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Freitag, 30. Juni 2017

Neue Sicherheitsgesetze: Diesmal im Schatten der Ehe für alle

Im Schatten der Regenbogenfahne werden neue Sicherheitsgesetze durchgepeitscht.

Im Jahr 2006 schwitzte ganz Deutschland im Fußballfieber. Die WM im eigenen Land war ein Sommermärchen, schwarz-rot-goldene Fähnchen bestimmen überall das Straßenbild und alles, was nicht passte, wurde beschwiegen. Mit dem Titelgewinn klappt es nicht, aber Helden der Herzen, das waren nicht nur die Spieler, sondern auch ihre Fahnenschwenker.


Unbeobachtet änderte sich damals im Schatten des Balls die Welt. Als Deutschland Costa Rica mit 4:2 schlug und auch Polen niederrang, machte der Bundesrat am 16. Juni die Mehrwertsteuererhöhung perfekt. Seitdem galten nicht mehr 16, sondern 19 Prozent Aufschlag auf die meisten Güter – ohne dass ein Aufschrei der Empörung aufgebrandet wäre. Die Leute waren mit Fußball beschäftigt.

Eilgesetze im Ausnahmezustand


Also schnell, schnell! Während das Sommermärchen die einst so kriegerische Nation verzauberte, schaffte es die Bundespolitik tatsächlich, ein neues, rattenscharfes Meldegesetz zu beschließen.
Zudem ließ der Bundesrat schnell ein Gesetz zur Legalisierung jeder Art von Datensammlung durch das Bundeskriminalamt passieren, wurde der Umbau der Zwangsgebühren für den Staatsfunk zur Sondersteuer beschlossen und auch noch eine Gesundheitsreform verabschiedet, die in anderen Zeiten Beitragserhöhung genannt worden wäre. Dazu noch das Swift-Abkommen zur Herausgabe aller Bankdaten an ausländische Behörden durchgewunken, Grundgesetz geändert, damit die seit Jahren verfassungswidrig arbeitenden Hartz-IV-Jobcenter bestehen bleiben können  und eine umfassende Datenspurenspeicherfrist für Suchmaschinen initiiert. Fertig, WM vorbei.

Dieses Vorgehen hat sich bewährt, es ist zum Standard der Politikabwicklung auch der großen Koalition geworden. SPD und CDU, die fast vier Jahre hauptsächlich Welt- und Europapolitik zu machen versucht haben, entdecken auf den letzten Metern ihrer gemeinsamen Amtszeit, was alles dringend nötig, aber liegengeblieben ist: Das BKA-Gesetz und die Verschärfung der Strafprozessordnung, die endgültige Abschaffung der Reste des Bankgeheimnisses, die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen, erweiterte Möglichkeiten zur Nutzung der Paßbilddatenbanken der Meldeämter durch ein Dutzend Sicherheitsbehörden  und dazu auch noch das NetzDG des Heiko Maas, das es künftig erlauben wird, Meinungsäußerungen je nach belieben aus dem Internet löschen zu lassen - während diesmal gleich zwei deutsche Fußballmannschaften bei zwei Turnieren im Finale stehen, baut der Bundestag Deutschland ein Stück weiter zu einer Sicherheitsdiktatur mit staatlichen Allmachtsbefugnissen aus.

Und die Medien? Sie sind nicht etwa aufgeschreckt durch dieses in höchster Eile und zum Teil in mitternächtlichen Sitzungen durchgepeitschte Paket an übergriffigen Regelungen, die 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger treffen werden. Nein, sie arbeiten sich an einer anderen Gesetzesänderung ab, deren Bedeutung für heiratswillige Lesben und Schwule hoch, für den heterosexuellen Rest der Bevölkerung aber nicht vorhanden ist.

Laute Gesetze. Und leise


Als gehe es bei der Ehe für alle um ein Thema, das mehr ist als ein Signal, wird livegetickert und aufgeregt kommentiert, es wird hochgejazzt und beinhart populistisch argumentiert, dass ein "Zeichen" gesetzt werden müsse, auf dass alle sähen, wie aufgeklärt, tolerant und fortschrittlich das  Land ist. Das Land, dessen Bundeskanzlerin eine solche, angeblich so fundamentale Entscheidung  einleitet, indem sie auf einen verzweifelten Vorhalt ihres Gegenkandidaten im Plaudergespräch mit einer Frauenzeitschrift verkündet, ihretwegen dürften die freigewählten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten ihrer Partei diesmal wirklich losgelöst vom verfassungswidrigen Fraktionszwang, der, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Abstimmung noch einmal betonen wird, gar nicht existiert, auch für die #Ehefueralle stimmen.
Später am Tag wird die Freiheit im Internet abgeschafft.

Kommentare:

Gerry hat gesagt…

Schön, dass es ppq gibt, welches uns auf die leisen Stimmen aufmerksam macht.

Die Anmerkung hat gesagt…

Ehe für alle ist Brot und Spiele.

Es geifern das strunzdumme Politvolk, auf daß jeder mit mehr als just my cent Grips im Hirn merkt, wie doof die wirklich sind, für wie doof man sie verkaufen kann und daß das auch funktioniert.

Schattenriss hat gesagt…

Schööööön hing der Vater am Galgen.

T-Online feiert mit einem Bildchen vom grinsend hüpfenden CristalBeck den Konfettijubel im deutschen Büttenrednerzentrum. Nun kann er endlich offiziell seinen Lieblings-Crackdealer heiraten.

Ja, es geht aufwärts in Schland, denn wir schaffen das schier Unmögliche und beenden die bisher 'wilden' Lesben- und Schwulenehen und zwingen sie in die amtlich verheiratete Normalotristesse!

Und morgen in diesem Marionetten-Theater: Multikulturelle Hochzeitsparties mit dem geliebten Haustier! Nehmen Sie Ihre Ziege oder ihren Hund zärtlich in den Arm und feiern Sie mit uns in eine glückliche antirassistische Zukunft.

Anonym hat gesagt…

Maas hat huschende, schwarze Semitenäuglein - wie der IM Notar.
Wie wäre übrigens der Deminutiv zu "Penseur"? Penseurot?
D.a.a.T.

Anonym hat gesagt…

Mache ein Video in dem du die kommende Zensur im Zwischennetz durch NetzDG thematisierst
>Video wird zensiert weil die Behauptung es gäbe Zensur im Zwischennetz Fake News und/oder Hate-Speech ist

https://www.youtube.com/watch?v=OlMQ98WJd8c

Original: https://www.youtube.com/watch?v=wNnBWCM4W7Y&feature=youtu.be
Spiegel: https://www.youtube.com/watch?v=QTDqvrm2Yi0&t=11s