Abschied von der Raute: Im Ring der Ratlosigkeit

Amerika hat Deutschland abgehängt, die Welt hat ihren Wohlstand in der Merkel-Ära schneller vermehrt - aber Europa konnte geschlagen werden.

Es war schon mehrfach vorbei, immer wieder und jedes Mal ein bisschen mehr. Angela Merkel, Symbol einer Ära, die sie vor allem mit ihrer Raute geprägt hat, wurde totgesagt, aus dem Amt kommentiert und mehrfach selbst von denen verraten, auf die sie sich immer hatte verlassen können. Große Medien, seriös und sich gewiss, dass jede dieser Schlagzeilen schädlich sein kann, schrieben gar von kleinen Blogs in diesem Internet ab, um die mächtigste Frau der Welt zur "Geisterfahrerin" erklären zu können.

Auf jede Merkeldämmerung ein neuer Morgen

Die Ostdeutsche aus Hamburg aber hat alles überlebt. Auf jede Merkeldämmerung folgte ein neuer, trüber Morgen mit neuen, schweren Sorgen. Deutschland zahlte hier und Deutschland zahlte da und wo es nicht zahlte, da wurde wenigstens gebürgt. Der Steuerzahler musste für keinen einzigen Cent aufkommen, weil "der Bund gut gewirtschaftet" hatte. Nichts wurde jemandem weggenommen, weil alles hier erarbeitet worden war, da war die SPD ganz bei der Kanzlerin und ihrer Partei.

Der Eindruck von wachsendem Wohlstand lässt sich denn nach 16 Merkel-Jahren auch nicht von der Hand weisen. Die Steuereinnahmen des Staates sind in dieser Zeit um 64 Prozent gestiegen, sie lagen selbst im Corona-Jahr 2020 nun bei 740 Milliarden Euro, ein Rekord für die Ewigkeit, den erst 2021 brechen wird. Zugleich ist das Rentenalter ist gestiegen, jeder fünfte Senior stirbt inzwischen, ohne seine Auszahlungszeit erreicht zu haben. Dafür aber macht die Entwicklung des Strompreises in Deutschland stolz: Um 163 Prozent kletterte der nach oben, während Angela Merkel in der Kanzlerwaschmaschine saß. Heute liegt der Anteil von Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelder mit 24 Cent pro Kilowattstunde um ein Viertel höher als Elektroenergie am Tag des Amtsantrittes Angela Merkels insgesamt gekostet hatte.

Hand in Hand mit dem Kanzleramt

Das ist Weltrekord, errungen von einer Bevölkerung, die Angela Merkel bis in die Hölle folgen würde und sie aus Dankbarkeit auch noch ein fünftes Mal gewählt hätte, lieber jedenfalls als diesen Laschet, die Baerbock oder den Scholz. Zusammen hat man so viel erreicht: Der Afghanistaneinsatz, der freien Entscheidungen des Parlaments ewig und ewig hatte verlängert werden müssen, konnte dann doch noch beendet werden. Eine europäische Flüchtlingslösung ist immer noch ganz nahe, greifbar fast, wenn man nur mal 14 Tage nach vorn denkt. 

Manchmal geht es doch so schnell. Grenzen, die einfach nicht zu schließen waren, wurden geschlossen. Die EU-Armee zeigte theoretisch, was sie vielleicht können würde. Europa überlebte Trump, den Demiurgen, der Krieg mit Russland wollte, im Auftrag von Russland. Eine Gesundheitsunion wurde erfunden. Und die Demokratieabgabe für den Gemeinsinnfunk, der ab und zu gebraucht wird, trotz Widerstands aus Dunkeldeutschland doch erhöht, was eine gute Vorbereitung auf Fälle wie diese verrät: Alle Richter am Bundesverfassungsgericht sind heute Frauen und Männer, deren Personalakten über den Tisch von Angela Merkel gingen, ehe sich das Besetzungskartell der Traditionsparteien darauf einigte, dass der jeweilige Bewerber verlässlich genug ist, unabhängig höchstes Recht zu sprechen.

Das Scheitern des Hades-Planes

Viel ist Angela Merkel vorgeworfen worden. Sie sei zunehmend amtsmüde gewesen, habe bei Paraden gezittert und über die Grüne gelogen. Sie habe Europa nicht im Griff, die Umsetzung des Hades-Planes aus den Augen verloren, mit deutscher Dominanz Partner verschreckt und Angst vor Hunden, den besten Freunden echter Klimamädchen. Zu wenige Flüchtlinge hat sie aufgenommen, um Deutschlands Demografieproblem zu lösen. Und zu viele, so dass die Mieten steigen und der Osten in Teilen verloren ging. Zu einer ehrlichen Bilanz der Merkel-Jahre aber gehört es eben auch, zuzugeben, dass die Kanzlerin mit dem Beginn der Corona-Krise aus der Öffentlichkeit verschwand: Angela Merkel regierte aus dem Bunker, hinter verschlossenen Türen versuchte sie, einen Chor aus Ministerpräsidenten zu dirigieren, von denen jeder einzelne sich selbst eher für einen Dirigenten als für einen Sänger hält.

Merkel war in dieser Zeit einer verzweifelten Sehnsucht nach Leitung, Führung und harter Hand für viele die letzte Mutti, hinter deren Kittelschürze man sich verstecken konnte. Vor und hinter, neben und über Angela Merkel war niemand mehr, kein Mitstreiter, kein Verbündeter, nur Geier und Koyoten, die  darauf lauerten, sich ein Stück aus dem Kadaver der Macht zu reißen, wenn die Übermutter endlich, endlich gefallen ist. Schien es kurz vor ultima, als habe die CDU nur Merz, Laschet und Spahn, die nach zwei Merkel-Jahrzehnten noch Manns genug seien, das Erbe schultern zu können, war es dann auf den letzten Metern noch ein dramatischer: Entkernt, entbeint und ausgezehrt, fielen die drei von der Zankstelle wie die Bowlingkegel, umgeblasen vom ersten lauen Lüftchen.

Bedrohte Medieneinfalt

Was der Machtwechsel von der uneingeschränkt und zuletzt aus fast völliger Unsichtbarkeit regierenden Dauerkanzlerin einer ganzen Generation zu einem tastenden, unsicher lavierenden und vom wackligen Wahlergebnis schon vor Amtsantritt beschädigten Nachfolger für die deutschen Medien bedeutet, ist noch gar nicht abzusehen. 

Eine ganze Branche, die so verliebt war in die Frau an der Spitze, dass sie deren Entscheidungen nie infragestellte, sondern entschlossen gegen jede Kritik verteidigte, muss sich zum zweiten Mal nach dem Ausscheiden von Donald Trump aus dem Amt neu erfinden: Mit dem US-Präsidenten verschwand das Böse aus der Welt, und es nahm die gesamte Amerika-Berichterstattung gleich mit. Mit Merkel droht nun auch der gute Gegenpol verlorenzugehen, die Adresse, an deren Aussagen man sich zu orientieren gelernt hatte.

Allein in einer kalten Welt

Blanke Angst herrscht, nun allein zurückzubleiben in einer Welt, die sich kaum um all die Zeichen und Signale aus Deutschland schert und womöglich noch weniger um die engagierten Kommentare zum Genderstern, zum Energieausstieg und zur einzig wahren richtigen Corona-Strategie. All dem, in 16 Jahren aufgebaut, droht ein trauriges Ende. Die Berliner Medienrepublik, in der Berichterstattende und deren Berichterstattungsgegenstände symbiotisch zusammenleben, gerät in Unordnung. Der lokalkonvexe Raum, in dem Wolf Schmiese, Dunja Hayali, Claus Kleber, Georg Restle und Georg Diez  gemeinsam mit Figuren wie Peter Altmeier, Robert Habeck, Julia Glöckner und Saskia Esken leben, wohnen und wirken, weil die Abluft der einen die Atemluft der anderen ist, öffnet sich zur Straße, zu Stimmengewirr und Meinungsanarchie.

Inhaltlich einordnen aber, gewichten und bewerten hat eine ganze Mediengeneration nicht gelernt, weil diese Arbeit in der Pressestelle der Bundesregierung erledigt wurde. Journalismus war, die notwendigen Maßnahmen der Regierung von oben nach unten verständlich zu machen, auf dass die kaum tieferer Einsicht in die Notwendigkeit fähigen Volksmassen sich bereit finden, zu folgen, wo immer auch hin. Nun aber, wo es wirklich vorüber ist, vorbei für immer, keine Rückfahrtkarte, nicht einmal nach vorn, werden die Herzen bang und die Hände klamm. Was soll werden, ohne sie? Wohin zwingt uns der Ring der Ratlosigkeit, den sie immer schon mit der Raute formte, der nun aber erst seine wahre Natur offenbar.

Klimalast Mann: Schrumpfung des Bestandes

Das Ende ist nahe, näher jedenfalls als vergangene Woche noch. Teile Deutschlands und Chinas werden überflutet, andere Teile stöhnen unter eiskalten Sommernächten oder ätzender Hitze, Waldbrände wüten in Südeuropa, fast so schlimm wie 2007, auch in Sibirien und den USA brennt es wie immer im Sommer und trotz vollendetem Brexit musste er britische Wetterdienst jetzt zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Hitzewellen-Warnung herausgeben - angesichts der 185.000 Unwetterwarnungen des amtlichen deutschen Wetterdienstes im letzten Berichtszeitraum ein ungeheuerlicher Versuch der Verharmlosung.

Der Verharmlosung aber wovon genau? PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl widmet sich der Verantwortung des Mannes als solchem für Wetterkapriolen, verlorene Kriege, Pandemien und Regierungswechsel.

