Kampf gegen Telegram: Frankreich landet Faesers größten Coup

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hatte schon vor Jahren klare Forderungen an die Politik gerichtet. Nun endlich hat die EU im französischen Terrorrecht eine Handhabe gefunden, den Bedrohern der Freiheit die Instrumente zu zeigen.

Sie hat lange gekämpft, mehrere Jahre. Hartnäckig blieb Bundesinnenministerin Nanny Faeser bei der Stange, ohne dass es die Öffentlichkeit noch mitbekam. Nach außen hin sagte sie den Kampf gegen das den Kurznachrichtendienst Telegram ab. Das früher als Hauptkampfmittel der belorussischen Opposition gelobte Unternehmen hatte die Sozialdemokratin zwar vorgeführt, verhöhnt und blamiert. Faeser aber schien sich daran gar nicht zu stören. Sie lächelte die Angriffe weg, akzeptierte das Versagen der zuständigen Behörden als weiteren Fall von verlorener Kontrolle und ließ sich auch von totalitären Scharfmachern treiben, die von einem "Trockenlegen des Sumpfes" träumten.

Die Geduld der Jägerin

Ein Trick, wie die Welt heute weiß. Nancy Faeser, in den Jahrzehnten politischer Nah- und Fernkämpfe nicht nur mit Wassern gewaschen, hat Telegram nur in Sicherheit wiegen wollen. Der Bundeshetzkanal, auf dem sich Leugner aller Art versammeln, Maßnahmekritiker sich austauschen und Schwurbler ihr querdenkendes Publikum bedienen, sollte nur glauben, dass sich die Bundespolitik abreagiert habe und nun einen einfacher zu besiegenden Gegner suchen werde. Faesers plante, was sie sagt: Eine europäische Lösung. Und sie wurde verstanden, wie der Hinweis auf eine noch ausstehende Einigung der 27 Mitgliedsstaaten immer verstanden wird: Nächstmöglicher Termin St. Nimmerleinstag.

Auch das hat wohl zum trickreichen Plan gehört, um der "App der Opposition" (Tagesschau) endlich beizukommen. Mit der Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow auf dem Flughafen von Paris zeigt sich Faesers kluges Kalkül. Es mag manchmal länger dauern, bis der Rechtsstaat seien Feinde greifen kann. Er mag manchmal nicht selbst vor Ort sein, wenn es ihnen an den Kragen geht. Aber er vergibt nicht, verzeiht nicht und lässt nicht locker, bis er den Hintermännern einer App, die "Rechte nutzen, um sich zu vernetzen und Falschnachrichten zu verbreiten" (ZDF), die Instrumente zeigen kann.

Der Sonderrechtsstaat greift zu

Nancy Faeser hat sich nicht zum französischen Coup rund um Durow geäußert, doch das gehört zum Geschäft. Der gebürtige Russe hatte sein Heimatland einst verlassen, um Nachstellungen zu entgehen. Der Kreml hatte ihm vorgeworfen, nicht umfänglich mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um Oppositioneller und Kritiker habhaft zu werden. Auch ähnliche, aber legitime Forderungen europäischer Behörden hatte der mittlerweile in Dubai lebende Milliardär ins Leere laufen lassen. 

Frankreich, schon seit längerer Zeit ohnehin ohne gewählte Regierung, nutzte die Gelegenheit, dem eingebürgerten Geschäftsmann klarzumachen, wer in Europa das Sagen hat. Es sind Frauen wie Nancy Faeser und Männer wie Thierry Breton, die von ihren Parteien damit betraut wurden, ein Auge auf alles zu haben und den Feinden unserer Ordnung keinen Fußbreit Boden zu gewähren. Nicht Betreiber von Internet-Plattformen, denen Hunderte von Millionen vertrauen.

Eine Festnahme mit Signalwirkung. Kaum saß Pawel Durow wegen des Vorwurfs, er habe "nicht genug gegen Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch auf Telegram unternommen" in einer als "Gewahrsam" bezeichneten Gefängnisunterbringung, die als Antwort auf die terroristischen Anschläge von 2015 erfunden worden war, meldete sich mit Elon Musk ein anderer Verteidiger einer falsch verstandenen Meinungsfreiheit.

Es sei absurd, eine Plattform oder ihren Besitzer dafür verantwortlich zu machen, wenn Dritte den Dienst missbrauchten, behauptete der Besitzer des Nachrichtendienstes X. Europa verhalte sich totalitär: "Es ist das Jahr 2030 in Europa und du wirst hingerichtet, weil du ein Meme geliked hast", behauptet Musk, der wohl schwant, dass er der nächste Kandidat für einen Gefängnisaufenthalt sein könnte.

Verwarnhaft für Verweigerer

Faktenchecker konnten ihn jedoch schnell widerlegen. Weder habe die in den meisten EU-Staaten extralegale Unterbringung Durows in einer Zelle etwas mit dem Kampf der EU gegen einen Wildwuchs bei der Meinungsfreiheit zu tun, hieß es in Brüssel, noch sei das als Waffe gegen widerspenstige Großkonzerne eingeführte "Gesetz für digitale Dienste" (DSA) Grundlage der Verwarnhaft für den 39-Jährigen. 

Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, hieße es aus der EU-Kommission. Die französischen Behörden handelten auf Basis des französischen Strafrechts und "im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung erfolgt, die die Pariser Staatsanwaltschaft Anfang Juli eingeleitet" hatte. Da Pawel Duwow "unzureichend mit den Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet" habe, "um gegen Aktivitäten wie Betrug und organisierte Kriminalität auf Telegram vorzugehen", gelte er als "mitschuldig" an der Verbreitung, dem Anbieten oder Zugänglichmachen von pornografischen Bildern von Minderjährigen bis zur Organisierter Kriminalität.

Das neue Konzept von Normalität und Freiheit

Schwere Vorwürfe, die nach dem in Frankreich seit Mitte der 90er Jahre eingeführten Regeln des sogenannten "Bekämpfungsrechts" eine Art Erzwingungsgewahrsam erlauben. Der Frankfurter Rechtsprofessor Günter Frankenberg nennt das ein "neues Konzept von Normalität und Freiheit", das langjährige "kriegerische und autoritären Neigungen legitimiert bzw. verschärft" habe.

Genau der richtige Boden, um einem wie Pawel Durow klarzumachen, womit er es zu tun hat. Flankiert vom offenen Eingeständnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass die Festnahme des Telegram-Chefs  "in keiner Weise eine politische Entscheidung" gewesen sei, funktioniert das Wegsperren eines überreichen, gut vernetzten und einflussreichen Multimilliardärs wie ein Signalfeuer für alle, die noch nach dem richtigen Kurs im Umgang mit den aktuellen Leitlinien der Meinungsfreiheit suchen. Übertreibe es nicht. Behalte alles für Dich, bei dem Du denkst, es könnte vielleicht nicht allen gefallen. Und leg Dich ja nie mit dem Staat an, denn der hat den längeren Atem.

Bürger-King Scholz: Der Wutbürger

Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen: Olaf Scholz ist zornig, das Waffenrecht wird auch verschärft.

Er kann auch Gefühle. Er kann auch menschlich. Er kann auch sofort. Wenn es darauf ankommt, ist Olaf Scholz genau der, den die Menschen wollen, der, den das Land braucht. Bei seinem Besuch in Solingen redete der Bundeskanzler Klartext. Kein Vergeben mehr, kein Verstellen und keine politischen Plattitüden. "Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle", sprach der Sozialdemokrat einen Satz, den Historiker späterer Zeiten zweifellos direkt neben Christian Wulffs "der Islam gehört zu Deutschland und Angela Merkels "Wir schaffen das" ins deutsche Sagen-Regal sortieren werden.  

Ein Satz für das Sagen-Regal

Spät, erst nach beinahe zwei Dritteln seiner ersten Amtszeit an der Regierungsspitze, hat der inzwischen 66-jährige Niedersache seine Rolle und den dazu passenden Ton gefunden. Scholz druckst nicht mehr herum, er übertönt sich selbst nicht mehr mit Ansagen, die weder zu ihm selbst noch zu seiner Partei und schon gar nicht zur rot-grün-gelben Fortschrittskoalition passen. 

Dieser letzte Sozialdemokrat aus dem Schröder-Nachlass hat verstanden, was so viele leider nie sehen wollten. Auch die feigen Morde von Solingen waren wieder ein Anschlag auf die "Art und Weise, wie wir leben". Kein Zufall, wie mancher glaubt. Sondern ausgeführt mit genau der Absicht, im Lande den Eindruck zu erwecken, die Regierung habe die Kontrolle verloren. "Und das ist etwas, das wir niemals hinnehmen werden." 

