Donnerstag, 27. Februar 2014

Mit 300000 Stimmen nach Straßburg: Spinner für Europa

Alarm in Deutschland, Angst um die junge, fragile Demokratie! Nach der von Richtern, die offensichtlich jedes Maß für Macht und Mitte verloren haben, gekippten Drei-Prozent-Hürde für die Entsendung deutscher Abgeordneter ins Europaparlament drohen Weimarer Verhältnisse in Europa: Jeder Spinner darf jetzt ins Parlament, wenn er nur genug Wähler findet, kaum eine Hürde steht noch zwischen den Populisten, Rechten, Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Europafeinden und den großzügigen Diäten, mit denen die gemeinsame Schwatzbude des Friedensnobelpreiskontinents bislang nur ausgebildete Postdemokraten lockt.

Die Leitmedien sind in Sorge. "Splitter für Europa" sieht der "Spiegel" an der Macht, "Kann bald jeder Spinner ins Parlament", fragt die Bild-Zeitung. Die Süddeutsche kritisiert gar "ein Urteil gegen Europa", das doch bisland von einer handverlesenen Schar Abgeordneter aus den etablierten Parteien richtig gut parlamentarisiert wurde. "Da sammelt sich jetzt eine ganze Menge problematischer Mandatsträger", warnt Elisabeth Niejahr von der "Zeit". Ungeheuerlich!

Die Angst ist akut, denn bei der zuletzt gezeigten Wahlbereitschaft der deutschen Wahlberechtigten, von denen nur knapp über ein Drittel noch eine symbolische Stimme abgaben, reichen schon läppische 364.000 Klappsköpfe, Vollidioten und Anhänger kruder Thesen, um einen hanebüchenen "Tierschützer, Rentner oder Freien Wähler" (Der Spiegel) in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit zu entsenden. Martin Schulz, einer der führenden europäischen Demokraten mit Spaßbadbau-Erfahrung, ist auch entsetzt von der Tür zur Anarchie, die das Verfassungsgerichts geöffnet hat: "Jetzt kommt es darauf an, dass wir für die Europawahl im Mai so mobilisieren, dass möglichst keine extremistischen Parteien ins Europaparlament einziehen", zeigt sich der gelernte Buchhändler, der Europa künftig führen wird, kämpferisch.

Alles andere wäre ein Gau für die Großparteien, die es bisher ganz allein auf sich genommen hatten, ihre Abgesandten zwölfmal im Jahr für ein paar Tage und 200 Millionen Euro von Brüssel nach Straßburg pendeln zu lassen, um über die Frauenquote in griechischen Aufsichtsräten, Glühbirnen in deutschen Wohnzimmern, die Durchlaufgeschwindigkeit in dänischen Wasserhähnen und immer wieder auch über allerlei tolle Zukunftsmodelle für die EU zu beraten und zu beschließen. Was soll werden, wenn dabei demnächst ungebildete, konträrüberzeugte und reinen Partikularinteressen verpflichtete Abgeordnete mitmachen dürfen? Nur weil sie jemand gewählt hat?

Was ist denn das für eine Demokratie! Reichen die 162 Parteien etwa nicht, die die 751 Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel heute schon selbstlos unter sich aufteilen? Müssen denn auch noch Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei und die Partei Familie, Piraten, die Partei Rentner und die Ökologisch-demokratische Partei mit ihren absurden Ansichten und fragwürdigen Absichten in Europa für Verwirrung und ein schlechtes Deutschland-Bild bei den europäischen Partnern sorgen?

Drohen also Weimarer Verhältnisse im EU-Parlament, wenn künftig - bisher unvorstellbar - "womöglich gar die NPD europäische Volksvertreter entsenden darf - und sich auf den Rängen des Parlaments bis zu einem Drittel Europaskeptiker aus dem ganzen Kontinent finden?" (Der Spiegel).

Nein, nicht wenn es nach dem verantwortungsvoll handelnden Wähler geht, den der "Spiegel" mahnt: "Jeder Europafreund" könne der Entropie der europäischen Verhältnisse, dem vom Verfassungsgericht geplanten Auseinanderfallen Europas in zahllose Vertreter, die sich nur ihren Wählern verpflichtet fühlen, etwas entgegensetzen: Einfach bei der Europawahl im Mai abstimmen - am besten für eine der sechs Parteien des demokratischen Blocks.

