EU-Haushalt: Ein Monster mit unstillbarer Gier

Etatposten mit wunderschönen Fantasienamen: Die EU bleibt auf Kurs.

Dass sie wieder dabeisein durch, funktionslos, aber auf allen Bildern und den sorgsam inszenierten gut zu sehen in ihrer blauen Matronenjacke mit den goldenen Knöpfen, war nicht selbstverständlich. Ursula von der Leyen, die Zuchtmeisterin Europas, war zuletzt in Ungnade gefallen bei den europäischen Staatschefs. Die sind untereinander derzeit mehr uneins als irgendwann in den vergangenen 15 Jahren. Einig aber sind sie sich, dass das mit Brüssel, mit von der Leyen Kommissarstruppe und von der Leyens Anweisungsdiktatur so nicht weitergehen kann.

Europa stürzt ab 

Europa bleibt technologisch, ökonomisch und demokratisch nicht mehr nur zurück, es stürzt geradezu ab. In keinem einzigen relevanten Bereich hat sich die Bedeutung, die sich die Europäische Union selbst zumisst, weiter herumgesprochen. Kriege werden heutzutage ohne die EU geführt, sie werden ohne Rückfrage bei der Union beendet. Zukunftsindustrien entstehen ohne das Zutun irgendeines Europäers. Der Schalter, um dem "dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" (Jean-Claude Juncker) den Zugang zu Künstlicher Intelligenz abzuschneiden, hängt in Washington an der Wand. 

In den Weltraum schaffen es die hoffnungsvollsten EU-Firmen nicht einmal im vierten Anlauf. Selbst mit ihren neuen "P160C"-Boostern trägt Europas einzige weltraumtaugliche Rakete Ariane 6 bei ihren seltenen Starts eine Tonne weniger in den Erdorbit als die aller paar Tage startenden und landenden Falcon 9 von SpaceX. 

Stolz auf das Wenige 

Man ist von Madrid über Paris, Brüssel bis Berlin nichtsdestotrotz stolz auf das bisschen Häppchen, was man von der Zukunft noch zwischen den Fingerspitzen spürt. Wenn Europa gemeinsam in KI investiert, kann es gut sein, dass die 440 Millionen Unionsbürger zusammenlegen und fast so viel Geld zusammenbekommen wie der US-Konzern Amazon im US-Bundesstaat Missouri in eine neue KI-Fabrik steckt.

Das Versagen an allen Fronten hat Ursula von der Leyens Ruf nicht genutzt. Es hat ihn aber auch nicht beschädigt. Seit die inzwischen 67-Jährige per Tauschgeschäft zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron aus dem deutschen Verteidigungsmuseum in den Brüsseler Berlaymont-Palast versetzt wurde, spielt sie dort eine tragische Rolle. Von der Leyen imitiert eine Weltpolitikerin, wird allerdings unter der Hand eher verlacht als bewundert. In einem wahren Trommelfeuer aus Ankündigungen, Ruckreden und Fünf-Jahr-Plänen hat sie lange erfolgreich über das Zurückfallen Europas im internationalen Wettbewerb hinweggetäuscht.

Ein Kurs ins Verhängnis 

Immer mal wieder schien es zwar, als lasse sich nicht mehr länger verleugnen, dass der eingeschlagene planwirtschaftliche Kurs ins Verhängnis führt. Doch selbst energische Kritikerinnen wie die Italienerin Georgia Meloni und der Tscheche Andrej Babiš ließen sich letztlich alle Argumente gegen ein paar Milliarden extra abkaufen. Sogar der deutsche Bundeskanzler, aus dessen Kassen das alles bezahlt wird, kuschte schon nach den ersten verbalen Scharmützeln mit der Kommission vor seiner Parteifreundin. 

Dreimal hat Merz bisher per Bittbrief nach Brüssel inständig gefleht, mehr Flexibilität bei den europäischen Klimazielen zuzulassen. Er forderte höflich, die starren EU-Regularien aufzuweichen und flexibilisieren und beim Bürokratieabbau endlich ernst zu machen. Eine Antwort hat der Kanzler und CDU-Chef nie bekommen.