Kein Kinderfest wird abgesagt

Auf diese Worte hat das Land gewartet. Kein Kinderfest wird hier mehr abgesagt, keine Feuerwehrparty und keine bierselige Feier zu Ehren eines Schützenkönigs. Der globale Islamismus wird sich noch wundern, wie hart die Deutschen sein können, wenn sie herausgefordert werden. So wie die Weihnachtsmärkte nach dem "Vorfall" (Tagesspiegel) auf dem Berliner Breitscheid-Platz mit Brandmauern gegen die Kämpfer des Propheten gepanzert wurden, könnten schon demnächst Schilderwälder voller Messerverbotszonenhinweisen jeden Angreifer entmutigen.

Scholz weiß um seine Chance, vielleicht seine letzte. Es ist wie immer in der Stunde einer großen Krise, in der Stunde der Bedrohung von außen und innen. Denen, die wahrhaft entschlossen führen, die nicht wanken und nicht knieweich werden, fliegen alle Herzen zu. Es kommt dann zu dem, was Olaf Scholz den "Zusammenhalt" nennt, ein magischer Magnetismus, der eine Gruppe eint, die sich von einem genetischen oder emotionalen Gemeinschaftsgefühl verbunden glaubt. Oder ihre Reihen im Angesicht einer Bedrohung von außen schließt.

Vorteile bleiben

Das funktioniert, so lange die Zugehörigkeit Vorteile für den Einzelnen verspricht. An denen nun will Scholz ausdrücklich festhalten. Weder werde die Lebensweise geändert werden, noch ist geplant, Grundrechte auszusetzen. Vielleicht wird man hier und da mehr überwachen müssen, Hetzte, Hass und Hohn im Auge behalten und an den Verwaltungsabläufen schrauben, über die man unbedingt sprechen müsste, um herauszubekommen, "wie sich künftig verhindern lässt, dass Personen wie er einreisen können und bleiben dürfen" (Taz).

Ja, Scholz zeigte sich "zornig" und "wütend", doch er ist ein Wutbürger der anderen Art, keiner, der den Westen hasst und ein Viertes Reich herbeisehnt. Jetzt erst ist er einer von ihnen. Den wegen des laufenden Wahlkampfes in Sachsen und Thüringen in noch schnellerer Folge als üblich hereinprasselnden Forderungen, es müsse jetzt alles auf den Prüfstand, alles reiche jetzt und alles bisher habe nicht gereicht, erteilte der SPD-Kanzlerkandidat für 2025 eine Absage.

Er hätte schon, wenn er gekonnt hätte, aber so war es nie, dazu müssten die Menschen ihn erstmal wählen. Bis dahin heißt es ruhig bleiben, im Sturm aufrecht stehen, eine menschliche klare Kante, die das wahre Ziel der Islamisten erkannt hat: Deutschland zu Gesetzesverschärfungen zwingen, um dem westlichen Staat mit der am höchsten entwickelten Moral vorwerfen zu können, er schotte sich ab wie so viele andere.

Nicht mit Scholz

Nicht mit Scholz. Der Regierungschef, qua Amt eines der am heftigsten getroffenen Opfer des Anschlags, versprach stattdessen das Übliche: Mehr schärfere Gesetze, aber keine Asylwende. Messerverbote, aber entlang der schon vor der Angriff von Issa al H. auf nichtsahnende und unbewaffnete Besucher eines bunten "Festes der Vielfalt" verabredeten roten Linien. Die verlaufen auf dem Streifenbeamten-Zollstock bei sechs Zentimetern. Längere Küchenmesser, wie der Täter eines verwendete, bleiben erlaubt. Wir lassen uns unsere Freiheiten nicht nehmen, jedenfalls nicht alle und nicht gleich.

Die Kirche bleibt im Dorf, denn Olaf Scholz weiß, dass sich der Orkan aus Verachtung, der seine Partei am kommenden Sonntag treffen wird, ohnehin nicht mehr aufhalten lässt. Fest steht aber auch, dass ab 1. September, Punkt 18 Uhr, ganz andere Themen auf die Tagesordnung rücken. Wie Solingen den kompletten US-Präsidentschaftswahlkampf samt dem eigentlich für diese Woche erwarteten Sieg von Kamala Harris in die Tonne drückte, so wird der Wahlausgang in Erfurt und Dresden Solingen beiseiteschieben.

Bis Sonntag durchhalten

Nicht mehr nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird bedroht sein, sondern die Demokratie, und das mehr denn je. Dafür aber versprechen die Umfragen, dass Waffenrecht und Abschiebungen, harte Strafen, Islamismus und Abschiebungen im großen Stil ihre großen Tage dann bereits hinter sich haben. Alle haben alles gesagt, wer musste, hat alles versprochen, was ihm einfiel.

 

Extremismusforscherforscher: "Land außer Rand und Band"

Auch die Bundesinnenministerin steht an der Seite: Durch die Verwendung des Pluralis Majestatis signalisiert Nancy Faeser eine konsequente Haltung auch in schweren Stunden.

Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Die Politik sucht nach Lösungen, Messerforschende drängen zu raschen Entscheidungen, sogar der Bundeskanzler ändert seine Sommerreisepläne, um den Überlebenden zu gratulieren. Doch es scheint, als seien Bürgerinnen und Bürger damit noch nicht zufrieden. In Erfurt und Dresden gingen Tausende Demonstranten gegen den Rechtsrutsch auf die Straße. Im Fernsehen machen Kommentatoren und Reporter die Machtlosigkeit der Bundespolitik zum Thema.

Und über allem schwebt die drohende Unregierbarkeit von Teilen Deutschlands. Wie Frankreich und Belgien und zuvor schon die Niederlande könnten nicht unwesentliche Regionen bereits in einer Woche eine neue Krisendebatte auslösen. Kippen Sachsen und Thüringen oder auch nur eines der beiden Bundesländer, ginge es Deutschland im Kleinen wie den beiden EU-Partnern, die seit Wochen nur noch von amtsführenden Regierungen ohne Mehrheit verwaltet werden.  

Experte für Relativierung

Das alles wegen ein paar Toter, das alles wegen eines verzweifelten 26-Jährigen, der sich keinen anderen Ausweg mehr wusste. Der Stralsunder Verbrechensbeobachter Lars Rahmberg, der an der Ostseeuniversität im dänischen Bornholm kriminalistische Relativierung lehrt, hat sich einen Namen als Extremismusforscherforscher gemacht. 

Rahmberg zeigt sich nach dem Start der neuen Aufregungsrunde um Islamismus und Messermissbrauch irritiert über die Schärfe der Diskussion. Er warnt mit Nachdruck davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wer die Verantwortung für die Zunahme von Ressentiments auf gegen Muslims auf von Muslime begangenen Straftaten schiebe, irre ebenso wie der, der für die wachsende Muslimefeindlichkeit genetisch festgebackene deutsche Charakterschwächen annehme.

Experten aus dem Vermutungsgewerbe

Im PPQ-Gespräch mit der auf schwierige Gemengelagen fokussierten Kolumnistin Svenja Prantl kommt Lars Rahmberg unumwunden zur Sache. "Es braucht einen Kurswechsel", sagt er, "den Menschen sollte klargemacht werden, dass Extremismusforscher in einem Vermutungsgewerbe unterwegs sind."

PPQ: Herr Rahmberg, als Sie nach dem Höher-Schock bei der deutschen Kriminalitätsstatistik im April forderten, dass der Gesetzgeber nicht nur Parolen wie ,Alles für D-Wort`, das Horst-Wessel-Lied oder Zeichnungen des Hakenkreuzes, sondern auch totalitaristische Erkennungszeichen wie Hammer und Sichel, die ,Internationale' und den Isis-Finger als Straftaten erfassen und die Statistiken regelmäßig zur öffentlichen Warnung vor steigenden Zahlen nutzen solle, blies Ihnen der Wind ins Gesicht. Der Vorschlag schaffte es nicht einmal in einen Bundestagsausschuss...

Rahmberg: Damit hatten wir bereits gerechnet. Die Bundespolitik in Berlin hat sich ja seit längerem in einer Wagenburg eingerichtet, in der sie nur auf bestimmte Reize reagiert, dann aber zuverlässig mit denselben Satzbausteinen, Versprechen und Zusicherungen. Als Extremismusforscherforscher erkenne ich ein Muster, das wir in der Wissenschaft die ,Merkel-Mure" nennen, nach einem Begriff aus der Gesteinswissenschaft, der einen Strom aus Schlamm beschreibt, der talwärts fließt, physikalisch vergleichbar mit einer sehr groben wässrigen Suspension, in der Wirkung einfach nur erstickend. Also nein, die Weigerung, irgendetwas zu unternehmen, um ein realistisches Bild von der Lage zu erlangen, hat mich nicht überrascht.

