Der Linksrutsch: Blues in Rot

Mit populistischen Parolen und gezielt geschürtem Neid punktete die frühere SED vor allem bei jüngeren Wählern.

 

Die SPD wollte mit dem Kampf gegen rechts das Ruder herumreißen und den Sieg holen. Den Grünen war das sehr recht, denn auch das Team Habeck rechnete sich große Chancen aus, aus dem Umfragetief zu kommen, wenn es gelingen würde, alle Sachfragen beiseite zu wischen und darauf zu setzen, dass sich Menschen immer besser gegen jemanden mobilisieren lassen als für etwas.

Nachhall am Wahltag

Die Demos gegen die faschistische Union und die rechtsextreme FDP, sie hallten am Wahltag nach. CDU und CSU gewinnen, aber Sieger sehen anders aus als die traurigen unter 30 Prozent, die Friedrich Merz holen konnte. Die AfD wird trotz ihrer Rolle als Punching Ball für alle anderen mit Abstand zweite Kraft. Die SPD verliert ein Drittel ihrer Wähler. Die Grünen, ein Vierteljahr lang im imaginierten Rausch, kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt zu stehen, schlägt hart auf dem Boden der "umzingelnden Wirklichkeit" (Habeck) auf. Die turboradikalisierte FDP kippelt am Rande des Untergangs. Die Wundertüte BSW lässt die Zeit der Landtagswunder vom letzten Jahr hinter sich.

 

Auf den Wahlpartys der demokratischen Mitte gab es zufriedene Mienen. Aber die Mühe, sie vorzuzeigen, war zu sehen. Bei der AfD fehlte der Jubel - viele hier hatten nach den letzten Monaten mit einem Ergebnis weit über 20 Prozent gerechnet. Bei SPD, Grünen und FDP war Erleichterung zu spüren, weil alles hätte auch viel schlimmer kommen könne. "Glimpflich" war das Ergebnis für alle. Mit dem Ergebnis, dass SPD und CDU/CSU mit dem schlechtesten und zweitschlechtesteten Bundestagswahlergebnis ihrer Parteigeschichte im Rücken die nächste Bundesregierung bilden werden.

Was will der Wähler sagen

Der Wähler hatte gesprochen. Nur was er sagen will, darüber rätseln alle. Denn der Kampf gegen den vermeintlichen Rechtsrutsch, der drohte, Deutschland in Windeseile in ein Viertes Reich zu verwandeln, hat eine außerordentliche Folge: Der einzige Sieger einer Bundestagswahl, die eigentlich hatte über das Schicksal des Landes, Europas und der Welt entscheiden sollen, heißt Linkspartei. Statt die Zukunft "zurückzuholen", wie es die am Designertisch für Parolenparteien entworfene Kleinstpartei "Volt" angeboten hatte, kehrt überraschend die finstere kommunistische Vergangenheit zurück.

 

Im Vergleich zum Februar vergangenen Jahres ist es der vormaligen SED gelungen, ihren Stimmenanteil zu verdreifachen. Die Linkspopulisten sind vom Totenbett auferstanden. Nun tanzen sie fröhlich auf den Gräbern all deren, die sie schon hatten begraben wollten. Ein Linksrutsch, den noch vor wenigen Tagen niemand vorherzusagen wagte: Holten die Parteien links der Mitte 2021 noch ganze 19,6 Prozent der Stimmen, sind es diesmal um die 26 Prozent.

Populistische Parolen

Deutlich mehr Wählerinnen und Wähler als ihre Wahlzettel über die Brandmauer warfen. Vor allem Jüngere seien es gewesen, die platten Parolen wie "Ist Deine Heizung zu teuer, macht jemand richtig Kohle", "Ist Deine Miete zu hoch, freut sich der Vermieter" oder "Ist dein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Yacht" auf den Leim gingen. Unbelastet von historischem Wissen erschien diesen Wählern die totalitäre Linke als beste Möglichkeit, sich im Streit zwischen "Deutschland muss sich ändern" und "Wir schaffen das auch so" für eine Alternative zu entscheiden, die versprach, es werde reichen, die Reichen zu enteignen und Milliardäre abzuschaffen. In Berlin schaffte es die Mauer-Partei sogar, stärkste Kraft zu werden.

 

Die Fortsetzung von Merkels Mutti-Politik mit den Mitteln von TikTok und Silberlocken stürzt Deutschland in genau den Zustand, den das wirtschaftliche wackelnde und außenpolitisch im Gegenwind aus Amerika wankende Land zuallerletzt brauchen kann. Der Wahlgewinner Friedrich Merz ist ein schwacher Sieger - gegen die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten holte der Oppositionsführer nicht einmal fünf Prozent Stimmenplus. Die Wahlverlierer von der SPD müssen dennoch mit Merz regieren, weil dem neuen Kanzler niemand sonst ins Amt helfen kann. 

Drei Verliererparteien

Selbst wenn mit den Grünen noch eine dritte Verliererpartei diese Wahl dazustößt, wird die nächste "handlungsfähige Regierung" (Merz) eine historisch schwache sein, absehbar unfähig, die "tiefgreifenden Reformen" (Merz) einzuleiten, die die Union im Wahlkampf versprochen hatte. Vor Kraft kaum laufen kann dagegen eine Partei, die Friedrich Merz zuletzt als "die letzten Fußlahmen der Oktoberrevolution" abgetan hatte. Die nun aber triumphal in den politischen Ring zurückkehrt.

Die Karnewahl: Wenn Wirdschonwerden gewinnt

Niemals zuvor haben Parteien so viel Geld für ihre Wahlkampagnen ausgegeben. Und niemals zuvor haben sie damit so wenig Erfolg gehabt.

Die Linke setzte das Tüpfelchen auf das I. Zuvor war schon einiges passiert in einem Wahlkampf, der zwar überraschend früh begann, anfangs aber auf traditionelle Weise abgehalten wurde. Hier ein wenig sticheln, dort eine Wolke aus vollmundigen Versprechen. Plakate mit unhaltbaren Zusagen. Vollversammlungen mit Verschworenen.

Dann aber kam von ganz links, dort, wo die Öffentlichkeit die politisch Untoten vergraben wähnte, diese Frau: Heidi Reichinnek, auf den ersten Blick nur eine weitere studierte Politfunktionärin. Auf den zweiten aber, zumindest öffentlich gewordenen Medienanalysen zufolge, die Frau, die die vormals als PDS bekannte SED ein weiteres Mal vom Totenbett gezerrt hat.

Das linke Wunder

Fast schien es wie ein Wunder, dass ausgerechnet die Partei, der im Vorfeld am wenigstens zugetraut worden war, im Wahlkampf Furore machte. Nicht das mit Vorschusslorbeeren bedachte "Team Habeck" mit seiner fetten Wahlkampfkasse und nicht die von der fossilen Back- und Panzerindustrie gepamperten ehemaligen konservativen und liberalen Parteien punkteten in den Umfragen. 

Sondern die mit ihren 35 Jahren  im politischen Berlin als Halbwüchsige geltende Frau mit dem sprechenden Namen: "Heidi" spielt augenzwinkernd auf den vom Althochdeutschen heit für "Erscheinung" abstammenden bekannten Filmnamen an, der vom Ende der 30er und Anfang der 40er Jahre besonders beliebt gewesen war.

"Reichinnek" aber bedient sich bei der ungarischen Grammatik. Das "Reich", auf das Deutschlands Linke traditionell fixiert sind, wird hier kombiniert mit Dativ und Verkleinerungsform: "Reichinnek" heißt so viel wie "dem Reichen nehmen", eine zentrale Forderung der Linken, für die nicht nur die gesamte Parteiführung mit ihren Gesichtern, sondern die beliebteste Kandidatin eben auch mit ihrem Namen steht.

Im Karne-Wahl

Das passt final zu einem Karne-Wahlkampf, der sich mehrfach selbst überholen musste, um sich einzuholen.  Obschon nicht geplant, kam es mehrfach zur direkten Konfrontation der Verantwortlichen mit der eigenen Bilanz: Die marode Infrastruktur, die von Pleiten bedrohten Kommunen, die anhaltende Wohnungskrise, die desaströse Bildungslandschaft, die Abwanderung der Wirtschaft, hohe Energiekosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und der längst verlorene Anschluss an neue Technologien rückten ungewollte mehrfach ins Blickfeld. Ehe es schließlich doch noch gelang, die gesamte Auseinandersetzung auf das Gebiet der Migrationspolitik zu verlagern.

Über Zukunft musste nicht gesprochen werden, soweit es nicht den Streit um die Frage betraf, mit welcher Begründung nach dem Wahltag Steuern weiter erhöht und die Schuldenbremse dennoch aufgehoben werden kann. Die politisch Gelähmten reklamierten Reformeifer, die Bürokraten riefen nach der Kettensäge zum Abbau der Bürokratie. Der Staat, seit einem Jahrzehnt das einzige, das in Deutschland noch wächst, wurde lagerübergreifend als einzige Kraft präsentiert, die durch ihr weiteres Wuchern dafür sorgen könne, dass die gesellschaftliche Spaltung langsamer wächst, der Wohlstand planmäßig schwindet und das Vertrauen in die Politik durch umfassende Hassgesetze dauerhaft festgeschrieben wird.

Verkehrte Wahlwelt

Dass die einzige Kanzlerkandidatin in einem durchweg männlichen Bewerberaufgebot von der in Teilen als gewissermaßen durchaus rechtsextrem aktenkundigen Partei gestellt wird, passt zum Gesamtbild. Die Frau, die das Land zurück in die dunkle Zeit vor 100 Jahren führen will, ist lesbisch, verheiratet mit einer migrantisch gelesenen Frau und teilansässig außerhalb der EU. Der Kandidat der nonkonformistischen Grünen trägt als einziger Anwärter streng konservative Weste.  

Verkehrte Wahlwelt eine Woche vor Rosenmontag. Der SPD-Kandidat heißt wie sein Gottkanzlervorgänger und schickt sich an, die Grube für die deutsche Sozialdemokratie noch ein wenig tiefer zu graben. Der hochgewachsene Favorit fällt nach jeder konservativen Ansage zuverlässig um. Der liberale Anführer schert sich um alles, nur nicht um die Verteidigung von Meinungsfreiheit und Grundrechten. Und das beste Pferd im Stall der Linken feiert Erfolge beim Hetzportal der chinesischen Genossen.

Umfragen zufolge wissen knapp drei Drittel der deutschen Wählerinnen und Wähler, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Zwei Drittel sind deshalb strikt gegen Reformen, ein weiteres Drittel hat große Angst davor, dass es sie wirklich geben könnte. Addiert ergeben diese großen Wählergruppen ziemlich genau die Stimmanteile der Personen und Parteien, die bis hierher Verantwortung getragen haben. 

Das Ergebnis steht schon fest

Lange vor der Schließung der Wahllokale ist deshalb klar: Auch die kommenden vier Jahre werden von Stagnation und allmählichem Abstieg geprägt sein. Mit Tricks und Augenzudrücken, gesetzlichen Festlegungen und Schattenhaushalten wird das Sozialsystem weiterhin einen Schritt vorm Abgrund gehalten. 

Mit der Verkündigung demnächst anlaufender Planungen für massive, tiefgreifende Reformen zum Bürokratieabbau wird der Bürokratieabbau weiterhin erfolgreich auf die lange Bank geschoben. Auch die extralegal aufgenommenen Zusatzschulden bei künftigen Generationen werden ertraglos verfrühstückt, um die bedrohlichen Ängste der Bevölkerungsmehrheit vor irgendeiner Art von Veränderung zu beschwichtigen. 

