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| Gewässergerechte Förderung stellt sicher, dass die Natur sich naturnah entwickeln kann. |
Es war eine der frühen Großtaten zur Neuordnung der Meinungslandschaft, die da in schmucklosen Funktionsräumen tief unter der Mitte Berlins vollbracht wurde. Kaum jemand bekam etwas davon mit. Deutschland war in jeder Zeit mit sich selbst beschäftigt - ein Land im Umbruch, zumindest so weit es seinen östlichen Teil betraf.
Familienväter waren arbeitslos geworden. Mütter standen ratlos vor neuen Waschmaschinen. Kinder gingen nach einem Umzug weit weg von zu Haus in neue Schulen, neue Mitschüler mobbten sie wegen ihres Dialekts und Lehrer taten das als "Hänseln" ab.
Zielstellung aus dem Kanzleramt
Doch Dienst ist Dienst und in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in der größten Stadt Deutschlands, der westdeutsche Regionalinteressen den Hauptstadtstatus noch nicht zugestehen wollen, qualmen die Köpfe. "Die Zielstellung war sehr konkret", erinnert sich Manfred Lawerenz, einer der erfahrensten Mitarbeiter der BWHF: Das Bundeskanzleramt hatte angewiesen, eine sogenannte Wortbrücke zu schaffen, die die ausufernde Vergabe von Steuermitteln an private Unternehmen semantisch rechtfertigen sollte.
Eine Mammutaufgabe, vor allem vor dem Hintergrund, dass die BWHF dem eigenen Untergang gerade erst glücklich entronnen war. Die Behörde - im Kaiserreich als Reichsamt für Worte und Benennungen (RWB - Forschungsbehörde) gegründet und später als VWB Geschwätz zentraler Bestandteil der DDR-Propagandaproduktion - hatte infolge der Treuhandpolitik vor dem Aus gestanden.
Der Entlassung entkommen
Berater von Treuhandchef Carsten Rohwedder hatten empfohlen, das gesamte Kollektiv der Phrasendrescher und Worthülsendreher zu entlassen. Erhalten bleiben sollte nur das Bundeszentrallager für Beschwichtigungen (BfB), aus dem sich die Bundespolitik mit den nötigsten Begriffen zur Panikabwehr versorgen könne, hieß es in einer McKinsey-Studie.
Manfred Lawerenz, heute längst im wohlverdienten Ruhestand, erinnert sich genau an den Tag, an dem die Weichen neu gestellt wurden. Auf persönlichen Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl bekam die Worthülsenfabrik eine zweite Chance. Auferstanden aus den Resten der DDR-Bürokratie und fusioniert mit ihrem kleinen Bonner Pendant, der im Auswärtigen Amt Bundeszentralstelle für Sprachregelungen (BZSS) sollte die Behörde Stichworte und Argumentationslinien für den politischen Nahkampf liefern.
Anweisungen vom Visionär Kohl
"Helmut Kohl war wirklich ein Visionär", lobt Lawerenz den später in Ungnade gefallenen Weltpolitiker, "ihm war damals schon vollkommen klar, dass keine Regierung es sich leisten kann, im politischen Meinungskampf auf professionell hergestellte Argumentationsmunition zu verzichten."
Für den 82-Jährigen, der aus Greifswald stammt und schon zu DDR-Zeiten als einer der begabtesten Worthülsendreher des Landes galt, ist die bis heute halb vergessene, halb verschwiegene Geschichte des Begriffes "Fördermittel" das beste Beispiel dafür, wie Begrifflichkeiten Wirklichkeiten schaffen. "Sie müssen wissen, Förderung – das gab es zu unserer Zeit nur für schlechte Schüler." Gefördert wurden Kohle und Eisenerz, auch Öl und Erdgas. "Doch wenn Sie einen beliebigen Passanten auf der Straße gefragt hätten, was Fördermittel sind, hätte der zweifellos Förderband oder Förderkorb gesagt."
