Jason Isbell: Ein amerikanischer Traum

Ist er nun der neue Bruce Springsteen? Der neue Tom Petty? Ode einfach nur ein hervorragender Songschreiber mit unverwechselbarer Stimme? Jason Isbell stammt aus Alabama geboren und hat Jahre hinter sich, in denen alle Wetten gegen ihn liefen. Schon im zarten Alter von 22 Jahren wurde er Mitglied bei der Countryrockband Drive-by Truckers und absolvierte mit der Truppe aus Georgia die ganze Kletterparty zum Rockruhm. Isbell nahm mit, was sich bot, Wein, Weib, Schnaps, Gesang und Kokain, er schrieb grandiose Stücke wie "Decoration Day" (Video oben) und wurde dabei immer dicker.

2008 war die gemeinsame Geschichte zu Ende. Shonna Tucker, Bassistin der Trucker und Isbells Frau, ließ sich scheiden. Patterson Hood, Chef der Band und damit auch Isbells Chef, warf das 15 Jahre jüngere Countrygenie raus. Isbell brauchte kein Jahr, um mit "Sirens of the Ditch" ein Soloalbum zu machen und mit The 400 Unit eine neue Band zu gründen. Aber die Aufmerksamkeitsbereiche, in denen er sich jetzt bewegte, waren auf Dorffeste und Auftritte als Vorgruppe begrenzt.

Während er von nun an beharrlich abnahm, lieferte Jason Isell seinem wachsenden Anhang zuverlässig aller zwei Jahre ein neues Album. Das zuverlässig besser war als der jeweilige Vorgänger. Und in der Hitparade zuverlässig höher kletterte. Nach "Southeastern" war auch die private Glück wieder zurück, Isbell heiratete die Geigerin Amanda Shires, die seit Jahren anstelle von Shonna Tucker mit ihm singt. Danach ging er daran, "Something More Than Free" zu schreiben, das Album, das den vorläufigen Höhepunkt seiner Solokarriere markiert.

Es vereint verschiedene Südstaaten-Einflüsse in Isbells Musik und verbindet Country, Blues, Folk und Rock zu elf Songs ohne Schwächen. Isbell, inzwischen ein schmaler Mittdreißiger mit scharf angeklebtem 50er Jahre-Scheitel, predigt den alten amerikanischen Traum vom "Du kannst alles schaffen" und dem "du darfst nie aufgeben". Seine zarte Stimme ist in grandiose Meodien gebettet, der Südstaatendialekt verleiht den Songs etwas von Lynyrd Skynyrd, die ruhigeren Momente dagegen sind mehr Kevin Devine als Appleseed Cast.




Im Konzert ist der 36-Jährige aus Birmingham in Alabama eher muffelig. Er spricht nicht viel, sondern singt, was er zu sagen hat. Im schwarzes Jeans-Hemd wirkt er wie aus der Zeit gefallen, die Band neben ihm - immer noch 400 Unit genannt - spielt seine meist doch irgendwie traurigen Lieder begnadet und fröhlich zugleich. Isbell ist an diesem Abend im Lido in Berlin der Mann, auf den sich alle einigen können - vom bärtigen Hipster bis zum Alt-Rocker, vom Anhänger von Jakob A. Smith alias White Buffalo bis zum Fan britischer Indiebands und zur Alt-Rockerin im Karo-Hemd.

Der "Rolling Stone" hat Jason Isbell den "neuen King der Americana-Musik" genannt, aber im Konzert ist das alles weniger Americana als ganz normale Rockmusik. Kraftvoll, transparent, vom Leben zerkratzt. Der Absturz, der Alkohol, der Entzug, die Jahre in der Nichtwahrnehmung, haben Spuren hinterlassen. Hier geht es um Trennungen, Abstürze, Sucht und Glauben, um die Mühen des Alltags und das Heldentum der Büroarbeit.

Ein Konzert zum Mitsingen, zum versunken Tanzen, zum Augenschließen und in sich horchen. es ist warm, alle sind zu Hause in dieser Musik, die es besser nirgendwo gibt zur Zeit.

Letzte Nacht hat Jason Isbell einen Grammy gewonnen. Ein amerikanischer Traum.

Nahles im Wahlkampf: SPD macht Sozialamt dicht

Ein ganz übles Märchen war das, in dem vor zwei Jahren gehetzt wurde, Deutschland sei das Sozialamt der Welt. In Wirklichkeit, das war nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss auch überall zu lesen,war Deutschland gar nicht betroffen von sogenannter Sozialeinwanderung. Zahlen ließen keinen Zweifel: In Deutschland lebende EU-Bürger bezogen gerademal Hartz-IV-Leistungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro, die Leistungen für Ausländer insgesamt betrugen bloß läppische 6,7 Milliarden. Deutsche Staatsbürger dagegen ließen es sich mit Zahlungen in Höhe von 26,8 Milliarden Euro gutgehen.

Kein Grund, Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, die keine Arbeit haben, Hartz-IV-Leistungen zu verweigern. Wäre da nicht Wahlkampf und die SPD gezwungen, um ihr blankes Überleben zu rudern.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die SPD-Vordenkerin, die vor Jahren das Konzept der "Guten Gesellschaft" erdacht hatte, ist nun aus rein populistischen Gründen gezwungen, den ja eigentlich kaum jemals angemeldeten Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland per Gesetz deutlich zu beschränken. Wider besseren Wissen muss die führende Sozialdemokratin dazu auch noch erklären, sie wollen damit die Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren.

AfD light, NPD für anständige Bürger. „Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt“, hetzt die Ministerin mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der Rechtsparteien. Direkt gegen die Freizügigkeit gerichtet, die als eine der großen Errungenschaften des modernen Europa gilt, fügte sie drohend hinzu: „Ich werde es so regeln, dass das in Zukunft nicht passieren kann.“

An der entsprechenden Gesetzesänderung zur Abschottung Deutschlands vor Migranten wird in Nahles' Ministerium bereits „mit Hochdruck“ gearbeitet - die Ministerialbürokratie versucht so, ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember auszuhebeln, das bedürftigen EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, Sozialhilfe zusprach.

Nahles weigert sich, dem Urteil Folge zu leisten, und sie beruft sich dabei auf den rechten Rand ganz außen im politischen Spektrum, der traditionell dagegen ist, vom deutschen Reichtum abzugeben: „Wir dürfen die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden.“

Zeitenwechsel im Zeitraffer

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen.

Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der PPQ-Chefredaktion und in unserem Blog, der sich speziell mit der abgeschalteten Kommentarfunktion befasst.

Deutschland kann mehr: Forscher errechnen erstmals Obergrenze

Unterstützt die Monaco-Strategie entschieden: SPD-Frau Katrin Budde.

Es können nicht alle kommen, behaupten Hetzer und Zweifler unisono, wenn sich die Rede auf Deutschlands Fähigkeit dreht, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Million Menschen, die "neu zu uns kommen" (Angela Merkel) seien ja vielleicht noch zu bewältigen und zu integrieren.