Der Staat, der sich über Jahre immer mehr ins Leben der Menschen eingemischt hat, schafft es zwar nicht mehr, seine ursprünglichen Aufgaben zu erledigen. Das hält ihn jedoch nicht davon ab, für jede Kernaufgabe, die er nicht mehr erledigt, ein zusätzliches Versprechen abzugeben. Wer regiert, ist fast vollkommen egal, weil alle Parteien zwischen denen lavieren, die fürchten, dass es noch schlechter kommen könnte, denen, die wissen, dass es schlechter kommen wird, und denen, die darüber klagen, dass sich ja doch nichts ändere.

Zehn Jahre Stagnation

Nach zehn Jahren Stagnation, die ohne die ebenso lange währende Zuwanderung von fast vier Millionen neuen Konsumenten, Mietern, Wohlfahrtsempfängern und Steuerzahlern längst zu einem bodenlosen Absturz geworden wären, ist das Beste, was Wähler und Wählerinnen erwarten können, dass der Krug noch eine Zeit lang zum Wasser geht, ohne dass er bricht. 

Denen, die aus der Regierungsverantwortung scheiden, ist nicht alles gelungen, das aber doch: Ein akuter, für jedermann spürbarer Zusammenbruch wurde weitere drei Jahre lang vermieden. Denen, die das Ruder nun übernehmen, wird das eine Lehre sein. Auch sie werden weitgehende Reformen vermeiden und den politischen Kurs des Wirtschonwerden verlässlich weiterführen. 

Gut, dass die alte und die neue Regierung personell zum Teil deckungsgleich sind. In den wirklichen Stunden der Not, verlassen von allen guten Geistern, von Freunden und der fortune der Wirtschaftswunderjahre, ist es gut, wenn Erfahrung führt und dieselben Politiker an der Macht bleiben.

Abschied von der Aktentasche: Der Opfergang des Olaf Scholz

Fotos bei der Abschiedsfeier waren untersagt. Der junge Maler Kümram aber hat die berührenden Szenen des Abschieds der SPD von itrhem Kanzler aus der Erinnerung gemalt.

Tief senkten sich die EU-Fahnen beim Abschied vom großen Europäer Helmut Kohl. Tief verneigten sich die besten Vertreter der demokratischen Mitte, als Angela Merkel aus dem Amt schied, eine Lücke hinterlassend, die durch nachströmendes Vakuum letztlich den Ukrainekrieg auslöste. Nur Gerhard Schröder, der Kanzler der Herzen der Neoliberalen, musste in jüngster Zeit auf einen Abschied  mit Pomp und Panade verzichten. Zu nahe war der Sozialdemokrat dem Diktator im Kreml gekommen. Zu groß der Verdacht, dass er etwas mit Nord Stream zu tun haben könnte.

Nach dem tiefen Fall

Die deutsche Sozialdemokratie, sie hat aus dem tiefen Fall ihres früh am Wählervotum gescheiterten Regierungschefs aus Niedersachsen Lehren gezogen. Hinter Olaf Scholz, dem Nachfolger von Merkel und damit auch dem von Schröder, blieb die Partei fest untergehakt bis zum letzten Augenblick. Niemand meldete Zweifel am Kandidaten an, nachdem der entschieden hatte, dass er der beste Anwärter unter allen verfügbaren sei. Niemand bemängelte Scholzens angeborene und kaum mehr verhohlene Ich-Funktion, die ihn sich über die älteste deutsche Partei stellen ließ und die stolze deutsche Sozialdemokratie zu einem Kanzlerwahlverein herabwürdigte.

Kein anderer Mann neben ihm, keine Frau, kein Schattenkabinett für künftige Großtaten. Olaf Scholz kämpfte allein gegen alle, mit der sprichwörtlichen Aktentasche, aber oft mit offenem Kragen. Niemand sollte, so das sorgsam geheimgehaltene Kalkül des vierten vor der Zeit gescheiterten SPD-Regierungschefs, mit in den Abgrund gezogen werden, wenn der Wähler die Bundestagswahl nutzt, um das erwartete Strafgericht über die "Versager in Berlin" (Sahra Wagenknecht) hereinbrechen zu lassen.

Scholz steht für den Neuanfang

Scholz steht für den Neuanfang, und er steht ihm nicht im Wege. Längst schon hat der 66-Jährige klargemacht, dass er nicht über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten werde. Frische, junge Kräfte in der Partei wie 64-jährige Boris Pistorius sollen übernehmen und die SPD wieder groß machen. Klug gelenkt von Parteichef Lars Klingbeil, dem Architekten der Wahlkampfstrategie, mit der es Scholz wahrscheinlich gelingen wird, für seine Farben das schlechteste Wahlergebnis  seit 1887 einzufahren.

Der rechte "Focus" hat die SPD schon aussortiert.

Ein Opfergang, den Olaf Scholz ganz allein hinter sich bringen musste. Um die Reste der Partei zu schützen, fixierte der altgediente  Funktionär alles auf sich: Er war das Programm der SPD. Er war der, der "Mehr für Dich" versprach. Er strahlte als Gesicht der gescheiterten Öko-Ampel von den Großplakaten, auf denen eine Werbeagentur Bundesworthülsen willkürlich zusammengewürfelt hatte. "Mit Sicherheit mehr Wachstum", "Mit Sicherheit mehr Netto" und "Mit Bumms zum Wumms" - näher dran am Fühlen eines Volkes, dass es leid ist, für dumm gehalten zu werden, war noch kaum eine Kampagne irgendeiner Partei seit die SED "Alles für das Wohl des Volkes und den Frieden" plakatierte. 

Heere von Mitarbeitern

In der SPD sind sie ihrem scheidenden Anführer dankbar für diesen allerletzten Dienst. Zu verlieren ist schrecklich, gerade in der Politik. Es gehen Druckposten verloren, ganze Regimenter von Abgeordneten und Heere von Mitarbeitern müssen sich neu orientieren, der Zugriff auf staatliche Ressourcen schwindet, die Einladungen in Talkshows werden rarer. Wenn dann nicht jemand da ist wie zuletzt Martin Schulz, dem das Parteivolk die Verantwortung für den Niedergang zuschieben kann, kommt es zu internen Verteilungskämpfen, strategischen Schlachten um die künftige Ausrichtung und - die Linkspartei SED hat es erlebt - im schlimmsten Fall zur Abspaltung unzufriedener Randgruppen.

Schulz, ein ausgesprochener Egomane, der jede Medienhymne, die ihn über den grünen Klee lobte, bis zuletzt glaubte, musste damals aus dem Willy-Brandt-Haus getragen werden. Erst als die Partei dem heute 69-Jährigen zusicherte, er dürfe Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD werden, gab Schulz seinen verwegenen Plan auf, nach dem Niedergang der Partei auch deren Neuaufbau selbst in die Hand zu nehmen. Scholz ist da anders - er hatte seine Zukunftspläne insgeheim schon aufgegeben, als der Wahlkampf begann. Sein einziges Ziel: In Würde gehen. Die Schuld aufrecht auf  sich nehmen. Und der Partei einen Neuanfang mit alten Köpfen wie Kingbeil, Pistorius, Geywitz, Heil, Mützenich und Miersch gestatten.

Dankbarkeit für den Scheidenden

Dafür sind sie dankbar. Dafür sind sie heute alle nach einmal zu einer vorgezogenen Abschiedsparty ins Willy-Brandt-Haus gekommen. Trauernde allen Teilen Deutschlands und aus allen Parteiebenen, Delegationen befreundeter Parteien aus der ganzen Welt und aus Europa, sogar Saskia Esken, die Scholz ein Leben lang in so leidenschaftlicher Abneigung verbunden war, dass selbst der höfliche Kanzler in einem Moment der Schwäche Gefühle zeigte.  Sie stehen Spalier mit ihren Blumengebinden in der großen Halle des Volkes, um einem Giganten der Staatskunst, einem globalen Moderator und altgedienten Demokraten die letzte Ehre zu erweisen: Ja, Olaf Scholz geht. Aber er geht ungebeugt, geschlagen zwar, aber aufrecht im Wissen, alles gewollt zu haben, doch nicht gewollt zu sein.

Die Bilanz des Niedersachsen, der genauso oft für einen Hamburger gehalten wird wie die Hamburgerin Angela Merkel für eine Ostdeutsche, kann sich sehen lassen. Was hat der körperlich eher kleine Mann doch für tiefe Fußabdrücke in der Weltgeschichte hinterlassen!, murmelt so mancher beim Abschiedsgottesdienst in der Arbeiterkapelle unter dem prächtigen Atrium mit dem Bronzebildnis Willy Brandts. Er war es, der die globale Mindestbesteuerung durchsetzte, die Donald Trump später aufkündigte. Er gründete den Klimaklub, der noch im Kindbett verstarb. Er war es, der Millionen das Klimageld versprach und ihnen so Hoffnung machte. Er war je nach Bedarf in der Rolle als intersektionaler Feminist zu erleben oder als beinharter Pazifist. Er steht nun da, umringt von seinen Bewunderern. Und kann sich vor Glückwünschen kaum retten.

Fast wie ein Märchen

Er mutet fast wie ein Märchen an, dieser doch für viele schmerzhafte Abschied von der Macht nach so vielen so erfolgreichen Jahren in der Bundesregierung. 23 der letzten 27 Jahre hat die SPD regiert oder mitregiert, sie hat zwei Kanzler gestellt, einen mehr als die CDU. Und sie hat aus der Exportnation Nummer eins weltweit, auf dessen industrielle Stärke die anderen Völker und Länder  neidisch schauten, einen Staat gemacht, der von hinten führt, durch ein Beispiel des Niedergangs und der Depression, das noch brauchen wird, um Schule zu machen.

Hier im Brandt-Haus, ein siebengeschossiger Bau, der Anfang der 90er Jahre in heute unvorstellbar kurzen zwei Jahren auf einem spitz zulaufenden Grundstück errichtet worden war, spielt eine Schalmeienkapelle, auch Liedermacher singen in den Gängen und Demoskopen haben ihre Stände aufgebaut. Das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl sein  nicht optimal gewesen, trösten die Experten dort auf Wunsch. Aber die im Branchensprech "flache Erfolgskurve" gebe nun deutlich Raum für explosive prozentuale Steigerungen.

Noch einmal die Hand drücken

Wem das zu danken ist, wissen sie alle, die Kreis- und Ortsfunktionäre, die prekär Mitarbeitenden der ehemaligen Abgeordneten, die Statthalter aus den Provinzen, die dort die nie von jemandem aus dem normalen Leben besuchten Wahlkreisbüros durch das regelmäßige Einschalten des Lichts lebendig gehalten haben. Alle wollen ihrem geschätzten Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal die Hand drücken an diesem Tag. Alle wollen ein paar herzliche Worte des Dankes loswerden, gerade hier, in einem Haus, dessen Architektur deutliche Anklänge an die Klassische Moderne atmet und damitunwillkürlich an die 20er und frühen 30er Jahre erinnert, als schon einmal nicht gut stand um die deutsche Sozialdemokratie.

Nie wieder ist hier, unter dem teilweise begrünten Dach mit 300 Quadratmetern Solarzellen, die zeigen, dass es die SPD ernst meint mit der Klimarettung, denn die Energiespender bedecken fast neun Prozent der Dachfläche. Unten drunter, in den lichtdurchfluteten gläsernen Gängen, haken sie sich noch einmal unter, die kleinen und großen Funktionäre, die, die schon einmal draußen im wirklichen Leben waren, und die, die in der geschützten Blase des Parteiapparates aufgezogen wurden, um ees später einmal beser zu haben. Das große Abschiedsfest verläfuft in gedämpfter Stimmung. Das Willy-Brandt-Haus ist festlich, aber nicht fröhlich geschmückt. Geschmackvolle bunte Girlanden erinnern an die Vielsfaltsjahre der Partei, Blumenarrangements, die den Raum in ein Meer aus Farben verwandeln, zeigen die tiefe Verbundenheit mit Natur und Umwelt.

