Dicker als Wasser: Bluttests für die Demokratie

Dieses vom Steuerzahler finanzierte Fachgeschäft für Demokratie verhindert die Verödung der ostdeutschen Innenstädte.

Hans Achtelbuscher ist von Haus aus Medienforscher und Spezialist für Sprachregelungsmechanismen. Als ausgewiesener Experte für politische Hygienemaßnahmen beschäftigt sich der Chef des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung seit Jahren aber auch mit dem öffentlich streng abgeschotteten Biotop der meist anonym bleibenden Mitarbeiter von Parlamentariern aller Art.  

Schon vor vier Jahren hat ein von Achtelbuscher geleitetes Team in einer vielbeachteten Studie  erstmals detailliert aufgezeigt, wie Steuergelder von Volksvertretern genutzt werden, um Landschaftspflege etwa durch die Eröffnung von - zumeist weitgehend leerstehenden - Abgeordnetenbüros zu betreiben.

Zwischen Patronage- und Apanagesystemen 

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der Kenner parlamentarischer Patronage- und Apanagesysteme, wie die jüngsten Fälle von Überkreuzbeschäftigungen, 80-jährigen Minijobbern und parteiinternen Loyalitätsnetzwerken in der AfD nur die aktuelle Variante eines seit Jahrzehnten etablierten Verfahrens darstellen – und warum genau jetzt der Moment für echte, durchgreifende politische Hygienemaßnahmen gekommen ist.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher auf ein laues Glas Leitungswasser getroffen und seine instruktiven Erkenntnisse für die Lesenden im weltweiten Datennetz transkribiert. Zudem machten die Forschenden auf familiäre Verquickungen in den Randbereichen des Parlamentsbetriebes hin. 

Unter harten Bedingungen

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der ausgewiesene Kenner von Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität, welche Wege das demokratische Gemeinwesen beschreiten könnte, um die Kontrolle über den weitgehend unregulierten Bereich der oft zu vordemokratischen und vorgewerkschaftlichen Konditionen angestellten anonymen Helfer und Handlager von Abgeordneten zurückzugewinnen.

PPQ: Herr Achtelbuscher, ist die Beschäftigung von Verwandten und Bekannten ein neues Phänomen in der deutschen Politik?

Achtelbuscher: Keineswegs. Wir in der Erforschung politischer Patronagesysteme sprechen seit Jahrzehnten von einem strukturellen Merkmal parlamentarischer Demokratien, das älter ist als die Bundesrepublik selbst. Die CSU lieferte 2013 das Lehrbuchbeispiel: 79 bayerische Abgeordnete – davon 56 aus der CSU - hatten über Altfallregelungen Ehepartner, Kinder und Enkel auf Staatskosten beschäftigt, teilweise noch Jahre nach dem formalen Verbot von 2000. Georg Schmid, damaliger Fraktionschef, zahlte seiner Frau bis zu 5.500 Euro monatlich aus Steuermitteln. Georg Winter beschäftigte seine 13- und 14-jährigen Söhne.

PPQ: Sie sagen zugleich, dass derartige Unterstellungsverhältnisse in Abgeordnetenbüros weniger demokratiegefährdend wirken als familiäre Verbindungen, aus denen sich im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Familienclans bilden, die Sie Demokratie-Dynastien nennen. Erläutern Sie uns das bitte?

Achtelbuscher: Wir sprechen hier von zwei deutlich unterscheidbaren, aber ähnlichen Mustern. Sehen Sie, in der AfD werden bis heute Verwandte über Kreuz angestellt, das ist nachgewiesen. Von den anderen Parteien wissen wir es nicht konkret, weil dort noch keine parteiinterne Quelle aus Gründen, die wir nur erahnen können, an die Medien durchgesteckt hat, wer mit wem und wie. Aber wir müssen beachten: Wir sprechen hier von subalternen Zuarbeitern, die Aktentaschen tragen, und von Sockenpuppen, die Social-Media-Plattformen mit Propaganda fluten. Für die Mehrheit in der Wissenschaft ist aber klar, dass es ganz andere Netzwerke sind, auf die wir deutlich mehr achten müssten.

PPQ: Können Sie und sagen, was Sie meinen?

Achtelbuscher: Ich sage nur ein paar Namen. de Maizière, Albrecht, Guttenberg, Strauß. Klingelt es da? Nehmen Sie die Familie de Maizière. Ulrich war Wehrmachtsoffizier und dann Generalinspekteur der Bundeswehr. Clemens hochrangiger Jurist in der DDR, CDU-Mitglied und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Dessen Sohn Lothar letzter Ministerpräsident der DDR, dessen Cousin Innenminister, Verteidigungsminister und Kanzleramtschef unter Merkel. Oder die Familie Albrecht, deren mächtigste Vertreterin Ihnen sicher unter dem Namen von der Leyen bekannt ist. Auch eine CDU-Dynastie, ausgehend von Ernst Albrecht, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Je näher wir als Forscher an solche Familienverbände heranrücken, umso deutlicher sehen wir: Die Wahrscheinlichkeit, dass Familienmitglieder von Politikern Politiker werden, ist um ein Vielfaches höher als die, dass der Sohn eines sächsischen Schlossers, Lehrers oder Sanitärunternehmers in die Politik geht. Das ist wie im Sport, wo Fußballersöhne auch häufiger Fußballer werden als normale Kinder.

PPQ: Ein alter Brauch bei CDU und CSU. Aber alle Genannten sind doch hochgeehrte und erfolgreiche Politiker gewesen.

Achtelbuscher: Mag sein. Aber weiß man das vorhehr? Das Phänomen ist nicht auf die konservativen Parteien beschränkt, sondern auch im progressiven Lager üblich. Nehmen Sie Familienverbund Nevermann/Fuchs/Ernst/Scholz, ein SPD-Netzwerk in Norddeutschland, das von Paul Nevermann aging, einem Bürgermeister von Hamburg in den 60er Jahren. Die spätere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs war seine Tochter, Britta Ernst, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, seine Enkelin. Olaf Scholz, manchem noch als Bundeskanzler in Erinnerung, ist der Ehemann von Frau Ernst.

PPQ: Das sind alles legitime Verbindungen. Niemand dürfte doch jemandem wegen der Verwandschaft zu jemand anderem die politische Betätigung verbieten? Aber für wie klug und rechtssicher halten Sie das von der AfD aufgebaute System der Überkreuzbeschäftigungen?

Achtelbuscher: Klug im kurzfristigen Machtsicherungssinne, rechtssicher im engeren juristischen Sinne - aber strategisch vernichtend. Das Abgeordnetengesetz verbietet lediglich die direkte Anstellung eigener Verwandter ersten Grades. Die Überkreuz-Variante - der Abgeordnete A stellt die Schwiegermutter des Abgeordneten B ein - fällt durch die Maschen. Genau das nutzen die Netzwerke. Es ist dasselbe Prinzip wie bei den bayerischen CSU-Altfällen: legal, aber der "böse Schein", wie es im  römischen Recht hieß, der bleibt. Und dieser Schein frisst Vertrauen schneller als jede Skandalwelle.

PPQ: Ist diese Art der Anstellung von Abhängigen, Freunden und Verwandten von Parteigenossen legal? Oder strafbar?

Achtelbuscher: Legal, solange keine Scheinarbeitsverhältnisse oder Untreue nach § 266 StGB vorliegen. Strafbar wird es, wenn nachweisbar ist, dass die 80-jährige Rosemarie Z. im Esser-Büro keine nennenswerte Arbeit leistet, sondern nur die Loyalität ihres Ehemannes im parteiinternen Netzwerk sichern soll. Dann liegt klassische Apanage vor - Staatsgeld als innerparteiliche Währung. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat 2013 genau das bei CSU-Fällen geprüft; einige Verfahren liefen wegen Scheinselbstständigkeit. Die AfD-Fälle sind derzeit noch in der Grauzone - aber die Grenze zur Strafbarkeit ist dünn wie Seidenpapier.

