos ohne Füllhorn: "Hateaid" sammelt Spenden für "ein gerechtes Netz".

Sie haben  sich den Hass zum Lebensinhalt gemacht, sie leben von Wut, Zweifeln und sogenannten rechtswidrigen Äußerungen, die wenn schon nicht strafbar, so doch eine gute Quelle für Fördermittel sind. Organisationen wie "HateAid" und das "Projekt Firewall" der Amadeu Antonio Stiftung (Eigenschreibweise) haben den medial so oft beschworenen "Rechtsruck" in der Gesellschaft zuerst genutzt, kleine, schlanke Startups zum Kampf gegen Andersmeinende zu gründen Und sie dann, auf den Flügeln einer ausschließlich per definitionem gefühlten Welle rechter Gewalt dazu zu nutzen, Bundes-  und Landesministerien zu veranlassen, die Fördermittel für den "Kampf gegen rechts" binnen von nur zehn Jahren zu verzehnfachen.

Aufschwung Ost

2022 lag die Zahl der tatsächlich erfassten Gewalttaten von Rechten, Rechtsradikalen, Neonazis und Identitären also bei knapp über 1.000 - das sind etwa Fälle mehr als 2021, aber 72 weniger als 2020, 38 weniger als 2018, fast 600 weniger als 2016 und fast 500 weniger als 2015. Im Unterschied zu damals aber lässt sich allein das Familienministerium den Versuch der demokratischen Heimholung jedes amtlichen Rechtsextremen inzwischen 5.000 Euro jährlich kosten. 

Wegen der "Komplexität des Phänomens rechtsextremer Dynamiken" (BpB) benötigen die "Anstrengungen zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke und Aktivitäten" darüber hinaus aber weitere Investitionen: Auf rund eine Milliarde summierten sich die Ausgaben im letzten Jahr der Regierung Merkel, die die "Eckpunkte des Gesetzes zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie". Die Ampel "verstärkte" (SPD) das staatliche Engagement nach Amtsantritt und deutlich und versprach für "Projekte zur Demokratieförderung, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort" 500 Millionen. Allein die "beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ mussten nicht mehr mit bescheidenen 62,5 Millionen Euro auskommen, sondern durften schon im  ersten Ampel-Jahr mit 182 Millionen Euro rechnen.   

Ampel gegen Amadeu

Mit Erfolg. Nie war die "in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD" so erfolgreich wie heute. Nie reichte der Glaube, rechts sei das bessere Gut, weiter in die Mitte der Gesellschaft. Nun droht zudem noch eine Kürzung der Mittel durch die Bundesregierung dem Rechtsextremismus einen Bärendienst zu erweisen, wie die vom Sparkurs der Ampel betroffene Amadeu Antonio Stiftung schreibt: Neben der Organisation HateAid ist auch ein Hassprojekt der zivilgesellschaftlichen Organisation betroffen, das unter dem Namen "Projekt Firewall" seit 2021 ein "bundes­weites Netzwerk aus Trainerinnen auf, die Workshops zu Hate Speech, digitalem Selbst­schutz und Medien­kompetenz" aufbaut. Die bisherige Finanzierung des Unternehmens - 744.000 Euro für drei Jahre - soll 2024 enden. Obwohl Deutschland ein so reiches Land ist, sieht AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank "keine alternative Finanzierung", obwohl die Nachfrage "enorm" sei.

Der Markt regelt hier nichts. Mit 2021 nur 13,3 Prozent Eigenfinanzierung aus Spenden wie bei Hateaid.org droht der gesamten, weltweit einmaligen Start-Up-Landschaft aus hauptamtlichen Hassbekämpfungsunternehmen das Aus, wenn die Bundesregierung den Geldhahn zudreht. Die Schriftstellerin Jagoda Marinić führt das auf ein "Loch im Planungs-Gehirn" der Bundes­regierung zurück. "Jeden Sommer sind es dieselben Arsch­bomben, mit denen der Diskurs verwässert wird. In der Mischung aus saisonalem Opportunismus und schwitziger Anbiederung an die Wählerschaft entsteht ein Sommer­loch­populismus, der so erfrischend ist wie Sonnen­brand."

Das "gerechte Netz", in dem die Meinungsfreiheit durch strenge Regulierung kanalisiert und durch Missbrauchsmaßnahmen reguliert und geschützt wird, rückt in weite Ferne, der Bärendienst für Deutschland erstarkende extreme Rechte könnte sogar dauerhafte Schäden an der Brandmauer zwischen den Resten der demokratischen Mitte und den seit Jahren im Gleichschritt mit den steigenden Aufwendungen im Kampf gegen rechts wachsenden rechten Umtrieben verursachen.

Der Brandmauermörder: Kurswechsel im lecken Kahn

Hört meine Worte, und bezeugt meinen Eid. Die Nacht zieht auf und meine Wacht beginnt. Sie soll nicht enden vor meinem Tod. Ich will mir keine Frau nehmen, kein Land besitzen, keine Kinder zeugen. Ich will keine Kronen tragen und keinen Ruhm begehren. Ich will auf meinem Posten leben und sterben. Ich bin das Schwert in der Dunkelheit. Ich bin der Wächter auf den Mauern. Ich bin der Schild, der die Reiche der Menschen schützt. Ich widme mein Leben und meine Ehre der Nachtwache, in dieser Nacht und in allen Nächten, die kommen.”

— Eid der Nachtwache

So hatten sie es alle geschworen, die Führer der demokratischen Parteien, die Verteidiger des Glaubens und Bewahrer der Einheit der Mitte. Niemals reden mit denen, sich nicht einmal mitreden lassen. Sie ausgrenzen, ausschließen, so lange nicht zu Worte kommen lassen, bis sich das Problem selbst erledigt hätte. Schon als die AfD noch als unzulässig eurokritische Partei beschrieben wurde, geführt von einigen Professoren abweichenden Glaubens an die einigende Kraft des großen Geldes, wurde die sogenannte Brandmauer errichtet. Als Frauke Petry dann übernahm, wurden die Nazi-Assoziationen ausgebaut: Die Frau war nun die erste deutsche Hitler, ein Unwesen, das nur erlöst werden konnte durch einen Sturz durch noch radikalere Kräfte, gegen deren Machtübernahme die Brandmauer nach rechts noch einen Burggraben bekam, einen Zaun, ein Minenfeld und Selbstschussanlagen.

Verfemung und Verdrängung erfolglos

Dass die Strategien von Verfemung und Verdrängung, von Isolation und Verfolgung noch nie in der menschlichen Geschichte dauerhaft gewirkt haben, bezeugen die Erlebnisse der frühen Christen, der Sozialdemokraten und Kommunisten. In Deutschland allerdings dauerte es dennoch zehn Jahre, bis sich die Erkenntnis leise Bahn brach, dass der Versuch, sämtliche AfD-Wählerinnen und Wähler zu beinharten Nazis zu erklären, deren Lebenstraum es sei, unter der Knute von Tino Chrupalla und Alice Weidel für Putin in der russischen Armee gegen Ausländer zu kämpfen, kaum erfolgreich zu sein verspricht. 

Hatten die Zentralen von CDU, SPD, FDP, ARD, ZDF, Linker und Grünen eigentlich angenommen, dass ein konsequenter Ausschluss der Politiker der Schwefelpartei die Menschen draußen im Lande nach und nach vergessen lassen würde, dass es außerhalb des demokratischen Blocks der schon länger hier Politikmachenden noch ein weiteres Angebot gibt, schien in Wirklichkeit jeder Boykott der Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten, jede Warnung vor den neuen, alten Faschisten und jede Beteuerung, wie gut man es doch trotz alledem mit den Bürgerinnen und Bürgern meine, zum glatten Gegenteil zu führen.

