Reste von Rechtsstaat: Ende der Unschuld

Die Große Koalition macht Druck: Zwei Minister, zwei innovative Ideen. 

Erst war es ein bedauerlicher Einzelfall, im Übereifer des Gefechts um die Wahrung der Meinungsfreiheit passiert. Polizeibeamten besuchten den früheren Universitätsprofessor Norbert Bolz, um Beweismittel in einem Fall von mutmaßlicher Volksverhetzung sicherzustellen. Wissentlich, aber Bolz eigener Aussage nach in Unkenntnis der Tragweite, hatte der 72-Jährige eine verbotene Nazi-Parole in Umlauf gebracht.

Zur geplanten Durchsuchung der Wohnung des Publizisten kam es nicht, weil Bolz seine Urheberschaft am Zitat aus einem Tucholsky-Gedicht einräumte. Die Polizisten führen daraufhin noch eine kurze Gefährderansprache vor, erledigt. Doch keine 72 Stunden später erwischte es den nächsten namhaften Onliner.  

Zweiter prominenter Fall 

Auch Ruprecht Polenz, ehemals Generalsekretär der CDU und aus dem Ruhestand heraus bekanntester Influencer der Grünen bei Elon Musks Plattform X, wurde wegen des gleichlautenden Zitats bei der Aufsichtsbehörde Hessenhetzt angezeigt. Obschon zwei Jahre alt, gilt der Kommentar des 79-jährigen Meinungsführers des Klimaflügels der Union als nicht verjährt. 

Wegen der Verwendung einer nationalsozialistischen Parole, die gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden, verstößt (§ 86a StGB), droht dem ehemaligen Politiker eine Verurteilung. Eine Haftstrafe muss Polenz allerdings wohl nicht fürchten. Für die Höhe der Strafe dürfte die Geldstrafe von 13.000 Euro beispielgebend sein, die im vergangenen Jahr gegen den AfD-Politiker Björn Höcke verhängt worden war. 

Gelöschter Tucholsky 

Die Signalwirkung wäre auch damit gegeben. Direkt nach den ersten Nachrichten über das entschlossene Vorgehen der Behörden gegen Norbert Bolz reagierten Internetaktivisten, indem sie Tucholskys Gedicht beim Online-Lexikon Wikipedia löschten. Eine andere Seite zeigt derzeit noch eine ganze Reihe von verbotenen Parolen. Doch mittlerweile spricht sich herum, dass die frühere Faustregel, nach der ein "Hl Htlr" oder "Sg Hl" etwa ein Monatsgehalt kostet, hinfällig ist.

In München, ehemals die "Stadt der Bewegung" hatten Staatsanwaltschaft und Gericht neue Saiten aufgezogen: "Um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden", erhöhten sie die Strafe für einen angetrunkenen Rufer auf zwei Monatsgehälter.

Es tut sich was im Kampf gegen den Eindruck, der Staat schaue zu oft nur zu, weil es ihm an Entschlossenheit mangele, der Anfänge zu wehren. Das demonstrative Vorgehen gegen Bolz und Polenz ist dabei nur ein kleiner Teil einer strengeren Strategie bei der Verfolgung von Hetzer, Wiederbelebern, Steuerhinterziehern und Überbesitzenden. 

Handlanger von Betrügern 

Finanzminister Lars Klingbeil etwa preschte beim Kongress der Chemie-Gewerkschaft IGBCE mit einer Attacke gegen die steuerberatenden Berufe vor, denen er vorwarf, einer bestimmten Klientel als Komplizen bei deren Versuchen zu dienen, den Staat um seinen Anteil an der Wertschöpfung zu bringen. "Da gibt es genug oder einige, die den Staat auch in der Lage sind systematisch zu betrügen, weil sie sich die teuersten Berater leisten können und Steuersparnisse erkaufen oder nie Steuern bezahlen", warf der SPD-Chef Steuerberatern, Steuerkanzleien und Lohnsteuerhilfevereinen den Fehdehandschuh hin. 

Einen Unterschied zwischen legaler Steuervermeidung durch Nutzung der - wenigen - noch verbliebenen Anrechnungsmöglichkeiten von Aufwendungen und Steuerhinterziehung kann Lars Klingbeil nicht mehr machen. Zu groß sind die Löcher im Haushalt, zu erschreckend die Aussichten für die nächsten Jahre. Selbst einem studierten Politologen, der noch nie im Leben ein Ministerium geleitet hat, schwant angesichts der wirtschaftlichen Perspektiven, dass neue Einnahmequellen erschlossen werden müssen, um wenigstens den starken Staat vital zu halten.

Neue Einnahmen durch umgekehrte Beweislast 

Populistische Parolen gegen Helfershelfer von legalen Steuersparern können dabei helfen, zumindest so lange sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Forderungen der SPD verschließt, mit höheren Steuern auf die wachsenden Herausforderungen zu reagieren. Doch auch Alexander Dobrindt, Klingbeils Kollege im Innenressort, hat entsprechende Ideen präsentiert. "Ich arbeite an einem Gesetz, das eine Beweislastumkehr vorsieht", erklärte der Minister den Sendern RTL und ntv. Wer die legale Herkunft seiner Rücklagen nicht nachweisen könne, dem drohe künftig eine "vereinfachte Einziehung". 

Vorbild ist hier der § 73 StGB, der bisher im Falle von Straftaten greift: Haben Täter Vermögenswerte durch eine rechtswidrige Tat etwas "erlangt", heißt es im Gesetz, "ordnet das Gericht dessen Einziehung an". Voraussetzung ist bislang, dass eine Anklage erfolgt und ein Urteil fällt, nachdem bewiesen worden ist, dass eine Schuld vorliegt.  Nach Dobrindts Beweislast-Plan soll das bald nicht mehr nötig sein. Dank der neuen, von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Beweislastumkehr würde der Verdacht einer  "unklaren Herkunft" von Vermögen ausreichen. Besitzer wären dann verpflichtet, einen schlüssigen Nachweis vorzulegen, dass ihr Erspartes legal erworben wurde. Anderenfalls fiele es an die Staatskasse.

Abschaffung der Unschuldsvermutung 

Diese Abschaffung der Unschuldsvermutung, die bisher noch als eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gilt, wird im politischen Berlin als innovativer Schritt heraus aus der staatlichen Lähmung gesehen. Der Verdacht "illegal erlangten Reichtums", hat Sachsens CDU-Finanzminister Christian Piwarz vorgeschlagen, würde reichen, um Besitzer unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Gelingt ihnen der Nachweis eines legalen Erwerbs nicht, käme das Vermögen ohne weitere Umstände der Allgemeinheit zugute. 

Dafür ein zentrales Stück Erbe der europäischen Rechtsphilosophie zu opfern, das seit der Aufklärung als unerlässlicher Bestandteil des modernen Rechtsstaates eingeschätzt wurde, ist kein zu hoher Preis, weil die Koalition eine grundrechtewahrende Neuregelung plant. Nach Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, an der sich die Väter - und Mütter des Grundgesetzes orientierten, ist "jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist." 

Dabei, dass der Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss, bleibe es künftig. Allerdings nicht im sogenannten Besitzbereich, den weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder das Grundgesetz eigens erwähnen. Weil der eben, so heißt es im politischen Berlin, eben nie mitgemeint gewesen sei.

Zehn Jahre Stadtbild: Fehlende Dankbarkeit

Dass Deutschland bald über Stadtbilder diskutieren würde, sagte Hans Achtelbuscher bereits vor zehn Jahren voraus.

Er ist kein furchtsamer Mann, keiner, der sich in die Büsche schlägt, wenn Gegenwind aufkommt. Hans Achtelbuscher hat als Gründungsdekan des An-Institutes für Angewandte Entropie Frankfurt an der Oder eine Denkfabrik geschaffen, die sich immer wieder mit wegweisenden Thesen auf dem Gebiet der Gesellschaftsexperimente vorwagt.  

Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen ist es Achtelbuscher  gelungen, noch vor der Auszahlung der ersten Braunkohlemilliarden nachzuweisen, wo  und an welchen Brandmauern der mediale Debattenraum in Deutschland endet. Zudem wird dem 58-Jährigen das Verdienst zugeschrieben, mit der als "Emp" bekannten Einheit für allgemeine Empörung die erste Messgröße geschaffen zu haben, mit der sich die Dauer kollektiver Aufwallungen historisieren lässt.

Direkt an der Grenze 

Als Angela Merkel im Sommer vor zehn Jahren beschloss, Deutschlands Flüchtlingspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, stand Achtelbuscher mit seinen Messinstrumenten direkt an der österreichischen Grenze. Auch der gelernte Entropologe kann bis heute nicht schlüssig beschreiben, ob Merkel die Grenze damals wirklich öffnen ließ, wie US-Präsident Barack Obama später behauptet hat. Oder ob sie nur nicht geschlossen, wie Faktenchecker der "Tagesschau" dem seinerzeit mächtigsten Mann der Welt widersprochen haben. Dokumente, die das eine belegen, konnten bis heute genauso wenig gefunden werden wie Unterklagen, die das andere bestätigen. 

Fakt ist, dass es Hans Achtelbuscher war, der schon wenige Wochen nach Merkels in einem Interview mit der "Rheinischen Post" auf die langfristigen Veränderungen hinwies, die auf das neue Deutschland  zukommen. "In zehn Jahren werden Bürgerinnen, Medien und Politik über das Stadtbild diskutieren", sagte der Experte für experimentelle Migration schon im Oktober 2015 selbstbewusst. Eine viel diskutierte These, die das Bedürfnis des Sozialstaats nach Einwanderung mit einem Brot verglich, das sich nach Butter sehnt. 

"Langfristig können europäische Sozialstaaten ihr Überalterungsproblem nur vermindern, indem sie auf Zuwanderung aus den Staaten setzen, die derzeit noch einen Geburtenüberschuss produzieren", bestätigte Achtelbuscher entsprechende Berechnungen der Uno. Bei tendenziell sinkenden Geburtenraten weltweit handele es sich um ein "Rennen um Ressourcen", sagte er. Niemand dürfe dabei wählerisch sein, eine vermehrte Vielfalt in der Gesellschaft sei der Preis für ihr vitales Überleben trotz einer grassierenden Alterung der Schonlängerhierlebenden. 

Umstrittene These 

Achtelbuschers Stadtbild-These war damals umstritten. Die Gegner des Forschers stimmten zwar seiner Prognose zu, dass die Bürger Kanzlerin Angela Merkel in zehn Jahren für ihre Flüchtlingspolitik dankbar sein würden. Doch die tektonischen Verschiebungen, die die gesellschaftlichen Beharrungskräfte bis heute zunehmend zu Meckern, Murren, Hetze und offenem Widerstand anstacheln, wurden weitgehend unterschätzt. 

