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Sonntag, 23. März 2014

Fremde Federn: Gegen die Wand

Über das krachende Scheitern der europäischen Ukraine-Politik schreibt Eric Bonse im Cicero, eine einsame Stimme inmitten eines Orkans aus sich fortwährend aufschauckelnden Forderungen nach härteren Maßnahmen und strengeren Strafen für den Putler von Moskau, der sich anschickt, dem Westen in der Erbfolge von Osama, Saddam und Assad als neues personifiziertes Böses dazu zu dienen, von der Vielzahl an Problemen im eigenen Machtbereich abzulenken.

Die EU habe auch bei ihrem Krisengipfel zur Ukraine die Chance für eine strategische Neubestimmung verpasst, analysiert Bonse in seinem Text. "Von der Ablehnung des „gut gemeinten“ EU-Assoziierungsabkommens durch Ex-Präsident Janukowitsch über das Massaker auf dem Maidan bis hin zur russischen Annektierung der Krim ist alles schief gegangen, was nur schief gehen konnte." Wenn die Europäer je das Ziel verfolgt haben sollten, in ihrer östlichen Nachbarschaft für Stabilität, Selbstbestimmung und Demokratie zu sorgen, sind sie krachend gescheitert, heißt es. Doch keineswegs führt das nun dazu, dass umgedacht werde. Im Gegenteil: Mehr von der falschen Medizin soll die Krankheit kurieren.

Zwar gehe die "jüngste Eskalation geht eindeutig auf das Konto des russischen Nationalistenführers Wladimir Putin" und mit einem Anschluss der Krim hätten "selbst die gewieftesten Brüsseler Strategen im Traum nicht rechnen" können, so es solche Strategen denn überhaupt gebe. Aber dass nun vor dem Hintergrund der „schwersten Krise seit dem Kalten Krieg“ (Außenminister Frank-Walter Steinmeier) innegehalten werde, um die Position und Bewegungsrichtung der EU neu zu bestimmen, sei offenbar dennoch zu viel verlangt. Stattdessen werde "die gewaltsam amputierte Ukraine im Westen verankert" - mit jenem Assoziierungsabkommen, das die Krise überhaupt erst ausgelöst habe. Und Sanktionen sollen eine Verhandlungslösung erzwingen, ohne dass jemand wisse, welche Forderungen Russland erfüllen müsse.

Absurd. "Eine Strategiedebatte hat nicht stattgefunden", folgert Bonse, "auch beim zweiten EU-Krisengipfel zur Ukraine binnen 14 Tagen wurden diese zentralen Fragen ausgeklammert". Stattdessen wurden symbolisch Strafmaßnahmen verhängt und die EU-Assoziierung der Ukraine feierlich besiegelt - von Seiten der Ukraine unterschrieben von einer Staatsführung, die weder demokratisch gewählt noch von der Bevölkerung zu solchen weitreichenden Schritten legitimiert ist.

"Beides könnte sich noch als Fehler erweisen", glaubt der Autor. Denn zum einen dienten die Sanktionen nicht mehr dem Ziel, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu holen, wie man dies in Berlin immer noch standhaft behauptet. Zum anderen sei die EU auf einen Handelskrieg mit Russland nicht im Geringsten vorbereitet. Die europäische Seite könnte die sein, die am meisten leidet.

Und kein Ausweg in Sicht. "Mit ihren „gut gemeinten“ Sanktionen hat sich die EU auf eine schiefe Ebene begeben, ein Ende ist nicht absehbar." Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gibt es kein Zurück mehr, die EU schafft Fakten wie Putin auf der Krim. Dass sie sich dabei auf eine nicht gewählte, von nationalistischen Hitzköpfen geprägte Regierung in Kiew einlässt, passt ins Bild: Kopflos, ziellos, gedankenlos wird hier Globalpolitik von Staatsmännern und Medienarbeitern gemacht, denen kein Dorf die Organisation des Baus einer neuen Bushaltestelle anvertrauen würde..

Die Gesinnungsethik, durch jahrelanges Moralisieren in den Medien zum einem zwar utopischen, aber in den Machtsphären inzwischen offenbar für real gehaltenen Faktor gewachsen, hat über die Verantwortungsethik gesiegt. Gute Absichten gebären schlechteste Politik, wie vor dem I. Weltkrieg sind die Konfliktparteien nicht mehr in der Lage, ihr Handeln zu steuern, sie werden vielmehr von der Interaktion untereinander gelenkt wie Spielzeugautos auf der Scooterbahn. "Bisher führte diese Politik in die Sackgasse", schreibt Bonse. Die EU zieht daraus eine klare Lehre: Weiter so!

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Apropos Bushaltestelle.

