Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. ppq ®©
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| Angela Merkel zeigt schon immer Deutschlands freundliches Gesicht: Es hätte doch nichts geändert, wenn sie gleich verraten hätte, dass wir es nicht schaffen. |
Von der Idee, den einen Schuldigen zu finden, wird die Zukunft nicht besser.
Angela Merkel hat sich dagegen verwahrt, für die große deutsche Krise verantwortlich gemacht zu werden
Es ist die dritte Welle oder auch schon die vierte. Sie ist echt und schmerzhaft und die, die auf ihr surfen, versprechen sich viel davon, ganz oben gesehen zu werden, beim tollkühnen Ritt auf dem Schaum einer Zeit, die den einen zu langsam vergeht und den anderen viel zu schnell.
Über Jahre war ausgemacht, dass die, die unsere Demokratie anzweifeln und womöglich sogar ablehnen, im Familienverbund in der Minderheit sind. Sie hatten zu schweigen oder sie wurden von der klimabewegten Enkelin, der Lehrertochter aus der Öko-NGO oder dem Berliner Beraterbruder knapp eingenordet. Für Deine Geschwurbel ist kein Platz an Omas Geburtstagstafel! Niemand will ausgerechnet zu Weihnachten deine Verschwörungstheorien hören.
Der feiste Onkel aus Sachsen, der als Dachdecker oder Fliesenleger arbeitet und glaubt, wegen seiner vielen Bekannten in Handwerksberufen an speichernden Netzen, grünem Wasserstoff und der Endlösung für die Flüchtlingspolitik der EU zweifeln zu können, musste kleinlaut einlenken. Familie ist Familie und Blut dicker als Wasser, selbst wenn es nur angeheiratet oder angepartnerschaftet ist. Selbst der größte Impfleugner, Grünenhasser oder Putinliebhaber überlegt sich zweimal, ob er seine Atomkraftwerkpropaganda auch um den Preis weiter verbreiten will, dass sich seine nächsten Angehörigen angewidert abwenden.
Der gesellschaftliche Friede blieb durch die Vermeidung von Debatten gewahrt. Zugleich aber drehte sich der Wind: Gegner eines Atomausstieges, Feinde der Wärmewende, Verwandte, die nicht an die israelische Schuld für die Lage im Gazastreifen glauben, dazu Zeitgenossen, die einen Dialog mit Moskau befürworten und nicht glauben wollen, dass Donald Trump die USA in ein dunkles Zeitalter der Diktatur führt - sie alle vernetzten sich. Und je höher die Umfragezahlen der zumindest kurzzeitig als in Gänze komplett gesichert rechtsextremistisch eingeordneten AfD stiegen, umso lauter und selbstbewusster verschafften sie sich mit ihrern Zweifel, ihrer hetze und ihrem Hass Gehör im Familienverbund.
Die Rechtsaußenpartei zu wählen, erschien vielerorts plötzlich nicht mehr als Todsünde. Kolonialismus nicht für den einzigen Grund für den bedauernswerten Zustand weiter Teile Afrikas zu halten, wurde hoffähig. Die Liebe zum Diesel, das Bekenntnis zum Fleischessen und die Ablehnung von Tempolimit und CO2-Abgabe kamen nun vielerorts bei Familientreffen auf den Tisch. Mit üblen Folgen: "Ich habe mit einem Teil meiner ostdeutschen Familie gebrochen, weil sie politische Haltungen vertreten, für die ich nicht stehe", hat die Popsängerin Nina Chuba jetzt öffentlich bekannt. Sie könne da auch keine falsche Toleranz oder Verständnis zeigen. "Ich bin absolut gegen die AfD“, sagte Chuba, die für die neue Welle der Unerbittlichen steht, die Gespräche über verschiedene Ansichten rundheraus ablehnt und keine Diskussionen mehr über politische Positionen führen will, die nicht die eigenen sind.
Auch Leonie Plaar ist eine junge Frau aus dieser Generation, die die ostentative Abkehr von ihrer Familie als Karriereooster nutzt. Plaar, Historikerin, Influencerin, politische Aktivistin und Schriftstellerin, ist nicht nur lesbisch, sondern auch queer, sie entstammt einer Familie beinharter AfD-Mitglieder und in ihrem Buch "Die AfD, meine Familie und ich" schildert sie, wie ihre eigene Radikalisierung über Jahre hinweg imm er extremere Ausmaße annnahm. Bis sie irgendwann den Gedanken nicht mehr wegschieben konnte: "Hier gibt es kein Zurück mehr."
Wie in Schlachten war Plaar zuvor in Gespräche am Küchentisch gegangen. Teilweise über drei, vier, fünf Stunden habe sie mit ihrem Vater, einer AfD-Gründungsmitglied, debattiert. Plaar empfand das als "unglaublich zehrend", denn obwohl sie sich akribisch vorbereitete und sich tief in Verschwörungsideologien und Falschinformationen einlas, gelang es ihr nie, ihren Vater zur Umkehr zu bewegen. "Die Situation spitzte sich weiter zu, bis ich den Schlusspunkt setzen musste", glaubte Plaar, für die der geeignete Momnet für den geplanten Kontaktabbruch kam, "als eine mögliche Impfpflicht mit dem Holocaust verglichen wurde".
Wie Chuba brach auch Plaar den Kontakt zu ihrer Familie ab. Ihre Mutter, die rollengerecht versuchte, sie umzustimmen, stellte sie vor die Wahl, sich von ihrem Mann zu trennen oder ihre Tochter zu verlieren. Ihre Mutter habe sie mit den klassischen Argumenten ködern wollen: "Das ist doch dein Vater, er hat so viel für dich getan!" Leonie Plaar aber blieb hart: "Ich erklärte ihr ganz klar, dass Familie für mich Schutz, Geborgenheit und Sicherheit bedeutet". "Dieser Mensch" aber, so nennt sie ihren Vater, unterstütze eine Partei, "deren Mitglieder mir als queere Person schon den Tod gewünscht haben". Das aber entspreche "nicht mehr meiner Definition von Familie".
Mutter gab auf. Leonie Plaar hatte gewonnen - ihr Buch, das auf schmalen 190 Seiten die erbarmungslose Geschichte eines Bruch erzählt, war nicht sonderlich erfolgreich, doch in den Sparten "Biografien von LGBTQ+", "Faschismus" und "Diskriminierung" erregte es ebenso Aufsehen wie bei großen Medienhäusern. Plaar wurde herumgereicht von "Brigitte" bis "Stern", der Deutschlandfunk hielt ihr das Mikrophon hin und die Seite "Kraureporter" ließ sie berichten, wie sie "direkt von der Politik der AfD betroffen" sein kann, ohne dass diese Partei schon jemals irgendwo regiert hat.
Plaar und Chuba sind mit ihrer unerbittlichen Haltung den eigenen Blutsverwandten gegenüber nicht allein. Große Teile der Jugendlichen, die sich früher um Bewegungen wie die Letzte Generation oder Fridays for Future geschart hatten, leben als junge Erwachsene im Gefühl, jetzt sei die Zeit gekommen, vor der sie ihre Ikonen immer gewarnt hatten.
Plaar war Anfang 30, als die AfD sich als eurorettungskritische Partei gründete, aber sofort als rechtsextreme Formation enttarnt wurde. Nina Chuba, die als Kind von Eltern aus Sachsen-Anhalt in Hamburg aufwuchs, erlebte die sogenannten "grünen Jahre" als Teenagerin. Die heute 26-Jährige hat die Welt nie anders gesehen als auf dem Weg hin zu Nachhaltigkeit mit offenen Grenzen überall, erneuerbaren Energien und Regenbogendemonstrationen.
So sahen die Beschreibung der gesellschaftlichen Großtrends aus. Die Gegenkräfte der Beharrung hatten sich über Jahre zurcügezogen in ein paar abgelegene Täler an der Elbe, an der Unstrut und im Erzgebirge. Mutige Reporter , die sich hin und wieder dorthin wagten, wo der Hutmann sein tristes Leben zwischen Pellettheizung, Feierabendbier und Schmierereien am Asylbewerberheim führte, berichteten von schrecklichen Zuständen: Trotz aller Versprechen der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei fehle es auch in den Landkreisen, in denen sie hohe Wahlergebnisse eingefahren habe, an Geld, die Kreisstraßen zu unterhalten, die Krankenhauslandschaft wackle und die überbürokratischen EU-Regeln seien auch nirgendwo abgeschafft worden.
Wer Frau ist, gebildet und queer oder Popstar, kann dem nicht zuschauen. Er muss ein Zeichen setzten, denn immer häufiger verursacht Streit um die AfD Risse, die quer durch Familien gehen und nur durch einen harten, klaren Schnitt geheilt werden können. Wo Väter, oft sind es die Väter, eher konservativ denken und darauf beharren, dass sie enttäuscht über die Politik der letzten 15 Jahre seien, arten Meinungsverschiedenheiten schnell aus, wenn Töchter, oft sind es die Töchter, verlangen, dass ihre Erzeuger mit solchen Aussagen vorsichtig sein sollen.
Gewohnt daran, das letzte Wort zu haben, beharren Menschen, die mit den Positionen der AfD liebäugeln, oft darauf, sagen zu dürfen, was sie denken, ganz egal, was es ist. "Ich bin deshalb doch kein Nazi", versuchen sie sich selbst zu entschuldigen. Doch wer als Familienmitglied weiß, wie der Freundes- und Bekanntenkreis des Vaters aussieht, der ahnt, dass mehr dahitler steckt.
Als oft großstädtisch sozialisierte, mehrsprachige und universitär ausgebildete Generation sind die Jungen offener und einfühlsamer, aber auch sensibler bei Meinungsverschiedenheiten. Dass zwei Menschen ein Ding aus unterschiedlicher Perspektive bewerten können, erscheint ihnen als Verstoß gegen die Vorgabe, dass es immer nur eine Wahrheit geben kann.
Ein "Spiegel"-Reporter berichtete bereits in der ersten Distanzierungswelle im Jahr 2017 von traumatischen Szenen bei Besuchen daheim. Man schaue gemeinsam "Tagesschau", "einer kommentiert eine Szene, dann fallen schnell verletzende Worte, die oft nicht zurück genommen werden." Inzwischen reiche es oft schon, "wenn einer nur die Augen verdreht".
