Donnerstag, 9. Juni 2022

Verbrennerverbot: Auf dem Weg zum kubanischen Modell

Lastenrad und Klimahund: Deutschlands lichte Zukunft
Das Lastenrad als Zukunftsversprechen, der Klimahund im Gepäckabteil und vor dem strombeheizten Einfamilienhaus die verbotene fossile Limousine: Mit ein paar wenigen Kilo zu viel auf den Rippen wartet Bionade-Deutschland auf die Zukunft.

Als Ursula von der Leyen im Sommer 2021 vor die Kameras trat und offenbarte, was in den Hinterzimmern der Gemeinschaft erdacht worden war, um die Klimakatastrophe auszubremsen, atmeten mehr als 400 Millionen Europäer erleichtert auf. Eine Handelsplattform für Erdzerstörungsrechte, ein Verbrennerverbot, ein Braunkohleausstieg noch weit vor dem Tag, an dem viele, viele, viele neue Erdgaskraftwerke an die lebensspendenden Übergangspipelines aus Russland angeschlossen sein würden - endlich, nach Jahren der institutionalisierten Untätigkeit, in der Klimapolitik allein daraus bestanden hatte, dass vielköpfige Verhandlungsdelegationen an exotische Orte reisten, um Kompromisse auszuhandeln, die das Unausweichliche nur nach hinten verschieben sollten, markierte der Große Plan "Fit for 55" eine Zeitenwende.

Kosename "Green Deal"

Die in Erinnerung an den selbsternannten "Dealmaker" Donald Trump auch liebevoll "Green Deal" genannte neue Strategie setzte knallhart dort an, wo auch alle anderen Pläne schon angesetzt hatte. Das neue Klimasparziel war nun noch ehrgeiziger -  um mindestens 55 Prozent sollten die CO2-Emissionen der EU-Staaten bis 2030 vermindert werden. Und Ideen zur Umsetzung gab es auch: Jahr für Jahr würden nun drei Prozent aller öffentlichen Gebäude in der EU "energetisch saniert" werden, gleichzeitig würde das Tempo der Preissteigerungen bei den CO2-Zertifikaten planmäßig verdoppelt und ab 2035 darf kann kein Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. 

Fast war alles das schon Gesetz, zumindest ließen es die höheren Preise an den Tankstellen, im Lebensmitteleinzelhandel und beim Einkauf vor Vorprodukten vermuten. Doch jetzt kommt heraus: Von der Leyen Ankündigung war nicht mehr als eine Willenserklärung, der Ausdruck eines Wunsches der Kommission an die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament, deren Zustimmung in der EU stets als "Formsache" (DPA) gilt. Aber eben erst, wenn hinter den Kulissen Monate und Monate gefeilscht, verhandelt, verglichen, aufgerechnet und geschachtert worden ist.

Durchbruch Richtung Ende

Nichts geht, ohne dass jemand etwas bekommt, nicht einmal ein entschiedener "Durchbruch Richtung Ende des fossilen Jahrhunderts" (SZ). Und so verwandelte sich das noch bei der Klimakonferenz von Glasgow besiegelte "weltweite Ende der Kohle" in ein furioses Überraschungscomeback: Kohle wird nun zum Backup für Gas, das als Backup für Kohle geplant war. Die Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr dagegen scheiterte an der Angst der EU-Parlamentarier vor unpopulären, aber unerlässlichen Entscheidungen, die drohten, Mieterinnen und Mieter, aber auch kleine Vermieter*innen und die EU selbst zu belasten, deren eigene Gebäude überwiegend noch auf klimatische Ertüchtigung warten.

Ein Schwarzer Tag für das Weltklima, das Medienberichten zufolge voller Bangen, aber auch mit großen Hoffnungen nach Straßburg geschaut hatte. Der neue Klimazoll, der unter dem eleganten Namen "EU-Grenzausgleichsmechanismus" schmutzigen Stahl, schmutzige Computerchips und schmutzige Seltene Erden draußen halten sollte aus der Gemeinschaft, er liegt nun ebenso auf der langen Bank wie der Klimasozialfond für einkommensschwache Haushalte und die anderen "EU-Gesetze" (Taz) zur neuen Klimaunion.

