Überwiegend friedliche Gewalt: Sagen, was nicht ist

Gewalttäter störten die friedlichen Proteste der nach Gerechtigkeit verlangenden Jugend.

Nach den Übergriffen von Polizeieinheiten in Köln, Frankfurt und Warschau  auf überwiegend auch friedliche Demonstranten ist eine neue Diskussion losgebrochen,  wer die Schuld an den zum Teil von offener und versteckter Gewalt geprägten Bildern trägt, die Teile der Bevölkerung beunruhigen. Der Bühnenaufbau erinnert an Tage der Stadtbild-Debatte. Die Empörung  darüber, dass sie stattfindet, ist allerdings deutlich leiser.

Die Partypeople sind zurück 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte den Begriff der "jungen Männer aus dem  migrantischen Milieu" als neue Bezeichnung der früher als "Partypeople" bekannten erlebnisorientierten Aktivisten aus Schwaben vorgeschlagen. Die Bezeichnung hatte sich der CSU-Mann noch am Wochenende von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin drechseln lassen, um sich Beinfreiheit  in der absehbaren Auseinandersetzung zu verschaffen. 

"Migrantisches Milieu" umfasst nach einer Handreichung der BWHF den gesamten sozio-kulturellen Komplex der bislang abwertend als "Menschen mit Migrationshintergrund" (MMM) oder "Menschen mit Wurzeln" bezeichneten Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte und und oder oder zweiter Staatsbürgerschaft.

Spreu und deutscher Weizen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die neue Begrifflichkeit für ein taugliches Mittel, um eingewehte Streu vom echten deutschen Weizen zu trennen. Letzterer habe sich weitgehend friedlich verhalten, während er bei den "Gen Z regelt" einen größeren Anteil der Reste des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands für sich forderte. Die Kolleginnen und Kollegen Polizisten, die nach Einbruch der Dunkelheit "ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben", so die Polizeigewerkschaft, hätten jedoch bestätigt, dass "genau diese Tätergruppen" das Problem seien.

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf beklagte sich über den Versuch "aus einigen politischen Bereichen, dies zu beschönigen. Den Namen Boris Pistorius nahm Roßkopf nicht in den Mund. Doch es war der Bundesverteidigungsminister gewesen, der im Zuge seiner Mitte Oktober mit einem Protestmarsch an der Spitze einer Kompanie aus SPD-Funktionären und Bürogehilfen gestartete Bewerbungskampagne um den Posten des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten jeden Hinweis auf eine bestimmte Zuordnung der Täter*innen von Frankfurt und Köln widersprochen hatte. 

Unpräzise Zuordnung 

Eine Zuordnung wie "gewaltbereite linke Gruppen" (BWHF) und "Chaoten aus dem migrantischen Milieu" sei "zu unpräzise", kritisierte der künftige Kanzlerkadidat. Er wisse gar nicht, was das sein solle, "migrantische Gruppen?", gestand Pistorius. "Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, bat er im ZDF um Hilfe, sichtlich verwirrt in einer unübersichtlichen Situation.

Es geht um viel in dieser "falschen Richtung" (Pistorius). Es geht um wegweisende Entscheidungen für eine unabsehbar lange Zukunft. Was unterscheidet den deutschen Fußballnationalspieler mit Wurzeln in einer Familie mit Wurzeln im Ausland und Doppelpass vom Plünderer eines Designerladens auf der Frankfurter Zeil? Wie viele soziale Gräben müssen noch zugeschüttet werden, ehe junge Männer, die sich selbst stolz als Türken, Syrer oder Afghanen identifizieren, von ihrer kartoffeldeutschen Umgebung als echte Deutsche anerkannt werden?

Die Fortsetzung eines Aufschreis

Die Ausschreitungen und die Plünderung einiger weniger Geschäfte waren nichts anderes als die Fortsetzung eines Aufschreis weniger tausend junger Menschen aus einer Generation, die überwiegend noch nie gearbeitet, niemals echtes Leid erfahren oder wirkliche Herausforderungen hat bestehen müssen. Gelernt haben die Bürgerkinder aus den Bionadevierteln der Republik allerdings, wie sich das Eintreten für eigene Interessen als Selbstlosigkeit tarnen lässt. 

Versteckt hinter  einem vermeintlich bildungs- und sozialpolitischen Anliegen, gelang es den besseren Töchtern und Söhnen wie schon zu Zeiten von "Fridays for Future" und "Last Generation", ihren Egoismus als Altruismus zu verkaufen. Die großen Medien waren verzaubert. Galt zu Zeiten von Pegida, den Corona-Demonstrationen und den als "Aufmärsche" bezeichneten Friedensdemos noch die unumstößliche Regel, dass jeder zum Nazi wird, der an Veranstaltungen teilnimmt, bei  denen mutmaßlich auch Rechtsextreme anwesend sind, wird der Jugendprotest sehr viel milder beurteilt. Alles war "überwiegend friedlich". Die Zusammenstöße mit der Polizei habe es erst "nach Ende der bundesweiten Demonstrationen" gegeben. 

Kapernde Gewalttäter

Wie? Wer? Warum? Pistorius hat eine eigene Zuordnung entwickelt. "Gewalttäter" hätten "die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“ (Dobrindt), nicht wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behauptet hatte, eine Tätergruppe, die "überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. 

Unter den Gewalttätern seien viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“, betonte Norbert Röttgen, der in der Nato als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion dient. Der Außenpolitiker im Inneneinsatz sieht keine Chance dafür, aus zufällig entstandenen Bildern wie damals auf der Kölner Domplatte, auf Sylt oder jetzt bei der Erstürmung von Gucci-Läden ein gemeinsames Milieu abzuleiten. "Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten", betonte Röttgen. Bunte Vielfalt herrscht auch in diesem Bereich.

