Friedrich Merz: Der Endgegner von Schland

Sie nennen ihn den "Totengräber", aber auch den "Endgegner von Schland": Wie seine Vorgängerin Angela Merkel bereits vermutet hatte, entpuppt sich Friedrich Merz als unfähig, ein großes Industrieland zu regieren.

Nach dem Erdrutsch von Magdeburg lässt das Entsetzen nicht nach. Immer noch werden neue Opfer geborgen. Immer noch stehen entsetzte Reporter*innen an der Unglücksstelle. Immer noch versuchen hilflose Regierungspolitiker, sich mit haltlosen Erklären aus der Debatte zu stehlen.  

Selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einer stabilen Bastion Unsererdemokratie, mehren sich beunruhigte Fragen, wenn weitgehend unbekannte Politiker*innen wie Nina Warken erklären, man werde die eigene gute Politik jetzt einfach "noch besser erklären" müssen. 

Die treuen Propagandisten der Großen Koalition schauen entsetzt drein, wenn die Rede davon ist, dass man  "den eingeschlagenen Reformkurs natürlich fortsetzen" werde. 

Keine Alternative für Deutschland 

Wäre nur irgendwo in der CDU jemand, der sich aus der Deckung traut, die Kanzlerschaft des Friedrich Merz, sie wäre heute beendet. Doch ist niemand, der den Kanzler beerben will, dem doch längst das Pulver ausgegangen ist. So wie Friedrich Merz sich am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt präsentiert, ist noch nie ein deutscher Regierungschef öffentlich aufgetreten. 

Fahrig, sichtlich um Körperkontrolle bemüht, wo hm die Kontrolle über alles andere bereits entglitten ist, so stand der ehedem so selbstbewusste CDU-Chef im Konrad-Adenauer-Haus. Ein Schatten nur noch des Mannes, der anderthalb zuvor noch glaubte, es werde nach den bleiernen Scholz-Jahren reichen, ein wenig gute Stimmung zu verbreiten und ein paar zusätzliche Billionen zu verbraten, um das Land aus der Krise zu führen.

Nicht mehr ein noch aus 

Jetzt weiß Friedrich Merz nicht mehr ein und aus. Das Wahldebakel seiner Partei in Sachsen-Anhalt nannte er die "schwerste Niederlage seit Jahrzehnten" und versuchte damit, die Einmaligkeit der brutalen Abstrafung in Abrede zu stellen. "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich", fügte er hinzu, eine Idee seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann aufgreifend. 

Die hatte schon am Wahlabend versucht, mit der Formulierung, das Wahlergebnis "mache etwas mit der CDU" einen neuen emotionalen Ton zu setzen und Mitleid zu heischen. Merz gab sogar zu, dass er die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Drohnenangriffs auf Schkeuditz bewusst kurz vor dem Wahltag verkündet hatte, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen.

Der moralische Kredit ist verbraucht 

Da sprach einer, der abgewirtschaftet hat, den moralischen  Kredit verbraucht und nicht "geliefert", wie sie im BWHF-Politsprech gern sagen. Das Ergebnis, das Spitzenkandidat Sven Schulze in Sachsen-Anhalt herausgeholt hat, sieht bei Lichte betrachtet nur auf den ersten Blick traurig aus. Merz selbst steht mit der Bundespartei offiziell zwar bei 20 Prozent. Doch das Ergebnis der in Bayern immer noch komfortabel bei 37 oder 38 Prozent notierten CSU herausgerechnet, sind es nur noch 15 bis 17 Prozent, die derzeit ein Kreuz bei der Kanzlerpartei machen würden.

Ein Rezept gegen den Niedergang hatte der 70-Jährige sich auch in den Tagen vor der absehbaren Klatsche und in den Stunden danach nicht überlegt. Er wolle jetzt versuchen, "die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte er, offensichtlich immer noch in der Vorstellung gefallen, eigentlich ja doch eine sehr gute Politik zu machen. 