Schmissige Songs zum Abschied

Immer wieder spielt die traditionelle Schalmeienkapelle, angereist aus dem Erzgebirge, das einst auch eine Hochburg sozialdemokratischer Überzeugungen war, das alte sozialdemokratsiche Abschiedslied "Am Ende wählt niemand die SPD" und den schmissigen Song "Goodbye, SPD". Die Gäste prosten sich entspannt zu, und sie jubeln, als der Held des Tages in seinem bekannten  dunklen Anzug, mit der Aktentasche unter dem Arm und mit einem Strauß roter Rosen in der Hand aus dem Backstage-Bereich heraustritt, mit dem Blumenstrauß wirkend als symbolischer Dank für die Liebe und Treue der Partei.

Olaf Scholz redet in seirnr bekannten Artz nicht drumherum. "Das wird heute ein Abend, der schmerzt", prophetzeit der erfahrene Funktionär und Menschenfischer seinen Genossen. Eine Niederlage sei eine Niederlage, "und es wäre unredlich, das schönzureden", räumt Olaf Scolz unumwunden ein. "Doch ich habe gekämpft, gerungen, gestritten – und am Ende nicht genug Vertrauen gewinnen können." Das sei bitter nicht nur für ihn selbst, eröffne der Partei aber eine Tür in eine Zukunft, für die sie sich nun neu erfinden könne. "Genossinnen und Genossen, Freunde, Kreis- und Ortsfunktionäre", ruft Scholz der matt und konsterniert wirkenden Menge zu, "die Union ist nach ganz rechts außen gerückt, das macht uns betroffen." Doch die Linke, die mit saftigen Versprechen von Milch und Honig, die für alle fließen, wenn erst der letzte Wohlhabndere enteignet sei, einen Erdrutscherfolg bei den Wählern erzielt. "Warum soll uns das in vier Jahren nich auch gelingen?"

Stratege bis zuletzt

So ist er, dieser Kanzler. Bis zur letzten Minute Stratege, Wegweiser, Lehrer. Glücklich die, die in noch winterliche Berlin gekommen sind, um diesen historischen Moment mitzuerleben. Nein, dieser Scholz ist nicht der tragische Held einer Wahl, die genauso brutal verloren wurde wie es von Anfang an vorhergesagt worden war. Er ist der strahlende Held einer Ära, die zu früh endet und damit unvollendet bleibt. Das sozialdemokratische Jahrzehnt, es dauerte nur drei Jahre, doch was waren das für Jahre! Die jubelnde Menge der Funktionäre zeigt, wie viel Bewunderung dem vermeintlich gescheiterten Scholz zufliegt. Die Atmosphäre wirkt fast magisch, als sich nocheinaml auf die Scholz-Art unterhakten, einen großen Kreis bilden und einander beschwören, Respekt zu zeigen.

Olaf Scholz genießt den Moment der gemeinsamen Dankbarkeit füreinander sichtlich. Dann muss er los, die Elefantenrunde wartet. Die Schalmeienkapelle spielt nun ein langsames, feierliches Stück, während alle zusammen die "Internationale" singen, wie immer akzentuiert von den "Rot-Front"-Rufen des sozialrevolutionären Flügels. Fast scheint es, als ob die Zeit stillsteht, als ob alles erst anfängt. Noch einmal winkt Scholz, jetzt mit einem Strauß aus bunten Blüten, die den Neubeginn und die Hoffnung auf die Zukunft symbolisierten. Er schreitet ungebrochen aus dem Saal, fast scheint sich ein leises Lächeln der Erleichterung in seinen Zügen zu zeigen, die nach drei Monaten Wahlkampf deutliche Spuren der vielen Fernsehschlachten und Bürgerforen tragen.

Es ist vorbei, aber es ist lange nicht vorüber, niemand weiß das besser als Olaf Scholz. Sein Abschied ist der Beginn einer neuen Ära für die SPD, die startet, wenn heute nach 18 Uhr das Rennen um die Neuordnung der Machtverhältnisse und die Neuverteilung der wichtigsten Ämter und Posten beginnt.

Zitate zur Zeit: Stärker als das Böse

Diese Kreatur hat eine Macht, die stärker ist als das Böse. 

Nosferatu

Neues Deutschland: Schütteln nach dem Doppelschock

Svenja Prantl und Hans Achtelbuscher hatten ein zum Teil hitziges Gespräch über die Lage Deutschlands nach den Bundestagswahlen.-

Er sitzt zurückgelehnt beim Kaffee, ein Buch von Peter Sloterdijk auf dem Schoß. Der Medienforscher und Regressionsspezialist Hans Achtelbuscher ist wenige Tage vor der Schicksalswahl tiefenentspannt. Der 56-jährige Entropieexperte hat alles schon gesehen, vieles erforscht und die Grund von Dingen verstanden, von deren Existenz viele andere nicht einmal etwas ahnen.  

Ende Januar hatte Achtelbuscher, der an seinem An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder zu Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien und dem Einfluss  subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht, die Öffentlichkeit von seiner tiefen Enttäuschung wissen lassen, die ein Wahlkampf in ihm auslöste, der dem leidenschaftliche Demokratiebeobachter mehr Scheingefecht als wirklicher Meinungsstreit zu sein schien. 

Seitdem hat sich vieles geändert, Dinge sind in Bewegung geraten, selbst Parteien haben versucht, sich zu bewegen. Achtelbuscher, in Seidenhemd und Hose mit Fahrradklipsern an den Beinen, ist elektrisiert, "ein wenig zumindest" wie er einräumt. So vital kenne er Deutschlands Demokratie seit Jahrzehnten nicht mehr."Mir scheint es fast, als sei der bleierne Staub der schweren Merkeljahre ein wenig weggeweht."  Wem der Wissenschaftler die Verantwortung dafür zuschreibt, erzählt er im Gespräch mit PPQ-Kolumnist Svenja Prantl.

PPQ: Herr Achtelbuscher, als wir uns das letzte Mal zu einem Gespräch über den aktuell laufenden Wahlkampf zusammensetzten, erzählten Sie, dass Ihr Eindruck der eines großen Loches ist, das ich langsam aber zuverlässig mit Nichts fülle. Hat sich viel getan im Wahlkampf? Haben Sie noch einmal grundlegend gewechselt? Müssen Sie Ihr Urteil jetzt revidieren?

Achtelbuscher: Nun, ich muss sagen, dass mich diese jähe Wendung, die wir da erlebt haben, richtigerweise müsste man sagen, es waren mehrere jähe Wwendungen, schon ein wenig auf den falschen Fuß erwischt hat. Es war bis dahin so, dass ich alle Parteien auf eine Art Nichtangriffspakt geeinigt sah. Man schien entschlossen zu sein, dem Wähler die Wahl zu lassen zwischen der Ungewissheit, die ihm mit der einen Partei droht, oder aber der Ungewissheit, die mit der anderen zu erwarten ist. Es waren dann offensichtlich eher äußere Einflüsse, die diesen Nichtangriffspakt auflösten. Bücher: Das müssen Sie uns erklären. Wir hatten den Ampelbruch, wir hatten danach gegenseitige Bezichtigungen, wer woran genau schuld sei, und wir hatten dann die Klage, dass in so kurzer Zeit ohnehin nicht gewählt werden könne, und es brauchte damals auch noch 3 Milliarden sofort, um einen Notstand zu verhindern. 

PPQ: Wie kam es dann dazu, dass Sie jetzt sagen, mittendrin ist etwas geschehen, dass all diese Gewissheiten hat zerbrechen lassen?

Achtelbuscher: Schauen Sie zurück auf den Jahresanfang; wir hatten einen Wahlkampf, der war ähnlich tiefgefroren wie die Temperaturen zuletzt in Deutschland. Und dann kam es, wie es kommen musste: Nichts lief nach Plan. Lassen Sie uns der Einfachheit halber einen Blick auf die Wahlplakate bzw. die Motive der Wahlplakate werfen, die ja von den Parteien bereits seit vergangenem Sommer langfristig vorbereitet worden waren. Wir lesen sehr viel vom Mindestlohn, wir lesen von Versprechen in Richtung Klima, aber nichts davon, das sehen Sie sofort, wenn Sie mit dem Wissen von heute auf diese Parolen schauen, hat in irgendeiner Weise etwas damit zu tun, worüber im Wahlkampf letztlich gesprochen wurde. 

PPQ: Da bin ich mir nicht so sicher, ob man das so absolut sagen kann. Sicherheit stand doch auf allen Plakaten. 

Achtelbuscher: Nun, Sicherheit im globalen Sinne. Die SPD hat Sicherheit bei Mindestlohn und bei den Mieten versprochen, die CDU eine sichere Energieversorgung etc. Es ist ja dann doch eher die Sicherheit konkreter Art, nach der die Wählerinnen und Wähler nach den Anschlägen in Aschaffenburg, München und Magdeburg verlangten. Die Parteien waren schon überrascht. 

PPQ: Meinen Sie wirklich, dass dieses Jahr, das doch latent immer mitschwingende Thema seit Jahren mitschwingende Thema, die Wahlkampagnen zentral wirklich überrascht hat? 

Achtelbuscher: Zweifelsohne, natürlich. Gemeinsam, wahrscheinlich stillschweigend, aber vielleicht auch in kleinen Gesprächen hinter verschlossenen Türen, darauf geeinigt, all diese Themen nicht zu thematisieren. Also die Migration, das weite Feld, das wirtschaftliche Niedergang – all das sollte schön außen vor bleiben. Wie leidenschaftlich darum gestritten wurde, wer nun genau die Ampel mit welchem hinterlistigen Plan hatte platzen lassen, das war der Wahlkampf, auf den sich alle eingerichtet hatten. 

PPQ: Es kam dann jedoch unverhofft anders. 

Achtelbuscher: Ja, wir sprechen da von einem externen Schock, in diesem Fall sogar von mehreren externen Schocks, mit denen so niemand gerechnet hatte. Natürlich haben alle befürchtet, dass etwa, nachdem Donald Trump in den USA zurück ins Amt gekommen war, die demokratischen Parteien in Deutschland darin schon eine Art des amerikanischen Wählers in den Idealen sahen, die die beiden Administrationen ja durchaus mit den europäischen Regierungen geteilt hatten. Auch nicht mit allen, wenn z.B. nach Ungarn, wenn wir in die Niederlande oder auch nach Tschechien schauen. Dass die zuletzt so viel beschworene Disruption durch den neuen alten Mann im Weißen Haus dann in einer solchen Geschwindigkeit Fahrt aufgenommen hat, kam sicherlich für alle überraschend. Ich muss sagen, auch für mich, der ich die Szenerie ja seit Jahren wissenschaftlich begleite. Ich sage Ihnen heute, die Überforderung, die sich in der Politik bereits seit Jahren abzeichnet, eine selbstverschuldete Überforderung übrigens, hat dazu geführt, dass ich die Akteure jetzt auch selbst überfordert fühle. 

 PPQ: Was meinen Sie mit "Überforderung"? 

Achtelbuscher: Nun, die Politik hat sich im Verlauf der Jahre und Jahrzehnte immer mehr Aufgaben auf den Tisch gezogen, um die eigenen Apparate weiter auszubauen. Sie müssen wissen, eine Struktur, egal, ob das jetzt ein Mineral oder ein anderer Werkstoff ist, tendiert immer zum Selbsterhalt durch den Versuch, sich selbst größer zu machen. Je größer eine Struktur ist, desto geringer ist die Gefahr, dass sie durch äußere Einflüsse zerstört wird. Das hat die Politik zuletzt dazu getrieben, sich als planwirtschaftliche Oberbehörde zu fühlen, die sämtliche Lebensbereiche aufzufassen versucht. Man hat versucht, in die Heizungskeller zu regieren, man hat versucht, Planzahlen vorzugeben, wann, wer, womit, wohin fährt und wie viel, wie, wo und wann Industrien gestaltet werden, welche Technik zu benutzen ist. Man wollte weltweit gerade Linien ziehen, die als eine Art Leitplanken funktionieren, um den Fortschritt zu kanalisieren. Das sind natürlich Vorstellungen, die in einer Demokratie schlechterdings nicht umsetzbar sind. 

