Rundfunk-Wächterrat: Kosmetische Kontrolle für Gemeinsinnsender

Sinnbild, Kreidezeichnung: Caren Miosga und Nancy Faeser wären zwei tolle Kandidatinnen für einen Job im neuen Fernseh-Wächterrat. Abb: Kümram

Er wird den hübschen Namen "Medienrat" tragen. Er wird seinen Sitz an der ehrwürdigen Bauhaus-Universität in Weimar nehmen. Und er wird mit einer "Perspektive aus Ost­deutschland" dafür sorgen, dass Hetzer, Hasser und Zweifler am System der Grundversorgung mit verlässlich zweifelhaften Nachrichten und unterhaltsamem Klamauk auch nach der drohenden Kosmetikkur für die 90 öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender im Land voll auf ihre bisherigen Kosten kommen. Er steht für den Neustart in alten Schuhen. Er ist der vielleicht schon letzte Versuch, eine Maschine vor der Verschrottung zu retten, die längst mehr Nebengeräusche produziert als Leistung.

Rettung der Haus- und Hofsender 

Es waren die Ministerpräsidenten der Länder, die aktiv wurden, um ihre Haus- und Hofsender zu retten. Nach Jahren quälender Diskussionen um die so häufig als Staatssender kritisierten Sendeanstalten gingen sie ans Eingemachte: Ein gemeinsamer Beschluss ebnet den Weg die Durchsetzung grundlegender Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands, dem immerhin größten Mediengiganten Europas. 

Denn die sogenannte Rundfunkkommission beschloss die Einrichtung eben jenes "Medienrates", der in Zukunft zuständig sein wird für die "qualitative Bewertung" der Umsetzung des Sendeauftrages. Die 16 Landesmütter und -väter schreiben dem neuen Wächterrat mit der Ergänzung des Medienstaatsvertrages nichts weniger als zentrale Rolle zu, um "langfristig Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern", wie es im Beschluss heißt. 

Einbeziehung des Gesellschaftsdialogs 

Die sogenannte Leistungsanalyse werde "unter Einbeziehung eines Gesellschaftsdialogs nach § 26a des Medienstaatsvertrages (MStV)" alle zwei Jahre stattfinden". Und den mit jährlich zehn Milliarden Euro finanzierten Monolithen "in Abgrenzung zur angebotsspezifischen Leistungsanalyse in seiner Gesamtheit in den Blick nehmen". 

Straffe Kontrolle. Den Finger auf jeden Posten. Der unabhängige Kontrollblick kühl, abwägend, analytisch. Die Wächterratsmitglieder würden einfach prüfen, "ob ein umfassender Überblick über die zu einem Thema vorhandenen Meinungen gegeben wird und wie sich die Profile von ARD, ZDF und DLR unterscheiden", heißt es zum Arbeitsansatz des neuen Gremiums, das an die Seite von Rundfunkräten und Fernsehrat, den Verwaltungsräten, Landesrechnungshöfen, der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die Landesregierungen und Landesparlamente treten wird. 

Analyse und Bewertung 

Der Medienrat ist ein Querschnittsgericht. Er soll "die Angebote analysieren und bewerten, ob bestimmte Teile überproportional vorhanden oder unterrepräsentiert sind". Auch die Außenwirkung, wie sie beim Zuschauer und Zuhörer auftritt, soll kein Tabu sein, sondern "in den Blick genommen" werden. "Dabei geht es um die besondere Rolle öffentlich-rechtlicher Angebote für den öffentlichen Diskurs und die Meinungsbildung als Medium und Faktor, die Einordnungsleistung durch Kontextualisierung und Darstellung thematischer Zusammenhänge". 

Offensichtlich adressieren die Ministerpräsidenten hier zielgenau die berühmten Musketiere der Medienmanipulation Restle, Reschke und Böhmermann. Die drei Aktivisten stehen bereits länger unter Verdacht, die ihnen zur Verfügung stehende Sendezeit überwiegen für Wahlhilfe für ganz rechts zu verwenden.

In den Staatskanzleien ist die Erleichterung groß. 75 Jahre lang mussten die Ministerpräsidenten, Parteien und Parlamente eine beständig wachsende Anzahl an Sendern und Senderchen dulden. Um die herum wuchsen zahllose Tochterfirmen, es kam zu Ausgründungen und windigen Rechtskonstruktionen, über die eigens gegründete Produktionsunternehmen von Mitarbeitern festangestellten anderen Mitarbeitern die Arbeit wegnehmen. 

Geschützt von einem Kontrollgestrüpp 

Untereinander versorgten sich die Sendereliten vor Einblicken von außen geschützt durch ein Gestrüpp aus Pappkameraden nicht nur mit erlesenem Importparkett, Massagesesseln  und lebenden Wände. Sondern auch mit Gehältern oberhalb der höchsten Staatsorgane und einer Altersversorgung, die aus den vermeintlichen Rundfunksendern schon in nächster Zukunft Pensionskassen mit angeschlossenem Restsendebetrieb machen werden.

Für die Ministerpräsidenten, die lange nichts gegen die Umtriebe der Intendanten tun konnten, ist der Wächterrat wie ein Befreiungsschlag. "Damit existiert endlich ein unabhängiges Gremium, das nicht mehr subjektiven Einschätzungen oder den Intendanten und ihren Presseabteilungen die Bewertung überlässt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk gut oder schlecht ist", hieß es aus Verhandlerkreisen. 