Darüberhinaus aber, knapp ein Jahr nach dem Beginn der großen Flüchtlingskrise sind sich Skeptiker und Rechtspopulisten bis in die SPD-Spitze da seltsam einig, könne Deutschland das nicht mehr "schaffen". Kommunen und Landkreise würden vom "Zustrom" (Sigmar Gabriel) schlicht überfodert, das Menschenrecht auf Asyl finde seine natürliche Obergrenze in der Fähigkeit der um Asyl gebetenen Nation, Flüchtlinge zu ernähren, zu kleiden und menschenwürdig unterzubringen.

Der populistische Ruf nach einer Obergrenze ist die Folge, Zahlen von 200.0000 Plätzen für Neuankömmlinge jährlich werden genannt, andere setzen die Schwelle noch niedriger an. Philosophen schwafeln gar davon, dass es "keine Pflicht auf Selbstaufgabe" gebe, die ein Volk zwinge, für andere Völker Platz im eigenen Haus zu machen.

Abgesehen von der völkischen, auf dem alten Gedanken unterschiedlicher Rassen, Hautfarben und Volkszugehörigkeiten beruhenden Argumentation dieser Sloterdijk´schen Behauptung ist jedoch klar, dass es in der Tat eine natürliche Obergrenze für alles gibt: In jeden Eimer passt nur Wasser, bis es überläuft, in jedes Haus nur die Anzahl Bewohner, die dort Platz findet. Und in jedes Land nur eine begrenzte Anzahl von Menschen, egal, ob dort geboren oder später zugezogen.

Die große, unbeantwortete Frage, vor der die Wissenschaft im ideologischen Streit der "Refugees-Welcome"-Fraktion mit der "Grenzen-dicht"-Front bislang zurückschreckte, war die, wo diese natürliche Obergrenze für Deutschland liegt. Eine wissenschaftliche Lücke, die Forscher des An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale jetzt gemeinsam mit Experten des Bundesbevölkerungsamtes in Potsdam geschlossen haben.

Danach ist Deutschland in der Lage, etwa 6,5 Milliarden Menschen dauerhaft aufzunehmen - eine Zahl, die weit höher liegt als bisher angenommen, die aber streng wissenschaftlich begründet ist, wie Forschungsleiter Hans Achtelbuscher im Gespräch mit PPQ begründet.

"Bei unseren Berechnungen haben wir uns am Beispiel Monaco orientiert", erklärt der Medienmathemathematiker, "dieses Land hat mit 18.229 Einwohnern pro Quadratkilometern die höchste Bevölkerungsdichte weltweit, ist aber keineswegs nicht in der Lage, diese vielen, vielen Menschen nicht zu ernähren, zu kleiden und unterzubringen."

Ganz im Gegenteil, widerspricht Herbert Achtelbuscher rechten Populisten wie dem ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke, der gefordert hatte, "die Flüchtlingszahlen müssen runter".

Achtelbuschers Team setzt auf Fakten statt auf Demagogie. Achtelbuscher rechnet vor, dass das nach den Maßstäben deutscher Rechtspopulisten und Zweifler völlig "überbevölkerte" Monaco sich eines sehr hohen Lebensstandards erfreue. Die Weltbank führe Monaco mit 172.676 US-Dollar pro Kopf-Einkommen gar als reichstes Land der Welt, die CIA sehe es immerhin auf Rang fünf - 15 Plätze vor Deutschland.

Dem mangele es Achtelbuscher zufolge derzeit noch an einer ausreichend dichten Besiedelung, um menschliche Interaktionen zu beschleunigen und die Netzwerke der Wirtschaft wirklich dicht zu weben. Dies soll die sogenannte Monaco-Strategie bewirken, die auf eine Fortsetzung des "Zustroms" (Merkel) setzt und dafür starke Argumente anführt .

Mit einer Aufnahme von etwa 6,47 Milliarden Menschen käme Deutschland auf eine Gesamtbevölkerung von 6,51 Milliarden. Damit würde das Land zu Monaco aufschließen und sich die Chance schaffen, auch vom Lebensstandard her schnell aufzuholen.

"Deutschland hätte nach unseren Berechnungen ganz klar die Möglichkeit, nicht nur die gesamte afrikanische Bevölkerung, sondern auch die Asiens und Amerikas aufzunehmen", stellt Herbert Achtelbuscher klar. Er sehe deshalb im Offenhalten der Grenzen keine Risiken, sondern klare Vorteile: "Mit dieser milliardenstarken Bevölkerungsmacht im Rücken wäre Deutschland auf der politischen Landkarte der Welt zweifellos der wichtigste Player", ist er sicher.

Kleine Brötchen: Der Traum Helmut Kohls vom deutschen Europa

Zitate zur Zeit: Passt perfekt!

In unserer großen Koalition treffen erratisch ausgeprägter Humanismus, pragmatisiertes Christentum und Sonnenkönig-Komplex der Kanzlerinnenpartei CDU auf eine SPD, die vom „starken Staat“ und gelenkter Demokratie träumt – passt perfekt!

Roger Letsch über den starken Staat

Mehr Zitate zur Zeit

Werbebotschaft aus Hollywood: Wie aus einem offiziellen Regierungsfoto unabhängiger Journalismus wird

Wenn so hoher Hollywood-Besuch ins Kanzleramt kommt, dann fährt die unter starken Druck der eigenen Partei geratene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) natürlich alles auf, was an Werbemethoden zur Verfügung steht. Hollywood-Star George Clooney, zu Merkel gekommen, um der Kanzlerin als Experte für Verrat, Geheimdienste und das gute Deutschland Strategien für ihr weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu verraten, wird denn auch nicht von Journalisten und Medienfotografen ins Kanzleramt begleitet. Sondern von regierungsamtlichen Protokollführern und Merkels Lieblingsfotografen Guido Bergmann, der seit Jahren dafür sorgt, dass die Kanzlerin im rechten Licht erscheint.

"Foto Guido Bergmann/Bundesregierung/DPA" steht denn auch offiziell unter dem Bild, das die Öffentlichkeit aus der Kaffeerunde mit Merkel, Clooney und dessen Frau Amal erreicht. Doch so wie die Berichte aus dem innersten Kaffeekreis Nacherzählungen von Nacherzählungen sind, wandelt sich das Bild des gestikulierenden Schauspielers, dem Merkel ebenso wie Ehefra Amal gebannt an den Lippen hängt, von einem Teil der offiziellen Regierungspressearbeit durch reine Wiedergabe zum unabhängigen Journalismus.

In der "Bild"-Zeitung ist es kein Foto aus Regierungshand mehr, sondern ein authentischer Schnappschuss der Nachrichtenagentur DPA. Ebenso hält es die Morgenpost: Was kostenlos aus der Pressestelle der Kanzlerin kommt, erscheint hier wie auch beim Münchner Merkur mit einem Schlag als Resultat der Bemühungen eines unabhängigen Fotojournalisten um eine getreuliche Abbildung der Realität. Genauso halten es die Märkische Oderzeitung und die Thüringer Allgemeine: das Werbefoto der Bundeskanzlerin mit dem Kaffeekapsel-Werbeträger verwandelt sich in ein Nachrichtenbild.