PPQ: Das war aber nichts, worüber im Wahlkampf anfangs gesprochen wurde.

 Achtelbuscher: Es wird bis heute nicht darüber gesprochen, wenn wir ehrlich sind. Jetzt geht es eher darum, sich in neue Bedingungen einzufinden, von denen noch niemand sagen kann, wie genau sie gestaltet sein werden. Sie sehen das bei den Grünen, sie sehen es bei der SPD, dort etwas weniger, sie sehen es aber vor allem bei CDU und FDP. Die Grünen haben ihren Klimawahlkampf, der sie ja so erfolgreich gemacht hat, vor wenigen Jahren vollends über Bord geworfen. Sie sind jetzt unterwegs in Sachen Sicherheit, sie sind unterwegs in Sachen Gerechtigkeit – gut, das ist ein Stammthema –, aber sie sind auch unterwegs in Sachen Bezahlbarkeit. Diese Themen sind keine grünen Themen an sich. Bei der CDU ist es etwas anders; die CDU versucht, die Segel so zu drehen, dass der Wind aus Amerika ein wenig von hinten bläst. Das Gleiche kann man auch von der FDP sagen, die relativ verzweifelt bemüht ist, noch einmal Fahrt aufzunehmen, und um diesen vielleicht wirklich letzten schicksalhaften Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag und damit die Bewahrung der Stabilität der Partei zu sichern. 

PPQ: Mit wenig Erfolg, wie es scheint.

Achtelbuscher: Bei den meisten ja. Auf der anderen Seite kann man bei den Linken zum Beispiel genau sehen, wie eine Absage an die Realität doch noch Punkte bringen kann. Weil, wenn alle plötzlich nach wirtschaftlicher Vernunft rufen und danach, wie sich was bezahlen lässt, derjenige eine sichere Zielgruppe hat, der solche Rücksichten fahren lässt und sich ganz darauf konzentriert, den Menschen zu versprechen, es werde schon irgendwie werden, es sei ja immer geworden, man müsste nur an der richtigen Stelle Reichtum einsammeln und ihn auf alle anderen verteilen. Nur die falschen – gerade für die SPD ist das eine sehr schwierige Situation, denn sie ist die Partei, die eine wirtschaftliche Vernunft ja immer noch kombiniert hat mit der Zusicherung, dass das, was am Ende rauskomme, dann schon zu denen verteilt werde, die es verdient hätten. Aber, nichts mehr da, was irgendwo rauskommt. Das hat der scheidende Kanzler auch seit Monaten betont, um die Möglichkeit zu geben, sich von den Kindern und Enkeln zu borgen, was heute an allen Ecken und Enden fehlt.

PPQ: Vorhin sprachen Sie aber von mehreren Schocks?

Achtelbuscher: Da wäre also der eine Schock, die Abwendung Amerikas bzw. die Aufforderung Amerikas, sich wie immer dem amerikanischen Vorbild anzupassen und bestimmte Dinge anders zu handhaben als es bisher üblich war. 

PPQ: Was sind denn aber die anderen Schocks? 

Achtelbuscher: Damit meine ich natürlich absolut diesen Einbruch des Terrors in den Alltag der Wählerinnen und Wähler. Das hatte wohl niemand auf dem Schirm, dass es dazu kommen könnte. Entsprechend hat man ja zuletzt auch versucht, Russland dafür verantwortlich zu machen. Nun, das ist abwegig, aber es wird den ein oder anderen doch getröstet haben, dass dort nicht Unerwartetes passiert ist, sondern genau das, wovor die Geheimdienste zuvor nebulös gewarnt hatten. 

PPQ: Damit wäre aber doch alles wieder im Lot?

Achtelbuscher: So einfallsreich das scheint, beim Kampf um Wählerstimmen hilft das freilich nur bedingt, denn dort ist es so, wie es früher oder auch zuletzt in den USA immer wieder bemerkt wurde: "It's the Economy, stupid." Es geht im Moment, in denen Menschen fürchten, wirtschaftlich abzusteigen und Wohlstandsverluste nicht nur hinzunehmen, sondern sie auch offenen Auges anschauen zu müssen, immer darum, wer verspricht, dass es wieder besser wird. In dieser Beziehung kann natürlich die CDU vor allem davon profitieren, dass sie eben nicht regiert hat in den Jahren, in denen es so steil abwärts ging, während SPD, Grüne und FDP sich zu schreiben lassen müssen, dass sie es waren, die in den entscheidenden Jahren die entscheidenden Fehler gemacht haben. 

PPQ: Der Elefant im Raum ist allerdings blau. Es handelt sich um die in Teilen als rechtsextrem gelesene AfD, diese Alternative für Deutschland, die ohne zu regieren im Grunde genommen seit langem mitregiert. 

Achtelbuscher: Das ist richtig. Bei aller Diskussion um die Brandmauer ist es in Wirklichkeit natürlich so, dass Themen, die alle anderen vermeiden, genau die Themen sind, auf die sich eine Kraft stürzen kann. Maulwürfe nicht angeschlossen haben. Es war langfristig klar, dass diejenigen, die darauf setzen, dass man 80 Prozent der Bevölkerung zufriedenstellt und 20 Prozent der Bevölkerung ignoriert, nicht durchhalten. Das hat noch nie funktioniert. Normalerweise reichen schon fünf bis sieben Prozent, um gesellschaftliche Veränderungen anzuschieben. Und wenn es dann kommt, wie es hier ja gekommen ist, wir alle haben das bitte erfahren müssen, dass es eben mein Geld fehlt, dass die Infrastruktur bröckelt, dass die Firmen schließen, dass die Firmen, die nicht schließen, Arbeitsplätze in Größenordnungen abbauen, dann stehen sie auf einmal da und müssen zugeben und sich eingestehen, dass diese, die sie bekämpfen wollten, nur immer stärker werden, während sie selbst immer mehr an Kraft verlieren. 

PPQ: Daraus resultierte ein weiterer schwerer Schock. 

Achtelbuscher: Es war nur eine kleine Rede, die der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in München hielt, aber es war eine historische Zäsur, die damit eingeleitet wurde. Sie müssen sich vorstellen, die USA halten seit 75 Jahren ihre schützende Hand über Europa, vor allem über Deutschland. Ein amerikanischer Regierungsvertreter, quasi der zweite Mann im größten, wichtigsten Partnerstaat Deutschlands, sagt: "Weitermacht wie ihr im Moment unterwegs seid, dann verliert ihr uns als Verbündeten." Er macht das konkret fest an Einschränkungen der Meinungsfreiheit. 

PPQ: Eine Petitesse im Land von Gestapo und Stasi, Hausbuch und Trusted Flaggern, sollte man meinen.

Achtelbuscher. Richtig, aber da haben wir unser Problem. Nun, Meinungsfreiheit sagen im Moment wohl 70 Prozent der Deutschen sagen: "Meinungsfreiheit, das ist mir nicht so wichtig, wichtig sind mir andere Werte, niedrige Preise, ein sicheres Leben, was auch immer. Wenn der amerikanische Vizepräsident uns also damit konfrontiert, dass der Umgang mit der Meinungsfreiheit einen doch früher einmal recht zentralen Wert betrifft, dann interessiert das kaum einen Wähler. Schauen Sie nur, wie die Anmerkung, ausgerechnet die FDP, von der man sich das heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann, sich von diesem für sie einst zentralen Thema vollkommen freigemacht hat, weil es einfach keine Wählergruppe gibt, der das wichtig ist. Wenn also dieser zentrale Wert umstritten ist zwischen der Führungsmacht der westlichen Welt und Europa, und die Schutzmacht sagt, macht es wie immer wie wir, oder wir sind weg, dann kann kaum regierender Politiker Ja sagen, weil mit einem Eintreten für die Meinungsfreiheit in Deutschland traditionell nichts zu gewinnen ist.

PPQ: Man könnte doch einfach, wie immer, das Boot wechseln und in der anderen Flotte mitfahren. 

Achtelbuscher: Das geht so einfach nicht. Dazu haben sich die Parteien so sehr darauf versteift, den Kampf gegen den Popanz zu führen, den Sie die rechte Gefahr nennen, dass ein einfacher Bootswechsel oder, wie ich es nenne, ein Pferdewechsel, in dieser Situation nur zu neuem Misstrauen führen würde. Also, jemand, der immer gesagt hat, das Wichtigste sei, dass die Meinungsfreiheit vom Staat überwacht wird, kann nicht auf einmal sagen: "Das war mir nun doch nicht so wichtig; mir ist es wichtiger, mit den Amerikanern gut Freund zu bleiben." Die deutsche Grundstimmung war immer anti-amerikanisch, unterschwellig lange. Aber seit die deutschen Medien sich mit Musk und Trump Figuren gefunden haben, auf die sich wirklich nach Herzenslust einprügeln lässt, kommen die Urreflexe wieder ungehindert zum Vorschein.

 PPQ: Und daher glauben Sie, dieser barsche Umgang Europas mit dem Angebot aus Amerika, weiter an der Seite der EU zu stehen und weiter als verlässlicher NATO-Partner zu fungieren, wenn man in Brüssel, Berlin und Paris also Einsicht zeigt, dass weitgehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein Verrat an den gemeinsamen Werten sind? 

Achtelbuscher: Ja, das ist jetzt natürlich das große Kunststück. Wie sage ich es meinem Kinde? Wie kann die Politik in Deutschland, hier haben wir jetzt gerade die Schicksalswahl, ihren Kurs so unauffällig ändern, dass es nicht heißt, sie verrät sich selbst? Sie wissen, dass das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern in die Fähigkeiten der Politik und in das derzeitige Spitzenpersonal aller Parteien so niedrig ist, wie es vermutlich noch nie gewesen ist. Und sie wissen, das würde noch schlimmer, würden sie umkippen in diesem Punkt. Denken Sie an Gerhard Schröder. Der hat mal eine Wahl gewonnen, weil er den Amerikanern gesagt hat: Nein, machen wir nicht mit.

PPQ: Schröder konnte da, er war so anerkannt, dass ihm nur wenige Antiamerikanismus und ein Wahlkampfmanöver vorwarfen. Warum also nicht auch heute prinzipenfest bleiben?

Achtelbuscher: Fachkräftemangel. Keine Partei hat einen wie Konrad Adenauer, wie Brandt oder Kohl oder Schröder, dem die Menschen zutrauen, dass er aus sich selbst heraus aufgrund veränderter Bedingungen veränderte Urteile fällt. Nein, das Personal ist schwach, und ein schwaches Personal braucht eine starke Ideologie, um nach außen hin stark zu wirken. Ideologie aber ist nicht biegsam. Sie bricht, wenn sie überstrapaziert wird.

PPQ:  Das klingt sehr absolut.

Achtelbuscher. Das ist es. Das ist eine historische Gesetzmäßigkeit, in der Medienwissenschaft längst ausgiebig erforscht. Wenn Sie eine Führung haben, die von den Menschen nicht mehr für stark gehalten wird, fällt der ganze Laden auseinander. Schauen Sie nur 35, 36 Jahre zurück. Sie werden in der DDR eine sehr vergleichbare Situation sehen: Damals hat sich in Moskau mit der Übernahme des Regimes durch Michail Gorbatschow Grundsätzliches geändert. Die alten, klassischen Lehrsätze der kommunistischen Gründerväter waren nicht mehr der Heilige Gral; sie durften in Frage gestellt und von jedermann diskutiert werden. Es wurden dunkle Flecken in der Geschichte beleuchtet und neue Saiten aufgezogen. In Ostberlin aber sagten die Machthaber, ähnlich wie jetzt die Machthaber in der EU oder in der noch amtierenden Bundesregierung, breitbeinig zu ihrem Volk: Das interessiert uns nicht, wir halten an den althergebrachten Sitten fest. Für uns gilt weiterhin, was immer galt. Und wenn der Hund nicht mehr mit dem Schwanz wedeln will wie bisher, dann werden wir der Schwanz jetzt mit dem Hund wedeln.