Der Hass steigt auf, es wird nachgekartet und mit Texten von Autoren, die der neurechten Szene nahestehen, versucht, die eigenen Argumentation zu stützen. Sein Vater, so berichtet ein junger Mann, der sich ebeenfall gezwungen sah, seine Familie zu verstoßen, habe behauptet, die AfD sei keine Partei, die er möge. Aber wählen müsse er sie, weil sie die einzige Kraft darstelle, die die anderen Parteien wieder in die Mitte rücken könne. Seine letzte Nachricht an den Vater zitiert der Kontaktabbrecher bereitwillig: "Wer Rassisten wählt, macht sich mit ihnen gemein. Und wer sich mit Rassisten gemein macht, ist selber mindestens ein Mit-Rassist."
Doch politischen Druck ausüben, das können die jungen Leute auch. Wo immer der Verdacht aufkommt, Väter oder Mütter, Brüder oder Schwestern, der Onkel, die Tante oder der Schwager bezögen falsche Positionen oder wählten sogar falsch, zeigt die Generation der Unerbittlichen Konsequenz. Kontaktabbruch. Sprechverbote. Eine private Brandmauer, errichtet aus Enttäuschung darüber, dass der Vater, der doch früher in der SPD war und für Amnesty spendete, abgedriftet ist.
Eine Brandmauer, die aber auch davor schützen soll, selbst infiziert zu werden mit dem Nazi-Virus, das anfangs fast nur Ältere befiel, mittlerweile aber auch Jüngere nicht mehr verschont. Der Lockdown auf familiärer Ebene erscheint da als einzige Chance der politischen Hygiene.
Doch für Chuba, Plaar und die anderen jungen, engagierten Menschen, die ihrem Beispiel folgen, steht natürlich auch fest: Kein Bruch muss für immer sein, Heilung ist möglich. Und die Therapie ist denkbar einfach. Es braucht nicht mehr als eine Umkehr zurück zu den Werten, die die Generation vertrritt, die mit Work&Travel sowie unzähligen Erasmus-Semestern gesegnet wurde und nun nichts mehr anfangen kann mit Abschottung und Fremdenfeindlichkeit und Thilo Sarrazin und der Verteufelung des Islam.
Ihre Hand bleibt ausgestreckt, ihre Herzen offen: Sobald Vater seinem Glauben abschwört, Europa drohe eine Islamisierung, der Genderwahn zerstöre die deutsche Sprache, die Klimaideologie werde zu einer Gefahr für den Wohlstand der Deutschen, die Meiniungsfreiheit sei bedroht wie in der DDR und die Parteien der Mitte machten schon lange keine Politik mehr für die arbeitende Mitte, kann alles wieder werden wie früher.
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| Der junge Maler Kümram hat den typischen deutschen Handy-Startbildschirm in Öl gemalt. |
Ursprünglich sah der Plan etwas anders aus. Europa hatte sich freimachen wollen aus der Abhängigkeit von amerikanischen Internetfirmen, deren Verständnis von Netzhygiene seit dem Abschied Joe Bidens aus dem Weißen Haus in eine von Brüssel und Berlin aus betrachtet extremistische Richtung geht. X und Facebook, Google und all die anderen Netzwerke spuren nicht mehr, wenn Correctiv und die Amadeu-Stiftung zu Sperren auffordern.
Nicht nur Robert Habeck, Thierry Breton und verschiedene damals noch führende SPD-Politiker hatten sich vor diesem Hintergrund dafür ausgesprochen, Google, X und Facebook noch einmal zu erfinden, diesmal aber europäisch und von Anfang an streng überwacht. Auch die EU-Kommission legte die Instrumente auf den Tisch: Bis Europa eines Tages selbst entwickelt haben wird, was beim ZDF als Projekt "Raven" längst in der Mache ist, sollten sich die Großkonzerne aus Übersee unterwerfen. Oder aber die Kommission würde sie mit den Waffen, die sie sich mit dem Digital Service Act, dem Digital Markets Act und dem Data Governance Act selbst gebaut hat, zur Folgsamkeit zwingen.
Bei X war es zuerst so weit. Tage nur setzte Brüssel dem Besitzer der Kurznachrichtenplattform als Frist, um sich einer Befragung zu stellen. Elon Musk ignorierte die Vorladung. Die Kommission wiederholte sie, doch bereits ahnend, dass auch das keine Wirkung haben würde, leitete sie ein sogenanntes "förmliches Verletzungsverfahren" gegen den "Höllenschlund" (SZ) ein.
Ermitteln wollte die EU damals, im Dezember 2023, inwiefern X wirksame "Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation" ergriffen hat. Musk solle dazu "meinem Team die ergriffenen Maßnahmen mitteilen" und gleich auch die Algorithmen offenlegen, die unter der Haube von X rattern. Thierry Breton, ein Franzose, der wenig später in die Rente abgeschoben wurde, drohte ultimativ: "Dass alle negativen Auswirkungen illegaler Inhalte auf X in der EU im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren und der Gesamtbewertung der Einhaltung des EU-Rechts durch X" zu Konsequenzen führen würden.
Die Maus mit EU brüllte. X war auf Bewährung. Brüssel sortierte bereits "unser Instrumentarium" (Breton), um es "voll auszuschöpfen, um die EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden zu schützen". Im Sommer vor einem Jahr war dann klar: X verstößt "in Schlüsselbereichen der Transparenz" gegen EU-Recht.weil es "Dark Patterns verwendet und somit Nutzerinnen und Nutzer irreführt, kein angemessenes Werbearchiv zur Verfügung stellt und den Zugang zu Daten für Forschende blockiert".
Es drohte eine Sperre für den Dienst in ganz Europa - unter anderem, weil X gegen Gebühr einen blauen Haken anbietet, der zeigen soll, dass der betreffende Nutzer eine Gebühr für seinen Account bezahlt und nicht wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen grau markierten kostenlosen Staatshaken nutzt.
Es wäre wohl so gekommen, die MEUs hätte zugebissen, um zu zeigen, was sie kann. Doch dann kam Donald Trump nicht nur für viele Mitarbeiter von ARD, ZDF, Spiegel, SZ und Taz überraschend ins Weiße Haus zurück. Und je strenger der neue, alte Präsident nach Europa schaute, desto mehr sank dort der Mut, sich ausgerechnet jetzt mit Tech-Konzernen anzulegen, deren Chefs zur Rechten und zur Linken Trumps saßen. Aus Mut wurde Kleinmut. Die großen Pläne einer europäischen Resilienz, aufgebaut aus nicht existierender Software, nicht existierenden Internetplattformen, fehlenden eigenen Chips und erstickenden Auflagen für jeden, der versuchen würde, eine Idee umzusetzen, die es noch nicht gibt, verwandelte sich in einen tief geduckten Bückling.
Codename "Pausierung" - Recht muss Recht bleiben und unabhängig gegen jedermann angewendet werden. Doch so wie die EU in der Lage ist, angesichts dauerhafter Verstöße gegen die europäischen Grundlagenverträge so lange von Strafen gegen die Mitgliedsstaaten abzusehen, bis es gelungen ist, einen Dschungel an Ausnahmetatbeständen zu erfinden, ist sie auch fähig, die erst im Januar noch einmal demonstrativ "verschärften" (Tagesschau) Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße zu verlangsamen, wenn ein zorniger Präsident nicht weiter verärgert werden soll.
Brüssel hat eine andere Möglichkeit gefunden, die Amerikaner zu brüskieren, ohne dass es wie Absicht aussieht. Bei der Öffnung des Zugangs zum EU-Finanzdatenmarkt, einem bisher fest verschlossenen Reich, will die EU Meta, Apple, Google und Amazon strikt ausschließen. Als Begründung dient der Vorwurf, die Big-Tech-Konzerne würden anderenfalls sicher sensible Daten missbrauchen, wenn der seit zwei Jahren verhandelte Financial Data Access Regulation (FIDA) ihnen die Chance gäbe, an Informationen über das Ausgabe- und Sparverhalten der Menschen zu gelangen und ihnen auf dieser Basis neue digitale Finanzprodukte anzudrehen.
Das soll nach dem Willen der Kommission den alteingesessenen Banken überlassen bleiben, die lange um dieses exklusive Privileg gekämpft hatten. D sieht aus wie eine kleine Entschädigung dafür, dass die EU plant, mit dem digitalen Euro der EZB in zwei, drei Jahren erstmals Zentralbankgeld direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszugeben und die traditionellen Banken damit beiseitezuschieben. In Wirklichkeit aber entspringt dem Wunsch, dass auch im Geldgeschäft alles bleiben möge, wie es immer war. Und die, die alles umstürzen, am besten draußen bleiben.
Statt der großen Internetkonzerne sollen es die Banken sein, die "neue Dienstleistungen" und neue Arten der Finanzberatung erfinden. Google und Co dabei mitmachen zu lassen, hatten die Lobbyisten der Großbanken mit dem Argument abgelehnt, das würde deren "marktbeherrschende Stellung stärken". Diese nebenbei auch den eigenen Interessen dienenden Bedenken der Branche wurden von der Europäischen Kommission und den wichtigen europäischen Regierungen ernst genommen. Wenn schon keine Sondersteuer für die Garanten einer funktionierenden europäischen Digital-Infrastruktur, dann wenigstens geschlossene Schotten, "um die Entwicklung eines digitalen Finanzökosystems in der EU zu fördern, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die digitale Souveränität der Verbraucher zu schützen".
Abschließend beschlossen ist das alles noch nicht. Wie immer müssen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dem endgültigen Text der Verordnung der Form halber noch zustimmen. Bis dahin hoffen sie überall, dass der Ausschluss der großen US-Unternehmen nicht in Washington bekannt wird. Donald Trump hatte noch nach Abschluss der Zollverhandlungen angekündigt, auch nach dem Abschluss eines Handelsabkommen jederzeit Vergeltungszölle verhängen zu wollen, wenn US-Technologieunternehmen unfair behandelt werden.
