Google+ PPQ: Ganz hinten am Ende der Meinungsfreiheit

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ganz hinten am Ende der Meinungsfreiheit

Das kommt heraus, wenn über Jahre konzentriert daran gearbeitet wird, den Korridor des Denk- und Sagbaren immer weiter zu verengen. "Tumulte auf der Buchmesse, Dialog unmöglich", zetert der "Spiegel", eines der Sturmgeschütze einer Denkungsart, nach der Gewalt nicht nur von Worten ausgeht, sondern Worte gleichbedeutend mit Gewalt sind.

Das Ergebnis ließ sich auf den Fluren der Frankfurter Buchmesse besichtigen: Die reine, im Ansatz völlig gewaltfreie Anwesenheit von "rechten Buchverlagen" (Spiegel) reicht aus, selbsternannten Aktivisten Prokura zu verleihen, um den Meinungswettbewerb von der Sach- auf die Lautstärkeebene zu verlagern.

Jedes Mittel ist recht, selbst falsche Behauptungen von Angriffen durch Nazis werden durch ungeprüfte Wiedergabe im einstmals seriösen Nachrichtenmagazin geadelt. Es geht nicht mehr um einen Streit der Ansichten, sondern um einen Ausschluss von Diskutanten, der von Straßenkämpfern im klassischen Skinhead-Look mit handfesten Argumenten im SA-Stil durchgesetzt wird.

Niemand hat die Absicht, keine Mauer zu bauen. Die hier tatkräftig und handfest gegen Andersdenkende vorgehen, tun das aus eigener Ermächtigung, aber ermutigt durch ein jahrelanges Vorbereitungsbombardement, das nimmermüd insistierte: Faschismus ist keine Meinung. Hass ist keine Meinung, Rassismus ist keine Meinung.

Natürlich nicht. Fischismus ist wie Kommunismus oder Islamismus eine Ideologie. Hass ist ein Gefühl. Rassismus  eine Theorie, nach der Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen mit bestimmten biologischen Merkmalen hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus über- bzw. unterlegen sein sollen.

Aber ein "Verbrechen", wie gleichzeitig behauptet wird? Denken kann nie, und sei es noch so unwissenschaftlich, verquer oder falsch, ein "Verbrechen" sein, weil Denken allein, im Grundgesetz "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" genannt, sich jedem weltlichen Richter entzieht. Es spielt sich ab in der tiefsten privaten Sphäre des Inneren eines jeden Menschen. Dort gewährt ihm geltendes Recht die Möglichkeit, ungestört zu fühlen, zu glauben, zu hassen, zu lieben oder zu sich einzubilden, etwas zu wissen - sei es, dass Gott als alter Mann im Himmel thront, sei es, dass ein anderer alter Mann in Rom dessen weltlicher Stellvertreter ist, sei es, dass eine deutsche Kleinpartei berufen ist, das Weltklima zu retten oder sei es, dass Allah verboten hat, gemalt zu werden.

Über all diese unterschiedlichen Weltsichten kann und muss geredet werden. Dass aber die Anhänger einer Seite am runden Tisch, an dem jede Art zu denken gleich viel wiegt, sich anmaßt, anderen Teilnehmern vorzuschreiben, was diese glauben, lieben, denken und fühlen dürfen, ist eine neue Qualität. Zogen bisher auch in Deutschland ausschließlich Gesetze die Grenze zwischen erlaubter Meinung und - öffentlich geäußerten - strafbaren Ansichten, verschwimmt die Trennlinie inzwischen schon weit vor dem, was die Verfassung vorsieht.

Der öffentliche Raum wird durch Druck von außen zusammengepresst, statt rechtlicher Grenzen entscheiden plötzlich moralische, willkürlich gesetzt von selbsternannten Grenzwachen, die alles zugleich sind: Gegenpartei, Ankläger, Gericht, Jury, Publikum und vollziehende Gewalt. Aus Coram publico wird gar nicht, weil die öffentlichen Bühnen sich schließen. "Man will keinen Ärger, scheut den Konflikt und ruft den, der das Recht auf seiner Seite hat, «zur Vernunft» mit der Begründung, man könne Redefreiheit doch nicht kompromisslos durchsetzen, wenn dies die öffentliche Sicherheit gefährde", heißt es in der NZZ

Hausrecht gegen Grundrecht, Gebrüll gegen freie Meinungsäußerung. Und der Störer ist nicht der, der stört, sondern der, der zur Störung Anlass gibt.