PPQ: Eine recht absurde Vorstellung. 

Achtelbuscher: Aber natürlich eine sehr, sehr absurde Vorstellung, denn Sie müssen sich vorstellen, wir reden hier ja nicht von einem Schwanz, wir reden von 27 Schwänzen. Wenn Sie es genau betrachten, hat Emmanuel Macron mit seiner Einladung an die europäischen Partner, von denen nur acht ein Einladungsschreiben erhielten, gezeigt, wie gespalten die EU auch in dieser Frage wieder ist. Da gibt es die, die gern so weitermachen würden wie bisher, da gibt es die, die im Moment gar nichts machen können, weil sie überhaupt nicht wissen, wie es bei ihnen weitergehen soll, dann gibt es die, ich nenne sie mal "Failed States" wie Rumänien, von denen überhaupt niemand weiß, wer jetzt eigentlich wen betrogen hat und warum. Die Kiste ist verfahren, das wird sich auch am kommenden Sonntag nicht ändern. 

PPQ: Sie klingen da sehr skeptisch, fast pessimistisch. Aber wir werden doch nach der Wahl, nach dem Wahltag, zweifelsfrei neue Mehrheiten haben?

Achtelbuscher: Vielleicht, aber auch diese werden Ausdruck eines gesellschaftlichen Bruchs sein. Die Kräfte der Beharrung, interessanterweise sind das inzwischen die Kräfte, die sich selbst als progressiv bezeichnen, und die Kräfte, die bereit wären, einen Neustart zu wagen, weil jeder weiß, dass auf die Art wie bisher nicht mehr lange weitergehen kann, stehen sich als zwei fast gleich große Blöcke gegenüber. Das ist wie ein kalter Krieg. Zum Beispiel setzt ja Friedrich Merz darauf, dass er die SPD in einer Regierung eine Art kleine große Koalition (KleiKo) wird zwingen können, indem er der Partei klarmacht, dass es keine Alternative zu entschlossenem Handeln, zu tiefen Einschnitten und grundlegenden Reformen gibt. Nur wenn die SPD dem zustimmt, begibt sie sich in eine Situation, in der sie von einem großen Teil ihrer Wähler als eine Art kleine CDU wahrgenommen wird. Eine SPD, die nicht mehr Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Mietbremse und die Verschiebung von heutigen Lasten in die Zukunft propagiert, ist überflüssig. Sie würde dann vielleicht in vier Jahren nur noch sieben bis acht Prozent der Wähler überzeugen, genau diejenigen, die, lassen Sie es mich so grob sagen, gar nichts mehr mitbekommen. Das ist natürlich für eine Parteiführung keine Perspektive.

 PPQ: Hat die SPD denn eine Alternative? 

Achtelbuscher: Ich bin froh, dass Sie das fragen, aber ich kann es Ihnen nicht sagen. Die einzige Möglichkeit, über die nächsten Jahre zu kommen, ist, in der Regierung aktiv zu bleiben; nur dort kann man gestalten. Denn auf den Oppositionsbänken wird sich die SPD verlieren, auf jeden Fall an die Linken, wenn sie reinkommen, denn deren soziale Forderungen werden immer deutlich krasser sein. Dann ist da das BSW, das immer deutlich mehr für den Frieden eintreten wird, und die Rechtsradikalen, die immer die größeren Volkslautsprecher sein werden. Dort kann die SPD nichts gewinnen. In einer kleinen großen Koalition mit der Union wäre es vielleicht möglich, dass sie ihr soziales Profil schärft, vielleicht über eine Abmachung mit Friedrich Merz, dass er mit wirtschaftlicher Strenge und kühlen Verstanden zu punkten versucht und den Sozialdemokraten dafür das soziale Feld bestellen. Aber man weiß ja noch gar nicht, wer das dann sein wird, die SPD. Und sicher ist, dass es keine Wohltaten mehr zu verteilen gibt. Vielmehr geht ja eher darum, dass Wohltaten, die man glaubte geben zu müssen, um die Leute ruhig zu halten, wieder einsammeln muss.

Siegeszug des Neokommunismus: So lange nicht allen alles gehört

In seinem Namen wurde Millionen ermordet, jedes Land, das sich für ihn entschied, scheiterte tragisch. Doch auch zur Bundestagswahl traten wieder vier Parteien an, deren erklärtes Ziel die Errichtung eines sozialistischen Staates ist.

Es sind ausgerechnet die, die am meisten geleistet und am meisten für andere gelitten haben, die mit dem größten Bangen auf den Wahltag schauen. Die deutsche Sozialdemokratie, stolz und mächtig und in zwei Diktaturen ungebrochen, steht vor ungewissen Zeiten. Kommt alles, wie es kommen muss, gelingt es ihren führenden Genossen vielleicht, ja, bestimmt sogar, noch einmal, in eine Regierungskoalition zu schlüpfen, die nicht nur das Land rettet, sondern auch die beteiligten Parteien. Doch wo wird die SPD stehen? Und wofür? Wohin wird sie Kurs setzen und Fahrt aufnehmen?

In der Klemme

Auch wenn sie sich bemüht hat unter ihrem Kanzler Olaf Scholz - für eine linke Partei war die SPD vielen einfach zu rechts. Ein Problem wäre das nicht, denn immer schon hatten deutsche Sozialdemokraten ganz links außen am Rand starke Konkurrenz. Aktuell aber steckt die sozialdemokratische Gesellschaftstheorie in der Klemme.

Jedes Stück, das eine Scholz-SPD nach rechts schleicht, um wirklich seit Jahren brennende  Probleme in der Migrationspolitik, bei der Sicherheit, in der Außenpolitik, in Wirtschaft und bei der Infrastruktur bis hin zum Gesundheitswesen zu lösen, entfremdet sie von den Anhängern der Miersch- und Mützenich-SPD, die Politik als reines Beschlagnahme- und Verteilungsgeschäft sehen. So lange nicht allen alles gehört, muss den einen genommen und den anderen gegeben werden. Fertig wird keine Partei damit nie, eine Ideologie, die Gerechtigkeit verspricht, indem sie nicht Gleichberechtigung, sondern Gleichheit predigt, wird bis ans Ende aller Zeiten gut zu tun haben.

Gedränge auf links außen

Das ist der Grund, warum sie sich links außen drängeln. Neben der SPD, die gern als links wahrgenommen werden würde, balgen sich dort Grüne, Linkspartei und BSW um die Brocken, die sich vom Tisch der Marktwirtschaft schnappen und als gute Gaben ans dankbare Volk verteilen lassen. Die Zusagen sind bescheidener geworden, denn die Zeiten sind hart. Statt "Reichtum für alle", will zu schaffen will die ehemalige SED nur noch "Reichtum besteuern", Milliardäre sollen verboten werden und Immobilieneigentümer enteignet. "Ist Deine Miete zu hoch", freut sich der Vermieter", hieß es, und "Ist Dein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Yacht".

Selbst den Grünen fiel es im Wahlkampf schwer, noch die Neidgefühle des Wahlvolkes noch populistischer zu bewirtschaften. Kein "grünes Wirtschaftswunder" wurde mehr in Aussicht gestellt und kein "Land, das einfach funktioniert". Das höchste der Gefühle war die Zusage, das Leben wieder "bezahlbar" zu machen, also gerade so teuer, dass es der berühmte kleine Mann auf der Straße, dieses bemitleidens- wie bemutternswerte Zielobjekt aller Bemühungen aller Parteistrategen, sich gerade noch so leisten kann.

Wovon denn "Mehr für Dich"

Die Hoffnung, aus der Aussicht, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin mühselig am Rand der Zahlungsunfähigkeit von Monatsende zu Monatsende zu vegetieren, könne "Zuversicht" (Habeck) erwachsen, die die grünen Wahlaussichten beflügelt, wurde nicht. Wie bei der SPD, bei deren "Mehr für Dich" nie klar wurde, ob nicht vielleicht doch wieder noch mehr Belastungen, noch mehr Steuern und noch mehr staatliche Bevormundung gemeint war, zündeten auch die bescheidenen Versprechen von Team Habeck nicht wie gewünscht.

 Niemals zuvor hat eine grüne Partei so viel Geld für einen Wahlkampf ausgegeben. Mit 19 Millionen Euro war Habecks Wahlkampfetat doppelt so groß wie der seiner gescheiterten Vorgängerin Annalena Baerbock. Recherchen des stark mit der einstigen Öko-Partei sympathisierenden Magazins "Stern" zufolge gaben die Grünen erstmals sogar nicht nur für ihre wuchtige Online-Kampagne um das "Team Robert" und später das "Team Habeck" mehr Geld aus als die SPD, sondern auch insgesamt. Und das alles ohne jeden Erfolg: Allen Umfragen nach wird Robert Habeck etwa genau so viele Stimmen holen wie die Meinungsforschungsinstitute seiner Partei im Sommer des vergangenen Jahres zuschrieben.

Viereinhalb Parteien für die Minderheit

Das kommt natürlich vom Gedränge links außen, wo sich - die verbliebenen Teile der Merkel-CDU eingerechnet - viereinhalb Parteien um ein Demoskopen zufolge um eine Wählergruppe balgen, das Umfragen zufolge auf deutlich unter 40 Prozent geschrumpft ist. Diese Menschen erwarten von Parteien tatsächlich, dass sie ihnen detailliert vorgeben, wie sie zu leben haben, sie möchten von einem strengen Staat geschützt werden vor Andersdenkenden und ihre geheimen, aber schädlichen Leidenschaften, Autofahren, Reisen, Tabak, Alkohol und Schimpfworte, sollen ihnen Klügere und Weitsichtigere durch genaue Vorgaben, durch Richtlinien und immer schärfere Gesetze abzulegen helfen.

In diesem Spiel gewinnt, wer am meisten bieten kann. Wie die AfD auf der rechten Seite des Saales seit Jahren die Kraft ist, die nicht regieren muss, um die anderen Parteien auf dem rechten Flügel immer rechter zu machen, hat die schon todgeweihte Linke im zurückliegenden Wahlkampf jede Scham fallen lassen und komplett auf das Versprechen einer Märchenpolitik gesetzt, die ohne praktische Umsetzungsmöglichkeit auskommt. Links ist ein Gwrangel um die rabiatesten Plätze, das rechts nicht zu sehen ist. So viele Linksparteien wie heute hat Deutschland nicht einmal vor 100 gehabt.

Wozu noch Realität

Das bisschen Nähe zur Realität, das selbst der Partei mit den meisten Namen in der deutschen Parteiengeschichte früher zuzuschreiben war, fegte die neueste Führung beiseite: Das Totenglöckchen bimmelnd im Ohr, verlegte sich das letzte Aufgebot der Steinzeitlinken auf ein Bündel haltloser Versprechen: "Du verdienst mehr. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit!"

So einfach und so mühelos. Wenn alle, die gern etwas mehr hätten, glauben, dass die Linke all denen etwas nehmen wird, die noch etwas mehr haben, dann wird es für die frühere DDR-Staatspartei dicke reichen, um weitere vier Jahre aus dem Parlament heraus an der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zu arbeiten. "Scholz und Co", heißt es da, hätten "die Menschen im Stich gelassen", ob SPD, CDU oder Grüne, sie alle versprächen immer nur "das Blaue vom Himmel", doch nach der Wahl kümmerten sie sich "nur um ihre reichen Sponsoren, ihre Karriere und sich selbst" und ließen zu, "dass die Reichen die Regeln manipulieren, um uns das wegzunehmen, was wir durch harte Arbeit verdient haben." 