Das Handelsabkommen existiert bis heute nicht, die Drohung aber steht im Raum. Und auch wenn die 440 Millionen betroffenen Europäer aus ihren Medien kein Wort über die weitreichenden Beschlüsse zum Boykott von Google, Meta, Amazon, X und Co. erfahren, könnte es doch jederzeit sein, dass sich die Chefs der Tech-Unternehmen selbst bei Trump beschweren. Sie sind schließlich der Meinung, dass auch die Verbraucher in der EU verlieren werden, wenn nur die etablierten Banken die Möglichkeit bekommen, sogenannte "innovative Finanzdienstleistungen" zu erfinden und anzubieten. Vieles spricht dafür: Mit "Wero" haben die Geldinstitute es 25 Jahre nach der Gründung von Paypal geschafft, eine deutlich schlechtere eigene Plattform zur schnellen Zahlung per Mail zu entwickeln.
"Die ursprüngliche Vision von FiDA war es, den Menschen die Kontrolle über ihre eigenen Daten und Zugang zu besseren zu geben", sagt Daniel Friedlaender, Leiter der Computer & Communications Industry Association Europe, zu deren Mitgliedern viele Big-Tech-Konzerne gehören. Jeder hätte dann selbst entscheiden sollen, welche Daten er wem zur Verfügung stellt. Angesichts des stillen Krieges der EU gegen den früheren großen Bruder in Amerika aber nutzt die Kommission die Gelegenheit, die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher vorab einzuschränken und auf die Firmen zu beschränken, die bereits Zugang zu den Kundendaten haben, ohne das bisher genutzt zu haben.
Ein Traum vieler Deutscher wird wahr: Mit dem Rückzug der Industrie ins Ausland eröffnet sich ein Fenster der Möglichkeit, Deutschland zu einem Naturparadies umzubauen.
Es kann noch nicht verraten werden. Die Sache soll eine Überraschung werden. Pssst! Wann das Geschenk überreicht wird, steht noch nicht fest, doch sobald es so weit ist, werden es alle erfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz eilt seit Monaten schon von Rednerpult zu Rednerpult, um die Vorfreude zu schüren. Es wird groß werden, das Reformpaket. Eine Revolution oder doch zumindest ein Reförmchen, das alles, was versäumt wurde von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP, die in den zurückliegenden Jahren in stets wechselnden Kombinationen regierten, ausbügelt und Deutschland wieder zum Blühen bringt.
Zeit wird es, denn es ist "eine Minute nach zwölf", wie Merz eben erst beschrieben hat. Die Uhr tickt, der "Zeitdruck ist groß", hieß es jetzt bei Bosch, einem der größten noch verbliebenen Arbeitgeber außerhalb des Behördenapparats. Hektik aber bricht im politischen Berlin nicht aus. Angesichts der seit Monaten laufenden Entlassungswelle in der Industrie sind die 13.000 Bosch-Mitarbeiter, die gehen müssen, nur ein weiteres Ärgernis von vielen. Merz wird sich bestätigt fühlen: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck", hat er gesagt und auf einen Reformstau und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA und Asien, verwiesen, "wo Produktionskosten deutlich niedriger sind". Er betont, dass Deutschland "zu teuer und zu langsam" ist, was die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt
Der Kanzler, dessen Plan es war, bis zum Sommer eine Stimmungswende einzuleiten, sieht die Lage mittlerweile als dramatisch an. Er selbst fordert wieder und wieder dringende Maßnahmen, um Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Von wem er sie fordert, ist allerdings unklar: Wer regiert das Land, wenn er doch die Oppositionsrolle zu spielen beschlossen hat?
Ist es Lars Klingbeil, der SPD-Chef, der weniger Sozialstaat nur mit mehr Besteuerung zulassen will? Ist es Alice Weidel, die Merz den "Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik" genannt hat und 107 Kilo Gold vielleicht aus Angst vor höheren Abgaben für Vermögende im Maserati nach Liechtenstein bringen lassen haben soll? Ist es gar Heidi Reichninek, die "will, dass wir den Sozialstaat ausbauen"? Oder Markus Söder, der Mann aus Bayern, der auf Merzens Scheitern hofft? Oder Britta Haßelmann, die Wasser auf die Mühlen der Staatszweifler gießt, in dem sie zu Herbstanfang schon vor einem "Winter der Enttäuschung" warnt?
Friedrich Merz hat eingeräumt, dass all das Zeit braucht, Zeit, die nicht da ist. Doch gut Ding will Weile haben und wer die Wirtschaft retten möchte, wartet besser, bis sie sich von selbst erholt. Mit diesem Marschplan waren schon Scholz und Habeck unterwegs, zwei Ur-Liberale, die den Selbstheilungskräften des Marktes mehr zutrauten als jedem staatlichen Eingriff. Ihre Strategie bestand bekanntlich darin, der Wirtschaft und den Menschen immer mehr und noch mehr aufzuladen, damit das Ende recht früh kommen möge. Merz wollte es anders machen, doch es geht eben nicht.
Der Dampfer Deutschland hat einen Wendekreis von etwa sieben Jahren, das ist in der beobachtenden Demokratiekunde unumstritten. Nicht einmal sieben Monate sind um und nicht mehr nur im Lande, sondern auch in der Union ist die "Stimmung unterirdisch". Alle warten. Keiner weiß etwas. Weiß es Merz? Oder spielt er, der keine Zeit hat, auf genau diese wie der zum Tode Verurteilte, der vor die Wahl gestellt wird, sofort gehenkt zu werden oder dem Pferd des König das Sprechen beizubringen. Der wackere Recke wählt Letzteres und nennt es zur Begründung eine sichere Variante: Entweder, der König stürbe oder das Pferd oder er selbst. Oder, auch nicht schlimm, es lerne wirklich sprechen.
Die Zahlen, sie sind nicht gut, für niemanden. Je weniger Merz handelt, desto mehr hilft er denen, die er einst "halbieren" wollte. Und immer wenn er handelt, hilft er ihnen noch ein bisschen mehr. Nach Thüringen, das mit Hilfe von Sahra Wagenknechts kommunistischer Plattform gerade noch so von Klippe gerissen werden konnte, stehen mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt demnächst gleich zwei Bundesländer vor dem Absturz. Nach zehn Jahren intensivsten Kampfes gegen rechts ist die AfD jetzt in beiden Ländern stärkste Kraft. In Mecklenburg nähert sich die dort als Regierungspartei gesetzte SPD ihrem Bundesergebnis. In Sachsen-Anhalt tut es die CDU ihr gleich.
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat deshalb jetzt schon mit dem Wahlkampf begonnen. Der Landesvater des Armenhauses der Republik warnt beinahe täglich vor einer Deindustrialisierung, insbesondere in energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie und Automobilzulieferung, vor hohen Energiepreise und zu strengen Klimavorgaben.
Das alles belastet jetzt plötzlich nicht mehr nur die Menschen und die Unternehmen. Es liegt auch wie ein Schatten auf der geplanten Erbfolge: Sven Schulze, der Name ist Programm, wird nicht mehr glatt ins Amt gleiten können, wie es immer verabredet war. Er wird kämpfen müssen wie vor elf Jahren um den Platz 1 auf der Landesliste zur EU-Wahl, der den sicheren Einzug ins Straßburger Parlament versprach.
Haseloff traut dem 25 Jahre Jüngeren nicht zu, dass er das alleine schafft. Der dienstälteste Ministerpräsident wirft sich deshalb schon ein Jahr vor dem bedrohlichen Urnengang wie ein Berserker in den Wahlkampf. Keine Stunde vergeht, ohne dass er die Deindustrialisierung ganzer Industrielandschaften fürchtet und für eine als "Anpassung" bezeichnete Aufgabe des Klimaneutralitätsplans bis 2045 fordert. Alles soll auf den Tisch und darunter allerlei Dinge, die SPD, CDU, Grüne und FDP so lange so fleißig darunter gekehrt hatten.
Haseloff, bis eben noch ein treuer Gefolgsmann der Parteizentrale, will "einen flexiblen Energiemix, einschließlich Gaskraftwerken" und, möglicherweise, "einen verzögerten Kohleausstieg", um "bezahlbare Energie zu gewährleisten". Der 71-Jährige scheint bereit, die heiligen Kühe der Transformation zu schlachten und den deutschen Kampf ums Zwei-Grad-Ziel aufzugeben, wenn es hilft, die Verhältnisse zu stabilisieren.
"Ich glaube, dass dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen oder wesentlichen Teilen davon", hat er geketzert. Er wolle "vor allen Dingen die energieintensive Industrie befreien von den Auflagen, die wir eingebaut haben wie Zertifikatehandel und Ähnlichem." Geschehe das nicht, verlören deutsche Unternehmen ihre Märkte, denn sie seien nicht wettbewerbsfähig. Dies führe "sukzessive zu einer Deindustrialisierung".
Friedrich Merz weiß, dass es nur so gehen würde. Doch er will noch warten. Eben ist dem Kanzler gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzender mit der Lösung der Verfassungsrichterfrage ein Coup gelungen, der Jens Spahn jubeln ließ: "Wir haben Tritt gefasst". Jetzt geheeehts looos! Das bisschen Wirtschaftskrise wird auch noch geschafft. Schon zeigen sich die ersten Angstblüten im Kaffeesatz der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, nach drei Jahren Rezession ist das R-Wort nach kurzer Konjunktur wieder aus den Schlagzeilen verschwunden.
Es wird in Kürze eine Reihe Gipfel geben, die starke Zeichen setzen für den Erhalt von Chemie, Stahl und Autoindustrie. Dann ist Weihnachten und bald darauf legen die Kommissionen zur Rentenreform - die Bundesworthülsenfabrik hatte den Namen "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag" vorgeschlagen - und "Bürgernaher Sozialstaat" ihre Ergebnisse vor, die dann ab Anfang 2026 in den Ressorts "konzeptionell weiterentwickelt" werden. Wenn der Frühling Einzug hält und die Stimmung sich aufhellt, weil Leute froh sind, dass die so fürchterlich teure Heizerei endlich aufhört, wird Friedrich Merz in die Bütt treten und Klartext sprechen. Es wird eine Minute nach zwölf sein, höchste Eisenbahn, aber die beste Zeit für eine Kurskorrektur mit einem mutigen Neustart.
Vom letzten Platz der Wachstumsnationen wird Deutschland im internationalen Wettbewerb nach vorn hinken. Die hohen Energiepreise werden wie von Zauberhand verschwinden, die Bürokratie wird nur noch eine schreckliche Erinnerung an Behördenmarathons und sein und die schrumpfende Industrie wird zukunftsfähig stagnieren. Vereinfachte Genehmigungsverfahren werden es dann erlauben, aus dem Nichts eine mächtige KI-Gigafabrikenlandschaft aufzubauen, im Handumdrehen wird die Lücke in der Mikrochipproduktion geschlossen und neue Handelsabkommen mit durch und durch demokratischen Schwellenländern werden die schmerzlichen Einbrüche beim Export ausgleichen.