Der beste Mann greift ein
Auch die Runde Kreativer, die seinerzeit im BWHF zusammensaß, tat sich anfangs schwer, die Aufgabe aus dem Kanzleramt zu lösen. Man habe über Begriffe wie "Zuschuss", "Finanzspritze" und Ähnliches nachgedacht. "Doch nichts davon hat uns wirklich überzeugt", bestätigt BWHF-Chef Rainald Schawidow den Eindruck, den sein früherer "bester Mann" (Schawidow) Lawerenz in Erinnerung behalten hat.
Es sei dann wie so oft ein Zufall gewesen, der die mentale Blockade gebrochen habe. "Soweit mir das noch gegenwärtig ist, warf jemand mitten in der vollkommen festgefressenen Diskussion ganz beiläufig und fast schon flapsig in die Runde, dass derjenige, der hier einen Durchbruch einleite, wohl eine Beförderung erwarten dürfe."
Das kreative Fass läuft über
Manfred Lawerenz zufolge war das der Moment, der das kreative Fass zum Überlaufen brachte. Bis heute bekommt der ausgebuffte Hülsendreher Gänsehaut, wenn er sich daran erinnert, wie sich plötzlich eine tiefe Stille über den großen Konferenzraum legte. "Beförderung", habe jemand nach einigen Sekunden triumphierend gerufen. Ein unverständliches Stimmengewirr folgte, aus dem Worte wie Förderband, Fließband, Nahverkehr, Beförderung, Fördergelder und Fördermittel herausklangen.
Man habe als Team und Kollektiv frei assoziiert wie später immer wieder bei der Entwicklung von Worthülsen wie "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse", "Wachstumspakt" und "Stromautobahn". Ein magischer Augenblick in einer Atmosphäre voller Schaffenslust. Nach einer kurzen Zeitspanne schon habe Rainald Schawidow die Runde dann aber schon unterbrochen.
Eine bedeutungsschwere Worthülse
"Ich glaube, wir sind da eben auf eine Goldader gestoßen, habe ich gesagt", bestätigt der bis heute amtierende BWHF-Direktor. Schawidow verteilte konkrete Arbeitsaufträge. "Im Mittelpunkt", sagt er, "das war uns allen klar, musste die Entwicklung einer bedeutungsschweren Worthülse stehen, deren Hauptbestandteil nur eine Varianz von ,Förder' sein konnte."
Umso erstaunlicher erscheint das im Rückblick, betrachtet man den Zustand der BWHF in jener bewegten Umbruchzeit. In den Produktionsanlagen unter dem Potsdamer Platz arbeitete eine hybride Behörde, in der schon bei der Bearbeitung des ersten Auftrages aus dem Kanzleramt zwei Kulturen frontal aufeinandertrafen.
Im Osten war das selbstverständlich
"Für uns im Osten war das Verlangen nach einem Propagandabegriff zur Verbrämung staatlicher Wirtschaftsinvestitionen gar kein Problem", erzählt Manfred Lawerenz. Man sei es aus der DDR nicht anders gewohnt gewesen. "Der Staat besaß ein Grundstück, dann baute der Staat eine Straße dorthin, er legte Leitungen aller Art und errichtete schließlich eine Fabrik, die er dann selbst betrieb."
Das sei einfach gewesen; es habe kein Kompetenzgerangel gegeben. "Nur der Staat konnte, was der Staat konnte", zitiert Lawerenz den zeitweiligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Der Staat konnte das in der DDR zudem besser als alle anderen, weil es niemanden außer ihm gab. "Im Westen hingegen war alles anders", schildert BWHF-Chef Schawidow eine Situation, die aus heutiger Sicht kaum weniger exotisch wirkt als die in Ostdeutschland.
Firmenansiedlungen waren reine Privatsache
Dort hätten die zu bürokratisierten Giganten namens Kombinat zusammengefassten volkseigene Betriebe versucht, die kapitalistischen Großkonzerne im Westen mit Drehmaschinen aus dem Kaiserreich und in Chemiefabriken aus Hitlers Zeiten zu überholen, ohne sie einzuholen. "Im Westen dagegen war man noch Ende der 80er Jahre überzeugt, dass Firmenansiedlungen reine Privatsache seien und der Staat sich da komplett herauszuhalten habe."