Liebenswerte rote Socken

Nur die Linke kann Deutschland retten, denn sie "stellt sich mit dir gegen die Reichen und Konzerne und bringt die anderen Parteien dazu sozialere Politik zu machen" (im Original). Den vielen anderen Linksparteien bleibt angesichts solcher Zusagen kaum eine Möglichkeit, die Linke zu überbieten: Rote Socken tragen sie selbst. Mit den bürgerlichen Freiheiten haben sie oft ähnliche Probleme. Auch sie würde unveräußerliche Grundrechte bei der nächsten Gelegenheit wieder aussetzen, wenn es ihren Zwecken dient. 

Das Problem, gegen einen Gegner anzutreten, der sich ein Robin-Hood-Wams angezogen hat, finanziert aus den Mitteln, die er noch zu DDR-Zeiten beiseite schaffte, ist die Unmöglichkeit, seine totalitäre Ideologie als "Opium fürs Volk" (Karl Marx) zu enttarnen. Nachgewachsene Generationen, die die DDR nie erlebt haben und im deutschen Schulen auch verschont blieben von jeder Kenntnis über die menschenverachtenden Mechanismen, die noch jeden "Sozialismus" haben scheitern lassen, schwärmen heute für die "gerechte Gesellschaft", die ihnen die Linke verspricht.  

Romantische Versprechen

So wenig sie nach zehn, zwölf oder 13 Jahren in einem der kostspieligsten Bildungssysteme der Welt sagen können, warum Adolf Hitler eigentlich damals die Berliner Mauer baute,  so wenig wissen über die langfristigen Folgen staatlicher Preisfestsetzungen, dauerhafter Miebremsen und einer zentral gelenkten Wirtschaft. In der vormaligen DDR ließ sich noch besichtigen, wie nachhaltig eine langfristig am "Wohl des Volkes" (SED) orientierte konsequente sozialistische Friedenspolitik wirkt: Weitaus schlimmer noch als heute war die Infrastruktur zerstört. 

Die Menschen waren durchweg arm, verglichen mit den unter kapitalistischen Verhältnissen wirtschaftenden Brüdern und Schwestern im Westen. Sie lebten kürzer, machten mehr Dreck, hatten es in nur 40 Jahren geschafft, ihren Teil des Landes komplett herunterzuwirtschaften und die gesellschaftliche Spaltung, die unter der Ägide der Einheitspartei geschaffen worden war, war so groß, dass nur ein Geheimdienst von der zehnfachen Größe der Geheimen Staatspolizei Hitlers für Ruhe und Ordnung sorgen konnte.

Kein abschreckendes Beispiel

Abschreckend wirkt das Beispiel heute nicht mehr. Auch der Niedergang Kubas, der zeitlupenhafte Zusammenbruch Venezuelas und das Leiden von Millionen unter dem sozialistischen Steinzeit-Regime in Nordkorea schmälert die Attraktivität der Aussicht, eines Tages doch wieder unter den absolutistischen Verhältnissen eines sozialistischen Regimes zu leben, offenbar kaum. Jüngere wissen es nicht, Ältere wollen es nicht mehr wissen.

 Im Gegenteil: der Aufschwung der Linkspartei, die vor einem Jahr noch für ihre eigene Beerdigung planen konnte, ist eng verbunden mit dem Wechsel der Strategie der Linken: Statt wie SPD und Grüne, aber auch das BSW bei allen Zusagen und Visionen eine zarte Bindung zur Realität zu halten, verweigert sich die Reichinnek-Linke allen Wünschen der Bevölkerungsmehrheit kategorisch. Für all die, die sich ebenfalls nicht eingestehen wollen, wie irrwitzig die jahrelang von CDU bis MLPD gepflegte Vorstellung war, Deutschland könne das Weltklima retten, nebenbei alle Mühseligen und Beladenen aus sämtlichen Krisengebieten aufnehmen, dabei seine Energieversorgung stilllegen und trotzdem eines der reichsten Länder der Erde bleiben, wird die Linke zur ersten Wahl. 

So lange sie sagt, dass das alles geht, sehr gut sogar, darf man es selbst auch weiter glauben. Und so lange wird die Linke trotz aller Hoffnungen ihrer früheren Opfer auf ein Ende, weiter gewählt.

Netze für Hetze: Die Sätze denen, die sie gehören

Der Beschluss steht, jetzt muss er nur noch umgesetzt werden: Europa baut sich ein weiteres Mal ein eigenes Google.

Er durfte noch nicht alles verraten, war aber wie immer schon ganz klar in seinen Andeutungen. Klappt es am Sonntag mit dem erneuten Einzug in eine Bundesregierung, wird Robert Habeck Nägel mit Köpfen machen und Schluss mit der amerikanischen Vormachtstellung im digitalen Raum, der kein rechtsfreier ist. 

Spätestens mit der Kriegserklärung von US-Vizepräsident J.D. Vance an Europa, Deutschland und die bisherigen Werte steht die EU allein da, ohne KI, ohne große Internetfirmen, ohne Handyhersteller und ohne soziale Netzwerke. Ein Zustand, den Habeck duldete, bis Vance auf seine Bitte, sich doch um seinen eigenen Kram zu kümmern, mit neuen Vorwürfen reagierte.

Brüskiert von Vance

Jetzt reicht es. Länger schon hatte der Klimawirtschaftsminister beschlossen, dass Europa und die Europäer das nächste Google bauen müssen, wozu wurde nicht ganz klar, denn Google gibt es bereits und alles, was es gibt, kann es unter den Bedingungen der Klumpenökonomie im Netz nicht zweimal geben. 

Brüskiert von Vance und dessen technokratischen Hintermännern, denen es zuletzt gefallen hatte, die Reichweite wertvoller Habeck-Posts in den sozialen Netzwerken auszubremsen, hat der grüne Spitzenkandidat von #TeamHabeck seine Strategie über Nacht erweitert: Jetzt soll zum nächsten Google auch das nächste X kommen, Made in Germany und behördlich geprüft hetzfrei. 

Vergebene Chance

Der Plan steht, niemand in der Bundesregierung oder der EU-Kommission trauert mehr der vergebenen Chance nach, beim zum Verkauf stehenden chinesischen Portals TikTok nicht einmal nach dem Preis gefragt zu haben. Europas X wird besser, es wird Facebook ersetzen, TikTok, wahrscheinlich aus Spotify, später Amazon und was Amerikaner und Chinesen in den letzten Jahren noch so erfunden haben, während Deutschland fassungslos seiner so teuer herbeisubventionierten und dann stante pede zusammengebrochenen Solarwirtschaft nachtrauerte.

Schluss damit. Die Depression muss weg, Zuversicht herbei. Und welcher Kontinent sonst hat schon so viel Erfahrung mit dem Nachbau fremder Ideen? Zweimal schon steckte Europa viel, viel Geld in  den Versuch, der Übermacht der US-Konzerne eigene Suchmaschinen entgegenzuentwickeln, strikt am Markt vorbei, ohne Zusatznutzen, aber mit Enthusiasmus, so lange die Fördergeldkassen sprudelten. 

Antwort auf die US-Übermacht

Ixquick war einst der erste Versuch, auf die US-Übermacht eine europäische Antwort zu geben. 17 Jahre lang versuchte die niederländische Surfboard Holding B.V., Nutzern ihren Wegkatalog schmackhaft zu machen. Ixquick war heute längst vergessenen mit dem ersten Europäischen Datenschutzgütesiegel "EuroPriSe" (European Privacy Seal) prämiert worden, das vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein vergeben wurde. 

Doch die Bürgerinnen und Bürger zeigten dem ehrgeizigen Projekt die kalten Schultern. Obwohl fast zeitgleich mit Google gestartet, schaffte die in "Startpage" muss die Seite nur sechs Millionen Suchanfragen pro Tag beantworten - 0,17 Prozent der Anfragen, die Google täglich erreichen. 2019 gab  Europa auf. Das US-amerikanische Unternehmen System1 übernahm die Mehrheit an Startpage.

Die Suchmaschine aus der Staatsbank

Ganz ähnlich ging es Qwant,  einem Suchmaschinenversuch der französischen Staatsbank Caisse des dépôts, die seit zehn Jahren auch deutsche Ergebnisse liefert und eine 13-monatige freiwillige Vorratsdatenspeicherung betreibt.  Qwant schaffte wenigen Jahren 80 Mies, zur Standardsuchmaschine in der französischen Verwaltung ernannt zu werden. Trotz dieses Erfolges schaffte es die Firma, durch "offensichtlich unanständig hohe" (La Lettre A) Gehälter, im lukrativen Suchmaschinengeschäft binnen von nur vier Jahren 80 Millionen Euro zu verbrennen und einen Schuldenberg von 47 Millionen Euro anzuhäufen.

Eigentlich wäre die Staatsbank als Betreiber idealtypisch für Europa gewesen, doch der Großverlag Burda unternahm mit "Cliqz" trotzdem einen eigenen Versuch, Google anzugreifen. Enttäuscht davon, "dass wir keine Unterstützung von der bayerischen, deutschen und europäischen Regierung für die weitere Entwicklung von Cliqz erhalten", gab Cliqz nach nur fünf Jahren auf. Burda verkaufte die Suchtechnologie namens "Tailcat" an das US-Unternehmen Brave Software Inc., das mit seinem Trick bekannt wurde, ohne Nutzer-Erlaubnis bei Seiteneingaben für Kryptowährungsbörsen automatisch einen Link anzufügen, um über Affiliate-Partner Einnahmen zu erzielen.

Versagen im Kampf gegen Hass

Auch bei seinen Versuchen, den Markt der sozialen Netzwerke hassfrei und gerecht nach europäischen Werten aufzurollen, war weder den Mitgliedsstaaten noch der EU-Kommission Glück beschieden.Das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon  profitierte kurzfristig von einer Empfehlungskampagne des damaligen EU-Digitalkommissar Thierry Breton und der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, kommt aber bis heute nur auf neun Millionen User, von denen die meisten niemals etwas posten. 

Mit neuen Früh­erkennungs­einheit (FEE), die Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser seinerzeit aufbauen lassen wollte, um Fake-News-Kampagnen, Falschinfos und bedrohlich seriös wirkende Nachrichten vorbeugend bekämpfen zu können, war es nicht getan. Schnell stellte sich heraus, dass das Übel an der Wurzel geplackt werden muss.

EU-eigene Netze 

Mit EU-eigenen sozialen Netzen, die über eine Schnittstelle direkt an die Behördennetze angeschlssen sind, werden die Wege kürzer und es kann unmittelbarer entschieden werden, wie sich Deutschland gegen  Desinformationsoperationen in den sozialen Netzwerken zur Wehr setze. "Fakt ist, dass wir nicht mehr nur zuschauen und analysieren wollen, sondern in die Gegenoffensive gehen."

Die neuen "Fake-Fighter" (Spiegel) können dazu bald auch auf die KI-Anwendung "BoTox" zurückgreifen, die in Darmstadt entwickelt wurde und darauf spezialisiert ist, relevante Hasskommentare automatisiert zu erkennen, auszuwerten und direkt an eine der amtlichen öffentlichen Meldestellen weiterzuleiten. BoTox, eine Abkürzung für "Bot- und Kontexterkennung im Umfeld von Hasskommentaren", gilt als allererstes in Deutschland zur Anwendungsreife gebrachtes System auf der Grundlage Künstlicher Intelligenz. BoTox zielt auf den großen Markt der Hass-Start-ups in Deutschland, die sich unermüdlich durch die "dunkelsten Ecken der Online-Welt" (AAS) wühlen, um dort verdächtige Social-Media-Postings und Kommunikationsverläufe zu suchen. 