So sieht er also aus, der Klimawandel: Es wird wärmer und nasser, feuchter, trockener, heißer und  auswegloser und ist doch nur ein linder Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Die Katastrophe. Der Untergang. Eine Klimadiktatur zur Rettung der Menschheit, die harte Maßnahmen erlässt, wie sie freiwillig in freiheitlichen Gesellschaften leider nicht durchsetzbar waren. Einsicht in die Notwendigkeit der Machtübernahme im Namen kommender Generationen. Schuldenstreichung und Streichung der Schuldenbremse. Aufbruch zu neuen Ufern im Schildboot. Ausstieg aus der kapitalistischen Ausbeutungswirtschaft.

Wer hat Schuld

Was bisher fehlt, sind allerdings klare Schuldzuweisungen. Wer ist es gewesen? Wer hat die Menschheit in eine Situation geführt, in der ihr nichts anderes mehr übrigbleibt als das Rad des Fortschritts um Jahrhunderte zurückzudrehen und einzusehen, dass die Zeit langwieriger Palaver zur Mehrheitsbildung einfach nicht mehr zur Verfügung steht, wenn einem ganzen Planeten die Luft ausgeht.

Eine Studie aus Schweden fand nun wenig Überraschendes heraus: "Men's Spending Habits Result In More Carbon Emissions Than Women's". Männer sind es gewesen, die die Klimaprobleme der Erde verursacht haben, mehr verursacht jedenfalls als Frauen. Die skandinavischen Forschenden hatten zuvor das Lebensverhalten von Single-Männern und Single-Frauen verglichen. Ziel war es, unabhängig von weiter zurückliegenden Umweltverbrechen wie der Erfindung der Dampfmaschine, des Braunkohletagebaus, der Diesellokomotive, der Waschmaschine und des Automobils herauszufinden, wie die Klimalast der beiden ausgewählten und am weitesten verbreiteten Geschlechter derzeit ausfällt.

Der Mann, der Klimamörder

Das Ergebnis ist erschütternd. Männer nutzen beim Autofahren Verbrennungsmotoren, sie essen Fleisch, sie trinken Bier, sie amüsieren sich bei aufwendig organisierten Fußballspielen und anderen Sportereignissen, sie haben Hobbys, sie tragen dreiteilige Anzüge und unterhalten in ihren Garagen oft aufwendige Werkzeug- und Gartentechnikparks, wobei die einzelnen Instrumente nur sehr selten genutzt werden. und beim Fleischessen. Jede Menge Gründe, warum Männer das Klima bis heute um genau 16 Prozent mehr anheizen als Frauen es tun, die damit im Vergleich zu den selbsternannten "Herren der Schöpfung" sogar einen relativ abkühlenden Effekt auf die Erdatmosphäre ausüben. Selbst in ihrer virtuellen Existenz brauchen Männer mehr Platz und Raum: Verglichen mit Frauen benötigen sie rund 1.5 Gigabyte mehr Datenvolumen, wobei jedes einzelne Bit an den begrenzten Ressourcen der Erde saugt.

Das Breitbeinige, Besitzergreifende, das Männer schon immer ausgezeichnet hat, selbst wenn sie ncht Straßenbahnfahren, wird hier zum Menetekel der Menschheitszukunft. Wie kann, wie soll ein Umlenken gelingen, wenn die Hauptverantwortlichen -  allesamt Männer! - schon von ihrem Wesen her daran gehindert sind, Einsehen zu zeigen und sich ehrlichen Herzens für Änderungen zu engagieren? Die schwedischen Forsche*innenden rechnen konkret vor, wie beide Geschlechter ihren CO₂-Fußabdruck um immerhin 40 Prozent reduzieren können, zementieren mit dieser Berechnung jedoch auch, dass der Klimarettungsbeitrag des Mannes als solchem größer sein wird als der der Frau.

Singles müssen Singles bleiben

Das kann nicht die Klimagerechtigkeit sein, die wir meinen. Ungeachtet dessen aber verlangt sie Uneinsichtigen eine Menge ab: Die Menschheit würde komplett auf eine vegane Ernährung umgestellt, jeder öffentliche Verkehr würde statt mit Flugzeug oder Auto ausschließlich mit Zügen und Lastfahhrädern durchgeführt. Wichtig wäre auch, dass die befragten Singles Singles blieben - ein Zusammenleben mit anderen wäre erlaubt, klimagerechterweise sogar wünschenswert, erst recht, wenn in großen oder noch größeren Gruppen gemeinsam gewohnt und gewirtschaftet wird. Familiengründungen aber müssten unterbleiben, soweit sie die Geburt und Aufzucht von Nachwuchs mitmeinen. Denn der größte Einfluss, den ein Mensch auf seine Treibhausgasemissionen nehmen kann, ist, weniger Kinder zu bekommen.

So sieht er aus, der bittere Preis, den die Menschheit für die Klimaschuld der Männer zahlen muss. Um die Menschheit zu retten, dürfen in den nächsten Jahrzehnten Millionen und Milliarden Menschen nicht zur Welt kommen. Das hatte eine andere Studie aus Schweden schon 2017 herausgefunden, die damals bereits mahnte, dass die Regierungen sich künftig eher auf Geburtenkontrolle konzentrieren sollten statt symbolische Maßnahmen wie ein Trinkröhrchenverbot, eine Energiesparlampenpflicht und umweltschädliche Dämmvorschriften zu erlassen.

Kinder sind Klimakiller

Über lange Linien der menschlichen Geschichte war die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, freilich eine recht private Entscheidung. Doch jedes Kind, das zur Welt kommt, ist von seinem ersten Tag an ein Nutzer fossiler Brennstoffe, die für 70 Prozent der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich sind. Das Kind hat Durst und es muss gefüttert werden, es friert und braucht Heizung, Kleidung und Medikamente. Sein CO₂-Fußabdruck wächst in den "allermeisten" (Morgenpost) Fällen vom ersten Tag seines Lebens an, bis es schließlich - im Fall eines deutschen Kindes - bei nahezu zehn Tonnen Kohlendioxid im Jahr anschlägt.

Das ist bei einem männlichen Kind mehr als das Doppelte dessen, was ein normaler Schäferhund produziert, aber auch ein herangewachsenes Mädchen ist weitaus klimaschädlicher als ein durchschnittliches Haustier. Der wirksamste individuelle Beitrag zum Klimaschutz in einem System, das größtenteils durch fossile Energieträger befeuert wird, ist damit die gezielte und vorbeugende Reduktion von Nutzern dieses System in einem von der Natur gegebenen Spielraum: Ohne Geburten fehlt es den Naturvernichtern und Klimafeinden über kurz, erst recht aber über lang an Abnehmern ihrer verderblichen Ware. 

Hebelpunkt zur Rettung

Nach Berechnungen des Massachusetts Institute of Technology kommt es dabei vor allem darauf an, den Bestand an männlichen Personen in den entwickelten Volkswirtschaften zu verringern. Hier, wo selbst die ärmeren Menschen hohe Produktionsmengen an CO2 "verbrauchen" (Malu Dreyer, Annalena Baerbock) liegt der größte Hebelpunkt für die Rettung der Welt: Um den deutschen Durchschnittsverbrauch von 10,4 Tonnen bis 2050 auf die dann noch erlaubten zwei Tonnen zu senken, ist eine Schrumpfung des Männerbestandes unumgänglich und alternativlos.

Amazon: Der ewige Krieg gegen die Sieger

Hass schüren, Gräben aufreißen, Arm und Reich aufeinanderhetzen - das Geschäft der Populisten ruht nie.

Einen Feind, den du nicht besiegen kannst, den musst du heiraten, das wussten die alten europäischen Königshäuser noch genauso gut wie es schon die alten Ägypter und die örtlichen Herrscher der Vorzeitclans wussten. Wissen, das später auf tragische Weise verlorengegangen ist, nicht nur bei Großunternehmen, sondern auch bei großen Gewerkschaften. 

Versteift auf einen ideologischen Kurs, der nur ein hier und da kennt, aber kein wenn nicht, dann eben da, beklagten die großen deutschen Verlage, über Jahrzehnte unermüdliche Gelddruckmaschinen, seit den ersten Tagen des Internets, dass ihnen Google, Facebook, Ebay und Amazon die Kunden wegnähmen. Ehemals exorbitante Gewinnmargen von 15 oder 20 Prozent schrumpften auf 10, dann ins Einstellige. Und die Klage schwoll immer weiter an, je deutlicher das Geschäftsmodell der Umrahmung von Werbung mit wertigem Inhalt digital wegbröckelte.

 Bekenntnis zum Gaga-Pop

If you can't beat them, join them", sang Freddie Mercury und trieb seine Band Queen in Discobeats und Gaga-Pop, als die 80er Jahre heraufdämmerten und die Sonne der großen Rockbands unterzugehen schien. Auf die naheliegende Idee, den zu umarmen, der ihn bedroht, kam ein auch Jeff Bezos, Gründer und Chef des Internetkaufhauses Amazon, als ein frontaler Kampf mit grellen Klagen aussichtslos schien. Mitbewerber Ebay sparte sich die Lagerwirtschaft, die Logistik, alles mögliche. Und ließ einfach andere für sich verkaufen. Als deutscher Verlag hätte Bezos nun ein Greinen angestimmt über die Ungerechtigkeit der Geschäftsmodelle und den Vater Staat, der eingreifen müsse, wenn einer besser als andere wirtschafte.

Bezos aber entschied, bei Amazon nun auch andere verkaufen zu lassen, in Konkurrenz zu den eigenen Angeboten, vor allem aber in Konkurrenz zu Ebay. Diese Kannibalisierung des eigenen Geschäfts war der Anfang der Weltmacht Amazon. Ebay ist heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Amazon aber so stark und so groß wie nie. 

