Mit der Verfassung kann man nicht verhandeln. Sie ist zu befolgen, auch in der Krise. Das Grundgesetz beschreibt den Handlungsspielraum des Gesetzgebers abschließend. Der ist dann jeweils im Einzelfall von den Gerichten auszubuchstabieren. Der Handlungsspielraum der Exekutive kann danach in Deutschland ganz anders sein als in anderen Staaten der Welt.
Man könnte auch sagen: Deutschland ist nicht China. Das, was die chinesische Staatsordnung zulässt an Maßnahmen, das vollständige Einsperren einer ganzen Stadt, muss nach dem Grundgesetz nicht möglich sein. Das bedeutet dann, unser Staat kann manche Risiken nur minimieren, aber nie ganz ausschließen. Es gibt dann Infektionsrisiken, die sind von Verfassungs wegen hinzunehmen.
Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes deutscher Verwaltungsrichter
3 Kommentare:
Hase war schon da
Das ist doch wirklich mal schön zu sehen, wie unabhängig und mutig unsere Justiz sein kann, wenn es mal nicht um die Durchsetzung der globalistischen Agenda geht.
@Sepp
Was geht uns das an, wo diese Pfeife wohnt?
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[00:15:42] Robert Habeck Wir sind doch jetzt schon längst in einer Rolle einer Quasi-Regierungspartei im Wartestand.
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