Aufgabe der wackeren Wächter 

Letztlich wird es Aufgabe der wackeren Wächter sein, so viel Kritik zu üben, dass schon vor den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr öffentlich der Eindruck entsteht, unter kommenden Regierungen der demokratischen Mitte werde nichts bleiben, was immer wieder beklagt wurde. Und doch zugleich dafür zu sorgen, dass es damit auch getan ist. 

Über mehr als sieben Jahrzehnte hatten ungünstige Winde, russische Bots, die strengen europäischen Wettbewerbsregeln und andere Auflagen der UN die Gründung einer wirklich harten Kontrollinstanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindert. Wie heute vermutet wird, führte das zu hohen Fehlausgaben bei den einzelnen Anstalten. Von den insgesamt rund 400 Milliarden Euro, die die Beitragszahler bisher aufbrachten, floss nur ein kleinerer Teil ins Programm, ein größerer jedoch in prächtige Sendepaläste, aufgeblähte Verwaltungsapparate und Doppelstrukturen.

Hand in Hand 

Stadt und Land Hand in Hand, das war das solidarische Prinzip, nachdem Politik und Politikredaktionen in den Sendern kooperierten. Man kannte sich. Man mochte sich. Und selbst die, die sich nicht mochten, machten sich Mögen vor, weil beide Seiten aufeinander angewiesen waren. Man traf sich überdies immer zweimal in diesem Gefängnis der besonderen Art: Aufseher waren hier jederzeit bereit, in eine Zelle zu wechseln. 

Die Zellen aber waren offen, eher Villen als kärgliche Kammern, statt Wasser und Brot gibt es hier bis heute Millionen und Abermillionen abzuholen. Selbst wer sich entschließt, wieder unter einen anderen Flügel des Staatsapparates zu kriechen, wird noch weitergefüttert, gemästet und gestreichelt.  

Das höhere Gebot vom Beitragszahler 

Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von seinen Zuschauern, die zugleich seine Finanziers sind, erfordere es, so hieß es stets, marktgängige Angebote zu machen. Das Einstiegsgehalt bei den Gemeinsinnsendern variiert, liegt aber selbst dort, wo sehr wenig gezahlt wird, um ein Drittel höher als bei privaten Medienunternehmen. Das muss so. Denn sobald die Aktivisten die Seite wechseln und nach erfolgreichen Jahren unterm Euter der Beitragszahler direkt in den Politikbetrieb gehen, wäre der Sprung sonst zu groß.

Steffen Seibert war ZDF-Auslandskorrespondent aus Washington, ehe er Regierungssprecher von Angela Merkel wurde. Ulrich Wilhelm dagegen war einst Regierungssprecher von Angela Merkel, ehe er Intendant des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD wurde. Zwei Schicksale aus zwei Sender, die zeigen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland echte Gemeinwohlmedien sind, anders als etwa in Polen staatsfern und durchlässig nach beiden Seiten. 

Ein unbezahlbares System 

Die Durchlässigkeit der Gebührensender hat zwar ihren Preis. ARD und ZDF sind deutlich teurer als Netflix oder Amazon. Doch die Menschen zahlen, wenn auch nicht gern, so doch widerwillig und letztlich gezwungenermaßen. Jeder weiß: Was im ersten Augenblick teuer erscheint, ist in Wirklichkeit unbezahlbar: Ein System, in dem die Hüte wechseln, die Gesichter aber nicht.

Der Gemeinsinnfunk ist ein gelebtes Aufstiegsversprechen. Du kannst aus der Politik kommen und bei der ARD etwas Tolles werden. Du kannst aber auch beim ZDF Herausragendes leisten. Und danach dem Ruf der Regierenden folgen, deine Talente in ihren Dienst zu stellen. Mancher aus einem Sender bekannte Aktivist hat es schon bis zum Botschafter gebracht. Andere sind mit den Mächtigen auf Du und Du. Jederzeit kann der Ruf kommen, nicht mehr zu fragen, was man für das Land und seine Fernsehzuschauer tun kann. Sondern zu tun, was man der Regierung schuldig ist.

Die Überzahl bleibt bei den Sendern 

Die Weimarer Wächter, so benannt nach der schicken Geschäftsstelle, aus der heraus die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche überwacht wird, kommen ganz von außen: Als erste Mitglieder entsendet die Politik die Leipziger Kommunikations­wissen­schaftlerin Anne Bartsch und den Politik­wissen­schaftler Boris Alexander Kühnle ernannt, der hauptberuflich als Rektor der Hoch­schule der Medien in Stuttgart arbeitet.

Zwei weitere Mitglieder wird die ARD-Gremien­vertreter­konferenz ernennen, die Auswahl wird geheim  stattfinden. Jeweils ein Mitglied entsenden dann noch der ZDF-Fernsehrat und der Deutschland­radio-Hörfunk­rat. So wird sichergestellt werden, dass die von den Gemeinsinnsendern selbst ausgesuchten vier Prüfer und Kontrolleure im Zuge der anstehenden strengen Beaufsichtigung stets die Oberhand über die beiden regierungsamtlich bestimmten Vertreter behalten.

Ein symbolischer Erfolg wird gebraucht 

Die Hoffnung auf einen symbolischen Erfolg des neuen Gremiums ist groß. Sachsen Medien­minister Stefan Gruhner traut dem Wächterrat zu, "wichtige Impulse für die Weiter­entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben und dazu beitragen, dessen Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft zu stärken". Mehrkosten entstehen den Beitragszahlern nicht. Das bisschen, was für Reise-, Personal- und sonstige Kosten des Medienrats und zum Unterhalt seiner Geschäfts­stelle gebraucht wird, wird vom Rundfunk­beitrag allemal abgedeckt.