Ohne Programm und brauchbares Personal

Die Mitte erodierte, mit wachsender Geschwindigkeit. Die AfD profitierte von ihrem Alleinstellungsmerkmal, keine der anderen Parteien zu sein. Selbst ohne brauchbares Personal und ohne Programm stieg sie auf der Thermik der grassierenden Ablehnung der Betreuungs- und Bevormundungspolitik der politischen Konkurrenz zu ungeahnten Höhen in allen Umfragen auf. Die ärmliche Bilanz von 70 Jahren rot-schwarz-gelb-grüner Rentenpolitik, die galoppierende Inflation und die Prämie, die sich die Regierung selbst für diesen Erfolg gewährte, die Steuer- und Abgabenlast, die explodierenden Energiepreise, die Korruption in der Regierung und die Ankündigung, dies alle sei erst der Anfang einer großen Transformation - die Sorge vor der Zukunft verwandelte Deutschland in ein einziges Sonneberg.

 "Die AfD wird als Mittel gesehen, um seriösen Parteien vors Schienbein zu treten",  mutmaßte der liberale Justizminister Marco Buschmann. Wissenschaftlernde sprangen ihm bei: Vermutlich wollten  die Wähler der AfD gar keinen Dritten Weltkrieg, keinen chaotischen Zusammenbruch der EU, keine Rückkehr zur Tauschwirtschaft anstelle des Euro oder die Zwangsausweisung aller Wurzelmenschen. Sondern nur, endlich mal in Ruhe gelassen und nicht belästigt zu werden mit täglich sieben Regierungsideen, wie neue Kontrollbehörden dafür sorgen könnten, dass sie klimagerecht, nachhaltig und sauber auch im Sinne der Vorstellungen der Letzten Generation ihre letzten paar Jahre fristen.

Merz in der Wendeschleife

Mit der Wahl im kleinen Bremen bog die Bundespolitik in eine Art Wendeschleife. Die Grünen krachten auf den Boden der Tatsachen. Die deutsche Sozialdemokratie ergab sich dem Prinzip Hoffnung. Die Linke begann ihre Abschiedstournee. In der Merz-CDU aber dämmerte die Erkenntnis, dass eigene Mehrheiten rechts der drei Linksparteien mit der FDP allein auch die kommenden 100 Jahre nicht zu erreichen sein werden. 

Friedrich Merz, bis dahin ein Mann, der geduldig gewartet hatte, dass ein von der Ampel erschöpftes Volk von ganz allein nach ihm ruft, griff nicht eben beherzt, aber er griff ins Steuerrad. Der frühere Konservative bestellte mit Carsten Linnemann einen der letzten Rechtsausleger der Union zu seinem Kettenhund und Wadenbeißer. Aus der Partei kamen in der Folge gleich allerlei Forderungen nach einer Abschaffung der Migration, Grenzkontrollen, Schnellgerichten und Steuersenkungen. Merz richtete die Partei offenbar neu aus, nachdem sein sozialdemokratischer Kurs sich als Mittel erwiesen hatte, die Union bei 30 Prozent der Wählerstimmen zu deckeln, ganz egal, wie viel Fehler die Ampelparteien sich auch leisten, wie kesselflickerisch sie zanken und welche irrsinnigen Pläne sie auch wie brandeilig gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung umsetzen wollen.

Ein neuer Kurs

Ein neuer Kurs für den lecken Kahn der Union, eine vorsichtige Öffnung nach rechts - im Rest Europas der Normalfall - als unerhörter Tabubruch gehandelt wird. Merz werfe "alle Prinzipien über Bord", heißt es, und er sei "sogar zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten bereit". Die Freigabe der Kooperation auf  kommunaler Ebene wird sofort erkannt als Strategiewechsel, der bald auch für Land und Bund gelten wird - die deutsche Sozialdemokratie hat es vorgemacht, bei ihr hatte es allerdings nur ganze vier Jahre gedauert, bis sie die nach dem Ende der DDR errichtete Brandmauer zur SED einriss und sich von der Mauerschützenpartei in Regierungsämter heben ließ.

Friedrich Merz hat aus dieser Geschichte gelernt. Auch wer eine Tür ganz, ganz langsam öffnet, kann irgendwann hindurchgehen. Selbst Kevin Kühnert, dem Generalsekretär der konkurrierenden SPD, schwant, dass seine Partei wird nachziehen müssen, will sie auch etwas abhaben vom Wählerkuchen, der derzeit noch bei Weidel und Chrupalla im Kühlschrank steht. Bisher bleibt der Union, wenn sie regieren will, immer nur die SPD als Partner, um zu einer Mehrheit zu gelangen.

Angst bei den Immerregierenden

In den 25 Jahren seit 1998 hat die SPD so stolze 21 regiert oder mitregiert, dreimal ohne die Union, die es nur einmal ohne die SPD schaffte. Das alles ist nun bedroht, ein ganzes Zeitalter mit eingeübten Ritualen, festen Bündnissen und klaren Absprachen gerät in Gefahr. Die Leute stellten sich doch inzwischen die Frage, "ob man hier AfD wählen muss, damit man auch mal gehört wird mit seinen Problemen", hat SPD-Generalsekretär seine späte Erkenntnis zusammengefasst, wie die Bürgerinnen und Bürger da draußen den längsten Hebel nutzen, den sie haben, um eine festgebackene Phalanx aus miteinander in zahllosen Hinterzimmerabmachungen verschwippten, verschwägerten und verbündeten Parteien in Bewegung zu versetzen.

Zwischen Tamponwerbung und Titelmission: Beste Binde

Heute unvorstellbar: Eine Binde mit nationalistischer Botschaft. Eine gewaltige Moralinjektion hat den lange als Sport missbrauchten Fußball zuletzt zu einer weltweit führenden Symbolverwaltungsindustrie gemacht.

Die wichtigste Frage wurde lange vorab geklärt. Welche Kapitänsbinde soll, welche muss, aber welche darf die Spielführerin der deutschen Nationalelf bei der "Fifa Frauen WM" in Australien und Neuseeland tragen? Welches Signal wird welcher Lappen aussenden, welches unsägliche Leid wird welche große Geste beenden können? Welcher weltweite Missstand wird danach keiner mehr sein? Und mit wie anderen Augen werden Millionen Fußballfaninnen in aller Welt auf das Land schauen, das bereit im vergangenen Jahr entschieden hatte, beim Männer-Turnier im diktatorisch regierten Katar nicht den Titel im sportlichen Bereich anzupeilen, sondern stattdessen lieber für eine bessere Welt anzutreten?

Beschämte Männerfußballspieler

Die wegen des globalen Gender Say Caps offiziell bis heute zu "Fifa Womens World Cup"®© herabgewürdigte Weltmeisterschaft der "Frauenfußballspielerinnen" (Bernd Schmelzer) sah die deutsche Vertretung vor deren erstem Auftritt wie immer ausgestattet mit besten Absichten und allerhöchsten Erwartungen. Der Titel vielleicht, auf jeden Fall aber ein Auftreten, das den Daheimgebliebenen Ehre einlegt, die müden, satten Männerfußballspieler beschämt und den eleganten, leichtfüßigen und von fehlender Profitgier und tiefer Freundschaft aller gegenüber allen geprägten Frauenfußball endlich in die erste Reihe schiebt, so etwa lautet der Plan, den DFB, ARD, ZDF und die angeschlossenen Abspielstationen des weltweit einheitlichen Fifa-Signals geschmiedet haben. 

Deutschland braucht Aufmunterung, braucht Helden, braucht ein Ende der Seuchen-, Kriegs- und Klima-Depression. Und wie wäre das günstiger zu kaufen als mit ein paar "couragierten Auftritt" (DPA) der "deutschen Frauen" (ARD) wie zuletzt beim Triumph des Willens in London, als der "Mannschaftsgeist" der Mädels das "You'll never walk alone"-Versprechen des Bundeskanzlers von der Frostfront auf den grünen Rasen brachte. Frauenfußball-Europameisterin wurde die Spielerinnen damals in London nicht. Aber ein nationales Monument dafür, wie sich mit einem "riesen Herz und in einem riesen Potenzial mit diesem riesen Herz" ein "Teamherz" finden lässt.