PPQ: Nun hat die Terrormiliz Islamischer Staat Deutschland schlagartig in einen Schockzustand gestoßen. Das Unsicherheitsgefühl schlägt oben an, die Bundespolizei verweist darauf, dass jeder immer überall Opfer werden kann, die Innenministerin würde gern im Land mehr kontrollieren, weiß aber ihre Beamten schon an den Grenzen überfordert, die wiederum nicht strenger überwacht werden können, weil die Mannschaften im Inland immer mehr Messerklingenlängen nachmessen müssen. Was ist da nur los?

Rahmberg: Populistisch gesagt, handelt es sich um eine symbolische Übertragung der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn auf die Gesamtsituation. Als Angela Merkel seinerzeit bemerkte, Deutschland habe verglichen mit allen anderen Staaten weltweit so übermäßig lange Grenzen, dass jeder Versuch einer Kontrolle scheitern müsse, haben viele gelacht und noch mehr haben dieses ehrliche Eingeständnis der Grenzen politischer Gestaltungskraft nicht ernst genommen. Wir haben dann aber zum Glück gesehen: Auch Nachfolgeregierung musste einsehen, dass sich Messerangriffe nicht im Niemandsland der Grenzen zu den EU-Partnerstaaten verhindern lassen. Die Resilienz muss von innen kommen. Wir müssen deutlich machen, dass Deutschland immer noch ein sehr sicheres Land ist, in dem wir gut und gerne leben.

PPQ: Der Anschein, den die Menschen durch Bekennervideos, die den Täter von Solingen zeigen sollen, aber auch durch Medienberichte über verschleppte Abschiebungen und die eher gemächliche statt eilige Umsetzung der letzten fundamentalen EU-Beschlüsse zur Abschottung der EU bekommen, ist aber ein ganz anderer.

Rahmberg: Als forschender Beobachter bekommt man in der Tat den Eindruck, das Land sei außer Rand und Band. In dem Clip, den der IS für sich reklamiert, ist beispielsweise ein vermummter Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält. Wir wissen nicht, ob es sich um späteren mutmaßlichen Täter handelt. Wir müssen immer dazu sagen, Extremismusforschung ist ein Vermutungsgewerbe, in dem niemand ewts wirklich weiß und das immer erst im Nachhinein. Deshalb dürfen wird das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und unsere gesamte Lebensweise infragestellen, inklusive der langen demokratischen Tradition, dass erst etwas passieren muss, ehe im politischen Raum erstmal noch lange nichts passiert. Das ist ja nun nicht die erste vermeintliche Debatte über Konsequenzen aus einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik, die wir zu führen vorgeben. Warum sollte also ausgerechnet dieser Solinger Anschlag zu Änderungen führen, die es nach den Morden vom Breitscheidt-Platz nicht gab und auch nicht nach den zahlreichen anderen Vorfällen?

PPQ: Sie sprechen sich gegen eine Instrumentalisierung aus, obwohl die Politik aller demokratischen Parteien sichtlich darauf abzielt, diese Instrumentalisierung lieber selbst zu betreiben als sie den sogenannten Falschen zu überlassen?

Rahmberg: Ich  beobachte das nur. Man hat dort im politischen Berlin offenbar über das Wochenende hinweg eine neue, von den Beteiligten einhellig für anwendungsbereit gehaltene Strategie entwickelt. Die ist von einer inneren Logik, von der man hofft, sie schlägt noch bis zum Wähler durch: Um eine menschenverachtende AfD-Politik zu verhindern, werde man selbst ab sofort eine menschenverachtende AfD-Politik machen, heißt es allenthalben. Diese frohe Botschaft wird meist verbunden mit dem Hinweis, dass man selbst das gar nicht wolle, aber anderenfalls die AfD gewinne, deren AfD-Politik noch schlimmer sei. Der eigene Rechtsruck wird damit zu einer alternativlosen Bewegung verklärt. Die Parteien, die laut Grundgesetz an der politischen Meinungsbildung mitwirken sollen, unterwerfen sich willig dem Furor einer gesellschaftlichen Empörung, für die es bei genauerer Betrachtung gar keinen Grund gibt.

PPQ: Verstehen Sie denn aber nicht, dass Menschen Angst haben, wenn Volksfeste abgesagt werden, der Bundespräsident Alarmismus predigt und der Bundeskanzler sich in den Bunker seiner Behäbigkeit zurückzieht, offenbar überfordert und unfähig, die Situation angemessen zu moderieren?

Rahmberg: Folgen Sie nicht den Narrativen der rechten Untergangsprediger! Davor kann ich nur warnen. Schauen Sie sich die Zahlen an. Die Zahl der Sterbefälle sinkt, die Lebenserwartung steigt, Islamismus hin und Terror her. Wie die Gefahr, als Hitze- oder Klimatoter zu enden, ist auch die, einem Anschlag zum Opfer zu fallen, weiterhin recht gering. Es ist allein die Extremismusforschungsbranche, die es immer besser versteht, sich ins Gespräch zu birngen. Aber nicht populistisches Getrommel halte ich jetzt für notwendig, wie es zahlreiche Extremismusforscher anstimmen, weil deren Ausstattung mit Forschungsgeldern natürlich besser wird, je schwärzer sie die Lage malen können. Nein, was wir brauchen ist eine Analyse von möglichen Gefährdern, eine Verstärkung unserer Fähigkeiten, mögliche Schläfer und insgeheim radikalisierte einsame Wölfe zu erkennen. 

PPQ: Ihnen schwebt eine Art pre crime Modell vor, sagten Sie im Vorgespräch, also eine KI, die perspektivisch in der Lage ist, den Terror genau zu analysieren und Marker überall dort zu setezn, wo Verhaltensweisen darauf hindeuten, dass junge Männer anfällig sein könnten für die Ansprache durch Hassprediger?

Rahmberg: Alles ist besser als noch eine Debatte über politische Konsequenzen, die nie gezogen werden. Sehen Sie, wir haben keine Zunahme von terroristischer Gewalt, sondern ein terroristisches Grundrauschen, das aufgewertet wird durch eine ganze Anzahl von Bluttaten, die aus der Lameng geschehen. Ein falsches Wort, ein falscher Blick, die falsche Hautfarbe, schon blitzen die Messer wie früher vor deutschen Diskotheken auf dem Land die Fäuste flogen. Das sind Brauchtumsveränderungen, bei denen man den Bürgern nicht einreden wollen sollte, dass der Staat Modelle habe, die das zurückverändern können. Das ist nicht umsetzbar, das weiß jeder. Es trotzdem zu versichern, stärkt den Populismus. 

PPQ: Sie können doch aber, und das ist die erste Aufgabe jeder Partei, keine Wahlen gewinnen, wenn Sie den Wählerinnen und Wähler sagen, tja, da kann man nichts machen, das ist halt so und wird so bleiben?

Rahmberg: Da haben Sie zweifellos einen Punkt. Dennoch bin ich strikt dagegen, jetzt in der Sache die Fakten zu vermischen. Das hilft nur denen, die noch ganz andere Maßnahmen fordern. Dass seriöse Parteien jetzt in der Hoffnung, sie könnten damit Wähler gewinnen, in die stets vermiedenen dunklen Ecken gehen, wo seit fast einem Jahrzehnt nach Antworten zum Umgang mit der Migration gesucht wird, dürfte wenig von Erfolg gekrönt sein. Jeder, der schon länger hier lebt, weiß, dass es ausschließlich um politische Signalbotschaften geht und nicht um die Suche nach echten Lösungen, weil es die nach allen Grundglaubenssätzen der Akteure nicht geben kann.

Wahrhaft wehrhaft: Anschlag auf die Grundrechte

Die Sehnsucht nach Remigration von Menschen mit rechtsgültigem Aufenthaltstitel hat mittlerweile auch die SPD ergriffen.

Die Fahnder brauchten kaum mehr als 24 Stunden, dann hatten sie den Attentäter von Solingen in die Enge getrieben. Der junge Syrer Issa al H. wusste sich angesichts des Ermittlungsdrucks keinen Ausweg mehr. Er stellte sich der Besatzung eines Streifenwagens - ein Umstand, der allein schon dafür spricht, dass die Innenminister von Bund und Ländern drei Monate nach dem Entsetzen von Mannheim keine Rücksicht mehr nehmen auf die Außenwirkung, die die Überpräsenz von Uniformen, strenge Grenzkontrollen und fortwährende Pressekonferenzen der Verantwortlichen haben könnten.  