PPQ: Die AfD argumentiert, sie finde sonst keine Mitarbeiter. Halten Sie das für glaubhaft?

Achtelbuscher: Wenig. Deutschland hat über 40 Millionen Erwerbstätige, darunter Tausende qualifizierte Politikwissenschaftler, Juristen und Bürofachkräfte, die nicht mit AfD-Abgeordneten verwandt oder befreundet sind. Die Partei hat in Umfragen 15 bis 20 Prozent - das sollte als Bewerberpool eigentlich reichen. Stattdessen rekrutiert man auf Familienfeiern und Fußballplätzen. Das ist kein Personalmangel, das ist Netzwerkpflege auf Kosten des Steuerzahlers.

PPQ: Karl Lauterbach hat einem der Beschuldigten vorgeworfen, einen 80-Jährigen angestellt zu haben. Was sagt das deutsche Recht dazu - ist das erlaubt? Oder gibt es ein Lebensalter, ab dem eine solche Betätigung verboten ist?

Achtelbuscher: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine starre obere Altersgrenze für die Beschäftigung. Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die Grundrechte-Charta verbieten Altersdiskriminierung sogar. Konrad Adenauer war bis 87 Bundeskanzler, Helmut Schmidt bis 96 publizistisch aktiv - beides auf höchstem Niveau. Die alte Dame auf Minijob-Basis zu beschäftige, ist rechtlich unproblematisch, solange sie tatsächlich arbeitet. Lauterbachs moralische Empörung ist natürlich legitim, juristisch aber irrelevant. Er nutzt seine Chance, jeder sieht das. Aber wir schlagen vor: Künftig einen vom Bundestags-Amtsarzt durchzuführten jährlichen oder zweijährlichen Fitness-Check - inklusive Test, bei denen Klötzchen in runde Öffnung gestopft wedren müssen. Also ein einfacher motorischer und kognitiver Test. Das wäre altersgerecht und diskriminierungsfrei.

PPQ: Sie haben eine Reihe von weiteren Vorschlägen vorgelegt, wie die Vorschriften für die Anstellung von Verwandten in Abgeordnetenbüros verschärft werden könnten. Könnten Sie die bitte kurz ausführen?

Achtelbuscher: Erstens: verpflichtender DNA-Bluttest, vielleicht auch einfache Speichelprobe auf Verwandtschaftsgrade bis zum vierten Grad - kostet 80 Euro und ist fälschungssicher. Zweitens: Verfassungsschutz-Hintergrundcheck nicht nur auf Extremismus, sondern auf vordienstliche Bekanntschaften: gemeinsame Schulzeiten, Fußballmannschaften, Musikgruppen, Freund von Freund von Bekanntem? Liegt da etwas vor? Drittens: strikte Altersgrenze ab 75 mit Ausnahmegenehmigung nur durch Amtsarzt. Viertens: vollständige Namensveröffentlichung aller Mitarbeiter auf den Abgeordneten-Homepages. Das klingt bürokratisch und ist es auch. Aber nur so wird aus den Ich-AGs auf Staatskosten wieder ein transparentes Mandat.

PPQ: Weil das alles sehr kompliziert klingt, haben Sie vorgeschlagen, den Abgeordneten künftig Mitarbeiter zuzuweisen, die dauerhaft beim Staat, also etwa bei der Bundestagsverwaltung, der Landtagsverwaltung oder der EU angestellt sind. Erklären Sie bitte, wie das entbürokratisiert und die Gefahr von Patronagesystemen minimiert?

Achtelbuscher: Ganz einfach: Die Verwaltung stellt einen Pool qualifizierter, tariflich bezahlter Mitarbeiter mit Betriebsrat, Gewerkschaftsschutz und klaren Arbeitszeiten. Der Abgeordnete wählt aus diesem Pool - wie ein Minister aus dem Beamtenapparat. Keine eigenen Verträge mehr, keine Überkreuz-Geschäfte, keine 450-Euro-Jobs für 84-Jährige. Die Abrechnung läuft zentral, Missbrauch ist sofort sichtbar. Entbürokratisiert wird, weil der Abgeordnete keine Personalverwaltung, keine Lohnabrechnung, keine Kündigungsschutzprozesse mehr stemmen muss. Unsere Idee minimiwert Patronage, weil niemand mehr seine Leute durchfüttern kann.

PPQ: Die getroffenen Hunde von der AfD haben daraufhin ein Wehklagen angestimmt, dass dieser Vorschlag ihre Unabhängigkeit gefährde.

Achtelbuscher: Unabhängigkeit? Die Partei, die jahrelang mutmaßliche russische und amerikanische Kanäle nutzte, die mit Putin und Orban auf Du und Du steht, klagt plötzlich über mangelnde Unabhängigkeit, wenn der Staat ihre Mitarbeiter bezahlt? Das ist die gleiche Logik wie bei der SED 1989. Wer Steuergeld nimmt, muss sich den Regeln des Steuerzahlers unterwerfen - Punkt.

PPQ: Für Sie ist das vorgeschlagene Ende der quasi privat von Abgeordneten auf Staatskosten aufgebauten Ich-AGs aus häufig schlecht bezahlten und überarbeiteten Mitarbeitern ohne Betriebsrat und Gewerkschaft ein Gebot der Notwendigkeit. Sie sagen andererseits, Sie seien der AfD sogar dankbar dafür, diese Tür mit ihrer unverhohlenen Gier auf Staatsgeld geöffnet zu haben. Welche Chancen geben Sie Ihrem Vorschlag in der Praxis?

Achtelbuscher: Hohe. Die AfD hat mit ihrer Gier das Tabu gebrochen. Jetzt können Union, SPD und Grüne nicht mehr so tun, als wäre alles in Ordnung. Selbstverständlich haben sie selbst jahrzehntelang ähnlich gewirtschaftet, vielleicht gibt es bis heute solceh Fälle. Die werden jetzt aber sicher schnell abgewickelt. Um das System umzustellen, ist das die Gelegenheit. Die öffentliche Empörung ist da, die Medien sind dran, Transparency International fordert seit Jahren ein generelles Verbot. Ich gebe dem Vorschlag 60 bis 70 Prozent Realisierungschance bis 2029. Die AfD hat unfreiwillig den notwendigen Skandal geliefert.

PPQ: Wir sprechen hier auch von Entbürokratisierung, sagen Sie, weil der Betrieb eigener Abgeordnetenbüros bei allen Volksvertretern viel Zeit und Kraft, die für die Belange der Bürgernähe fehlt frisst. Das wäre dann hinfällig. Stehen wir infolge der aktuellen Entwicklungen vor einem neuen demokratischen Zeitalter?

Achtelbuscher: Wenn wir jetzt mutig reformieren - ja. Ein zentraler Mitarbeiterpool, klare Regeln, Transparenz und echte Arbeitnehmerrechte im parlamentarischen Raum wären ein Quantensprung. Keine privaten Mini-Firmen mehr, keine Vetternwirtschaft, keine Überlastung der Abgeordneten mit der leidigen Personalverwaltung. Stattdessen mehr Zeit für Wähler, mehr Professionalität, mehr Vertrauen. Die AfD hat die Büchse der Pandora geöffnet. Jetzt liegt es an uns, ob daraus ein neues, sauberes demokratisches Zeitalter wird. Ich bin vorsichtig optimistisch. Die Geschichte zeigt: Nur wenn der Schmerz groß genug ist, wird wirklich reformiert. Diesmal ist der Schmerz spürbar.