Die Regenbogenfahne bleibt daheim

Seit dem Debakel der Männer beim Versuch, die Regenbogenfahne über Arabien zu hissen, die Wahl der richtigen Binde als wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Titel-Expedition. Taktik, Fünferkette, die Achse, die Außen und die Bank, all das muss stimmen. Doch ohne die richtige Botschaft am Ball ist alle trotzdem nichts. Fußball kann nur erlösen, wenn er nicht nur Staubsauger, Thermomixe und Tampons verkauft, sondern auch "ganz wichtige Botschaften" (Sport-Bild). Acht standen zur Auswahl: "Vereint für Inklusion", "Vereint für indigene Völker", "Vereint für die Gleichstellung der Geschlechter", "Vereint für Frieden", "Vereint für Bildung für alle", "Vereint gegen Hunger", "Fußball bedeutet Freude, Frieden, Liebe, Hoffnung und Leidenschaft" und "Vereint gegen Gewalt an Frauen".

Als Kapitänin Alexandra Popp als kurz nach der Ankunft am anderen Ende der Welt auftrat und in angemessen festlichem Rahmen das deutsche Siegermotto verkündete, für das ihr vom "Spiegel" bis heute störrisch als "deutsche Nationalmannschaft der Frauen" bezeichnetes Team sich für die Frauengewalt als deutliches Zeichen im Rahmen des Turniers entschieden habe, herrschte zwar einen Augenblick lang Trauer, weil weder der Regenbogen noch das legendäre katarische "One Love"-Motiv in der Vorauswahl gestanden hatten. Doch dass die "deutschen Frauen" mutig und "vereint gegen Gewalt an Frauen" auftreten werden, tröstete schnell darüber hinweg.

Überraschend so wichtiger Mut

Ein überraschendes, ein wichtiges Engagement, zumal lange die Hoffnung genährt wurde, das tapfere Herzeigen von Regenbogen-Binden von den höchsten Autoritäten des Weltfußballs vielleicht doch genehmigt werden. Für die Menschheit wäre das ein großer Schritt gewesen, für den lange vom Sport dominierten Fußball sogar ein Quantensprung. Heute schon ist kaum noch vorstellbar, dass frühere Generationen von Spielenden aller Geschlechter mit Bändchen von geradezu bizarrer Beliebigkeit aufs Spielfeld liefen: Von der deutschen "Spielführer"-Binde, die, um Verwechslungen auszuschließen, noch mit dem Aufdruck "Spielführer" versehen wurde, als der Führerschein bereits in "Fahrerlaubnis" umgetauft worden war, bis zu den in Nationalfarben von deutscher Unbelehrbarkeit kündenden Armbinden der Rummenigges, Völlers und Matthäus' missverstanden Fußballernde das symbolische Stückchen Stoff als reines Funktionselement an der Spielkleidung.

Das zeichensetzende Potenzial wurde verkannt, ignoriert und boykottiert und das wird es bis heute. So haben die führendsten deutschen Medienhäuser zwar umfassend von den freien Wahlmöglichkeiten der Fußballspielerinnen  vor der Entscheidung für doe richtige Botschaft berichtet. Auch die mutige Entscheidung der deutschen Vertretung für die Frauengewalt fand breite Widerspiegelung in zahlreichen Analysen, Grußadressen und eindringlichen Appellen. Für welche der acht anderen wichtigen Botschaftsbinden sich die Frauenfußballspielerinnen der übrigen 31 beteiligten Teams entschieden haben, wurde nie und nirgendwo bekanntgegeben.

Funk-Streife: Kapitalismus ist 'ne Bitch

 

Sein Mut kostete ihn die Heimat, denn seine berührende Hymne "Belief" führte dazu, dass der gebürtige Däne Carl Ladeplads sich ins Exil in den Brandenburgischen Wäldern flüchten musste. Seitdem gilt das traurige Schicksal des begnadeten Songwriters als bitteres Beispiel dafür, was es heißt, für seine Überzeugungen zu kämpfen - gegen eine Ideologie, die auch in ihren heftigsten Ausprägungen so viele Anhänger hat, dass es einen hohen Preis kostet, unverwandt gegen sie anzusingen. "Ich will nicht in einer Welt leben, in der Zeichnungen und Musik verboten sind", hatte Ladeplads dereinst seine Motivation beschrieben. Ein Bedürfnis, sich tief von innen zu äußern, öffentlich zu machen, was und wie es ihn bewegt.

Triebkraft Widerspruch

Eine Triebkraft, die Rock- und Popmusiker schon immer beseelt hat. Immer wieder haben Musikanten standgehalten angesichts mächtiger Versuche der Einschüchterung. Sie haben Lieder gesungen, die verboten waren. Haben Überzeugungen geäußert, die nicht die der Mehrheit waren. Sie sind illegal aufgetreten, haben Ausgrenzung und Verfolgung akzeptiert und am Ende oft triumphiert: Als Vordenker der Gesellschaft überlebten ihre von den Mächtigen verpönten Lieder oft genug Boykott und Bekämpfung. Sie selbst wurden mehr als einmal zu Heldenfiguren, deren so lange verunglimpfte poetische Mahnungen Denkmalstatus erlangten. 

Und es hört nicht auf. So sehr auch das Rockbeamtentum  Erfolge damit zu feiern scheint, der Macht nach dem Munde zu singen, so häufig erheben sich jungem, unangepasst Kreative, um mit ihrer Kunst zu zeigen, dass es noch eine andere Popkultur gibt - schräg, wild und ungezähmt, mit Inhalten, die wider den Stachel löcken und die Möglichkeit eines anderen Lebens außerhalb der routiniert rotierenden Verwertungskreise der marktwirtschaftlich organisierten Massenmusik behaupten.

Das Pferd im Apfelbaum

Ein prägnantes Beispiel dafür ist Bina Bianca, eine junge Frau, die mit nur drei Jahren ihren ersten Hit schrieb. "Ich hab ein Pferd im Apfelbaum gefunden" war noch gänzlich unpolitisch, nicht mehr als eine Fingerübung eines frühberufenen Jahrhunderttalents. Seitdem aber hat die als deutsche Joan Baez geltende junge Frau aus Berlin mehr und mehr ein Faible für menschliche Verhaltensweisen, Hobbypsychologie, Philosophie und die im Bereich der Populärmusik eigentlich als unsexy geltenden  Wirtschaftswissenschaften entwickelt. 

Ohne Rücksicht auf die Empfindlichkeiten einer von Berührungsängsten geprägten alternden Gesellschaft pflegt die studierte Singer/Songwriteren heute das politische Lied als Hauptaufgabe bei der Durchsetzung der Popularisierung einer Gesellschaftsordnung, die oft versucht, aber nie richtig durchgesetzt wurde: Bei "Funk", einem Internet-Ableger des Gemeinsinnfunks, rechnet sie jetzt ab mit den leeren Versprechen der Älteren, die Dinge predigen wie "mit harter Arbeit erreichst Du Deine träume" oder "Du musst nur an Dich glauben. Ihr komme da "immer ein bisschen Erbrochenes hoch", gesteht die hübsche Blondine, für die jede Art von Arbeit "am Ende auch nur eine Form der Ausbeutung" ist, weil manche Dinge "eben nicht jeder erreichen kann".

Alles Lüge

Das alles ist "Lüge", wie schon Rio Reiser angeprangert hat, das all die "goldenen Kälberherden" grasen nur auf Asphaltfeldern wie Blixa Bargeld in seinem Gleichnis "Der Turm stürzt ein" reimte. Bina Bianca braucht keine so verschlüsselten Verse, keine Melodie, keine Band und keine Plattenfirma, um ihre Botschaft zu verbreiten: "Kapitalismus ist eine Bitch",  singt sie, schwer enttäuscht von einer Welt, in der "niemand superreich wird mit harter Arbeit", weil doch am Ende immer nur "an irgendeiner Stelle entweder das System oder Menschengruppen ausgebeutet" würden. Wie ungerecht ist das denn? Gezwungen zu sein, reich geboren zu werden oder zu erben, weil "harte Arbeit und etwas, was man gerne macht, selten" dafür reichen, einen zu einem Superreichen zu machen?