Auf der Suche

In normalen Zeiten müsste ein Bürger Stunden durch eine deutsche Stadt laufen, ehe ihm Streifenbeamter oder gar ein besetzter Funkwagen begegnet. Doch seit Samstagnacht sind die Zeiten schon wieder nicht mehr normal. Die Bedrohung der Lebensweise, die sich Europa ebenso wie Deutschland schon durch den Mordfeldzug von Islamisten in Paris vor knapp zehn Jahren nicht hatte nehmen ließen, sie rechtfertigt eine Verschärfung, die bisher unvorstellbar war. Polizei auf der Straße. Grenzkontrollen. Umfassende Abschottungsvisionen

Regierten die Führer der freien Welt auf den islamistischen Terrorangriff in Frankreich, dem 130 Menschen zum Opfer fielen, noch mit einem friedlichen Marsch vor eigens einbestellten Kameraleuten, hat nach den Geschehnissen von Solingen schon kurz nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Es ist das größte Geschütz, das der Rechtsstaat auffahren kann. Schon bei den Ermittlungen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines waren die Bundesermittler so hartnäckig an der Spur der Täter geblieben, dass heute kaum mehr ein Zweifel an der Urheberschaft dreier ukrainischer Tauchlehrer besteht.

Keine guten Nachrichten

Für Issa al H., der sich vor zwei Jahren als vermeintlich schutzbedürftiger Kriegsflüchtling in Deutschland eingeschlichen hatte, sind das keine guten Nachrichten. Dem Mann aus der syrischen Erdöl-Stadt Deir-al-Sor, 2014 vom IS besetzt, 2017 von den syrischen Regierungstruppen erobert, bis heute aber beständig von zahlreichen Fraktionen umkämpft, droht nun nicht nur eine Anklage wegen dreifachen Mordes und achtfachen Mordversuches. Sondern auch eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Staat. Allein darauf steht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Es wird eng für den Attentäter, denn die Demokratie zeigt sich nun wahrhaft wehrhaft. 2023 hatte Issa al-H. das Angebot deutscher Behörden, nach Bulgarien abgeschoben zu werden, noch abgelehnt. Er war für ein halbes Jahr untergetaucht und hatte anschließend subsidiären Schutz als Kriegsflüchtling gewährt bekommen. Aus der Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt heraus brach er zu seinem Mordfeldzug auf, als Tatwaffe nutzte er ein Messer aus der Asylheimküche.

Alles wie immer

Im politischen Berlin hat das Bekanntwerden der Umstände, die den tödlichen Anschlag ermöglichten, einen Wettbewerb um die schnellsten und drastischen Verschärfungen des vom Grundgesetz gewährten Asylrechts ausgelöst. Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer konterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit eigenen Remigrationsideen. Esken will jetzt nicht mehr nur keine Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, weil diese "zwangsweise Externalisierung von Asylverfahren gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt", sondern Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisengebiete. 

Keine Rücksicht auf Menschenrechte, die bisher auch Straftäter beanspruchen dürfen, will auch Vize-Kanzler Robert Habeck nehmen. "Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt", sprang er auf den Zug der Verschärfer auf, den der Bundespräsident im Stil eines echten Souveräns lenkt: sein Satz "wir müssen uns vor solchen Angriffen schützen" hält das Spielfeld nach allen Seiten offen.

Im Zug der Verschärfer

Alles wie immer also, nur diesmal noch schriller und jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Der Terroranschlag von Solingen, er wird zum Anschlag auf die Grundrechte. Merz, Habeck, Esken, Söder, sie alle klingen wie Alice Weidel. Die Angst vor Strafe an der Wahlurne, vor dem Verlust von parlamentarischem Einfluss und - im Falle der Ampelparteien - dem Rückhalt auch der letzten noch treuen 15 Prozent in Thüringen und Sachsen bestimmt die Strategie.

Der Schaden für Deutschland, einst für sein "freundliches Gesicht" (Angela Merkel) und eine Willkommenskultur bekannt, die alle Führungsgremien aller demokratischen Parteien gemeinsam trugen, ist immens. Ohne Zuwanderung - eine halbe Million Neuankömmlinge jährlich gelten als Mindestmenge - wird das Land weiter unter einem wachsenden Fachkräftemangel leiden. Wie im Osten, den Einwanderer wegen des dort weit verbreiteten Faschismus heute schon meiden, drohen auch die Vielfaltsregionen im Westen ohne den bisher garantierten Zustrom nach und nach auszutrocknen. 

Umkehr auf dem Irrweg

Doch diese Konsequenzen spielen in der Debatte um die jetzt für erforderlich gehaltenen Zeichen, Symbole und plakativen Maßnahmen keine Rolle. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen will eine allergrößte denkbare Koalition aller Parteien, die sich gern die der "Mitte" nennen, "den Irrweg der erzwungenen Multikulturalisierung" vielleicht nicht beenden. Aber den Eindruck vermitteln, sie wolle es.

 "Es reicht", hat Friedrich Merz ein sofortiges Ende der 2015 von der CDU begonnenen Politik der offenen Grenzen gefordert. Die SPD, die damals den Vizekanzler stellte und das halbe Kabinett, wird mitmachen, ganz egal wobei. Nancy Faeser hat bereits "einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus" angekündigt - erstmals seit dem Oktober vergangenen Jahres, als die Bundesinnenministerin die 2019 erstmals identifizierte Gefahr zur Chefsache gemacht hatte. Neu diesmal im Regal: Auch der Islamismus als solcher werde nun bald "mit aller notwendigen Härte" bekämpft.

Messergewalt: Was uns die Daten verraten

Nach der Gewinn der Fußball-WM 2014 begann der unaufhaltsame Aufstieg des Messerthemas in Deutschland.

Was ist Eindruck, was ist Wirklichkeit? Wo darf der Einzelne einer kollektiven Wahrnehmung trauen und warum nicht? Welchen Wandel hat das Messer, eines der ältesten Werkzeuge des Menschen, in den zurückliegenden Jahren durchlaufen? Welche Transformation zeigt sich langfristig? Es geht um Zahlen und Daten, um Statistiken und deren Interpretation im politischen Bedeutungskampf. Das Schlachtfeld ist vermint, wer zur Sache spricht, tut gut daran, sich anschließend sofort in den Graben zu werfen.

Gesellschaftsgefährdende Problematik

Wie in anderen Forschungsbereichen auch, war die Wissenschaft bei Messerfrage lange einer überwiegend einheitlichen Ansicht. Das Messer als solches zeigte trotz seiner latenten Gefährlichkeit aufgrund von Schärfe und Spitze keinerlei gesellschaftsgefährdende Problematik. 

Verglichen mit der Zeit vor 100 Jahren verfügt der durchschnittliche deutsche Haushalt heute über etwa vier- bis sechsmal so viele Messer. Doch weder im Alltag noch in der Literatur gab es Auffälligkeiten, die darauf hätten hindeuten können, dass sich hier eine Gefährdungsblase aufbläst. 

 

Niemand hatte die Absicht, Daten zur "Messerkriminalität" gesondert zu erheben, weil darin keinerlei Nutzen gesehen wurde. Wie die später in Mode gekommene Ausrufung von "Waffenverbotszonen" war auch die Ernennung von bestimmten Plätzen und Straßen zu bestimmten Zeiten zu "Messerverbotszonen" bis Dezember 2007 "Messerangriff" eine vollkommen unbekannte Maßnahme zur Sicherstellung der inneren Sicherheit. Weder existierten zuvor die entsprechenden Begriffe noch gab es Forderungen, sie zu erfinden.

Seit der "Messerangriff" schließlich offiziell als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen wurde, zählen dazu ausschließlich Taten, "bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird". Das bloße Mitführen eines Messers reicht bis heute nicht aus, um aufgenommen zu werden..

Ein neues Licht auf die Betrachtung des vieldiskutierten Themas, das seit einigen Jahren gezielt zur Verunsicherung genutzt wird, werfen nun Daten, die der Medienforscher Hans Achtelbuscher mit Hilfe des US-Suchmaschinenkonzerns Google hat erstellen lassen. Grafiken, die der Experte für das  Themensterben in den deutschen Medien und KI-automatisierte Sprachregelungsmechanismen in der Talkshow-Politik in Kürze im angesehenen Magazin "Science Speed Economics" veröffentlichen wird, weisen nach Achtelbuschers Analyse darauf hin, dass die Problematisierung des vor rund zweieinhalb Millionen Jahren vom Homo Habilis erfundenen Schneid- und Stechwerkzeugs erst in der jüngeren Vergangenheit seinen Anfang nahm.

Popularisierung von Verboten

"Im Gefolge einer breiteren gesellschaftlichen Aufmerksamkeit für das Messer wurden Waffenverbotszonen und Messerverbote popularisiert", sagt Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung zum Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht. 