Der ewige Krieg um die letzte Schlacht

Der Krieg ist im Alltag angekommen. 

Es ist schon so lange her, dass es noch länger her zu sein scheint. Als Friedrich Merz vor wenige Tagen klagte, der Krieg in der Ukraine dauere nun schon "länger als der Zweite Weltkrieg", war womöglich nicht der Wunsch der Vater des Gedankens, sondern nur überforderter Redenschreiber, der den normalen Geschichtsunterricht inmitten einer Bildungskatastrophe genossen hat. 

Merz meinte den 2.076 Tage langen Teil des Zweiten Weltkrieges, der zwischen Hitlers Einmarsch in der Sowjetunion und der Kapitulation in Berlin lag. Alles davor ließ er weg. Alles danach - offiziell war der Krieg erst am 2. September 1945 mit der Kapitulation Japans zu Ende - ebenfalls.

Länger als Scholz 

Mit 1.461 Tagen erreicht die "militärische Sonderaktion" heute die vom Grundgesetz vorgeschriebene Regeldauer einer deutschen Legislaturperiode. Der Krieg ist damit länger als die sozialdemokratische Ära, die mit Olaf Scholz begann. Länger als der Weg der DDR von den ersten Montagsdemonstrationen bis zur ersten Million gesamtdeutscher Treuhand-Arbeitsloser. Länger als die Dauer der Corona-Maßnahmen. Und länger als der Green Deal der EU im Wirkbetrieb war. 

Fast scheint es, als sei er immer schon dagewesen. Viele haben sich bereits so sehr an ihn gewöhnt, dass jede Störung der möglichen Totenruhe als Bedrohung empfunden wird. Krieg ist im Kapitalismus gut fürs Geschäft, das bläuten die friedensbewegten kommunistischen Kriegsherren ihren Untertanen ein. Die helleren unter ihnen konnten sich das Lachen meist verbeißen. 

Kugeln gehen immer 

Aber nun ist es doch so gekommen. In einer Wirtschaft, in der nichts mehr geht, gehen Kugeln, Granaten, Panzer und Kanonendrohnen wie geschnitten Brot. Es ist nicht einmal so, dass die Aufrüstung unter dem Schutz von Halbwahrheiten und Lügen betrieben werden muss. Der Tod ist ein zukunftsträchtiges Geschäft. 

Wer Automobilarbeitern heute einen Job in einer Panzerfabrik versprechen, macht sich nur Freunde. Wer dagegen beim Versuch scheitert, einen hochagilen Luftüberlegenheitsjäger entwerfen und bauen zu lassen, der planmäßig frühestens elf Jahre nach dem erwarteten Einmarsch der Putin-Truppen ins Nato-Gebiet abheben wird, steht blamiert da.

Vater aller Dinge 

Der Krieg als "Vater aller Dinge", wie hin der griechische Philosophen Heraklit vor 2500 Jahren genannt haben soll, ist die Grundmelodie einer neuen Zeit. Alles tanz nach seiner Pfeife. Gehen die großen Pläne zur Wehrertüchtigung der schon allein aufgrund ihrer Altersstruktur per se friedfertigen westlichen Demokratien auf, wird sich das große Rad auf Generationen hinaus nicht mehr zurückdrehen lassen.

Solange der Donbass, eine Region, die noch vor zehn Jahren von einer Mehrzahl der Deutschen als eine der Grundstimmen im berühmtem Chor der Donkosaken identifiziert worden wäre, nicht zurückerobert ist, wird es keinen Frieden geben. Das ist, wenigstens was EU-Europa betrifft, Staatsdoktrin. 

In seinem Roman "Der Ewige Krieg" hat der amerikanische Schriftsteller Joe Haldeman vor einem halben Jahrhundert eine Gesellschaft beschrieben, die schon seit Menschengedenken in einer solchen Lage lebt. Aus einem nicht näher bezeichneten Grund steht die Menschheit in einem interstellaren Abwehrkampf gegen Taurier schildert. Im Buch schreiben wir das Jahr 2297, über die Taurier ist wenig bis nichts bekannt. William Mandella, Physikstudent und hochintelligent, wird zwangsrekrutiert, um an die Front zu gehen. Die Freiwilligkeit der Wehrpflicht hat am Ende doch nicht gereicht, genug Kanonenfutter zu begeistern.

Die Besten kämpfen für den Westen 

Was muss, das muss. Mandella quält sich durch die brutale Grundausbildung. Nur die Besten kämpfen für den Westen. Der Staat gibt viel Geld aus, um seine Männer und Frauen in Uniform zu perfekten Tötungsmaschinen zu machen. Kompromisse werden nicht gemacht. Die Rekruten lernen auch, ihre Gegner mit einem gezielten Stich in die Niere zu liquidieren. Allerdings weiß niemand, ob echte Taurier Nieren besitzen und wenn ja, wo sie sich befinden.

Es gibt Tote schon vor dem Flug an die Front, die sich auf einem Planeten namens Charon befindet, von dem niemand weiß, warum ausgerechnet er verteidigt werden muss. Aber er wird, von Techno-Soldaten, die erste Schlacht triumphal gewinnen. Sie schlachten eine Herde Pflanzenfresser, die sie irrtümlich für die feindlichen Taurier halten. Was für ein grandioser Sieg. 

Kinder, wie die Zeit vergeht 

Wasser in den Wein gießt der studierte Physiker und Informatiker Halderman durch den relativistischen Effekt der Zeitdilatation, der beim Transport quer durch All mit Geschwindigkeiten nahe der des Lichts auftritt. Die Truppen sind nur  Monate unterwegs. Auf der Erde, die sie verteidigen, verstreichen derweil Jahrzehnte.

Auch William Mandella, Haldermans Held, verliert durch dieses Phänomen alles, was er verteidigen soll und will. Ausgestattet mit den modernsten Waffen und Tarn-Raumanzügen, die nicht nur vor dem Vakuum schützen, sondern auch unsichtbar machen, landet der Raumkrieger im Gefecht. Und auch so fern der Heimat überstehen die Planungen von Politik und Generalstab die erste Begegnung mit dem Feind nur schwer ramponiert und lädiert. Die tollen Tarnmuster, die die Kampfanzüge erzeugen, eignen sich nicht für die Vegetation des Planeten. Und weil niemand weiß, wie der Feind aussieht, geht die erste Attacke ins Leere.

Propaganda und Hypnose 

Die Kriegsführung insgesamt aber ist schon am Anfang modern. Propaganda und Hypnose stählt den Wehrwillen. Die Last der Verantwortung für das Überleben der Spezies backt die Starship Troopers
zu einem kampfstarken Kollektiv zusammen, gegen das kein Kraut gewachsen ist. Zwar sind die ersten Bilder, die die Soldaten von echten Tauriern sehen, falsch. 

Eine reine Erfindung der psychologischen Kriegsführung. Doch die abscheulichen Monster werden in einem echten Blutrausch umso effektiver abgeschlachtet. Obwohl der Feind offensichtlich unbewaffnet und vollkommen überrascht ist, wird kein Pardon gegeben. Nur ein einziges Alien kann entkommen.

Fabel auf den Vietnamkrieg

Der Kampf ist ein Puzzleteil in einer Geschichte, die Halderman als Fabel auf den Vietnamkrieg im Stil von Dashiell Hammett und Raymond Chandler geschrieben hatte. Sie taugt auch heute noch. Selbst wer überlebt, stirbt, nur anders. Und wer wohlbehalten zur Erde zurückkehrt, findet nichts von dem mehr vor, was er verlassen musste. 