Die Gesellschaft beugt sich damit "einem Mob, der Redefreiheit für sich in Anspruch nimmt, diese anderen aber nur gewähren will, wenn sie Meinungen vertreten, die ihm genehm sind." Eine "militante Minderheit, die nicht mit Argumenten kämpft, sondern mit Drohungen und Gewalt", bestimmt nun mehr und mehr, was Meinungsfreiheit meint. Nichts jedenfalls, "was ihrer totalitären Gesinnung zuwiderläuft". Ganz hinten am Ende des Meinungskorridors wird es dunkel, ziemlich schnell sogar.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

@Vorkommentator
Chapeau! - Endlich mal wieder ein Kommentar, der von erfreulich "tacheletischer" Diktion ist und freimütig und mutig die Kern-Übel unserer Zeit und unseres Landes thematisiert. - Denn diverse Kommentare, in letzter Zeit hier, ergehen sich zu oft in albernen Zitierereien, bemühten Anspielungen, kryptischen "Gleichnissen" und zu themafremden Schwurbeleien.

teu hat gesagt…

Wer verhindert eine Buchmesse in Querfurt/ Ortsteil Schnellroda, genannt Dingsda?

teu hat gesagt…

Die Anonymmuskeln sind fasst schon zu sehen.

Ersterer vermeint, es gab keine Gaskammern.
Nunja, im Baltikum haben die Waldbrüder die Juden einzeln mit Knüppeln erschlagen.

Zweiterer schwätzet vor sich hin, kommt aber nicht umhin dies cool zu finden.

Dritterer meint das Totschlag, Gaskammern etc, peinlich und lächerlich sind.

Inwieweit dieses noch mit politquatschplatsch zu vertreten ist ist euer Ding.

teu hat gesagt…

Nun,ich muss nicht Idioten Geschichte erklären. Ich bin kein Lehrer.
Dennoch möchte ich die Frage beantworten.
Menschen zu töten kostete Geld. Irre Mörder waren selten. Deshalb erfolgte es alsbald maschinell.

Ansonsten: Holocaustleugnung ist in Deutschland ein Straftatbestand.
Letzteres als Hinweis für die Blogger.

ppq hat gesagt…

teu: nicht

ppq hat gesagt…

für alle noch mal zur erinnerung: Werte Nutzer, bitte beachten Sie bei ihren Einträgen stets die Maasregeln und die hier geltende Kahanekette. Danke.

teu hat gesagt…

o.k.

Anonym hat gesagt…

@ teu: Zäng huh, Arsch ussenander!
Ich hasse Euch nicht. Einen Wattwurm,den ich auf den Angelhaken ziehe, eine Stechmücke, die ich plattklatsche, es ist eine triste Notwendigkeit - ich hasse die doch nicht. Nebenbei bin ich weder von bürgerlicher noch von - igitt - adeliger Herkunft.

Gernot hat gesagt…

Irgendwie fällt es mir schwer, einen Zusammmenhang der Diskussion mit dem Artikel zu erkennen.

Daher mal: Sollte man nicht den sog. "Linken", couragiert an Seiten der Macht und Medien, raten, ,
"feierlich zu übergeben die Schriften der Verlage ... dem reinigenden Feuer"?
Das wäre doch mal ein Event, oder wie sie das so nennen.

Anonym hat gesagt…

Da jubeln die Pipifaxe über den Rücktritt von Stasilaus Tillich. Das so falsche wie feige Luder hat sich doch einfach aus der Verantwortung geklaut, und Not muß er (wie ich hoffe - vorläufig - ) nicht leiden.
Mehr ergötzt hätte mich die Variante Mark Madoff - Hundeleine. Sich mit einer Waffe zu entleiben, war das Mauschele zu feige - aber es hat, seiner Art angemessen, in gewisser Weise Stil gezeigt.
@ Gernot: Der ehrwürdige Blogwart hat aus fürwahr naheliegenden Gründen dieses und jenes wegzuputzen beliebt.

ppq hat gesagt…

hat er fürwahr

Anonym hat gesagt…

Nur e i n Beispiel für die schauerliche, fließend ins Untermenschentum übergehende, Blödheit der Pseudolinken (so nennen meine geschätzten Bekannten von den Ketzerbriefen diejenigen, welche unsereiner Zecken nennt): Vor ein paar Jahren kam ein Araberjüngling bei seinem angeblich ersten Raubüberfall durch eitel Notwehr seines Opfas zu Tode. Bei der folgenden Zusammenrottung (Demo gegen Rassismus) wollte eine Zecke deutscher Herkunft mittun, und wäre von jüngeren Basmatschen fast gelyncht worden. Leider, leider, leider, haben sich ältere Basmatschen für ihn ins Zeug gelegt, so daß der Zeck' lediglich ein paar Backenstreiche empfing.