Europa macht sich fit für eine Aufholjagd. Seit dem Untergang von Nokia, dem letzten geglückten Versuch des alten Europa, einen Fuß in die Tür zur Zukunft zu bekommen, ist alles schiefgegangen, was die EU an Versuchen unternahm, europäische Hightech-Konzern zu entwickeln, die von ähnlicher Größe sind wie die der USA. Zum Vergleich: Der Zweitplazierte in der Truffle-100-Liste der größten europäischen Softwarehersteller heißt Dassault Systemes, kommt aus Frankreich und bringt es auf etwa fünf Prozent der Umsätze des US-Riesen Oracle.
Es ist zu Ende. Nur noch 17 Prozent der weltweit größten Hightech-Unternehmen kämen derzeit aus Europa, warnte die Unternehmensberatung McKinsey bereits 2005. Damals erreichten lediglich drei europäische Unternehmen Umsätze von mehr als einer Milliarde Euro – heute sind es zwar zehn. Doch unter die Top Ten weltweit schafft es neben SAP nur noch die spanische Amadeus IT, ein sehr spezialisierter Produzent von Software für Reisebüros. Der Abstand der Europäer zu Hightech-Firmen aus den USA und Asien vergrößere sich zunehmend, hatte die McKinsey-Studie seinerzeit vorhergesagt. Und sie hat Recht behalten.
Experten schätzen, dass Deutschland zwei bis drei Jahre hat, bevor die irreversible Deindustrialisierung einsetzt. Diese zwei, drei Jahre wird sich Friedrich Merz gönnen. Der CDU-Chef weiß, bis 2028 müssen sichtbare Erfolge erzielt werden, denn sonst droht ein Debakel bei der nächsten Bundestagswahl, gegen die das traurige Abschneiden bei der letzten wie ein Triumphzug wirken wird. Wie seine vier Vorgänger würde Friedrich Merz dann aus der Geschichte verschwinden, als hätte ihn jemand wie eine Fussel vom Tisch geblasen.
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| Ein Mechaniker am Erfolgsmodell Deutschland: Kanzler Friedrich Merz schickt sich an, das Land auf Kommissionen vorzubereiten. |
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und Kommissionen
(nach Motiven von "Avenidas" von Eugen Gomringer)
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| Ursula von der Leyen hat sich gemeinsam mit den Staatenlenkern der EU Möglichkeiten verschafft, auch heftigste Verstöße gegen die europäischen Verträge mit einem Augenzwinkern weglächeln zu dürfen. |
Sie ist die Hüterin der europäischen Verträge, der Lordsiegelbewahrer der Werte des wahren Europa. Der EU-Kommission kommt im Schacherspiel der heute noch 27 Mitgliedsstaaten eine besondere Rolle zu: Einerseits ist sie bei jeder ihrer Entscheidungen davon abhängig, dass die untereinander kaum jemals einigen Regierungen sie durchwinken. Andererseits ist sie der berufene Ermittler, Ankläger und Oberrichter, wenn es darum geht, Fehlverhalten einzelner Staaten aufzudecken, anzuklagen und abzuurteilen.
Die Kommission verschickt dazu sogenannte Blaue Briefe. Die waren anfangs, als noch niemals jemals einen bekommen hatte, auch ein sehr gefürchtetes Erziehungsinstrument. Zwar ändert auch damals niemand sein Verhalten. Doch weil Blaue Briefe eine seltene Ausnahme waren in den ersten Jahren, in denen jedes Land noch bemüht war, Wohlverhalten zu zeigen oder wenigstens wohlerzogen zu wirken, brach Aufregung aus, wenn einer angekündigt wurde.
Gerhard Schröder war 2002 hell empört, dass er einen bekam, nur weil er eines von zwei Stabilitätszielen gerissen hatte. Er habe Brüssel, schimpfte der SPD-Kanzler, darauf hingewiesen, dass Deutschland das Stabilitätsziel, das bei drei Prozent liegt, einhalten wird". Dass die Kommission Deutschland wegen der Gesamtschulden, die über den erlaubten 60 Prozent des BIP lagen, abgemahnt hatte, sagte Schröder nicht. Auch sein Bundesfinanzminister Hans Eichel kündigte offiziell Widerstand gegen den "Blauen Brief" an. Das sei doch alles nicht so schlimm. Das gehe doch auch bald vorbei.
Ging es nicht. Bereits vor der COVID-19-Krise hatte die EU mit wirtschaftlichen und institutionellen Funktionsstörungen zu kämpfen, die sehr tief verwurzelt waren und immer tiefer wurden. Die globale Finanzkrise von 2008 mag durch das Subprime-Hypotheken-Fiasko in den USA ausgelöst worden sein, aber am Ende war es die EU, die am schlechtesten von allen großen Volkswirtschaften durch die Krise kam. Die EU rutschte in eine Schuldenkrise, hauptsächlich aufgrund Griechenlands. Jetzt, da wir dieses Mal eine weitere Krise haben, die von einem Virusausbruch in China herrührt, scheint die EU erneut die Hauptlast des wirtschaftlichen Schadens zu tragen.
Die Hauptstörung der EU, die direkt für das Rettungsdilemma ihrer Mitglieder verantwortlich ist, ist auf die stark fehlerhafte Währungsunion einer Reihe von Ländern mit unterschiedlichen Bedürfnissen zurückzuführen. Die Euro-Währung kam Deutschland zugute, nicht so sehr aufgrund ihrer Sozialpolitik, Haushaltsdisziplin und anderer Faktoren, die zu oft angeführt werden.
Nein, es profitierte, weil es starke globale Marken hat, die aufgrund einer Eurowährung, die immer schwächer ist als wenn sie nur die deutsche Wirtschaft widerspiegeln würde, von der globalen Wettbewerbsfähigkeit profitieren. Der Grund, warum es immer schwächer ist, ist, dass die Euro-Währung immer stärker ist, als wenn sie nur die Stärke eines Landes wie Italien und seiner inländischen Marken widerspiegeln würde, die außerhalb der EU viel weniger präsent sind. Mit anderen Worten, eine Wirtschaft steckt in einem fortwährenden Tugendzyklus fest, dank der Tatsache, dass die andere in einem Teufelskreis steckt.
Recht hatte der Eiserne Hans, wie sie den Sozialdemokraten nannten, der mit einer Neuverschuldung von über 43 Milliarden Euro einen neuen deutschen Rekord aufstelle, von seinen Genossen aber als "Sparkommissar" kritisiert wurde. Sein Nachfolger Lars Klingbeil übertrifft das locker: Unter seiner Führung steigt die Neuverschuldung 2026 auf knapp 174,3 Milliarden Euro.
Das ist das Vierfache. Aber einen Blauen Brief muss Klingbeil nicht mehr fürchten. Seit nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr nur eines der Stabilitätskriterien, sondern beide ignorieren, um zweistellige Prozentzahlen überbieten und schon lange keine Anstalten mehr machen, die Vertragsverletzungen als wegen der kritischen Wirtschaftslage ausnahmsweise richtig und wichtig zu verteidigen, macht sich die EU-Kommission nicht mehr die Mühe, in einzelnen Fällen sogenannte "Frühwarnungen" zu verfassen. Sie kämen eh zu spät.
"Pacta sunt servanda" – Verträge sind einzuhalten, dieses uralte Prinzip gilt in der EU nur noch bei passender Gelegenheit. Der Ecofin-Rat, zuständig für Wirtschaft und Finanzen im Rates der Europäischen Union und die Institution, die die Blauen Briefe in Auftrag gibt, macht allenfalls noch Schlagzeilen, wenn er ein unausweichliches Verfahren aussetzt. Ihn dazu zu bewegen, reicht in der Regel das Versprechen, die bisher verabschiedeten Maßnahmen zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits noch mal zu verschärfen. Das klappt mal mehr, mal weniger schlecht, dauerhaft aber gar nicht: 2009 leitete die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich ein. 2025 auch wieder.
Es stört weder noch, noch ändert es irgendein Verhalten. Vielmehr agiert die gesamte EU nach dem rumänischen Modell, das Fehlverhalten mit dem Versprechen heilt, bald ein sehr vertragstreuer Partner werden zu wollen. Dem Balkanland gelingt es so seit Jahrzehnten, seine Verstöße fortwährend zu vergrößern. Das Haushaltsdefizit lag in den letzten 23 Jahren sagenhafte 15 Mal oberhalb der Drei-Prozent-Grenze, Tendenz steigend.
Mit einem Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnete Rumänien zuletzt das Dreifache des zulässigen Wertes, in diesem Jahr wird bereits eine zweistellige Zahl und ein neuer EU-Rekord erwartet. Die EU-Kommission schaut dem Treiben hilflos zu. Eben erst hat sie der Regierung in Bukarest "bereits empfohlen", wie es offiziell heißt, "die übermäßigen Haushaltsausgaben bis spätestens 2030 einzustellen".
Für Deutschland sind das sehr gute Nachrichten. Zwar sind auch die Bundeshaushalte schon in sich europarechtswidrig und samt der als "Sondervermögen" etikettierten Zusatzschulden nichts anderes als ein glatter Bruch der völkerrechtlich bindenden Verträge von Maastricht und Lissabon. Doch da die Mehrzahl der anderen Mitgliedsstaaten sich noch viel höhere Schulden jenseits der sogenannten Verschuldungsgrenze hat und auch die Defizitgrenze konsequent ignoriert, gibt es niemanden, der deshalb Terz machen wird. Regeln, an die sich niemand mehr hält, sind keine Regeln.
Auch für die EU-Kommission nicht. Vorbeugend hat sich Ursula von der Leyen schon in ihrer ersten Amtszeit als "Hüterin der Verträge" als "neue EU-Schuldenregeln" bezeichnete Vorschriften anfertigen lassen, die unter dem Vorwand, "nun klarer, investitionsfreundlicher, flexibler und besser auf die individuellen Gegebenheiten der Länder abgestimmt" zu sein, Tür und Tor für reine Willkür öffnen. Die "aktualisierten Regelungen" (EU) funktionieren wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßenverkehr, die bei Übertretungen vorsieht, dass der Raser schwören muss, in zwei, drei oder fünf Jahren wieder langsam zu fahren.