Als Mandellas zusammengeschmolzenes Kommando nach wenigen Monaten wieder auf der Erde landet, sind dort 23 Jahre vergangen. Alle Soldaten sind den aufgelaufenen Sold von mehr als zwei Jahrzehnten reich. Alle quittieren sofort den Dienst. Und bemerken dann erst, was sich verändert hat,  während sie glaubten, dafür zu kämpfen, dass alles so bleibt wie es war.

Nirgendwo mehr Geld für nichts 

Durch die aufgeblähten Militärhaushalte ist nirgendwo mehr Geld für nichts mehr da. Eine große Hungersnot hat die Menschheit dezimiert. Die Gesellschaften bestehen aus denen, die von Rüstung und Ausrüstung profitieren. Und denen, die zum großen Ziel der Verteidigung der menschlichen Werte nichts beizutragen haben. Nahrung und Energie sind die einzige noch wertvolle Währung. Das Geld der Soldaten hat schneller an Kaufkraft verloren, als es an Menge zugenommen hat. Nahezu sechs Milliarden der neun Milliarden der Erdbevölkerung sind arbeitslos und leben von Sozialhilfe.

Dass Regierungen, Parteien und Behörden Homosexualität als einzige effektive Bevölkerungskontrolle propagieren, ist der Zeit geschuldet, in der Joe Halderman schrieb, unbefangen und unwissend, was er späteren Generationen damit antun würde. Bei ihm ist ein Drittel der Bevölkerung der Erde bereits homosexuell, überzeugt, dass Sex immer besser ist als kein Sex. 

Und Krieg, auch das ist klar, ist besser als keiner. Allen im Buch ist klar, dass ein Ende der Kampfhandlungen ein Ende der letzten noch boomenden Industriebranche mit sich bringen würde. Forschung, Ingenieurswesen, Fertigung, alles würde zusammenbrechen und ins Bodenlose abstürzen.

Zurück an die Front 

Das darf nicht sein. Zwar genießen Mandella und seine Kameradin und Geliebte Marygay Potter die Rückkehr auf die alte Erde anfangs, obwohl ihre Heimatstadt Washington kaum mehr zu erkennen ist. Jeder hier ist schwer bewaffnet. Die Kriminalität ist so hoch, dass ein Leibwächter zur Grundausstattung gehört. Doch es gibt noch schöne Flecken. Und erst als Madallas Mutter stirbt und Marygays Familie bei einem Überfall ihrer Farm von Banditen getötet wird, melden sich die beiden ehemals Wehrunwilligen wieder zum Militär.

Fremde Planeten sind ihnen näher als die fremdgewordene irdische Welt. Statt wie versprochen zusammen als Ausbilder auf dem Mond stationiert zu werden, müssen beide wieder mit einem Kriegsschiff in den unendlichen Weiten fliegen. 

Beim ersten Einsatz von geplanten vier verliert der zum Leutnant beförderte Mandella ein Bein. Marygay büßt einen Arm ein. Was noch übrig ist von der feschen Truppe aus Veteranen und blutigen Anfängern, landet anschließend auf dem Planeten Heaven. Einer Art Weltraum-Sanatorium. Hier werden dem wertvollen Menschenmaterial dank fortgeschrittenster medizinischer Methoden die fehlenden Körperteile nachgezüchtet.  

Opfer der Militärbürokratie 

Warum hier überhaupt gekämpft wird, wofür, wogegen und mit welchen Mitteln, spielt keine Rolle mehr. Jeder muss der Militärbürokratie Opfer bringen, es kann auch das Letzte sein, was außer dem eigenen leben übrig ist. Nach einem Jahr Erholungszeit bekommen die beiden Liebenden neue Marschbefehle. Zwei unterscheidliche Zielorte. Unterschiedliche Einheiten. Unterschiedliche Flugzeiten. Durch die Zeitverzerrung wird unterschiedlich viel Zeit für beide vergehen. Sie werden sich nie  mehr wiedersehen.

Major Mandalla ist längst kein Veteran mehr, sondern ein Dinosaurier. Er kommandiert eine Einheit aus Rekruten, die zugleich nur wenige Jahre und andererseits auch Jahrhunderte jünger sind. Sein Krieg ist Leerlauf, sein Posten befindet sich auf einem Planeten, auf dem sich außer seiner Basis nichts weiter befindet. Niemand greift an. Der Kasernenkoller, wie er in Deutschland bei CDU-Parteitagen zu beobachten ist, wird zum größten Problem. Bis die Taurier doch noch kommen, alles zerstören und einigen wenigen Überlebenden nur die Flucht bleibt.

Es ist längst Frieden 

Als diese desolaten Reste der Vorpostenbesatzung die Erde erreichen, sind dort 700 Jahre vergangen. Zeitdiletation, die auch Freidrich Merz' Annahme erklärt, dass der "Unkrainekrieg", wie manche ihn nennen heute schon länger andauere als der Zweite Weltkrieg.

Die Rückkehrer landen in einer fremden Welt. Sie haben etwas verteidigt, das nicht mehr existiert. Während sie vorn kämpfen, fiel hinten alles auseinander. Niemand kennt sie mehr, keiner erinnert sich an die Helden aus der Magellanschen Wolke. Die Menschheit ist längst ein Kollektivbewusstsein, verkörpert in den Klonen einer Frau und eines Mannes. Wem fielen da nicht Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ein. 

Dieses Doppelwesen, das sich selbst "Der Mensch" nennt, hat mit den Tauriern einen Friedensvertrag geschlossen. Der Teil der Geschichte stetht im wahren Leben noch aus. Wie sich im Buch herausstellt, beruhte der gesamte Krieg auf einem Missverständis: Auch die Taurier fühlten sich angegriffen, auch sie haben sich nur verteidigt. 

Merz und die Meinungsfreiheit: Ein Ding, sie zu binden

Mit dem anvisierten Medien-Zugangsverbot für Millionen und einer Ausweispflicht für das Internet setzt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Vision einer streng überwachten Meinungslandschaft um.

"Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden."

J.R.R. Tolkien, "Der Herr der Ringe"

Es war ein Überraschungscoup, knapp genug angekündigt, um niemandem Zeit zum Nachdenken zu lassen. Als Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Tage vor dem Parteitag seiner CDU plötzlich für eine Klarnamenpflicht im Internet plädierte, rieben sich Beobachter die Augen. In der Vergangenheit hatte der heutige mit Schweigen seiner Verachtung für Parteikollegen Ausdruck verliehen, die Bürgerinnen und Bürgern ihre Anonymität hatten nehmen wollen.  

Eingeschränkte Freiheit 

Ob Annegret Karmp-Karrenbauer, Wolfgang Schäuble, Mancfred Weber oder Hans-Peter Friedrich - wann immer sich CDU-Politiker Sympathien für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung zeigten, ließ Friedrich Merz sich nicht beeindrucken. Auch der Drang der EU, die Freiheit im Netz einzuschränken, fand in Friedrich Merz keinen Freunde. "Die EU-Kommission will mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act die großen Plattformen regulieren – und am Ende reguliert sie uns alle", sagte er auf dem CDU-Parteitag in Hannover im Januar 2023. Das sei "kein Schutz vor Desinformation, das ist ein Bürokratie-Monster, das die Meinungsfreiheit bedroht."

Merz lag damals auf einer Linie mit den großen Medien.  "Warum wir Anonymität im Netz brauchen" war für das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland unbestritten. Der "Spiegel" nannte die Pläne zur der Anonymität einen "netzpolitischen Zombie der Klarnamenpflicht im Internet". Die "Zeit" verurteilte die "alte Idee eines Verbotes von Pseudonymen in sozialen Netzwerken" einen "Unfug". Und die Süddeutsche Zeitung wetterte, "wer Klarnamen im Netz fordert, hat Bürgerrechte nicht verstanden". 