Jede Zeile der vielleicht härtesten, auf jeden Fall aber kürzesten Anklage gegen die herrschende Ordnung trifft auf den Punkt, ins Schwarze und fasst die Enttäuschung einer jungen Generation zusammen, der eine paradiesische Zukunft versprochen wurde, die nun aber erkennen muss, dass Lehrer und Eltern und Politiker und Medienschaffende das alles nur so dahin gesagt haben. Immerhin noch lächelnd trägt die Musikerin ihre Anklage vor. Nach 29 Sekunden ist klar: Ohne Planwirtschaft und Kommunismus wird es nicht gehen.

Demokratiesimulation Bürgerrat: Wie es zum falschen Namen kam

Mit dem ersten Bürgerrat, der der zweite ist, hält Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am wenig inklusiven Namen fest, der Frauenpersonen ausschließt.

Woher hätte Bärbel Bas die ganze Wahrheit auch kennen können? Erst seit 2009 sitzt die Sozialdemokratin im Bundestag, jahrelang so vollkommen unbeachtet auf einer Hinterbank, dass sich das SPD-eigene "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nach der Nominierung der Sozialdemokratin für das Amt der Bundestagspräsidentin aufgeregt fragte: "Wer ist Bärnel Bas?"  Eine Antwort steht bis heute aus, doch seit der komplizierten Rochade, die die 55-Jährige zur "Präsidentin aller Abgeordneten" (Bas) machte, füllt die Frau aus Duisburg das zweithöchste Amt im Staate sehr zeitgemäß aus: Das mit dem "aller Abgeordneten" meint sie nicht so, auch ihre Forderung nach "Mut, Zuversicht und einem respektvollen Ton im Umgang mit Andersdenkenden" würde die Siegerin des Nachwahlkarussells nach dem Ende der Ära Merkel im Detail anders erklären als sie missverstanden worden ist.  

Mäßigung im Meinungsstreit

Demokratie, das ist für Bärbel Bas "Mäßigung im Meinungsstreit". Unter Volksvertretung versteht die Duisburgerin, dass sich die regierenden Parteien ein passendes Volk suchen, wenn das vorhandene da draußen im Land immer wieder enttäuschend bockig auf die wegweisenden Verengungen der Freiheitsräume reagiert. Dass schon ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble sich im trüben Licht seiner letzten Tage einen "Bürgerrat" hatte basteln lassen, konnte Bas nicht ahnen, denn die wichtigen Erwägungen der 160 Auserwählten zum Thema "Deutschland Rolle in der Welt" gingen sofort nach ihrer Überreichung an Schäuble spurenlos im politischen Betrieb verloren. Keine einzige Zeitung, kein Fernsehsender oder Nachrichtenmagazin berichtet über die "Empfehlungen des Bürgerrats".

Für Bas, nicht wie Schäuble auf den Präsidentenstuhl abgeparkt, um im aktuellen Geschäft nicht weiter zu stören, sondern als Bundestagschefin bereits auf ihrem Karrierehöhepunkt angelangt, ist die Neuauflage deshalb eine Premiere. Erstmals, freut sie sich, sei über eine "Bürgerlotterie" ein Bürgerrat ausgelost worden, diesmal sogar mit Setzen und Losen, damit nicht zu viele Querdenker, zu wenige Veganer und vielleicht - was mathematisch zu erwarten gewesen wäre - gar keine Transmenschen im Gremium vertreten sind. 160 handverlesene Bürgerinnen und Bürger, von Bas selbst endausgewählt,  werden dem bisher von einer staatlich subventionierten Kantine versorgten Bundestag künftig Vorschläge zur Ernährung: Wer soll was essen? Wie viel? Wo? Und wann? 

Staatsaufgabe Nahrungsauswahl

Das Thema ist natürlich zentral in der aktuellen Lage der Republik. Kaum keine andere Frage beschäftigt Bürgerinnen und Bürger so intensiv wie "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben". Wäre es vor Jahren noch völlig unverständlich gewesen, dass die Bundespolitik sich aufmacht, ein Gremium zusammenzustellen, dessen Aufgabenstellung keinen Zweifel daran lässt, dass die neue Räte-Demokratie die Art und Weise der Nahrungsaufnahme nicht mehr als ausschließliche Privatsache ansieht, sondern nur noch nicht sicher ist, wie weit sie staatlicher Kontrolle unterworfen sein soll, gilt das offiziell als "neue Form von Bürgerdialoge zur politischen Beteiligung" angekündigte  "Gremium aus der Bevölkerung" (ZDF) heute als "Bereicherung der Meinungsvielfalt" (Bas). 

Ein Rat, auf den niemand hören muss, dessen Mitglieder niemand kennt und dessen Empfehlungskompetenz wohlweislich auf gesellschaftliche Grundfragen wie die "Kennzeichnungen zur Umweltverträglichkeit und Tierwohlstandards", die "Besteuerung von Lebensmitteln" oder die "Lebensmittelverschwendung" beschränkt bleibt. Der aber, so die Hoffnung, dennoch gegen das Gefühl von "Bürgerinnen und Bürger in westlichen Demokratien" wirken soll, die sich nach aktuellen Erkenntnissen der Politikwissenschaft "nur ungenügend repräsentiert" fühlen. 

Diskriminierung schon im Namen

Wie schrecklich weit der Weg noch ist, den Bärbel Bas, ihre SPD, die Bundesregierung und der Bundestag bis zu einer gerechten Lösung der Partizipationsfrage werden gehen müssen, zeigen schon die landauf, landab stillschweigend akzeptierte Übernahme des ehemals vom harten konservativen Knochen Schäuble vergebenen Bezeichnung des neuen Demokratieinstruments: Der Name "Bürgerrat" blieb deutschlandweit unwidersprochen wie zuvor auch schon Hubertus Heils "Bürgergeld". Auch das "Bürgergutachten", das die Auserwählten der "schweigenden Mitte" (Bas) im kommenden Jahr vorlegen sollen, klingt nicht nach Inklusion oder der angestrebten "diversen Abbildung der Bevölkerung" (DPA), sondern nach politisch eingefahrenen Gleisen, die Frauen und weiblich gelesene Transpersonen schon verbal aus dem Alibi- und Nebenparlament ausschließen.

Kritik gibt es keine. Der ausschließlich männlich zu lesende Name der neuen Demokratiesimulation wurde bundesweit akzeptiert. Eine umgehende Umbenennung in das eigentlich korrekte "Bürgerinnen und Bürgerrat" oder aber wenigstens "Bürger*innenrät*in" forderte nicht einmal die SPD-Linke oder die Fundis bei den Grünen. Selbst die Linke, nach ihrer Neuausrichtung bestrebt, links außen neben dem klimakritischen Flügel der Grünen Jugend Platz zum Überholen zu finden, loben "Bürgerräte" (Jan Korte) uneingeschränkt.

Zitate zur Zeit: Verwahrloste Minderheit

"Brutaler Marsch der Rammstein-Fans auf das nachhaltige grüne Wasserstoffwerk" hat der junge Maler Kümram dieses sechs mal sechs Meter große Ölgemälde genannt.

Fans von Rammstein stehen mit ihrer emotionalen Verwahrlosung keineswegs allein. Sie repräsentieren eine Minderheit, die immer weitermarschieren will. Das Rammstein-Konzertpublikum, die vermeintliche Protest-AfD-Wählerschaft, die Verbrennerfanatiker: Sie alle eint, dass sie eine Art Avantgarde der Gemeinheit bilden, die eines nicht mehr interessiert – die Zukunft; nicht die ihrer Söhne und schon gar nicht die ihrer Töchter, aber auch nicht ihre eigene. 