Das ist es nicht, das belegen Ausnahmen wie der "Spiegel", der das Handout aus dem Kanzleramt korrekt als Resultat regierungsamtlicher Anstrengungen um eine positive Darstellung der Kanzlerin auszeichnet. Auch der "Stern" und der Focus halten am Brauch fest, ein Werbebild zumindest im Kleingedruckten als solches zu benennen. Bei breitbart.com wird das Foto zu einem der Agentur Reuters, die Süddeutsche sagt dasselbe. Beim Guardian ist es dagegen plötzlich von Getty Images, die FAZ ordnet es DPA und Reuters zu und die "Welt" macht es sich noch einfacher; Hier heißt es schlicht "Quelle Welt".

Broder über Public Relations nach erledigten Hausaufgaben

3. Liga auf Arabisch: WDR garantiert Teilhabe am Traditionsduell

Der beste Fußball, weit weg von Bundesliga-Operette und Zweitligakampf gegen RB Leipzig, wird in Deutschland bekanntlich in der 3. Liga gespielt. Hier treten Großvereine wie der VfB Stuttgart oder der Hallesche FC gegen Außenseiter wie Großaspach und Magdeburg an, jeder Spieltag bringt Überraschungen, selbst Dynamo Dresden, eigentlich ein Dominator des Geschehens, kommt gegen andere, engagierte Teams nicht über ein Remis hinaus.

Im Zuge einer großen Willkommensoffensive von Liga und TV für Neulinge im  bislang weltweit sträflich ignorierten packenden Liga-Geschehen geht der WDR nun neue Wege: Nach dem Vorbild des Partnersenders MDR, der bereits unter großem Applaus begonnen hat, nach Deutschland strömende Flüchtlingen auf Arabisch über hier herrschende bizarre Gebräuche zu informieren, geht der Westdeutsche Rundfunk bei Drittliga-Spitzenspiel zwischen Preußen Münster und dem Halleschen FC noch einen Schritt weiter, um die Menschen, "die neu zu uns gekommen sind" (Merkel), teilhaben zu lassen am Powerfußball, den der Tabellen-Sechste und der Tabellen-9. zweifellos liefern werden.

Erstmals wird eine Begegnung zwischen den beiden Traditionsvereinen nicht nur weltweit über Satellit live in 191 Ländern gezeigt. Sondern im Zuge der deutschlandweiten Integrationsbemühungen wird das Spiel gleichzeitig im Internet-Livestream der Sportschau von Falah Elias auch in arabischer Sprache kommentiert.


أفضل لكرة القدم، وبعيدا عن دوري الدرجة الاولى الالماني أوبريت والكفاح في دوري الدرجة الثانية ضد RB لايبزيغ، لعبت في الدوري 3. في ألمانيا المعروفة. تحدث هنا في الأندية الكبرى مثل شتوتجارت أو هالي FC ضد الدخلاء غروساسباخ وماغديبرغ، كل [غمدي] يجلب المفاجآت حتى دينامو دريسدن، في الواقع المسيطر من الأحداث، ويأتي ضد فرق مخصصة أخرى لم يكن لديك القرعة أيضا.

كجزء من الدوري الهجومية موضع ترحيب كبير والتلفزيون للوافدين الجدد إلى العالم حتى الآن تجاهلها بالمرة الأحداث الدوري مثيرة للتقرير التنمية في العالم هي سبل الآن الجديدة: مستوحاة من محطة إذاعية شريك المقاوم للأدوية المتعددة، والتي بدأت بالفعل، وسط تصفيق كبير، تدفق للاجئين ألمانيا باللغة العربية أكثر من هنا السماح لإبلاغ الحاكم العادات الغريبة، والإذاعة الألمانية الغربية يذهب في الثالثة قمة دوري بين Preußen مونستر وهالي FC خطوة أخرى إلى الأمام للشعب "، والذي وصلنا إليه في الآونة الأخيرة لأجلنا" (ميركل)، والمشاركة في كرة القدم السلطة، ل الجدول السادس والجدول 9 سيلقي شك.

لأول مرة يتم عرض مباراة بين الناديين التقليدية ليس فقط في العالم عن طريق الأقمار الصناعية يعيشون في 191 دولة. ولكن في أعقاب جهود التكامل على مستوى ألمانيا وعلق لعبة المعرض الرياضية من فلاح الياس في اللغة العربية في الوقت

Nahles: Wir waffen das!

Vor der Mindeslohnprüfungszentrale des Zoll in Gera: Das bekannte Ehrenmal des unbekannten Finanzkontrolleschwarzarbeitsbeamten.

AfD-Chefin Frauke Petry dringt auf den bewaffneten Schutz der deutschen Grenzen, Grünen-Bürgermeister Boris Palmer will Europa mit der Waffe in der Hand schützen - doch im Wettbewerb um den martialischsten Vorschlag vor den anstehenden Landtagswahlen hat SPD-Ministerin Andrea Nahhles die Nase vor. Das SPD-Urgestein, einst Erfinderin des Gesellschaftskonzepts "Gute Gesellschaft", das später zumindest für Parteigenossin Fahimi umgesetzt werden konnte, ist entschlossen, im Meinungskampf um Wählerstimmen nicht nur 1600 zusätzliche Zollbeamte zur Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes einzustellen. Sondern diese Kontrolleure auch an der Schusswaffe auszubilden, so dass sie bei Fluchtversuchen von Minderzahlern und illegalen Schwarzarbeitern sofortzielgerichtet handeln könne.

"Wir waffen das!", glaubt Nahles, deren bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure antreten, das Vertrauen unserer Menschen in Rechtsstaat zu stärken. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", heißt es aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen. Unterschwellig würden Arbeitgebern in Deutschland traditionell kriminalisiert, die mobilen Standgerichternder "FKS" - "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" tragen bei ihren Einsätzen schon lange Schusswaffen, deren Einsatz unter anderem durch das Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung vom 2. Juli 1921, veröffentlicht im Reichsfinanzblatt 1921 Nr. 15 S. 183), geregelt ist.

Seit 1950 töteten bewaffnete Zollbeamte insgesamt zehn Menschen, ob darunter tatsächlich Schwarzarbeiter und kriminelle Arbeitgeber waren, ist nicht bekannt. Eine Gefährdungsanalyse im Jahr 2004 hatte die Bewaffnung der FKS-Einheiten als "notwendiges Erfordernis" bekräftigt. Genaue Zahlen von möglichen gewalttätigen Übergriffen auf FKS-Kontrolleure, die dieses "Erfordernis" plausibel belegen, hat die Bundesregierung nicht vorliegen.

Wie Putin wiedermal an allem schuld wurde

Keine kleine Herausforderung, die da zu bewältigen war. Einerseits der vergessene Ukrainekrieg andererseits die noch allgegenwärtigen Folgen der bunten Revolutionen in Nordafrika und Arabien. Krieg und Bomben, der Westen im Fronteinsatz von Mali über den Jemen bis hinauf nach Syrien, wo die rechtmäßige Regierung weg muss, auf dass ein großer Frieden werde wie im Irak, Ägypten, Tunesien und Afghanistan, wo westliche Demokratieherstellungshilfe binnen weniger Jahre eine ganze Reihe sicherer Herkunftsländer zu produzieren vermochte.

