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Donnerstag, 11. Juni 2015

Bilanz: Ein Vierteljahrhundert schrumpfende Freiheit

Die Zukunft ist jetzt, gesehen vom Jahre 1990 aus. Damals lag die Welt wie ein offenes Feld vor den Menschen, die gerade erst die Mauer überwunden hatten. Was würde von nun an alles möglich sein! So viel Freiheit, so viel Selbstbestimmung!

Keine Stasi-Bespitzelung mehr, keine Gängelung durch irgendwelche anonymen Gremien, keine Sprechverbote. Niemand würde mehr Bücher verbieten oder Parteien ins Abseits stellen, keiner auf den Gedanken kommen, in einer Diskussion sei es besser, wenn manches nicht offen ausgesprochen werde. Wahlen würden über Männer und Frauen an der Spitze bestimmen, frei und geheim, nicht Kungelrunden in Politbüro-Hinterzimmern. Und Bürokraten müssten stets tun, was das Volk ihnen sagt, das anschließend wieder genießen würde, was ihm Zustand: grenzenlose Reisefreiheit, überallhin, ohne Schranken.

Der Ausblick war wonnerosa, der Rückblick allerdings verstört eher. Wann ist das ganze Traumgebilde eigentlich aus den Fundamenten gerutscht? Wo ist der Punkt, an dem die Freiheit ihr höchstes Maß erreicht hatte – und begann, immer nur weiter zusammenzuschnurren?

Es ist von heute aus nur noch schwer nachvollziehbar. Doch die Bilanz ist eindeutig: Kaum eines der großen Freiheitsversprechen ist eingelöst worden. Vielmehr hat die gerade befreite Gesellschaft irgendwann begonnen, sich selbst zu fesseln. In Ritualen, in hohlen Phrasen, in unendlich wiederholten leeren Gedenkfeiern und inhaltslos vorüberrollenden Lobliedern auf das erreichte Maß an Freiheit.

Das so ungestört und unbeachtet immer kleiner werden konnte, wie der erste große Vergleich der gesellschaftlichen Freiheitsgrade zeigt, den PPQ gemeinsam mit einem jungen Forscherteam vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale und der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten durchgeführt hat. Angetreten sind die Jahre 1990 und 2015, sie wetteifern in 10 Punkten um den Titel Freiheitsmeister.

Der direkte Vergleich zeigt, dass die Zahl der Freiheitsgrade seit anderthalb Jahrzehnten beständig zurückgegangen ist. Zwar seien, so der Medienwissenschaftler Herbert Achbtelbuscher, der die aufwendige Studie leitete, zusätzliche Freiheitsräume vor allem durch den Siegeszug des Internets entstanden. Althergebrachte Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung, des Rechtes auf Gleichbehandlung trotz abweichenden Glaubens oder abweichender politischer Überzeugung seien hingegen ebenso eingeengt worden wie die Chance, staatlicher Überwachung zu entgehen und ein Privatleben außerhalb behördlicher Wahrnehmung zu leben.

So sei etwa das Bankgeheimnis, das 1990 noch als unangreifbar galt, inzwischen völlig abgeschafft worden. Der Staat habe sich, nach einer langanhaltenden Medienkampagne gegen Steuerhinterzieher und Betrüger, das Recht genommen, jederzeit begründungslos auf jedes Konto jeden Bürgers zu schauen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Post- und Kommunikationsgeheimnis, das vor 25 Jahren nicht nur symbolisch im Grundgesetz stand, sondern weitestgehend Geltung besaß. Anfang der 90er Jahre lag die Zahl der Überwachungsmaßnahmen im Fernmeldebereich deutschlandweit unter 100. Zuletzt überwachten allein die lokalen Polizeibehörden in Dortmund in 107.669 Fällen Telefone mutmaßlicher Verdächtiger.

Eine Überwachung durch Geheimdienste fand 1990 natürlich bereits statt. Hauptsächlich in Richtung Osten gerichtet, versuchten die deutschen Dienste als Helfer der us-amerikanischen, herauszubekommen, welche osteuropäischen Dienste als Helfer der sowjetischen versuchten, herauszubekommen, welche deutschen Dienste als Helfer der us-amerikanischen versuchte, herauszubekommen... Der normale Bürger war nur insofern betroffen, dass eine Karten und Briefe in die DDR stichprobenartig gelesen wurden. Inhalte wurde jedoch nicht gespeichert, Profile nur in Verdachtsfällen erstellt. 25 Jahre danach hingegen existiert von jedem Deutschen ein Profil samt Querverbindungsnachweis.