Stur in Vorhalte 

Ursula von der Leyen gleicht einem Skispringer, dem der Hang immer näher kommt, der aber stur in Vorhalte bleibt. Verbarrikadiert im fünften Stockwerk ihrer Freiheitsfestung, produziert die Nachfahrin des niedersächsischen Politikergeschlechts der Albrechts einen steten Strom an Zumutungen, Eingriffen und Auflagen. Niemand weiß, was sie gedacht hat, als Friedrich Merz ihr vor einem Jahr "praxisnähere, unbürokratische Lösungen" für die Zukunft vorschlug, als benötige sie seinen Rat. Fakt ist, dass sie ihn einer Antwort nicht für wichtig genug erachtete.

Die Frau, die ihren ursprünglichen Plänen zufolge heute hatte dort sitzen wollen, wo Merz sitzt, hat andere Möglichkeiten, Untergebenen ihre Missachtung auszudrücken. Unbeeindruckt von den Mahnungen aus den angeschlossenen Hauptstädten, die Prioritäten der EU neu auszurichten, hat von der Leyens Kommission jetzt vorgeschlagen, den Haushalt der EU im kommenden Jahr auf 200 Milliarden Euro zu erhöhen. Das sind, auf dem Papier, nur karge sieben Milliarden mehr als im laufenden Jahr. 

Ein starkes Zeichen 

Doch symbolisch ist es ein starkes Zeichen: Ungeachtet der Forderungen, die Gemeinschaft müsse schneller, konzentrierter und flexibler werden statt immer teurer und behäbiger, steigert die EU-Kommission ihren Finanzbedarf erneut. Noch 2011, als die Gemeinschaft mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen hatte, war sie mit 129 Milliarden Euro ausgekommen. 2020 gelang es, unter Verweis auf die absehbaren Probleme durch die Corona-Pandemie schlagartig von 148 auf 173 Milliarden aufzustocken. 

Seitdem war immer was: Die Wiederaufbaufonds, die sich Ursula von der Leyen ausgedacht hatte, trieben die Ausgaben 2023 auf  186 Milliarden. Die mussten 2024 wegen der Inflation und der notwendigen Ukraine-Hilfe auf 189 Milliarden aufgestockt werden. 2025 schließlich kratzte der Haushalt wegen der "erweiterte Sicherheitsausgaben" erstmals an der 200er-Marke.

900 Euro pro Kopf und Jahr 

Europa hatte ursprünglich nur eine Tasse Kaffee kosten sollen. Es würde, so hieß es, dafür aber Wohlstand und Frieden liefern wie noch kein Staatenbündnis vor der EU. Mittlerweile zahlt jeder EU-Bürger 450 Euro im Jahr im Durchschnitt, faktisch aber verteilt  sich die Last nur auf die Geberländer  Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich, deren 220 Millionen Einwohner den Laden daher eigentlich mit 900 Euro pro Kopf und Jahr "am Laufen halten " (Lars Klingbeil). 

Gemessen an den 100 Millionen Nettosteuerzahler in diesen Ländern sind es sogar etwa 2.000 Euro, die jeder jedes Jahr zu zahlen hat, um der EU die Mittel zu geben, die sie als Wohltaten verteilt.

Von der Kommission bekommen sie dafür inzwischen nicht einmal mehr ein Wohlstandsmärchen mehr erzählt. Stattdessen spricht Ursula von der Leyen jetzt von der "stabile Finanzierung bewährter Prioritäten im Jahreshaushalt 2027". Der spiegele "das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021 bis 2027 wider" solle die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die vielen, vielen frischen Mittel "für die neuen Prioritäten der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, bezahlbarer Wohnraum, Wasserresilienz und Energiewende einzusetzen". 

Fantasie ohne Grenzen 

Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Wie bei den sagenhaften Ressortnamen, die sich die Kommissare beim Amtsantritt traditionell vom Bingobrett des neuen Europäischen Amtes für einheitliche Ansagen (AEA) pflücken, das als europäische Antwort auf die deutsche Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gilt, wimmelt auch der Haushaltsentwurf für 2027 vor atemberaubend unscharfen Ausgabeideen. 