Gewaltwelle mit Gewalttaten

Jeder Versuch, Menschen in Gruppen einzuteilen und sie nachfolgend als "Milieu" zu verurteilen, gehe fehl, betont auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik. Statt über die Täter zu sprechen, sei Differenzierung gefordert, bis aus einer Gewaltwelle die gewohnte Häufung von Einzeltaten werden könne. Bis dahin dürfe eine Debatte über die Ursachen "solcher Gewalttaten" Pawlik) stattfinden, verriet die in der kleinen Siedlung Wostok im Rajon Abatskoje im Oblast Tjumen in Russland geborene Sozialdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 

Eine Genehmigung aus berufenem Munde. Während andere in ihrem Alter, in Frankfurt, Stuttgart und Berlin geboren als Kinder von Kindern von Gastarbeitern, die Deutsch deutlich akzentfreier sprechen als die Sprache von Oma und Opa, Turnschuhe räubern, um gegen das System zu rebellieren, verlief ihr Aufbegehren in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Grenzen.

Vorgeschriebener Karriereweg 

Natalie Pawlik kam mit sechs Jahren nach Deutschland, mit 16 trat sie der SPD bei, mit 19 ging sie die ersten tastenden Schritte in der Politik. Mit Mitte 20 folgte die erste und bisher einzige Erwerbstätigkeit - wie in der Statuten der SPD vorgeschrieben als Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro eines SPD-Europaparlamentariers. Mit Ende 20 dann gelang der Aufstieg zur Chefin des Wahlkreisbüros. Mit 29 der Sprung in den Bundestag und mit 33 die Ernennung zu Staatsministerin. Schüler:innensprecherin. Freundschaftsrat. Hörsaal. Kreistag. Bundestag.

Integration wie in all den ARD-Dramen, die zur Hauptsendezeit ausgestrahlt werden, auch wenn sie für die Tochter einer russlanddeutschen Familie rechtlich unmöglich ist. Pawlik ist als sogenannter "Abkömmling" deutscher "Volkszugehöriger" aus  "dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937", wie es im Grundgesetz heißt. Eine Spätaussiedlerin und damit Deutsche nach dem ius sanguinis (wörtlich: Recht des Blutes). Doch obschon mithin von Geburt an integriert, beurteilt sie die Sachlage unvoreingenommen.

Eine Debattenbremse 

Die Debatte ist da, das lässt sich nun auch nicht mehr ändern, nur ausbremsen. Gern dürften deshalb auch Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder Integrationsproblemen erwähnt werden. Nicht aber die nach einer von Wurzelkindern und Hintergrundnachkommen gewählte Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Festgelegt hat Pawlik dazu eine Regel aufgestellt: "Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft".  

Gerade weil es danach aussieht, dass sich die aktuellen "Gewaltausschreitungen " (Pawlik) jungen Migranten zuschreiben lassen, wäre es grundfalsch, zu tun, was CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann tut. Die wegen des linken Rufs der Union um ein konservatives Image bemühte neue Frau an der Seite des CDU-Parteivorsitzenden Merz sprach nach der Durchsicht der Bilder von den Schlachtfeldern davon, dass es "zuordenbar ist, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist". 

Blinken nach rechts und links 

Kein Zweifel, warum sich Friedrich Merz für die farblose Frau aus Hamburg entschieden hat. Mit dem "zuordenbar" blinkte Hoppermann nach rechts. Mit "auch" nach links. Den Verteidigungsminister auf seiner Mission gegen das Wort "Milieu" erklärte das scharfe Schwert des Kanzlers kurzerhand zum Leugner: Man müsse "schon ansprechen, was man beobachtet und was zu sehen ist, um zu überlegen, wie wir damit umgehen." Den vorgeschriebenen Begriff "migrantisches Milieu" mied Hoppermann. 

Dafür zitierte sie augenzwinkernd Erich Honeckers Satz über die, die mit ihrem "Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt" hatten. Wer sich so verhalte, stelle sich außerhalb der Gesellschaft, bekräftigte Franziska Hoppermann.

Die Idee ist also, es wie immer zu machen. Noch einen oder zwei Tage um des Gewalttäters Bart streiten. Waren es "Chaoten aus dem migrantischen Milieu"? Oder waren sie nur dabei und mittendrin? An der Seite von "Gewalttätern"? Oder "gewaltbereiter" (Dobrindt), aber überwiegend friedlich plündernder Antifa-Aktivisten?

Es könnte ein Problem sein 

Parallel lässt sich gut wieder über die vage Möglichkeit sprechen, dass Deutschland es mit einem "Integrationsproblem zu tun hat von Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, aber offensichtlich etwa nicht mit dem Rechtsstaat umgehen könnten", wie Hoppermann in einer rein hypothetischen Konjunktivkette mutmaßt.

Deutlich deutlicher äußerte sich Bildungsministerin Karin Prien, der die Worthülse vom "migrantisches Milieu", das "für Krawalle mitverantwortlich" sei, rechtzeitig zugegangen war. Sie wolle keine "Ressentiments schüren, das wäre auch politisch falsch", ordnete die ehemalige Mitarbeiterin von Bundespräsidentensprecher Friedbert Pflüger ein, was im Moment nützlich sein könnte und was nicht. Sie wolle nun, verkündete die Ururenkelin des Düsseldorfer Kaufmanns Salomon Hartoch einen originellen ad-hoc-Plan, "migrantische Jugendliche besser integrieren".