So räumte die grüne Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckhardt ein, dass Deutschland sich drastisch ändern werden, sie wusste aber nicht zu sagen wie. Auch Bundeskanzlerin Merkel blieb mit ihrem Versprechen "Wir schaffen das" im Ungefähren - weder bestimmte sie das Wer, das ihr Wir beschrieb, noch das Was, das geschafft werden sollte.

Hans Achtelbuscher hat sich vor seinen Kritikern nie auf diese Weise versteckt. Zehn Jahre nach seiner Vorhersage, dass das Stadtbild im Jahr 2025 eine große Rolle in der öffentlichen Diskussion einnehmen werde, sieht sich der Flüchtlingsforscher bestätigt. "Als Angela Merkel die Worte ,Wir schaffen das` sprach" sagte er, "wurde das zur Symbolformel einer Entscheidung, die keinerlei Sachgrundlage hatte". 

Kein Staat spontaner Entscheidungen 

Deutschland, von der Mentalität her ein Staat, in dem ohne jahrzehntelange Studien, Experimente der EU und Vorausberechnungen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht einmal die Gestaltung eines Ampelmännchens verändert werden kann, habe sich über Nacht in eine Flüchtlingswelle gestürzt wie ein Profi-Surfer. "Für uns Migrationswissenschaftler war klar, dass sich aus der Ankunft hunderttausender Schutzsuchender aus Syrien, Afghanistan und dem Irak eine Vielzahl an Veränderungen im Alltagsleben ergeben würden."

Freilich war Hans Achtelbuscher schon am Tag seiner wegweisenden Prognose sicher, dass Politik, Medien und Gesellschaft geraume Zeit brauchen werden, sich der Veränderungen nicht nur bewusst zu werden, sondern sie auch als gegeben hinzunehmen. "Der Ur-Reflex, mit dem der Mensch auf jede ungewohnte Veränderung reagiert, besteht in Verleugnung", formuliert der Forscher. Gesellschaften als Ganzes funktionierten ähnlich. "So lange sie sich einreden können, es sei alles wie immer, tun sie das mit großer Überzeugungskraft."

Zehn Jahre sind üblich 

Deshalb habe er damals den Zeitraum von zehn Jahren für seine Vorhersage gewählt, dass 2025 das Jahr sein werde, in dem die Folgen der für fast zehn Jahre vorübergehend eingestellten Grenzkontrollen im  medialen und politischen Berlin ankommen. Die Historie lehre, dass zehn Jahre der übliche Abstand seien. "In der alten Bundesrepublik begann nach zehn Jahren der Prozess der Wiederbewaffnung und  auch die grundsätzliche Kritik an der Wiedervereinigung des Jahres 1990 mit den negativen Folgen der Privatisierung und dem massive Arbeitsplatzverlust begann ein Jahrzehnt danach."

Dieses geschichtliche Muster erkennend, habe er damals auf zehn Jahre getippt, bis die Realität einer veränderten Wirklichkeit nicht mehr nur in der Wahrnehmung der hart arbeitenden Mitte, sondern auch im verwaltenden Überbau aus Politik- und Medientreibenden ankommt. "Unserer Prognosen nach war das in etwa die Zeitspanne, in der mit den wirtschaftlichen Impulsen der Migration, der bevorstehenden Integration der Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt und den Belastungen der Sozialsysteme als vorübergehend ein spürbar früh sinkendes Vertrauen in die Politik abmoderieren lassen würde."

Der große Umschwung 

Der große Stimmungsumschwung aber sei, so sagt Hans Achtelbuscher, unausweichlich gewesen. Basierend auf Umfragen, Studien und offiziellen Daten habe man schon wenige Monate nach Merkels mündlicher Entscheidung sehen können, dass Millionen Zuzüge zwar über Mehrausgaben des Staates für Unterkunft, Integration und Sozialhilfe Nachfrage stimulieren.

"Andererseits provozieren sie jedoch auch Nachfragen: Wenn das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet, dass die Zuwanderung bis 2020 etwa 90 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beigetragen hat, dann wollen Steuerzahler natürlich wissen, wie viel sie von diesen 90 Milliarden bezahlt haben, ohne gefragt zu werden."

Flüchtlingsgetriebene Mehrnachfrage 

Diese "flüchtlingsgetriebene Mehrnachfrage", wie das DIW sie nennt, sei ja letztlich nicht von den Geflüchteten und Schutzsuchenden finanziert worden, sondern durch neue Schulden und die Umlenkung von Ausgaben aus Steuereinnahmen. "Man kann den Bürgern eine ganze Weile lang sagen, dass die Wirtschaft ohne Migration schrumpfen wird", erklärt Hans Achtelbuscher. 

Doch sobald die eigenen Einkommen  auch mit Migration schrumpfen, "interessiert niemanden mehr das Produktionspotenzial bis zum Jahr 2029 oder das versprechen, dass der Nettoeffekt durch Integrationskosten bis 2050 ganz sicher wieder ausgeglichen wird."

Gut fertiggeworden 

Was Menschen sähen, sei der Wandel dessen, was Friedrich Merz diplomatisch "das Stadtbild" genannt hat. Während die anfängliche Euphorie angesichts der Scharen Zuströmender begrenzt blieb auf kleine Gruppen, die auf Bahnhöfen applaudierten, sei der Unwille angesichts der offenkundigen Überforderung des Staates durch die jähen Wendungen schnell zu einem allgemein verbindenden Gefühl in vielen Milieus geworden. "2015 hielten 59 Prozent der für den ARD-Deutschland-Trend Befragten den Zustrom für unproblematisch, heute denkt nur eine Minderheit von 21 Prozent, dass Deutschland gut mit dem Zuzug fertiggeworden ist." 

Bei den "Ängsten der Deutschen" steht eine außer Rand und Band geratene Zuwanderung laut einer R+V-Studie auf Platz 2 der Sorgen, gleich hinter der Furcht vor unbezahlbar werdenden Lebenshaltungskosten. Aus der Willkommenskultur ist ein Abwehrreflex geworden, genau wie Hans Achtelbuscher vorhergesagt hat.

Polarisierte Stimmung 

"Die Menschen, die schon länger hier leben, schauen nicht mehr nur auf geschlossene gesellschaftliche Teilbereiche wie die verschlechterte Situation an den Schulen, das gewachsene Gefühl, auf Weihnachtsmärkten nicht sicher zu sein oder nicht mehr überall die eigene Meinung sagen zu dürfen", beschreibt er eine negative, polarisierte Stimmung im Land. "Nein, viele reagieren empfindlich auf den Verfall der Innenstädte, die zunehmende Verlotterung und einen Wandel des Stadtbildes, den sie als unangenehm empfinden.

"Die fehlende Dankbarkeit der Menschen für Angela Merkels Flüchtlingspolitik erklärt der Experimentalsoziologe mit einer Kombination aus gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und medialen Faktoren. "Zentral ist sicherlich die Sicherheitslage", glaubt er aufgrund von Bürgerbefragungen. Zwar sei es lange gelungen, öffentlich verfügbare Daten über die Herkunft von Tätern zu tabuisieren und durch gefällige Analysen selbst Statistiken beruhigend zu gestalten. 

"Doch eine sich durch Alltagserfahrungen wandelnde gesellschaftliche Stimmung lässt sich durch rabulistische Betrachtungen zur Relativierung nicht dauerhaft aufhalten."Eindrucksvolle BestätigungIn der Geschichtsforschung sei das nicht seit dem Ende der DDR bekannt, durch dieses aber eindrucksvoll bestätigt worden. 

Tag für Tag widerlegt 

"Deren Führung war auch lange überzeugt, sie könne ihre Bürger mit besseren Erklärungen überzeugen, Dinge zu glauben, die von der Wirklichkeit Tag für Tag widerlegt wurden." Das gelinge aber nur vorübergehend. "Und der Preis dafür ist eine kulturelle Kluft zwischen denen, die sagen, aber ich sehe doch, was los ist, und denen, die sich überzeugen lassen, dass sie aus ihren eigenen Wahrnehmungen keine Rückschlüsse auf das große Bild ziehen dürfen, weil ihnen der Überblick fehlt."Diese sogenannten gläubigen Milieus aber schmelzen, ihre Halbwertszeit liegt nach Überzeugung der Entropologen aus dem ostdeutschen Frankfurt bei etwa fünf Jahren. 

Anfangs empfände nur eine Minderheit der Bürger die Kosten für den Einkauf neuer Konsumenten als zu hoch, später kippe das zu einer Mehrheit.Asylkosten von 30 Milliarden Euro im Jahr seien für viele ein abstrakter Begriff, wenn sie als 6,4 Prozent des Bundeshaushalts beschrieben würden. "Erfahren die Befragten aber, dass sie damit pro Kopf etwa 370 Euro bezahlt haben, eine vierköpfige Familie also weit über tausend Euro, dann sehen sie sofort keinen Mehrwert mehr, sondern nur noch die Belastungen durch hohe Steuern, steigende Mieten oder überforderte Ämter."

Negative Nettobilanz

Die Nettobilanz für viele Schon-länger-Hierlebende bleibt negativ. Dies nährt den Eindruck, dass die Kosten die Vorteile überwiegen und das wiederum schwächt das Vertrauen in eine Politik, die lange standhaft das Gegenteil versichert hat. Merkels Entscheidung, Scholz’ Festhalten an der Politik der offenen Grenzen und Merz’ Fortsetzung des Scholz’schen "Migration-vor-Integration"-Kurses haben zu einem Vertrauensverlust geführt, der sich mangels anderer alternativer Wortmeldungswege im Aufstieg der AfD zeigt.

Von unter fünf Prozent im Jahr 2015 auf 27 Prozent Zustimmung in aktuellen Umfragen – nicht nur die neue Stadtbildwirklichkeit mit antisemitischen Demonstrationen, kaputter Infrastruktur und No-Go-Areas für jung und weiblich gelesene Bürger, sondern auch der Siegeszug der Rechtspopulisten ist eine direkte Folge der als unkontrolliert wahrgenommenen Migration. Das Gefühl, dass die Politik die Kontrolle verloren habe, breche sich je später, desto stärker Bahn. "Die Sicherheitslage spielt wohl eine entscheidende Rolle bei der fehlenden Dankbarkeit", folgert Hans Achtelbuscher.

