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Donnerstag, 2. April 2020

EU verzichtet auf Kritik an Laschets Notstandsgesetz

Aus Schaden klug: Sogenannte Laschet-Masken dichten die Nase im Seuchenfall komplett ab, lassen aber den Mund für unumgängliche Aufrüttelreden frei.
Die Maske lässig wie ein Teenager auf Halbacht und die Finger fett in der Forschung, so präsentierte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zuletzt im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und die nächste Kanzlerschaft. Doch der gewiefte Politprofi täuschte damit nur Bürgernähe durch Maskenvermeidung an - im Hintergrund arbeitete der Hoffnungsträger der CDU zu diesem Zeitpunkt bereits intensiv an neuen Notstandsgesetzen für das von Corona hart getroffene NRW.

Das neue, situationsangepasst "Infektionsschutzgesetz" genannte Rechtswerk (Entwurf hier) gestattet den ansatzlosen Übergang Nordrhein-Westfalens in ein Notstandsrecht, das die Ermächtigungsgesetze von 1968 wie Vorbereitungen auf einen Kindergeburtstag wirken lässt. Stellt der Landtag in NRW "aufgrund der dynamischen Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite" fest, darf die Landesregierung künftig Waren beschlagnahmen, Preise festsetzen und Ärzte, Pfleger, Rettungskräfte und jedwedes andere Person mit medizinischen Teilkenntnissen von Amts zu Zwangsdiensten verpflichten. Eine Ende findet die Sonderlage erst, wenn der Landtag die "Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite wieder aufhebt, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen". Wer letzteres definiert, definiert das Gesetz ebensowenig wie es eine irgendwie geartete zeitliche Befristung der Notstandsregierung per Infektionsdekret vorsieht.

Ein Bruch mit europäischen Werten, der eigentlich nach einer scharfen Reaktion aus Brüssel verlangt. Doch dort blieb es still wie all die Wochen schon, seit Corona die geplante Klimapräsidentschaft von Ursula von der Leyen aus der allerersten Kurve geschleudert hatte. Obwohl sich Armin Laschet Vollmachten gesichert hat wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, weil sein Infektionsschutzrecht die Gewaltenteilung in Nordrhein-Westfalen faktisch außer Kraft setzt und Laschet mit seinen neuen Sondervollmachten mit Verweis auf den Infektionsschutz per Dekret und ohne zeitliche Befristung regieren kann, will die EU-Kommission in der aktuellen Krisensituation keinen Streit mit der Regierung in Düsseldorf provozieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte die EU-Staaten lediglich global und ohne jede hörbare Reaktion ganz allgemein zur "Verhältnismäßigkeit" beim Erlassen von Notstandsgesetzen.

Im ersten Anlauf gelang es der Opposition im Düsseldorfer Landtag noch, einen Durchmarsch der Regierungsmehrheit zur Gesetzesverabschiedung im Schnellgang durch den Schulterschluss von SPD, AfD und Grünen zu verhindern. Doch bereits in wenigen Tagen steht ein erneuter Anlauf an, bei einer Sondersitzung in den Osterferien soll die neue Rechtsvorschrift dann verabschiedet werden.

Kommentare:

Florida Ralf hat gesagt…

> Die Maske lässig wie ein Teenager auf Halbacht und die Finger fett in der Forschung, so präsentierte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zuletzt im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und die nächste Kanzlerschaft.

ganz vorzueglich! der beste erste satz der welt.

Das Auge hat gesagt…

Der beste erste Satz der Welt konkurriert immer noch mit dem besten ersten Satz.

"Ich will aber nicht Minister werden."

Anonym hat gesagt…

Wenn man die Augen ein bisschen zukneift, sieht Laschet aus wie Winnie the Pooh.
(Weiß nicht ob das Meme in Deutschland verstanden wird)

ppq hat gesagt…

ich habe ihn zwar geschrieben, aber für einen besten ersten satz ist er meiner meinung nach zu lang. beste erste sätze sind ja so dinger wie "sally." (stephen king, the stand) oder "am freitag, dem 10. juni 1964, begann das goldene-oldie-wochenende der radiostation KRLA, los angeles" (james ellroy, blut auf dem mond).

da muss ein kleiner faktencheckerer jahre drauf sparen

Die Anmerkung hat gesagt…

Notstandsgesetze
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https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundesregierung-Mit-dem-NetzDG-organisierte-Strukturen-von-Hetzern-ermitteln/forum-447266/

Bundesregierung: Mit dem NetzDG "organisierte Strukturen" von Hetzern ermitteln
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https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundesregierung-Mit-dem-NetzDG-organisierte-Strukturen-von-Hetzern-ermitteln/forum-447266/

Beeper79 02.04.2020 08:47

Wann wird "Verharmlosung einer Pandemie" eigentlich Straftatbestand?

Die Anmerkung hat gesagt…

OT

Unsere besten Spekulanten, die man für Goldmünzen kaufen kann.
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https://www.achgut.com/artikel/bund_verkaufte_goldmuenzen_unter_materialwert

Bund verkaufte Goldmünzen unter Materialwert

Der Preis der Münze sei im Februar nach dem Goldkauf festgesetzt worden, während der Materialwert des in der Münze enthaltenen Goldes in der Zeit bis zum Ende der Bestellfrist im August über den Verkaufspreis gestiegen sei.

Carl Gustaf hat gesagt…

Anfrage an Sender Jerewan: Stimmt es, dass Mundschutzmasken nicht vor Coronabefall schützen?
Antowrt: Im Prinzip ja! Aber nur, wenn man keine Mundschutzmaske hat.

PS: Der Spiegel (https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-mundschutz-tragen-oder-nicht-tragen-a-ec185e18-d295-4a01-ba32-72b11405f0ec) hat es bitternötig und muss inzwischen sogar eine Studie aus Nepal zitieren, um die Wirkungslosigkeit von Mundschutzmasken beweisen zu können.