Bewegungsprofile einzelner Bürger zu erstellen, war Anfang der 90er Jahre ein Traum für Geheimdienste. Die technischen Möglichkeiten waren noch auf dem Stand der Einführung der Rasterfahndung, die die RAF einst mit simplen Maßnahmen wie den Kennzeichen-Doubletten unterlief. Spätestens Anfang der 2020er Jahre ein vergebliches Unterfangen: Dank Pkw-Maut und eCall-System wird mit der Einführung der flächendeckenden Verkehrsüberwachung umfassend
erfassbar und speicherbar sein, wer sich wann wohin bewegt.

Das Steuergeheimnis, das unverdächtige Bürgerinnen und Bürger ehemals vor staatlichen Nachstellungen schützte, ist faktisch ebenfalls bereits aufgehoben. Von der Papierform her gilt es zwar weiter, doch seit sich deutsche Behörden illegale Daten kaufen dürfen, handelt jeder Steuerzahler unter dem permanenten Druck, jede Überweisung müsse sich im Ernstfall begründen lassen, alles ist identifizierbar und rückverfolgbar.

Noch lässt sich das zwar mit Bargeldgeschäften umgehen, hier aber arbeitet der Staat bereits an einer Endlösung. Auf dem Weg zu einem umfassenden Bargeldverbot tritt eine Kassenzettelpflicht in Kraft, gleichzeitig sind bereits Maßnahmen getroffen worden, um den anonymen Kauf von Gold und Silber zu verhindern: Banken dürfen entsprechende Geschäfte nur noch gegen Vorlage von Ausweispapieren anbieten, eine Erweiterung der Identifikationspflicht auf den gesamten Edelmetallhandel steht bevor.

Ein Schritt, der nur konsequent ist, ist doch Vater Staat auch bei der Reisefreiheit längst wieder zu einem Verfahren zurückgekehrt, dass die Reisefreiheit nicht als bedingungslos zu gewährendes Grundrecht sieht, sondern als staatliche Gnade, die bei Wohlverhalten gewährt werden kann. Ist der Staat nicht überzeugt, dass Reisen im Einklang mit seinen Wünschen stattfinden, hat er sich das Recht eingeräumt, Personen den Pass zu entziehen.

Auch für Ostdeutsche erst 1990 geschaffene Möglichkeit, mit einer frei konvertierbaren Währung weltweit zu zahlen, ist ein Privileg auf Abruf. Seit dem Testlauf von Zypern ist klar, dass Kapitalverkehrskontrollen im Fall einer Krise jede Bewegungsfreiheit für private Sparguthaben einschränken werden. Gemeinsam mit den im Schengener Abkommen über die vermeintliche Reisefreiheit festgeschriebenen Regelungen zur Meldepflicht für den Grenzübertritt höherer Geldbeträge aus statistischen Gründen ergibt sich eine hermetische Abriegelungsmöglichkeit für jeden denkbaren Ernstfall.

Wenigstens demonstrieren aber wird man dagegen können, denn die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind nach wie vor unangetastet. Allerdings: Wer sie nutzen will, ohne seine Ansichten zuvor mit einem weitgehend gleichgeschalteten Medien- und Politikkartell abzustimmen, muss damit rechnen, von einem wütenden Mob verbal kopfunter aufgehängt zu werden.

Zum Glück funktioniert der Rest der Demokratie wie nie. Wo früher das Politbüro einsame Entscheidungen ohne demokratische Kontrolle traf, regieren heute Kungelrunden in zwielichtigen Hinterzimmern. Wahlen sind Abstimmungen über die Kandidaten von Blockparteien, deren Gesellschaftsvisionen alternativlos sind. Widerspruch führt binnen weniger Augenblicke zu Dissidenz.