Obsoleter Code

Von der Kölner Silvesternacht 2015/16 führe eine gerade Linie zu Merz’ Versuch, die Kritik am Migrationshintergrund des aktuellen Stadtbildzustandes auf die Mühlen der eigenen Partei zu leiten. Der Versuch, eine Vielzahl von Veränderungen als isolierte Einzelfälle zu erklären, sei sichtlich gescheitert. "Die Sicherheitsdebatte hat die Wahrnehmung von Merkels, Scholz’ und Merz’ Politik nachhaltig negativ geprägt", sagt Hans Achtelbuscher. Der Code "Stadtbild", den er vor zehn Jahren gewählt habe, um falschen Vorstellungen keine Plattform zu bieten, sei für einen Teil der Bürger bis heute provokant. "Der andere, weit größere Teil aber hält das Wort nur für eine weitere Beschwichtigungsformel."

Strafe für China: Johann allein zu Haus

So schöne Bilder wollte Johann Wadephul nach Hause schicken: Auf dem Weg, dem kommunistischen Regime klare Ansagen in Sachen Seltene Erden, Handelsschranken und Menschenrechte zu machen.

So nicht, nicht mit ihm. Nur 48 Stunden vor einer geplanten Reise nach China, bei der Deutschlands Außenminister Johann Wadephul dem kommunistischen Regime in Peking eine klare Ansage zur weiterhin notwendigen Versorgung Deutschlands mit Seltenen Erden, zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte und zur Beendigung aller Versuche einer Unterstützung des russischen Angriffskrieges durch Peking hatte machen wollen, hat der CDU-Politiker seinen Asien-Ausflug abgesagt.  

Ein diplomatischer Eklat, den die drei Koalitionäre jedoch nicht ohne Grund heraufbeschworen haben. Die kurzfristige Absage, so heißt es im politischen Berlin, sei als gelbe Karte für Peking gedacht. Die Große Koalition in Berlin mache damit deutlich, dass CDU, CSU und SPD mit der Haltung Chinas in zentralen Fragen der Zeit unzufrieden sind.  Die chinesische Regierung müsse umsteuern, wolle sie weiterhin ein gutes Verhältnis zu Deutschland erhalten.

Kurzfristig klare Kante 

Mit der kurzfristigen Absage der seit Monaten geplanten zweitägigen Reise zum Antrittsbesuch im Reich der Mitte zeigt Wadephul klare Kante. Der CDU-Politiker wäre der erste Minister der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gewesen, der die größte Wirtschaftsmacht in Asien besucht, um direkt vor Ort zu verdeutlichen, wie die Dinge aus deutscher Sicht zu laufen haben. 

Schon vorab hatte der frühere Kreisvorsitzende der CDU Rendsburg-Eckernförde China zum Start für sein zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert.

Keinen Zweifel ließ Deutschlands höchster Diplomat auch daran, dass Chinas stille Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg durch Lieferung von Dual-Use-Gütern und die einseitigen Exportbeschränkungen bei seltenen Erden von Europas führendster Wirtschaftsmacht nicht akzeptiert werden können. "Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel", warnte der CDU-Politiker schon vor Monaten während einer Reise nach Japan, als dessen "Fan" er sich unterwegs demonstrativ outete. 

Blamage für XI 

Machthaber Xi Jinping lenkte aber keineswegs ein wie erwartet. Hatte das autokratische Regime für Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock noch den roten Teppich ausgerollt, weil sich die High-Tech-Kommunisten im Rahmen eines "strategischen Dialogs" guten Rat von der quicken Deutschen erhofften, reagierten sie auf Wadephuls Beratungsangebot mit einem durchsichtigen Manöver: Obwohl die Administration in Peking das 1,4-Milliarden-Land über 26 Ministerien regiert - zehn mehr als Deutschland! - brüskierte die chinesische Seite den hochrangigen Besucher aus Europa, indem ihm nur ein einziger Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Wang Yi bestätigt wurde.

Ein Affront, der darauf hindeutete, dass Peking dem Deutschen eine ähnliche Blamage zugedacht hatte wie der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor zweieinhalb Jahren. Die mächtigste Frau der Welt war damals eigens nach Peking geeilt, um an der Seite des China-Umarmers Emmanuel Macron vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten und "Risiken durch zu enge Handelsbeziehungen" zu warnte. 

Von der Leyens Rache 

Statt ihr ein offenes Ohr für ihre Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen inklusive "echter Lösungen" zu leihen, verbannte Xi die Repräsentantin von 440 Millionen Europäern an den Katzentisch. Obwohl von der Leyen über mehr Kommissare gebietet als der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde sie gezwungen, später anzureisen, weil ihre Teilnahme am Staatsempfang für den französischen Präsidenten und der zu dessen Ehren veranstalteten Parade der Volksbefreiungsarmee nicht erwünscht war.

Von der Leyen hat China diese Herabwürdigung nicht vergessen und es nicht verziehen.  Mit den Strafzöllen für chinesische Elektroautos revanchierte sich die Kommissionspräsidentin schon wenig später. Derzeit arbeitet ihre Kommission daran, nach dem Vorbild der neuen US-Zollschranken auch den Import von Stahl zu verteuern - eine Ergänzung zur schon vor Jahren Aufhebung der Freigrenze von 22 Euro für Privatimporte aus dem Nicht-EU-Ausland, mit der die ursprünglich als Zollunion gegründete europäische Wertegemeinschaft ein unübersehbares Signal setze, dass sie durch eine "verstärkte Nutzung von Datenanalysen" für einen "besseren Schutz vor Betrug und gefälschten Markenprodukten" sorgen werde.

Hinweise im Gepäck 

Johann Wadephul hätte einige Hinweise für Peking im Gepäck gehabt,  "die wir mit der chinesischen Seite gerne besprechen wollten", wie es im politischen Berlin heißt. Sechs Wirtschaftsvertreter wären mit ihm an Bord gewesen, denn "im Zentrum der Gespräche" habe ursprünglich nicht nur die Beratung der Chinesen zum richtigen Verhalten auf der Weltbühne, sondern "etwa die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China stehen" sollen. Der Minister wollte Peking veranlassen, seine Handelsbeschränkungen "vor allem in den Bereichen Seltene Erden und Halbleiter" aufzugeben, zumindest so lange, bis Deutschland seine eigenen großen Vorkommen in Sachsen, im Harz und an der Ostsee erschlossen hat. 

Die EU hat mit dem "Critical Raw Materials Act"  - einem Bestandteil des "Green Deal Industrial Plan" -  bereits vorgeschrieben, dass der bis 2030 auf das Sechsfache veranschlagte Bedarf an Lanthan, Cer, Neodym und Praseodym und der bis 2050 verzwanzigfachte Bedarf an Lithium durch eine sogenannte "Stärkung" aller Stufen der europäischen Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe sichergestellt bleibt. Die europäische Verordnung über kritische Rohstoffe bietet eine umfassende Antwort auf diese Herausforderungen, in dem sie "aufbauend auf der Stärke des Binnenmarktes" (EU) sicherstellt, "dass die EU auf starke, widerstandsfähige und nachhaltige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zurückgreifen kann".

Die Mission bleibt 

Wadephuls Mission sollte es sein, China entsprechend einzunorden, schöne Bilder für die Daheimgebliebenen inklusive. Die Reise ins bevölkerungsreichste Land der Welt, das unmittelbar vor einer noch größeren demografischen Katastrophe als Deutschland steht, ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Der Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, teilte das Auswärtige Amt mit. 

Bis dahin wolle sich Johann Wadephul "sehr bald telefonisch" mit seinem chinesischen Amtskollegen austauschen und auch kritische Punkte wie die chinesische Unterstützung für Russland ansprechen. "China ist international ein entscheidender Akteur. China hat ein wachsendes Gewicht in der Welt", hatte der Außenminister zuvor wissen lassen. China könne dieses Gewicht dafür einsetzen, "dass sich Russland endlich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt", als deren Vorbedingung Putin  einwilligen müsse, "die Souveränität der Ukraine zu achten". 

Verschwiegene Verschwendung: Die EU kostet nur einen Kaffee

Etwa 30 Milliarden Euro hat die EU über ihre zahllosen Förderprogramme seit 2017 vorschriftswidrig ausgegeben. Der Europäische Rechnungshof warnt seit Jahren - doch für die europäische Öffentlichkeit ist das verschwundene Geld kein Thema.

 Wo Geld liegt, sind die Lumpen nicht fern.

Hausgemachte Katastrophen, Kit Pedler / Gerry Davis, 1990 

 

Es sind nur Peanuts, gemessen an dem, was Menschen im Alltagsleben ausgeben. Es sind Anteile am Gesamthaushalt, die für eine gewaltige Institution wie die Europäische Union kaum zu erfassen sind. Ja, es sind Milliarden, um die es geht. Aber nur wenige von ihnen, die in kleinen Tranchen aus den Taschen rieseln. Ein Phänomen, gegen das nicht einmal die auf Strenge und Kontrolle geeichte aktuelle EU-Chefin Ursula von der Leyen etwas unternehmen kann.  

Erst vor sieben Jahren hatte die EU-Kommission den - meistenteils doch etwas begriffsstutzigen -Bürgerinnen und Bürgern einen der großen Vorteile der gemeinschaft in einen kleinen Werbespot vorgeführt. Den vielen, vielen Klagen, wie teuer und übergriffig die EU sei, setzte der Clip die Kernbotschaft entgegen, dass sie bilig sei. Die Bürger profitieren enorm von der Zugehörigkeit zur EU – und zahlen für diesen gewaltigen Vorteil so gut wie nichts. 

Die Europäische Union, so hieß es in dem Spot, der vor Weihnachten 2018 verbreitet wurde, beschere den Menschen einheitliche Umtauschrechte und sicheres Spielzeug. Und all diese vielen schönen Vorteile, heißt es am Ende, kosten weniger als einen Kaffee am Tag. Es ist ein prägnanter Vergleich, den auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker immer wieder gern im Munde führt: Weniger als eine Tasse Kaffee pro Tag – mehr kostet die EU-Mitgliedschaft nicht. Billiger geht es nicht. Die Kommission weiß, dass das die Sprache ist, die die Menschen verstehen.

Vernichtender Kontrollbericht 

Ein bisschen stolz waren sie in Brüssel deshalb, als der Europäische Rechnungshof (EuRH) jetzt in einer feierlichen Zeremonie im Festsaal des prächtig geschmückten Rechnungshofspalastes seinen neuen Kontrollbericht vorlegte. Auf den ersten Blick auch diesmal wieder ein Papier, das zeigt, wie verantwortlich die Führungsebenen von EU und Mitgliedsstaaten mit den ihnen von den Steuerbürgern überantworteten Billionen umgehen. Nur wenige Milliarden der vielen EU-Fördergelder, versteckt in Finanzkonstruktionen mit Namen wie Cohesion Policy, Recovery and Resilience Facility und E-Recovery-Fonds, gingen verloren. 