Vielleicht, so weit ist er zu Änderungen bereit, könne man "die Erleichterungen für die Bürger" noch ein wenig ausweiten. Auch über das Ende der Rente mit 63, das im Wirklichkeit ein Ende der Rente für Menschen mit 65 und mehr als 45 Beitragsjahren ist, werde man nachdenken.  

Todesurteil für ein Gesamtkunstwerk 

"Nachdenken" ist im politischen Berlin der Code für ein Todesurteil. In diesem fall der für ein "Gesamtkunstwerk" (Merz, Bas), das zusammenzustricken die beiden in innigem Abscheu verbundenen Koalitionsparteien mehr als ein Jahr gebraucht hatten. Bei der Vorstellung der detailverliebten Kürzungspläne, die bis in die Millimeterebene der "Krankschreibung vom ersten Tag" reichen, hatte es ultimativ noch geheißen, das müsse alles und genau umgesetzt werden. So es werde gar nicht.

Also gar nicht. Wie eine Kuh wenns donnert oder ein Reh im Scheinwerferlicht stand Friedrich Merz da, blank an Ideen. Irgendwas mit Start-ups, die wie Pilze aus dem Boden schössen, sagte er. Auch von Wirtschaftsdaten, die langsam besser würden, war die Rede. 

Man müsse die Menschen überzeugen, und mitnehmen und er müsse da auch an sich arbeiten. "Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen", sagte Merz, "aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben". Ein Satz wie ein Irrgarten ohne Eingang.

Ein Auftritt wie ein Echo 

Ein Auftritt wie ein Echo so vieler vorhergehender, nur bedrückender. Wie nach jeder verlorenen Wahl steht dasselbe Personal vor der Kameras und erklärt, wie sehr man jetzt eben gerade begriffen habe, dass es einen Neuanfang brauche. Alternativ, jeweils in ungeraden Monaten, ist es auch ein Neuanfang, der schonungslos ausgerufen wird.

Die Kutscher, die den Karren in den Dreck gefahren haben, kündigen dann mutigere Reformen und drastischen Bürokratieabbau an. Ein paar Posten werden gewechselt. Ein paar Getreue ausgetauscht. 

Man zieht für die fundamentalen Beratungen über die großen Ruckreformen von Schloss Meseberg nach Schloss Neuhardenberg um. Und steht an deren Ende wieder im trauten Kreis der Organisatoren des Niedergangs vorm Mikrofon, um den nächsten Erneuerungsprozess auszurufen.

Scheitern am Volk 

Aus der Sicht von Friedrich Merz scheitert alles nur am widerspenstigen Volk. Der Schock von Sachsen-Anhalt, seit Jahren absehbar, war kein heilsamer. Wer dem Kanzler zuhörte, wie er versicherte, er werde "nicht aufgeben", der sah einen Politiker, der die Wirklichkeit verlassen hat. 

Die geplanten Reformen, dann natürlich weiter verwässert und noch untauglicher, die eigentlichen Probleme zu lösen, bleiben.  Die Koalition mit der ums Überleben ringenden SPD ebenso. Das gemeinsame Bündnis müsse seine Arbeit nur "besser als bisher" fortsetzen, "aber in der Substanz nicht anders". 

Ein paar Gefühle obendrauf und ein bisschen Großzügigkeit beim Überziehen des Haushalts, dann wird das schon. Muss ja, und wenn nicht, dann hat Friedrich Merz immerhin noch eine innenpolitische Patrone im Gurt. "Wir wissen, dass viele Menschen Angst um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung haben", hat er gesagt.

 Jetzt sei "die Angst vieler Menschen hinzugetreten, dass sich unser Land zum Schlechten verändert"- eine Angst, die aus Kanzlersicht nicht etwa zuvor schon gegeben hat, so dass sie das Wahlergebnis bewirkte. Nein, die Merz-Angst wird beschrieben als die um die "Verankerung in der Demokratie". 