Der Trick funktioniert. Trotz überall astronomisch steigender Schulden gibt es kaum mehr Defizitverfahren. Und wo sie gestartet werden, quittieren die betroffenen Regierungen sie mit einem müden Lächeln. Auch die desolate Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2031, die einen atemberaubenden Anstieg der Ausgaben vorsieht und dazu hunderte Milliarden ausgeben will, von denen der Finanzminister nicht weiß, wo sie herkommen sollen, wurde von Brüssel erwartungsgemäß gebilligt.
Das deutsche Finanzchaos, aufgebaut auf einem Haushaltsloch von 34 Milliarden im Jahr 2027, 64 Milliarden 2028 und 74 Milliarden im Jahr 2029, stehe in Einklang den reformierten EU-Budgetregeln, teilte die EU-Kommission mit. Zwar liege das deutsche Staatsdefizit absehbar immer über dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch die Bundesregierung habe - wie von der Kommission vorgeschlagen - die "nationale. Ausweichklausel" in Anspruch genommen, die zusätzliche Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP für Rüstung binnen vier Jahren erlaubt.
Das werde nach den fantastischen Vorausberechnungen der deutschen Regierung eingehalten, zumindest wenn das Wachstum wie geplant anspringe und das schuldenfinanzierte deutsche Investitionsprogramm die deutsche Wirtschaft um mehr als drei Prozent wachsen lässt. Dann würde die Defizitquote von knapp vier Prozent des BIP schon im Jahr 2026 auf gut ein Prozent sinken und die Schuldenquote zwischen 2028 und 2032 von 67 auf 63 Prozent des BIP zurückgehen.
Das wäre immer noch mehr als erlaubt, aber nicht mehr als bisher schon - und da hat es auch keinen gestört. Allerdings sind die Voraussetzungen für einen Wachstumssprung auf mehr als drei Prozent ehrgeizig. Solche Zahlen hat Deutschland seit der Wiedervereinigung nur viermal geschafft: Einmal nach Schröders Arbeitsmarktreformen, zweimal hintereinander nach der großen Finanzkrise und einmal nach der Corona-Depression des Jahres 2020.
Glückt das noch einmal? Geschieht vielleicht ein Wunder? Die Bundesregierung geht sicher nicht davon aus, muss aber so tun, um die größte Schuldenorgie der deutschen Geschichte zumindest vorerst legalisieren lassen zu können. Die Kommission weiß das und sie sieht deshalb keinen Grund, an den abenteuerlichen Projektionen des deutschen Finanzministers zu zweifeln. Nicht einmal nachgerechnet wurden die Daten. Die EU-Kommission begründet das damit, dass die Zahlen schließlich aus dem Ministerium kämen und also richtig sein müssten.
So hat es Griechenland seinerzeit in den Euro geschafft. So schafft es Deutschland, nur bis 2026 gegen die großzügigen Vorgaben der neuen Regeln zu verstoßen. Gleich danach, wenn alles gut geht, wird es wieder eine Schuldenquote haben, die zwar auch immer noch über dem Maastricht-Ziel liegt, es aber doch einhält. Dank einer neuen Klausel, wonach der Maastricht-Vertrag zwei Jahre lang gebrochen werden darf, solange die Haushaltslage in einem Land als stabil gilt und das betreffende Land hoch und heilig verspricht, dass es sich bei dem langjährigen Verstoß um eine Ausnahme handelt.
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| Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinte Nationen: Anmoderiert von Annalena Baerbock las der 47. US-Präsident den Staatenlenkern 34 Minuten lang die Leviten. (Abb: Kümram, Ölskizze) |
Er schwurbelt, schimpft und erwähnt Jimmy Kimmel mit keinem Wort. US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Auftritt vor den Augen der neuen UN-Chefin Annalena Baerbock kein Hehl aus seinen kruden Ansichten und gefährlichen Absichten gemacht. Die Vereinigten Staaten seien heute eine stärkere Nation als je zuvor, behauptete er. Zudem gehöre die Zukunft nicht den Globalisten, sondern den Patrioten. "Die Zukunft gehört souveränen und unabhängigen Nationen, die ihre Bürger schützen, ihre Nachbarn respektieren und die Unterschiede ehren, die jedes Land besonders und einzigartig machen", stellte sich Trump offen gegen das europäische Ideal vom großen Einheitsstaat der Vereinigten Europäische Staaten.
Dunja Hayali, die eigens wegen Trumps Auftritt aus ihrer Schaffenspause zurückgekehrt war, ordnete das Ereignis ein. Jeder kenne diesen Typen, der bei keiner Familienfeier unauffällig bleibe, weil er alle mit seinen empörenden und unmenschlichen Ansichten nerve. Die Rolle dieses bösen Onkels habe Trump vor der UN-Generalversammlung übernommen, sagte Hayali, die damit bestätigte, was die Spatzen inzwischen von den Dächern pfeifen: Die Phase, in der Trump als "Faschist", "Hitler" und neuer Naziführer bezeichnet wurde, ist vorüber. Beschimpfungen müssen jetzt subtiler formuliert und Hass auf den US-Präsidenten darf nicht mehr offen über den Sender gehen.
Auch die ARD-Korrespondentin Isabel Schayani unterstrich diesen neuen Kurs. Trumps Ansprache sei eine Kriegserklärung an die UN gewesen, die Trump für unfähig halte, bei der Lösung der Probleme der Menschheit zu helfen, beklagte sie. Doch weder das Wort Faschist noch eine der anderen früheren vorgeschriebenen Bezeichnungen "irrer" (FR) "Hassprediger" (Steinmeier), "Wahnsinniger" und "Milliardär" (Spiegel), "verurteilter Verbrecher" oder "Kriegstreiber" (Stern) wurden erwähnt.
Trump triumphiert ungeniert. Obgleich ihn Annalena Baerbock selbst anmoderiert hatte und sein Teleprompter vermutlich aufgrund eines hybriden russischen Cyberangriffes ausgefallen war, las der 47. US-Präsident den Staatenlenkern 34 Minuten lang die Leviten - unmodisch, altbacken, mit Behauptungen wie "weise Führer setzen immer ihr eigenes Volk an erste Stelle", die von Faktencheckern noch zu prüfen sein werden.
Sich selbst lobte Trump dafür, dass er ein aufregendes Programm der nationalen Erneuerung gestartet habe. "Wir modernisieren unsere Handelspolitik, um fairen und gegenseitigen Handel zu gewährleisten", sagte er und dazu gehörten "historische Maßnahmen, um Chinas unfaire Handelspraktiken zu begegnen". Aus den geplanten 15 Minuten seiner Rede wurden 34, Trump erwähnte das repressive Regime im Iran als "eine der größten Sicherheitsbedrohungen für friedliebende Nationen". Der Ruf des Regimes für Tod und Zerstörung sei allen bekannt, deshalb "dürfen wir niemals zulassen, dass der Iran eine Atombombe erwirbt."
Kaum weniger gut kamen die weg, die Trump die "Aktivisten für offene Grenzen" nennt, die "sich in die Rhetorik sozialer Gerechtigkeit hüllen". Die von diesen Menschen vertretene Politik sei nicht gerecht, sondern "grausam und böse". Sie ermächtigten, so Trump, "kriminelle Organisationen, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder ausbeuten." Er wende sich gegen diese Politik, die von den Vereinten Nationen vertreten werde. "Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich immer Amerika an die erste Stelle setzen, genauso wie Sie Ihre Länder an die erste Stelle setzen sollten."
Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Mitdelegierte, Botschafter und geschätzte Gäste: Vielen Dank. Sieben Jahrzehnte Geschichte sind durch diesen Saal in all seiner Fülle und Dramatik gezogen. Die Vereinigten Staaten haben seit meiner Wahl über 2,5 Billionen Dollar ausgegeben, um unser großartiges Militär wieder aufzubauen. Wir sind heute eine stärkere Nation als je zuvor.
Die Vereinigten Staaten haben ein aufregendes Programm der nationalen Erneuerung begonnen. Wir modernisieren unsere Handelspolitiken, um fairen und reziproken Handel zu gewährleisten. Wir haben historische Maßnahmen ergriffen, um Chinas unfaire Handelspraktiken zu konfrontieren. Wir arbeiten daran, Handelsabkommen mit vielen Ländern auf der ganzen Welt abzuschließen. Unsere Wirtschaft boomt mit Rekordtiefen bei der Arbeitslosigkeit und historischen Wachstumsraten bei den Löhnen unserer Arbeiter.
Aber der wahre Test unseres internationalen Engagements ist, ob wir unsere Bürger vor den Gefahren schützen können, die sie zu Hause und im Ausland bedrohen. Die Vereinigten Staaten werden immer Unabhängigkeit und Kooperation wählen, anstatt globaler Herrschaft, Kontrolle und Dominanz.
Ich ehre die Souveränität jeder Nation in diesem Saal. Wir sind nicht hier, um unseren Willen anderen aufzuzwingen oder uns in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Die Vereinigten Staaten werden immer im nationalen Interesse handeln, aber wir werden dies mit Respekt vor der Souveränität anderer Nationen tun.
Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten. Die Zukunft gehört souveränen und unabhängigen Nationen, die ihre Bürger schützen, ihre Nachbarn respektieren und die Unterschiede ehren, die jedes Land besonders und einzigartig machen. Sie gehört Familien, die stark in ihrer Liebe zu Gott und zu ihren Ländern sind. Sie gehört Bürgern, die ihre Freiheit lieben, ihr Erbe verehren und stolz auf ihre Geschichte sind. Sie gehört den Vereinigten Staaten von Amerika.
Weise Führer setzen immer ihr eigenes Volk an erste Stelle. Die Führer Chinas verstehen das. Ebenso die Führer Russlands, Brasiliens, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und vieler anderer in diesem Raum. Und die Führer Indiens haben ihr Volk mit mutigen Reformen an erste Stelle gesetzt. Sie verstehen, dass ihre Länder und ihr Volk an erster Stelle stehen müssen.
Die Vereinten Nationen dürfen nie vergessen, dass wir, obwohl wir eine Koalition souveräner Nationen sind, auch eine Koalition von Individuen sind. Jeder Mensch hat das Recht, mit Würde zu leben. Wir dürfen das nie vergessen. Die Vereinten Nationen wurden auf dem Prinzip gegründet, dass der Wille des Volkes die Grundlage legitimer Regierung ist. Wir dürfen das nie vergessen.