Sie wollen die finale Party mit Rums und Brumm-brumm zu Ende feiern, rationale Einwände und moralische Erwägungen stören da nur. Rammstein macht keine Angst. Rammstein ist nur eine abgerockte Partycombo, die auf ihrer ironisch begonnenen und ökonomisch überaus erfolgreichen Rundreise durch die deutsche Vergangenheit nun den Kreis geschlossen haben: Ganz unironisch kalt und höhnisch wie SS-Männer treten sie jetzt auf, sich verkniffen-feige zu Opfern stilisierend. 

Und der knuffige Keyboarder spielt halt einfach immer weiter den Tastenficker, am innigsten mit fest zugedrückten Augen. Angst machen die Leute, die es nicht hinbekommen, sich – ja warum denn nicht – traurig und enttäuscht abzuwenden, die Richtung zu wechseln. 

Wir können nicht darauf setzen, dass Menschen, denen ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder egal ist – denn so handeln sie und handeln ist ja bekanntlich wie reden, nur krasser –, durch Argumente überzeugt werden. Wir können sie auch nicht systematisch verändern oder totalitär zu einem Glück zwingen, das sie ja genau nicht wollen. Wir können ihnen nur auf demokratischem Weg einen unattraktiven Platz zuweisen – den der Minderheit.

Ambros Waibel bettelbrieft in der "Taz" um Beachtung

Rammstein in Berlin: Ein Erlebnisbericht mit Feeling B (Die Anmerkung)

Verrat am Fahrrad: Lastenräder in der Todeskurve

Eine grüne Zukunftsvision: Die traditionelle deutsche Familie, vom Vater gesteuert, während Mutter die unbezahlte Sorgearbeit leistet, sollte künftig im smarten Lastenkorb transportiert werden.

Klein, beweglich, mit hohem persönlichen Aufwand von Muskelkraft angetrieben und damit überaus klimaverträglich, zumindest, so lange sich der Fahrer vernünftig ernährt, nicht zu viel wiegt und unter keinen Vorerkrankungen leidet. Das Fahrrad, in seiner heutigen Grundform vor knapp 200 Jahren vom Hamburger Zimmergesellen Eduard Siemers erfunden, war auserkoren, die den Energieausstieg mobil zu machen. Der "echte Zukunftsplan" der Grünen sah die traditionelle altbundesdeutsche Familie zwar immer noch mit Vater, Mutter und zwei Kindern, Vater trat in die Pedalen, Mutter leistete im Förderkorb die Sorgearbeit. Aber statt wie früher im Golf oder - bei Beamten - im edlen Volvo saß die kleinste gemeinsame Zelle der Gesellschaft im Lastenrad.  

Pro ungeschütztem Individualverkehr

Keine rein deutsche Erfindung, aber eine Weiterentwicklung des in armen globalen Süden gebräuchlichen zweirädrigen Lastenesels aus Metall, dessen Spuren sich bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen lassen. Die Zahlen sprechen für den Umstieg auf den äußerlich ungeschützten Individualverkehr auch zum Transport schwerer Lasten: Nach Berechnungen des Verkehrsclub Deutschland (VCD) spart ein Transportfahrrad im Vergleich zum Pkw 800 Kilogramm Kohlendioxid pro Jahr, wenn es täglich nur 20 Kilometer bewegt wird. 

Höher wird die Ersparnis bei weiteren Fahrstrecken. Wer für täglich 100 Kilometer vom Pkw auf ein Lastenrad umsteigt, spart vier Tonnen im Jahr, bei 200 Kilometern sind es bereits acht und bei 300 Kilometern täglich bewältigter Distanz bewegt sich der Fahrer angesichts eines durchschnittlichen deutschen "CO2-Verbauchs" (Malu Dreyer) bereits im negativen, also positiven Bereich.

Umstieg heißt Ausstieg

Die restliche Rechnung ist relativ einfach: Um die CO2-Emissionen der Mobilität in Deutschland auf Null zu reduzieren, müssten nur etwa 19 Millionen Deutsche diese Strecke täglich mit dem Lastenrad zurücklegen. So einfach aber, so schwer, denn nicht nur die Gebäudesanierung und der Wohnungsbau, die Elektrifizierung der Bahn, die Dämmoffensive, der Heizungsaustausch und die Aufrüstung der Bundeswehr stocken, sondern auch der Umstieg von vier auf zwei Räder: Trotz aller Bekundungen vermeidet es eine Mehrheit der Deutschen beharrlich, sich dauerhaft aufs Fahrrad zu begeben. Im Bereich der innovativen jungen und smarten Hersteller von sogenannten Cargo-Bikes ist bereits von einer Todeskurve die Rede.

Gestorben wird in der Wirtschaft freilich immer, Spekulanten verzocken sich, Manager werden zu gierig, die gesetzlichen Auflagen ändern sich zu oft und zu schnell, so dass mancher an eine gewisse Behäbigkeit gewohnten schon länger hier lebende Kaufmann nicht mehr mitkommt mit dem Zug der Zeit. Der Boom geht dann an ihnen vorbei, trägt aber eben Wettbewerber zu neuen Umsatz- und Gewinnrekorden. Die Wirtschaft reinigt sich so selbst, ein steter Prozess, der nach den Darwinschen Gesetzen funktioniert und dafür sorgt, dass nur die kräftigsten Blüten am Baum zu Früchten werden.

Stattdessen Baumsterben

Im jungen und innovativen Bereich der Räder und Lastenräder aber hat nach den Jahren der Euphorie unversehens ein Baumsterben eingesetzt, das an die Vernichtung der Wälder im Harz durch den Borkenkäfer erinnert. Eben noch gefangen in einer branchenweiten Euphorie, befeuert durch Pandemie und die Verwandlung von schweren Tretmaschinen in batteriebetriebene Rentnerräder, klagt die Fahrradbranche seit Monaten über ein schwieriges Marktumfeld ohne Aussichten auf baldige Erholung. Die dritte Phase des bekannten Schweinezyklus: Der Mangel an Rädern bei hoher Nachfrage gebar zuerst hohe Preise, dann explodierende Produktionszahlen und schließlich exorbitante Lagerbestände, die zu dramatisch abstürzenden Erlösen führten.

Leichen pflastern nicht nur den Weg den das Fahrrad als neues Hauptverkehrsmittel der alternden Gesellschaft nimmt, sondern auch den Aufbau der europäischen Radindustrie, die auserkoren war, in Bälde schon die obsolete Autobranche als Rückgrat der Industrie abzulösen. Pleiten hier und Pleiten da, das Ende schon kurz nach dem Anfang und unklare Aussichten für die Zukunft: Die schwachen Preise drücken auf die Marge, genauso wie die fehlenden Umsätze, der hohe Lagerbestand belastet die Unternehmen und die Branche liefert sich zerstörerische Rabattschlachten. Bike24, im dunkeldeutschenn Dresden gegründet, meldete zuletzt 6,1 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahr und eine auf Dauer ruinöse Ertragsmarge von 0,9 Prozent. Für das Gesamtjahr sieht die Firma einen Umsatzrückgang von bis zu zehn Prozent - statt eines Wachstums in gleicher Höhe. 

Getrübte Stimmung

Die Stimmung ist getrübt, die Aussichten, dass die ursprünglich so stark wachsende deutsche Fahrradindustrie zu einem weltweiten Vorbild für andere Staaten wird, die nach Möglichkeiten suchen, klimaschädliche Industriezweige wie die Auto- oder Kohleproduktion einer grundlegenden Transformation zu unterziehen, schwinden. Ignoriert die Bundesregierung weiterhin, wie sich die Lage auf dem Zukunftsmarkt unerbittlich verschärft, droht eine Wiederholung der Katastrophe, die die weltweit führende deutsche Kätzchenindustrie vor zehn Jahren binnen nur weniger Wochen dahinraffte.

Der Katastrophentourist: Glühend vor Begeisterung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist in den globalen Süden geeilt, um sich selbst ein Bild von der Zuspitzung der Klimakrise zu machen.