Der Kanzler wird zum Kämpfer 

Da ist dann Schluss mit traurig, da wird der Kanzler zum Kämpfer. Wenn man von Berlin aus sehen, dass die mögliche AfD-Regierung nicht an verfassungsrechtliche Vorgaben halte, dann werden "wir" einschreiten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", drohte der Kanzler. 

Auch "ein Land wie Sachsen-Anhalt" sei verpflichtet, "sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, bundestreu zu verhalten." Dies betreffe beispielsweise "die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik", wo es "in der Durchführung sicher Spielräume" gebe. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg. Der Kanzler ist da unbeugsam. "Wir werden die Demokratie notfalls mit dem Grundgesetz schützen", verspricht er.

Machtwort eines Ohnmächtigen 

Das Machtwort eines Ohnmächtigen, dessen Strategie in einem Weiterso besteht, kombiniert mit Drohungen, auf die er sich offenbar in den ersten Krisenrunden mit den CDU-Ministerpräsidenten geeinigt hat. Auch Hendrik Wüst, am Tag nach dem Nackenschlag als Wahlkämpfer in Berlin unterwegs, raunte von den "konkreten Plänen" der AfD, die man genau im Auge habe. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD. 

Gordon Schnieder, seit Mai Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, brachte einen anderen neuen Ton  zum Klingen. "Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", schrieb er bei X. Nicht die Menschen müssten "unsere Politik besser verstehen. Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse". 

Der Meister der Nebelkerze 

Viel mehr Nebelkerze geht nicht, denn Schnieder bermerkt zwar, dass "wer regiert, Verantwortung dafür trägt, dass es am Ende funktioniert". Nur funktioniert es ja eben nicht, weil gestritten wird. Sondern weil die nach dem Streit jeweils glücklich angekündigten "klaren Entscheidungen" allein schon deshalb nicht zu "konkreten Ergebnissen" führen können, weil sie das kleine Karo des faulen Kompromisses als großen Wurf ausgeben.

Das war nichts und das wird nichts. Und Friedrich Merz, wie er da so steht und gesteht, dass sich "natürlich die Frage stelle, wie es so weit kommen konnte, was die Gründe dafür sind, dass wir den in weiten Teilen rechtsextremen Rechtspopulismus so weit haben kommen lassen", weiß das auch. 

Ratlos vor dem Hauptgegner 

Er verweise "nicht allein auf einen internationalen Trend, den wir überall sehen", sagt er und tut mit diesem Satz genau das. Er "suche auch die Gründe hier in Deutschland, ich suche sie natürlich auch bei uns, ich suche sie bei mir." Seit er 2018 angekündigt hatte, die AfD halbieren zu wollen, ist ihm kein einziger eingefallen. Seit er die Blauen im Oktober 2025 zum "wahrscheinlichen politischen Hauptgegner" ausgerufen hat, mit dem man sich "auch inhaltlich sehr viel klarer auseinandersetzen" werden, ist augenscheinlich auch keiner dazugekommen.

Lag es an den vielen Krisen? An der Angst vor der Künstlichen Intelligenz? Oder den "vielen anderen Themen, die den Menschen einfach große Sorgen machen" (Merz)? Die eigene Politik des brüsken Abbügelns aller Wünsche nach einem Regierungshandeln, das die Interessen der "hart arbeitenden Mitte" (Lars Klingbeil) in den Mittelpunkt stellt, kann es aus Merzens Sicht nicht gewesen sein. 

Eine konsequente Logik 

Denn die eigene Politik folgt ihrer eigenen konsequenten Logik: Für dies und das ist Geld da. Für etwas anderes eben nicht. Die Benzinpreise zu senken, das ist bei diesen Haushaltslöcher nicht möglich. Es würde Milliarden kosten. Die kosten die Sanierung des Bundespräsidialamtes und der Ausbau des Regierungsviertel auch, aber das ist etwas ganz anderes. Für die Einsicht in die Notwendigkeit müsse "stärker geworben" werden, sagt Friedrich Merz. Wie genau der Werbespruch heißen soll, da ist er "mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende, ich denke darüber seit geraumer Zeit nach."