Wohin genau das Geld verschwand, konnten die Prüfer nicht ermitteln, das ist aber auch nicht ihre Aufgabe. es war auch nicht mehr von Kaffee die Rede. Die unabhängige externe Prüfinstanz der EU überwacht mit ihren rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen EU-Mitgliedstaaten die Verwendung von EU-Mitteln. Zudem hat sie die Aufgabe, jeweils nach Prüfung eines Ausgabenjahres sogenannte Fehlausgaben aufzusummieren und vor Schlampereien, Betrügereien und Tricksereien beim Einsatz von EU-Geldern zu warnen.

Das Fazit fällt offiziell stabil aus. Auch im zurückliegenden Haushaltsjahr wurde weiter in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst, sogenannte "Fehler", wie es die deutsche Danachrichtenagentur DPA nennt, würden zu "ineffizienten oder unrechtmäßigen Ausgaben führen" und ungehindert können Gelder in Milliardenhöhe rechtswidrig abfließen. Lob der Prüfer gab es auch: "Die Einnahmen waren fehlerfrei", attestieren sie der Europäischen Kommission voller Hochachtung.

Schlampen und Tricksen 

Im vergangenen Haushaltsjahr verschwanden so sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Die Error Rate, so nennt die EU den Anteil ihrer Ausgaben, von dem sie nicht sagen kann, wer wem warum eimerweise Geld zuschiebt, stieg auf 5,6 Prozent - das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2008. Der Trend der zurückliegenden Jahre bleibt damit stabil. Je mehr Geld die EU von den Mitgliedsstaaten übereignet bekommt, um die Mehraufgaben zu erledigen, für die sie sich immer wieder zusätzlich zuständig erklärt, je steiler wächst die Fehlerquote bei Versuch, Milliarden und Abermilliarden im Einklang mit dem komplizierten Regelwerk der sogenannten Förderunion unterzubringen.

Ein stabiler Trend zur Verschwendung 

Vor sechs Jahren gingen nur noch 2,6 Prozent aller Investitionshilfeversuche der EU schief. Seitdem aber zeigt sich ein stabiler Trend. 2020 wurden 2,9 Prozent aller EU-Ausgaben in den Sand gesetzt. 2021 stieg die Error Rate auf 3,1 Prozent. 2023 kletterte sie dann auf 5,6 Prozent. Mit den 2024 erreichten 3,6 Prozent an Milliarden, die fehlerhaft, betrügerisch, vorschriftswidrig oder falsch verwendet wurden, gelang es der Europäischen Kommission wiederum, sechs Milliarden Euro auszugeben, ohne dass es dafür einen Rechtsgrund, eine Rechtfertigung oder eine Entschuldigung gab.

Für die 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die die Summe erarbeitet haben, ist das kein großes Problem. Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer. Deutsche Medien wie die deutsche Politik haben den jüngsten Bericht des Rechnungshofes deshalb nicht einmal achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es geht um Milliarden und Abermilliarden. Und erstaunlicherweise moderieren selbst kritische Adressen das Thema ab: "Rechnungshof bezeichnet die Rechtmäßigkeit der Ausgaben im EU-Haushalt als ungenügend", heißt es bei Table Media im Stil von "ein bisschen  schwanger".

Unregelmäßigkeiten und Pech

Die "Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe", wie das Handelsblatt das verschwundene Geld achtsam umschreibt, sind nirgendwo sonst ein großes Thema. ARD, ZDF, das frühere Nachrichtenmagazin der "Spiegel", die SZ, die Taz und der Rest der angeschlossenen Abspielanstalten - sie alle hatte Rechnungshofpräsident Tony Murphy eingeladen, seinen Bericht über die Verwendung von 247 Milliarden Euro anzuhören und auszuwerten.

Doch alle großen Adressen entschieden sich, die Hinweise auf "hartnäckige Fehler, fehlerhafte Zahlungen und Systemmängel" (EuRH) lieber zu ignorieren. Der Ruf der EU, diese Überlegung mag im Hintergrund entscheidend gewesen sein, ist ohnehin ruiniert genug. Den Menschen jetzt noch zu erzählen, dass die größte multinationale Regierung der Welt pro 40 Euro, die sie ausgibt, einen Euro verliert, würde die Situation doch auch  nicht verbessern.

Sechs Milliarden, das ist nach modernen europäischen Maßstäben ja auch keine Summe mehr. Dass die europäischen Rechnungsprüfer der Kommission erneut - wie in den vergangenen fünf Jahren - aufgrund der "wesentlichen Fehlerquote" und "weitverbreiteter Fehler" kein Prüfurteil gaben, werden zumindest die deutschen Einzahler in die Kassen der Gemeinschaft so nicht erfahren. Ebenso bleibt ihnen die Information erspart, dass sich insbesondere die als "EU-Strukturfonds" bezeichneten Nebenkassen zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen als "besonders problematisch" für den Abfluss von Geldern durch "fehlerhafte Zahlungen" (EuRH) erwiesen.

Nur noch halb so viel verpulvert 

Weil die Fehlerquote ein Jahr zuvor noch bei 5,7 Prozent gelegen hatte, also Schäden von rund 13 Milliarden Euro verursacht worden waren, gilt die erreichte Halbierung als großer Fortschritt. Die EU-Verschwendung kostet jeden einzelnen EU-Bürger damit nur noch etwas mehr als 13 Euro im Jahr. Das entspricht nicht ganz der Summe, die der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2018 als Gesamtkosten der Gemeinschaft veranschlagt hatte, als er zum Ausdruck brachte, "Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag". Doch nach Flughafenpreisen gerechnet sind es eben jetzt zwei Tassen, zudem nicht für alles, was die EU vollbringt, sondern nur für das, was ihr misslingt.

Ob das insgesamt stimmt, steht aber nicht fest. Die EuRH-Experten konnten nicht beziffern, wie viele Milliarden im Bereich der sogenannten "Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)" genau verloren gingen, während das "Herzstück" des von Ursula von der Leyen zum Wiederaufbau Europas nach der Corona-Pandemie begründeten "NextGenerationEU"-Programm umgesetzt wurde. Ziel war es, die Wirtschaft nach der großen Krise mit Geld anzufüttern, um die Depression zu vertreiben. Jedes Mittel schien da recht. In jeder Höhe.

Ein großer Selbstbedienungsladen 

Konzipiert hatte Ursula von der Leyen den ARF-Fonds deshalb von Anfang an als reinen Selbstbedienungsladen: Die EU-Länder erhalten Gelder, wenn sie vorab festgelegte "Etappenziele" oder "Zielwerte" erreichen. "Im Gegensatz zu traditionellen Haushaltsausgaben sind derartige Zahlungen im Rahmen der ARF nicht davon abhängig, dass die Vorschriften der EU und der Mitgliedsländer eingehalten werden", beschreibt der EuRH den Funktionsmechanismus. 

Der seinen Zweck offenbar trefflich erfüllt, möglichst viel Geld möglichst umstandslos dorthin zu befördern, wo es Gutes tun kann. Von 28 ARF-Zahlungen in Höhe von insgesamt 59,9 Milliarden Euro, die im Jahr 2024 an Mitgliedsländer flossen, entsprach fast ein Fünftel nicht den geltenden Regeln. Sechs der 28 Auszahlungen erfolgten, obwohl die als Zahlungsgrund eigentlich vorgesehene zufriedenstellende Erreichung von Etappenziele fraglich war. Außerdem stießen die Prüfer auf Fälle, in denen die Etappenziele und Zielwerte von Anfang an so geschickt konzipiert waren, dass eine Überprüfung nicht möglich war, weil die Finanzierung nicht mit messbaren Ergebnissen verknüpft wurde. 

Anhaltende wesentliche Verstöße 

Gäbe es die EU nicht, man müsste sie erfinden. Nach den Regeln der Gemeinschaft gelten vorschriftswidrige Ausgaben bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent als "wesentlich". Verstöße bei der Mittelvergabe müssten dann tiefengeprüft und Strukturen so geändert werden, dass nicht mehr wesentliche Teile des von der Kommission treuhänderisch verwalteten Kapitals an Empfänger fließen, die damit Schindluder treiben. 

Die EU wäre allerdings nicht die EU, wenn sie nicht seit acht Jahren souverän mit einer Quote von über zwei Prozent zurechtkäme: Zwischen 30 und 40 Milliarden Euro hat die Kommission seit 2017 verpulvert, ohne dass sie noch sagen könnte, wo das Geld geblieben ist. Anstrengungen, die "hohen vorschriftswidrigen Ausgaben" abzustellen, wie sie Rechnungshofpräsident Tony Murphy seit Jahren fordert, muss die EU nicht unternehmen. 

Ihr fällt es immer leichter, die Gemeinschaft zu melken und ihren Gesamthaushalt weiter aufzublähen.

 

Zitate zur Zeit: D-Land ewche!

Niemand muss heutzutage mehr Bücher verbrennen.

Daß sie ein Grab dir graben,

daß sie mit Fürstengeld

das Land verwildert haben,

daß Stadt um Stadt verfällt . . .

Sie wollen den Bürgerkrieg entfachen –

(das sollten die Kommunisten mal machen!)

daß der Nazi dir einen Totenkranz flicht –:

Deutschland, siehst du das nicht –?


Daß sie im Dunkel nagen,

daß sie im Hellen schrein;

daß sie an allen Tagen

Faschismus prophezein...

Für die Richter haben sie nichts als Lachen –

(das sollten die Kommunisten mal machen!)

daß der Nazi für die Ausbeuter ficht –:

Deutschland, hörst du das nicht –?


Daß sie in Waffen starren,

daß sie landauf, landab

ihre Agenten karren

im nimmermüden Trab...

Die Übungsgranaten krachen...

(das sollten die Kommunisten mal machen!)

daß der Nazi dein Todesurteil spricht –:

Deutschland, fühlst du das nicht –?


Und es braust aus den Betrieben ein Chor

von Millionen Arbeiterstimmen hervor:


Wir wissen alles. Uns sperren sie ein.

Wir wissen alles. Uns läßt man bespein.

Wir werden aufgelöst. Und verboten.

Wir zählen die Opfer; wir zählen die Toten.

Kein Minister rührt sich, wenn Hitler spricht.

Für jene die Straße. Gegen uns das Reichsgericht.

Wir sehen. Wir hören. Wir fühlen den kommenden Krach.

Und wenn Deutschland schläft –:

Wir sind wach!

Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky überschrieb sein 1930 in der  Nr. 15 der "Arbeiter Illustrierte Zeitung" auf S. 290 veröffentlichtes Gedicht mit einem Titel, der heute abgekürzt werden muss: "D-Land ewche"

Vogelgrippe: Geflügelte Waffen

Sie kommen aus dem Osten und schleppen die Vogelgrippe H5N1 ein: was genau dahintlersteckt, weiß derzeit noch niemand

Erst waren es Drohnen, dann Jagdflugzeuge, zuletzt kamen dann sogar Lufttanker. 18 Sekunden drang das russische Tankflugzeug des Typs Il-78M in den Luftraum Litauens ein, 700 Meter tief und begleitet von einem Jäger. Gebannt schaut die Öffentlichkeit auf diesen neuen hybriden Angriff Russlands, der nach wenigen Tagen der Ruhe beweist, dass Kreml-Herrscher Wladimir Putin keineswegs vorhat, sich von der Anlündigung eines gewaltigen Drohnenwalls an der EU-Ostflanke von der Fortsetzung seiner hybriden Angriffe abhalten zu lassen.  

Der Kreml testet 

Der Kreml stichelt weiter. der Kreml testet die Abwehrkräfte von EU und Nato. Und der Kriegsherr im Kreml, so scheint es, ist den Verteidigern des freien Westens immer einen Schritt voraus. Denn während die europäische Verteidigungsunion, die Ursula von der Leyen als Konkurrenz zur USA-lastigen Nato gründen will, noch in den Himmel starrt und nach feindlichen Flugzeugen und Drohnen sucht, hat Moskau womöglich schon die nächste Stufe der Eskalation gezündet.

Aus verschiedenen Ecken Deutschlands kommen in diesen Tagen beunruhigende Meldungen über massenhafte Vogelgrippe-Fälle. Die geflügelten Freunde des Menschen fallen aus dem Himmel. Kraniche, Schwäne, Wildgänse und Möwen sind betroffen. Doch H5N1 macht auch vor Nutzgeflügel nicht halt. Hühner, Puten, Enten und Gänse, die in großen Beständen gehalten werden, müssen im Stall bleiben oder, sobald ein Tier Krankheitssymptome der Geflügelpest zeigt, gekeult werden. Tausende  mussten bereits sterben. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden Zehntausende Legehennen gekeult. 

Schlimmster Ausbruch 

Was aber steckt wirklich hinter diesem bislang schlimmsten Ausbruch der Vogelgrippe, die nach Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) in Deutschland bislang nicht gekanntes Ausmaß angenommen hat? Eine Häufung so vieler verendeter Tiere wie in diesem Herbst sei bislang noch nicht beobachtet worden, bestätigte eine Sprecherin des für Tierseuchen zuständigen Bundesinstitutes. Bei allen eingesandten Tierkadavern konnte das FLI als nationales Referenzlabor die Infektion mit der besonders ansteckenden Variante des Vogelgrippe-Virus H5N1 bestätigen. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass bisher etwa 2.000 Kraniche auf dem alljährlichen Vogelzug nach Süden in den deutschen Rastgebieten an der Geflügelpest verendeten. 

Die Flugroute der für ihre spektakulären Balztänze bekannten großen Vögel gibt einen Hinweis. Die 200.000 Kraniche, die sich jedes Jahr im Herbst in norddeutschen Feuchtgebieten einfinden, um sich vor ihrer langen Reise in die Winterquartiere in Südwest- oder Südosteuropa noch einmal sattzufressen, kommen aus nördlichen Regionen in Russland - auch wenn deutsche Rastplatzkarten diesen Umstand wohlweislich verschweigen. 

Dort finden die Allesfresser im Sommer Kleinsäuger, Reptilien, Fische, Frösche, Schnecken, Würmer und Insekten, aber auch Mais- und Getreidekörnern, Sonnenblumenkerne, Erbsen und Bohnen, um ihren Nachwuchs zu ernähren. Die Brutgebiete des Grauen Kranich (lateinisch: grus grus) erstrecken sich über weite Gebiete des Landes, vom europäischen Teil bis nach Ostsibirien. Von der Waldtundra über die Waldsteppenzonen bis in die Steppen im Süden und Westen ist Russland Kranichland. Der Schurawli (russisch Журавли́) genießt höchstes Ansehen bei den Russen, die bis zum Ural rund 35.000 Brutpaare zählen und im westlichen Sibirien noch einmal 55.000 Brutpaare zur Verfügung haben, um für ihre perfiden Angriffspläne eine namhafte Streitmacht heranzuziehen. 

Putin Propaganda-Vogelzug 

Den guten Ruf der bis zu einem Meter großen majestätischen Vögel nutzte auch Wladimir Putin schon für eine Propagandainszenierung. 2012 stieg er mit einem Drachenflieger auf, die Schurawili in ihre Winterquartiere zu geleiten. Doch obwohl der Kremlherrscher sich eigens in ein weißes Kranichkostüm gekleidet hatte, verschmähten die stolzen Tiere den guten Rat des selbsternannten "Kranichflüsterer". Nur ein einziger Vogel folgte dem neuen Leittier. Der gesamte Auftritt des neuen Zaren endete in einem Debakel.

Putin hat das der Vogelwelt wohl nie verziehen. Und so spannt er die Kraniche jetzt vermutlich für einen seiner perfiden Attacken zur Verunsicherung der Bevölkerung im freien Teil Europas ein. Mitten im Krieg, von dem er trotz aller Ermahnungen aus den USA und aus Europa nicht lassen will, bricht plötzlich die Vogelgrippe in den entschlossensten Unterstützerstaaten der Ukraine aus. Das Ausmaß erinnert an schwere Ausbrüche im Ausland in den vergangenen Jahren. So waren bei einem Seuchenzug im Winter 2023 in Ungarn mehr als 10.000 Kraniche der Vogelgrippe zum Opfer gefallen. Allerdings rasteten damals im Hortobágy Nationalpark auch 200.000 Kraniche. In Deutschland machen meist nur halb so viele Halt. 

Das Land in der wirtschaftlich prekären Mitte Europas gilt als klassisches Überfluggebiet. Kaum jemand aus der Vogelwelt mag hier noch länger als notwendig verweilen. Zu groß ist die Angst, sofort besteuert zu werden oder - nach erfolgtem Ansitznachweis - eine Wegflugsteuer zahlen zu müssen. Nachdem vor Jahren mit Pferd und Schwein gestreckte Dönerspieße für Aufsehen in Feinschmeckerkreisen gesorgt hatten, war die Bundesregierung mit neuen strengen Regeln durchaus  medienwirksam gegen den Eindruck vorgegangen, dass die Politik nicht genug gegen Vogelerkrankungen tue. 

Eine Liste an Giftmorden 

Putin ist ein Despot, der vor chemischer und biologischer Kriegführung nicht zurückschreckt. Die  Liste der Giftanschläge seines FSB ist lang, sie reicht vom Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Aleksej Nawalny über den Polonium-21-Mord an Alexander  Litwinenko bis zum Nowitschok-Attentat auf Sergej und Julia Skripal. Mit den Kranichen liefert die Natur Putin eine geradezu ideale Waffe, den Westen anzugreifen, ohne selbst als Angreifer erkannt zu werden. Statt Drohnen und Flugzeuge einzusetzen, um Verunsicherung zu schüren, nutzt der Kremlherr offenbar die harmlosen und nicht nur von eingeschworenen Vogelkundlern bewunderten Schreitvögel, um neue nadelstichartige Angriffe zu führen. 

Eierkrise in den USA 

Welche schrecklichen Folgen das haben kann, hat die Eierkrise gezeigt, die die Vereinigten Staaten Anfang des Jahres durchschüttelte. Wegen eines schweren Vogelgrippe-Ausbruchs und den notwendigen Massenkeulungen in US-Geflügelbetrieben wurden Eier in den USA zum raren und teuren Gut. Im Durchschnitt kostete ein Dutzend Eier im März 2025 etwa 6,23 US-Dollar, in dicht besiedelten Regionen wie New York, San Francisco und New Jersey ging ein Dutzend zeitweise sogar für bis zu zwölf Dollar weg. Ein hybrider Angriff, der die typische Handschrift des Kreml trägt. Gerade daran, dass man kaum erkennen kann, dass Moskau dahintersteckt, zeigt sich, dass Moskau dahitlersteckt.

Die Beweislage ist eindeutig, aber schwierig. Natürlich war auch die akute Ei-Krise in den Vereinigten Staaten  verbunden mit Diskussionen darüber, dass Ärmere sich keine Eier mehr leisten konnten. Um die Lage zu beruhigen, war die US-Regierung gezwungen, Deutschland um höhere Lieferungen zu bitten. Wäre es zum Allerschlimmsten gekommen, hätte die Bundesregierung sicher nicht gezögert, der deutschen Eierbranche das Notwendige zu anzuweisen.

Eier-Importnation Deutschland 

Putins Strategen mögen dem Drama genau zugeschaut haben. Zweifellos haben sie bemerkt, dass der Bundesverband Ei die Anfrage für mehr Exporte in die USA ablehnend bescheiden musste, weil  Deutschland selbst seinen eigenen Bedarf von mehr als 20 Milliarden Eiern jährlich nur mit Hilfe von Importe decken kann. Etwa drei von zehn Eiern, die deutsche Verbraucher in die Pfanne hauen oder zum Frühstück schmausen, müssen aus den Niederlanden, Polen, Dänemark und Belgien eingeführt werden. 

Was würde, werden sie sich i Kreml gedacht haben, wohl passieren, wenn  Deutschland gezwungen wäre, nach einem massenhaften Befall von Wildvogelarten von Reiherente über Lachmöwe bis hin zu  Basstölpel einen Großteil seines Nutzgeflügels zu töten? Gerade vor Legehennen macht das hochansteckende Virus nicht Halt - und, auch hier zeigen sich Indizien für einen Angriffsplan: Die Aufzucht von Legehennen dauert in der Regel etwa 18 bis 22 Wochen. Bis Ostern 2026 bleiben aber gerade noch 23 Wochen. 

Ei gezielter Angriff? 

Ein gezielt herbeigeführter Ausbruch der Geflügelpest könnte Deutschland, ohnehin in Daurervibration wegen ungelöster großer Fragen zum Stadtbild, zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz und der geplanten Bundeswehr-Lotterie, an den Rand der Unregierbarkeit bringen. Eben erst hatte die EZB zufrieden verkünden können, dass die Inflation sich auf Werte knapp weit oberhalb des eigenen zwei.-Prozent-Zieles eingependelt hat. Und schon droht eine mangelbedingte Preisexplosion beim Ei, einem Grundnahrungsmittel, von dem jeder Einwohner etwa 249 Stück im Jahr verzehrt. 