Wie aber erklärt der deutsche Politiker über seinen deutschen Medienpartner dem deutschen Michel, dass es nicht die britische Bombe, der türkische Krieg gegen die PKK, die US-Drohneneinsätze gegen syrische Regierungstruppen oder die deutsche Waffenhilfe für gemäßigte Islamisten und Separatisten sind, die seit einem Jahr unüberschaubare Flüchtlingsströme Richtung Europa treiben?

Es ist herausfordernd, aber nicht unmöglich, wie die aktuelle Welle der fingerfertigen Rechtfertigungsliteratur zeigt. Nicht die Nato-Truppen, nicht der entmenschte IS und nicht die ungeschlagen in Afghanistan zurückgelassenen Taliban sind es nach neuesten Erkenntnissen, die die neue Völkerwanderung ausgelöst haben. Sondern der ewige Russe, der, verbündet mit Unmenschen und Menschenfeinden in Teheran und Damaskus, versucht, die Flüchtlinge zur Waffe gegen den Westen zu machen.

Ein wunderbares Narrativ, das die beiden großen, dunklen Märchen der Gegenwart zu einem einzigen verschmilzt. Putin, weltweit einiger Herrscher mit einem perfiden Plan, steckt hinter allen Kriegen, Konflikten, Verschärfungen der Lage. Er bombardiert die "Opposition" genannten moderaten Terroristen, er belagert ganze Stadtteile, die fest in der Hand von Islamisten sind. Da ist es wieder, "Putins Spiel mit dem Krieg" (Die Zeit). "Der Westen verhandelt, Russland bombt, Syrer sterben", analysiert der "Spiegel".

In dem seit Anbeginn der Zeiten noch niemals die Fügung stand "USA bombt".

Gauck: Ich kandidiere!

Mit der Flüchtlingskrise und dem starken Anwachsen der AfD hat er schon in der ersten Amtszeit mehr erreicht als sein Vorgänger, nun aber hat sich Bundespräsident Joachim Gauck offenbar entschieden, noch eine Amtszeit dranzuhängen! Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, dem offiziellen Verlautbarungsorgan des 1. Mannes im Staate, treibt den früheren Stasi-Aufklärer die Sorge, ohne ihn könnten sowohl Flüchtlingskrise als auch der Aufschwung der AfD nicht so erfolgreich wie bisher gemanaged werden.

Eine Wiederwahl des greisen Hanseaten gilt als im Falle einer Kandidatur als sicher. Gauck ist der beliebteste und erfolgreichste Bundespräsident seit Horst Köhler und dessen Nachfolger Christian Wulff, den seinerzeit eine wildgewordenen Kamarilla aus Neidern, politischen Feinden und rechten Integrationsverweigerern aus dem Amt gemobbt hatte. Gauck war danach der Notkandidat, der gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ins Amt scheiterte, doch er entpuppte sich schnell als Glücksfall, der die Menschen gleich welchen Glaubens und welcher Weltanschauung mitnahm.

Wo Köhler fortwährend Bedenken gegen notwendige Regierungsmaßnahmen zu äußern versuchte und Wulff eine "Geiz ist geil"- Mentalität nicht nur predigte, sondern konsequent vorlebte, wurde der charmante Mecklenburger Joachim Gauck zur Einmisch-Maschine für die Nation: Gauck mahnte und warnte, er lobte und schalt. Er ist ein politischer Präsident, dem keiner was kann, denn nachdem seine beiden Vorgänger ihren Posten vor der Zeit verließen, ist er selbst unangreifbar. Ginge er vor Ende der Ablaufzeit, geriete die mürbe Demokratie im Lande vollends ins Wanken.

Gauck weiß, was er wert ist. Mit 76 Jahren kann er, gemessen an Adenauers Vorgaben, noch ein gutes Jahrzehnt im Amt Gutes für Deutschland tun. Mindestens zwei weitere Amtszeiten sind drin, zumal Joachim Gauck mitten in der multiplen Krise alternativlos erscheint: Die CDU mag ihn, die SPD auch, die Grünen stehen ebenso hinter ihm wie die Linke und die CSU.

Selten hat ein Politiker die Herzen seiner Kollegen so im Sturm erobert, selten war klar, dass andere Kandidaten nicht in Sicht sind.

Was macht eigentlich... das Strafverfahren der EU gegen Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gerade ihr Herz geöffnet und Deutschlands Grenzen dazu, da fuhr ihr die vorgesetzte Behörde steil in die Parade. Die Europäische Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil auch das weltweit bewunderte Musterland der Moral die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt habe.

Eine krasse Entscheidung, die aber natürlich dem guten europäischen Brauch der unbedingten gesetzestreue folgt. Deutschland, so der gestrenge EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, habe Verordnungen zur Anerkennung von Flüchtlingen, zu den Mindestnormen für Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nicht erfüllt. Ähnliche Strafverfahren eröffnete die EU auch gegen Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn, insgesamt wurde gegen 19 der 28 Mitgliedländer ermittelt, weil sie gegen die Direktive 2013/32/EU und die Verordnung 2013/33/EU zu "Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen", verstoßen haben.

Das war in jenem historischen September, als alle Grenzen fielen, die Welt gerettet wurde und die Kanzlerin betonte, das ihr Land nur ihr Land bleibe, wenn es das wirklich wolle. Das Mahnschreiben der EU war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung bei den deutschen Behörden noch nicht eingegangen. Dennoch verschwand das Strafverfahren unmittelbar danach für immer aus der Berichterstattung aller deutschen Medien, ohne dass jemals jemand gefragt hat, was Deutschland in der gesetzlichen Frist von zwei Monaten, die im Dezember auslief, auf die Vorwürfe aus Brüssel geantwortet hat.

Nie wieder war die Rede davon, und das, obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren kann mit einem Urteil des EuGH enden kann, das den Verstoß gegen das EU-Recht mit einem Zwangsgeld sanktioniert, das das rechtswidrige Verhalten des Mitgliedstaats sanktioniert. Die Höhe wird je nach Straftäter festgelegt, für Deutschland gilt ein Höchstbetrag von 827.580 Euro pro Tag, seit Verfahrenseröffnung also rund 150 Millionen Euro.

Frau Merkel, wie hast du das gemacht?

Auf einmal war die Grenze auf. In der deutschen Tradition überraschender Mauerfälle, begründet von Günter Schabowski und seinem welthistorischen Waschzettel vom 8. November 1989, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 die deutschen Grenze für jedermann öffnen. 9431 Tage liegen zwischen beiden Tagen.

Abgesprochen, so hieß es später, hatte die deutsche Kanzlerin den wagemutigen Schritt für die Ewigkeit mit dem österreichischen Regierungschef.

Das Kabinett hingegen wurde nicht mit der Frage befasst, ob sich Deutschland für fast sieben Milliarden Menschen öffnet. Auch der Bundestag beriet nicht. Es wurde kein entsprechendes Gesetz beschlossen, nicht in erster und nicht in zweiter Lesung. Es gab keine Verordnung, keine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Nichts. Angela Merkel habe die Öffnung der Grenzen angewiesen, hieß es in den Tagen danach unisono. Ihre evangelische Erziehung habe ihr aus humanistischen Gründen keine andere Wahl gelassen, als ein neues Recht auf Einreise über einen sicheren Drittstaat zu erfinden und umgehend in die Tat umzusetzen.