In Amerika stellen wir das fundamentale Recht auf Selbstverteidigung wieder her. Wir bauen die Mauer an unserer südlichen Grenze, um unsere Bürger vor der Plage der illegalen Einwanderung und Drogen zu schützen. Wir setzen unsere Einwanderungsgesetze durch wie nie zuvor. Und wir sind stolz darauf.
Heute habe ich eine Botschaft für jene Aktivisten für offene Grenzen, die sich in die Rhetorik sozialer Gerechtigkeit hüllen: Eure Politik ist nicht gerecht. Eure Politik ist grausam und böse. Ihr stärkt kriminelle Organisationen, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder ausbeuten. Ihr zerstört das Leben derer, denen ihr angeblich helft. Die Vereinigten Staaten werden das nicht dulden.
Wir konfrontieren auch die größte Sicherheitsbedrohung unserer Zeit: Das Regime im Iran. Seit 40 Jahren haben die Führer des Iran ihr eigenes Volk unterdrückt, Terrorismus gesponsert und versucht, Atomwaffen zu bauen. Das iranische Regime muss das beenden. Es muss die Unterstützung für Terroristen und Milizen beenden. Es muss die Bedrohungen gegen Frieden und Stabilität im Nahen Osten beenden.
Die Vereinigten Staaten haben sich aus dem schrecklichen Iran-Atomabkommen zurückgezogen und die Kampagne des maximalen Drucks eingeleitet, um dem Regime die Mittel zu entziehen, die es für die Förderung von Terror braucht. Im vergangenen Monat hat die Welt die Ergebnisse gesehen. Im Luftraum über der Straße von Hormus wurde eine amerikanische Drohne vom iranischen Regime abgeschossen. Wir haben mit überwältigender Kraft geantwortet und Irans Raketenbasen und Radarsysteme zerstört. Die Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden Aggressionen gegen unser Volk oder unsere Interessen nicht tolerieren.
Wir rufen alle Nationen auf, das unterdrückerische Regime im Iran zu isolieren und zu verlassen. An das Volk des Iran: Die Vereinigten Staaten stehen an eurer Seite. Eure Führer haben euch verraten. Sie haben eure Zukunft gestohlen. Wir unterstützen eure Bestrebungen nach Freiheit und Wohlstand.
In Venezuela stehen wir mit dem venezolanischen Volk in seinem Streben nach Freiheit. Der sozialistische Albtraum hat unzählige Tote gefordert und Millionen mehr, die um ihr Leben fliehen. Die Vereinigten Staaten erkennen Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Wir rufen alle Nationen auf, die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu unterstützen.
In Syrien haben wir ISIS besiegt und Millionen aus dem Griff des Terrors befreit. Wir holen unsere Truppen nach Hause. Amerika ist nicht der Polizist der Welt. Wir werden nicht unbefristet in Syrien bleiben. Aber wir werden sicherstellen, dass ISIS nie zurückkehrt.
Die Vereinigten Staaten führen eine große Koalition an, um die Wiedererstarkung von ISIS zu stoppen. Wir haben Raqqa, die sogenannte Hauptstadt des Kalifats, befreit. Wir haben die Ölfelder von ISIS und ihre Ausbildungslager zerstört. Das Kalifat ist zerstört, und ISIS ist auf dem Rückzug.
Wir arbeiten auch daran, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Nach 18 Jahren Konflikt ist es Zeit, unsere Truppen nach Hause zu bringen. Wir verhandeln mit den Taliban, um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Einigung zu erreichen. Die Vereinigten Staaten streben nicht die Besetzung Afghanistans an. Wir streben Frieden an.
In der westlichen Hemisphäre sind wir mit der Migrationskrise konfrontiert. Illegale Einwanderung zerstört Gemeinschaften in unserem Land. Wir bauen die Mauer und deportieren Kriminelle und Bandenmitglieder in ihre Herkunftsländer zurück. Mexiko hat zugestimmt, seinen Teil beizutragen. Wir danken Präsident López Obrador für seine Kooperation.
Beim Handel setzen wir Amerika an erste Stelle. Wir haben NAFTA in das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada umverhandelt, ein großartiges Abkommen für amerikanische Arbeiter. Wir haben Zölle auf China verhängt, um den Diebstahl amerikanischer Jobs und geistigen Eigentums zu stoppen. China muss seine Wege ändern, oder es wird einen hohen Preis zahlen.
Wir bekämpfen auch die unfaire Handelspraktiken der Europäischen Union. Europa behandelt die Vereinigten Staaten auf dem Handelsgebiet sehr schlecht. Wir werden Europa nicht länger bei seiner Verteidigung subventionieren, während sie uns beim Handel ausnutzen. NATO-Verbündete müssen ihre Verpflichtungen erfüllen. Sie müssen ihren fairen Anteil zahlen.
Die Vereinigten Staaten geben mehr für Verteidigung aus als die nächsten acht Nationen zusammen. Das ist nicht fair. Unsere Verbündeten müssen mehr beitragen. Wir sind dankbar für die Nationen, die ihre Beiträge erhöht haben, wie Polen, Deutschland und andere.
Zum Klimawandel führt die Vereinigten Staaten die Welt beim Umweltschutz an. Wir haben die sauberste Luft und das sauberste Wasser aller großen Länder. Wir investieren in saubere Energie und Innovation. Aber wir werden unseren Industrien keine lähmenden Vorschriften auferlegen, die Jobs zerstören und unsere Wirtschaft schaden. Das Pariser Klimaabkommen war unfair gegenüber Amerika. Wir sind ausgetreten, und es geht uns besser damit.
Wir schützen unsere Souveränität. Wir werden nicht zulassen, dass andere Länder unsere Energiepolitik oder unsere wirtschaftliche Zukunft diktieren. Amerika ist energieunabhängig. Wir fördern mehr Öl und Erdgas als je zuvor. Wir exportieren Energie in die Welt.
Die Vereinigten Staaten stehen mit Israel in seinem Streben nach Frieden. Wir haben unsere Botschaft nach Jerusalem verlegt, die Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Abraham-Abkommen vermittelt, die Frieden zwischen Israel und mehreren arabischen Nationen gebracht haben. Das sind historische Erfolge. Mehr Frieden kommt.
Wir arbeiten auch daran, Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu bringen. Präsident Moon von Südkorea und Vorsitzender Kim von Nordkorea haben große Fortschritte gemacht. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin für die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel arbeiten.
In Afrika starten wir die Initiative Prosper Africa, um Handel und Investitionen anzukurbeln. Afrika hat enormes Potenzial, und die Vereinigten Staaten wollen sein Partner im Wohlstand sein.
Die Vereinten Nationen haben enormes Potenzial, aber sie müssen reformiert werden. Sie müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Kriegsverhütung, Schutz der Menschenrechte und Förderung der Entwicklung. Sie müssen die Bürokratie und Verschwendung beenden. Die Vereinigten Staaten zahlen 22 Prozent des UN-Haushalts, mehr als jedes andere Land. Wir erwarten Wert für unser Geld.
Wir danken dem Generalsekretär für seine Bemühungen um die Reform der Vereinten Nationen. Wir unterstützen die Schaffung einer effizienteren und rechenschaftspflichtigeren Organisation.
Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Die Vereinigten Staaten werden immer eine Führungsrolle in der Welt einnehmen. Wir werden unsere Werte verteidigen. Wir werden Frieden durch Stärke fördern. Wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsame Bedrohungen zu konfrontieren.
Aber wir werden nie unsere Souveränität aufgeben. Wir werden immer Amerika an erste Stelle setzen, genau wie ich weiß, dass ihr eure Länder an erste Stelle setzt.
Vielen Dank. Gott segne euch. Gott segne die Nationen der Welt. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.
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| Aus deutscher Sicht ist immer einer Schuld: Der Jude. |
Sie können sich mühen, wie sie wollen. Sie haben keine Chance. Sie können blutiger ausfallen, grausamer und vernichtender, und doch schaffen sie es wenig bis nie in die Schlagzeilen. Weder der Bürgerkrieg im Sudan noch das gegenseitige Schlachten in Äthiopien, nicht die Angriffe radikal-islamistischer Terrormilizen in Burkina Faso noch der Bürgerkrieg im Jemen, die gewalttätigen Konflikte unter den 134 Völkerschaften in Myanmar oder die von Ruanda unterstützten Bemühungen der Terrorgruppe M23, die Regierung in der Demokratischen Republik Kongo zu stürzen, finden die Aufmerksamkeit, die der Lieblingskonflikt aller europäischen Politiker und ihrer angeschlossenen Abspielstationen bekommt: Seit 1948 ist Palästina ein Thema, das alle anderen vergessen lässt.
Es kann nur einen Konflikt geben, der es allen recht macht. Traditionell ist es der, der sich im Landstrich zwischen Jordangraben und Mittelmeer abspielt, das die arabische Seite mit ihrem Schlachtruf "from the River to the Sea" in Gänze für sich reklamiert. Die Aufmerksamkeit, die andere Befreiungsbewegungen sich durch diplomatische Bemühungen und geschicktes Taktieren erarbeiten müssen, fliegt den Kindern und Enkeln der Männer, die den Staat Israel noch in der Nacht seiner Gründung hatten ausradieren wollen, einfach so zu.
Palästinenser können morden und terrorisieren, sie können aus einer Anspruchshaltung agieren, die keinerlei Grundlage hat - einer sich selbst für hochmoralisch haltenden Linken gilt der ohne demokratische Legitimation herrschende Mahmud Abbas als "Palästinenserpräsident", jeder mordende Hamas-Kommandeur als eine Art edler Robin Hood und der demokratische Staat, den die seit ihrer Vertreibung verzehnfachte Zahl der Palästinenser ausradieren will, als legitimes Ziel neuer und immer neuer Attacken.