Verbrennerbremse ohne Verkaufsverbot

Einzig auf die sogenannte "Verbrennerbremse", einem EU-weiten Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben, konnten sich die Mitglieder des nach dem Bundestag zweitgrößten zumindest fast demokratisch gewählten Parlaments der Welt einigen. Danach werden ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Otto- oder Dieselmotoren mehr gehandelt werden dürfen. Wer ein Auto, ein Wohnmobil, einen Transporter, einen Lkw, einen Bus oder eine Lokomotive kaufen möchte, muss sich für eines der bis dahin noch zu entwickelnden Modelle mit Elektroantrieb entscheiden oder einen Gebrauchtwagen nehmen.

Denn erlaubt bleiben soll der sogenannte Handel aus dem Bestand, das heißt Fahrzeuge, die Treibhausgase ausstoßen, dürfen weiter angeboten und gekauft werden, wenn es sich um bereits zugelassene Pkw oder Lkw handelt. Mit diesem sogenannten "kubanische Modell" will das EU-Parlament sicherstellen, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht schlagartig Richtung Ukraine, Weißrussland, Türkei und Nordafrika verkauft werden müssen, sondern zu lukrativen Preisen auch im Inland weiterhin nachhaltig genutzt werden können. Das sozialistische Kuba zeigt seit Jahrzehnten, was auf diese Weise möglich ist: Bei guter Pflege werden Fahrzeuge dort über 40, 60 und 60 Jahre gefahren - Nachhaltigkeit, auf die nun auch die EU zielt.

Ein Signal für die verbotsbegeisterten Medien

Das Votum des Parlaments gilt allerdings nur als Formsache, es handelt sich dabei um eine Willenserklärung ohne rechtliche Bindungskraft, die appellativen Charakter trägt und sich vor allem an die verbotsbegeisterten Medien richtet. Bevor eine solche Regelung praktisch in Kraft treten kann, kommt es zu jenem berüchtigten Verhandlungsprozess der EU-Volksvertretung mit den 27 EU-Staaten und der Leitung der EU-Kommission, der in der Frage des eben erst beschlossenen Verbotes von Produkten des Smartphone-Herstellers Apple volle zehn Jahre dauerte. 

Auch danach ist ein etwaiger Beschluss keineswegs in Stein gemeißelt: Wie Deutschland bei  "Schuldenbremse", "Mietpreisbremse" und "Benzinpreisbremse" mit einer Vielzahl von Aufhebungs- und Abweisungsbeschlüssen gezeigt hat, gilt jede Ewigkeitsformel nur so lange für immer, bis sie "ausgesetzt" oder aufgehoben wird. Damit die "Gesetze" (Tagesschau) des Leyen-Paketes, bei denen es sich eigentlich nur um völkerrechtliche Vereinbarungen dazu handelt, dass alle Unterzeichner sich bereiterklären, konkrete Absprachen in nationales Recht umzusetzen, müssten nach dem Parlament  auch alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.


11 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Unter uns Etymologen: Der Green Deal dürfte sich nicht am Weltvernichter Trump orientieren, sondern am sozialistischen New Deal, der ab 1933 wegen der Weltwirtschaftskrise in den USA aufgezogen wurde und die Folgen der Krise noch um einige Jahre verlängerte.

New Deal ist eine Redewendung der englischen Sprache und bedeutet so viel wie „Neuverteilung der Karten“

https://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal

ppq hat gesagt…

mir schien die andere variante angesichts von leyens fixierung auf trump naheliegender. der new deal liegt doch auch soweit zurück, davon hat brüssel noch nie gehört

Anonym hat gesagt…

Das ist sie also, die neue Idealbürgernde in Gestalt einer drallen Weltretter-Uschi mit Schoßhundliebling im stylischen Dragster-Lastenfahrrad. Das Auto fürs urbane Shopping der aktuellen Mode steht derweil dezent im Hintergrund.