Die Zweifel an der erfolgreichen Wirtschaftswendepolitik der Bundesregierung würden geschürt. Die  erreichten Fortschritte bei der Bekämpfung der Teuerung konterkariert. Und dazu käme noch das Schüren der bekannten Infektionsangst der Deutschen: Bereits jetzt jagen sich die Schlagzeilen, die vordergründig beruhigen, weil für die Bevölkerung laut FLI derzeit kein besonderes Risiko besteht. Aber immer wieder auch betont, dass nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung eine Ansteckung grundsätzlich nicht auszuschließen ist, denn vor Kranichen etwa macht das Virus nicht Halt.

Bundeswehr nicht involviert 

Bisher liegt das Management der Krise dennoch auf dem Tisch der Agrarminister der Bundesländer. Obwohl einige Indizien auf eine russische Spur deuten, sind Geheimdienste oder die Bundeswehr bislang offiziell nicht in den Abwehrkampf gegen die Ausbreitung des Virus einbezogen. Auch das wird Putin genau so einkalkuliert haben, als er seinen hybriden Angriff plante. Russland braucht keinen modifizierten Vogelgrippe-Erreger, wie sie vor Jahren von Forschern beschrieben wurden. Deutschland wird vom aktuellen Ausbruch auch so empfindlich getroffen.  

Zu viel Frieden: Defätismusbremse für Reinhard Mey

Reinhard Meys Trotzgesang von 1986 beschädigt heute den Umbau zur Kriegstüchtigkeit.

Es war der kalte Krieg, es wurde nicht geschossen, jedenfalls nicht in direkter Nachbarschaft. Es war  angesagt, Pazifist zu sein, gegen Atomwaffen, gegen Uniformen und Kriegstüchtigkeit. Männer trugen lange Haare. Künstler und Studenten verweigerten den Wehrdienst. Musiker sangen "Plant uns bloß nicht bei Euch ein" oder "Ein bisschen Frieden". Als sich Zehntausende mutig dem Nato-Doppelbeschluss entgegenstellten und auf den Bonner Rheinwiesen protestierten, klang der Ton der Berichterstatter von ARD und ZDF wie Jahre später, als sie in bewegenden Worten von der letzten Schlacht der Klimabewegung um das Dörfchen Lützerath berichteten.

Der schlechte Ruf des Pazifismus 

Doch die Zeit ist im Wandel. Der Pazifismus hat seinen guten Ruf eingebüßt. Die Friedensbewegung, in den 80er Jahren eine Art Freikirche des Glaubens an die andere Backe, gilt heute als das, was sie vor  40 Jahren war: Eine korrupte Fünfte Kolonne, von Deutschland Feinden im Osten finanziert, um den Wehrwillen im Lande zu untergraben.

Wie der Russe das anstellt, ist auch drei Jahre nach Kriegsbeginn noch weitgehend unerforscht. Lange hatte er den US-Präsidenten Donald Trump in der Tasche, es gelang im sogar, den Republikaner dazu zubringen, die Europäer zu zwingen, ihre Rüstungsausgaben fast zu verdreifachen. Parallel aber gab es immer den Verdacht, dass russische Trollfabriken auch nach dem Untergang von Jewgenij Prigoschins digitalem Imperium weiter einen  hybriden Meinungskrieg gegen Deutschland führen. Mit Fake News und dem gezielten Schüren von Zweifeln der jeweils gerade aktuellen Regierungspolitik gegenüber versuchen sie, Verunsicherung zu schüren und die europäischen Verbündeten zu spalten.

Perfide Methoden 

Die Methoden sind perfide. Sie reichen von der Übernahme einer  "rechtsextremen Kaderpartei, die von Moskau vorgeschickt wird" bis zum Missbrauch von Parlamentsrechten, um für den Kreml zu spionieren, wie ihn Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier gerade erst beherzt aufdeckte. Bei der "gezielten Informationsbeschaffung im Auftrag Russlands" (MDR) endet die Unterwanderung aber längst nicht. In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde etwa hissten Unbekannte über den gesamten Ort verteilt rund 40 Deutschlandflaggen, um zu provozieren und zu verunsichern. Weder gab es ein Bekennerschreiben noch einen anderen Hinweis auf die Motivation der Täter als Aufkleber mit der Parole "Nationalstolz ist kein Verbrechen". 

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, um diese Frage zu beantworten, denn denn ein politisches Motiv steht im Raum. Dass die Hintermänner im Sold des Kreml stehen könnten, wäre keine Überraschung, denn neben den bekannten Drohnen- und Cyberangriffen nutzt Moskau auch alle anderen Möglichkeiten, um Verunsicherung zu verbreiten und den Wehrwillen Deutschlands zu untergraben. Dazu werden regelmäßig Pazifisten und Wehrdienstverweigerer in Talkshows platziert, die zur besten Sendezeit ausgestrahlt werden. Verdienstvolle Dokumentationen wie "Ein Pazifist denkt um", mit denen die Kriegstüchtigkeit gestärkt werden könnte, finden sich dagegen nur versteckt im Nachtprogramm, wo auch Informationen über die Nichtexistenz von Pazifismus als solchem versteckt werden.

Überall ist Front 

Der Fronten sind viele und nicht überall können Behörden und Medien zugleich sein, um den Abwehrkampf gegen Russlands Einflussagenten zu führen. Doch wo sich Auffälligkeiten zeigen - sei es kürzlich bei den konzertierten Drohnenattacken oder einige Zeit zuvor bei den Angriffen der Schattenflotte auf Unterseekabel, die so geschickt inszeniert waren, dass ein finnisches Gericht die einzigen angeklagten tatverdächtigen schließlich freisprach - wird schnell und entscheiden reagiert. Keinen Fußbreit den Faschisten, nicht den kleinen Finger denjenigen, die Europa spalten und seine Verwandlung zum "stählernen Stachelschwein" (Ursula von der Leyen) abbremsen wollen. 

Dass ein Lied wie Reinhard Meys Ur-Oldie "Nein, meine Söhne geb’ ich nicht" in solchen Zeiten der Anspannung nicht mehr gespielt werden kann, liegt nahe. 2025 ist nicht 1986. Die Friedenssehnsucht heute ist keine ehrenwerte, sondern eine schädliche Emotion. Damals in den 80ern hatte Mey gedichtet, er werde seine Söhne "den Ungehorsam lehren, den Widerstand und die Unbeugsamkeit, gegen jeden Befehl aufzubegehren und nicht zu buckeln vor der Obrigkeit". Zudem beabsichtige er, sie dazu anzuhalten "den eig'nen Weg zu gehen, vor keinem Popanz, keinem Weltgericht, vor keinem als sich selber g′radzustehen".

Schädlicher Trotz 

Im Licht der seinerzeit regierenden rechten und rechtsextremen Kreise aus CDU/CSU und FDP war das eine lobenswerte Ankündigung. Eher sollte der Sowjet Deutschland überrollen, als dass die Söhne von Kulturschaffenden  "in Reih‘ und Glied marschieren" und "auf einem gottverlass’nen Feld erfrieren", wie Mey sich festlegte. In der heutigen Zeit einer Wehrgemeinschaft Deutschlands mit progressiven Staaten wie der Türkei aber sieht das anders aus: Der Trotz, mit dem Mey Kritik an den deutschen Abschreckungsbemühungen gegenüber dem hochgerüsteten Warschauer Pakt übte, wirkt heute wie ein schädliches Gift.

Als sich der Südwestdeutsche Rundfunk jetzt entschied, das defätistische Lied von der Vorschlagsliste der SWR-1-Hitparade zu streichen, diente das einem höheren Zweck: Offenbar von Russlands Agenten missgeleitet und verführt, hatten SWR-Hörer das 40 Jahre alte und unter ganz anderen Umständen geschriebene Lied hartnäckig hochgevotet. So konnte der Eindruck entstehen, Deutschland sei immer noch nicht bereit, sich vom Schlafwandler, der auf seiner Friedensdividende ruht, zu einer Kriegergemeinschaft zu wandeln, die es kaum noch erwarten kann, dass die Jüngeren "Pistorius' Neuen Wehrdienst" (Bundesministerium  der Verteidigung) antreten.

Kritik der Falschen 

Wie richtig die Entscheidung war, zeigt die postwendende Kritik der Falschen. Statt sich zu freuen, dass die Manipulationsversuche des Kreml frühzeitig vereitelt werden konnten, wird der völlig normale Vorgang genutzt, um das demokratische System als "menschenverachtend, krank und kaputt" zu bezeichnen. Offenkundig eine Wortwahl, die direkt aus Moskau diktiert wird, wo die Enttäuschung über den geplatzten Plan, mit dem Mey-Lied unauffällig eine defätistische Stimmung verbreiten zu können, groß sein muss. 

Reflexhaft versucht Russland in diesen Stunden, seine Einflussagenten Gerüchte über Zensur, Manipulation und Cancel Culture streuen zu lassen. Wer den Frieden wirklich will, darf sich davon nicht beeindrucken lassen. Die Reaktion des Kreml zeigt, dass die Entscheidung des SWR gegen den verharmlosenden Versöhnungsgesang richtig war.

Erschrocken erwachen: Morgens halb fünf in Deutschland

Die Transformation einer Taz-Überschrift von der Strafbarkeit in den Umgehungstatbestand: Sie müssen besser aufpassen.

 

 

 "Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe." 

Winston Churchill

Wenigstens einem haben sie jetzt die Instrumente gezeigt. "Sie sollten vorsichtiger sein", bekam der Publizist Norbert Bolz eigenen Angaben zufolge von einem Polizeibeamten geraten, der zu dem kleinen Kommando gehörte, das in der Wohnung des Publizisten nach dem Rechten geschaut hatte. Bolz, ein bekannter Name offen geäußerter Kritik, hatte einmal weitsichtig mitgeteilt, wie man heutzutage lerne,  "sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen, etwa Naturkatastrophen, ausgesetzt sind".  

Verbotene Kombination 

Jetzt bekam es der studierte Medienwissenschaftler selbst zu spüren: Anderthalb Jahre nachdem er eine verbotene Kombination des D-Wortes und des E-Wortes auf der Plattform X hinterlassen hatte, gab es eine Hausdurchsuchung bei dem 72-Jährigen. Tatverdacht: Die verbotene Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches im Januar 2024. 

Die Mühlen des Rechtsstaates mahlten langsam, aber gründlich. 22 Monate nach der mutmaßlichen Tat, die der Medienprofi zweifellos in voller Kenntnis der eigenen Absicht begangen hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Und Bolz bekam Hausbesuch.

