Donnerstag, 2. Juni 2022

"Konzertierte Aktion": Ein Fall für das Kartellamt?

Steuererhöhungen Bundesregierung
Hüh und Hott, aber die Bundesregierung ist dran, die Probleme in Kürze endgültig zu lösen.

Die Verbraucherpreise steigen und steigen und steigen, die Inflation ist im Griff, aber doch so hoch, dass die Bundesregierung immer mehr unter Druck gerät, zusätzliche Entlastungen zu liefern. Schwere Waffen gegen die Geldentwertung sind gefragt, nicht nur Einmalzahlungen für einige, Neun-Euro-Tickets für Sylturlauber und Billigsprit für SUV-Liebhaber.  

Gute-Laune-Ticket reicht nicht

Mit einer "konzertierten Aktion" will der bedrängte Bundeskanzler deshalb nun gegen die Inflation vorgehen, die durch den russischem Überfall auf die Ukraine verursacht worden ist. Nachdem  Heizkostenzuschuss und eine Rückkehr zur Höhe der Pendlerpauschale wie sie bis Anfang der 2000er Jahre war, die Rückabwicklung der EEG-Umlage, ein Energiegeld für Arme und Arbeitende, außer Rentner und das Gute-Laune-Ticket für die Ferienzeit durch sind, soll nun richtig angegriffen werden. Weil "das Problem steigender Preise noch nicht gelöst" sei, will Olaf Scholz zurückkehren zu den Rezepten der 70er Jahre und einen sogenannten "Pakt" schließen, wie sie seine Vorgängerin Angela Merkel aller paar Wochen unterschreiben lassen hatte.

Scholz aber kennt die sozialen Mechanismen, er weiß um die Abgenutzheit der Pakt-Metapher und dass nur eine neue alte Begrifflichkeit die Gemüter bis zur parlamentarischen Sommerpause in vier Wochen ruhig halten kann. Der Sozialdemokrat, der lange als Finanzminister diente, kann schließlich rechnen: Eine Inflationsrate von acht Prozent entspricht einem negativen Zinssatz von eben diesen acht Prozent. Und bedeutet nichts anderes als dass sich die Kaufkraft des Gesparten, der kleinen Rente oder der zusammengestuppelten Lebensversichung in acht Jahren halbiert haben wird. 

Kommt der 500er Schein zurück`?

In spätestens zwei Jahren aber wird das auch der letzte Wähler*in bemerkt haben - ob die EZB dann eine Null hinten am Euro streicht oder den gerade abgeschafften 500er Schein wieder einführt, damit ein Kasten Bier, ein Brot oder ein Friseurbesuch weiterhin bar bezahlt werden können, wird dann keinen Unterschied mehr machen. Aber wo man nichts machen kann, muss man wenigstens etwas tun: Scholz kündigte deshalb keinen "Pakt" an, sondern eine "konzertierte Aktion" gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Erstere sollen auf einen Ausgleich der steigende Preise durch hohe Lohn- und Gehaltsforderungen verzichten. Letztere dafür alles tun, um ihre Preise so lange wie möglich künstlich niedrig zu halten.

Eine "nationale Kraftanstrengung, die jeden erfasst und jeden betrifft",  die aber sofort das Bundeskartellamt auf den Plan rufen dürfte. Die Bonner Wettbewerbswächter sind auf genau solche Fälle geeicht. Koordinierten Wettbewerber untereinander ihr Verhalten auf einem Markt und bezwecke oder bewirke diese Koordination eine Beschränkung des Wettbewerbs, handele es sich um verbotene  wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, heißt es auf der Internetseite des Bundeskartellamtes, das in erwiesenen Fällen solcher konzertierten Aktionen keine Rücksicht auf große Namen zu nehmen pflegt. Selbst die Deutsche Bahn wurde zuletzt abgemahnt, weil sie ihre Marktmacht missbraucht hatte.

Gegen den Geldwertverfall

Eine regierungsamtliche  Lohn-Preis-Bremse, die den galoppierenden "Geldwertverfall" (n-tv) durch "eine gezielte Kraftanstrengung" (Scholz) mit einer Mischung aus Gewinnverzicht, Gürtelenger, Bürgergeld und  Kindergrundsicherung beenden soll, wäre das Musterbeispiel einer  wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung nicht nur auf Kosten Dritter, sondern auf Kosten aller, die, wie Olaf  Scholz mahnt "dazu werden beitragen müssen."

Noch kommt der Vorschlag, Wettbewerbsregeln wegen der Ukraine, wegen der Pandemie, wegen des Klimas und wegen der Lieferkettenprobleme vorläufig auszusetzen, medial gut an. Der Kanzler komme endlich wieder sozialdemokratisch rüber, er mache den Menschen wieder deutlich, dass die Regierung sozialdemokratisch ist und dass all die Wahlversprechen von Respekt und Gerechtigkeit nicht vergessen seien, heißt es. 

Kartellamtschef Andreas Mundt hingegen lässt sich nicht einlullen. Man habe das Monitoring "noch einmal intensiviert" sagte er.