Wer sich wehrt, lebt verkehrt, zumindest, wenn er Israel und nicht Ukraine heißt. Es ist eine große Tradition in Deutschland, dem kleinen Hightechstaat inmitten der Nachbarsrunde aus Steinzeitdiktaturen unverbrüchliche Solidarität zu versichern. Um im Schatten dieser öffentlich bekundeten Nibelungentreue bei jeder Gelegenheit oder auch ohne Stimmung gegen den Judenstaat zu machen. Von der halboffiziellen "Tagesschau" bis zum früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und der bis heute im antisemitischen Geist der 68er verhafteten Taz gehört es zum guten Ton, das Land als Grund aller Ärgernisse zu bezeichnen, das restlos damit zufrieden wäre, von seinen Nachbarn einfach mal in Ruhe gelassen zu werden.
Schon in den Überschriften der deutschen Medien ist die Absicht unverkennbar. Jahrelang konnten Hamas und Hisbollah Raketen auf Israel abschießen. In ein berichtenswertes Geschehen verwandelte sich der Terror erst, wenn Israel sich verteidigte. Empört war dann von "Kämpfen zwischen Israel und Hisbollah" die Rede, der Staatssender Deutsche Welle meldete ganz im Sinne seiner antisemitischen Mitarbeiter "Israel tötet Hisbollah-Mitglieder bei Luftangriff", bei der Südwestpresse und im "Spiegel" beschoss "Israels Militär syrische Stellungen" und bei der Süddeutschen war es Israels Luftwaffe, die "Militärstellungen in Syrien angreift".
Dem "Spiegel", einem Organ der Niedertracht, das sich teilweise aus Werbung für krude Gen-Thesen finanzierte, gelang einst sogar der grandiose Satz "Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza" - Hauptsache Israel steht vorn, als sei die Initiative zur Eskalation vom Judenstaat ausgegangen.
Das legt die Saat für die Konsequenzen. Deutsche und europäische Politiker pflegen den sogenannten palästinensischen Befreiungskampf als Fetisch. Aktivisten aus dem Milieu der gelangweilten Bürgertöchter aus gutem Hause widmen dem Konflikt zwischen Terroristen und Demokraten ihre reichliche Freizeit, nachdem das eigene Interesse an der Klimarettung erlahmt ist. Mit Palästina lässt sich allemal mehr Aufmerksamkeit generieren. Niemand schert sich um ein paar tausend Tote im Sudan, denn dort steht kein Jude zur Verfügung, dem die Verantwortung für das Sterben angelastet werden kann.
Staatenlenker wie Emmanuel Macron und Keir Starmer, an der Heimatfront wehrlos, versuchen mit dem Verzweiflungsmanöver einer historischen Weichenstellung, sich dort Zustimmung abzuholen, wo sie einfach zu haben ist. Die Anerkennung Palästinas als Staat soll Israel isolieren, die große arabische Auslandscommunity für die anerkennenden Politiker begeistern und der Welt zeigen, dass das in den globalen Machtspielen zunehmend bedeutungslose Europa doch noch Pflöcke einschlagen kann.
Es tut das auf seine übliche Weise: Die einen schlagen, die anderen stehen kopfschüttelnd daneben. Sicher hätte die Ampel-Koalition, angeführt von Liebhabern der Levante wie Annalena Baerbock, die Gelegenheit genutzt, um sich selbst auch endlich freizumachen von der "Staatsräson", zu der Angela Merkel die Sicherheit Israels erklärt hatte. Friedrich Merz aber hat schon so viel verraten, noch einen Umfaller kann der CDU-Chef sich derzeit nicht leisten.
Und so kommt es, wie es immer kommt, wenn die EU außenpolitisch Zeichen setzen will. Die einen tun das, die anderes etwas anderes. Die Kommissionspräsidentin erklärt Sanktionen zum Erziehungsmittel der Wahl aller, während die, die die Sanktionen verhängen sollen, schon widersprechen. Die aus Estland stammende "Außenbeauftragte" Kaja Kallas steht bei der "Kehrtwende gegenüber Israel" (Die Zeit) fest an der Seite der Präsidentin, die sie in einigen Jahren beerben will. Ihr Heimatland aber, das Kallas aus ähnlichen Gründen eilig verlassen musste wie Ursula von der Leyen Deutschland, verweigert die Gefolgschaft.
Wenigstens ist Frankreich sich einig mit dem nach dem Brexit eigentlich verstoßenen Großbritannien. Deutschland dagegen steht mit einigen osteuropäischen Staaten auf der Gegenseite und verweigert eine Anerkennung auch aus naheliegenden Gründen: Palästina wäre ein Staat ohne festgelegtes Staatsvolk, ein Staat ohne feste Grenzen und ein Staat, in dem zwei große antisemitische Organisationen untereinander um die Führung und den Zugriff auf die milliardenschweren Pfründe kämpfen, in die sich die internationalen Hilfen in den zurückliegenden acht Jahrzehnten verwandelt haben.
Der Lohn für 80 Jahre Terror, der Ablehnung zahlloser Kompromissvorschläge und dem sturen Festhalten am Ziel der Vertreibung aller Juden ist eine Anerkennungsshow, die auf der Bühne geleugneter Realitäten stattfindet. Dass dort, wo heute Palästina sein soll, früher Osmanisches Reich, später britisches Mandatsgebiet und dann von Jordanien und Ägypten annektierte Gebiete lagen, hindert eine Mehrzahl von Mitgliedsstaaten der UN nicht, die Siedlungsgebiete der Palästinenser als souveränen Staat anzuerkennen. Eine Minderheit aber beharrt darauf, dass Unbestimmtheit von Staatsvolk, Staatsgrenzen und effektiver Staatsgewalt verhindern, dass Palästina ein Staat ist und als solcher anerkannt werden kann. Argumente, die im Falle Taiwans keine Rolle spielen.
Das eigentliche Ziel ist es nicht, den Palästinensern ein eigenes Land zu geben. Sondern Israel zu zeigen, dass es sich beim Versuch, sich in einer feindlichen Umgebung zu behaupten, mäßigen muss. Die sagenumwobene Zwei-Staaten-Lösung, die immer wieder scheiterte, und häufig daran, dass die Führung der Palästinenser das Existenzrecht Israels bestreitet, soll herbeigepresst werden, indem die vernünftigere der beiden Parteien im Nahen Osten durch Druck gezwungen wird, den Forderungen der palästinensischen Terrorgruppen nachzukommen.
Wären da nicht die Vereinigten Staaten, die unter Donald Trump hinter der Regierung in Jerusalem stehen, stände Israel allein auf weiter Flur. Am liebsten wäre es nicht nur den "Hamas-Aktivisten" (evangelisch.de), wenn das Land, das seit 1948 ein Dutzend Mal angegriffen worden ist, zuletzt am 7. Oktober 2023, rückstandslos aus der Region verschwände. Dass die Juden sich weigern und sich dazu sogar gegen die Vernichtung wehren, nimmt ihnen die Welt genauso übel, wie sie den Führern des Möchtegernstaates Palästina großmütig verzeiht, dass sie seit 77 Jahren darauf bestehen, im Zuge des "Teilungsplanes" alles zu bekommen.
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| Jubel für Gott und Donald Trump,Tränen für den "ultrarechten Aktivisten" Kirk bei dessen Beerdigung. Trump bezeichnete ihn der Taz zufolge "als Helden und er "predigte seinen Hass". |
In den USA war er ein bekannter Name, in Deutschland ein Niemand. Und doch gelang es Charlie Kirk, diesseits des Atlantik kaum weniger Wirkung zu erzielen als jenseits. Nach seiner Ermordung teilte der größte Influencer der MAGA-Bewegung die Deutschen in zwei überschaubare Gruppen: Die einen trauerten um eine Stimme des Rollback nach rechts. Die andern freuten sich mehr oder weniger klammheimlich, dass sie verstummt war.
Ein Possenspiel mit streng verteilten Rollen. Die, die auf den Spuren des Göttinger Mescalero öffentlich aufgeatmet hatten über Kirks Tod, wollten es doch nicht so gemeint haben. Die, die Kirk zuvor vielleicht gekannt, seinen Ruf und seine Wichtigkeit aber nicht eben offensiv in Deutschland verbreitet hatten, echauffierten sich über die unziemlichen Reaktionen, als hätten ernsthaft etwas anderes erwartet.
Barrikaden und Brandmauern beiderseits des Weges, unüberwindlich. Kirks Witwe konnte dem Mörder ihres Mannes vergeben, der aber blieb bestenfalls "ein rechter Aktivist" (Spiegel), schlimmstenfalls war er aufgefallen mit "abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen" (Dunja Hayali). Dass es dieser Mann sein würde, ein 31-jähriger Self-Made-Missionar, dessen Tod die entstandene Kluft zwischen Amerika und Europa illustriert, war noch weniger zu erwarten als die Offenbarung Brosius-Gersdorf, die vielen Bürgerinnen und Bürgern erstmals ins Bewusstsein rückten, wie und warum wer welche Richter ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe entsendet.
Es ist eine neuerliche Zeitenwende zwischen Washington und Berlin, die der tödliche Schuss von Orem im US-Bundesstaat Utah offenbart. Die Nachricht von der Ermordung des konservativen Wanderpredigers schlug in den USA ein wie damals die von der Ermordung Martin Luther Kings. In den Medien deutscher Prägung aber, und auch innerhalb der politischen Elite, dominierte eine Mischung aus Befremden, Skepsis und einigermaßen ratloser Distanz. Was haben die Amis denn nur mit diesem Hetzer? Warum glauben sie, dass dessen Ermordung so viel schlimmer ist als so viele andere gewaltsame Tode?
Von Deutschland aus gesehen war Kirk für Trump MAGA-Bewegung so wichtig wie Peter Altmaier für die Rückkonservierung der CDU. Selbst im früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erwähnte vor dem Attentat nur eine Handvoll Beiträge den Mann, der seinerzeit noch als "eine der radikaleren Stimmen der US-amerikanischen Rechten" erklärt wurde. Erst nach seinem Tod verwandelte sich der "rechtsgerichtete Aktivist" (Manager-Magazin), dessen Organisation "allerdings nur in Arizona, Wisconsin und zwei bestimmten Bezirken in Michigan und Nevada präsent" war, in den "Rechtsradikalen" und "Ultrarechten", der "in Pisse verrotten" soll, wie der grüne Aktivist Jürgen Kasek einfühlsam mitteilte.