Als der Gesundheitsminister im Süden eintraf, war er erschüttert. Auf Anhieb bemerkte Karl Lauterbach, dass im italienischen Bologna heute schon nichts mehr ist wie immer. Die Klimaerwärmung, in Deutschland in diesen Tagen des neuen Erwärmungssommers nur als laues Lüftchen zu bemerken, das weite Flächen des nachts bis auf zehn, zwölf Grad auskühlt, zeitigt in der Heimat der Tortellini ganz andere Folgen.

Am Brennpunkt des Erwärmungssommers

Die Hitzewelle ist spektakulär hier", berichtete Karl Lauterbach vom südlichen Rand der Po-Ebene, wo die Tagestemperatur im Jahresdurchschnitt bei 18,9 Grad Celsius liegt, mehr als sechs Grad höher als in der deutschen Klimahauptstadt Berlin. Insgesamt verzeichnet die Stadt am Fuße des Apennin übers Jahr gesehen vier Monate, in denen mehr als 25 Grad herrschen, von Mai bis November liegen die Höchsttemperaturen immer mal wieder bei über 30 Grad. Besorgniserregende Zeichen für den früheren Christdemokraten, der sich nie scheut, dorthin zu gehen, wo es wehtut ihm zuzusehen: "Wenn es so weiter geht, werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben", folgert er angesichts der glühenden Hitze, die die Region derzeit mit bis zu 34 Grad förmlich verbrennt. 

Ja, "der Klimawandel zerstört den Süden Europas", zieht Lauterbach ein bitteres Fazit, selbst der Einbau von Millionen und Abermillionen Wärmepumpen daheim und der beschleunigte Umstieg Deutschlands auf Elektromobilität, wie sie der Sieben-Jahr-Plan der Bundesregierung vorsieht, wird Bologna, Italien, den Mittelmeerraum und den gesamten globalen Süden vielleicht nicht mehr retten können. "Eine Ära geht zu Ende", blickt Lauterbach den Tatsachen ins Auge.

Ausgeglühte Hotelhochburgen

Der 60-Jährige, eigenem Bekunden nach eine "Wortbildmarke der SPD-Bundestagsfraktion" und vor seiner Zeit als Bundespandemiewarner als Hinterbänkler mit den Spezialgebieten Europarecht und Verbraucherschutz und Finanzen tätig, macht kein Hehl aus seiner klammheimlichen Freude über den Gang der Dinge: Bologna, seit Jahrtausenden besiedelt, ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich das Klima in Windeseile zuspitzt. Heute schon ist es wärmer, die Zahl der regnerischen Tage ist gestiegen, die der mit Stürmen gleichgeblieben, die der mit Nebel hat sich halbiert und es gibt genau so wenige Tornados wie vor 60 Jahren.

Beunruhigende Tendenzen, die Karl Lauterbach vor Begeisterung förmlich glühen lassen. "Montepulciano. Mehr als ein Kälteraum. Rom noch immer zu heiss", hat er aus Rom gekabelt, nach einem ersten Ausflugsversuch, der angesichts von unmenschlichen Außentemperaturen noch hatte ausfallen müssen. Der zweite Anlauf gelang dann. Todesmutig erkundete Karl Lauterbach für die weniger verwegenen Deutschen daheim die von den Menschen weitgehend verlassene Stadt. Bange Stunden vergingen, in denen die daheim in ihren Kühlräumen und Hitzeschutzbunkern zurückgebliebenen Wählerinnen und Wähler keine Informationen über das Schicksal des Gesundheitsministers erhielten. Erst später, offenbar nach der Rückkehr in die sichere Zuflucht abgesetzte Tweets verraten, dass der frühere Katholik den Abstecher ins Krisengebiet überlebt hat.

Neue Bundesraubtierstrategie: Nationaler Löwenschutzplan

Der Klimawandel treibt immer mehr Löwen in nördliche Regionen. Deutschland - gilt als am schlimmsten betroffenes Gebiet. Im Bild: Ein Rudel aus Kloster Lehnin.

Allein im Verlauf des letzten Jahres kam es nach Angaben der Statistiker des Bundes zum Entweichen eines Löwen in Deutschland, der sich bislang noch immer in freier Wildbahn befindet. Das noch immer namenlose Tier ist auf Pirsch in Kleinmachnow, schon zu DDR-Zeiten ein Rückzugsgebiet für große Tiere. "Die Folgen der Klimakrise sind auch in Deutschland und in Europa angekommen", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Vorstellung des geplanten ersten nationaler Löwenschutzplans, der künftig verhindern soll, dass durch den Klimawandel in nördlichere Gefilde getriebene Wildtiere wie Löwen, Panther, die Asiatische Hornisse und die berüchtigte Tigermücke im Land Beute machen.

 

Bessere Schutz vor Raubtieren

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumte ein: "Wir haben zu wenig gemacht in der Vergangenheit - das wollen wir jetzt nachholen." Noch in diesem Sommer sollen erste Schutzmaßnahmen des auch als "Bundesraubtierstrategie" (BRS) bekannten Konzepts gelten, um die Zahl der Raubtierrisse im Land zu senken. Bundesinnenminister Nancy Faeser fordert, Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Ein neues Gesetz soll Mindeststandards festlegen, es betrifft staatliche Einrichtungen, aber auch private Unternehmen. Die veränderte Sicherheitslage durch den Ausbruch des noch immer namenlosen Tieres zwinge zu einer schnellen Reaktion und einem Bündel von Maßnahmen. Die sehen unter anderem vor, dass Betreiber von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur , aber auch Grundstückseigentümer, Kleingärtner und Waldbesitzer künftig gesetzlich verpflichtet werden, die Sicherheit ihrer Anlagen vor Löweneinfällen sicherzustellen und dazu entsprechende Risikobewertungen vorzulegen.

Gefahr Großkatze

Da müssen wir uns einfach besser aufstellen", erklärte Faeser mit Blick auf die Großkatze, die ihr Unwesen rund um Berlin treibt. Doch welche Maßnahmen sind genau geplant, und was ist über die Kosten und die Beteiligung der Kommunen bekannt? Wie ist die Situation im derzeit besonders bedrohten Berlin, in Bayern und in den weitgehend verlassenen Wäldern Brandenburgs? Alle Fragen und Antworten rund um den Löwenschutzplan lesen Sie hier.

 

Laut einer bereits 2011 veröffentlichten Studie leben in Deutschland derzeit etwa 130 bis 160 Löwen, dazu kommen noch einmal ebenso viele Tiger und 328 Leoparden, die von ehemals mehr als 2.000 Exemplaren übriggeblieben sind. Über Tigermücken und Asiatische Hornissen liegen noch gar keine Zahlen vor. Nach dem 2023 vom RKI veröffentlichten Sachstandberichts zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland steht fest, dass mit steigenden Temperaturen immer mehr solcher exotischen Wildlebewesen einwandern werden - die Grenzen sind meistenteils offen, seit den Erfolgen des Wolfes, der in seinem alten Revier schnell wieder heimisch wurde, hat sich bis nach Afrika herumgesprochen, dass Deutschland eine ganz besonders herzliche Willkommenskultur pflegt.

Tipps für Kampf gegen Löwen

Wirklich gefährlich sind Löwen aber vor allem für vulnerable Gruppen, allgemein also Alte, Kranke und Kinder, die sich gegen einen angreifenden Leu nur schwer wehren können. Da die gesundheitlichen Folgeerscheinungen eines oder mehrerer Löwenbisse als für das Gesundheitswesen vor allem finanziell kaum tragbar gelten, orientiert die Bundesregierung darauf, sie weitestmöglich zu verhindern, ehe sie zu einem wachsenden Problem für die Gesellschaft werden. Von einem Löwen gerissen zu werden, sei "ein vermeidbarer Tod", hat Karl Lauterbach gesagt.

 

Daraus folgt eine klare Rang- und Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, hat ergänzt Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Unter Beachtung der föderalen Zuständigkeiten und unter Beteiligung aller Verantwortlichen gehe es um die Auslösung einer nationalen Löwenwarnkampagne, bessere Alarmsysteme bei Löwenausbrüchen und Präventivmaßnahmen, die Folgeschäden von entwichenen Löwen eindämmen sollen. 