Versagen in den Verlagen

So hätten es nicht nur die deutschen Großverlage haben können, wären sie angesichts der aufdämmernden Bedrohung durch die Internetgigangen in den guten Tagen weitsichtig genug gewesen, ihre sprudelnden Profite wenigstens zu einem Teil direkt in genau die Geschäftsmodelle zu investieren, von denen sie selbst meinten, sie würden die ihren existenziell bedrohen. Ein regionaler deutscher Zeitungsverlag, der 15 Jahre lang die Hälfte seines Gewinns in Beteiligungen bei Apple, Facebook, Google, Amazon und Microsoft investiert hätte, könnte es sich heute leisten, Journalismus als Hobby zu betreiben. Kann aber keiner, weil keiner hat.

Alle Energie wurde auch bei der Gewerkschaft Verdi ausschließlich investiert, um mit großem Aplomb auf die andauernde Ungerechtigkeit einer Welt hinzuweisen, die Lagerarbeiter nach dem Tarifvertrag für Logistiker bezahlt, statt sie als Einzelhandelsverkäufer einzustufen. Seit acht Jahren läuft das längst nur noch fokloristische Kräftemessen zwischen der Gewerkschaft, die mit jedem kleinen Streik auch um große Schlagzeilen gegen die schrumpfende eigene Bedeutung kämpft. Und dem US-Riesen, der nicht nur störrisch bleibt, sondern vollkommen unbeeindruckt. 

Um so viel Geld geht es

Es geht für beide Seiten um viel Geld, um sehr viel sogar. In Deutschland liegt der Einstiegsbasislohn je nach Standort zwischen 11,30 Euro und 12,70 Euro brutto pro Stunde, angelehnt an den Tariflohn der Logistikbranche. Laut Versandhandelstarifvertrag müssten es 13,59 Euro sein - 89 Cent mehr, die sich in den Jahren, seit der Streit ausgebrochen ist, auf um die 15.000 Euro Gehaltseinbuße pro Beschäftigtem summiert haben. 

Hätten die kampflustigen Gewerkschaftsfunktionäre im Interesse ihrer Basis vor acht Jahren beschlossen, zu heiraten, was sich nicht besiegen lässt, wäre der Schaden nie entstanden. Allein das Streikgeld, das sie ihren Mitgliederinnen und Mitgliedern zahlt, wenn die vor den Lagertoren von Amazon für höhere Gehälter demonstrierten, ab 2013 in Amazon-Aktien gesteckt, wäre weit mehr drin gewesen: Aus schmalen 150 Euro beim ersten Streik im Jahre 2013 wären seitdem 2.700 Euro in Aktien geworden. Stur weitergespart, hätten sich die bis heute etwa 25 bis 35 Amazon-Streikwellen zusammengeschoben zu einem Aktienportfolio von um die 20.000 bis 35.000 Euro - für jeden einzelnen Streikenden.

Doch nicht die Prosperität der kleinen Leute, die sie als ihre Schutzbefohlenen ausgeben, ist das Geschäft der Populisten. Sondern die Behauptung der eigenen Stellung, der eigenen Unerlässlichkeit, selbst zum Schaden derer, die noch an sie glauben. Nicht "If you can't beat them, join them" hält dieses Gewerbe am Leben, sondern der Hass, der geschürt, der Graben, der aufgerissen, die Konfrontation, die gesucht wird. Die Strategie des Kampfes gegen die Sieger kann sich noch so oft als untauglich herausstellen, alle Bemühungen können über Jahre hinweg vollkommen ergebnislos bleiben und Fortschritte sich nirgendwo abzeichnen. So lange aber Funktionäre und Funktionsträger davon leben, im Krieg zu sein, spielt der fehlende Nutzen so wenig eine Rolle wie der unübersehbare Schaden. Ideologie schlägt Vernunft. Immer.

Sprachpflege: N-Wort, S-Wort, M-Wort

Sprache wandelt sich, vor allem in den Medien: Kunstbegriffe wie "Bürger:innen" und Codes wie "N-Wort" setzen sich unaufhaltsam durch.

Auf einmal sind sie überall, die Produkte einer Code-Industrie, deren gesellschaftsverändernde Kraft ansetzt, wo der Mensch Gedanken mit seiner Umwelt zu teilen versucht. Was vor nicht ganz einem Jahrzehnt selbst in aufgeweckten Hauptstadtkreisen als durchgeknallter Trend galt, firmiert mittlerweile unter dem Begriff "Ethik unserer Sprache", wie es die Frankfurt:innen Rundschau nennt.  

 

Ein Thema, das auch im Wahlkampf bewegt wie kaum ein anderes, zumindest in den Großraumredaktionen der Leitmedien und den Schneideräumen der Gemeinsinnsender. Unlösbare Konflikte sind hier zu bewältigen, denn immerzu stellt die Geschichte widersprüchliche Aufgaben: Wenn Martin Luther King in einer Rede gesagt hat, "nut one hundred years later the Negro still is not free", dann übersetzte man das jahrzehntelang als "aber einhundert Jahre später ist der Neger immer noch nicht frei" ins Deutsche. Was nun nicht mehr geht, denn nach allen Informationen, die öffentlich zur Verfügung stehen, ist Kings Wortwahl eine "Reproduktion rassistischer Sprache" (Taz), die "Betroffene retraumatisiert und herabwürdigt".

 

Luther Kings Verfehlungen

 

Um das zu verhindern, ist Luther Kings "Negro" zum "N-Wort" geworden, einer codierten Umschreibung des tatsächlich Gesagten, zu der sich eine ganze Reihe weiterer geheimer Vokal-Ballettfiguren gesellen. Es gibt das "M-Wort" und das "S-Wort", das "R-Wort", das "Z-Wort" und das "P-Wort" und allen ist gemein, dass niemand sie aussprechen soll, diese Voldemorts der zwischenmenschlichen Kommunikation, die drohen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.

 

Dagegen hat es Regeln in der regelbasierten Freiheit der Mediendemokratie, in der selbstverständlich alles gedacht, gesagt und auch geschrieben werden darf, was strafbar ist. Nur gehört es sich eben nicht, "sich für den rationalen Diskurs über eine diverse Gesellschaft disqualifizieren" (FR), indem man darauf beharrt, Worte benutzen zu dürfen, nur weil deren Gebrauch nach keinem Paragrafen der Strafprozessordnung verboten ist. den "Rassismus der Alltagssprache" treibt das urbane Bionadebürgertum sich selbst mit Hilfe einer Kunstsprache aus Bindestrichworten aus, wobei der Terminus "Rassismus" selbst in einem Bindestrichwort wurzelt, das eigentlich "nur noch bei Haustieren" (Deutsche Welle) angewendet werden sollte.

 

Konsens im Schanzenviertel

 

Aber nicht alles geht gleich, geht heute und hier, und jahrhundertelang gebrauchte Begriffe sind selbst dann schwer "auszumerzen" (Franz Müntefering), wenn in Berlin Mitte, in Leipzig-Connewitz und im Hamburger Schanzenviertel längst Konsens darüber besteht,  dass diese Buchstabenkombinationen dazu dienen "offenen und latenten Rassismus mit angeblichen natürlichen Gegebenheiten zu begründen und damit eine moralische Rechtfertigung zu schaffen".

 

Neue Umschreibungen für alte Hetzbegriffe sind noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen, doch das "N-Wort" ist ja auch noch keine zehn Jahre alt. Damals entwarf es die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im Rahmen eines internationalen Ideenwettbewerbs der Uno zum künftigen Umgang mit "unakzeptablen" Bezeichnungen, der anknüpfte an Bemühungen in den USA, aus Luther Kings falschem N-Wort-Gebrauch zu lernen. 1976 war die 1926 begründete "N-Wort-History-Week" dort in "S-Wort-Hiytory-Week" umbenannt worden, 1985 schließlich verwendete ein Richter am höchsten Gericht der USA den Term ein letztes Mal.

 

N vorn, Iger hinten

 

Seitdem ist das ursprünglich vom lateinischen N-Wort mit N vorn und -iger hinten als N vorn und -egro hinten ins Spanische und Portugiesische eingesickerte amerikanische N-Wort mit der ursprünglichen Bedeutung "schwarz" ersetzt worden durch das Wort "black", das im Deutschen ebenfalls "schwarz" heißt, hierzulande aber nach den Coderegeln der korrekten Rücksichtnahme groß geschrieben werden muss. Schwarze Menschen sind nicht nur am Satzanfang darauf angewiesen, mit einem großen "S" Respekt erwiesen zu bekommen, sondern auch mitten im Satz. 

 

Eine schlichte Geste der Höflichkeit wie früher der Knicks bei Hofe, die zwar alle Regeln der deutschen Rechtschreibung ignoriert, aber jahrhundertelange Verfolgung keineswegs gutmachen kann. Dazu braucht es mehr und deutlichere Zeichen, denn solange M-Wort und N-Wort in Deutschland noch "in bestimmten Kontexten verwendet werden" (jetzt.de) darf, ist die gesamtgesellschaftlich angestrebte "Nicht-Verwendung" (FR) infragegestellt. 

 

Die Schwierigkeit beim konkreten Kampf gegen das N-Wort liegt in dessen Unaussprechlichkeit, die es verbietet, überhaupt zu sagen, was es ist, gegen das so leidenschaftlich gestritten wird. So gilt der Kampf gegen Luther Kings ins deutsche übersetzte Bezeichnung offiziell stets dem Verbot von dessen codierter Umschreibung "N-Wort": Dieses, auch "N*Wort" geschrieben, gilt als "immer abwertend und rassistisch", einer Petition zufolge verbinden "Schwarze Menschen den Begriff mit viel Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit".