Wo früher die Multibürokratie des Ostblock-RGW versuchte, eine planwirtschaftliche Ökonomie aus ungarischer Salami, tschechischen Straßenbahnen, ostdeutschen Chips und russischen Panzern aufzubauen, ist es heute die Bürokratie des Supra-Staates EU, die kontroll- und grenzenlos reguliert und administriert, fördert und fordert. Enthoben jeder Verantwortung vor Wählern, schuldet die anonyme Verwaltung niemandem Rechenschaft, sie übernimmt bruchlos die Funktion des Parteiapparates in sozialistischen Zeiten, der alles verantwortete, aber keinem verantwortlich war.

Kommentare:

Gerry hat gesagt…

Erschreckend. Beängstigend.

Schmökere gerade im Waldgang von Ernst Jünger, da werden die Mechanismen angedeutet, wie es zu diesen heutigen Zuständen kommen konnte, ja, musste. Das Problem vergangener repressiver Systeme war ja, dass sie sich als Feind präsentierten. Heute ist das dahingehend perfektioniert worden, dass das Individuum sich selbst zensiert und diese Zensur als die ultimative Freiheit empfunden wird.

FDominicus hat gesagt…

Lieber PPQ, prökeln Sie ruhig weiter in meinen offenn Wunden herum

Fragen Sie bei unseren Delebets nach ob die ihnen was die Größe des Messers angeht nicht etwas mehr bieten können.

Seit mindestens 7 Jahren schreib ich nun an meinem eigenen Blog, bin also noch ein Jungspund zu Ihnen. Dennoch alle Warnungen alle Bedenken - dahin wie Blätter im Wind.

Genau das sind die Normalos Blätter im Wind oder gar nur Staub, oder jedenfalls haben die Delebets alle Möglichkeiten uns zu Staub zu machen. Einzige Gerechtigkeit, auch unsere Darsteller sterben, inzwischen wünsche ich mir, daß Sie eher elendig verrecken. Aber dieses Privileg wird wohl uns auferlegt werden.

Anonym hat gesagt…

re PPQ : Lage perfekt beschrieben . Wir erleben die Refeudalisierung der Gesellschaft ; semi-totalitäre Bürokratien haben wir bereits ; jetzt bekommen die bereichernden Neubürger ihre ganz private , individualisierte Pressekonferenz , der TV Bürger soll endlich erkennen wo der Hammer hängt ; de facto ist jeder deutsche Steuermichel ein Bürger zweiter oder dritter Klasse , er bezahlt das gesellschaftspolitische Großexperiment ; sobald der Austausch der autochthonen Bevölkerung abgeschlossen sein wird herrscht aus Sicht der brd "Eliten" ein relativer Frieden .

Der Grundirrtum der bürgerlichen Funktionseliten : " uns kann es niemals treffen - wir werden ja gebraucht ; unsere Kinder besuchen Privatschulen , wir leben gut geschützt in der gated community ,sind unkündbar , oft verbeamtet , ect pp " .

wer etwas tun will : sucht Euch geeignete Weichziele aus der zweiten , dritten und vierten Reihe ; jeder Mitläufer mit Parteibuch der seinen unverdienten Jahresurlaub in Dänemark verbringt ist angreifbar - jede Funktionsamöbe aus der Verwaltung kann einen schweren Unfall haben .

Anonym hat gesagt…

"wenn es blutet kann man es töten " ( Arnold Schwarzenegger , Predator I ) .

der Bunzeltag hat ein fettes IT Problem - erneut ein Gottesbeweis ; das System ist angreifbar

Anonym hat gesagt…

http://petersloterdijk.net/2015/04/letzte-ausfahrt-empoerung/

derherold hat gesagt…

"Der Grundirrtum der bürgerlichen Funktionseliten ..."

Wir kriegen seit Jahren Max Frischs "Biedermann und Brandstifter" aufgeführt. :))

Weichziele ... ich bin selbstverständlich jeder Gewaktausübung abhold aber DAS ist die große Schwachstelle unseres Regimes: Die Weichziele der dritten und vierte Reihe, ohne die die "kommode Diktatur"® nicht funktionieren tut am dran sein.

