Demos gegen rechts: Der kurze Kampf der Demokraten

An diesem Wochenende größte Demo gegen rechts: Der Aufmarsch der Terrorunterstützer und RAF-Anhänger im revolutionären Berlin.

Sie waren die größten, die meisten, die, bei denen zwei Wochen später sogar noch mehr Menschen teilgenommen hatten, als ursprünglich gezählt worden waren. Die "Demos gegen rechts", gestartet im Januar nach den beängstigenden Meldungen über von einem Österreicher geplante Vertreibungen, zeigten ein Gesicht Deutschlands, das seit Gerhard Schröders Aufstand der Anständigen niemand mehr gesehen hatte.  

Regierungspolitiker und Regierungsgegner hakten sich unter. Freunde der Fossilen und Verteidiger der Klimawende. Anti-Establishment-Engagierte und Antisemiten, Friedenskämpfer und Waffenforderer, Ältere, die schon 1990 Teil der Einheitsfront gegen rechts unter Führung der SED gewesen, und Junge, die in der Schule nur bis zum Dritten Reich gekommen waren.

Erfolgsrezept festes Feindbild

Gemeinsam trieben sie den Spuk aus, gemeinsam bildeten sie eine menschliche Brandmauer gegen rechts. Selbst CDU und CSU durften mittun, wenn auch unter Auflagen wie der, sich nicht namentlich zu erkennen zu geben und keine Redebeiträge zu halten. Teilweise bekam sogar die FDP die Erlaubnis, gegen den neuen Faschismus mitzumarschieren. Auch hier galten allerdings strenge Auflagen.

Es war ein Erfolgsrezept, die Protestkundgebungen inhaltlich nicht einzuengen: Der "Kampf gegen rechts" und für die "Verteidigung der Demokratie" und eine "solidarische Gesellschaft" brachte erst die Breite in die Bewegung, die von militanter Antifa über die Parteien des demokratischen Blocks zum DGB und von dort weiter bis zu Terres des Hommes und "Demokratie in Bewegung" reichte. 

Überall ging es gegen "Hass, Hetze und Nationalismus" (DiB). Bald zählte der "Protesttracker" des spd-eigenen Redaktionsnetzwerkes Deutschland "über 1.000 Demos gegen rechts" mit "3,4 Millionen Teilnehmer", die "eine Menschenkette" ergäbe, "die quer über den Atlantik bis nach Kanada reichen" würde (RND). Diese Demos waren, ganz im Gegensatz zu denen der Pegidamarschierer und der Coronagegner, "gelebte Demokratie" (Der Spiegel). 

Vier Prozent waren die Mehrheit

Die vier Prozent der Deutschen, die bis Mitte Februar teilgenommen hatten, als der "Protesttracker" des RND seine Arbeit unversehens einstellte, waren rund vier Prozent der Bevölkerung, nach allgemeiner Begutachtung aber nichts weniger als die wahre Mehrheit. Umfragen bestätigten das: Der gefürchtete Durchmarsch der AfD ins Vierte Reich endete mit dem mutigen Aufbäumen der Menschen auf den Straßen. Führende Fernsehgrafiken unterstützten das Bild: Unverkennbar waren die von Russland unterstützten Truppenteile des Revanchismus auf dem Rückzug. Bald schon würden die Verluste auf der rechten Seite denn auch dort einzahlen, wo Fortschrittspolitiker darangehen, die fucking Probleme zu lösen, whatever it takes.

Genau zwei Monate nach der Enthüllung des "Geheimplanes für Deutschland" hat sich die Situation weitgehend normalisiert. Die meisten Protesttracker sind eingefroren, die "Tagesschau" und der "Spiegel" haben die Berichterstattung über die Massenmanifestationen im Rahmen der "Protestwelle" (Die Zeit) eingestellt. Die "Zeit" subsumiert wegen des akuten Wassermangels bei der Protestwelle Solikundgebungen für die mutmaßlichen RAF-Mörder*innen unter "Demo gegen rechts". Beim RND, im politischen Berlin oft als "Reichsnachrichtendienst" verspottet, stammt die letzte Durchhalteparole "Für Demokratie und Vielfalt - Wieder demonstrieren Tausende gegen Rechtsextremismus" von Mitte Februar.

Kein Zahn mehr zu sehen

Schneller noch als die Montagsdemos gegen Hartz 4, Pegida, Attac, Black Lives Matter und Fridays for Future sind die Kundgebungen nahezu vollständig zum Erliegen gekommen und republikweite Hassrufe wie "Ganz Hamburg/Berlin/Göttingen hasst die AfD" verhallt. Verblüffend eilig hat die "Demokratie" aufgehört "Zähne zu zeigen" (Taz) und sich wieder ins private Kämmerlein zurückzuziehen. Als wäre der Krieg gegen rechts gewonnen, weil eine kleine Minderheit von Menschen sich an drei, vier Wochenenden für ein paar Stunden auf die Straßen gewagt hat, geht die Gesellschaft zum Alltag über. Keine begeistert gezählten Menschenmengen mehr. Keine Beschwörungen, wie viele Organisationen die Aufrufe von wie vielen Netzwerken geteilt haben, und wie viele Bündnisse sich solidarisch angeschlossen hätten.

Der große "zivilgesellschaftliche Aufbruch", im Gegensatz zu früheren Protestbewegungen nicht nur notgedrungen geduldet, sondern von sämtlichen staatlichen und staatsnahen Institutionen unterstützt, gefördert und befeuert, endete bereits nach sechs, sieben Wochen. Geblieben von der "Topografie der Bewegung" (Taz) ist nur ein so trauriger Rest an Nachtrab, dass der die paar Hundert Demonstranten, die an einem Samstagabend durch Berlin ziehen, "um ihre Sympathie mit untergetauchten oder inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern zu bekunden" (Der Spiegel) schon die größte Demo gegen rechts stellen.