 

Die Stadt Köln, beladen mit einer Geschichte über jahrhunderte institutionalisierten R-Wortissmus im am Rhein so beliebten Karneval, hat als erste weltweit bereits im vergangenen Jahr Konsequenzen gezogen. Der Rat der Stadt entschied,  "dass die Verwendung des N*Wortes rassistisch ist" und deshalb "jegliche Verwendung des N*Wortes in der Stadt Köln" vermieden werden muss. Das notwendige "kritischen Entlarven des N-Worts" (Stephan Hebel) ist damit an sein natürliches Ende gelangt.

Trittin-Rente: Geburtstag eines Generationen-Geschenks

Hunderttausende deutsche Ruheständler profitieren jeden Tag von der Trittin-Rente.

Genau betrachtet war es gar nicht der sehnige Grüne, der einer ganzen Generation eine neue Säule für ihre Altersversorgung zum Geschenk machte, sondern der er schwammige Christdemokrat. Nicht Jürgen Trittin, der später alle Lorbeeren erntete, sondern sein früherer Kollege Klaus Töpfer, heute Nachhaltigskeitschef der Uno und seit drei Jahren Schlichter im Stromstreit zwischen Serbien und Kosovo, erfand das Einwegpfand. Das der einfallsreiche Ex-Anarcho Trittin später nutzte, um daraus die bis heute mehrfach und teils spürbar erhöhte Trittin-Rente zu machen. 

Eigentlicher Erfinder Töpfer

Dabei hatte an eine solche soziale Ausrichtung niemand gedacht, nicht einmal Töpfer, der in Schlesien geborene linke Christdemokrat mit dem großen Umweltherzen. Man schrieb das Jahr 1991, der Kalte Krieg war eben beendet worden, Russland ein Freund, die Welt ein Platz von eitel Sonnenschein, als Töpfer daranging, eines der ganz großen Menschheitsprobleme zu lösen: Wohin mit dem Leergut? Zurück! Mit der Verpackungsordnung verfügte der Umweltpolitiker, dass Getränkebehälter "befandet" (BMU) werden müssen. Als Töpfers Kanzler Kohl dann dennoch an den Wahlurnen scheiterte und  Jürgen Trittin das Umweltministerium übernahm, erkannte der bekehrte Kommunist sofort die großen sozialen Chancen, die sich hier boten.  

Trittin begann, die Pfandfrage als soziales Problem anzugehen und zu lösen: Als der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen immer weiter sank, führte der studierte Sozialwirt eine Pfandpflicht auch für  Einwegflaschen ein. Betroffen waren nun alle Getränkebereiche, in denen der Anteil der Mehrwegflaschen unter den Anteil von 1991 gesunken war, zudem gestaltete der stets sozial denkende Grünen-Politiker das neue Pfand deutlich lukrativer: Etwa dreimal so hoch wurde die Rückgabeprämie ausgelobt.

Pfand als sozialer Problemlöser

Es ging dem Pfand als sozialem Problem an den Kragen. Mit einem Schlag vergrößerte Trittin den Sekundärmarkt: Zu den 60 Milliarden Mehrwegflaschen, die bis dahin Jahr für Jahr aufwendig nicht nur einmal voll, sondern auch zweites Mal auch leer quer durch Deutschland transportiert worden waren, kamen jetzt in einem ersten Schritt weitere rund 20 Milliarden pfandpflichtige Mehrwegbehältnisse, auf deren Gesamtwert von etwa fünf Milliarden Euro die Trittin-Rente überwiegend gründet. 

Zwar hat die Gleichstellung von Mehrweg und Einweg der Beliebtheit des ökologisch vorteilhaften Mehrwegsystems nicht unbedingt genützt und der größte Teil der Gewinne bleibt bis hete auch beim Handel hänge. Doch wie es Jürgen Trittin geplant hatte, setzen immer mehr Ältere auf den steuer- und abgabenfreien Zuverdienst, der die einst von Rot-Grün erlassenen Rentenkürzungen bei entsprechendem Fleiß und ein wenig Sammelglück durchaus auszugleichen vermag. Je mehr der Anteil der Getränke, die in Mehrwegverpackungen gekauft werden, sinkt - zuletzt betrug er nur noch 42,8 Prozent -, desto lukrativer wird es, Flaschen zu sammeln. Das hilft der Umwelt und es hilft dem eigenen Kontostand.

Ein fester Bestandteil der Altersversorgung

Mittlerweile ist die Trittin-Rente für viele Menschen ein fester und sicherer Bestandteil ihres Auskommens geworden, über das gar nicht mehr groß gesprochen wird. Flaschensammeln ist für viele Arme und Alte eine nicht unerhebliche Einnahmequelle, Senioren wühlen in Mülleimern und grasen die Partystätten der Jugend nach zurückgelassenem Leergut ab. Die Generation Woke revanchiert sich großzügig: In zahlreichen Kommunen gibt es mittlerweile sogenannte "Flaschenringe" an Mülleimern, die es verarmten Pfandsammlern ermöglichen, menschenwürdiger an die begehrten Flaschen zu kommen - also ohne das Kramen zwischen feuchten Dönerbroten und benutzten Taschentüchern.

Eine ergänzende sozialpolitische Maßnahmen, auf die die betagten Sammlern viel zu lange haben warten müssen, schon mit Blick auf die weitere Entwicklung. In den kommenden zehn Jahren wird sich die Zahl der potenziellen Nutzer der Trittin-Rente - Menschen mit einem Alterseinkommen unterhalb der Grundsicherung -  auf 1,5 Millionen Menschen verdreifachen. Dann gehen die Jahrgänge in Rente, die von den rot-grünen Rentenstraffungen am härtesten betroffen sind. Während der Bund noch zögert, mit einer Pfanderhöhung auf die wachsende Nachfrage und die gerade in der Pandemiezeit gestiegenen Lebenshaltungkosten zu reagieren, verspricht wenigstens die Ausweitung der Pfandpflicht auf Milchverpackungen, Fruchtsaft, Smoothies oder Schokodrinks eine Verbreiterung der Basis der Trittin-Rente.

Bundeswehr: Klimaneutral in den nächsten Krieg

Sie fahren mit riesigen Panzern, deren Schadstoffausstoß jeder EU-Vorschrift spottet. Sie fliegen schneller als die klimafreundlichen 130 Kilometer, sie graben Schützenstellungen in unschuldige Natur und betreiben an abgelegenen Stellen gewaltige Übungsareale, in denen geschossen und gekämpft wird, obwohl jeder einzelne Schuss wegen des verbrannten Treibsatze für das Weltklima wie wie ein Ohrfeige wirkt. Die Bundeswehr, zuletzt im Sommer im Gespräch, als der über zwei Jahrzehnte so erfolgreiche Afghanistan-Einsatz auf Geheiß des Weißen Hauses abgebrochen werden musste, zog blamiert ab vom Hindukusch und sie überließ das Land den eher umweltfreundlichen Taliban, die weniger PS-starke Fahrzeuge nutzen, keine Großindustrie zur Nachschubsicherung besitzen und klimaschädliche Techniken der Unterhaltungsindustrie ablehnen.

Mission Klimaschutz

Ein Zeichen, das in der Hardthöhe zu einem Nachdenkungsprozess geführt hat. Angesichts der "gravierende kulturellen Mängel bei der Bundeswehr", die "selbst bei noch so guter Absicht die Umwelt zerstören", hatten Kritiker wie die Grünen-Chefin Annalena Baerbockschon länger gemahnt, dass der Graben zwischen Verteidigungsfähigkeit und Klimaerhaltung dringend überbrückt werden müsse. Auch weil die Bundeswehr sich weigerte, entsprechende Planungen überhaupt nur zu beginnen, war das Verhältnis zwischen den Grünen und den Streitkräften in der Vergangenheit nicht unbedingt hervorragend. Die Grünen verdächtigten die Bürgerinnen und Bürger in Uniform als Bremser für den Klimaschutz. Bei der Bundeswehr, die in einer titanischen Schlacht gegen rechtsextreme Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere steckt, sah man in mancher klimapolitischen Idee der Partei das sichere Ende einer kampffähigen Armee.

Dann aber zeigte das Abenteuer Afghanistan mit seinem dicken Ende, dass eine solche ohnehin nicht mehr existiert. Im Bundesverteidigungsministerium wurden seitdem die richtigen Schlüsse gezogen: Längst sieht sich die Bundeswehr nicht mehr nur als symbolischen Sicherheitslieferanten, der sein Produkt mit überwiegend zweifelhaften Produktionsmethoden herstellt, die auf fossile Energien setzt, sondern ein Großunternehmen, das sich seiner Verantwortung für das globale Klima bewusst ist.

Umbau zur klimaneutralen Armee

Der Umbau zur weltweit ersten klimaneutralen Armee soll nun schnell Fahrt aufnehmen. Im Bundeswehrkonzept "Energiewende: Trends in der Verteidigungstechnik" erklären Heer, Luftwaffe und Marine, wie in den kommenden Jahren der deutsche Anspruch umgesetzt werden soll, ein Signal für klimagerechte Verteidigungspolitik zu geben. Das Pariser Abkommen rufe die Welt dazu auf, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, um den Klimawandel zu bekämpfen, heißt es dazu im Verteiidgungsministerium. "Die Bundeswehr mit ihren Teilstreitkräften möchte ihren Beitrag leisten und hat die Ambition, bis 2035 oder früher ein Netto-Null-Emissions-Energieunternehmen zu werden", fasst der grüne Klimaplan zusammen.