Kein Thema im Wahlkampf 

Im Bundestagwahlkampf revidierte Merz seine Positon nicht. Weder warb er für eine Abschaffung der Anonymität im netz noch für eine Ausweispflicht für soziale Netzwerke. In den Koalitionsverhandlungen blieb es dabei. 

SPD und Union einigten sich auf im Koalitionsvertrag auf die Floskel, man werde "den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu stärken", etwa durch eine weitere Verschärfung des europäischen Digital Services Act und eine bessere Durchsetzung der Plattformpflichten. Sogenannte Hasskriminalität und Desinformation sollten durch die Wiederbelebung der von höchsten Gerichten bereits mehrfach als verfassungswidrig verworfenen Vorratsdatenspeicherung "bekämpft" werden. 

Wann genau der Kanzler auch in dieser Frage umfiel, lässt sich nicht genau bestimmen. Nach seinem Einzug ins Kanzleramt äußerte sich der Sauerländer nicht mehr zum Thema. Beschäftigt damit, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, das Verhältnis zu Amerika zu kitten, das Klima zu retten und - planmäßig bereits bis zum Sommer 2025 - eine spürbare Stimmungswende einzuleiten, erschienen dem Kanzler ohne Regierungserfahrung das Thema die anonym agierenden NGOs mit der Lizenz zur Zensur nebensächlich. Merz sprach von der offenen Gesellschaft und von Herausforderungen. Ihnen zu begegnen, indem das Offene geschlossen wird, schlug er nicht vor.

Start in München 

Das begann erst vor wenigen Wochen, aufmerksame Beobachter sagen, direkt nach der Sicherheitskonferenz in München, diesmal quasi die Hauptstadt einer neuen digitalen Erweckungsbewegung. Wie im Chor mit den Regierungschefs von Spanien, Frankreich, Portugal und anderen EU-Partnerländern, stimme Friedrich Merz das Lied von den notwendigen "Maßnahmen" an.

"Ich möchte Klarnamen im Internet sehen, ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet", nahm der CDU-Chef die Idee auf, die grundgesetzliche geschützte Anonymität als Schutzraum für Hass und Desinformation anzuprangern. Er fordere Transparenz, natürlich nur, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen. 

Es geht gegen die Jüngsten 

Vor allem die Jüngsten: Deren unveräußerliches Grundrecht auf Informationsfreiheit, festgeschieben in Artikel 5 der des grundgesetzes, zudem aber auch in der europäischen Grundrechtecharta, wischte Merz kurzentschlossen beiseite. Kurz vor dem CDU-Parteitag, auf dem Merz ein scherbengericht angesichts seiner vielen, vielen nicht gehaltenen Versprechen fürchten musste, schwenkte er öffentlich auf das von der SPD geforderte Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder ein. Er sei "offen" für die Schließung des Zugangs mittels einer staatlich überwachten Altersgrenze. 

Grundrechte hin, Grundrechte her. Die Erfolge, die radikale und extremistische Parteien bei Tiktok, X, Facebook und Instagram feiern, sind allein schon Grund genug, die Wurzel des Übels auszureißen. Australien, regiert von der sozialistischen Labor Party, habe ein sehr gutes Social-Media-Verbot für Jugendliche, argumentierte der Bundessuchtbeauftragte Hendrik Streeck, der den Ruf der Bürgerinnen und Bürger gehört hatte. "Die Menschen erwarten ein Konzept, das dem Thema gerecht wird und dann auch tatsächlich politisch durchgesetzt und rechtlich wie technisch umgesetzt werden kann."

Schutz vor schädlichen Algorithmen 

Als wohlfeile Begründung dient den Regierungsparteien der nötige Schutz vor "süchtig machenden Algorithmen" und schädlichen Vorbildern. Der Ausschluss von Millionen, denen dei Möglichkeit genommen wird, von Kindesbeinen an Medienkompetenz zu erlernen, wird als unumgängliche Schutzmaßnahme für die "freiheitliche Gesellschaft" (Tagesschau) ausgegeben. Der Thüringer Ex-Doktor Mario Voigt hat es in den satz gepackt, Meinungsfreiheit solle sich "nicht hinter Pseudonymen verstecken". 

Den "netzpolitischen Zombie der Klarnamenpflicht" (Spiegel) für alle gibt es gratis obendrauf: In der Praxis soll das Alter aller Nutzer über die europäische "ID-Wallet" verifiziert werden. Dabei handelt es sich um einen bisher nur theoretisch existierenen digitalen Identitätsnachweis namens "Digital EU-Wallet", das jedem Bürger eine europäische elektronische Identität (EUId -  European Digital Identity) zuweist. Die elektronische Patientenakte für Gesunde, so hat es die EU-Kommission verfügt, müssen alls EU-Staaten bis Ende des Jahres jedem Bürger zur Verfügung stellen.  

Tief in die private Lebensführung 

Die tief in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifende Datensammlung wäre idealerweise in der Lage, Nutzer umfassend zu verfolgen und umfassende Verhaltensprofile anzulegen. Als Anmeldevoraussetzung für Facebook-, X- und Instagram-Konten würden nicht mehr nur freiwillig eingetragene Daten mit unklaren Wahrheitsgehalt auf Servern in den USA oder China landen. Sondern amtlich bestätigte Angaben wie Klarname, Alter, Geburtsort, Wohnort und Adresse. Zugleich wüssten Behörden natürlich stets sofort, wer wo welche nichtstrafbaren, aber rechtswidrigen Kommentare hinterlassen hat.  

War es bislang auch für die von Friedrich Merz in Marsch gesetzten Fahnder nach Beschimpfungen und delegitimierender Kritik manchmal aufwendig, die Urheber zu ermitteln, soll die Neuregelung unbotmäßige Verbalgewalt im Netz bald vorbeugend verhindern. Wenn private Ansichten erst nicht mehr unter Fantasiepseudonymen wie "Coolnasenbär" und "IsarJesus" verbreitet werden können, sondern unter dem Klarnamen, der im Ausweis steht, das ist die Hoffnung, wird sich so mancher überlegen, ob er etwas schreibt, das nicht nur ein "Trusted Flagger", sondern auch sein Arbeitgeber direkt und ohne Aufwand zu ihm zurückverfolgen kann.

Begeisterung in der Union

Auf dem CDU-Parteitag hat der Vorschlag Begeisterung ausgelöst. In einem Land, das auch nach einem Jahr Merz-Regierung tiefer in der Stagnation steckt als zuvor, trompetet der Kanzler zwar Woche für Woche, dass es jetzt aber wirklich losgehe. "Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein, wir wollen frei sein", hat der 70-Jährige auch auf dem Parteitag wieder angekündigt. Doch Merzens Wollen ist wie Machen ohne Tun. Im politischen Berlin wird der mittlerweile gut bekannte Wechsel aus Versprechen und Vergessen "Merzen" genannt.

Alles, wofür Merz gewählt worden war, ist über Bord gegangen. Bürokratieabbau, Energiepreissenkung, Wohnungsbau. Wo immer es Änderungen geben sollte, gibt es Stagnation, weil kein Wille die Fesseln zu lösen vermag, die Deutschland sich auf eigene Kosten hat von Brüssel anlegen lassen. 

Problem für die Demokratie 

"Das EU-System wird zum Problem für die Demokratie" hat Merz' Parteikollegin Kristina Schröder gerade erst gewarnt. Viele seiner Probleme könne Deutschland gar nicht lösen, weil die Macht darüber nicht mehr in Berlin liege. Statt Brüssel zu provozieren, hat die Ratlosigkeit der CDU in Stuttgart folglich wegweisende Beschlüsse zu Themen gefasst, deren Alltagsrelevanz für Millionen zwischen veränderten Olympianormen im Curling und ein Tempolimit von 300 km/h auf der Autobahn.