Unvorstellbar aus heutiger Sicht: Niemand in der alten Bonner Republik wäre auf die Idee gekommen, dass der Steuerzahler einem gewinnorientierten Unternehmen Gas-, Strom- und Wasserleitungen bis vor die Firmentür legt. "Geschweige denn", schmunzelt Rainald Schawidow, "dass ein Politiker sich gewagt hätte, einen privaten Konzern mit direkten Zahlungen aus der Steuerkasse zu bestechen, irgendwo eine neue Produktionsstätte anzusiedeln."
Auf den rauchenden Trümmern der DDR-Industrie
Staatsgeld zur Erhöhung privater Profite, das sei selbst in der FDP als notwendig und politisch vertretbar erachtet worden, nachdem eine griffige und unverfänglich Begrifflichkeit vorgelegen habe. Aus "Fördermittel" sei schnell eine ganze Förder-Familie geworden, sagt Schawidow: "Wir hatten Fördergelder, Förderung, Wirtschaftsförderer und Fördermittelpraxis". Die öffentliche Wahrnehmung sei von Anfang an positiv gewesen. "Die Medien mochten das, die Menschen haben es für notwendig gehalten und bald gelernt, es zu lieben."
Nur für eine Übergangszeit
Aus der anfangs nur für eine Übergangszeit gedachten Praxis einer postsozialistischen Lenkung der Investitionstätigkeit von privaten Konzernen durch die "Förderung" mit Steuermitteln wurde eine dauerhafte und über alle Parteien hinweg akzeptierte Tradition. Helmut Kohl habe, so sagt Schawidow heute, sein Prinzip der "Landschaftspflege", mit dem er die CDU so lange erfolgreich führte, auf den gesamten Staat übertragen. "Er war schon ein Mann mit Prinzipien."
Die ihn weit überlebt haben. 35 Jahre nach dem Startschuss der Fördermittelpraxis verweist Rainald Schawidow stolz darauf, dass kein privates Unternehmen heute noch auf die Idee, "sich irgendwo anzusiedeln, ohne dass ihr vorher die Schuhe geputzt und die Nägel vergoldet werden".
Aus anfänglichen Zuschüssen zur Ansiedlung in neuen Gewerbegebieten wurde zuerst die volle Alimentierung der Infrastruktur durch die öffentliche Hand. Im Gegensatz zu Privatleuten müssen sich Firmen heute kaum noch an den Kosten für die Verlegung von Strom- oder Gasleitungen beteiligen.
Der Staat stellt ein
"Wenig später kamen dann sogar Fördermittel zur Einstellung von Arbeitskräften hinzu", sagt Manfred Lawerenz. Wer Jobs schaffte, um gewinne zu erwirtschaften, so die Logik, hatte ein Recht darauf, dafür vom Steuerzahler prämiert zu werden. Auch das sei aber nur eine Zwischenstufe gewesen, betont Schawidow. "Inzwischen beteiligt sich der Staat oft mit der Hälfte der Investitionssumme am Bau milliardenschwerer Fabriken."
Ohne Steuergeld geht nichts mehr. Der Standort wäre tot, zögen nicht Finanzminister mit ihrer Fördergeldgießkanne über Land, um die Kosten-Nutzen-Rechnung von Privatfirmen in ihrem Sinne aufzuhübschen. "Keiner von denen mag das, aber niemand weiß, wie man aus der Nummer wieder herauskommt", glaubt BWHF-Ruheständler Lawerenz. Fördermittel sind gewohnheit geworden. Ohne Fördermittel bewegt sich nichts mehr.
