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Samstag, 30. November 2013

Das letzte Geheimnis der Großen Koalition

Die großen Linien sind gezogen, die großen Versprechen gemacht, die Zukunft ist in trockenen Tüchern und silbern schimmert am Horizont schon ein neues glückliches Zeitalter für alle Mitbewohner Deutschlands auf. Das letzte Geheimnis, das noch zu lüften bleibt, sind die Personen, die von den beiden großen Volksparteien auserkoren sind, den Willen des ganzen Volkes in neue Gesetze, Verordnungen, Richtlnien und Kabinettsbeschlüsse zu gießen. Hier hält sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel noch zurück, der Niedersachse, der seiner Partei ehemals als Popbeauftragter und Eisbärenpate diente, möchte nicht, dass Köpfe und Konzepte vermischt werden und sich der Unwille der Basis über bestimmte Führungsfiguren als Ablehnung der weitgehenden Reformpläne von CDU und SPD in Fragen wie Windkraft, Doppelpass und Mindestlohn äußert.

Handys und Tablets sind deshalb in dieser Phase des Verfahrens verboten, selbst persönliche Aufzeichnungen dürfen normalerweise nicht mehr gemacht werden. Dennoch ist es einem Teilnehmer der entscheidenden Pokerrunden zwischen Seehofer, Gabriel und Merkel gelungen, eine offenkundig vollständige Liste der künftigen Minister in seiner Unterhose aus dem Tagungsgebäude zu schmuggeln. Das Blatt (oben), nur an den Rändern leicht verschmutzt und mit einem Kaffeering versehen, enthält einige Überraschungen, aber auch viele aus dem Schattenkabinett des inzwischen privatisierenden ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bekannte Namen.

Bundeskanzlerin soll danach erneut Angela Merkel werden, als Stellvertreter der Bundeskanzlerin fungiert künftig SPD-Chef Gabriel, der zugleich das neue Superministerium für Arbeit und Soziales übernimmt. Ins Auswärtige Amt, traditionell eine Domäne des kleineren Koalitionspartners, zieht erneut Frank Steinmeier ein, Wolfgang Schäuble bleibt Deutschland dafür als Finanzminister erhalten.

Auch Peter Altmaier darf im Umweltministerium weitermachen, den Bereich Wirtschaft und Technologie aber gibt die CDU an die SPD ab. Hier wird künftig der Reisefreiheitskämpfer Thomas Oppermann als Minister fungieren. Mit der schönen Manuela Schwesig übernimmt zudem zum ersten Mal eine Frau das Verteidigungsressort – eine direkte Forderung von Sigmar Gabriel, der „von Gleichberechtigung nicht nur habe reden wollen“, wer er im Vorgespräch zu einem ZDF-Interview gesagt haben soll. Neue Besen auch im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der wegen der gleichmäßigen Aufteilung der Posten auf die drei Parteien in drei neue Ministerien aufgespaltet wird. Dabei darf die CSU den Bereich Ernährung besetzen, die CDU übernimmt mit der Bauerntochter von der Leyen die Landwirtschaft und die SPD-Spitzenfrau Brigitte Zypries kümmert sich um die Verbraucher.

Ähnlich verfährt die große Koalition mit dem Komplex Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der habe nie richtig zusammengepaßt, heißt es bei Ex-Chefin von der Leyen 2010. Die vier neuen Ministerien sollen sich querschnittsartig um eine jeweils klar umrissene Zielgruppe kümmern, als fünftes Ministerium kommt dazu das von der CSU verlangte Integrationsministerium, das von der bisherigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geführt wird und die Arbeit der drei anderen Ministerien koordiniert. Bildung und Forschung verantwortet dafür wieder die CDU. Favorit ist hier die weitgehend geräuschlos agierende Kurzzeit-Ministerin Johanna Wanka, während Thomas de Maizière wieder Innenminister werden würde.

An die SPD fällt dann erwartungsgemäß das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das wegen der Frauenquote von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks übernommen wird. Doris Ahnen von der SPD besetzt das Gesundheitsministerium, CDU-Frau Julia Klöckner wird wohl Demografieministerin und damit für Nachwuchs zuständig. Das neue Europa-Ressort geht an SPD-Vorständler Heiko Maas, Ute Vogt wird Chefin der Mindestlohnkommission und Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gute Chancen, als Verkehrsminister neu durchstarten zu können. Im Amt bleibt wohl Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der weiter als Vertrauter von Merkel gilt. Für das Justizministerium wird aus Gründen des Länderproporzes noch ein junger männlicher Jurist oder Steuerberater aus Bayern mit Migrationshintergrund gesucht, der Kinder, eine Behinderung und internationale Erfahrung haben, aber mindestens in zweiter Ehe verheiratet sein soll. Katholische Frauen werden bevorzugt eingestellt.

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