 



13 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Jetzt sind sie halt da, die Billionenschulden.

Anonym hat gesagt…

Die Phrase, das Schlagwort, ist eine der Hauptwaffen des ...

Anonym hat gesagt…

die Frau Radommsky Lehrerin war eben auf Fönix.

ganz erstaunlich - sie kriegt keinen graden Satz raus - nur Worthülsen und vorproduziertes Seminarsprech .

traurik : suppjecktprädikatopschecktschwäche ganz stark in ihr .

da steht sie tatsächlich vor dem Fernsehvolk und labert völlig inkonsistenten Scheißdreck daher .

Anonym hat gesagt…

Wie lange gibt es das Kartellamt schon? Und? Was hat es bisher zum Wohle der einfachen Bürger bewegt?

Das ist doch nur eine Alibibehörde, ein Papiertiger, der die Konzerngier nicht bremsen kann oder will. Wer vertraut in einer fast komplett korrumpierten Parteiendiktatur denn noch einer Staatseinrichtung? Auch diese feinen Kontrolleure werden sich hüten, ihre lukrativen Karrieren zu gefährden, indem sie die echten Machthaber am abkassieren zu hindern versuchen.

Und der Michel? Dieser Glomskopp beweist doch bei jeder Wahl erneut, welch Dummgeistes Kind er ist. Der verdient genau das, was er immer wieder ankreuzt. Soll er also malochen, wie es einem stupiden Jochochsen zusteht, und das im ersten Halbjahr quasi umsonst, weil seine Besitzer 50% vom Lohn für sich und die halbe Welt einbehalten. Was bleibt dem Piefke? Flaschensammeln vor nagelneuen Asylantenwohnungen. Aber auch das scheint ihm zu gefallen. Wohl als Buße für 'damals'. Zumindest gibt es keinerlei Protest gegen solch eine Schindluderpolitik.

Aber nach dem totalen Krieg schreien, das schaffen sie aus dieser Köterrasse fast alle. Ein Fall für die Klapsmühle, oder besser gleich zum Abdecker?

Der lachende Mann hat gesagt…

@ Anonym "Wer vertraut in einer fast komplett korrumpierten Parteiendiktatur denn noch einer Staatseinrichtung?"

Was meinen Sie mit "fast"?

Anonym hat gesagt…

OT
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/umfrage-atomwaffen-deutschland-101.html

Vor allem Grüne finden Atom jetzt geil. Werden wir Putin am Ende die Rückkehr zur Atomkraft verdanken? Wer für Atomkrieg ist, kann schwer Einwände gegen Atomkraftwerke haben.

Anonym hat gesagt…

Vor allem Grüne finden Atom jetzt geil.

Je nun, nicht alle. Und die, wo dafür sind, sehen es auch nur als zähneknirschend angenommene, vorübergehende Notlösung.

Anonym hat gesagt…

@ Der lachende Mann

Ohne dieses 'fast' würde es bestimmt wieder irgend ein Ausnahmetalent für wichtig halten, mich tadelnd darauf hinzuweisen, dass er nicht zu 'wir' oder 'alle' gehört und ich solche Verallgemeinerungen zu unterlassen habe. Ein kleines 'fast' erspart mir solche Empörtlingsbefehle.

Und warum stellen Sie das als Frage an mich? Keinen Mut, ihre eigene Meinung klar zu formulieren?

Der lachende Mann hat gesagt…

Na, Sie sind gut! An wen, wenn nicht an den Autor, soll ich die Frage denn sonst stellen?

Anonym hat gesagt…

@ Der lachende Mann

Sie wissen doch so gut wie ich, dass Ihre Frage nach dem Sinn meines 'fast' keine seriöse Bitte um eine Erklärung ist, sondern nur provokante Rhetorik, die beinhaltet, dass Sie mein 'fast' infrage stellen und/oder komplett ausschließen.

Das schreiben Sie aber nicht und erst recht keine Begründung, sondern tarnen Ihre Meinung durch eine Frage, die keine ist. Warum Sie das Versteck- und Verwirrspiel offensichtlich nötig haben, ist darum meine Frage ohne Anspruch auf eine Antwort. Klären Sie das also bitte mit Ihrem Therapeuten

ppq hat gesagt…

nun streitet euch mal nicht. streit ist des teufels! was wir wirklich brauchen, ist europäische einsstimmigkeit mit zwei s

Anonym hat gesagt…

Hier tust Du nicht recht @ Blogwart. Nicht im Bösen aufnehmen, aber das sind so Spießerweisheiten wie: Beim Ami kann man Maschinengewehre am Wühltisch kaufen oder - wenn sich zweie in der Wolle haben, sind i m m e r b e i d e schuld. Mitnichten, mitnichten.

ppq hat gesagt…

ich gehe bei schriftlicher konversation um streitfragen immer davon aus, dass 60 bis 70 prozent des gemeinten nicht richtig verstanden wird, weil die nunverbalen zwischentöne der sprache fehlen. das heißt dann aber auch, dass 60 bis 70 prozent des streits keiner sinn, sondern ein missratener austausch von gutgemeinten argumenten