Wie aber hat Angela Merkel das eigentlich angestellt? An wen erging ihre Weisung? Auf welchem Weg öffnete sie die Grenzen? Schickte die Kanzlerin an jenem 4. September, der Deutschland für immer verändern wird, eine Email an die Bundespolizei? Rief sie ihren Innenminister an? Ließ der den Chef des Bundesamtes für Migration antreten und veranlasste ihn, eine neue "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer) einzuleiten?

War sie das wirklich alles ganz allein? Hatte sie nicht wenigstens einen Koch bei sich?

Es ist eines der ungelösten Rätsel der Gegenwart, wie die deutsche Kanzlerin die Zeitenwende bewirkte. Es gab eine Anweisung das das Bundesamt für Migration, Syrer nicht mehr abzuweisen. Aber  die Grenzöffnung erstreckte sich über den Einflussbereich des Bamf hinaus auf alle "in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge" (Merkel) - und sie hinterließ verblüffenderweise dennoch nirgendwo in Medien oder Parlamentsbetrieb schriftliche Spuren. Selbst der Innenminister wusste augenscheinlich nichts, ehe alles erledigt war. Wie sonst hätte Thomas de Maiziere seine Chefin später für ihre Entscheidung kritisieren können?

Nur einige mittelbare Hinwise sind zu finden. So erließ Schleswig-Holstein die „Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5“, die unter Berufung auf die - bis dahin von niemandem gesehene - Einladung Merkels an alle Flüchtlinge alle Polizisten freistellte von der Verfolgung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltstitel. In dem Papier heißt es: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ,eingeladenen‘ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind." Gerechtfertigt aber durch eine Kanzerinnenanweisung an wen?

Niemand weiß es. Selbst dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio gelang es nicht, "einschlägige offizielle Dokumente" aufzufinden.

Die weltverändernde Entscheidung wurde offenbar nicht nur eigentlich nur getroffen in einer "akuten Notsituation" (Merkel), die eine "humanitäre Ausnahme" (Merkel) sein sollte. Sie bedurfte auch weder der Schriftform noch eines Dienstweges, keiner Protokollierung, keiner schriftlichen Rechtfertigung, keiner EU-Richtlinie, keiner Beratung, keiner Begutachtung, keiner Begrenzung, keiner Befristung.

Ein Bungalowbau im eigenen Garten unterliegt strengerer Auflagen, die Mitnahme einer Katze in den Spanienurlaub erfordert mehr Papierkram, ein Kneipenbesitzer, der einen Kaffee verkauft, hat über das Zwei-Euro-Geschäft schärfere Dokumentationspflichten zu erfüllen.

Deutschland, bürokratisch, steif und protokollverliebt? Nein, nicht mehr. Frau Merkel, wie hast du das gemacht?

Die FAZ zu Lehren aus dem Festungsbau

Faschingsfaschismus: Humorerlaubnisbehörde nimmt Arbeit auf

Früher war im Karneval alles erlaubt - diese dunklen Zeiten sind nun aber bald vorbei.

Als Franz Müntefering, seinerzeit noch ein großer sozialdemokratischer Anführer, das Gespräch auf die Heuschrecken brachte, war die Welt noch in Ordnung. Natürlich sind Manager von Hegde Funds, die deutsche Großbetriebe aufkaufen, nicht mehr mit menschlichen Maßstäben zu fassen: Sie fallen über ein Land her wie Heuschrecken, eine Plage, die auch so genannt werden muss. „Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter“, hatte Müntefering gesagt und dabei geschickt Anleihen beim Wörterbuch des Unmenschen genommen.

Aber es kommt nicht darauf an, was jemand sagt, sondern wer es sagt. Wenn Menschen mit Tieren gleichgesetzt werden, die – das schwingt unausgesprochen mit – als "‚Plage‘ vernichtet und ‚ausgerottet‘ werden müssen“ (Michael Wolfsohn), dann ist erlaubt. So lange die Forderung ernstgemeint ist und von der SPD kommt und die zu vernichtende Plage aus einigen Managern, den ‚Ratten‘ des früheren Kanzlerkandidaten oder dem Pack des Parteivorsitzenden besteht. Menschen das Menschsein absprechen, das geht. Meistens.

Nur manchmal nicht, dann kommt der Meinungsfreiheitsschutz herbeigeeilt, noch ehe ihn jemand gerufen hat. Flüchtlinge nämlich, im Karneval Plage genannt und mit Heuschrecken assoziiert, sind ein Fall für die Humorpolizei: Der Zug ist noch nicht wieder in der Karnevalsgarage, da steht der Staatsanwalt schon vor der Tür, den Franz Müntefering nie zu Gesicht bekommen hat. Name, Ausweis, Humorerlaubniskarte bitte, verlangen die Fahnder zu sehen.

Und die Medien sind im Tierrechtsrausch. Wo bei Charlie Hebdo" noch klar war, das Satire einfach alles darf, wird nun der "Geist des Karneval" (SZ) missbraucht, die ""Grenzen der Narrenfreiheit" (Coburger Zeitung) sind überschritten, der auch von deutschen Medien so gern gepflegte Tiervergleich wird schlagartig allgemein für unzulässig gehalten.

Berlin ist alarmiert, Bundesjustizminister Heiko Maas bereit neue Maasnahmen gegen Humoristen und Faschingsfaschisten vor: Eine neu zu schaffende Bundeshumorerlaubnisbehörde (BHEB) soll Motivwagen ab der kommenden Karnevalssaison vorab auf Strafbarkeit nach den neuen Meinungsschutzparagrafen prüfen. Ebenso müssen Büttenreden durch die Spaßbeamten der neuen Meinungsfreiheitsschutzbehörde vorab gegengelesen werden.

Der Schritt diene der Sicherung der Meinungsfreiheit, hieß es dazu in Berlin.

Flüchtlingskriminalität: Unterdurchschnittlicher Wahrheitsgehalt

Jürgen Trittin nennt keine Zahlen. Aber niedrig sind die, das weiß der ehemals als Spitzenkandidat der Grünen gescheiterte Alt-Linke ganz gewiss. "Die Kriminalitätsraten unter Flüchtlingen sind verglichen mit der Gesamtvbevölkerung unterdurchschnittlich", sagt er. Woher er sein Wissen hat, worauf sich seine Angaben beziehen, wo doch deutschlandweit nicht einmal ordentliche Statistiken zu dieser Frage existieren - Trittin behält es für sich.

Konkrete Zahlen, nach dieser Logik wird in der Diskussion seit Monaten verfahren, wären "Wasser auf die Mühlen der Falschen". Abgesehen von ausschnittsweisen Listen existieren entsprechende Angaben deshalb auch nicht, sowohl Befürworter wie Gegner von Angela Merkels Willkommenspolitik können sich so freiweg an ihrer Fantasie bedienen.