Nach dem Gewinn der Fußball-WM 2014 zeigten die Daten, die Google durch das Einscannen von Hunderttausenden von Büchern gewann, eine rasch beginnende Fetischisierung des Messers. "Medial kann man von einer rasant aufkeimenden Faszination sprechen", erläutert der Forscher. Der unspektakuläre Alltagsgegenstand Messer avancierte binnen eines Jahrzehnts zur allgegenwärtigen Gefahrenquelle, anfangs noch weitgehend unbeachtet, zuletzt aber unübersehbar.

Entdeckung eines Phänomens

Die Schwierigkeit, die die moderne Wissensgesellschaft in Deutschland mit dem Phänomen habe, sagt Achtelbuscher, bestehe darin, dass Informationen auch über Messer und die von der Bundesworthülsenfabrik BWHF im Jahr 2017 vorsorglich erfundene "Messergewalt"  - damals noch speziell für die Lage in Großbritannien - sich objektiv grenzenlos erwerben ließen, ihr Verständnis aber Hilfsmittel zur Ordnung erfordere. 

Achtelbuscher sagt: "Um gewünschte Information aus den verfügbaren Inhalten herauszufiltern, reicht es nicht, dass sich der Einzelne der Flut der Information ergibt, wichtig ist vielmehr deren verständnisfördernde Organisation."

Milch vom Glas wischen

Diese Methode des Information Retrieval hat die Forschungsgruppe des Medienkenners genutzt, um die im speziellen Anwendungsfall der Messerproblematik "ein wenig Milch vom Glas zu wischen", wie der Wissenschaftler es scherzhaft nennt. "In den Grafiken, die wir durch eine KI haben erstellen lassen, ist der Anstieg des Interesses an Messern deutlich zu sehen." 

Mit Hilfe von Fördermitteln, auf die Achtelbuscher und sein junges Team  aus Datenanalysten, Programmieren und KI-Experten hoffen, soll nach dieser unumgänglichen Klärung der Frage, ob Buchautoren in Deutschland heute häufiger über Messer schreiben, Messergewalt beklagen oder Messerverbotszonen beschrieben, in den nächsten Jahren Ursachenforschung betrieben werden. 

Hans Achtelbuscher ist optimistisch, dass sein agiler Forschungsverbund eines Tages handfeste Ergebnisse wird vorlegen können. Ziel sei es, Aufklärung zu betreiben und das Thema zu Enttabuisieren. "Vielleicht", hofft der angesehene Forscher, "sind wir fertig, ehe die Duden-Redaktion ,Messergewalt" und "Messerverbot" ins Waffenverzeichnis der deutschen Sprache aufnimmt."

Missbrauch der Messerstadt: Hetzjagd im Wahlkampf

Die Rechte am Satz "Meine Gedanken sind bei den Opfern" hält bis heute der frühere SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz, der damit jeden Schrecken abmoderieren konnte.

Der Gesundheitsminister war noch hellwach und sofort alarmiert. "Hoffentlich gelingt es den Rettungskräften, die noch lebenden Verletzten zu retten und der Polizei, den feigen und erbärmlichen Täter auf der Flucht zu fassen", widmete Karl Lauterbach ein tiefsinniges nächtliches Notat bei der Kurznachrichtenplattform X dem Ereignis, das verspricht, die letzten Stunden des Wahlkampfes in Sachsen und Thüringen übel zu überschatten. 

Lauterbach wusste in diesem ersten Schockmoment offensichtlich nicht genau, ob es schon die rechte Zeit ist, Trauer, Mitgefühl mit den Angehörigen und harte Strafen für die Verantwortlichen anzukündigen und klarzumachen, dass wir uns unsere Lebensweise trotzdem nicht nehmen lassen. Zu vieles war noch unklar. Handelt es sich um einen Mann? Einen deutschen Staatsbürger? Einen psychisch kranken Täter? Aber die lebenden Verletzten retten und den Täter als feige und erbärmlich abzuwerten, das kann so falsch nicht sein.

Rattern der Empörungsautomaten

Und irgendetwas muss, muss immer, jeder, sofort. Was die Menschen draußen im Lande immer zuerst hören wollen nach einem traumatischen Ereignis, ist zu, dass ihnen ihre Politikerinnen und Politiker versichern, dass sie "in Gedanken bei den Opfer sind". Der Politikdarsteller wird zum Trauerredner der Nation. Sein Leid ist das aller Menschen. Stellvertretend schultert er die grausame Last. Er ist "in Gedanken" hier und dort, mittendrin statt nur dabei. Gramgebeugt am Schreibtisch. Wie aus dem Empörungsautomaten rattern die Floskeln diesmal für die Opfer von Solingen, obwohl noch lange nicht ausgemacht ist, dass der Täter wirklich von einem Hass auf Ausländer getrieben wird, wie ein Reporter der renommierten "Tagesschau" deutlich machte. 

Nicht nur der Gesundheitsminister war in Gedanken bei den lebenden Verletzten, nein, auch der Bundeskanzler war "bestürzt", die Außenministerin "erschüttert" und der Parteichef der Grünen fand die schrecklichen Bilder "unerträglich". "Schlimme, schlimmste Nachrichten" hörte der Klimawirtschaftsminister, der "Gewalt gegen Menschen, die einfach nur glücklich feiern wollten" noch mal deutlich verachtenswerter findet als Gewalt an sich. Beim Finanzminister mischten dagegen sich schnell die üblichen "Gefühle von Ohnmacht und Wut", bekannt aus den Haushaltsberatungen. Kein Geld ist nicht da und man weiß nicht einmal, wie viel. Man muss es ausgeben, ehe es jemand anderem fehlt, so schlimm das ist.

Eindruck bis Berlin

Kiel und Hamburg und Mannheim und wie die Städte alle heißen, die durch unzureichende Gesetzgebung und viel zu eng begrenzte Messerverbotszonen zuletzt zumindest stundenweise nicht mehr sicher zu sein schienen, sie haben auch im politischen Berlin Eindruck hinterlassen. Namen sind Schall und Rauch, die Trauer aber bleibt. Niemand wird sich durch den Schrecken einschüchtern lassen. Alle werden "nun" noch enger zusammenstehen. Die Lebensweise von früher, sie mag in Teilen Angriffsfläche bieten. Aber nehmen lassen wird sie sich theoretisch keiner.

Nur missbraucht darf das geschehen nie werden. Gegen jeden Versuch der Instrumentalisierung stehen alle auf, untergehakt. Das ist nicht viel, was getan werden kann. Aber doch genug, um selbst den Bundespräsidenten aus der Sommerfrische zu locken. "Zusammenstehen gegen Hass und Gewalt" hat dem ersten Mann im Staate jemand auch diesmal wieder als Medizin gegen die erste allgemeine Verunsicherung aufgeschrieben. Ein Steinmeier-Klassiker von unzerstörbarer Schönheit, der den früheren SPD-Politiker schon über Jahrzehnte begleitet. Wie das typische "pffffffffff" auf einen geplatzten Fahrradreifen folgt, folgt ein aufrüttelnder, aber mannhafter Steinmeier-Aufruf zum Widerstehen auf jede Gewalttat.

Hier und da "kennt man diese Bilder aus dem Krieg" (Die Zeit), für ein "Festival der Vielfalt" aber sind sie neu und schockierend. Das Verbrechen hat den Gesetzgeber, der in diesen heißen Sommertagen eilig an einer neuen Bundesmesserverbotsverordnung schraubt, überholt. Die schon 2016 befürchtete "Eskalation auf den Straßen" (Focus), sie ist eingetreten und wirklich, die Täter haben "keinerlei Hemmung vor Gewaltanwendung". Jeder im politischen Berlin weiß, dass Trauer ohne Publikum keine richtige Trauer ist und Tränen ohne Zweck keinen erfüllen können. Echte Meister der hohen Kunst der angewandten Heuchelei verstehen es, aus einem Setzkästchen mit Worten wie "brutal und feige", Halbsätzen wie der Versicherung "wir stehen an der Seite unserer Freunde" und Plattitüden wie Stadt soundso "ist nicht alleine" immer wieder neue Selbstbestätigung zu ziehen. Niemand hat versagt. Sowas gab es immer schon. 

Ludwig Wittgenstein Ermahnung aus dem "Tractatus", "wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen", ist schon hundert Jahre danach vergessen. Historikern galten die 70er und 80er Jahre lange als die große Zeit der Betroffenheit, weil, beinahe jeden Tag mehrere Bekennerschreiben und Protestresolutionen verfasst wurden, die mit den Worten begannen: "Mit Wut, Trauer und Betroffenheit..." Die 20er Jahre des neuen Jahrhunderts aber bringen Betroffenheit einer ganz neuen Dimension: Es ist immer gleich die Demokratie, die jetzt nicht zögern darf. Es ist Europa, das zusammenstehen muss. Deutschland muss mit einer Stimme sprechen, die Politik die richtigen Maßnahmen beschließen.