Nötig sind auf dem Weg dahin radikale Veränderungen in der Verteidigungstechnologie und ein entschiedener Fokus auf neue Bereiche, in denen klimaneutrale Lösungen realisiert werden sollen. Weg vom herkömmlichen Panzer, hin zu E-Tank, E-Charging auch für Truppentransporter und die mobile Artillerie, Bio-LNG-Flüssiggas-Umrüstungen für die Bundesmarine, Wasserstofftechnik für die Luftwaffe und neue Wege der Energieversorgung mit Wind und Solar für die ausgedehnten Kasernenlandschaften der Bundeswehr - das sind die wichtigsten Maßnahmen.

Wasserstoff für Panzertruppe

Bereits ab 2025 solle der Bereich Wasserstoffe eine große Rolle bei der Energieversorgung spielen, heißt es im Strategiepapier. Die Bundeswehr will mit einem Pilotprojekt Panzer mit umweltfreundlichen Turbinen ausrüsten, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Für die angedachte Umrüstung von Feldhaubitzen, Kanonen und Patrouillenfahrzeugen auf elektrische Antriebe will die Bundeswehr  zu innovativen Speicherlösungen greifen, die feldmarschmäßig mobil sind. Ein wichtiges Standbein soll dabei regenerativer Strom werden, der mit Bundeswehrsolaranlagen und Bundeswehrwindräder erzeugt wird, die die Truppe im Einsatz mit sich führt.

Mit Blick auf den Mobilitätssektor glauben die Bundeswehrplaner an einen zügigen, aber nicht überstürzten Übergang. Anfangs werde ein neuer Mix von Antriebstechnologien noch nicht völlig auf fossile Kraftstoffe verzichten können, später aber würden sie "zunehmend durch synthetische Kraftstoffe ersetzt werden". Kein Hehl macht das Verteidigungsministerium aus dem Umstand, dass "der Verbrenner auch noch einige Jahre in der Zukunft Bestand" haben müsse, solle das deutsche Heer einsatzbereit bleiben. Ähnliche sehe es bei der Bewaffnung aus: Kurzfristig ließen sich Gewehre, Geschütze und Raktengeschosse nicht durch klimafreundliche Lösungen ersetzen. Hier müsse für eine Übergangszeit zu Ausgleichspflanzungen von Bäumen und einer Speicherung von CO2 in eigens dafür zu schaffenden Bundestagskavernen gegriffen werden.

Dekarbonisierung der Verteidigung

Ein Zwischenschritt, der allerdings unumgänglich ist auf dem Weg der Dekarbonisierung der gesamten deutschen Verteidigungsbemühungen ("Decarbonation of Defense"). Die Zukunft im Schmierstoffbereich gehöre übergangshalber niedrigviskosen Ölen, um die Reibung in noch nicht ersetzbaren Motoren zu verringern. Die Frage der Treibladungen in Handfeuerwaffen und weitertragenden Geschützen, deren Verbrennungsrückstände die Umwelt nicht nur mit Kohlendioxid, Schwefeldioxid und Feinstaub belasten, sondern auch mit Schwermetallen, gilt als besonders große Herausforderung. Im wissenschaftlichen Fokus stehe das Thema "Energie einsparen", beispielsweise durch den Umstieg auf moderne Schleudertechniken, durch die sich neben CO2-Emissionen auch Kosten einsparen ließen. Ein Nachteil sei derzeit noch die geringere Reichweite von Geschossen selbst bei der Verwendung besonders langschlingiger Schleudern.

Dennoch bleibe der Umstieg auf elektrische Schussantriebe alternativlos, wolle die Bundeswehr die Energiewende im Kriegsbereich ernsthaft umsetzen, heißt es dazu im politischen Berlin. Den Vorgaben des Verteidigungsministeriums folgend arbeiten Herstellerfirmen heute schon daran, energieeffiziente Laserwaffen zu entwickeln, die treibladungslos Ziele bekämpfen können. Die Bundeswehr bietet ihren Kommandeuren und Soldaten im operativen Bereich bereits seit diesem Jahr eine CO2-Berechnungs-App an, die erzielte Schusswirkungen je nach gewählter Waffenart ins Verhältnis zu dabei angerichteten Umweltschäden setzt. Der "Bürger*In in Uniform", so die Hardthöhe, solle in der Übergangszeit auch im Einsatz selbst entscheiden können, welche Klimaschäden er zur Erreichung von Einsatzzielen inkaufzunehmen bereit sei.

Spiegel-Titel im Faktencheck: Allah-Alarm abgeblasen

Mission accomplished: Elf Jahre nach dem "Spiegel"-Titel zur "stillen Islamisierung" veröffentlicht das Magazin die Gegendarstellung.

 

 

 

Damals, im März 2007, ritt die Spiegel-Redaktion der Teufel. Ungeachtet aller Fakten griff das frühere Nachrichtenmagazin zur Angstmache: Eine "stille Islamisierung" finde in Deutschland statt, beklagten mehrere Autoren, das Land in der Mitte Europas werde zum "Mekka", in dem eine überforderte und viel zu weiche Justiz jungen Muslimen den Weg in eine Parallelgesellschaft ebne.  Ein Blick in den Abgrund, denn die Zivilgesellschaft akzeptierte die Diagnose stillschweigend. Kein Protest regte sich. Kein veritabler shitstorm tobte durch die sozialen Netzwerke. Keine Chefredaktion musste gehen. Kein Journalistenpreisträger die höchsten Ehrungen abgeben.

 

Deutschland war einig Nazi-Land, obwohl die AfD noch gar nicht gegründet worden war. Natürlich, auch die NPD war noch nicht verboten. Oder genauer: Ihr Verbot war noch nicht gescheitert. Aber dass das führendste Nachrichtenmagazin der Republik dem - inzwischen früheren  - Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio Platz einräumte, um im „Pulverdampf des Kulturkampfs“ über "fehlende Sensibilität" und "rechtsirrige Ansichten" zu referieren, die geprägt seien "von der multikulturellen Fehlvorstellung, dass unser Land umso schöner wird, je mehr nicht zueinander passende Kulturen nebeneinander stehen", ist keine anderthalb Jahrzehnte später fast nicht mehr vorstellbar. 

 

Verstummte laute Klage

 

Oft und laut beklagt, muss er irgendwann wirklich stattgefunden haben, der "Rechtsruck" (Die Zeit), der Deutschland aus der friedliebenden Familie der fröhlichen Völker der Welt zu einem bedrohten Biotop für Demokraten gemacht hat. Es ist wohl eines der größten Wunder der Mediengeschichte, dass die 2007 vom "Spiegel" entdeckte und der Öffentlichkeit schonungslos präsentierte "Islamisierung" je weniger Thema wurde, je mehr Muslime sich im nachfolgenden Jahrzehnt in Deutschland ansiedelten. Bei 1,8 Millionen wurde es nach den "Spiegel"-Titeln (oben) zu einer Pflicht, den Trend aufzudecken und anzuprangern. Als die Zahl der Muslime sich dann verdoppelt hatte, halbierten sich die Enthüllungen darüber.

Auch der "Spiegel", der den "Kulturkampf" (di Fabio) selbst erfunden hatte, lange bevor die große Einwanderungswelle von 2015 und 2016 ins Abendland schwappte, stieg schneller aus dem Zug aus, er nach dem 11. September "Moslems" in das weltläufige "Muslime" umgetauft hatte. Das grüne Gras der Islamisierung wuchs nicht mehr leise, sondern laut. Aber Titelgeschichten wie "Haben wir schon die Scharia?" und Enthüllungen über die Strategie "islamischer Verbände, vor Gericht vermeintlich religiöse Freiräume zu erstreiten, durch die schleichend eigenen Rechts- und Wertvorstellungen" zur Disposition gestellt würden, wie Wolfgang Bosbach glaubte, damals noch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, hatten sich überlebt. 

 

Allah-Alarm abgeblasen

Allah-Alarm abgeblasen, Angst umsonst geschürt. Keines der Phänomene, die der "Spiegel" 2007 mit einem beunruhigten Grummeln notiert hatte, ist verschwunden. Viele sind einfach Alltag geworden. Natürlich, es gibt nicht mehr Messerangriffe, sondern allenfalls "uneindeutige Daten" (Die Zeit). Natürlich, die NPD spielt keinerlei Rolle mehr, seit sie nicht verboten werden konnte. Aber da Feinde der offenen Gesellschaft nun skrupellos Ängsteschüren, die von Scharfmachern für ihre populistischen Forderungen genutzt werden, steht niemand mehr frei, über Fakten zu berichten, einfach weil sie Fakt sind. Zu groß ist die Gefahr, den "Falschen" (DPA) in die grausamen Karten zu spielen.

 

Zurückgelehnt in die Melancholie eines unaufhaltsamen Auflagen- und Bedeutungsschwundes entdeckt der "Spiegel" seinen geliebten "Kulturkampf" nun beim Streit um das Binnen-I und in der Auseinandersetzung um die Rettung des Weltklimas durch deutsche Dämmanstrengungen.  Die vom "Spiegel" selbst publizistisch begründete unbegründete Furcht vor der "Islamisierung" ist der Klage gewichen, noch immer fremdelten "viele" (Spiegel) Deutsche mit den notwendigen Veränderungen, die das mit sich bringt, das die Titelgeschichten des Magazins nun einfach "Zuwanderung" nennen. 