So sieht die Zukunftsvision der Grünschnäbel aus, die für Ausflüge in Mutter Natur noch keine Importfachkraft zugeteilt bekamen, um den artgerechten Tierschutz außerhalb des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten.

Bis dahin muss der Kuschelwaldi als Airbag dienen, falls Frauchen flott einen motorisierten Umweltkiller kontaktiert. Statt zur Hartz-4-Untätigkeit verdammt zu sein, wird das sicher bald ein Suleiman oder Mobutu übernehmen dürfen. Die Integration exotischer Bereicherer ist uns Klimaschützern nämlich auch wichtig.

Anonym hat gesagt…
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Anonym hat gesagt…

eine Gesellschaft ohne Treibstoff wird eine gewalttätige Gesellschaft sein

und nein : der Mobuntu wird nicht die rotgrüne Rikscha ziehen - der macht was mit Menschen und Medien .

überhaupt ist harte körperliche Arbeit muhu rassistisch .

Frau Martina Weissbrand wird mit einer goldenen Kutsche durch Berlin fahren , gezogen von 6 starken Wikingern , sie wird den Menschen zuwinken und sagen : "schaut her ich bin euer Gott"

Anonym hat gesagt…

Rikschafahrer? Kuntakinte macht Radiologe, wie er es auf der Schamanenuni gelernt hat.

Von Radfahrenden zu Radfahrenden: Wenn auf einer Pulle mit Zeug gegen Sechsbeiner 'natürlich' o.ä. draufsteht, direkt in die Tonne damit. In der Tierabteilung gibt es Sprays mit erhöhter Percentage an Permethrin, Deltamethrin oder verwandten -methrinen. Auf Schuhe, Hose oder direkt auf den Kadaver appliziert erreicht man gute Abschreckung. Wenn sichere Vernichtung erwünscht ist, sollte Piperonylbutoxid mit drin sein.

Die Anmerkung hat gesagt…

@Tiermedizinkenner

Ich hatte Teilhabe an einer solchen Diskussion, erst gestern. Die Hilfsangebote reichen von Rosenöl über Kreuzkümmelextrakt bis hin zu aushalten.

Ich habe die letzte Flasche Zeckentöter auf der Insel überhaupt ergattert, in der Hoffnung, sie helfe. Toitoitoi, bis jetzt hilft der heiße Scheiß wirklich. ein einziges wagte sich bis zur Hautkampflinie vor und wurde von mir mit einer Monsterbombe aka kräftiger Handklatscher mit der Linken vernichtet.

Das Kriterium der Wahrheit wird aber der heroische Kampf gegen das Viehzeugs, sobald in den Buschkrieg mit den Heerscharen der usedomer Kampfmücken ziehe.

Früher noch, so hieß es seitens eines Kundigen, habe man großzügig Saddams Chemiewaffen eingesetzt, irgenwo muß das Zeug ja hinverschwunden sein. Das sei jetzt zu teuer, man spare sich das und helfe es den Kurkartenbesitzern über.

Das Dilemma, die Aufklärerverbänder der afrikanischen Pestmücke habe es inzwischen bis an die Strandpromande geschaffen und piesacken ahnungslose Bürger wie Selenskis Scharfschützen die Russen im Donbaß.

Anonym hat gesagt…

Wie kommt einer eigentlich auf solche Gülle, von wegen "wir" bräuchten wieder einmal mehr die Jacke voll, um vorübergend zu Vernunft zu kommen? Wie nur? Hat Dich Dein Vater als Kind mißbraucht?

Anonym hat gesagt…

@ Anonym 7

Nennst du den aktuellen kriegslüsternen und zugleich Teuerung bejammernden Kollektivwahn etwa Vernunft? Dann ist jedes weitere Wort an dich wie das berühmte Perlen vor die Säue werfen.

Anonym hat gesagt…

Beantworte gefälligst die Frage, statt einem hier das Wort im Munde herumzudrehen! Oder hat Dich Dein Pionierleiter rangenommen?

ppq hat gesagt…

Bitte nie gefälligst. Sondern höflich.