Anonym hat gesagt…

re Herold : ich schaue mir das brd Personal auf Fönix an - unerträglich wie dort die Entwicklungschancen ungeborener Deutscher verspielt werden . In der großen grauen Stadt fehlen mehr als 30.000 Wohnungen - dennoch existiert inzwischen eine Zweiklassengesellschaft : die ach so dringend benötigten Migranten ( funktionale Analphabeten ; Gewalttäter ; gewöhnliche Kriminelle ) werden "de facto bevorzugt behandelt" (sic) ( so ein dänischer Fluggerätetechniker der in der grauen Stadt keine Wohnung findet , die Bevorzugung kinderreicher Migranten bei Ämtern und Behörden bemerkte ) .

Der feige brd " Bildungsbürger" schweigt , leidet , vermeidet und verkriecht sich in "seinem" Häuschen ( welches ihm die blaue Bank sofort wegnimmt wenn er die Tilgung nicht mehr packt ) .

beschulungsresistente Migrantenkinder verbreiten an verschiedenen Schulstandorten Terror ; Drogen und Dreck - die "ganz liebe Lehrerin" hat schon nach 3 Wochen die Schnauze voll und wechselt zum Mittelschicht - Gym ( Papa ist Freimaurer und arbeitet beim Schulamt ) .

ich lehne dieses System ab ,

in Vertretung ,

die Zeppeline

Gernot hat gesagt…

Hinzu kommen unzählige neu erfundene Verbote und Straftaten. Nur ein paar Beispiele:

Einen Feuerwerkskörper aus Österreich mitzubringen, wurde von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat erhoben.

Ein 16-Jähriger darf zwar heiraten, aber keine Prostituierte aufsuchen und bezahlen.

Bücher, Filme, Musikstücke, Spiele usw. werden natürlich nicht verboten, nur indiziert. Dann dürfen hier nicht einmal mehr ihre Titel genannt werden.

Vaterschaftstest heimlich? Verboten!

Zollkontrollen können überall in ganz Deutschland stattfinden, nicht mehr nur im Zollgrenzbezirk. Der ist ja, hurra Freiheit, abgeschafft.

Gaspistole mit sich führen (PTB-Zeichen)? Dafür braucht´s einen "Kleinen Waffenschein". Langes Küchenmesser? "Plausibilität" des Mitführens muss erklärbar sein.

Eine 21-Jährige, die wie 16 aussieht, darf zwar einen Porno drehen, ihn aber nicht ihrem Freund schenken. Der besäße dann strafbarerweise "Anscheinjugendpornografie".

Leihmutterschaft darf wohl auch nicht mehr sein, man kann ja Negerbabys adoptieren.

Und die "sozialen Netzwerke" und sonstigen Internetzanbieter löschen und verbannen missliebige und kontroverse Äußerungen oder persönliche Profile nach souveräner Willkür, wovon auch schon bekannte Politiker (Udo Voigt), Künstler und Schriftsteller betroffen waren.

Na bitte, das ist doch Freiheit: der Herrschenden, zu verbieten, was ihnen nicht gefällt.

Orwell hat gesagt…

Gernot - das ist doch Freiheit! Freiheit von (fast) allem was das System bedrohen könnte.

Allerdings, nach dem jetzigen Bundestaghackskandal glaube ich nicht mehr an Prism und die NSA Totalüberwachung. Ist warscheinlich nut ein herbeigelogenes Fantasiewerkzeug zur mentalen ängstlichen Selbstbechränkung.

:D

Volker hat gesagt…

Das ist ja auch so eines meiner Lieblingsthemen.
Die Oberfläche sieht ganz anders aus. Ein wenig am Lack kratzen und schon sieht man, dass die Strukturen die gleichen sind.

Klar geworden ist mir das, als die die positive Diskriminierung eingeführt haben.
Wenn das einmal durch ist, gibt es kein halten mehr. Und unsere positive Hitlerin lässt keine Gelegenheit aus, das auszuleben.

Positive Schlägerkommandos tyrannisieren Oppositionelle, die positiv korrupte Justiz vereitelt zwar systematisch, aber positiv, die Bestrafung der Verbrecher.
Was Götzl in seiner Rolle als positiver Freisler im münchner Schauprozess abzieht, das ist die Negierung des Rechtsstaats.
Die Verbannung jedweder abweichenden Meinung aus den Medien ist positive Gleichschaltung.
usw. usf.

Orwell hat gesagt…

Oh, hier lag noch ein kleines "s" rum. Ich werfs mal in die Runde.