 

Die "Islamisierung", beklagt und angeprangert, als es sie noch nicht gab, findet sich in dem Moment medial beerdigt, in dem sie unübersehbar wird. Vielehe und Gangprügeleien, aus allen Nähten platzende Moscheen, der Streit ums Kopftuch und der Versuch, nach Religionsvorschriften Recht zu sprechen - kein Grund zur Aufregung. Wer es tut, ist ein Wutbürger, Hassbürger, Angstbürger. "Jeder Fünfte, der hier lebt, hat einen Migrationshintergrund, und die Zahl wird weiter steigen", heißt es zur Beruhingung der übrigen vier Fünftel, denen die zweite Staatsbürgerschaft fehlt und manchmal sogar die Wurzeln fern der faden deutschen Scholle.

 

Bereichert werden wird zum Wunsch

 

Bereichert werden zu wollen ist nun einfach ein Muss. Vielfalt riecht nach gesellschaftlichem Fortschritt, wenn man aus dem Hochhaus an der Alster hinaus auf das Land schaut, in dem es denen, denen es gut geht, so gut geht wie nie. Erklärt werden muss nun, so kompliziert und unübersichtlich ist die Gefechtslage an der Propagandafront, wieso die Befürchtungen von vor elf Jahren heute gegenstandslos sind, weshalb es total viel voll schönen Grund zu guter Laune gibt und warum das, was noch ein Jahrzehnt zuvor  Premiumjournalismus war, inzwischen als nationalistische und fremdenfeindliche Parole gebrandmarkt werden muss. Integration scheitert nur noch, wo die ehemalige Bevölkerung der DDR vergessen hat, wie hervorragend ihr demokratischer Ruf einst war. Und ungebremst abgerutscht ins tiefe Loch dunkeldeutschen Festhaltens am Überkommenen.

 

Wer jetzt noch Zipfelmütze trägt, weiß, dass es eine Hasskappe ist. Wer jetzt noch ein "Gefühl von Heimatlosigkeit" verspürt, der steht auf der Seite der Vergangenheit, gegen eine Zukunft, die mitzugestalten alle eingeladen sind.

Wunder sind möglich: Wie Deutschland schon mal den Klimakrieg gewann

 

Es waren nur zehn Jahre, aber sie fielen für das Weltklima verheerend aus. Deutschland, bis zum Beginn der 30er Jahre noch ein Staat, dessen Kohlendioxidbilanz nicht außergewöhnlich ausfiel, avancierte mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten zu einem der "Hauptverursacher" (Luisa Neubauer) der Klimakatastrophe. Um 65 Prozent wuchs der Ausstoß des "Klimagiftes" (DPA) CO2 zwischen 1933 und 1943. Das ist eine höhere Steigerungsrate, als sie China auf seinem Weg zum Schadstoffweltmeister in der Neuzeit zustandebrachte.

Rücksichtslos auf Schwerindustrie

Was war passiert? Im Bemühen, mit den großen Wirtschaftsnationen gleichzuziehen, hatte Deutschland rücksichtslos auf den Ausbau der Schwerindustrie gesetzt, ohne die Folgen für Natur und Umwelt zu beachten. So konnte Adolf Hitler sich bereits 1938 stolz in Brust werfen und behaupten, Deutschland produziere nun 26 Millionen Tonnen Stahl im Jahr, Großbritannien aber nur 16 und Frankreich, der alte Rivale, gar nur bescheidene sechs. Doch allein dieser Stahl, geschmolzen für den Krieg, belastete das Weltklima mit rund 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich. 

Eine Hypothek, die Deutschlands Ruf in der Welt schwer belastet hätte, hätte  die Weltgemeinschaft zugelassen, dass des damals als "Deutsches Reich" auftretende Staat mitten in der Mitte der späteren Europäischen Union so weiterwirtschaftet. 1930 hatte der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in Deutschland noch bei der Hälfte des britischen Wertes gelegen, schon 1940 aber lag er nahezu gleichauf. Nur die Bürgerinnen und Bürger der USA "verbrauchten" (Malu Dreyer) seinerzeit mehr Kohlendioxid - und das Wachstum in Deutschland war weit höher. Das Reich Hitlers war auf dem Weg zum Klimakiller-Weltmeister.

Heilsamer Krieg

Dann aber dirigierte Hitler sein Land in den Zweiten Weltkrieg, mit deutlich sichtbaren statistischen Folgen. Zuerst nahmen die Zuwachsraten der CO2-Produktion ab. Dann schließlich, beinahe taggenau mit der bedingungslosen Kapitulation und dem Ende des Weltkrieges zumindest in Europa, brach das CO2-Kartenhaus zusammen. Obwohl Überlegungen, die aggressive Macht des preußisch geprägten Militärstaates durch eine Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat zu brechen, wie es US-Finanzminister Henry Morgenthau vorgeschlagen hatte, letztlich nicht umgesetzt wurde, sorgten Produktionsstilllegungen, die Demontage ganzer Fabriken als Reparationsleistung und die kriegsbedingt ausgedünnte Bevölkerung für einen Rückgang des Schadstoffausstosses weit unter das Niveau von 1930.

Um 65 Prozent sank die Belastung bis Ende 1945, selbst fünf Jahre später lag sie noch um ein Fünftel unter dem Wert von 1940 und um ein Drittel unter dem Rekordausstoß von 1944. Erst 1960 ließ Deutschland dank Wirtschaftswunder und dem Aufbau einer neuen, braunkohlegetriebenen Schwerindustrie in der DDR Großbritannien knapp hinter sich. 1970 lag der kommende Exportweltmeister schon uneinholbar auf Platz 2 hinter den USA. Das Jahr 1980 markierte dann den Gipfelpunkt der deutsch-deutschen Aufholjagd, nur noch 32 Prozent trennten deutsche CO2-Ausstoßer von ihren neuen us-amerikanischen Verbündeten. 

Seitdem geht es bergab, langsam zwar, aber nicht so langsam wie anderswo. Und die Geschichte lehrt: Ist die Not wirklich groß, sind auch ganz, ganz schnelle Entwicklungen umsetzbar.

Öko-Initiative: Die Zukunft badet nicht

Jede Badewanne ist eine schreiende Ökosünde.

Nur neun Prozent aller Haushalte in Deutschland benutzen ihre Badewanne jeden Tag. Private Badewannen stehen hierzulande zu über 96 Prozent ihrer Zeit ungenutzt in Badezimmern - gleichzeitig unterschätzen Badewannenbesitzer nach einer aktuellen Studie unterschätzen Wannenbesitzer die ökologischen Gesamtkosten ihrer Wannen systematisch um bis zu 150 Prozent. Forschungsleiter Herbert Haase vom Klimawatch-Institut (CLW) sieht hier eine neue Herausfordenrung für die Vermieter im Land. "Ein zweites Maschinen-Zeitalter steht der Wohnindustrie bevor", sagte er, „wir stehen am Start einer Revolution in privaten Bädern."

Bademodell vor dem Aus

Das bisherige Modell des privaten Bades im eigenen Haus sei weder nachhaltig noch ressorcensparend. "Es ist schlicht teuer und auf viele Länder gar nicht übertragbar", fasst Haase zusammen. Ein wenig Mathematik helfe, die bevorstehenden „Revolutionspfade“ zu erkennen. Bis zu 98,25 Prozent der Zeit stehe ein Wannenbad im Durchschnitt ungenutzt herum und verliert stetig an Wert. Wenn es benutzt werden, empfänden viele Menschen das eintauchen in einer klassische Wanne zwar als ein äußerst angenehmes Gefühl. "Aber der Preis, den unsere Welt dafür bezahlt, ist zu hoch", wagt Haase.

Allein die 46 Mio Bäder, in denen nach Branchenangaben  mehr als 35 Millionen Badewannen stehen, blockieren Millionen Tonnen Stahl, Emaille, Kunststoff und Dämmmaterial. "Exakt geht es um 1,75 Millionen Tonnen Material, die im Grunde genommen dauerhaft ungenutzt herumstehen." Werde der zudem für jeden Einbau notwendige Arbeitsaufwand und die Unmenge an - meist eigens mit herkömmlichen  fossilen Brennstoffen erwärmten - Wasser eingerechnet, bezahle die globale Gemeinschaft einen hohen Preis für das kurzfristige Vergnügen Einzelner, haben Klimawatch-Experten errechnet. 

 

Die Zukunft der Wanne

 

Für entscheidend für die Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Badewanne hält Herbert Haase allerdings die Spareffekte: Wer ein eigenes Bad nutzt, also nicht mit anderen Menschen eines teilt, verschwende Ressourcen, selbst im Falle einer größeren Familie, in der mehrere Personen baden. Die globale Ersparnis sei da, sagt Haase, "aber eine Ersparnis von etwa 35 Prozent, wie sie einer vierköpfigen Familie entspricht, reicht einfach nicht." Ein Übergang zum Mehrfamilienbad senke die Kosten weiter, weil dann nicht nur die Betriebskosten geteilt werden, sondern auch Bau- und Herstellungskosten der Wanne. "Mit Abstand am günstigsten wäre aber eine Kombination aus höheren Energiekosten und einer Badewannensteuer, die das Baden weiterhin ermöglicht, die wirklichen Kosten der Bademode aber endlich denen auferlegt, die sich das Vergnügen leisten zu können glauben."

 

Als "Trend der Zukunft" bezeichnet der Klimaforscher eine Kombination der beiden großen Bewegungen zur Nachhaltigkeit, wie sie in der share economy sichtbar würden: Einerseits Verzicht auf das Eigene, andererseits mit anderen Menschen geteilte Badewannen. "Wannen können so bis zu einem Drittel ihrer Standzeit ausgelastet werden", sagt Haase. Keine Vollauslastung, aber "im Vergleich zum heute bevorzugten Modell ein Schritt nach vorn". Die gegenwärtige Form des Badens überfordere die Ressourcen der Erde. "Wir brauchen neue Konzepte für bleibendes Badevergnügen."

