Donnerstag, 10. Februar 2022

Spaziergänger Söder: Impfnicht statt Impfpflicht

Ein Versprechen, das steht: Die Bundesregierung hält an ihrem Wort fest.

Wie haben sie gezweifelt, gehetzt und sich bei Spaziergängen gegenseitig radikalisiert. Nun aber zeigt sich: Die Besetzung der Bundesregierung mag sich geändert haben. Doch am Versprechen des alten schwarz-roten Kabinettes, dass es keine Impfpflicht geben wird, hält auch die Ampel-Regierung eisern fest. Nach der allgemeinen Piksverpflichtung, die Anfang des Jahres einen Moment lang diskutiert wurde, um die letzten 15 Millionen Impfverweigerer zum Umdenken zu motivieren, kippt nun auch die vom Bundestag bereits verabschiedete einrichtungsbezogene und intensivstationsbelegungsunabhängige Impfpflicht.

Spaziergänger Söder

Nach dem stellvertretenden Bautzener Landrat, der eine Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften bereits Mitte Januar abgelehnt hatte, reiht sich nun auch Bayern Ministerpräsident Markus Söder in die Front der Lockerer und Widerständler ein und der Christsoziale weiß dabei auch die neue Spitze der CDU hinter sich. In Bayern werde es keine Berufsverbote für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in der Pflege geben, kündigte Söder an, zu große sei die Sorge, vom Berufsverbot Betroffene könnten kündigen und die Gesundheitsversorgung damit zusammenbrechen lassen.

Kaum ist die Katze der Kanzler außer Landes, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Aus der geschlossenen Phalanx der Impfpflichtapologeten ist damit nach nur drei Monaten energischen Rückruderns eine Versammlung von Impfpflichtkritikern und Impfpflichtkritikerkritikern geworden. War der Zeitplan zur Einführung von Anfang an so illusorisch, dass die Bundestag sich keinen Gesetzentwurf und der Bundestag sich nur eine symbolische "Orientierungsdebatte" zutraute, folgte auf die erwarteten drei Gesetzesinitiativen bisher nur eine: Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP schlugen allerdings nicht vor, Bürgerinnen und Bürger zum Impfen zu verpflichten. Sondern ihnen aufzuerlegen, einen Impfnachweis über drei Impfungen beizubringen, um ein Bußgeldverfahren zu vermeiden. 

Welche drei Impfungen

Welche drei Impfungen gemeint sein würden, die ersten drei, die nächsten drei oder die darauf folgenden drei, wurde nicht beschrieben. Die Vollstreckung von Bußgeldern aber sollte bereits ausgesetzt werden, wenn Impfpflichtverletzer "die Impfung innerhalb von sechs Wochen nach dem Bußgeldbescheid" (Gesetzesentwurf) nachholen. Die Formulierung zeigt: Gemeint sein kann damit aufgrund der genannten Sechs-Wochen-Frist nur die Erst-, möglicherweise auch die Zeitimpfung. Eine fehlende Boosterung (BWHF) wäre damit nicht strafbar und bußgeldfrei.

Und das, obwohl ausgerechnet diese Impfung als besonders wichtig für das Ziel gilt, "Gesellschaft und Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen" und "rechtzeitig vor dem nächsten Winter eine hohe Grundimmunität aufzubauen" (DPA). Abstriche sollten zuletzt auch bei der einrichtungsbezogenen Pflicht zum Piks gemacht werden. Hier ist die Einführung zum 15. März weiterhin geplant. Fünf Wochen vor dem Inkrafttreten der Regelung ist aber weithin vollkommen ungeklärt, wer die Impfnachweise kontrollieren, wer aufgrund welcher Rechtsgrundlage Betätigungsverbote aussprechen und ob danach eine förmliche Kündigung vonnöten sein wird. Die heiße Nadel, sie näht. Aber die Nähte halten dann nicht.

