Maashallplan für die USA: Deutsche Demokratisierungsmissionare

Es hätte ein echter Neuanfang werden sollen, ein gemeinsamer Schritt in eine lichte Zukunft, über den trennenden Ozean und die vom gegen den Willen des deutschen Volkes ins Amt gewählten US-Präsidenten Donald Trump hinweg. Kaum war ein letzter Sturm der Truppen der Trumpisten auf das Weiße Haus abgewehrt und der Nachfolger des langjährigen Machthabers eingezogen, streckte Deutschland weltweit beliebter Außenminister Heiko Maas die deutsche Hand aus: Um den Feinden der liberalen Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks keinen Fußbreit Boden mehr zu überlassen, bot Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für Demokratie an. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Maashallplan für die Demokratie zu arbeiten“, verkündete der Sozialdemokrat aus dem Saarland bei Twitter. Das sei notwendig und nötig, denn „die Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, ist eine der größten Aufgaben für die USA und Europa.“

 

Heiko Maas weiß genau, wovon er spricht. Nicht nur die Vereinigten Staaten hatten ihren Putschversuch gegen die legitime Administration, sondern auch Deutschland erzitterte im Sommer unter dem Ansturm von Nazihorden, Esoterikern, Corona-Leugner und Impfgegnern. Hierzulande gelang es schnell, einen breiten Konsens über den Umgang mit den Feinden der Gemeinschaft  zu finden:  In Gemeinsinnsendern haben sie weitgehend Auftrittsverbot,  auch die Chance, sich provokativ vor Gerichten zu produzieren und so zu Märtyrern zu werden, wurde ihnen konsequent verwehrt.

 

Rückständige Regeln 

 

Eine Strategie, von der die Trumps Angriffen geschwächte Demokratie der USA nur profitieren kann. Seit Jahren schon gilt die Verfasstheit der von den Gründervätern vor vielen, vielen Jahren festgelegten demokratischen Regeln vom besten Deutschland aller Zeiten aus gesehen als rückständig, unfertig und verbesserungsbedürftig. Vom Wahlsystem angefangen, das nicht wie anderswo auf einen System des Setzens und Losens beruht, bis hin zur Inauguration, bei der Minderheiten auf dem Podium kaum angemessen vertreten sind, mangelt es den USA nach vier Jahren Trump an allem, was eine fortschrittliche Menschengemeinschaft wie die der EU für konstitutiv hält.

 

Es war umso wichtiger, dass Heiko Maas die Sachlage nicht diplomatisch verbrämte, sondern den amerikanischen Freunden eine helfende Hand bot. Zwar schlief die Initiative wenige Stunden später ein, weil Maas Moskau wegen Nawalny drohen musste, dann den thailändischem König zu ermahnen hatte, ehe er China aufforderte, der Führung in Belarus klar machte, Facebook wie auch Twitter mit Nachdruck aufforderte, die Banken zur Räson rief und leichtsinnigen Urlaubern ins Gewissen redete. 

 

Nun aber bekommt der Maasshallplan langsam klare Umrisse. Im politischen Berlin, wo der erste Aufschlag aus dem Außenministerium anfangs als verfrüht und ein wenig unglücklich bezeichnet worden war, hat man im Schatten der  Öffnungsdiskussionsorgien nachgearbeitet und einen Fahrplan für den neuen deutsch-amerikanischen Demokatisierungspakt erstellt. Danach wird die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in den kommenden Monaten rund 47.000 sogenannte Demokratiemissionare vor allem in die umkämpften Regionen des amerikanischen bible belt entsenden, um dort "Überzeugungsarbeit in der Furche" zu leisten, wie es in einem Arbeitspapier aus dem Außenministerium heißt.

 

Deutsche Demokratisierungskampagne

 

Nur der erste Schritt zu einer umfassenden Demokratisierungskampagne, mit der Deutschland den USA wieder zurück auf den langen Weg zu zivilisierten Verhältnissen  helfen will. Überall in den weitläufigen Prärien und Bergbaufolgelandschaften des Ostens und des mittleren Westens, aber auch in den texanischen Steppen und native-Staaten des Westens werden nach dem ersten Gespräch zwischen Angela Merkel und Joe Biden in den kommenden Jahren Regionalzentren der BpB entstehen, von denen aus vor allem junge Freiwillige aus Deutschland ausschwärmen werden, um mit dem Grundgesetz in der einen Hand und den Europäischen Verträgen von Maastricht und Schengen in der anderen Werbung für eine umfassende Demokratisierung der Vereinigten Staaten zu machen.

Diese Hilfe, so heißt es derzeit in Berlin, sei vor allem deutsche Bringepflicht. Die amerikanischen Freunde hätten nach dem Zweiten Weltkrieg auch nicht lange gefragt und Deutschlands in Trümmern liegende Demokratie von Grund auf neu gebaut.  Schon die 2019 auf Initiative des Bundesaußenministers entstandene „Allianz für Multilateralismus“ mit 60 Staaten, die seitdem in Form einer Internetseite für Aufsehen sorgt, gilt in Berlin als riesiger Erfolg der deutschen  Multilateralisierungsbemühungen. 

 

Nachhilfe gegen Extremisten

 

Dass Heiko Maas den USA nun Nachhilfe im Kampf gegen undemokratische Tendenzen, fehlerhafte Wahlverfahren und den inneren Extremismus anbietet, trifft in den USA auf Begeisterung. So schreibt die angesehene New York Times zum deutschen Angebot zwar nichts. Doch Schweigen gilt auch in den USA traditionell als Zustimmung, so dass die Berliner Pläne wohl schnell umgesetzt werden können, sobald die globale Seuchenlage wieder Einreisen deutscher Entwicklungshelfer in die im Moment noch aufgrund einer präsidialöen order von Joe Biden weitgehend abgeriegelten Vereinigten Staaten zulässt.