Ist die Feder ausgeglitten 

Ein klares Zeichen, dass es inzwischen deutlich mehr braucht als die Behauptung, man habe "den Satz in einem eindeutig ironisch-kritischen Kontext verwendet", um sich vor einem Strafverfahren zu schützen. Ist die Feder ausgeglitten, gilt es, schnell zum Korrekturstift zu greifen. Die Taz, auf deren Schlagzeile, dass "Deutschland erwacht" (Taz, oben) sich Bolz seinerzeit schmunzelnd bezog, reagierte damals eilig. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung wurde aus dem leicht abgewandelten Nazi-Slogan ein bis heute straffrei verwendbares "Deutschland wacht auf".

Die Justiz hat das mit Wohlgefallen bemerkt und die Tageszeitung, die, auch das passt in die Zeitung, zwar so heißt, aber seit einigen Tagen keine mehr ist, mit Strafverfolgungsmaßnahmen verschont. Auch das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Glück im Unglück. 

Nachdem ein übereifriger Redakteur dort eine Kolumne über den "Deutschland-Pakt" des später tragisch gescheiterten SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz mit der strafbaren Zeile "Alles für D-Wort" überschrieben hatte, rotierte ein Krisenstab in den höchsten Umdrehungen. Bis aus "Alles für Deutschland" das überaus originelle "Im Deutschland-Tempo" geworden war.

Guter Wille der Fahnder 

Soweit bekannt geworden ist, gab es weder in der Kochstraße noch an der Ericusspitzen zu Beweissicherungsversuchen durch Fahndungsbeamte. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hamburg zeigten damit ihren guten Willen. Wer Fehler einsieht und abstellt, kommt in den unumschränkten Genuss der Pressefreiheit, wie sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Art 5  vorsieht. Dort steht, dass jeder das Recht hat, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", so lange er nicht das D-Wort mit dem E-Wort oder dem A-Wort kombiniert. 

Auch im "Spiegel"-Hochhaus musste das erst gelernt werden: Obwohl das Urteil gegen den hessischen AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung der NS-Parole mittlerweile bereits anderthalb Jahre rechtskräftig ist, verbreitet sie das Magazin noch immer furchtlos. Höcke war nicht Lehre genug. Auch der weltweit vielbeachtete Auftritt dreier Spezialstaatsanwälte aus der Abteilung für Meinungsfreiheitsschutz bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen (ZHIN). 

In der CBS-Reportage "Posting hateful speech online could lead to police raiding your home in this European country" hatten die Meinungshüter angekündigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung seine Grenzen findet, wo sie zum Schluss kommen, dass ein Satz oder ein halber schweren Schaden an der Gesellschaft anrichten wird.

Deutschland erwacht

Norbert Bolz konnte das im Januar 2024 noch nicht wissen, weil der für einen US-Sender produzierte Film erst im Februar 2024 ausgestrahlt wurde. Als der schon häufiger als "neoliberal" aufgefallene  "philosophischer Zeitdiagnostiker der Gegenwart" (Rüdiger Safranski) seine Replik auf die frech mit historischen Assoziationen spielende Taz-Überschrift: "Deutschland erwacht!" schrieb und sie als perfekte Übersetzung des Begriffes "woke" bezeichnete, hätte er als geübter Leser der gesellschaftlichen Tektonik allerdings ahnen müssen, dass die Zeiten vorüber sind, in denen in Deutschland etwas "erwachen" durfte und Staatsanwälte darin nicht einmal eine kleine Volksverhetzung entdeckten.

 

Sittengemälde statt Stadtbild. Die Taz steuerte rechtskonform genau einen Buchstaben vorbei an der strafbaren Nazi-Parole. Bolz zitierte sie inklusive des im 1920 von Antisemiten Dietrich Eckart geschriebenen "Sturmliedes" vorgesehenen Ausrufezeichens. Das muss es gewesen sein, was das  "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" aus Sicht der Berliner Staatsanwälte scharfschaltete. 

Verbalisiertes Kennzeichen 

Das verbalisierte "Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation" wird dadurch strafbarer als der - seit den Sylt-Gesängen ist das bekannt - straffrei verwendbare Slogan "Ausländer raus". Es steht bei der Gewichtung des Gefahrenpotenzials direkt hinter den immer wieder gern Wortkombinationen verwendeten "Blut und E-Wort", "ein Volk, ein Reich, ein F-Wort" und dem "Jedem das S-Wort", das zuletzt von Katharina Dröge, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, popularisiert wurde. 

 

Bolz' Post bei X übertrifft sogar das Hakenkreuz, das der 49-jährige Sozialdemokrat Daniel Born aus Angst vor dem Erstarken alter und neuer Nazis bei einer Abstimmung über das "trinationale Parlament der Oberrheinregion" im  Landtag Baden-Württemberg auf seinen Stimmzettel kritzelte. 

 

Gegen Born wurde nicht ermittelt. Es lagen einfach "keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten vor", denn das Hakenkreuz ist strafbar, aber "durch den Einwurf des Stimmzettels in die Urne" wurde es nach Ansicht der Strafverfolger "nicht verbreitet oder öffentlich verwendet". Dass Daniel Born dem "Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation" mit seiner Malerei bundesweit Aufmerksamkeit verschaffte, spielte keine Rolle.  

Nicht nur was, sondern wer 

Strafbarkeit ist eben nie nur eine Frage des Was, sondern immer auch die nach dem Wer. Als ein Journalist der "Süddeutschen Zeitung" das Adenauer-Haus mit "Sieg Heil, liebe CDU" grüßte, ließ das Blatt wissen, es "distanziere" sich "mit deutlichen Worten" (Berliner Zeitung) von dem früheren Taz- und "Spiegel"-Mitarbeiter. Der beim Münchner Blatt weiterhin - jetzt offenbar aus einer gewissen Distanz heraus - "zuständig für Themen rund um die Arbeitswelt und Bildungspolitik" ist. Noch vor der Entschuldigung des Heilspredigers bei Friedrich Merz hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, das verfassungsfeindliche Kennzeichen durchgehen zu lassen. Es war ja gut gemeint. Auch eine später eingehende Strafanzeige änderte an dieser Beurteilung nichts.

 

Gleiches gleich zu behandeln, ohne Ansehen von Person, Funktion und politischer Überzeugung, das ist die Grundlage eines Rechtsstaates. Auf der Unvoreingenommenheit von Staatsanwälten und Richtern gründet das Vertrauen in die Justiz. Staatsanwälte, obwohl wegen ihrer strikten Weisungsgebundenheit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter Verdacht gestellt, nicht unabhängig agieren zu können, müssen immer auch Entlastendes ermitteln. Deutsche Richter dürfen nicht nach Nase, aus Rücksicht auf die Volksseele oder mit Blick auf das zu erwartende Medienecho urteilen. 

Das hätte Bolz wissen müssen 

Doch Spott, Spaß und Hohn, sie sind kein taugliches Versteck mehr für Menschen, die glauben, das könne man doch wohl noch sagen. In ihrer Funktion als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Schulterschluss mit ihrer SPD-Genossin Nancy Faser, damals Innenministerin, hatte Lisa Paus dem hinter Ironie, Witzen und Satire versteckten Hass direkt nach Bolz' Tat den Kampf angesagt. Ein  enges Netzwerk aus Trusted Flaggern, Meldestellen und Sonderermittlern bei Polizei und Geheimdiensten hält seitdem die Augen auf, um Verstößen gegen die Meinungsfreiheit auf die Spur zu kommen.

 

Das Vorgehen gegen Norbert Bolz ist ein Alarmzeichen für alle, die bisher immer noch glaubten, "das ist bei uns nicht möglich" (Sinclair Lewis). Der frühere Professor an der Technischen Universität Berlin ist Publizist, Kolumnist bei "Welt", gefragter Interviewpartner und Buchautor. Kein 64-jähriger Rentner aus Bamberg und kein Youtuber aus Nürnberg, der "einer Partei nahestehende Personen als absolute Lachnummern und Figuren" (LG Nürnberg) bezeichnete und dafür 4.800 Euro zahlen musste.

 

Wenn es Bolz treffen kann, dann kann es jeden erwischen. Wenn es wegen einer zwei Worte umfassenden unübersehbar satirischen Formulierung passieren kann, dann wegen jeder anderen auch, nicht heute, aber morgen. 

Mit allen Waffen 

Auch bei der Taz trauen sie dem Frieden nicht, der der Redaktion trotz "Deutschland erwacht" und der Änderungen in "Deutschland wacht auf" beschieden war. Der Text, der dazu aufforderte , "Neonazis zu diskriminieren", ihnen politische Grundrechte zu entziehen und nicht an einer "legalistischen Haltung" zu kleben, sondern "Grundrechte Einzelner einzuschränken", weil das "Grundgesetz kein Selbstzweck" sei, existiert immer noch. Er heißt jetzt aber, Vorsicht ist die Mutter der Pressefreigheit, "Raus aus der Ohnmacht". Ein liebevoll renovierter Taz-Klassiker aus dem Jahr 2009, mit dem niemand nichts falschmachen kann, ohne ins Gefängnis zu gehen.

 

Die Tageszeitung ohne Zeitung ist übrigens neben der FAZ die eine überregionale Adresse, die über die Affäre in Sachen Pressefreiheit berichtet, die für Spiegel, SZ, ARD, ZDF und FR kein Thema ist. Stolz verweist die  frpühere Alternative für Deutschlan d darauf, wie mutig sie noch 1998 gewesen sei: Damals hebe man auch schon  "D-Land erwache!" getitelt.

 

Wie Norbert Bolz mit Ausrufezeichen.

Gesicht der Misere: Abschied von der Armut

Das berühmte Mädchen mit der roten Jacke galt deutschlandweit ein Jahrzehnt lang als erbarmungswürdiges Symbol wachsender Armut. 

Dass die Armut wuchs und immer schlimmer wurde, gehörte zum Selbstbild eines Landes, dem es besser ging als jemals zuvor. Dass jeder Fünfte, wenig später aber schon jeder Sechste oder sogar Siebte von Armut betroffen war, ernährte zuverlässig nicht nur Behörden, sondern auch Armutsbekämpfungsorganisationen und große Medienhäuser. Unfreiwilliger Wohlstandsverzicht wurde nicht als wichtiger Beitrag zu Nachhaltigkeit gesehen, sondern als Versagen eines Gesellschaftsmodells, das entgegen aller Beteuerungen auf den Leistungsgedanken setzt.

Gesicht der Misere 

Das Gesicht der Misere war das berühmte Mädchen mit der roten Jacke, ein armes, unschuldiges ostdeutsches Kind, das inmitten eines Armenghettos in einem besonders abhängten Gebiet der neugeschaffenen blühenden Landschaften saß. Hoffnungslos. Als Heimat nur ein kaltes, verrostetes Eisengeländer im "sächsischen Halle". 