Drum prüfe, wer sich selber bindet

Wegen der Unwägbarkeiten, die drohen, als Welle an Verfahren auf die Arbeitsgerichte zuzurollen, hatten zahlreiche Städte und Landkreise bereits angekündigt, die Kontrolle der Impfausweise der Mitarbeiter in Altenpflege und Gesundheitswesen gemächlich anzugehen. Vorbild hier sind die Verhandlungen der EU mit der Schweiz im Streit um die sogenannte Ausschaffungsinitiative vor acht Jahren. Seitdem wird allwöchentlich über ein neues Rahmenabkommen zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen verhandelt. Kürzlich dann wurden die Gespräche nach sieben Jahren ergebnislos abgebrochen. Aber sie werden in Kürze oder später oder irgendwann neu beginnen, um den status quo des bisherigen Schwebezustandes zwischen den für die andere Seite jeweils unerfüllbaren gegenseitigen Forderungen aufrechtzuerhalten.

So geht da, so lebt ein Teil der EU-Bürger*innen und Bürger schon seit fast 50 Jahren unter der Knute fremder Besatzer, die sich weigern, den völkerrechtlich legalen Zustand wiederherzustellen und das annektierte Stück EU zu räumen. Auch da wird verhandelt, immer weiter, es geht also, man hätte auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht haben können, ohne sie zu haben.

Einführung am St. Nimmerleinstag

Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte doch schon ein Einsehen gezeigt. Nach seinem Punktsieg bei der kleinen Impfpflicht scheute er davor zurück, selbst einen Gesetzentwurf zur großen Impfpflicht vorzulegen. Nur noch verbal trat er als strikter Verfechter auf, mit Blick auf den St. Nimmerleinstag der Einführung. Erst Söders offener Bruch mit der Vereinbarung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen, ohne ihre Einführung durchzusetzen, ließ den SPD-Politiker explodieren.  "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", schimpft er Richtung Söder. Der wiederum wehrte sich damit, dass er „größte Sorge" habe, dass ausgerechnet die Impfpflicht "zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte". 

Überlastung also so und so, nur weswegen, das steht noch nicht fest .


13 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gesellschaft und Gesundheitswesen vor erneuter Überlastung zu schützen

Dieses Pferd ist seit Wochen bis Monaten mausetot, man kann ja kaum in Worte oder Zahlen fassen, wie weit diese Leute im Reichstag inzwischen von der Wirklichkeit entfernt sind.

Anonym hat gesagt…

GoFundMe so: 'Beschlagnahmt' (klaut) 10 Millionen Dollar, die für kanadische Trucker gespendet wurden
https://www.dailymail.co.uk/news/article-10478989/GoFundMe-cancels-Freedom-Convoy-distribute-9M-donations-charities.html

Trucker so: Wir könnten auf Bitcoin ausweichen, damit die keine Spenden mehr klauen können.
https://bitcoinmagazine.com/culture/canadian-trucker-protest-bypasses-restrictions-with-bitcoin

Fefe so: In Kanada gibt es eine auffällige Überlappung von Antivaxxern und Crypto-Bros.

Anonym hat gesagt…

"Er (Günni Maschke) laborierte bereits seit Jahren an einer Art Amok-Diabetis ..."
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Auch du, Klonovsky, auch du ... Was mich doch gruselt, was mich doch gruselt. Ja, nun weiß ich, was Gruseln ist.

Die Anmerkung hat gesagt…

Ich möchte den K. nicht verteidigen, das mag er selber tun, aber in Berlin wird das exakt so gesprochen, mit ohne Amok aber i. Und manchmal schreibt man es auch so auf, wie gesprochen.