Die größte Sorge

Und das alles in neuerlichen Schicksalsstunden der Republik, in denen Einmann mit seinem Einzelfall  ganze Bundesländer auf Jahre hinaus "unregierbar" (Die Zeit) machen kann. Die Angst vor einer politischen Instrumentalisierung des "brutalen" (Reul) Anschlags hält Millionen Menschen gefangen. Die größte Sorge überall ist die, wie viel es den Feinden von Frieden und Fortschritt wohl bringen wird.

Olaf Scholz selbst, normalerweise kein Mann eiliger Reaktionen und großer Versprechungen, hat sofort geschaltet. Nur zwölf Stunden nach der Tat kündigte der Bundeskanzler "harte Strafen" an und mit Nachdruck wurden die eingesetzten Beamten gemahnt, dass "der Täter rasch gefasst" werden müsse. Zum Vergleich: Dass die Unbekannten, die die Nord Stream-Pipelines  gesprengt haben, nicht auf "Rücksicht hoffen" können, was die Strafverfolgung anbelangt, hatte Scholz erstmals knapp ein Jahr nach dem Anschlag angedroht. 

Worthülsen für Einsatzfälle

Die Bundesinnenministerin ist dran, wie immer. Die tränennassen Worthülsen für diese speziellen Einsatzfälle liegen abschussbereit im Haus am Moabiter Werder in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs, der eine ältesten und traditionsreichsten deutschen Messerverbotszonen beherbergt. "Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, um den Täter zu fassen und die Hintergründe des Anschlags zu ermitteln", verspricht Nancy Faeser, die von einem "brutalen Anschlag" spricht. Das Ganze ist Chefsache: "Ich bin dazu mit NRW-Innenminister Herbert Reul und unseren Sicherheitsbehörden im laufenden Kontakt."

Die Besten sind im Einsatz, ein Jugendlicher, der nicht der Täter ist, konnte festgenommen werden. Dass es vom "Attentäter" (Scholz) keine Beschreibung gibt, erklärt sich von selbst. Es war dunkel in der "Klingenstadt", wie sich Solingen selbst nennt. Der Mann habe "das Messer aus dem Nichts gezogen". Bekannt ist nur, dass: Er ist "männlich, er gilt als Einzeltäter, er nutzte offenbar ein Messer" (FR). Gefahndet wird auf Hochtouren. Wer den "bislang unbekannten Mann" erkennt, solle sich von ihm fernhalten, warnen die Behörden.

Trügerische Wahrnehmung

Solingen, 161.000 Einwohner und überwiegend von Ungläubigen bewohnt, wird nun auf den letzten Metern der Wahlkämpfe im Osten von allen Seiten missbraucht werden. Während die einen weiterhin auf die Wissenschaft verweisen, die bisher immer in der Lage war, statistisch nachzuweisen, wie sehr die Wahrnehmung Millionen Menschen trügen kann, schiebt die andere Seite Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP das Messer in die Tasche. Die Beunruhigung kriecht bis in die Redaktionen, die fehlende Statistiken gerade noch standhaft als Beweis für fehlende Gründe zur Beunruhigung herangezogen hatten. "Und wieder ein Messer", heißt es dort nun.  Niemand weiß etwas Genaues, denn vorsichtshalber sind nie Zahlen ermittelt worden. Aber die Angst, dass etwas ins Rutschen gerät, die kriecht durch die gläsernen Foyers der Sendeanstalten und sie fährt in den Glasuafzügen der Magazinbunker bis in die Chefredaktionsetagen.

Messerverbote ausweiten

Die letzten Bastionen brechen. Der "Messerangreifer" wird ganz offiziell "gejagt" -  es ist die erste Menschenjagd in Deutschland seit den "Hase, Du bleibst hier"-Ereignissen in Chemnitz und diesmal trifft sie auf das Wohlwollen in allen Wohnbezirken des politischen Berlin. Man müsse jetzt "Messer in der Öffentlichkeit" komplett verbieten, Taschenkontrollen beim Verlassen der Wohnung eingeschlossen. Oder Terror, so es denn solcher war, Terror untersagen! Was die Menschen jetzt wollen, sind klare Ansagen, irgendetwas mit rasch, hart und einer Prise Mitgefühl, gewürzt mit der alten Martin-Schulz-Floskel "Meine Gedanken sind bei den Opfern". Sonst wählen die alle, was sie wollen.

Nur wenige besonnene Stimmen wie die des grünen Influenzers Ruprecht Polenz wagen es in diesen Stunden kurz vor der Entscheidung an den Wahlurnen in Thüringen und Sachsen, nicht reflexhaft nach Strafe für den Täter oder die Täterin zu rufen. Sondern für den Fall, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe, zu fordern, dass "man sich mit den dahinter stehenden Zielen auseinandersetzen, die über das Töten und Verletzen der unmittelbaren Opfer hinausgehen". Vielleicht war es eine schwere Kindheit, vielleicht die frustrierende Erfahrung der Zurückweisung durch eine Gesellschaft, der Integration schwerfällt.

Die erste Hoffnung, dass sich der Täter als Rechtsextremer herausstellt, hat sich nicht erfüllt. Inzwischen hat sich ein 26-jähriger Syrer gestellt, der nicht als Islamist bekannt war. Der IS hat sich zum Anschlag bekannt. Alles andere muss nun durchdefiniert werden.

Zitate zur Zeit: Warum AfD und BSW schlecht für Thüringen sind

Die AfD will deiner Oma die Schlagersendung wegnehmen. 

Riverboat, Florian Silbereisen an Weihnachten, und alles, was der MDR sonst so produziert, sollen wegfallen. Und das BSW stört sich daran gar nicht.

Wähl am besten die Grünen, damit Omas Schlagerwelt safe ist. 

Dagegen hilft nur: #LandesstimmeGrün

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckhardt setzt sich vor der Landtagswahl in ihrem Heimat-Bundesland für die Schwächsten der Schwachen ein und erklärt, warum AfD und BSW schlecht für Thüringen sind.

Kamalaphorie: Glücksfall der Geschichte

Die Kamalaphorie hat die gesamte deutsche Medienlandschaft ergriffen.

Es sind diese unglaublichen Zufälle, die der Weltgeschichte immer wieder helfen, die richtige Richtung zu finden. Noch im Hochsommer, keine fünf Wochen ist es her, waren Amerikaner und Europäer in vielen Dingen nicht einer Meinung, bei einem Punkt aber schon. Joe Biden, der Mann, der die USA nach vier trüben Trump-Jahren wiedervereint, versöhnt und den Weltmachtgelüsten von Russen und Chinesen ein Ende gesetzt hatte, war mit 81 Jahren im besten Alter, eine zweite Amtszeit anzutreten, um sein Werk zu beenden.

Kernig wirkte er, beteuerten deutsche Faktenchecker. Andere Darstellungen waren ge- oder verfälscht.  Ein paar "Aussetzer, Pannen, Stolpern" (T-Online) rechtfertigten keinen "Tattergreis-Alarm", denn der Präsident war ein "sympathischer, wohlmeinender, ältere Mann mit einem schlechten Gedächtnis", der zuweilen den ukrainischen Präsidenten Selenski mit Putin und seine Vizepräsidentin mit Donald Trump verwechselte. Und dafür hat man ja Mitarbeiter.

Erfahrung und Kraft

Kein anderer weit und breit hatte das standing, die Erfahrung und die Kraft, den Emporkömmling Donald Trump zu schlagen. Mochte Biden auch manches Mal eine unglückliche Figur machen, verwirrt wirken oder nicht ganz bei der Sache. Diese "Alterserscheinungen" (Spiegel) wüchsen sich in den kommenden Jahren sicher aus. Sie waren ja auch erst am 28. Juli erstmals aufgefallen, beim mächtigsten Mann der Welt. So wild konnte also alles nicht sein.

Doch ähnlich eilig wie damals die Mauer zwischen den beiden Teilen Deutschlands fiel, fiel der US-Präsident dann aber zum Glück in Ungnade. Nach dem ersten Rede-Duell mit seinem Vorgänger und Herausforderer wirkte der kerngesunde und über die Maßen amtsfähige Biden plötzlich auch auf die, die seiner Selbstbeurteilung am standhaftesten vertraut hatten, wie ein Mann, der es nicht kann. 

Aus Kunst, Kultur, deutschen Medien und der Führungsetage der eigenen Partei kam der Wunsch, der Alte möge beiseitetreten. Regieren, ja, das könne er schon noch, zweifellos. Darin sei Joe Biden unübertrefflich, anderenfalls müsste er seine Amtszeit ja augenblicklich beenden. Aber eine Wahl gegen das personifizierte Böse gewinnen? "Biden sitzt gerade fester im Sattel", forderte ZDF-Experte Elmar Theveßen die Deutschen nach Debattendebakel auf, nur ja fest im Glauben zu bleiben.