Fürchterlich fällt die Abschlussbilanz des Projekt EU-Voice aus. Der von der Kommission selbst betreuten und finanzierten Alternative ging bereits nach zwei Jahren der "ersten Testphase" (EU) das Geld aus. Ohne großes Aufheben zog sich die Kommission aus dem sogenannten "Fediverse" zurück. Das "datenschutzorientierte Angebot" sei "gut gelaufen", hieß es zum Abschied traurig beim  Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski- Mit "EU Voice" und dem parallel beerdigten Videoportal  "EU Video" verliert die EU damit mächtig an Reichweite und Einfluss im Netz: Binnen von nur 48 Stunden hatten sich bei "EU Voice" zuweilen bis zu zehn Nutzer eine Nachricht der Brüsseler Obrigkeit angeschaut. 

Grenzen der Macht

Naheliegend, dass Robert Habeck seine Pläne für die europäische Netzwerkfreiheit noch nicht ganz und offen auf den Küchentisch des Kontinents legen will. Sein bisschen piratiger Aufstand gegen das Imperium, das nicht nur Jeans, Beat, Heavy Metal und NGOs nach Deutschland brachte, soll seinen Einfluss verlieren, die EU digital unabhängig werden, auf dass "unsere Demokratie" nicht weiter an Elon Musk und den anderen "Tech-Oligarchen " (Habeck) hänge. In der ARD-Wahlarena nannte der grüne Kanzlerkandidat Musk und Zuckerbergs Einfluss "eine direkte Bedrohung für europäische Werte". Musk und Trump hätten sich zusammengetan, "um die Grenzen der Macht zu beseitigen." Daskönne nicht in "unserem Interesse" sein.

"Unser Interesse" ist der Bruder von "unsere Demokratie", eine Habecksche Aneignung der Allgemeinheit, nach der eine Vorstellung von "freier Meinungsäußerung", die von jener abweicht, die Menschen für Bezeichnung eines Politikers als "Schwachkopf" von der Justiz verfolgen lässt, als  "scheinheilig" abkanzelt. Einerseits müssten solche dunklen Mächte reguliert werden, etwa durch die helle Macht der neuen Kommissare. 

Europäische  Alternative

Zudem schlug Habeck erneut seine "eigene deutsche oder europäische Kommunikationsplattform" vor, programmiert mit Algorithmen nach EU-Richtlinien und mit Sicherheitsmaßnahmen nach DSGVO, DSA und KI Act versehen, die verhindern, dass "die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen ein amerikanischer, chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann", wie der CSU-Internetexperte Hans-Peter Uhl bereits 2019 gefordert hatte.

Damals war sich das politische Berlin einigt: Die SPD-Politikerin Malu Dreyer plädierte dafür, das Netz nicht nur besser auf illegale oder regierungsfeindliche Inhalte zu kontrollieren, sondern Suchmaschinen auch vorzuschreiben, was sie als Fundstellen zeigen dürfen. den Konzernen dürfe es "nicht mehr völlig selbst überlassen bleiben, welche Inhalte sie ihren Nutzern präsentieren", forderte Dreyer. Der Staat müsse Anbieter zwingen, "Public Value"-Inhalte bevorzugt zu zeigen - also Inhalte, die dem öffentlichen Wohl dienen.

Gut und teuer

Das wird der Weg sein, wenn Robert Habeck in der kommenden Woche in Koalitionsverhandlungen eintritt, um wieder Wirtschaftsminister zu werden. Aus dem kleinen Nukleus der europäischen Suchmaschinen, die allesamt gar nichts zeigen würden, könnten sie nicht auf den Index von Google und Bing zurückgreifen, wird etwas Großes wachsen, vor allem aber etwas sehr, sehr Kostspieliges. Schon in zehn, zwölf Jahren, jedenfalls kurz nach oder nicht lange vor dem Braunkohleausstieg wird kein Europäer mehr im Netz suchen, um etwas zu finden, und niemand wird mehr auf X oder bei Facebook und TikTok etwas schreiben, das andere lesen können. 

Bundesblogampelamt (BBAA) und Bundesworthülsenfabrik (BWHF) arbeiten derzeit mit Unterstützung der europäischen Institutionen und der Wissenschaft daran, X ein europäisches Y entgegenzusetzen - mit E-Ausweis-Identifikation, automatischer Anzeige einer ladungsfähigen Anschrift unter jedem Post und offenen Schnittstellen für Meldegänger und Trusted Flagger. Das unter dem Arbeitsnamen "Ha-net" vorangetriebene Vorhaben wird mit einer EU-Anschubfinanzierung von vier Milliarden Euro nicht ganz so teuer wie der geplante verspäteten Nostalgienachbau von Elon Musks Satellitennetzwerk Spacelink, aber zweifelsohne ähnlich wertvoll. 

Nullsummenspiel Migration: Kriminelle ohne Einfluss

Die These von der Ausländerkriminalität ist nach einer Ifo-Studie unhaltbar: Auf der Liste der 33 meistgesuchten Personen finden sich auch sechs deutsche Staatsbürger.

Sie sind sechs von 33, sie stehen allesamt auf der Liste der meistgesuchten Verbrecher und sie stehen stellvertretend als Beweis für eine Vermutung, die jetzt endlich auch bewiesen werden konnte: Migration hat keinerlei Einfluss auf die Kriminalitätsquote im Aufnahmeland. Die Terroristen Ernst-Volker Wilhelm Staub und Burkhard Garweg, die Großbetrüger Jan Marsalek und Paul Robert Mora und die beiden Mörder Norman Volker Franz und Alexander Elberg bezeugen es: Alle sechs sind deutsche Staatsbürger. Nur die anderen 27 vom Bundeskriminalamt als "Meistgesuchte Personen" geführten Tatverdächtigen sind Ausländer.

Gesuchte Inländer

Und wirklich - was diese Daten bereits nahelegen, konnten Forscher des Münchner ifo-Instituts jetzt erstmals wissenschaftlich nachweisen: Ein steigender Anteil an Zugewanderten steht in keinem Zusammenhang mit der Kriminalitätsrate an einem Ort. Ausländer sind im Vergleich zu Deutschen in zwar der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert. Doch würden Einflussgrößen wie der allgemeine Anteil von Männern, das Alter von Straftätern, Übergewicht, Arbeitslosenraten, Einkommenshöhe, Wohnqualität und Schulbildung gründlich aus den Daten herausgerechnet, verschwinde jeder Anflug von migrantischem Einfluss auf die Kriminalitätsrate.

 "Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende", sagt Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour stolz. Zwar erscheine es durch den tatsächlich höheren Beitrag von Migranten an der Gesamtkriminalität so als würde die Kriminalitätsrate ohne Zuwanderer zwangsläufig niedriger liegen müssen. Doch diese populistische Vermutung lässt sich nun nicht mehr halten, denn Migration führt laut der Ifo-Studie eben gerade nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate. 

Der schlagende Beweis

Nach den wegweisenden Erkenntnissen aus München vielmehr klar, dass eine höhere Rate von Ausländern in der Kriminalstatistik mit einer höheren Neigung von Migranten zu kriminellen Handlungen zu tun hat noch die Kriminalitätsrate in einem Land insgesamt mit der Anzahl der Flüchtlinge, Arbeitsmigranten oder nach einer neuen Heimat suchenden Zuwanderer in Verbindung steh, die sich niederlassen haben. Zwar konnten die Forscher noch nicht nachweisen, dass mehr Migration die Kriminalitätsraten sinken lässt, doch die Vermutung liegt nahe: 1995 wurden 170170 Gewaltdelikte registriert, im Jahr 2023 nur noch 214.099 Fälle.

Vor allem für Rechte, Rechtspopulisten und die zuletzt auf einfache Lösungen setzende linke Mitte von CDU, CSU und FDP ist das ein herber Schock. Bis in die Führungsetagen der Parteien hatte man sich von Parolen überzeugen lassen, nach denen zuletzt auf 1.000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner 57 Tatverdächtige für Straftaten kamen, bei autochthonen Deutschen, die "schon länger hier leben" (Angela Merkel) dagegen nur 19. 

Irreführende Zahlen

Es schien durch diese irreführenden Zahlen, als seien Ausländer gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert und damit dafür verantwortlich, dass die Zahl der Straftaten im Land trotz drastisch alternder Bevölkerung schon seit geraumer Zeit nicht mehr sinkt. In den zurückliegenden zehn Jahren kehrte sich eine bis dahin deutliche Entwicklung zu weniger Straftaten sogar um: Noch 2014 hatte Deutschland mit einem Kriminalitätsindex von 27,14 weit vor Norwegen, Polen, den Niederlanden, Kroatien und Tschechien gelegen. Mittlerweile in der deutsche wert auf 38,87 gestiegen. Deutschland liegt damit heute nahezu gleichauf mit Bosnien-Herzegowina, Russland und Lettland.

Grund für den falschen Eindruck, dass Deutschland unsicherer geworden sei, so sind die Ifo-Forscher sicher, sind aber nicht höhere Zahlen bei Zuwanderung und Straftaten, sondern herkunftsunabhängige Faktoren, die dazu führen, dass Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben, deutlich häufiger unter Verdacht geraten. Migranten zögen öfter in Ballungsräume, wo das allgemeine Kriminalitätsrisiko höher sei. In Großstädten etwa sei das Risiko, Täter zu werden, sehr viel höher als in kleinen Städten oder im ländlichen Raum. Das liege, so die Wissenschaftler, jedoch nicht an einem Hang oder Drang der Neuankömmlinge zu kriminellen Handlungen. Sondern "an der spezifischen Infrastruktur, der wirtschaftlichen Lage, der Bevölkerungsdichte oder der Polizeipräsenz." 

Schuld sind Wohnort und Alter

Nur wegen ihrer Wohnorte, ihres Alters, ihres Gewichts, der Höhe ihres Einkommens und ihrer Schulbindung sind Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert. Nach Angaben des Klimasoziologen Herbert Haase, der am Climate Watch Institut (CWI) im sächsischen Grimma zu globalen Fluchtbewegungen wegen des steigenden Meeresspiegels forscht, spielt auch die Haarfarbe eine entscheidende Rolle: Nur vier der 33 meistgesuchten Personen auf der BKA-Liste sind blond oder dunkelblond, 27 hingegen haben dunkles Haar. "Wie genau sich der Zusammenhang zur Kriminalitätsneigung gestaltet", sagt Haase", muss aber noch bewiesen werden."

Fakt ist, dass Migration die Sicherheit in Deutschland, aber auch nirgendwo sonst gefährdet. Auch wenn es so scheint, als seien es häufig sogenannte Ausländer, die durch Messerangriffe, Autoattentate oder Enkeltrickbetrügereien für Unsicherheit sorgen, zeigt die datenbasierte Analyse aus München doch, dass sich ins Bockshorn jagen lässt, wer meint, Anschläge wie in Aschaffenburg, Magdeburg oder München wären nie geschehen, wenn die Schutzsuchenden sich nicht im Lande aufgehalten hätten.

Aktenkundige Tatsachen

Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour verweist auf aktenkundige Tatsachen: Wären alteingesessene Inländer so jung wie neu hinzugekommene Ausländer, wären sie genauso oft männlich, genauso schlecht ausgebildet, genauso häufig arbeitslos, arm oder Bürgergeldbezieher, statistisch genauso häufig Einwohner einer Großstadt und dort Bewohner einer Wohnung in einem sozial abgehängten Viertel, wären sie zwangsläufig auch genauso häufig kriminell. "Berücksichtigt man diese Faktoren, stehen regionaler Ausländeranteil und Kriminalitätsrate in keinem statistischen Zusammenhang", sagt Alipour. 

Ein einfaches Rechenbeispiel, das dessen Kollege Herbert Haase in seinen Vorlesungen zur Kriminalitätsbelastung stets bringt, belegt das: Durch die Zuwanderung von rund drei Millionen Menschen nach Deutschland habe sich nicht nur die Zahl der Straftaten von ihrem 2007 erreichten Tiefpunkt erholt. Sondern auch deren Verdünnung innerhalb der Bevölkerungsstatistik. So sei heute die Wahrscheinlichkeit, in einem Fernsehkrimi ermordet zu werden, mehr als 6.000 mal höher als die, auf einem Dorf in Sachsen Opfer eines Taschendiebstahls zu werden.