Sauer hat gesagt…

Söder sitzt in der Staatskanzlei mit seinen engsten Mitarbeitenden zusammen. Alle schauen sich ratlos an, was sollen sie machen, sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen? Niemand wagt das Wort zu ergreifen, zu groß ist die Gefahr, nicht die Meinung von Söder zu treffen. Bisher hat er sich stets für die Impfpflicht ausgesprochen und sich insgesamt für einen harten Kurs gegen Impfunwillige oder besser –uneinsichtige eingesetzt. Doch die letzten Tage bemerken sie eine bei Söder ungewohnte Unsicherheit, ein Schwanken wie bei einem Maibaum kurz vorm Umfallen. Sie fühlen, daß sie ihn stützen müssen, doch wie? Endlich traut sich einer, das Wort zu ergreifen: „Markus, verzeihe mir, ich will nicht deinen Führungsanspruch und auch nicht dein Recht des letzten Wortes in Frage stellen, aber könnten wir nicht eine externe Beratung heranziehen, nur um eine alternative Einschätzung der Lage zu haben?“ Söder guckt verwundert auf den Sprechenden, legt seine Stirn in tiefe Falten und sagt: „Wäre das nicht ein Armutszeugnis für mich, wenn ich auf dem Markt der Meinungen hausieren ginge? Ich bin doch als Mann der klaren, gut durchdachten Entscheidungen bekannt. Erinnert euch nur daran, wie ich als Erster in Deutschland alles zugemacht habe und dem Virus eins vor den Latz geballert habe.“ „Das ist schon richtig, Markus, aber jetzt stehen wir vor einer Wegscheidung: Impfpflicht oder nicht, das ist hier die Frage. Die Nazis, die gegen die Pflicht anstänkern, werden immer mehr. Sollen wir riskieren, daß die Mehrheit des Volkes zu ihnen überläuft?“ Diese Frage weckt Innenminister Herrmann aus tiefem Schlummer: „Die knüppeln wir zusammen, unsere Polizei ist darauf gut vorbereitet.“ Söder schüttelt den Kopf: „Nein, lieber Joachim, so können wir nicht vorgehen, wir würden unseren Ruf als Hardliner nur bestätigen. Dabei wollen wir doch als sanfte Demokraten wahrgenommen werden. Deshalb die Frage an dich: Wen schlägst du als externen Berater vor?“ Er richtet sie an den, der den Berater ins Spiel gebracht hat. „Nun“, sagt der Angesprochene, „wir sollten eine Instanz ansprechen, die kraft ihres umfangreichen Wissens eine fundierte Stellungnahme abgeben kann. Ich denke da an Kardinal Marx. Der hat einen Draht nach oben.“ „Der Vorschlag gefällt mir“, sagt Söder und greift zum Telefon.

Sauer hat gesagt…


Nach einiger Zeit hört er ein leichtes Stöhnen und danach meldet sich der Kardinal: „Herr Söder, was kann ich für Sie tun? Hör auf, Kevin, jetzt nicht. Entschuldigen Sie bitte. Also, jetzt bin ganz Ohr.“ Söder: „Wir sind unschlüssig bezüglich der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und hätten gerne erfahren, wie man weiter oben darüber denkt.“ „Wen meinen Sie mit weiter oben? Papst Franziskus?“ „Der Papst wäre schon mal nicht schlecht. Aber ich denke noch höher hinaus:“ „Ich soll also den lieben Gott fragen?“ „Ja, so hatten wird uns das gedacht. Der weiß, was in der jetzigen Lage richtig ist.“ „Gut, ich werde mal nachfragen. Kevin, nicht so heftig!“ Nach ein paar Minuten ruft der Kardinal zurück: „Den lieben Gott konnte ich leider nicht erreichen, er ist einer wichtigen Kabinettsitzung. Ich konnte nur den Regierungssprecher Petrus erreichen, der aber sehr ungehalten auf meine Anfrage reagierte. Dauernd riefe Kardinal Woelki im Auftrag von Karl Lauterbach bei ihm an und wolle wissen, wie es weiter gehe. Das gehe ihm schon stark auf die Nerven. Er habe ihm schon mehrmals klargemacht, daß das Virus vom Teufel stamme und er keinen Einfluß auf es habe. Trotzdem löchere ihn der Woelki täglich weiter. Ein Unbelehrbarer. In diesem Sinne könne er auch zu der Anfrage von Söder nichts sagen. Er empfiehlt Ihnen, Herr Söder, sich an die Hölle zu wenden. Kevin komm weder her und mach weiter.“ Das waren die Worte von Marx.