Da gibt es die "Nachbarschaftspolitik und die Welt", "Binnenmarkt, Innovation und Digitales" und "Zusammenhalt, Resilienz und Werte". Dazu aber auch "Thematische Sonderinstrumente" und den Posten "Migration und Grenzmanagement", der aufgrund seiner Bedeutung fast halb so hoch ausfällt wie die "Europäische Öffentliche Verwaltung". 

Ein Neubau außerhalb des Haushaltes

Mehr als eine einzige Milliarde davon, also fast ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Grenzmanagementsumme, füllt den Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Deren Neubau im frontfernen Warschau, wo Frontex sich auf einer Fläche von vier Fußballfeldern in der Racławicka-Straße im Warschauer Stadtteil Mokotów ein Hochhaus als Hauptquartier für ihre 2.000 Büroangestellten errichtet lässt, muss aus den kargen Mitteln nicht finanziert werden. 

Hier hat der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments eine Möglichkeit gefunden, sich mit einer Ausnahmegenehmigung über die Vorgabe hinwegzusetzen, dass EU-Agenturen keine Darlehen aufnehmen dürfen. Frontex fand mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zum Glück auch gleich ein Geldinstitut, das das gewünschte Darlehen zur Verfügung stellt.

So viele Töpfe 

Solcher Schattenhaushalte sind viele rings um das, was die Kommission als als ihren Gesamtbedarf von 199.905 Milliarden beziffert. Der NextGeneration-Topf allein umfasst 800 Milliarden. Dazu sogenannte militärische Sondervermögen mit dem vom Europäischen Amt für einheitliche Ansagen (AEA) entwickelten Namen "Europäische Friedensfazilität" (EFF), die, niemand weiß es genau, fünf, zwölf oder 17 Milliarden ausmachen könnte. 

Und dann sind da natürlich die 90 neuen Ukraine-Milliarden, die ursprünglich der Kreml selbst hatten zahlen sollen. Die dann aber doch nicht "aus eingefrorenen russischen Vermögen" (Friedrich Merz) hatten gequetscht werden können.

Jeder Kampf war erfolgreich 

Immer hat die EU erfolgreich gekämpft. Gegen eine weltweite Pandemie, eine Energiekrise und die steigende Inflation, gegen die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent und gegen einen amerikanischen Präsidenten, der unfreundlicher mit Europa umgeht als der chinesische, mit dem Europa gelegentlich nicht freundlich umgehen kann. Aber unter dem Strich warten immer rote Zahlen: Der "Wumms" (Scholz), den Ursula von der Leyen schon mit dem "Green Deal" hatte zünden wollen, ist ausgeblieben.

Er kam nicht mit der "EU-Strategie für grünes Wachstum", und er kam auch nicht mit dem großen "Wiederaufbauplan". China verzeichnete in den zurückliegenden zehn Jahren Wachstumsraten von zwischen vier und sechs Prozent. Die Vereinigten Staaten kamen auf zwei bis drei Prozent, Australien auf zwei bis 2,5. Die Europäische Union fiel mit einem bis höchsten zwei Prozent deutlich ab. 

Bangemachen gilt nicht 

Bangemachen aber gilt nicht. Die vielen Krisen, zuletzt im Nahen Osten, sind für die EU wie Regenwasser in der Wüste. Nicht die Überregulierung, nicht das gezielte Ersticken jeder wirtschaftlichen Dynamik oder die Milliardensummen, die hastig für Ersatzinvestitionen in die Energieerzeugung verpulvert werden, müssen verantwortlich gemacht werden für Stagnation und "einer volatileren Prognose für das Wirtschaftswachstum in Europa", wie es die EU sind. 

Nein, es sind ausschließlich Einflüsse. Denen auch der kommende Haushalt mit "wichtigen Mitteln für etablierte politische Prioritäten" begegnen wird. Die Planungen für das kommende Jahr spiegelten "die wachsende Rolle der Union bei der Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsbereitschaft wider", heißt es. Man fördere "Investitionen in Verteidigungsforschung, industrielle Kapazitäten, militärische Mobilität sowie strategische Resilienz". Das zeige, dass "wirtschaftliche Sicherheit" ebenso wie "eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft im Mittelpunkt der Prioritäten der Union" stünden.

Wenn es wieder nichts wird, lag es nicht am Geld. Nur daran, dass wieder nicht genug davon da war.