Kirk gebührt das Verdienst, mit seinem Tod für klare Verhältnisse gesorgt zu haben. Jemand, der zwischen Politaktivismus, religiöser Massenbewegung und gezielter Polarisierung zu finden war, wird für die Kommentatoren, die nach fast zehn Jahren im Anti-Trump-Kampf erreicht haben, dass der Hauptfeind im Weißen Haus sitzt, zu einer Ersatz-Projektionsfläche. Mit seinem gewaltsamen Tod verschiebt sich der Fokus des Verständnisse: Die Republikaner in den USA überhöhen Kirk zum Märtyrer der Bewegung. Die Deutschen, die sich für progressiv halten, lassen alle Kinderstube fahren und geben zu, dass nur ein toter Konservativer ein guter Konservativer ist.
"Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht", fasst der ZDF-Autor Mario Sixtus zusammen, wie die Dinge aus Sicht des ordentlichen Klassenkämpfers liegen. Menschenverachtung gehört dazu, denn sie öffnet ein neues Kapitel transatlantischer Missverständnisse. Auf amerikanischer Seite entwickelte sich ein kulturpolitisch und religiös überhöhtes Narrativ eines Opfers, gebracht auf dem Altar eines höheren Zwecks. Auf deutscher Seite sehen kopfschüttelnde Beobachter wie der bekannte frühere Terror-Experte Elmar Theveßen ein weiteres Beispiel dafür, wie weit der gesellschaftliche Diskurs in den Vereinigten Staaten von europäischen Maßstäben abgerückt ist.
Kirk war das abgrundtief Böse, sein Mörder erschien dem ARD-Kabarettisten Florian Schröder als modernder Stauffenberg. Das Attentat auf den nach dem ersten Empörungswelle bei ARD und ZDF zum "rechtsextremen Influencer" zurückgestuften Propagandisten eines unaufhörlichen gesaltgesellschaftlichen Gespräches sei im Grundde dadurch besonders perfide, weil es "die rechte Szene im Internet für sich" nutze, folgerte der ob dieses Umständes stinksaure Schröder.
Genau hierin liegt die tektonische Bruchlinie einer neuen Zeitenwende. Als US-Vizepräsident JD Vance im Februar in München diplomatisch klarzumachen versuchte, dass der Ziehvater in Übersee in Europa eine "Bedrohung von innen" sieht, die im "Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, der Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt", besteht, hielten deutsche Politiker das für eine Mahnung, wie sie selbst sie jeden Tag verklappen. Man sagts halt mal. Aber es bedeutet nichts. Es sei "fast schon" ein "übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen", klagte Friedrich Merz, der wenig später bei seinem ersten Besuch in Washington auch diesen kleinen Rest an Widerspenstigkeit beim Pförtner abgab, ehe er ins Oval Office gebeten wurde.
Verstanden, was vorgeht, hat Merz auch nach dem Privatissimum mit Trump nicht. Aber damit ist er nicht allein. Das Spektakel der Trauerfeier wirkt auf viele europäische und deutsche Beobachter wie ein politisches Revival-Meeting, das an die Massenveranstaltungen evangelikaler Prediger aus den 50ern erinnert. Unglaublich. Unfassbar. Die Inszenierung zeigte, wie sich symbolische Energie aus tragischen Ereignissen ziehen lässt - Robert Habeck hatte das als grüner Kanzlerkandidat noch vergeblich versucht. Während deutsche Kommentatoren die religiös-patriotische Aufladung jetzt fast geschlossen kritisch oder gar abschätzig bewerteten, übersehen sie, dass die Inszenierung keine ist.
Nach Jahren einer unaufhörlichen Bewegung nach links, schwingt das Pendel nach rechts. Anstelle einer behaupteten Moral, die nur allzuoft als Doppelmoral erkenntbar war, regiert eine emotionale Mobilisierung, die nach historischer Erfahrung so schnell nicht wieder verschwinden wird. Mit JD Vance, Rubio, Kennedy, Gabbard und einem sichtbar verjüngten Führungspersonal hat sich die konservative Bewegung nach Jahren des Chaos diszipliniert formiert: Die Rede von Vance im Gedenken an Kirk markiert einen politischen Wendepunkt. Wer bisher glaubte, mit Putins Tod werde der Krieg enden und mit Trumps die gute alte Obama-Zeit zurückkehren, müsste sich eingestehen, dass das wohl nicht so kommen wird.
Das ist gekommen um zu bleiben. Vance ist 41, er ist vermutlich die Zukunft der Republikaner in den USA.Diesseits des Atlantil findet sie niemand von seinem Format, auch nicht auf der Gegenseite. Europa wird regiert von alten Männern und jüngeren Funktionärsfiguren wie Lars Klingbeil - es fehlt ihnen an Vance' Glaubwürdigkeit, seiner authentisch verkörperten Mission. Aus dieser Konstellation heraus zeichnet sich für die Zwischenwahlen 2026 und die Wahl 2028 ein geschlossenes, ideologisch stringentes MAGA-Bündnis ab, das jetzt über eine Märtyrerfigur zur Klammer und Orientierung verfügt, wie sie in Deutschland und Europa keine politische Kraft vorweisen kann.
Hier zeigt sich die eigentliche Zeitenwende: Während die USA im Politischen, Kulturellen und Religiösen stärker an Bilder emotionaler Gemeinschaft und nationaler Selbstbehauptung anknüpfen, halten deutsche Kommentatoren dieses Vokabular für anachronistisch, irrational oder schlicht gefährlich. Deutsche Politiker einer Generation, die Politik als Management der Verteilung guter Gaben zur Maximierung eigener Wahlerfolge gelernt haben, stehen fassungslos vor einer Methode, die Politik als begeisterndes Ereignis verkauft.
Die Kluft ist breit und tief. Beide Seiten verhandeln dieselben Ereignisse in völlig unterschiedlichen Diskursräumen. Deutsche Leitmedien reagierten auf Kirks Tod und die ihm folgende Inszenierung überwiegend kritisch bis befremdet, es fehlt an Verständnis dafür, was eigentlich passiert und wie es Menschen erfasst.
Das Ereignis wird als neuer Märtyr-Kult beschrieben oder einer christlich-nationalen Regression zugebucht. Amerikanische Medien konservativer Richtung hingegen deuteten das Ereignis als emotionalen Dreh- und Angelpunkt einer neuen politischen Konstellation von Einheit und missionarischem Aufbruch. Diese auseinanderdriftende Diskurslage zeigt, dass Europa längst kein aktives narratives Gewicht mehr im amerikanischen Innenleben hat – während umgekehrt die US-Entwicklungen den europäischen Deutungsrahmen kaum noch tangieren. Was bleibt, ist ein asymmetrisches Abhängigkeitsverhältnis.
Die geopolitische Dimension wird in Deutschland vielfach verdrängt. Faktisch ist die EU auf allen entscheidenden technologischen Ebenen – vom Militär über Cloud-Infrastrukturen, KI, Kommunikationsplattformen bis hin zu Bezahlsystemen – direkt oder indirekt von den Vereinigten Staaten abhängig. Politische Emotionen, die die neue US-Religiosität als "abschreckend", "rückwärtsgewandt" und "bedrohlich" bezeichnen, ändern nichts daran. Europa hat weder die technologischen noch die sicherheitspolitischen Kapazitäten, eigene Wege zu beschreiten. Ursula von der Leyen hat den Offenbarungseid erst jüngst im EU-Parlament abgelegt.
Die Parallele ist bitter: So wie sich in den USA eine Retro-Bewegung der religiösen Selbstvergewisserung und der nationalpatriotischen Rhetorik durchsetzt, bangen Berlin und Brüssel um das alte, bequeme transatlantische Verhältnis, in dem die USA für Sicherheit und Fortschritt sorgten und die Europäer dafür mitmachen, wenn sie gerufen werden. Die USA gelten dabei als konservativ, Deutschland und Europa als "Fortschrittlich". Bei verkörpern die Vereinigten Staaten mit KI, Raumfahrt und Gentechnologie die Zukunft. Europa ber schwelgt in einer Art von Nostalgie.
Die Ära der „Klammer über den Atlantik“ ist vorbei, spätestens seit der Abhör-Affäre unter Obama, den Sprengstoff-Aussagen Joe Bidens zur Nordstream-Pipeline und dem sichtbar abnehmenden militärischen Engagement Washingtons in Europa.
In der Differenz der Wahrnehmungen, die die Ermordung Kirks sichtbar macht, liegt die eigentliche Zeitenwende: Während die USA ihre gesellschaftliche Erzählung neu zusammenschweißen, bleibt Europa ein Zuschauer. Deutschland steckt in der dritten Rezession in Folge, Frankreich ist politisch tief gespalten, Großbritannien nach dem Brexit immer noch strukturell geschwächt.
Die Diskussionen über die US-Politik bleiben hierzulande weitgehend rhetorisch – eine Mischung aus Kritik und Distanz, die von realer Handlungsfähigkeit nicht gedeckt ist. Das ist die geopolitische Quintessenz: Europa hat keinen Einfluss auf die Richtung, in die sich die USA bewegen, noch vermag es, kulturell mitzuhalten. Es wird auf nicht absehbare Zeit in der Rolle eines Protektorats verbleiben, dessen wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit nur weiter zementiert wird.
Die Ermordung Charlie Kirks entfaltet ihre historische Wucht daher weniger in den Vereinigten Staaten selbst, wo sie zum mythischen Fokus einer breiter werdenden konservativ-religiösen Mobilisierung wird. Entscheidend ist vielmehr, dass dieser Vorgang den Europäern das Auseinanderdriften von Weltbildern schmerzhaft vor Augen führt. Europa ist es, das infragegestellt wird, weil es keine Antworten auf die Fragen der Zukunft hat.
Weder die deutsche oder die europäische Politik noch die Medien sind in der Lage, sich ähnlich wie Amerika neu zu orientieren. Sie reagieren mit moralischer Bewertung, während die USA längst in die nächste Phase ihrer Mobilisierung eintreten.
Der Bruch ist da – und mit ihm die Erkenntnis, dass eine Zeitenwende nicht nur ökonomisch oder militärisch geschieht, sondern auch in der Trennung der Wahrnehmung. Der Tod Charlie Kirks könnte daher zu einem Symbol werden, an dem die globale Neuordnung ablesbar wird: In den USA bündelt er Energie und Geschlossenheit, in Deutschland verdeutlicht er Ohnmacht und Orientierungslosigkeit. Das Puzzle scheint zusammengefallen – nur dass Bild und Botschaft hüben wie drüben nicht mehr dieselben sind.
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