„Was machen wir nun?“ Söder blickt in die Runde. Verzweiflung spricht aus seinen Gesichtszügen. „Sollen wir tatsächlich den Teufel fragen? Dann kommen wir doch alle in Teufels Küche und was dort gekocht wird schmeckt abscheulich. Ich schlage vor, wir unterbrechen unsere Sitzung erstmal und lassen uns ein paar Weißwürste schmecken. Immer noch besser als Teufels Fraß.“

Und so wissen die Bayern bis heute nicht, ob sie zwangsgepiekst werden oder nicht.

Anonym hat gesagt…

Die Pandemie treibt auch hier seltsam märchenhafte Stilblüten hervor.

Ob es nun aber am Inhalt der erhaltenen Spritze(n) oder Folgeschaden einer Impfverweigerung liegt, vermag ich ohne genauere Anamnese jedoch nicht zu diagnostizieren.

Anonym hat gesagt…

Im Mir-san-mir-Reich südlich des Weißnix-Glaubealles-Äquators ging es primär noch nie um Vernunft, sondern um gottgefälligen Gehorsam unter weltliche und kirchliche Obrigkeiten. Auch der aktuell in der Kinderfickerdebatte kritisierte Expapst stammt aus diesem immer noch irgendwie mittelalterlich denkenden Scheinheilsmilieu.

Aber auf die dort unerschütterliche Katholikengläubigkeit ist Verlass und wird darum keinerlei juristische Konsequenzen erforderlich machen, weil Unfehlbarkeit dort bierernst genommen wird.

Die Knaben waren in ihren Ministrantenkleidchen einfach zu sexy gekleidet, um das willige Fleisch der schwachen Geister zu stoppen. Wer will's ihnen also übelnehmen, wenn sie Jesu Worten "Lasset die Kindlein zu mir Kommen" auch innige Hirtenliebe folgen ließen.

Erzwungene Impfpflicht und gewaltsames Penetrieren von Kindern sind somit fast dasselbe, denn beides geschieht in der festen Überzeugung, sich und ihnen damit etwas Gutes zu tun. Die Perversion menschlicher Untaten ist echt grenzenlos. Und für eine echt gute Sache darf man dann auch gerne mal foltern und morden.

Pfui Deibel, welch ein Kotzbrockengesindel.

Anonym hat gesagt…

Dein Geschreibsel weckt niedere Instinkte und führt zu Hassausbrüchen. Lass es sein!

Anonym hat gesagt…

Es ist natürlich das Geschreibsel von "Sauer" gemeint.

Anonym hat gesagt…

Anonym 5

Du kannst zum Ausgleich ja meinetwegen höhere Instinkte ansprechen und Liebesausbrüche bewirken. Also tu es!

ppq hat gesagt…

das war doch eine sehr schöne geschichte von herrn sauer? ich mag sie

Anonym hat gesagt…

@ ppq

Stimmt, aber ich höre dennoch lieber welche über Cum-Ex-Onkel Olaf, weil der ja nun der Oberzampano von dat Janze iss. Toll sind auch die Völkerrecht-Kobold-Stories von Annalena, obwohl ja der männlich toxische weiße Schweinebauer der echte grüne Kinderbuchautor ist.

Wir haben für die nordischen Schmuddelwettertage bis zum Frühling also reichlich schaurige Unterhaltung.

Wieso reden eigentlich alle ständig von Ampel? Haben die FDPler kürzlich nicht plötzlich erkannt, dass sie neben gelb und blau auch etwas magenta sind? Ich denke, das sollte man unbedingt respektieren, um die nicht zu diskriminieren, sonst fordern die im Buntestag noch Extraräume zum weinen, wie es an etlichen US-Unis längst New-suffering-Age-Standard ist.