Neben dem einschneidenden Klarnamenpflicht, die kein großes Medienhaus mehr ablehnt und verurteilt wie noch vor sieben Jahren, hat Merz' Partei bei ihrer Zusammenkunft in Stuttgart auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 68.500 auf 80.000 Euro beschlossen. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 45.000 bis  55.000 Euro spart dadurch nichts. Wer teilweise über der neuen Grenze liegt, zehn oder 100 Euro im Monat.

Zuckersteuer  und Vollverschleierung

Ähnlich durchgreifend verspricht die Rücknahme der von der letzten SPD-geführten Regierung vorgenommenen Cannabis-Legalisierung das Land zu dynamisieren. Gar nicht zu reden vom Verbot der Vollverschleierung und der Verlängerung der Frist bis zur Einbürgerung von fünf auf - die bis vor zwei Jahren geltenden - acht Jahre. 

Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Lebensmittel ist nicht zu unterschätzen. Immerhin wird hier kein Wahlversprechen gebrochen, denn eine neue Steuer zu erheben, hat nicht mit einer Steuererhöhung zu tun. So wie der Beschluss, an der Schuldenbremse festzuhalten, nicht auf ein Festhalten an der Schuldenbremse deutet.

Elf Minuten Applaus 

Ein echtes Dynamisierungpaket, das der Parteitag frenetisch feierte. Fast elf Minuten lang prasselt der Applaus für Merz, der sich in seinem "klaren Kompass" (Merz) bestätigt sehen kann. 91,2 Prozent! 878 Delegierte stimmten für den Kanzler. Nur 85 dagegen bei 14 Enthaltungen - das ist fast so gut wie das Wahlergebnis Angela Merkel 2014, im letzten Jahr der Zeit bevor die Normalität endetet. Und besser als das, was sie zum Schluss erreichte. 

"Merz ist die neue Merkel", freut sich die "Welt". Für den ewigen Gegenspieler der Ostdeutschen aus Hamburg ist das ein Triumph. Trotz seiner offenkundigen Überforderung im Amt steht seine Partei geschlossen hinter ihm. Seine Versuche, echte Reformen durch Symbolpolitik zu ersetzen, reichen offensichtlich aus, den Parteimitgliedern baldige Besserung zu versprechen, um sie bei der wackligen Stange zu halten. 

Die immer schon obrigkeitsstaatlich denkende CDU hat sich ihre im Vorfeld durchaus vernehmbare Kritik an der Leistung ihre Vorsitzenden und Kanzlers gegen abhandeln lassen. Sie verlangte dafür nur die Zusciherung, dass das ewige Gemecker der Leute enden werde, sobald die Meinungsfreiheit den Schutz der Anonymität verloren habe.

Starttermin zum Jubiläum 

Wenn niemand mehr schlecht reden kann, ist alles gut. Wenn Kontrolle vorbeugend ausgübt wird, werden Strafen unnötig. Der Obrigkeitsstaat wird digital, Aufsicht ist allgegenwärtig. Die Meinungsfreiheit unterliegt einer Kann-Bestimmung. 

1938 wurde die "Kennkarte" als Vorläufer des Personalausweises obligatorisch. Anfangs war das Mitführen nur für Juden verpflichtend. Erst mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde der Personalausweis für alle Vorschrift. Macht die EU mit dem "Digital EU-Wallet" richtig Dampf, könnte die Klarnamenpflicht im Netz zum 90. Jahrestag der Verordnung über den Pass- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang starten.

Die Zwiebel-EU: Teile und herrsche

Mit dem Entwurf einer EU in bis zu 27 Schalenschichten haben Macron, von der Leyen und Merz einen Vorschlag gemacht, wie die kaum mehr bewegliche Gemeinschaft in Gang gebracht werden soll.

Ein wenig peinlich ist das schon. Natürlich hat Christine Lagarde sofort eingesehen, dass es nicht mit ihren herausragenden Leistungen als Chefin  der Europäischen Zentralbank zu tun hat, dass die demokratischen Führer des Kontinents der bewährten Fachkraft aus Frankreich nahelegen mussten, ihren Posten vorfristig zu räumen.

Es ist die pure Not, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, seinen deutschen Kollegen Friedrich Merz und die übrigen, namentlich nicht weiter erwähnten Spitzen der Euro-Gruppe dazu treiben, ohne Not an einem Status Quo zu rütteln, mit dem alle gut noch 100 Jahre leben könnten.

Angst vor dem Nachfolger 

Lagarde reagiert auf wirtschaftliche Entwicklungen stets zu spät oder zu früh, aber sie schießt nie quer. Wer weiß, wie das ihr Nachfolger hielte, der womöglich seinen eigenen Kopf mit in den Frankfurter EZB-Palast brächte! Das Problem dabei sind drängende Terminprobleme. 

Offiziell läuft die Amtszeit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank noch bis Oktober 2027 - schon im Frühjahr aber steht die Präsidentschaftswahl in Frankreich an. Kommt es dort zu einer falschen Mehrheit, droht der Eurozone bestenfalls eine Wiederholung des Dramas um die Neubesetzung des pflichtgemäß von Europa zu besetzten Posten des NATO-Generalsekretärs. 

Zwei Jahre lang konnten sich die Beteiligten nicht auf einen Ersatz des bereits ausgeschiedenen Norwegers  Jens Stoltenberg einigen, ehe endlich Mark Rutte frei wurde. Auf den abgewählten niederländischen Regierungschef fiel die Wahl, obwohl der heute 59-Jährige noch nicht einmal Grundwehrdienst geleistet hatte. Eine gute Wahl, denn der studierte Historiker erwies sich der Ehre würdig. 

Scharfe Töne von Rutte 

Seit er der Nato symbolisch vorsteht, muss sich Russland scharfe Töne gefallen lassen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz spottete der Oberbefehlshaber der Nato-Bürokratie über den "sogenannten russischen Bär", der sich an der Ostfrontlanke "kaum schneller als eine Gartenschnecke" bewege. Er als frischgebackener Militärexperte könne heute schon sagen, dass die Russen nicht gewinnen, wie manche dächten.

Dazu aber muss die Heimatfront halten. Ein Dolchstoß ins Herz der europäischen Unterstützungsfinanzierung für die Ukraine - eine andere hat das angegriffene Land nicht mehr -  hätte verheerende Folgen. Russland werde innerhalb von vier Jahren "bereit sein, militärische Gewalt gegen die Nato anzuwenden".  Der Westen müsse vorbereitet sein.

Unbotmäßige EZB-Cefin 

Dazu braucht er zwingend die Hilfe der EZB. Die aber hatte schon unter der geschmeidigen Christine Lagarde alle hochfliegenden Pläne zur Konfiszierung russischer Milliarden torpediert. In einem Anfall von Unbotmäßigkeit stellte sich die EZB-Chefin kurz vor Weihnachten gegen den Plan von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, der EU-Staaten beschlagnahmtes Kreml-Vermögen zu überlassen, um neue Kriegskredite abzusichern.

Das verstoße gegen EU-Vertragsrecht, ließ sie wissen und sie zwang die Kreditgeber damit dazu, die Öffentichkeit mit einem umständlichen Manöver darüber zu täuschen, wer die neuen 90 Milliarden für Kiew tatsächlich bezahlt.