Dürftiges Personaltableau

Minutenlang schien es, als würde der Kleinmut siegen. Eilig sortierte die Präsidentenpartei ihr Personaltableau. Dieser oder jener könnte, aber den kenne niemand. Der eine oder andere wäre bereit, aber der sei auch unbeliebt. Die Vizepräsidentin dagegen werde von vielen Amerikaner rundheraus abgelehnt. Vier Jahre unsichtbar, ohne politisches Profil, viel zu links und trotz ihrer Verdienste, als erste Frau, erste Frau mit asiatischen Wurzeln, erste Frau mit indischem Erbteil, erste Frau mit tamilischen Verwandten und erste Frau aus Jamaika ins Weiße Haus eingezogen zu sein - alles zugleich! - inhaltlich eine Leerstelle. 

Anfang Juli konnte niemand ahnen, dass die Not, niemand anderen zu haben, aus der Frau, von der man allenfalls "Verlieren lernen" (Spiegel) konnte, einen Glücksfall für Amerika, die Welt und Deutschland machen würde. Was genau Kamala Harris vorhat, weiß immer noch niemand, dass es gut sein wird, steht aber nach ihrer Antrittsrede auf dem Parteitag der Demokraten fest. 

Harris stellte sich als "Präsidentin aller Amerikaner" vor, sie versprach "einen neuen Weg voran", war "knallhart und emphatisch". Eine "Versöhnerin, pragmatische Macherin und Patriotin", die sich "neu erfunden" hatte. Die "Genossin Kamala" leuchtete nicht mehr nur von innen, sie "überstrahlte" (SZ) Trump und gab selbst den Korrespondenten der FAZ das Gefühl, "dass Dinge wieder möglich sind".

Das letzte Bollwerk

Dinge, die nie bewirkt hätten werden können, wäre alles so gekommen, wie es geplant war. Joe Biden als letztes Bollwerk zwischen dem amerikanischen Faschismus und der lichten Zukunft. Kamala Harris macht Platz für einen anderen Vizepräsidenten, der übernimmt, wenn es denn gar nicht mehr geht. Der Neue hätte ins kalte Wasser springen müssen, ohne Programm, ohne Vorhaben wie eine "Steuersenkung für die Mittelschicht", wie sie nach Trump nun auch Harris verspricht, die zudem dazu aufgerufen hat, "Amerika, lasst uns einander und der Welt zeigen, wer wir sind".

Im Unterschied zu ihrem Gegner, dessen letzte Steuersenkung für die Mittelschicht bei deutschen Beobachtern gar nicht gut angekommen war, wird die allgemeine Kamalaphorie dafür sorgen, dass es gleichgültig sein wird, ob und was Kamala Harris konkret vorhat. Dass Joe Biden in einer "entwürdigenden Schlacht" (Tagesspiegel) von den eigenen Parteifreunden weggemobbt wurde, nur sechs Tage, nachdem dieselben Eminenzen noch gewillt waren, seine Nominierung vorzuziehen, um vollendete Tatsachen zu schaffen, erscheint im Nachhinein wie ein Lottogewinn für die Amerikaner, Europa und die gesamte Menschheit.

Harris wird es richten. Keine Andere und kein Anderer, so sieht es heute aus, wäre besser geeignet als die Frau, vor der "Donald Trump die Knie schlottern sollten" (n-tv). Sie wird nun das "Obama-Wunder" wiederholen. Und wehe nicht.

An der Grenze des Sagbaren: Comeback des Fickers

Noch immer reagiert Elon Musk nicht auf die gezielte Ansprache Jan Böhmermanns.

Er hat das Aussehen, er hat das Talent, er hat die Leute hinter sich, die ihm die Scherze aufschreiben, die schenkelklopfenden Aktionen planen und ihm die richtige Richtung zeigen. Jan Böhmermann gelang es in nur einem Jahrzehnt, von einem Fernsehclown unter vielen zu obersten Bundessatiriker aufzusteigen. Er war politisch wie Dieter Hildebrandt, also SPD. Er war mutig wie Bruno Jonas, hatte also immer gute Anwälte. Und er legte sich unverhohlen mit den Stärksten an, so lange er wusste, dass sie nicht an ihn herankommen.

Methode Böhmermann

Zur Methode Böhmermann gehörte immer schon, die Grenze des Sagbaren anzuvisieren und sie zu überschreiten. Gossensprache und Klosprüche sind Böhmermanns Spezialität, analfixiert wie viele große Künstler assoziiert er sofort "Ficken", "Arschlöcher" und "Scheißen", wenn er besonders deftig und heftig austeilen will. Während "Nazi" bei ihm der Beschimpfung bürgerlicher Parteien vorbehalten bleibt, wird "Scheiße" auf Feministinnen angewendet und "Ziegenficker" in Richtung des verhassten Staatsoberhauptes eines Nato-Partners abgeschossen.

Es hat ihm nicht geschadet, aber auch nicht viel genützt. Im Kampf für das Gute, den Böhmermann seit 15 Jahren gegen große Teile einer widerstrebenden Gesellschaft führt, hat es sich der Spaßvogel mit weiten Teilen der Mitte verscherzt. Im linken "Narrensaum" (FAZ) aber hat der 43-Jährige sich den Ruf des Bundessatirikers ergrinst: Obschon nie lustig und nie amüsant, wird Böhmermann hier hoch angerechnet, dass er seine Scherzversuche auf Kosten der Richtigen macht. Von oben herab, gezielt auf Unbewaffnete, von denen der vielfache Fernsehpreisträger weiß, dass er Gegenwehr nicht zu befürchten hat.

Der Kloakenkomiker

Alle hat Jan Böhmermann so schon geschlagen. Armin Laschet hat er der "unverantwortlichen Scheiße" überführt und ihm die Kanzlerschaft entrissen. Der deutschen Geschichtswissenschaft hat er nachgewiesen, dass alle irren und die parlamentarische Geschichte des Nationalsozialismus neu geschrieben werden muss. Widerspruch blockt der Demokrat demonstrativ, für Diskussionen hat er keine Zeit.

Als Staatskünstler, den sämtliche Bürgerinnen und Bürger im Land mit ihren Gebührengeldern unterhalten, sieht sich der vielfach Talentierte einer gesellschaftlichen Stabilität verpflichtet, die auf eine klare Arbeitsteilung setzt, wie sie in seinen Kindertagen in jeder Grundschulstunde üblich war: Der Lehrer spricht. Die Kinder haben zuzuhören.

Grimmepreis und Pupsgesicht

Es läuft gut, gerade erst gab es wieder einen Grimme-Preis für gute Unterhaltung mit erzieherischer Botschaft. Zufrieden aber ist Jan Böhmermann trotzdem nicht. Denn da ist die eine Baustelle, auf der es einfach nicht vorangeht. Es geht um Elon Musk. Den Milliardär. Das "misogyne, freiheitsfeindliche, infantile, narzisstische und doofe Pupsgesicht", wie ihn Jan Böhmermann in einem Ausbruch von Kunstfreiheit nannte.

So sehr er kann, so drastisch zieht der Komiker über den Mann her, den er zu seinem Endgegner gemacht hat. Und dann geht es ihm noch schlimmer als Thierry Breton, dem französischen EU-Kommissar, der Musk auch liebsten den Mund stopfen, ihn aus- oder einsperren oder aber zumindest enteignen würde. Der Afrikaner, der bei X 193 Millionen Follower mehr hat als Böhmi, tut gar nicht dergleichen. Nicht einmal, als er es damals noch im Guten versuchte, nahm Musk ihn zur Kenntnis.

Bewirtschaftung von Aufregung

Für jemanden wie den Selbstdarsteller aus Bremen ist das die Höchststrafe. Mit Aufregung und Ablehnung kann Jan Böhmermann leben, sie sind es, nach denen er giert. So schade es ist, dass seine frohe Botschaft von der Minderwertigkeit ganzer gesellschaftlicher Gruppen von diesen abgelehnt wird, so sehr gefällt ihm doch das Aufsehen, das deren Empörung ihm beschert. 

Selbst noch nach Jahren: 2022 gab Böhmermann ein Interview, in dem er dem ihm verhassten Musk empfahl, er solle "sich ficken gehen". Ein Klassiker der Beleidigungskunst, filigran und formschön, kinderzimmergerecht und beispielhaft für die Art von subtilem Humor, den nur eine sehr alte Kulturnation hervorbringen kann.