Schädlich und gefährlich: Der brutale Hass auf die Bürokratie

Ursula von der Leyen  ist vom Kampf um das Klima umgeschwenkt. Sie hat die Bürokratie zum Hauptfeind der EU erklärt: Dabei ist Bürokratie das Lebenselixier der Gemeinschaft.

Sie hatte noch nicht einmal ihr Endstadium erreicht, als ihre Feinde sie bereits als Hauptgegner ausgemacht hatten. 2007, die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war noch als Familienministerin in Berlin beschäftigt, wurde Edmund Stoiber mit einer demonstrativen Aufgabe im fernen Brüssel betraut.  

Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union wurde Chef einer multinationalen  Arbeitsgruppe der EU, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Europäische Union weniger bürokratisch werden kann. Der Vorwurf, ein Bürokratiemonster zu sein, lastete schwer auf der Verwaltung der Völkergemeinschaft, die sich als regelwütig, vorschriftenverliebt und hocheffiziente Fabrik für unsinnigste Richtlinien weltweit ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet hatte.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl ist besorgt über die durchsichtigen Pläne der EU-Chefin, sich mit der Kettensäge lieb Kind bei den Populisten zu machen

Aufzeichnen, das mag Svenja Prantl

Stoiber scheiterte zum Glück, wie viele nach ihm gelang es ihm nicht, die sogenannte "bessere Rechtssetzung" voranzutreiben und den Menschen in Europa ein Leben mit 25 Prozent weniger Papierkram zu organisieren. Zum Glück, denn die Vorschriften, Richtlinien und Regelungen sind es vor allem, die die Europäische Union zu dem machen, was sie heute ist. Keine andere Weltregion ist so gut überwacht und bis ins letzte Detail organisiert. Keine andere hat beispielsweise ein "Lieferkettengesetz", das kleine Firmen verpflichtet, die Herkunft der ihnen verbauten Materialien bis zum Ursprung in den Baumwollplantagen der Türkei und der Zuckergruben in Afrika zu kontrollieren.

Der große Vorteil der EU

Es ist dieser große Vorteil, den die zur EU-Präsidentin aufgerückte Ursula von der Leyen jetzt aufs Spiel setzen will. Mehr als 30 Jahre hat die EU gebraucht, um sich mit einem unüberschaubaren Gewirr an Richtlinien, Verordnungen und den jeweils 27 nationalen Umsetzungsvarianten fest an Berge von Papier zu fesseln. Die neue - und alte - Kommissionschefin aber plant dennoch, mit der Kettensäge gegen die von Kommission, Parlament und EU-Rat als notwendig erachteten Regeln vorzugehen. Und im Sinne des Stoiber-Plans ein Viertel davon über Bord zu werfen.

Aber was bliebe dann noch vom gemeinsamen Europa? Ein Rumpfgebilde ohne Stützpfeilen, tragende Wände und gedämmte Fassade. Nur weil Populisten behaupten, dass Bürokratie hinderlich und zeitaufwendig sei, lässt von der Leyen den Abrissbagger für tausende und abertausende Vorschriften an, die bisher allgemein als Grundlage für Ordnung, Effizienz und Gerechtigkeit aller staatlichen und privaten Strukturen in den 27 Mitgliedsstaaten galten.

Der große Vorteil der Europäischen Gemeinschaft ist doch gerade, dass jedes Land seine eigene Bürokratie auf- und immer weiter ausbauen kann. Dass aber zudem obendrüber noch eine zweite Schickt gezogen wird. Mehr als 60.000 Bürokraten in Brüssel und hunderttausende Lobbyisten und Verbandsfunktionäre  sorgen seit Jahrzehnten dafür, dass das Dickicht der Vorschrift so dick ist, dass selbst im falle eine totaeln Systemabsturzes niemand zu Schaden käme.

Lebensgefährlicher Hass

Es ist ein gefährlicher, ja, lebensgefährlicher Hass, den die Bürokratie zu spüren bekommt. Nur weil der EU am Applaus aus der rechten Ecke liegt, den sie mit der Umsetzung von Green Deal und Wiederaufbauprogramm nicht zu bekommen fürchtet, missachtet sie den unschätzbaren Wert der Bürokratie für hochentwickelte Gesellschaften. In denen ist Bürokratie, das zeigt bereits ein kurzer Blick in die Geschichte, das unverzichtbare Rückgrat des Zusammenlebens. 

Das Hassobjekt der Bürokraten, die zeigen wollen, dass sie keine sind, ist ungeachtet aller üblen Vorwürfe unverzichtbar für das Funktionieren von Gesellschaften. Wer die Hand an die Bürokratie legt, sägt am Ast, auf dem der Fortschritt sitzt, seit die alten Ägypter begannen, mit Hilfe von Tontafeln und Hieroglyphen Verwaltungsbuchhaltungen aufzubauen. Auch im antiken China funktionierte das komplexe Verwaltungssystem etwa zur Zeit der Qin-Dynastie nur durch das streng angewandte System von Vorgabe, Kontrolle, Vermerk und je nach Lage verbesserter Vorgabe.

Das Mittelalter mahnt

Diese frühen Formen der Bürokratie waren notwendig, um große Bevölkerungsgruppen unter Kontrolle zu halten, ihnen Steuern abzupressen und mit dem eingenommenen Geld wunderbare Prestigebauten wie die Pyramiden oder die große chinesische Mauer zu errichten. Der Erfurter Soziologe und Nationalökonom Max Weber hat die Unumgänglichkeit des bürokratischen Prinzips für das Überleben der Menschheit hingewiesen: Jede legale Herrschaft beruhe auf dem Glauben an ihre Legalität; ihren Kern aber bilde der Verwaltungsapparat, also die Beamten, die auf die Einhaltung der von der Bürokratie vorgesehenen Vorschriften achteten.

Historische Beispiele wie das Mittelalter in Europa zeigen, dass die Abwesenheit von Bürokratie zu ständigen Feudalkonflikten, ungleichen Steuerbelastungen und einer systematisch mangelhaften Infrastruktur führte.

Ein verlässliches Räderwerk

Dieses meist leise und langsam rotierende Räderwerk, das in der Lage ist, jede Dynamik zu stoppen, jede Initiative erlahmen zu lassen und jedes Schöpfertum zu zerstören, ist von den Müttern und Vätern der EU früh als effizienteste Mittel zur Verkörperung der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte erkannt worden. Die EU, die von außen einer großen Organisation gleicht, mit allein 27 Staatschefs, fast ebenso vielen Regierungschefs, Dutzenden von regierenden Parteien und hunderten, die gern regieren würden, besteht aber letztlich nur aus 50.000 Bürokraten, die mit ihrem Leben für die gemeinsamen Regeln und die dadurch festbetonierten Hierarchien bürgen.

Ohne ihre Bürokratie wäre die EU nichts. Kein nationaler EU-Beitrag könnte eingetrieben werden, um neu verteilt wieder als Fördermittel zur großzügigen Ausreichung zu kommen. Allein die Bürokratie schafft die unklaren Strukturen und Verfahren, die zur Effizienz beitragen und zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass der EU-Etat nach dem Auszug der Briten nicht um deren Einzahlung sank, weil das damals noch wirtschaftsstarke Deutschland in die Bresche sprang. 

Es droht Chaos

Ohne diese klaren Abläufe würde das Management von Ressourcen und die Erledigung von Aufgaben chaotisch und ineffizient sein. Stets würde es Streit geben, niemand würde mehr durch Dokumentation und Protokollierung Transparenz sicherstellen und unbürokratisch Korruption und Missbrauch von Macht einschränken. Bürokratie sorgt dafür, dass Regeln und Vorschriften für alle gleich sind, aber je nach Bedarf unterschiedlich ausgelegt werden können. Eine faire Verteilung von Ressourcen und Rechten ist so zuallererst bürokratieabhängig.

Ursula von der Leyens populistisches Spiel mit Feuer und Kettensäge droht, Europa auseinanderzureißen. Ohne die in mehr als 30 Jahren mit Sorgfalt und Hingabe aufgebaute überbordende Bürokratie würde der Kontinent in längst vergangen geglaubte Zeiten zurückrutschen. Das Beispiel der Sowjetunion, einer anderen großen Staatengemeinschaft, mahnt: Als Michail Gorbatschow in den späten 80er Jahren versuchte, seine Herrschaft durch Deregulierung und Entbürokratisierung zu sichern, kam es zu chaotischen Verhältnissen. Ohne die gewohnten notwendigen Kontrollmechanismen, die im kommunistischen Staat ähnlich ausgeklügelt ausgestaltet waren wie in der EU, entstand Chaos. Dem folgte der wirtschaftliche Kollaps, weil das System ohne seine einzige Aufgabe nicht mehr überlebensfähig war.

Eine Welle an Arbeitslosen

Für zahllose Beschäftigte, die im bürokratischen Bereich tätig sind, würde der Wegfall der Mechanismen zur Überwachung und Steuerung von Prozessen, Plänen und ganzen Volkswirtschaften dienen, das Ende der beruflichen Laufbahn bedeuten. Viele Fachkräfte für bürokratische Systeme, die gesellschaftliche Dynamik bremsen und das soziale Gefüge stabilisieren, sind in anderen Bereichen kaum einsetzbar. Ohne standardisierte Verfahren können sie keine Entscheidungen treffen. Ohne Richtlinie bleibt liegen, was anderenfalls auf eine sichere lange Bank geschoben würde.

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit würde sich das verheerend auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten auswirken. Ein Leben ohne Bürokratie würde vielleicht von rechts als erleichternd empfunden werden, es führte aber zwangsläufig langfristig zu gravierenden Problemen: Ein Kahlschlag beim Verwaltungspersonal schwächt die Kaufkraft, ganze Familien müssten neu anfangen. Das wichtige Wissen um die geheimnisvolle Funktionsweise bürokratischer Strukturen ginge unwiederbringlich verloren und für den symbolischen Sieg über einen vom Ärgernis zum Endgegner erklärten Popanz riskierte die EU, den größten Vorteil zu verlieren, den sie verglichen mit anderen Wirtschaftsräumen ins Feld führen kann.

Kein "notwendiges Übel"

Nein, Bürokratie ist nicht nur ein notwendiges Übel, sondern ein unverzichtbares Element für eine geordnete, gerechte und effiziente Gesellschaft. Je größer die Bürokratie, desto sicherer der Wohlstand, das wussten schon die Pharaonen. Jeder Versuch, sie zu willkürlich und aus propagandistischen Gründen zurückzubauen, führt zurück zu einem primitiven, unorganisierten Leben, in dem kleine, lokale Gemeinschaften mühevoll winzige bürokratische Strukturen aufbauen müssen, um den Mangel auf der untersten Ebene zu erfassen und zu verwalten. 

Chaos und Ungerechtigkeit wären die Folge einer spontanen Ausbruchs von Selbsthass, der die Kommissionspräsidentin veranlasst hat, das anzugreifen, was die EU recht eigentlich ausmacht. Eine Autoimmunreaktion, die schlimme Folgen haben wird, wenn die Frau aus Niedersachsen nicht zur Vernungt kommt. Die Arbeit ganzer Generationen, die die EU-Bürokratie mit ihrem Schweiß und ihrem Ideenreichtum aufgebaut haben, würde achtlos entwertet.

Die EU-Kommission, das Parlament und der EU-Rat sollten der EU-Präsidentin in den Arm fallen und ihre verhängnisvollen Pläne stoppen. Bürokratie darf nicht als Hindernis begriffen werden. Sie ist ein  wertvolles Instrument, das seine vollen Nutzen für das Gemeinwohl ausspielen kann, wenn der Kurs beibehalten wird, es weiterhin nach Kräften auszubauen, ihm mehr Eingriffsrechte zu geben und seine Finanzierung deutlich auszuweiten.