Die Zeit drängt 

Es war trotzdem nicht dieser Verstoß gegen die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern, den von der Leyen, Merz und Macron jetzt mit der Aufforderung an die Spitzenverdienerin unter den europäischen Würdenträgern ahnden, sich vor Vertragsablauf davonzumachen. Es ist vielmehr die Angst, dass mit dem nächsten französischen Präsidenten überhaupt keine Einigung mehr auf einen gemeinsamen Kandidaten möglich sein wird. 

Seit es gelungen ist,  Marine Le Pen die Möglichkeit zu einer Kandidatur zu verwehren, führt Jordan Bardella, der Präsident ihrer Partei Rassemblement National, die Umfragen an. Berlin, Madrid, Rom und Wien müssten Bardella etwas anbieten, um einen ihrer Lieblinge durchzusetzen. Oder einen Kandidaten seiner Wahl um des lieben europäischen Friedens willen durchwinken. 

Der rasende Regenwurm 

Bei solchen düsteren Aussichten wird selbst die Gartenschnecke EU zum rasenden Regenwurm. Damit die Lagarde-Nachfolge noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 geregelt werden kann, muss die amtierende Präsidentin zurücktreten.

Die Gehaltsansprüche von rund 726.000 Euro im Jahr nimmt sie mit in den Ruhestand. Die paar Monate Doppelzahlung kann sich die EZB problemlos leisten. Der Steuerzahler muss dafür nicht aufkommen. Die Euro-Staaten haben gut gewirtschaftet. 

Gelingt eine solche Lösung verstoße, wäre es ein Beleg dafür, dass auch das vielkritisierte überbürokratisierte Europa nicht sklavisch an seinen rechtlichen Grundlagen klebt. Natrülich hat die Staatengemeinschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten vielmals bewiesen, dass keine Regel, Richtlinie oder völkerrechtliche Verpflichtung noch relevant ist, wenn sie aktuellen Erfordernissen im wege steht. 

Vier neue Berichtspflichten am Tag 

Die Verschuldungsvorgaben aus dem Maastricht-Betrrag. Die Verpflichtung zur Einholung einer Brüsseler Genehmigung für Grenzschließungen im Abstand von sechs Monaten. Die Nicht-Zuständigkeit der Kommission für Verteidigung. Das Verbot gemeinsamer Schulden. Die offen angekündigte Missachtung der EU-Grundrechtecharta und der strengen Vorgabe zur Altersdikriminierung. 

Selbst die weltweit produktivste Produktionsanlage für Vorschriften, die zuletzt täglich stolze vier neue Berichtspflichten,  Nachhaltigkeitsregeln, Verordnungen und delegierte Rechtsakte für die 450 Millionen EU-Bürger fertigstellte, kommt gegen die stillschweigende Ignoranz den fundamentalen gemeinsamen Vorgaben gegenüber kaum mehr an.

Es braucht eine Reform, schon wegen der Ungarn, die bei aller Hoffnung auf ein Umdenken im Frühjahr vielleicht doch wieder den Quertreiber Viktor Orbán wählen könnten. Im Januar erst hatte SPD-Chef Lars Klingbeils aus den Resten einer Idee des damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gekramt. 

"Rasche Veränderungen" 

"Nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen" seien "rasche Veränderungen in der Europäischen Union" nötig. Weil aber nicht alles Staaten das so sehen, werde "Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen."

Aus dem unübersehbaren Signal einer gespaltenen Einigkeit, wie es sie nur in der EU gibt, ist inzwischen die Idee einer sogenannten Zwiebel-EU geworden. Alle machen alles mit, ganz und gar gemeinsam. Aber jeder nur dort, wo er will. "Schneller entscheiden - notfalls auch im kleinen Rahmen", das ist die Devise, die der in selbstgemachte Hand- und Fußfesseln eingewachsenen 27-Staaten-Familie Beine nmachen soll.

Die neue Turbo-EU verspricht, das bisher Unmögliche umzusetzen: Der von Ursula von der Leyen vor einem Jahr versprochene Bürokratieabbau, von dem seitdem nie mehr die Rede war. Die ausgebliebene Senkung der Energiepreise. Der bisher nur aus Papier bestehende Aufbau der gigantischen KI-Fabriken. Die von den europäischen Verträgen nicht vorgesehene gemeinsame Rüstung. 

Wenn alle dürfen, muss niemand wollen 

Wenn erst alle dürfen, aber keiner muss, wir jeder wollen, weil es kann. Auf diesen Glauben an ein Wunder haben sich die Staatenführer geeinigt, denen die end- und oft fruchtlosen Diskussionen mit Miniaturdemokratien wie Estland, der Slowakei, Dänemark, Belgien oder Ungarn nur noch lästig sind. Die Zwiebelschalen-EU könnte im besten Fall aus einer festen Knolle bestehen. Alle oder keiner. Im schlimmsten aber schmiegten sich 26 nationale Schalenschichten um einen Kern. Die Gemeinschaft wäre wieder, was sie vor dem Zusammenschluss zu einer Art Meta-Staat war: Eine Zweckgemeinschaft zum Nutzen aller ihrer Mitglieder.

Durchregieren statt stagnieren. Anweisen statt betteln. Ultimatum statt Kompromiss. Neidisch schauen Macron und Merz nach Amerika. Die Fankurve einer immer enger geschnürter Union hat eben erst die alte Idee des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus der Gruft geholt. Nur die "Vereinigten Staaten von Europa", zentral regiert und ohne demokratische Verzierungen, könne Europa zur Weltmacht machen.

Der Traum vom EU-Bundesstaat 

Schon 2017 hatte Schulz die Gründung des europäischen Bundesstaates für den Januar 2025 angekündigt. Auch der mittlerweile als Chef der SPD-eigenen Friedrich-Ebert-Stiftung sozial abgesicherte "Gottkanzler" (Spiegel) wollte "jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen" bei der geplanten "zügigen Einführung einer EU-Verfassung". Neun Jahre später ist Europa keinen einzigen Schritt weiter. Auch die kühne Schulz-Idee, nicht ohne Eigennutz geboren, den der manische Macher sah sich selbst selbstverständlich als einzig möglichen ersten EU-Präsidenten, versandete im Staub der Behäbigkeit. 

Die EU müsse schneller werden, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die traurige Bilanz des ersten Jahres ihrer zweiten Amtszeit nicht ohne Grund gefordert. Wenn es die ganze EU nicht kann, und das hat sie immer wieder bewiesen, dann müssten einzelne Länder de anderen inter sich lassen und auf eigene Faust vorpreschen.

Europa muss immer "schnell handeln" 

Denn "jetzt soll es aber nun wirklich mal vorangehen", habe die Kommissionspräsidentin angekündigt, die vor sieben Jahren schon eine EU hatte aufbauen wollen, die die in der Lage sei, "schnell Antworten" zu geben. Damals, noch war von der Leyen von Emmanuel Macron und Angela Merkel nicht einmal demokratisch in ihr Amt gewählt worden, bekannte sie schon: "Egal, wo man hinschaut – überall ist zu spüren: Die Welt braucht Europa. Europa muss schnell handeln."  Ausgerechnet das aber kann EU-Europa nicht.

Bisher jedenfalls. Nicht einmal 2.500 Tage später beginnt aber nun eine neue Ära. Die Zwiebel-Union (ZU) wird richten, was bisher nicht in Gang zu bekommen war. Europa werde "die Energiepreise besser in den Griff bekommen", die bisher weiter wuchernde Bürokratie "noch schneller und stärker abbauen" und die "Kapitalmarktunion" schaffen, nach der sich hunderte Millionen Europäer schon so lange vergeblich sehnen. Im siebten Jahr im Berlaymont-Palast hat Ursula von der Leyen schlagartig erkannt, woran die größte Staatenunion der Menschheitsgeschichte krankt: Zu viele plappern mit. Zu viele sind nicht einer Meinung. Zu viele Gremien. Zu viele Instanzen. Zu viele Staatenlenker, die nur an ihre Länder denken.