Anonym hat gesagt…

Wenn in zehn Jahren die deutschen
Babyboomer anfangen in Rente zu gehen
und spätestens wenn sie in 20 Jahren dann alle in Rente sind, ist ohnehin
in der EU ‘Ende Gelände’.

Thomas hat gesagt…

Moralisieren ist deshalb so immens erfolgreich, weil die Anforderungen an den Gehirnzelleneinsatz auf der Sender- wie der Empfängerseite minimal sind. Jeder kann es! Und jeder kann sich mit dem winzigsten Einsatz gut fühlen - kein Gefühl ist so befriedigend wie die Selbstgerechtigkeit!
Es wird allerdings gefährlich, wenn man an einen Realpolitiker gerät, der bei diesen Spielchen einfach nicht mitmacht. Mich beschleicht das Gefühl, daß die EU-Politik mit dieser Situation komplett überfordert ist, weil sie es nie gelernt hat, ohne Illusionen zu funktionieren.

Anonym hat gesagt…

" und mit einem Anschluss der Krim hätten "selbst die gewieftesten Brüsseler Strategen im Traum nicht rechnen"

Der Titel zum WK 1 vom C. Clark heißt
"Die Schlafwandler".

Der Titel zum WK 3 herausgegeben von Lang Feng Ping in Jahre 2114 heißt:

"Die Idoten"

Anonym hat gesagt…

"Die Idioten"

Volker hat gesagt…

"Mit dem Anschluss der Krim konnten selbst die gewieftesten Brüsseler Strategen im Traum nicht rechnen"

Das schlimme ist, dass selbst die wohlmeinenden keine Ahnung haben.
Als einfacher Handwerker hätte ich nämlich bis dahin gedacht, es könne sich keiner vorstellen, dass Russland die Krim nicht annektiert. Nur leider, die abgehobene Herrscherkaste hat den Kontakt zur Realität komplett verloren.
Das macht die einerseits sympathisch (die glauben wirklich an ihren Nonsens). Andererseits wird einem Angst und Bange wenn man sich vorstellt, dass im Katastrophenfall unser Schicksal in der Hand dieser Komiker liegt.

Aber wenigstens ist Bonse so realistisch, dass er das "im Traum nicht rechnen" nicht auf alle Menschen projeziert, sondern nur auf die Brüsseler Clique.
Denn anderswo sah man das durchaus klarer. Zum Beispiel Russia Today, 22.02.2014
“We, the local authorities of all levels, the Supreme Council of the Autonomous Republic of Crimea, Sevastopol region decided to take responsibility for ensuring the constitutional order and the rights of citizens on their territory,”

Goldman (Spengler) hat das in der Asia Times, 24.02.2014 so aufbereitet:
"Russia will not abandon Russian-speakers cut off from the Motherland by the collapse of the Soviet Union. One may assume that when local officials in Eastern Ukraine urge the local population to form militias, they may count on some professional assistance. Time is on the side of whomever has the highest pain tolerance, and that is Russia, not the West."

Von den zeitgenössischen Autoren ab, kann man schon bei Friedrich Engels, Die auswärtige Politik des russischen Zarentums nachlesen, wie die Russen in Bezug auf die Krim ticken. Damals war die Krim noch das Sprungbrett, das die Russen in die Kaiserstadt Konstantinopel (russisch: Zaregrad) katapultieren sollte.
Die Russen haben schon anfangs der 80er akzeptiert, dass die sich das Zaregrad abschminken können.
Aber auch das Sprungbrett aufgeben? Nie im Leben!

derherold hat gesagt…

"Wenn in zehn Jahren die deutschen
Babyboomer anfangen in Rente zu gehen ..."

... exactamundo, mein Reden seit 1648 ! Bereits ab 2022 wird es lustig. :-)

@Volker, es wird doch seit drei, vier Jahren von russischen Intellektuellen rauf/runter-diskutiert, was USA/NATO vorhaben. Auch das "Konteneinfrieren" ist doch ausführlich beschrieben und den "westlich orientierten Oligarchen" als Warnung aufgegeben worden.

Anonym hat gesagt…

Wenn man das Rentenalter der Babyboomer um 55 Jahre verlängert, also Renteneintritt mit 120 Jahren und deren Abgabenquote auf 150% ihres Einkommens erhöht, könnte man auch noch Weißrussland, Moldawien, Tatschekistan, und Absurdistan in die EUDSSR aufnehmen.

Das ich für die Mensch_Innen auf der Krim nicht zahlen darf, weil Putin das nicht will, macht mich betroffen und ein Stück weit traurig. Gerade die Krim hätte sich für Subventionen in Luxushotels auf Kosten deutscher Steuerzahler angeboten, damit ukrainische Olegarch_Innen was zum Abschreiben und zur Geldwäsche haben.

ppq. so hat gesagt…

ein guter plan!