Die Hetzer der AfD in Sachsen haben nun allerdings aus der dortigen Staatsregierung per parlamentarischer Anfrage Angaben zur Flüchtlingskriminalität herausgekitzelt. Am 6. Januar antwortete das Dresdner Innenministerium mit einer sechsseitigen Ausarbeitung auf die Anfrage 6/3329, mit der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer hatte wissen wollen, wie viele schwere Straftaten in Unterbringungseinrichtungen von Asylbewerbern in Sachsen im Jahr 2015 begangen wurde.

 Die Antwort steht im Internet, fand aber bislang noch keinen Niederschlag in den großen Leitmedien außerhalb Dresdens noch keinen Niederschlag, obwohl die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, die Statistik als „Grund zur Freude für alle" lobte, "die Fakten zur Kenntnis nehmen wollen, anstatt Lügen und Verschwörungstheorien zu folgen".

Die machen das Leben allerdings leichter. Etwa für Anke Domscheit-Berg: In Oldenburg, so sagt die Ex-Piratin, habe es zuletzt 4000 Straftaten gebeben, "und nur 124 davon wurden von Flüchtlingen begangen". Wenn das nicht gegen alles spricht, was Rechtspopulisten behaupten, dann hilft die Mathematik: Oldenburg hat 160.000 Einwohner, rein rechnerisch begeht jeder 40. von ihnen binnen eines Monats eine Straftat. Oldenburg hat andererseits 1.251 Flüchtlinge aufgenommen. Von denen nach Angaben von Domscheit-Berg im selben Zeitraum jeder 10. eine Straftat begeht.

Ist das hoch? Oder niedrig? Sind die Zahlen aus dem Innenministerium in Sachsen, die sich nur auf Straftaten in Asylbewerberunterkünften beziehen, schlimm oder schön? 13 Morde und versuchte Morde, zehnmal sexueller Missbrauch und ähnliches und dazu 640 Fälle von Körperverletzung innerhalb von elf Monaten bei rund 60.000 Flüchtlingen - viel oder wenig?

Eine Frage, die die mediale Rezeption gar nicht erst stellt. Offensichtlich aus Furcht, den "Falschen" eine Plattform zu bieten, werden die Zahlen der sächsischen Landesregierung behandelt, als seien es Zahlen, die sich die AfD ausgedacht hat. Keine einzige große Zeitung hat versucht, die Kriminalitätsrate in den Asylbewerberheimen mit der Kriminalitätsrate außerhalb zu vergleichen.

Vermutlich, weil die Furcht bestand, dass das Ergebnis den eigenen Behauptungen, Migranten seien "auch nicht krimineller als Deutsche", widersprechen könnte.

Und das tut es. Die Rate von 640 Fällen von Körperverletzungen unter 60.000 Flüchtlingen liegt etwa um ein Drittel höher als die Häufigkeit desselben Delikts in der Gesamtbevölkerung.

Experten wie Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, nennen das dann "geringfügig höher".

Schulterschluss mit Assad

Echte Befreier bomben ohne Kollateralschäden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo verurteilt. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", sagte Merkel einer Übersetzung der Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech zufolge nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Frankreich hätten über Monate hinweg gezeigt, dass man auch bomben könne, ohne jemanden zu verletzen und Millionen Verzweifelte in die Flucht nach Deutschland zu treiben. Deutschland und die Türkei würden beim UN-Sicherheitsrat auf eine Einhaltung der gemeinsamen Syrien-Resolutionen dringen. Die Zustimmung Russland zu einer letzten derartigen Resolution am 18. Dezember, in der gefordert worden war, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort zu beenden, zeige, wie wichtig Konferenzen, Gespräche und internationale Abmachungen seien.

Unter den gegenwärtigen Umständen scheint es Merkel aber offenbar nur schwer vorstellbar, dass in Genf Syrien-Friedensgespräche stattfinden könnten. Syrische Terrororganisationen, darunter auch gemäßigte Islamisten und Extremisten, hatten wegen der russischen und syrischen Angriffe auf ihre Stellungen die Teilnahme an den Gesprächen verweigert. In den vergangene Tagen waren zehntausende Menschen an die türkische Grenze geflohen, nachdem die syrische Armee um die Stadt Aleppo eine von Russland unterstützte Militäroffensive begonnen hatte, um Islamisten aus der Region zu vertreiben.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich eine internationale Einmischung in den Kampf Assads verbeten. Am Beispiel des Vorgehens seiner eigenen Regierung gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sagte er, es gebe kein Land, das terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen erlauben würde. Wie die Türkei habe auch Syrien das Recht, gegen solche Kämpfer vorzugehen. Kein Land habe das Recht, der Türkei oder Syrien deswegen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen.

Davutoglu verteidigte den russisch-syrischen Einsatz von Regierungstruppen, indem er in Gegenwart von Angela Merkel das Vorgehen türkischer Regierungstruppen gegen kurdische Milizen in der Stadt Cizre lobte. Dabei war es nach unterschiedlichen Angaben allein in der Nacht zum Montag zu 10 bis 60 Todesopfern gekommen. Die Türkei kämpfe gegen Terroristen und Waffenschmuggler, sagte Davutoglu. So begründet auch Syriens Präsident Assad sein Vorgehen gegen Extremisten, Separatisten und Islamisten.

Merkel sagte zu dem Vorwurf, die Bundesregierung verrate wegen der herausgehobenen Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gerade die Menschenrechte, sie habe mit Davutoglu zwar nicht über die Tötung von Kurden, den Waffenschmuggel über die Grenze zum IS und den Ankauf von Öl vom islamistischen Staat gesprochen. Dafür aber über die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei.

Deutschland, das gegenwärtig selbst große Probleme mit seinen Medien habe, mahne zur Mäßigung. «Man muss allerdings auch sagen, dass natürlich bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen», bestätigte Merkel ausdrücklich das Recht der syrischen Regierung, gegen islamistische Aktivitäten auf dem eigenen Staatsgebiet aktiv zu werden. Mit der Türkei spreche sie sehr wohl über kritische Fragen, allerdings sei man im Vergleich zur Lage von vor zwei oder drei Jahren natürlich heute sehr viel abhängiger vom Wohlwollen des Erdogan-Regimes.

Volksverhetzung: Hass im Papp-Panzer

Dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bis vor Kurzem verboten war, hatte selbstverständlich einen Grund: Das "schwarze Kreuz" (Florian Simbeck), das die deutsche Armee in unseliger Tradition seit Jahrzehnten auf ihre Geräte malt, würde, zeigte das Heer es in traditioneller Form im Inland, fortwährend zur Einleitung von Ermittlungen wegen Volksverhetzung führen.

Die Ausnahme bestätigt eine Regel, die früher noch nicht galt: Jetzt hat eine Panzerattrappe in einem wegen mangelnder Sturmwarnungsgefahr nicht abgesagten Karnevalsumzug in Bayern unmittelbar die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die gegen die zynischen Mitglieder einer "Ilmtaler Asylabwehr" ermittelt. Nach ersten Erkenntnissen könnte die Darstellung von Pappnachbildungen von Fahrzeugen der Bundeswehr oder ihrer Vorgängerarmeen als grundgesetzwidrig eingestuft werden.