 

Öffentliche Badehäuser

Öffentliche Badehäuser, im Mietshaus oder der Straße und dem Stadtviertel geteilte Wannen, im Zuge der Digitalisierung sieht der Experte Möglichkeiten für ganz neue Formen gemeinschaftlicher, solidarischer Wannenteilung. "Eine digitale App leitet Badewillige dorthin, wo eine Wanne in hellen, weitläufigen Badezimmern mit ihrem glänzenden Boden, weißen Säulen und futuristischer Deckenbeleuchtung in freie Wannen." Alle lassen sich innerhalb der App reservieren, buchen, entriegeln und bezahlen. Nur so könne die Zukunft der Badewannennutzung aussehen. "Fest steht, dass sich bald grundlegend ändern wird, wie wir baden", versichert Haase, „wir befinden uns am Endpunkt einer etwa dreitausendjährigen Badewannengeschichte“.

Noch sei für viele Menschen in Deutschland die eigene Wanne ein Distinktionsobjekt, in das sie viel Geld investieren. "Die eigene Wanne wartet geduldig, bis uns die Sehnsucht nach einem Vollbad packt oder die Kinder gesäubert werden müssen." Doch ökologisch gesehen verkörpere jede Wanne etliche Kilogramm Plastik, zuweilen sogar Gußeisen, Leitungen, Armaturen und Dämmmaterial. "Die Leichtigkeit mühelosen Badens ist verführerisch, denn problematisch ist, dass es zu viele sind, die sich Badewannen leisten."

Familie, Haus, Wanne

Mehr als 40 Millionen Wannen in Deutschland, eine Milliarde weltweit. „Das alte Modell lautete ja: eine Familie, ein Haus, eine Wanne“, führt Herbert Haase aus. Für dieses lange für bequem gehaltene Modell fehlten der Menschheit aber nun mehr und mehr die Ressourcen. "Nachhaltig ist es nie gewesen." Wenn bis zum Jahr 2050 zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben, in Häusern mit Badewannen, dann könnten bald mehr als vier Milliarden Menschen gelegentlich baden. "Aber schon heute ächzen die Me­tropolen unter der Last des Abwassers, der Nachfrage nach Heizenergie und der Verschwendung von gewaltigen Mengen an Estern. "Es gibt zum Glück bereits Konzepte für nachhaltiges Baden", fordert Haase, "wir müssen sie nur nutzen."

Zitate zur Zeit: Die größte Sünde überhaupt

Wir entdecken ständig Neues und sehen die Welt mit ganz anderen Augen als unsere Vorväter. Festhalten am Althergebrachten, nur weil ein paar meist alte Männer darauf bestehen, halte ich für die größte Sünde überhaupt. 

Gott hat uns diesen herrlichen Planeten gegeben, damit wir ihn uns untertan machen. Das geht aber nur, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht. 

Was gestern noch als unumstößliche Wahrheit verkündet wurde, wird oft heute schon in Frage gestellt. Und ich versichere Euch, künftige Generationen werden sich über unsere Unwissenheit köstlich amüsieren. 

Mac P. Lorne, Der Pirat - Ein Francis-Drake-Roman

Der "Master" muss gehen: Finanzriese ist jetzt "Equalitycard"

Neuer Name, alte Qualität: Mastercard erfindet sich US-Quellen zufolge neu.

Schließlich wurde der Druck eben doch groß, zu groß sogar für einen der größten und erfolgreichsten Konzerne der Welt. Mastercard, 1966 in Purchase im US-Bundesstaat gegründet, zieht nach 55 Jahren Konsequenzen aus der verfehlten Namensgebung der Gründerväter des multinationalen Finanzdienstleistungsunternehmen, das mehr als 18.000 Beschäftigte zählt und nach eignen Angaben  mehr als 35 Millionen Vertragspartner hat. Der Begriff "Master", der einen unschönen Beiklang hat, weil er permanent an die Verfehlungen und Verbrechen der Sklavenhalterzeit erinnert, soll verschwinden. Mastercard Incorporated, wie die bördennotierte Firma derzeit noch heißt, will sich als  Equalitycard Inv. neu erfinden.

Sub statt Sklave

Ein Schritt, der bereits länger erwartet worden war. Bereits Anfang des Jahres hatten sich das Weltunternehmen SAP und mehrere Entwicklerplattformen entschlossen, sich von rassistischen Begriffen zu trennen. Die Hauptinstanz eines Software-Projektes heißt seitdem nicht mehr "Master", sondern schlicht „main“. Wo bisher routinemäßig oft zusätzlich der Begriff „slave“ für untergeordnete Instanzen benutzt wurde, soll nun ausschließlich von "sub" gesprochen werden. 

Mastercard hatte die Entwicklung lange nicht kommentiert. Dabei berief man sich unter anderem auf den "Masterplan Ladeinfrastruktur" der Bundesregierung, der kaum kritisiert worden war. Doch die Sensibilität dafür, dass Sprache Realität schaffen kann, lässt sich nicht länger ignorieren, gerade mit Blick auf das Unternehmensimage ist diese Erkenntnis nun auch in der Firmenzentrale des US-Finanzriesen angekommen. Der neue integrative Name "Equalitycard" vermeidet nun gezielt weitere Missverständnisse. Offensiv wird die inklusive Ausrichtung der Firma betont  - ein Wandel im Branding, der anderen Unternehmen wie "Onkle Ben's" oder "Tante Jemima Sirup" folgt, die nach dem Siegeszug von Black Lives Matter aufgrund ihrer früheren Duldung der Verbreitung von Rassenstereotypen an ihrer Marke nachregulieren mussten.

Positive Assoziationen

Höchste Zeit wurde es, denn die Verwendung des belasteten Begriffes „Master“ drohte, potenzielle Kunden abzuschrecken, die es unangenehm finden, beim Bezahlen an ein dunkles Kapitel der Geschichte denken zu müssen, als Sklavenhalter sich von ihren Sklaven als „Master“ ansprechen ließen. Heute gebe es keinen Platz für Begriffe wie ‚Meister‘“, zitiert das US-Nachrichtenportal SBsky-News einen Firmenvertreter. Wer mit einer früheren Mastercard bezahle, solle dabei nicht fürchten müssen, dass er damit falsche Stereotype abrufe. Als Equalitycard werde bei jedem Bezahlvorgang ein positives Signal ausgesendet: Es gehe bei der Kartenzahlung immer um die Gleichberechtigung der Karteninhaber aller Rassen.

Die neue Bundesregierung wäre nun am Zug, ihre diversen Masterpläne entsprechend neu zu ordnen und  auf gerechte Weise neu zu benennen. Neben dem "Masterplan Ladeinfrastruktur" beträfe das vor allem den "Masterplan Integration", den "Masterplan Energiewende", den "Masterplan Wasserstoff für Ostdeutschland", den "Masterplan Klimaschutz", den "Masterplan Güterverkehr und Logistik", den "Masterplan Informationsgesellschaft" und den erst im Frühjahr beschlossenen "Masterplan Freizeitschifffahrt".Aber auch die EU ist gefordert: Ihr EU-Masterplan gegen Armut" könnte sich schnell zum Aufhänger für EU-Kritiker entwickeln.

Der deutsche Denkmal-Ausstieg

Wenn heute noch Denkmale für große Geister mit imposantem death count gebaut werden, dann im Auftrag fremder Mächte.

Gehämmert aus Stein oder gegossen aus Stahl, in Kupfer getrieben und gemauert bis in den Himmel hinein. Manche waren Tore, manche Sockel, gekrönt von Reitern. Andere zeigten mannhafte Kerle, den Blick weit in eine Zukunft gerichtet, die selbstausgedachte Formeln der Dargestellten für jedermann begreifbar machten. Statuen und erigierte Köpfe, Herren mit Hut und ohne, Kaiser, Könige, Arbeiter- und Bauernführer und Wissenschaftler - über hunderte von Jahren gehörte es zum guten Ton einer jeden westlichen Gesellschaft,  selbst wenn sie eine kommunistischen Grundform angenommen hatte, sich über die bildhafte Darstellung der eigenen Götter, Führer und Glaubensgenossen selbst zu vergewissern.

 

Kulturtechnik des Abendlandes

 

Das Denkmal, gewidmet den Toten von Kriegen, den Erfindern von Formeln, einem Kaiser, König oder - so er denn siegreich war - Rebellen, ist eine Kulturtechnik des Abendlandes, die andere Zivilisationen nicht kannten, ehe sie begriffen, welche Macht gemeißelte Bilder haben können. Von Asien über Russland bis nach Südamerika und Afrika trat das Denkmalwesen seinen globalen Siegeszug an. Gehörte es im alten China wie in Japan zur Tradition, Ahnentempel und historische Pagoden immer mal wieder abzureißen, blieben mit Beginn der Neuzeit erstmals Denkmale wie das Standbild des Republikgründers Sun-Yat-sen - sichtlich ein Nachbau entsprechender Monumente westlicher Zivilisationen - dauerhaft stehen. Auch die Statuen, die von den großen südamerikanischen Reichen künden, sind allesamt jüngeren Datum: Erst die Ururururururenkel der Eroberer verehrten dem ermordeten Inka-Herrscher Pachacútec ein vergoldetes Standmal.