Bundeseinheitliche Lösungen

Konkret plant das Bundesgesundheitsministerium zur Umsetzung der EU-Löwenstrategie, die Europa bis 2030 zum ersten löwenfreien Kontinent machen soll, eine "bundeseinheitliche Empfehlung für Löwenpläne in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten" zu etablieren. Sie sollen helfen, vulnerable Gruppen vor Raubtieren besser zu schützen. Außerdem müssten Experten dafür gewonnen werden, regelmäßig präventive Ansprachen an Schulen zu halten, die über den richtigen Umgang mit plötzlich auftauchenden Löwen, Tiger und Tigermücken warnen sollen. 

 

Zudem wird geprüft, wie möglichst viele Menschen digital erreicht werden können, also neben Radio, SMS und Fernsehen zunehmend auch über Apps, wie es in einem Papier des Gesundheitsministeriums heißt. Hier zielen die Behörden auf die Entwicklung einer eigenen Löwen-Warnapp, die auf Basis der millionenfach bewährten Corona-Warnapp entstehen könnte. "Wir wollen jeden, der gefährdet ist, erreichen", so der Gesundheitsminister. Langfristig plant der Bund als Schutz vor den immer häufiger streunenden Löwen außerdem mehr Zäune, Schutzkäfige für bedrohte Menschen und die Ausgabe von weitertragenden Jagdgewehren an die Polizei, in der speziell ausgebildete Jagdkommandos eingesetzt werden sollen, um Wälder, Grünflächen in Innenstädten oder landwirtschaftliche Flächen im äußersten Notfall schnell wieder raubtierfrei zu machen.

Interministerielle Löwen-Arbeitsgruppe

Geplant ist außerdem die Koordination und Absprache zwischen den Ministerien zu verbessern, wozu die Gründung einer Arbeitsgruppe mit mehreren Ministerien vorangetrieben werde. Bereits gestartet ist hingegen ein tägliches Löwenradar, das die Gefahrenlage über eine vom Bund geförderte und von der LMU München betriebene Web-Seite meldet und praxisnahe Tipps zur Löwen-Prävention liefert. Das "könnte perspektivisch Grundlage für das Auslösen von Interventionskaskaden sein", wie es im Papier des Ministeriums heißt. Diese ergänzten dann regional angepasste Löwenschutzmaßnahmen, die einen ersten Abwehrschirm bilden sollen, weil marodierende Raubtiere nach dem Dafürhalten der Bundesregierung vorerst weiterhin ein weitgehend regionales Phänomen bleiben werden. 

 

Als entscheidend aber gelten trotzdem Absprachen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bis hin zur EU-Kommission, die allen Maßnahmen zum Löwenschutz noch im rahmen des sogenannten Triathlons mit EU-Parlament, WHO und den Regierungen der EU-Partner zustimmen muss. Das gilt allerdings als Formsache, weil  so heißt es im politischen Belrin, "kein vernünftiger Mensch etwas gegen eine Übersichtskarte für sichere Zufluchtsorte in der Stadt, Flyer und Plakate sowie Patenschaften etwa von Schulen und Altenheimen mit den örtlichen Jagdgenossenschaften haben kann".

Blitzsieg der Anti-Amerikaner: Offenbarungseid aus Neid

So schön hätte es werden können, wäre die EU bereit gewesen, sich für internationale Fachleute zu öffnen.

Als Bekenntnis zur gesamten westlichen Partnerschaft geplant, als Meilenstein für den Transatlantismus gesetzt und nun nach Angriffen von Spaltern und Kritik von Anti-Amerikanern abgeblasen: Die namhafte US-Wirtschaftsexpertin Fiona Scott Morton hat angesichts außer Rand und Band geratener Attacken aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten darauf verzichtet, den Posten als Chefökonomin der Wertegemeinschaft anzunehmen, den ihr EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über eine ausgeklügelte Kette von Tricks und Tarnmanövern hatte zuschlagen wollen.

Offenbarungseid aus Neid

Die EU, seit der inzwischen still beerdigten Korruptionsaffäre um die frühere Vize-Präsidentin Eva Kaili und zahlreiche weitere hohe Repräsentanten bemüht, sich den Anstrich eines nach Regeln funktionierenden Systems zu geben, steht blamiert da. Europa aber nimmt den noch größeren Schaden: Aus dem offenen Bekenntnis, dass es auf dem alten Kontinent nicht nur nicht möglich ist, eigene Raketen ins All zu schießen, eigene Künstliche Intelligenzen zu bauen, eigene Suchmaschinen, Abschreckungsarmeen und Hightech-Hersteller zu betreiben, wurde ein Offenbarungseid aus Neid.

Pure Ausländerfeindlichkeit und womöglich auch eine Portion Fremdenhass führte denen die Zunge, die wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "Beunruhigung" darüber heuchelte, dass es offenbar keinen großen europäischen Wissenschaftler oder keine große europäische Wissenschaftlerin gebe, der oder die für den Job geeignet sei. 

Gezielt wiegelte der als Erznationalist bekannte Spezialist für den Machiavellismus eine ganze Reihe von ebenso rückwärtsgewandten EU-Kommissaren gegen die von Verstager und der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie gewohnt im Hinterzimmer getroffenen Entscheidung auf. Eine Front aus Freundesfeinden - der Franzose Thierry Breton folgte seinem Präsidenten natürlich beim Versuch, die EU-Führung zu blamieren und bloßzustellen, dazu stießen Paolo Gentiloni aus dem faschistisch regierten Italien, der Spanier Josep Borrell, der Luxemburger Nicolas Schmitt und  die Portugiesin Elisa Ferreira. 

Eine Front aus Freundesfeinden

Eine wilde Truppe aus Frauen und Männern, denen der globale Blick der Ursula von der Leyen ebenso abgeht wie die Gelassenheit der Bundesregierung, für die Vergabe des Spitzenpostens ohne Ausschreibung zur gelebten europäischen Normalität gehört. Bereits vor einem Jahr hatte Außenministerin Annalena Baerbock die Blaupause für eine solche Personalentscheidung geliefert, als sie die US-Amerikanerin Jennifer Morgan zur "Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik" machte und anschließend blitzeinbürgerte, um sie verbeamten zu können.

Das ging damals durch, denn ganz Deutschland sah ein, dass das Land auch mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Hitlerregimes Halt, Führung und Hilfe braucht und keineswegs bereits in der Lage ist, sich selbst zu verwalten und eigenständig am Leben zu erhalten. Ohne den Atomschutzschirm der USA, ohne in den USA designte Chips, US-Geheimdiensterkenntnisse über Putins Pläne und die deutscher Terrorgruppen und ohne die geistige Orientierung an wertschätzenden neuen Empowermentbewegungen wie #metoo, #wokism und #blacklifematters wäre die Lage trübe, auch angesichts der Herausforderungen, dass wenigstens Deutschland seine Pariser Klimaziele erreicht.

Scheitern des Morgan-Modells

Der Versuch, das Morgan-Modell einer direkten Verwaltung europäischer Institutionen nun auf Brüssel zu übertragen, trug der EU-Kommission nun allerdings sogar eine Art leiser und verschämter Kritik des seinerzeit als "Spitzenkandidat" zur EU-Abstimmung und eben erst als Anführer eines Aufstandes gegen die Renaturierung der EU gescheiterten CDU-Mannes Manfred Weber ein. Er verstehe nicht, ließ der "Bayer für Europa" (Weber über Weber) wissen, wie nach "intensiver Prüfung unserer Institutionen im Hinblick auf ausländische Einmischung Nicht-EU-Kandidaten für eine so hochrangige und strategische Position in Betracht gezogen werden" könnten. 