Grundsätzlich dürfen deutsche Soldaten und deutsches Gerät ausschließlich im Ausland gezeigt und eingesetzt werden, wobei der Bundestag seit kurzem durch einen geheim tagenden Ausschuss sehr genau abwägt, ob es um einen fröhlichen Karnevalseinsatz, einen humanitäten Kampfauftrag oder eine Friedensmission geht, bei der friedenschaffende deutsche Waffen zum Einsatz kommen.

Der Einsatz von nachgebauten Bundeswehrpanzern im Inneren ist dagegen wegen der Meinungsfreiheitsschutzbemühungen der Bundesregierung bis auf weiteres ausgeschlossen, gerade bei etwas laueren Winden wie in diesem jahr. Eine noch neuzubildende Bundeshumor-Genehmigungskommission (BHGK) aus erprobten Politikern und verlässlichen Medienschaffenden soll ab der nächsten Karnevalssession Wagen und öffentlich zu zeigende Kostüme wie Pappfiguren dahingehend prüfen, ob sie ordnungspolizeilichen Vorgaben und dem guten Geschmack des Aufsichtspersonals genügen.

Verkleidungen als Terrorist, mit Burkas verhängte Männer und mit Holzpistolen bewaffnete Möchtegern-Cowboys sind bereits in dieser Saison nicht mehr zulässig.

Bei Zuwiderhandlungen könnte hier irrtümlich geschossen werden.

Panzer, Boot und Eisenbahn: Faschisten schaffen in Faschingssaison 2016 schafft neuen Volksverhetzungsrekord

Spiegel: Der Nazistil ist brauchbar noch

Arno Breker, Leni Reifenstahl und das Magazin Der Spiegel: Mit einer gestalterischen Meisterleistung ist es den Grafikerinnen und Grafikern des Hamburger Kampfblatts gegen Unmenschlichkeit erstmals gelungen, der entmenschten AfD-Führerin Frauke Petry die biedermannsche Maske vom Gesicht zu reißen.

Ganz subtil wird Petry dabei als Wiedergängerin eines Hitlerjungen gezeigt, der 1939 vom Aschaffenburger Künstler Hein Neuner im Auftrag des Führers tätig geworden war. Damals ging es unter dem Slogan "Jugend dient dem Führer" darum, alle Zehnjährigen zum Beitritt in die Hitlerjugend zu bewegen.

Der "Spiegel" entschied sich nun nicht für die seinerzeit entworfene weibliche Variante mit einem verzückt lächelnden Blondmädchen. Sondern setzt auf die kernige Knabenvariante, die einen zu allen Schandtaten entschlossenen blonden Jungen mit petryartig nach unten zeigenden Mundwinkeln darstellt, der schweren Herzens grausam in die Zukunft schaut.

Der Nazistil ist brauchbar noch, wie das Titelblatt zeigt. Neben Petry bildet das kantige, klare Bild vor einer Trümmerlandschaft AfD-Hetzer Alexander Gauland anstelle des Hitlers ab, der im Original im Hintergrund zu sehen war. Gauland und Petry bilden so "Die Hassprediger", auf die die Schlagzeile subtil anspielt. Die ursprüngliche Farbvariante eines chamoisen Gemsenbraun wurde zugunsten eines moderneren Trümmer-Graublau in Kombination mit einem klassischen Brandstifterrot zur Darstellung der Unperson der Petry verändert.

Ein Meisterwerk feinster Volksaufklärungspropaganda, das sich nicht vor großen "Spiegel"-Klassikern wie den berühmten sechs Hetzcovern zur Flüchtlingskrise, dem unverhohlenen Hamburger Zigeunerhass und der großen Russland-Offensive aus dem Sommer 2014 verstecken muss.

Ohne falsche Scham nutzt der "Spiegel" hier die Instrumente, die ihm die unheilvolle deutsche Geschichte in die Hand gibt, um die Feinde und Gegner von und die Zweifler am richtigen Kurs der Bundesregierung als das zu zeigen, was sie sind: Kriegstreiber, Nazi-Verbrecher, Verführer des deutschen Volkes.

Alte Geschichten, neu gebunden: Der Spiegel Nummer 6 liefert zur Überraschung seiner Abonnenten noch einmal Geschichten aus den Spiegel-Ausgaben 1 und 4 dieses Jahres

HFC: Der Sieg des kleinen Mannes

Auf einmal fängt es in Toni Lindenhahn zu denken an - und die Torchance ist weg.

Gegen Dresden geht es nicht oft in Halle, aber wenn es gegen Dresden geht, dann geht immer was. Seit die beiden DDR-Traditionsvereine wieder in derselben Liga spielen - Dresden von oben runtergerutscht, der HFC von unten hochgearbeitet - ist erstmals in der Fußballgeschichte Augenhöhe angesagt: Der HFC siegte in Dresden 3:2, Dresden siegte auch 3:2 in Dresden, Dynamo holte in Halle einen Punkt und den anderen aus dem betreffenden Remis im Herbst 2014 hatten sich die Gastgeber genauso redlich verdient.

Im vierten Anlauf treffen nun aber ein Aufstiegsanwärter und ein Krisenteam, das seit Weihnachten nicht mehr gewonnen hat, aufeinander. Stefan Bögers Rot-Weißen steckt die verdorbene Geburtstagsfeier vom 1:2 gegen den gleichaltrigen FCM in den Knochen. Dresden dagegen, bis Oktober die unumstrittene Supermacht der Liga, kommt als schwankender Favorit. Die stets so siegesgewissen Sachsen haben aus den letzten neun Partien seit Anfang November auch nur elf von 27 möglichen Punkten geholt - gerademal zwei mehr als der HFC, bei dem vor dem Spiel viel die Rede vom Weltuntergang ist.

Die ersten fünf Minuten gehören denn auch dem Gastgeber, der mit einer völlig umgestellten Elf aufläuft. Statt Banovic darf Kruse im Mittelfeld ran, im Sturm steht Tobias Müller neben Osawe und auf der linken Abwehrseite darf Nachwuchsmann Max Barnofsky sich für den zuletzt erneut enttäuschenden Dominic Rau von Anfang an ausprobieren.

Eine wunderliche Aufstellung, die aber überraschend gut funktioniert. Dresden wird über Minuten in die eigene Hälfte gedrückt, nach vorn geht erstmal gar nichts, weil der HFC über Osawe, Müller, Bertram, Lindenhahn, Kruse und Jansen früh anläuft und auf dem langen Weg der Dynamos in die Hälfte vor der HFC-Fankurve meist ein Bein zwischen Ball und Gegenspieler bekommt.

Der HFC-Anhang, der seine Mannschaft vor Spielbeginn erneut mit einer imposanten Choreografie für 50 Jahre Fußballgeschichte feierte, sieht es mit Wohlgefallen. Zumindest der Teil des Publikums, der öfter hier ist, weiß um die Bedeutung dieses Spiel des Tabellen-11. gegen den Tabellenersten: Noch eine Niederlage mehr, dann ist wieder Abstiegskampf, dann sind alle Träume, endlich auch mal irgendwo oben mitzuspielen und Ansprüche anzumelden, wie das die verhassten Magdeburger tun, für ein weiteres Jahr Makulatur.