Ausgerechnet dort aber, wo das Denkmal erfunden wurde, geht der Trend weg vom Neubau. wenn überhaupt etwas gebaut werden muss, dann kein Denkmäler mehr, sondern ein Mahnmal. Statt wie früher Erinnerungsorte zu schaffen für den eigenen Ruhm, die großen Erfolge, die gewonnenen Kriege und selbstausgedachten Erfindungen, widmet sich Deutschland zum Beispiel seit vielen Jahren schon intensiv der Schaffung einer allumfassenden Gedenklandschaft für die eigene Schande, das Versagen, die vielen begangenen Verbrechen und die unverzeihlichen Fehler, die gemacht wurden.

Kein Nachschub für künftige denkmalschützer

Denkmalschutz wird großgeschrieben, die Schaffung von Nachschub für künftige Denkmalschutzgenerationen aber ist in Deutschland vollkommen zum Erliegen gekommen. Weder für den Erfinder der Mp3-Datei noch für den zweiten deutschen Kosmonauten, der nicht Mitglied der Mauerbauerpartei war, nicht für den ersten Empfänger einer E-Mail im Land und auch nicht für den Weltmeistertrainer Jogi Löw wurde ein Standmal errichtet. Willy Brandt hat noch eines bekommen, in Phase direkt vor dem Ausstieg und auch nur im Innenbereich. Das letzte wirkliche Denkmal wurde in Gelsenkirchen errichtet, zu Ehren des russischen Massenmörders Lenin und finanziert von einer fremden Macht. 

 

Deutschland konzentriert sich derweil ganz auf Mahnmale, die die schon länger hier Lebenden und die Dazugekommenen an seine Schande und seine unauslöschlichen Verbrechen erinnern. Wie frühere Staatswesen nicht innehalten konnten und eine endlose Reihe von Steinen, Bronzen und Gusseisen nutzten, die eigene Geschichte als Triumphe für die Ewigkeit zu erigieren, Kaiser, Könige und Wissenschaftler zu verewigen, gefällt es nun, an dunkle Stunden und tausende Jahre zu erinnern. Der letzte große Neubau war das Holocaust-Mahnmal in Berlin, wie der Name schon sagt. Aktuelle Pläne gelten der Errichtung eines Mahnmals für die "Gastarbeiter" (Morgenpost)., wobei der Name noch umstritten sein dürfte.

 

Müde Mumie: Die große "Konferenz zur Zukunft Europas"

Frauen, die auf Zukunft schauen: Die "Konferenz zur Zukunft Europas" ist einer der größten Flops der EU.

Es ging ganz groß los, damals im Januar 2020. Die höchsten Autoritäten der Europäischen Union riefen zur großen "Konferenz zur Zukunft Europas", ein Herzensprojekt der neugestarteten Präsidentin Ursula von der Leyen, das schließlich feierlich am sogenannten "Europatag" im Mai gestartet wurde. Endlich sollten die Bürgerinnen und Bürger mitreden bei der Neuausrichtung einer Union, die von oben geplant, von oben umgesetzt und seitdem von oben regiert wird. Eine "bereits lebhaft geführte Debatte" habe es schon vorab gegeben, freute sich die EU-Kommission, mit der heißen Phase, die zwei Jahre dauern solle, werde nun erreicht werden, "dass beim Handeln der Europäischen Union und in der Art und Weise, wie diese funktioniert, die Stimme der Europäerinnen und Europäer besser gehört wird."

Millionen im Bürgerdialog

Alles war ausgezeichnet vorbereitet. Die EU, immer wieder bedauert, belächelt und bekämpft, weil sie langsam ist, unbeweglich, bürgerfern und im Ernstfall zu epischem Versagen neigt, baute auf sogenannte "frühere Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen", wie es in Brüssel hieß, wo der korrekte Begriff "BürgerInnendialog" für viel noch ein Fremdwort ist. Es ging darum, "vielfältige neue Elemente einzuführen, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung künftiger EU-Maßnahmen zu geben" Ziel waren "offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten".

Achtzehn Monate sind vergangen, 18 Monate, in denen die Kommission sich stets entschlossen zeigte, "die Ergebnisse weiterzuverfolgen". Geordnet nach zwei parallelen Themenbereichen legte ein Teil der  Debatte den "Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU", darunter "die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union" (EU). Der zweite Themenbereich konzentrierte sich dagegen "auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen". Hier sollten insbesondere das krachend gescheiterte Spitzenkandidaten-System und beim weiteren Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa unerlässliche länderübergreifende Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament diskutiert werden. 

Ein Jahrhundertflop

Ursula von der Leyen ließ sich auch von der Corona-Pandemie nicht von ihrer Leitlinie abbringen. „Die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen", sagte sie. Sie wünsche sich aber trotzdem, "dass sich alle Europäerinnen und Europäer aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und ihnen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union zukommt." es gelte, die "Dynamik der hohen Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen" zu nutzen, forderte, Dubravka Šuica, von der Leyens Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, denn dabei habe es sich um einen "Aufruf zum Handeln" gehandelt. 

Mit der "Konferenz zur Zukunft Europas" schien die Stunde des Redens als Handelsersatz nun gekommen. 440 Millionen Europäer waren aufgerufen, die "einzigartige Gelegenheit" (von der Leyen) zu nutzen, "mit den Bürgerinnen und Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantworten und Sachverhalte zu erklären". Das werde "das Vertrauen zwischen den EU-Organen und den Menschen, denen wir dienen, stärken", glaubte die Chefkommissarin, die all den Millionen zeigen wollte, "dass ihre Stimme in Europa Gewicht hat.“ 

Geschwätz ohne gemeinsame Sprache 

Es würden Festtage der Demokratie werden, Feiern der Kommunikation, ausgetragen in einem "neuen öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Debatte", an der nach dem erklärten Willen der Kommission "Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken der Union und nicht nur aus den Hauptstädten Europas teilnehmen" hätten können.Weil es der EU an einer gemeinsamen Sprache fehlt, wie sie in der Geschichte der Menschheit noch stets Voraussetzung war für eine gemeinsame Öffentlichkeit war, stellte die EU eine mehrsprachige Online-Plattform mit automatischer Übersetzungsfunktion ins Netz. Nun mussten nur noch die Bürgerinnen und Bürger auf die Idee fliegen, mit "Ideen und Rückmeldungen" die "Politikgestaltung der EU" zu beeinflussen.

Es wurde ein Jahrhundertflop, schlimmer noch als die episch gescheiterte Lissabon-Strategie,  der Voodoo-Plan des früheren Kommissionschefs Jean-Claude Juncker und die Neuordnung der EU-Finanzen nach dem Brexit. Die Kampagnenseite futureu.europa.eu -  Überschrift "Die Zukunft liegt in Ihren Händen" - versammelt nach 18 Monaten intersiver Diskussion knapp 10.000 Kommentare von nicht einmal 20.000 Teilnehmern. Stolze 0.0045 Prozent aller Europäer*;:_/Innen haben sich damit bislang in die Diskussion eingebracht, die "von entscheidender Bedeutung" (EU) dafür sein wird, "dass die drei Organe der EU zusammen auf eine Gemeinsame Erklärung hinarbeiten, in der Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan sowie die gemeinsam vereinbarten Grundsätze und Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas festgelegt werden".

Basis als Grundlage des Fundaments

Die Basis als Grundlage des Fundaments, die EU auf der Höhe des Gipfels einer "Erklärung, die später auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Organisationen und sonstigen Interessenträgern offenstehen" soll. dabei geht es um Fundamentales wie den "Europäischen Aktionsplan für Demokratie", der Bürgerinnen und Bürger endlich "zu mündigem Handeln befähigen" soll und die Aufgabe hat, "dazu beizutragen, EU-weit krisenfestere Demokratien aufzubauen". 

Da scheint einiges übel im Argen zu liegen, denn konkret heißt das aus Sicht der Kommission, dass freie und faire Wahlen gefördert werden sollen, die offenbar nicht vorhandene Medienfreiheit ausgebaut und die "Bekämpfung von Desinformation"forciert werden soll. Was jetzt genau Plan ist, woher er kommt und inwiefern er schon fertig sein kann, obwohl die große Konferenzdebatte noch bis Mai 2022 läuft, bleibt unklar: 2023, ein Jahr vor den nächsten Europawahlen, will die Kommission jedenfalls die Umsetzung des Aktionsplans überprüfen und "entschlossenere Maßnahmen zum Schutz der Wahlabläufe" einführen. 

Neue Kompetenzen, neue Stellen

Letztlich geht es dabei um neue Kompetenzen, neue Stellen und neue Aufsichtsgremien, ganz unabhängig davon, welche Debatte bei der imaginären "Konferenz" vielleicht doch noch stattfinden wird. Fest steht schon die "Einrichtung eines neuen gemeinsamen operativen Mechanismus über das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen zur Unterstützung der Entsendung gemeinsamer Sachverständigenteams und zur engen Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit (NIS) zur Abwehr von Bedrohungen für Wahlprozesse" - ein mit 20 Kernbegriffen aufgeladenes Monstrum, das selbst für EU-Verhältnisse eine neue Dimension an "institutionell-administrativer Infrastruktur für ein deliberatives bürgerschaftliches Engagement und politische Teilhabe" bedeutet. Dazu kommen Ankündigungen im "Rahmen der EU-Jugendstrategie, der politischen Bildung, des Programms Kreatives Europa und der Gleichstellungsagenda, Medienfreiheit und -pluralismus".

Eine Mumie wirkt lebendiger, ein polnisches Lebensmittelgeschäft in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts lockte mehr Neugierige an. Selbst die von der EU-Kommission zur zentralen Aufgabe erklärte "Aufklärung der Öffentlichkeit" über die herausragenden Chancen der Mitsprache bei der Konferenz ist längst erlahmt: Die Zahl der Medienbeiträge zur wegweisenden Zusammenkunft aller Europäerseienden liegt seit Monaten flach auf der Nulllinie.