Ohne Lenker, Gas und Bremse: Wie Panik und Verzweiflung Politik simulieren

Die deutsche Signalfabrik läuft seit Monaten auf Hochtouren und bisher gelang es der Bundesregierung tatsächlich, mit Jux und Dollerei über die Runden zu kommen.

Niemand hätte das geglaubt, keiner einen Cent darauf verwettet. Und doch: Bis hierher sind sie gekommen, über mehr als ein halbes Jahr, inmitten der schon wieder und immer noch "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel). Sie haben getan und gemacht und beraten, beschlossen und entschieden, hier ein bisschen  und dort noch etwas weniger. Regeln für die Wärmehaushaltung und das verpflichtende Energiesparen sind verkündet worden, die im Massagesesselfernsehen "neue Regeln" genannt werden, als habe es im Land in den letzten 77 Jahren immer zwingende Vorschriften dazu gegeben, wer sein Geld zum Fenster hinaus verfeuern darf und wann und wozu.

Energetische Gerechtigkeit

Richtig vorangekommen ist die Herstellung energetischer Gerechtigkeit bei all den Entlastungspaketen nicht, auch wenn Politik und die angeschlossenen Sendeanstalten sich eifrig mühen, sie durchzunummerieren als könne ob der Vielzahl der staatlichen Geschenke sonst irgendjemand sofort den Überblick verlieren. Paket 1 war das von vor dem Krieg, das wegen der damals als unfassbar hoch empfundenen Inflationsrate von 4,9 Prozent Blumen der Tröstung streute: Die EEG-Umlage, zentraler Pfeiler des deutschen Energieausstieges, wurde aus dem Strompreis herausgerechnet,  Wohngeldempfänger erhielten einen "einmaligen Heizkostenzuschuss" und steuerlich stieg die Entfernungspauschale für Pendler wieder auf den Wert der Helmut-Kohl-Ära. Abrechenbar ebenso wie der höhere Arbeitnehmerpauschbetrag und der höhere Grundfreibetrag im kommenden Kriegsjahr.

Das Aufatmen war allgemein, aber leise. Schon drei Monate später, die Rate der Geldentwertung war auf 7,9 Prozent gestiegen, sah sich die Bundesregierung erneut gefordert. Die Steuermehreinnahmen, die aus den galoppierenden Preisanstiegen resultierten, waren auf etwa 70 Milliarden Euro gestiegen, mehr als 400 Milliarden klingelten insgesamt in den Kassen, ein neuer Ewigkeitskeitsrekord. Zur Feier der frivolen Volksenteignung durch die kalte Progressionsküche wurden nun beinahe alle auf einen Happen Trockenbrot eingeladen, Rentner, Studenten, Pflegeheiminsassen und andere Betreuungspflichtige ausgenommen. 

Ruhe und Ordnung

Das zweite Entlastungspaket, "geschnürt" (DPA), um gemütlich über den Sommer zu kommen, versprach eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle, die noch arbeiten, einen "Kinderbonus von 100 Euro pro Kind, eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro, eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 100 Euro. Und als unterhaltenden Faktor den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket.

Gegen jede Erwartung reichte diese paar Brosamen vom mit Übergewinnen vollen Tisch des erfolgreichsten deutschen Großunternehmens tatsächlich aus, Ruhe und Ordnung im Land  zu erhalten. Es war warm draußen, die Mittelgebirge und die Strände lockten, die höheren Rechnungen trudelten nur langsam ein und was im Supermarkt teurer geworden war, kaufte einfach niemand mehr. Der Winter war ein fernes Land, hinter dem Horizont, nicht mehr als ein Small-Talk-Thema, dafür aber immer und überall. Wer heizt womit? Wer isoliert gerade nach? Lohnt es sich, den Jahresurlaub geballt im Süden zu verbringen, wenn ein Monat heizen daheim 3.000 Euro kostet?

Mit so wenig so viel erreicht

Für den Kanzler und seine beiden führendsten Minister muss es sich wie ein Geschenk angefühlt haben. Mit so wenig so viel erreicht, ohne jeden Plan und  anfangs ohne jede Erwartung, damit wirklich durchzukommen. Gute Laune im Land! Dabei herrscht ringsum hektische Betriebsamkeit, in ganz EU-Europa wird entlastet und bei den Preisen gebremst und geholfen und gedeckelt. Nur dort, wo die Lebensarbeitszeit am höchsten ist, die Renten am niedrigsten und wo der Strompreis schon lange vor dem Ukraine-Krieg dreimal teurer war als früher im alten Osten eine Kugel Eis, harrte das Volk geduldig der großen Beschlüsse, die zweifellos würden kommen müssen. 

Ein Rätselraten über Wochen. Würden sie das Ausflugsticket verlängern? Oder diesmal kostenlose Kinogutscheine ausgeben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im Winter ab und an bei einem guten Hollywood-Streifen aufwärmen können? Ist Geld genug da für Pelzmäntel für alle und wenn ja, was wird aus den Veganern? Oder würden Minister und Parteivorsitzende wieder Energiesparlampen verteilen? Die besten Köpfe des Landes hielten sich mit Ratschlägen kaum noch zurück. Man müsste dies und könnte auch Speicher, die sowieso schon da sind, aber bloß nicht mit der Gießkanne, starke Schultern können das tragen und wer richtig arbeitet, friert sowieso nicht.

Mit Merkel gegen Montagsmarschierer

Die Spannung stieg ins Unermessliche, als der Kanzler selbst, wie immer ohne Binder, wie immer mit dem schmalen Lächeln eines Quizmasters, der die Lösung längst kennt, vor die Kameras trat und von einem "wuchtigen Entlastungspaket" sprach, das als nächstes verkündet werde. "Wucht", das ist ein Merkel-Zitat, Scholz aber kehrt es um: Bei ihm kommt die Wucht von hinten, sie trägt die Bevölkerung bis ins nächste Frühjahr, ohne Rebellionen im Osten, ohne nörgelnde Montagsmarschierer und ohne Rechtsextreme, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Ein gerader Kurs ohne Lenker, Gas und Bremse, vorgegeben von einem Gefühl der Panik und der  Verzweiflung, die aus den Blicken der Scholz, Habeck und Lindner mittlerweile deutlich abzulesen ist. Einerseits wissen sie nicht, was kommt, andererseits auch nicht, was sie tun und wie es in der Praxis wirken könnte. Hemdsärmlig und ohne Binder versprechen und vertrösten sie, derart angespannt, dass sei sogar den üblichen rituellen Ruf nach Einigkeit und Geschlossenheit in der EU und einer Anleitung aller durch die Kommission in Brüssel ausbleibt. Ratlos simuliert die als "Zukunftskoalition" angetretene Bundesregierung Aktivität, sie prüft und wartet ab und lässt stresstesten. 

Ein Zeitspiel, das die Bürger Geld kostet und dem Staat nicht nur Geld spart, sondern seine Einnahmen mit jedem Augenblick weiter steigen lässt. Der Moment der Verkündigung des Entlastungspaketes 3, nicht gezielt platziert, sondern unter dem Druck einer nun nahe zehn Prozent liegenden Inflation und einer angesichts steigender Kosten zusehends unruhiger werdenden Medienlandschaft terminiert, wird zum Augenblick der Entscheidung: Wird das wieder reichen, die Leute ein halbes Jahr hinzuhalten? Oder wenigstens bis Januar?