Für Weber, einen stillen, unauffälligen Politiker, der seit bald 20 Jahren im EU-Parlament sitzt, sich seit seiner Niederlage gegen Ursula von der Leyen hinter einem Bart versteckt und bis heute kaum einem deutschen Wähler bekannt ist, gleich das bereits einem Kampfgeschrei. Die nationale Karte, ausgespielt sicherlich auch gegen die deutsche Schwefelpartei, die in der von den Anti-Amerikanern gezielt ausgelösten Kontroverse zweifellos einen Anlass gesehen hätte, ihr übliches Geschrei von Bevormundung, Fachkräftemangel und angeblich nicht vorhandener europäischer Souveränität anzustimmen, um in Sonneberg und anderswo Stimmen Unzufriedener einzufangen. 

Nur die Grünen stehen fest

Gut, dass Fiona Scott Morton daraufhin die Notbremse zog, wohl auch, weil anderenfalls ein offener Konflikt mit dem Élysée-Palast gedroht hätte. Im EU-Parlament, dessen Mitglieder sich in diesen Tagen allesamt höchst besorgt fragen, was sie tun können, um in einem Jahr noch immer auf ihrem Platz zu sitzen, unterstützten nur die Grünen die Internationalisierung der EU-Verwaltung und die direkte Übergabe eines Teils der Verantwortung an fremde Mächte. Alles übrigen sprachen in Andeutungen von einem "Prinzip der strategischen Autonomie", das wichtig sei, und von US-Gesetzen, die es Europäern untersagten, einen ähnlich wichtigen Verwaltungsposten in den USA zu übernehmen, so dass niemand in Washington sagen könne, man wolle keine Ausländer in der EU.

Der Gauckler: Viel zu viel und viel zu schnell

Seit dem Tod von Helmut Schmidt ist keiner mehr als er berufen, die Seelenlage der Nation zu erkennen und zu beschreiben: Joachim Gauck.

Er kam damals von der Seite, als mit Christian Wulff ein jugendlich strahlender Vertreter der alten Bundesrepublik über einige kleine Fehltritte gestolpert war. Wie Angela Merkel, die es als "Ostdeutsche" aus Hamburg in der großen Kohl-Krise der Union an die Spitze der CDU schaffte, hatte der gebürtige Rostocker vor allem das Argument für sich, keinen altbundesdeutschen Stallgeruch mitzubringen.  

Gauck galt irgendwie als Bürgerrechtler, aber von handhabbarem Format, ein Pragmatiker, der sich als Chef der inoffiziell gleich nach ihm benannten Stasi-Unterlagenbehörde Meriten erworben hatte. Unter ihm war die Aufarbeitung institutionalisiert worden, auch bekamen die großen Zeitungen in den ehemals alten Ländern immer pünktlich und unbürokratisch ihr Stöffchen gereicht, wenn es zu bestätigen galt, dass die Ostler noch nicht so weit waren, gleich massenhaft Verantwortung für ihre eigenen Dinge übernehmen zu können.

Keine lästigen Ruck-Reden

Gauck enttäuscht die Erwartungen nicht. Weder hielt er lästige Ruck-Reden noch störte er jemals den Normalbetrieb der Republik. Gaucks Position war immer die dazwischen: Die Vorratsdatenspeicherung, ein Monstrum, das jeden gelernten Ostdeutschen an Stasi-Praktiken mit Geruchstüchern und dicken Akten über womöglich unsichere Kantonisten erinnern musste, sah er routiniert besorgt. Die Sorgen über eine solche anlasslose Speicherung der elektronischen Kommunikationsdaten aller Bürger, die teile er absolut. Aber die Bundesrepublik werde ganz sicher kein Spitzelstaat zu werden wie die DDR, weil sie ja eben nicht die DDR sei. 

Dass die Partner aus den USA selbst deutsche Spitzenpolitiker abgehört hatten, stimmt ihn zwar nachdenklich und er regierte "hellwach" (Gauck). Denn "wir wollen keine Gesellschaft, bei der wir das, was so mühsam errungen ist, nämlich unsere Freiheitsrechte, in der diese ausgehöhlt werden." Aber letztlich sind die Dinge, wie sie sind und die Deutschland aushorchende National Security Agency war ja nun wirklich nicht das Ministerium für Staatssicherheit, das dicke Aktenbände anlegte! Nur ein paar "Selektoren" waren das, bestimmt auch demokratisch beraten. "Tauchen bestimmte Begriffe auf, die Gefahren andeuten, dann ist es auch in Deutschland möglich, hier einzugreifen und Informationen zu sichern."

Der Oszillator

Auf diese Art unfassbar oszillierend zwischen unvereinbaren Positionen erwarb sich Joachim Gauck höchstes Ansehen. Dass seine Vorratsdatenspeicherung ja schon verfassungs- und europarechtswidrig was, schadete ihm nicht. Dass er den zweiten überhasteten Atomausstieg der Regierung Merkel überhastet fand, kratzte seinen Ruf als tiefsinniger Denker nicht an. Heute geht der inzwischen 83-Järhige ganz auf in seiner späten Rolle als "Lehrer der Demokratie", wie ihn der Talkmaster Markus Lanz jetzt ehrfürchtig nannte. 

Als solcher ist seit dem Tod von Helmut Schmidt keiner mehr als er berufen, die Seelenlage der Nation zu erkennen und zu beschreiben, denn Für und Wider kann niemand anders so gut in zitierfähige Sätze packen. Einerseits als fremdele ein Teil der Ostdeutschen mit der offenen Gesellschaft. Andererseits aber gebe es doch "in jedem Land eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung, die so gestrickt ist, dass sie stärker Führung sucht und nicht so sehr eigene Mitwirkung und Mitbestimmung." Man könne also genaugenommen nicht aufhören, von Ossis und Wessis zu sprechen. Müsse aber konstatieren, dass es sich keineswegs um "Charaktermängel" handele, "die die Ossis da kollektiv haben" und die sie als Erben der Diktatur quasi zwingen, wieder nach einer harten Hand zu rufen, die sie lenkt und leitet.

Im schnellen Schwung

Schneller als der Alt-Bundespräsident die Dinge in Schwung bringt, dreht sich kein Karussell. Ist für die Umfrageerfolge der AfD eben noch der Umstand verantwortlich, dass nicht nur im Osten viele "Gefühle von Fremdheit gegenüber einer Moderne, die zu viel und zu schnell wandelt" spürten, so dass sie eine "signifikant hohe Anzahl" von Bürgern in hohem Maße verunsichert abwende von zu viel Vielfalt, besteht Gaucks Medizin dagegen in der Verordnung einer "gewisse Führungsstärke" der Regierung. 

Die soll, um zu verhindern, dass die anderen es tun, das tun, was die anderen versprechen: "Wertkonservative Politik" anbieten, alles ein bisschen langsamer machen, gewürzt mit Fortschritt und einer engen Gangführung in die Freiheit. Sie kann es aber auch lassen, denn die anderen, die Gauck betont flapsig "diese Typen" nennt, "kommen bei uns nie an die Macht in Deutschland." Deutschland, sagt der Mann, für den Impfverweigerer "Bekloppte" sind, sei ja doppelt geimpft durch eine braune und eine rote Diktatur - ein Bild, das nicht ganz passt, weil Immunität durch eine absolvierte Infektion genau das Gegenteil von Immunität durch eine Spritze ist.

Aber wer wird denn kleinlich sein beim Auftritt eines so großen Mannes, der sogar erkannt hat, dass das "Wahlprogramm der AfD" - offenbar das von 2021, denn ein neueres gibt es nicht - keinen großen Anlass zur Sorge bietet: Die "Typen" hätten nur ein Programm für die Unzufriedenen, für die Heimatlosen, selbst wenn man es schaffe, sich "nicht einzureden, dass alle, die diese Partei wählen, den Führer wiederhaben wollen." Unvorstellbar, aber war, dass es für einen wie den ehemaligen Bundespräsidenten offenbar völlig unvorstellbar ist, dass das angesichts dessen, was die politische Konkurrenz bietet, durchaus reichen könnte.