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Mittwoch, 29. Februar 2012

Gauck: Wie das Internet unsere Grundrechte aushöhlt

Da kommt fürwahr was Großes auf uns zu, was ganz Großes. Größer vielleicht noch als Wulff, zeitgemäßer aber auf jeden Fall. Joachim Gauck, später Bürgerrechtler, aber von da an immer umtriebig, ist auch in Sachen Internet richtig doll vorn dabei. Und er kennt sich aus, denn er sieht die Gefahren, die dort lauern, wo Meinungen ungebremst und womöglich auch noch ungefiltert aufeinanderkrachen, wo Worte herumstehen, ohne dass ein Lektor sie in Form gebracht und wo Sätze sich entlangschlängeln, ohne dass ein Amt sie auf Grundgesetztreue gegengelesen hat.

"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen", schreibt Joachim Gauck im Geleitwort für eine Studie, die im Auftrag der staatlichen Deutschen Post mal klar macht, was das alles ist, mit diesem Internet, von dem man in den letzten Tagen so viel hört. "Aushöhlen" steht da wirklich, weil Gauck es auch genauso meint: Das Internet verbindet zwar, aber es gibt den Regierten auch fürchterliche Möglichkeiten, von Grundrechten in einer Weise Gebrauch zu machen, von denen die Väter des Grundgesetzes nicht einmal etwas ahnen konnten. Das Internet, so Gauck, greift die in Artikel 3 garantierte Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4)an, gefährdet den Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6) und macht die Gewährung von Versammlungsfreiheit (Artikel 8) durch allerlei Flashmobs und Online-Demos nahezu unmöglich.

Gauck, der große alte Mann des Widerstandes zumindest in Rostock, wittert in den Weiten des Datenmeeres unsagbar Böses. Wenn alle nicht nur denken oder sagen, sondern sogar schreiben dürfen, was sie wollen, dann ist der Staat, wie wir ihn kennen, am Ende. "Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf", analysiert Gauck, "eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie — und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Zuviel Freiheit bedroht die Menschenwürde, zuviel freie Meinungsäußerung schränkt die Regierungsfähigkeit drastisch ein. Deshalb hat Joachim Gauck, der demnächst alle Rettungsschirmgesetze unterschreiben wird, heftig nachgedacht. Und sich eine Lösung überlegt. Das Internet muss staatlich werden! Um endlich sicher zu sein! Und "sein Potenzial voll entwickeln" (Gauck) zu können. "Dafür", schreibt Gauck, "ist ein transparenter und demokratischer Gestaltungsprozess erforderlich, in dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft produktiv zusammenwirken."

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Verbieten. Einfach verbieten.
Das Internet.
Oder, besser noch, den Gauck.

Freedy hat gesagt…

Sollte Gauck wirklich nicht wissen, an wen das GG sich wendet?
Es ist ein Regelbuch zum Regelnmachen, ein Werk, an das sich nur jene zu halten haben, die für den Staat tätig sind.

"Das Internet" gehört nicht dazu.

Anonym hat gesagt…

es wurde aber eigentlich auch zeit, dass mal einer mutig in die bütt springt und ein bundesblogampelamt fordert.

Friedrich hat gesagt…

Oh je nicht nur jemand der den ESM wohl durckwinken wird, sondern jemand der zeigt wo die Gedankenpolizei den Most holt. Wieso schreibe der so einen Blödsinn?

Anonym hat gesagt…

Nein, niemals hat er das so gemeint wie es hier böswillig unterstellt wird. Vielleicht sollte Gauck Olaf Glaeseker beauftragen, klarzustellen, was er eigentlich meinte. Olaf hat noch ein paar Termine frei.

C.Sar hat gesagt…

Für soviel Durchsicht und alter sowie neuer Staatstreue danken wir unserem verdienten West-Reise-Kader von der evangelischen "Kirche im Sozialismus" und zukünftigen BRD-Präsidenten.

Du, lieber Genosse Gauck hast den richtigen Klassenstandpunkt, mit Dir wird es gelingen, den Kapitalismus gegen die konterrevolutionären Versuche von Ochs und Esel aufzuhalten.

Hoch leben Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao und Pfarrer Gauck :) .

interessante Flugkörper hat gesagt…

"...bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen."

Na, was mein Nachbar öfters so in voller Lautstärke denkt ist ebenso aushhöhlend. Der muss dann bitte auch mit weg!

ppq hat gesagt…

dein nachbar muss nur besser reguliert werden. da helfen manchmal schon ein paar denkvorgaben

interessante Flugkörper hat gesagt…

Dass hat ja bspw. der Schäuble schon mit Sudoku versucht. Aber es hat nur noch mehr Verwirrung gestiftet. Sudoku auf niedrigster Stufe schaffen, aber Geld zusammenkratzen wie Donald Duck.

Kutschbach hat gesagt…

Macht verkörpernd?
Auszug aus Wikipedia: Die „Macht" eines Bundespräsidenten ist durch das Grundgesetz erheblich beschränkt und seine Aufgaben sind daher von repräsentativer Art mit Ausübung neutraler Gewalt.“ (Synonym beschränkt: geistig unbeweglich – Blackout der Wikip-Autoren?)
Die Frage, ob ein Bundespräsident überhaupt notwendig ist, wurde seit „Wulffs Verfehlungen“ immer wieder neu gestellt.
Viele Leute fragen, ob die Mitarbeit früherer Stasileute bei der Aufarbeitung von Akten für Gauck zum Hindernis werden könnte. Über Wunschperspektiven ehemaliger Mitarbeiter MfS nach dem Niedergang der DDR nachzulesen in: „Im Auftrag des Großen Bruders“, AAVAA-Verlag, Berlin.
Oft hieß es: „Ehemalige MfS-Angehörige wissen um Wege und Mittel, an alte Unterlagen heranzukommen. Gut, sie in solch eine Behörde zu integrieren!“
Wer die Aufgaben dieses ehemaligen Geheimdienstes wirklich kennt, wird dies ablehnen. Hoffentlich auch Gauck, bevor er mit dem Gedanken spielt, das Amt eines Bundespräsidenten wirklich anzunehmen!

Kutschbach