Und die Menschen goutieren es. In Zeiten, in denen so viel von Hass und Verrohung die Rede ist, dass selbst die Vorsitzende der "Die-Gedanken-sind-frei"-Partei öffentlich darüber nachdenkt, wie sich die gesellschaftliche Kommunikation durch die gezielte Sperrung von Hohn, Spott und Widerspruch säubern lassen könnte, zeigt Jan Böhmermann, dass ein guter Witz weder lustig sein noch Spaß machen muss. Hauptsache, er ist stumpf, brutal und primitiv.

Passende Humormethode

Dass sein tiefsinniger, aber zugleich auch humoristischer Satz im Moment ein Erregungscomeback erlebt - passenderweise pünktlich vor dem Start einer Deutschlandtour, die den Absolventen der Meisterklasse für mediale Manipulation in den nächsten Monaten quer durch ein gespaltenes Land führen wird - gibt Böhmermanns Humormethode recht.

Seine Art, Menschenverachtung als Schund und Schmutz zu tarnen, um gegen Abweichler, Andersmeinende und Anhänger falschen Glaubens zu hetzen, erfährt höchste gesellschaftliche Anerkennung. Wäre Fernsehen immer so, hätte die Demokratie kein Problem mit Menschen, die meinen, sie könnten einfach so wählen.

Expedition Extremismus: Wo sie einfach so wählen

Immer noch nichts gelernt: Zwischen Bratwurst und Bautzner Senf wird in Thüringen immer noch gewählt, als ginge es nicht anders.

Halbhohe Häuser, leere Straßen. Bäume, die in der Sommerhitze schwitzen. Und ein Freibad, das mit blauen Wellen lockt, als sei die Welt vollkommen in Ordnung. Fast alles scheint normal hier in Thüringen, einem Bundesland kurz vor dem Umkippen. Es ist kein Stiefeldröhnen zu hören, keine Volksempfänger schreien aus den Fenstern, die wegen der Klimahitze weit geöffnet sind.  

Auf dem Markplatz steht mitten in der gleißenden Sonnenglut ein Pulloverhändler mit Wurzeln irgendwo weit weg in Asien. Alte Damen gehen vorbei, auf der Suche nach einem Schnäppchen. Die Eisdiele öffnet erst am Nachmittag, doch der Supermarkt ist klimagerecht gekühlt. Diese Stadt aber ist kein Einzelfall: Wie schlafwandelnd taumeln zwei Millionen Menschen einem unabsehbaren Schicksal entgegen. Kaum mehr anderthalb Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl, einer Schicksalsstunde für die gesamte Nation. Und abgesehen von einigen Wahlplakaten, die Versprechungen zu einer "besseren Zukunft" und einer "lauten Familienpolitik" machen, ist kaum etwas zu spüren.

Ungeachtet der Gefahr

Dass sich Reporter ungeachtet der Gefahr in Krisengebiete begeben, ist im Zeitalter der Zoom-Konferenzen keine Selbstverständlichkeit mehr. Iran, Irak, Afghanistan und Argentinien, von überall dringt mehr Hörensagen nach Hause als feste Nachrichtennahrung gereicht wird. Die zuständigen Korrespondenten sitzen weitab, zu groß ist das Wagnis, mehr an die heimische Redaktion zu melden als das, was Tage zuvor in den Medien des Zuständigkeitsgebietes stand. 

Noch seltener aber dringen Meldungen aus dem ganz nahen Osten bis dorthin, wo Verantwortungsträger über ihre nächsten Schritte entscheiden müssen. Nach der Machtübernahme in Sonneberg berichteten angereiste Medientrupps brühwarm vom schlimmen Ende einer verkorksten Wahl. Nur einmal noch bestätigten Tests später, dass das nicht hatte gutgehen können.

Unter Vollschutz, alltagstauglich getarnt mit dem hier unerlässlichen Deutschland-Hut, Sandalen, weißen Socken und einem Bürgergeldbart sind nun aber mehrere Journalisten dorthin aufgebrochen, wo es wehtut: Zwar trägt der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt nicht wie der benachbarte Saale-Holzlandkreis Fortschrittsverachtung schon im Namen. Aber auch hier aber erreichte die als teils gesichert rechtsextrem geltende Partei, von den Einheimischen verschwörerisch nur "Die Blaue" nennen, zuletzt immer einen höheren Stimmenanteil als die demokratische Konkurrenz. 

Undankbarkeit überall

Und das nach fast 35 Jahren Aufbau, finanziert mit Hilfen aus dem Westen, organisiert und moderiert von Männern und Frauen, die Haus und Hof und gutdotierte Stellen in kultivierten und zivilisierten Gebieten im Rheinland, in Bayern und Württemberg aufgaben, um hinter sieben Bergen neu anzufangen. In einer ihnen oft fremden Kultur, in der sich Liebe zur eigenen Scholle und Vorbehalte gegen Großstädter mit einer Romantisierung der letzten Diktatur, deftiger Speisen und regionaler Biere verbindet.

Die Erfolge, die sie dank jahrzehntelanger Unterstützung trotzdem erreicht haben, sind unübersehbar. Saalfeld glänzt wie frisch poliert, die pittoresken Häuser rund um den Markt sind geputzt und gestrichen, Park Bergfried ist mit Efeu überwachsen und neben den "Bayrischen Bierstuben" locken Naan'n Curry und das griechische Restaurant "Athen". Welchen Grund also könnten die hier immer noch Ansässigen haben, mit dem Stimmzettel die Wohltaten zu vergelten, die ihnen zuteilwurden?

Von Dankbarkeit aber will vor Ort niemand reden. Man habe sich das selbst aufgebaut, glaubt ein Mann Mitte 60, der unterwegs ist zum Sportkegelklub, wo er eine ruhige Kugel schieben wolle, wie er sagt. Seinen Namen will er wie alle Passanten an diesem Tag nicht nennen, die Reporter aber kennen das nicht anders und fragen deshalb gar nicht erst, um sich nicht zu verraten. Das ist heißer Boden hier, Kameras unerwünscht, Nachfragen zu privaten Wahlentscheidungen verbeten. 

Es läuft hervorragend

Hier leben Handwerker und Verkäuferinnen, Rentner und junge Familien, fast niemand ist arbeitslos, die Tourismusbranche läuft hervorragend. Nur die Laune kommt nicht mit: Zwischen Rudolstadt und Saalfeld war die Nachfrage nach Teelichtöfen während der Energiekrise besonders hoch. Hier werden bis heute nicht nur Verhandlungen mit Putin gefordert, sondern auch der Ausstieg aus dem Verbrennerverbot, mehr Geld für Schulen und Kommunen und mehr Gehör in Berlin, wo die Einheimischen eine abgehobene und weltfremde Elite an der Macht wähnen.

Überall riecht es hier nach Hitlergrüßen. Wer nur ein, zwei Minuten vor dem Rathaus stehenbleibt, sieht mit annähernd hundertprozentiger Sicherheit einen sich harmlos gebenden Bürger vorbeispazieren, der unter dem Vorwand, eine soziale Geste durchzuführen, eine Hand auf unverkennbare Weise hebt. Natürlich, die Ansässigen verlassen sich weitgehend darauf, unter sich zu sein. 

Die Berge ringsherum, von denen Thüringen wimmelt, decken viele erschreckende Geschehnisse vor Außenstehenden blickdicht ab. Hier also wohnen sie, die Landesverräter, die nichts gelernt haben und unbeeindruckt ihren Stiefel herunterleben, dieselmotorisiert und uninteressiert an jeder Art von Fortschritt. 

Demokratisches Krisengebiet

Wer mehr wollte, ob Wärmepumpe oder Bordsteine, die nicht kurz nach sieben hochgeklappt werden, ist längst fortgezogen. Zurückgeblieben sind, im Mittelzentrum Saalfeld weniger, in den Dörfern ringsum mehr, die, die sich im Gespräch mit den Teilnehmern der Medienexpedition als unpolitisch ausgeben, aber nicht sagen wollen, wen sie Anfang September zu wählen gedenken. Statistisch gesehen wird mindestens jeder Dritte ein Hakenkreuz auf dem Stimmzettel machen und die Idylle des Thüringer Waldes damit zu einem demokratischen Krisengebiet. 

Es würde nicht zum ersten Mal passieren. Vor hundert Jahren schon schlossen sich konservative Demokraten und Extremisten von zu einem Block zusammen, dessen einziges Ansinnen es war, eine erneute Linksregierung in Thüringen zu verhindern. Zuvor hatte Berlin handeln müssen: Weil das linke Regierungsbündnis in Erfurt die verfassungsmäßige Ordnung bedrohte, besetzte die Reichswehr auf Befehl der Reichsregierung das Land. 

Doch gelernt, das macht eine Reise zu den Wurzeln derer, die immer noch einfach so wählen, deutlich, haben die Menschen hier wohl bis heute noch nichts aus diesen unschönen Vorfällen.