Schon vor dem Dynamo-Spiel zeigen sich Spuren der Ermattung unter dem seit dem Aufstieg vor vier Jahren genügsam auf bessere Zeiten wartenden Anhang: Mit 11.500 Zuschauern ist die Schlagerpartei der Saison nicht nur nicht ausverkauft, sondern es sind gleich ganze 1000 Fans weniger gekommen als beim letzten Mal.

Das aber hat die Mannschaft von Stefan Böger trotz der zum Teil leblosen Auftritte gegen den FCM und in Wiesbaden gar nicht verdient. Angeführt von Toni Lindenhahn, versucht sie hier, mutig nach vorn zu spielen. Und beinahe hat sie sogar zählbaren Erfolg: Osayamen Osawe hat zwei große Chancen, allerdings zielt der Brite zweimal nicht richtig.

Auf der Gegenseite meldet sich Dynamo nach einer knappen halben Stunde. Aosman scheitert an Bredlow, danach verzieht Eilers. Der Ex-Dresdner Tobias Müller antwortet mit einem Fernschuss, dem es aber an Schärfe und Präzision fehlt. Und Max Barnofsky schlägt eine Dennis-Mast-Gedächtnisflanke. Geht ins Leere, weil mit so einer präzisen Hereingabe von der Grundlinie beim HFC schon lange kein Stürmer mehr rechnet.

Ein schönes Spiel trotzdem, unterhaltsam und offen, andererseits aber keineswegs so verbissen geführt wie noch im Herbst 2014. Selbst die Fans liefern nur das Pflichtprogramm der Feindbeschimpfung: "Halle-Hurensöhne", "Lutscher" und "Scheiß-Dynamo", so matt haben die beiden in jahrzehntelanger Abneigung verbundenen Lager einander selten gehasst.

Unten ist das Geschehen ähnlich gebremst giftig. Dynamos Hefele liefert seine üblichen Gemeinheiten, der später eingewechselte Kutschke zeigt auch noch, dass er in der Bundesliga Gemeinheiten gelernt hat. Aber Schiedsrichter Florian Meyer muss nicht einmal nach der Gelben Karte greifen. Alle sind lieb hier und eigentlich zur Halbzeit schon froh, wenn alles so bliebe. Keine Seite will den einen Punkt gegen unsichere drei einsetzen, gemessen an dieser Grundabsprache aber liefern beide Mannschaften auch in der zweiten Halbzeit ein überaus unterhaltsames und kurzweiliges Spiel.

Mit Chancenvorteilen für Dynamo, weil die Männer um den Ex-Hallenser Marco Hartmann ihre Angriffe einfach besser ausspielen. In zwei, drei Zügen brechen sie durch die Abwehrreihen des HFC, nur großes Glück allein verhindert, dass Eilers, Stefaniak oder Aosman eine von vier, fünf hundertprozentigen Chancen zur Führung nutzen.

Beim HFC läuft es vorn nur bis zur Chance auf eine Chance gut. Kurz bevor es richtig gefährlich wird, verstolpert Osawe, Lindenhahn bekommt mitten in einem Solo, das er genauso schon mehrfach mit einem Tor krönte, plötzlich ins Nachdenken, ins Abwarten und schließlich ins Ballverlieren. Sören Bertram, an diesem Tag eher ein Schatten seiner selbst als die Zauberwaffe der Hinrunde, steht bei den Ecken und Freistößen neben sich, zumindest in einer Angriffsaktion aber goldrichtig auf Linksaußen. Tobias Müller sieht ihn auch, ohne Gegenspieler vor sich mit freiem Weg zum Tor. Aber statt glatt nach außen auf Bertram zu spielen, probiert der 22-Jährige, einen Dresdner Abwehrspieler zu tunneln, auf dass Bertram den Ball in den Lauf gespielt bekomme.

Klappt nicht. Klappt sowenig wie sein Messi-Dreher wenig später und wie Kutsches Versuch, mit Armrudern und Brustaufblasen noch mal ein bisschen Feuer in die Partei zu bringen. Stefan Böger bringt die Winterleihgabe Bähre, den Mann mit der Einsatzgarantie, und orientiert seine Mannschaft nun endgültig auf ein Remis. Dresden ist es zufrieden. Und die Zuschauer sind es auch: Nullnull, das ist der Sieg des kleinen Mannes. Und keine Niederlage fühlt sich derzeit schon wie Gewinnen an.

Doku Deutschland: In international befreiten Zonen

Bekannt war das Eingeweihten schon lange, jetzt aber protokolliert achgut.com erstmal den Wortlauf des im Dienst eines verbesserten Meinungsfreiheitsschutzes erlassenen Maulkorberlasses, mit dem Nordrhein-Westfalen den Schutz nationaler Minderheiten vorantreibt. PPQ dokumentiert das mutige Papier in der zeithistorischen Reihe Doku Deutschland.

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Die Innenministerkonferenz hat sich mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst. Für die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erlasse ich folgende Leitlinien:

1.
Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verbieten es, Menschen u.a. aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens zu benachteiligen. Zudem verbietet das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.

2.
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen richtet ihr Handeln und Auftreten entsprechend eines angemessenen Minderheitenschutzes aus. Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.

3.
Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.

4.
Form und Inhalt des polizeilichen Sprachgebrauchs im Innen- und Außenverhältnis sind so zu halten, dass sie nicht diskriminieren oder Vorurteile schüren.

5.
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vermeidet beim internen sowie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit, die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann.

6.
Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

Vizekanzler Gabriel distanziert sich von Teilen des Alphabets

Es brodelt in der SPD, aber es brodelt offenbar auch in Vizekanzler Sigmar Gabriel. Über die Süddeutschen Zeitung ließ der Chef der SPD jetzt wissen, dass er sich von wesentlichen Elementen des geplanten neuen Alphabets, dem er und die SPD-Minister am Mittwoch selber noch im Kabinett zugestimmt haben, distanzieren werde. Die Buchstaben A, H und F seien nicht mit ihm verabredet gewesen, betonte er auf Anfrage von PPQ.

Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der gravierenden Doppeldeutigkeit der betreffenden Buchstaben erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf waren die drei Buchstaben - ebenso wie die Zahlen 1, 8 und 6 - noch auf Druck der SPD mit Verwendungsbegrenzungen versehen worden.

Danach sollten sie wegen Rechtslastigkeit im neuen Alphabet eigentlich künftig nicht mehr verwendet werden. Da sie nun doch wieder auftauchen, muss das Innenministerium den Gesetzestext noch nach dem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden am Donnerstag vergangener Woche entschärft haben. Das würde allerdings bedeuten, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen ist.

In der SPD-Fraktion gibt es allerdings auch den Verdacht, Gabriel habe in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten gegenüber der ARD angekündigt, der Regelung mit den unter dringendem Nazi-Verdacht stehenden Buchstaben A ("Adolf"), H ("Hitler" , "Heil") und F ("Führer") nicht zustimmen zu wollen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer und die Berliner Abgeordnete Ute Finck-Krämer hatten das auch im Interview bestätigt, andere wollten ihren Namen nicht nennen.

Die Distanzierung Gabriels von einem wesentlichen Teil des Alphabets könnte nun als Signal gedeutet werden, das in der SPD ohnehin ungeliebte Gesetz noch einmal aufzuschnüren.