Eine Wirtschaft aus Maßnahmen und Fördermitteln
Neben der Maßnahme ist die "Förderung" zum zweiten Standbein der zentralisierten Berliner Postdemokratie geworden. Überall regnet es Geld: Der Bund fördert die Länder, die Länder die Städte und die Städte die Maßnahmen. Gefördert werden NGOs, private Zusammenkünfte oder eben Firmen, die früher eine Werkstatt dort errichtet hätten, wo der Markt sie brauchte. Heute kalkulieren sie von vornherein ein, dass der schlechtere Standort durch Subventionen, die Jahr für Jahr durch die Schuldenwaschmaschine geschleust werden, attraktiver sein könnte als bessere.
Die Summen, die "ausgereicht" werden - der würdevolle Begriff entstand im Jahr 1995 in einem BWHF-Wochenendseminar für Nachwuchshülsendreher - sind atemberaubend. Die gesamten direkten und indirekten staatlichen Förderungen liegen derzeit bei mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr. Zusammen mit versteckten Fördermitteln, die über Länder, Kommunen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau fließen, liegt das Gesamtvolumen je nach Definition bei über 200 bis zu 300 Milliarden Euro - eine Verzehnfachung seit den Tagen, als der Begriff "Förderung" entstand.
Es ist, aus Sicht der BWHF gesehen, ein Erfolgsmodell. "Anfangs hofften ja alle wirklich, dass Fördermittel eines Tages zu vermehrten Rückflüssen führen würden", glaubt Manfred Lawerenz. Inzwischen habe die Geschichte natürlich gezeigt, dass dieser Moment nie kommen werde. Zwar stiegen die Steuereinnahmen oft schneller als das Wirtschaftswachstum, doch das Volumen der ausgereichten Fördermittel wachse unaufhörlich noch rasanter.
Parmaschinken und Bockwürste
"Längst wird nicht mehr mit dem Schinken nach der Wurst geworfen", freut sich Rainald Schawidow, "man versucht eher, mit edlem Parmaschinken vertrocknete Bockwürste an der Wand zu treffen." Allein die Kraft des beinahe magisch wirkenden Begriffes "Fördermittel" erlaube es der Politik, unfassbare Summen in private Unternehmungen zu stecken. Schawidow verweist auf den Fall der Intel-Fabrik, die der Ampel-Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Hälfte aus Steuermitteln hatte bauen lassen wollen. Zehn Milliarden als Geschenk, um die deutsche Abhängigkeit von US-Hightech-Firmen zu zementieren, das war der Plan.
Er scheiterte dramatisch, weil die EU-Kommission zwei Jahre lang prüfen musste, ob die Subventionen bis zur Höhe der Hälfte der Kosten zulässig sei. Als sie schließlich grünes Licht gab, hatte sich die Geschäftslage des kriselnden US-Chipkonzerns so weit verschlechtert, dass dieser die Notbremse zog. Zurück blieben die Landesbehörden in Sachsen-Anhalt und Millionen Quadratmeter planiertes Ackerland. Die obere wertvolle Krume hatte Intel auf Geheiß der Umweltbehörden abtragen und abtransportieren müssen.
Werbung in eigener Sache
Wer dort nun einziehen soll, vermag niemand zu sagen. Doch weil Land und Bund bereits eine halbe Milliarde Euro investiert haben, wird weit im Außenbereich unverdrossen weiter Infrastruktur auf Steuerzahlerkosten aus dem Boden gestampft.
Werbung in eigener Sache. Die deutsche Fördermittelpraxis wurde mittlerweile auf ganz Europa ausgeweitet. Mit der EU-Kommission existiert sogar eine eigene Bürokratie, die penibel darauf achtet, dass Fördermittel richtig ausgegeben werden. Im Falle von Verfehlungen folgt eine strenge Verwarnung. Für die Bürokraten ist ein Projekt mit dem Hochfahren der Produktion längst nicht beendet; solange die Förderphase dauert, schauen sie nach dem Rechten und sie werfen prüfende Blicke nach links.
Schätzungen zufolge machen die Kosten für die teilweise zehn Jahre andauernden Prüfung der Mittelverwendung etwa 30 Prozent der Gesamtsumme aus. Prognosen der EU-Kommission zufolge könnten diese bei fortschreitender Bürokratisierung sogar auf über 50 Prozent steigen.
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