Anna-Lara hat ihre Karriere als Sinnbild der in Deutschland grassierenden Armut später selbst beklagt.  Von ihrer drogensüchtigen Mutter zu den Aufnahmen gezwungen, habe sie sich später missbraucht gefühlt, sobald wieder eine Berichterstattungswelle losbrach, die die unhaltbaren Zustände beim Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich mit ihrem Foto anprangerte.

Mit kaputter Puppe 

Die Armutsaktivistin, die ihre kaputte Puppe heute noch besitzt, hatte jahrelang Hochkonjunktur als fürchterliche Fratze des Versagens der Marktwirtschaft beim Versuch, ein gerechtes Regime zu errichten, das keinen Hunger, keinen Fachkräftemangel und keinen Pflegenotstand kennt. Später als Teenagerin gestand sie, dass sie gut leben könne, ohne als das berühmte "Mädchen in der roten Jacke" erkannt zu werden. 

Doch jetzt quält die inzwischen 25-jährige Studentin der Politikwissenschaften eine ganz andere Sorge: Armut, sagt sie, spiele kaum mehr eine Rolle in der gesellschaftlichen Mediendebatte. "Man hat nicht nur mein Bild aus den Zeitungen und von den Internetseiten verdrängt, sondern das gesamte Thema in aller Stille beerdigt."

PPQ: Anna-Lara, die Bundesregierung möchte den Sozialbetrug bekämpfen und den Bürgergeldanspruch verschärfen, um Armut zu verringern. Halten Sie diese Maßnahme für richtig?

Anna-Lara: Ich war immer dafür, dass die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Sozialleistungen konsequent bekämpft wird. Aber was ist unrechtmäßige Inanspruchnahme? Worüber reden wir da? Fragen Sie ganz rechts, da wird dieses Problem instrumentalisiert, um einen Abbau des Sozialstaates zu rechtfertigen. Fragen Sie ganz links, da wird man Ihnen sagen, dass jeder Anspruch auf alles hat. Als Armutsaktivistin bin ich skeptisch beiden Ansichten gegenüber. Geben Sie den Menschen nicht mehr Geld, obwohl die Preise im Supermarkt steigen, dann wächst die Unsicherheit. Dann profitieren die Rechten. Geben Sie ihnen, was sie brauchen, profitieren die Rechten auch, weil die, die nicht Bezug sind, glauben, es handele sich um Missbrauch. 

PPQ: Was wäre denn die Alternative?

Anna-Lara: Man müsste stattdessen mehr auf eine gerechte Verfolgung von Verstößen achten. Es wird  ja schon lange gefordert, auch Steuerhinterziehen heranzuziehen, damit nicht der Eindruck entsteht, nur unten würde der Staat ausgenutzt und oben nicht. Dabei wissen wir doch, dass Menschen in allen Einkommensklassen kriminell werden, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen und zugleich wissen, dass sie nicht erwischt werden. Die Kriminalität der Oberschicht ist sicher nicht geringer als die der Armen, aber von denen gibt es naturgemäß mehr. Darum fällt es leichter, das in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. 

PPQ: Wie würden Sie denn die Diskussion führen?

Anna-Lara: Gar nicht. Müssen wir denn immer über Steuerbetrug und Sozialmissbrauch reden? Und die Gesellschaft spalten? Heute Hetze gegen angebliche Clans, morgen Hetze gegen deutsche Einzeltäter oder ausländische Banden, dann wieder Kritik an kreativen Steuergestaltern. Egal, was es ist, die AfD ist dankbar. Ob jetzt Merz vom Stadtbild spricht und dann auch noch darauf beharrt oder seine Gegenspieler behaupten, es gebe gar kein Stadtbild. So kommen wir doch nicht weiter.

PPQ: Finden Sie es denn richtig, dass sich die Koalition dazu durchgerungen hat, das Bürgergeld wenigstens umzubenennen?

Anna-Lara: Nicht wird so heißt gegessen, wie es gekocht wird. Die Koalition hat ja klargemacht, dass durch die Umbenennung kaum Geld gespart werden wird. Das heißt auf der anderen Seite, dass es den Armen im Land weiterhin nicht ans Portemonnaie gehen wird. Wenn ich das richtig verstanden habe, bleibt es bei den im Vergleich zu anderen Staaten großzügigen Sozialleistungen. Das kann man glauben oder nicht, auf jeden Fall werden wir in ein, zwei Jahren schlauer sein.

PPQ: Sie rechnen damit, dass sich nicht so viel ändern wird?

Anna-Lara: Davon können wir ausgehen. Es ist ja von den Linken, von den Grünen und der SPD, aber auch von vielen Armenorganisationen nachgewiesen worden, dass die Kosten gar nicht aus dem Ruder laufen. Das hat der Bundespräsident zwar kürzlich behauptet, aber wenn man die Höhe der Sozialausgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt oder zum Bundeshaushalt setzt, dann spart sich unser Staat seit Jahren gesund. Gleichzeitig fehlt es nicht an Solidaritätserklärungen für die seit Monaten so populäre hart arbeitende Mitte, der man Steuererleichterungen und einen Abbau der Bürokratie, billige Führerscheine und mehr Digitalisierung verspricht. CDU, CSU und SPD haben zwar keine Senkung der Stromsteuer für alle beschlossen, aber eine für Unternehmen. Man hofft wohl, dass dann etwas vom Tisch herunterfällt, das bei den sogenannten Leistungsträgern landet. 

PPQ: Das lehnen Sie ab?

Anna-Lara: Das überzeugt mich nicht. Wenn wir unsere früheren Jahre anschauen, da war das Thema Armut ein ganz großes. Heute ist jeder Fünfte von Armut betroffen, aber auch jeder Sechste. Bei Jugendlichen ist es jeder Vierte, aber bei Kindern sogar jedes Siebte. Das mediale Echo aber ist beklemmend leise. Man macht sich lieber Sorgen um die Industrie, die Autobauer, die Gastronomie und den Einzelhandel. Wer soll denn aber die Waren und Autos kaufen und wer soll denn in den Gaststätten einkehren, wenn jeder Vierte, Fünfte, Sechste oder sogar Siebte kein Geld in der Tasche hat?

PPQ: Alles wird teurer, aber alle haben weniger Geld, auch der Staat. Der Finanzminister sagt ja, dass es in den kommenden Jahren noch enger wird im Haushalt.

Anna-Lara: Noch enger? Soweit mir die Zahlen bekannt sind, ist der Staat einer der wenigen Profiteure der Entwicklung, die mit Corona angefangen hat und mit dem Krieg in der Ukraine weiterging. Seine Einnahmen steigen und bei allem Jammer darüber, dass es trotzdem an allen Ecken und Enden nicht reicht, ist doch klar, dass den Kleinen viel schlechter geht und vielen Großen auch nicht mehr gut. Ist das fair und gerecht? Wissenschaftler wie der bekannte Starökonom Marcel Fratzscher bringen dann eine Ungerechtigkeit zwischen den Generationen ins Spiel, um von der Grundfrage abzulenken: Wohin verschwindet das ganze Geld? Wer hat es denn am Ende? Sind es wirklich die Babyboomer, die sich alles einstecken?

PPQ: Was meinen Sie? 

Anna-Lara: Aus meiner Erfahrung als Armutsaktivistin über viele, viele Jahre hinweg kann ich sagen, dass die soziale Trennlinie in unserem Land nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich verläuft. Manche erben, andere nicht. Manche arbeiten, andere nicht. Manche gewinnen im Lotto oder an der Börse, andere spielen weder noch haben sie Geld angelegt. Es ist ein soziales Roulette, bei dem Millionen Kinder von Bürgergeld leben, andererseits aber einige Kinder Millionen erben. Ist es gerecht, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und am Ende ihres Lebens alles dafür ausgeben müssen, im Pflegeheim wenigstens ein Einzelzimmer zu haben? Oder ist es gerecht, dass Politiker sich selbst eine steuerfreie Pauschale genehmigen, zugleich aber fleißigen Sparern ein Viertel vom Gewinn abknapsen? 

PPQ: Ist es nicht gerecht? Jeder kann doch Politiker werden oder an der Börse spekulieren.

Anna-Lara: Oder Pfandflaschen sammeln! Aber Vorsicht, auch daraus werden Steuern fällig, wenn jemand zu fleißig und zu erfolgreich sammelt! Ich habe nichts gegen Leute, die es geschafft haben. Aber es sollte doch eine gewisse Grenze geben für Reichtum, der einem Einzelnen gehört. Wenn Dieter Schwarz, der reichste Mann der Republik, von seinem Privatvermögen von 46,5 Milliarden Euro ein paar Euro abgeben würde, was würde ihm denn fehlen?

PPQ: Er müsste dazu einige seiner Läden verkaufen. Wer würde die dann weiterbetreiben?

Anna-Lara: Das ist eine spitzfindige Frage. Klaus-Michael Kühne, hinter Schwarz der zweitreichste Deutscher, kassiert jedes Jahr Dividenden in mehrfacher Milliardenhöhe. Wäre er nicht in die Schweiz verzogen, könnte der Staat mit den 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf seine Erträge viel Gutes tun. So aber muss er die Steuern erhöhen und mehr Schulden machen.

PPQ: Je höher die Steuern, desto mehr Reiche ziehen weg. Ein Teufelskreis.

Anna-Lara: Man sollte dagegen vorgehen, denn das trocknet den Kitt der Gesellschaft aus. So lange es nicht gelingt, Armut wieder zum Generalthema zu machen, weil mehr als fünf Millionen sich das Heizen nicht mehr leisten können, wird die Politik solche Probleme weiter moderieren, aber nicht lösen. Der Ruf nach grundlegenden Reformen bei Rente, Sozialkassen, Pflege und Mobilität ersetzt den ertüchtigten Sozialstaat, den wir bräuchten, um die Angst vor der Armut im Alter, aber auch die Angst der Jungen vor der Armut im ganzen Leben zu bekämpfen. 

PPQ: Reformen sind das eine, aber ihre Bezahlbarkeit steht auf einem ganz anderen Blatt.

Anna-Lara: Jaja, es muss sich immer rechnen. Das Gebet kennen wir. Wie die Sozialausgaben ist auch der Bundeszuschuss zur Rente in den vergangenen 20 Jahren in Relation zum BIP und zum Staatshaushalt gesunken! Das hat mit der Rüstung zu tun, aber auch mit einem Staatsapparat, der immer kostspieliger wird, weil er als lender of the last resort Jobs schaffen muss, um die wegfallenden Stellen anderswo aufzufangen. Es gibt kein Patentrezept, um unsere Probleme zu lösen. Aber wir müssen endlich damit anfangen. Womit auch immer.