11 Kommentare:

eulenfurz hat gesagt…

Unsere glorreichen Kartellparteien könnten Wahlwerbung betreiben, die sich bereits einmal bewährt hat:

Vorlageblatt

Anonym hat gesagt…

Unglaublich. Womöglich wird das EU - Parlament handlungsunfähig!

ppq hat gesagt…

was wird dann aus den wasserhähnen???

Cordt hat gesagt…

Was wird nur das Ausland jetzt von uns Deutschen denken? Wo wir doch bislang beliebte und verläßliche Politiker wie Martin "Spaßbad" Schulz, Elmar "Pfeife" Brok oder Georgios "Doktor" Chatzimarkakis nach Brüssel entsandt haben? Powerfrauen wie Silvana "Koch" Mehrin oder Rebecca "Happy" Harms nicht zu vergessen.

Anonym hat gesagt…

Ich will Idioten und Korrupte im Parlament haben, Rumänen, Kroaten Elmar Brok, Ska Keller, die mir sagen an welchem Windrad ich mein Geld ablegen soll. Aber ich will keine Spinner. Und es geht auch um Minderheitenschutz und unsere Kinder. Also auch um die Rechte von Kinderfickern. Wer vertritt die, wenn Spinner alle Plätze besetzen? Gibt es eine Kinderfickerpartei? Flugs bei Google nachgeschaut. Jawohl gibt es. Besonders der Grüne EU-Abgeordnete Cohn-Bandit hat sich um die Befreiung der kindlichen Sexualität verdient gemacht. Nicht auszudenken wenn an seine Stelle Spinner oder neoliberale Heteros treten. Um große Europäer wie den roten Danny wäre es besonders schade. In seinem jüngsten Redebeitrag im Parlament hat er den schweizerischen Friedensfeinden (vulgo Schweizer Bevölkerung) nach ihrer Anti-EU-Entscheidung prophezeit sie würden noch auf Knien angekrochen kommen. Ja auf den Knien. Und was machen sie wenn sie vor Cohn-Bandit knien? Das sind die Perspektiven, die Europas Millionen junge Arbeitslose und Kinder brauchen. (http://www.youtube.com/watch?v=ePY8qyufMcg&feature=c4-overview&list=UUPrq5jU7ne6Ap95ctDYryfw)

Teja hat gesagt…

Jeder Spinner nicht, die Anzahl dort ist begrenzt. Die Vielfalt wird sich eventuell ändern/vergrössern.

Ansonsten bin ich wieder erneut glücklich darüber, in einer Demokratie, der besten aller Regierungsformen, zu leben.

Anonym hat gesagt…

Genau! Die Dankbarkeit kommt, wie immer, zu kurz. Aber wenn der Mensch sich an Demokraten sattgesehen hat, dann wählt er die Spinner. Und es hat bekanntlich schon einmal so angefangen. Da war die Dankbarkeit der Leute für die Taten der Demokraten auf Null und flugs sprang der Hitler aus der Schachtel.

Anonym hat gesagt…

Ich freu mich schon zu sehen, welche buckligen Helfershelfer des Höllenfürsten dann da zwischen den Erzdemokraten sitzen.
Ich glaube aber nicht, dass sie so absurd hässlich sein werden wie das grüne Gesocks zur Zeit seiner ersten Wahlerfolge.

qed hat gesagt…

Alles halb so wild


"Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des Europaparlaments gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil vor allem damit, dass es beim Europaparlament egal ist, wer drin sitzt, weil es keine Regierung wählt und auch sonst wenig zu sagen hat. Sollte sich dies in Zukunft ändern, wäre die Wiedereinführung der Sperrklausel wieder angebracht, ließen die Karlsruher Richter erkennen."

http://ef-magazin.de/2014/02/27/5017-karlsruhe-angriff-auf-die-afd

Konsequenterweise müßten die Roten Halunkinnen und Halunken natürlich mit haargenau derselben Begründung hier die 5%- Hürde kippen...

derherold hat gesagt…

"Kann bald jeder Spinner ins Parlament", fragt die Bild-Zeitung."

Na, dann gibt es ja noch Hoffnung für die FDP ! :-)

Anonym hat gesagt…

Wir sind alle Spinner, vielleicht sogar die 40 % der Wähler, die bisher nicht zur Wahl gingen? Das wird ein Fest, wenn wir Spinner jetzt nur noch Spinner wählen?

http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/03/01/keine-spinner/