Umbaupläne zur Zwiebel-EU 

Scluss. Aus. Vorbei. Alles wird sich ändern, aber alles kommt auch ein bisschen plöttzlich. Deshalb können die großen Umbaupläne zur Zwiebel-EU erst "spätestens im Juni" (Leyen) vorliegen. Dann aber scheiden sich die Geister. Für uns oder ohne uns. Staaten dürfen frei entscheiden, welche Zwiebelschale sie sien wollen. Ganz draußen bei den Laubblättern, in der Mitte bei den fleischigen Speicherblättern oder drinnen bei den jungen, noch nicht voll entwickelten Blättern, die auch "Herz" genannt werden.

Haben bis zu diesem Termin nicht alle Hauptstädte erklärt, dass sie mitmachen, egal, was in Brüssel, Berlin und Paris beschlossen wird, würden "mindestens neun Länder schneller, entschiedener und ehrgeiziger vorangehen". Denkbar ist dann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, auch eins der zwölt oder ein der 27. Bei der bereits existierenden E6-Gruppe etwa haben sich die Minister der sechs größten Volkswirtschaften in der EU von den anderen 21 Staaten abgespalten. In anderen Bereiche könnten künftig E2-, E15- oder E21-Formate jeweils Gleichgesinnte punktuelle gegen die übrigen Partnerstaaten in Stellung bringen.

Die Gemeinschaft schlägt ein neues Kapitel auf. Getrennt marschieren, aber zusammen zwiebeln.

Zitate zur Zeit: In Pandoras Box

Alle Übel der Welt finden sich nie hinter einer Tür.

Wären alle Übel dieser Welt hinter eine Tür gesperrt und die Menschen aufgefordert, diese Tür niemals zu öffnen, so würde sie doch geöffnet.

Bernard Cornwell, "The Saxon Stories", 2004

Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Andere

Die Ostdeutsche unter den Allgemeinen feiert Premiere: "Gesamtdeutsch versprochen, am Kiosk im Westen kaum zu finden", schreibt der "Spiegel". 

Dürfen die das? Ist das nicht gegen jede Regel? Da steckt doch der Kreml dahitler! Oder ist es die persönliche Verletzung eines Multimillionärs aus Ostberlin, der nicht verwinden kann, dass ihn die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft trotz seines frischen Reichtums nicht als einen der ihren anerkannt hat. 

Holger Friedrich, reich geworden mit einer Computerfirma, die er an den westdeutschen Software-Konzern SAP verkaufen konnte, beantwortet die Kritik an seiner Hinwendung zur Medienbranche mit noch mehr Hinwendung zur Medienbranche. Und aus seinen Verletzungen ein mutmaßlich schwer defizitäres Geschäftsmodell.

Demonstrativ in Dresden 

Mit dem Erscheinen der "Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung" (OAZ), in Berlin erdacht und gemacht, demonstrativ aber in Dresden beheimatet, geschieht Unerhörtes in mehreren Dimensionen. Der Osten, medial eine Wüste, in der mit dem "Neuen Deutschland" und der "Jungen Welt" zwei scharflinke Überregionale zusammen auf keine 30.000 verkaufte Exemplare mehr kommen, erhält eine "neues Leitmedium" (OAZ). Der Westen einen Punchingball. Deutschland insgesamt mehr Medienvielfalt, allerdings von einer ungeliebten Art.

Schon als Friedrich, der sich vor einigen Jahren schon die wankende "Berliner Zeitung" zugelegt hatte,  vor einigen Monaten das "Projekt Halle" ankündigte, fielen die Reaktionen einhellig aus. Seine  Zeitungsgründung, die erste seit "Die Woche" im Jahr 1993, wurde keineswegs als mutiges Wagnis inmitten einer sterbenden Medienlandschaft wahrgenommen, sondern als Schreckgespenst. Kremlknechte verbündeten sich da mit Ost-Nostalgikern. Brandmauergegner mit Wagenknecht-Freunden. 

Ostidentitäre Bewegung 

Es war noch keine Zeile gedruckt, da war das Urteil gefällt. Die Begrüßungsmusik im Vorfeld des Erscheinens der OAZ. Die NGO Campact taufte das Blatt in "Ostdeutsche Allgemeine Zumutung" um, anderswo nutzten Kritiker die Beschimpfung von Friedrichs "Berliner Zeitung" als "Berlinskaja Prawda", um auch der Neuen auf dem Zeitungsmarkt prophylaktisch prorussische Tendenzen nachzusagen. Selbst im Medienfachblatt "Journalist*in" war die Rede von einer "ostidentitären Bewegung im Medienmarkt", die regionale Identitäten für üble Zwecke instrumentalisiere. 

Ein Racheakt an der Einheit. Ein Lautsprecher für Abgehängte. Vollkommen unnötig zudem, denn mit der "Zeit im Osten", so zeigte es das Morgenmagazin von ARD und ZDF, werde doch in Leipzig schon ein Blatt produziert, das die Sichtweise der Ostdeutschen abbilde. Auf immerhin drei Seiten die Woche und geprägt von einem liebevollen Erziehungsgedanken.

Hütchenmann ohne Kappe 

Was braucht der Osten da ein "erstes ostdeutsche Leitmedium mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung", wie Holger Friedrich und seine Frau Silke ihr Unternehmen in der ersten Druckausgabe anpreisen? Was braucht es da noch mehr "Fokus auf ostdeutsche Perspektiven"? Präsentieren nicht "Spiegel", "Zeit" und "Stern" regelmäßig Titelgeschichten über den Osten, verfasst von mutigen Reportern, die dem Hütchenmann die Kappe vom Kopf reißen? Ist die berüchtigte Sachse des Bösen nicht Dauerthema in den Kommentarspalten? Erscheint in den Reportagen von der Straße der Gewalt nicht regelmäßig der Geist von Erich Mielke im Traum?

35 Jahre nach der Einheit brauche niemand mehr eine eigenständige ostdeutsche Stimme. Schließlich sei es bisher auch ohne gegangen, das ist der Tenor. Selbst Holger Friedrich tritt mit der Erklärung, warum es anders sein soll, in die westdeutsche Dominanzfalle: Er glaubt, die kurzlebige Ost-Taz der Wendezeit sei der letzte Versuch der Gründung eines eigenständigen Ostmediums gewesen. 

Ohne Flankenschutz der Taz 

Dabei handelte es sich um einen Ableger der "Tageszeitung" aus West-Berlin, der erst eigenständig wurde, als sich die Ossis gegen den Beschluss der Kommunarden im Westen auflehnten, eine fast 10.000 Adressen umfassende Liste ehemaliger Stasi-Objekte abzudrucken. Ohne Flankenschutz der Mutterfirma überlebte das Experiment Landnahme im Namen des richtigen Sozialismus nur noch vier Monate.

Die eigentliche Ostgründung "Die Andere", Eigenschreibweise "die andere", scheiterte ein Jahr später. Mit der "Unabhängigen Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst" war auch der letzte der vielen Wendezeit-Versuche Geschichte, in Ostdeutschland eine Zeitung herauszubringen, die nicht Westdeutschen gehört.

"Diskurs auf Augenhöhe" 

Bis Silke und Holger Friedrich kamen, die Taschen voller Geld, seit den Stasi-Enthüllungen von 2019 ohne einen Ruf, der noch verloren werden kann und mit sieben Jahren Erfahrung als Besitzer der "Berliner Zeitung" offenbar noch nicht ernüchtert genug, die Finger vom sterbenden Mediengeschäft zu lassen. Man habe "den Anspruch, Stigmatisierung zu bekämpfen und einen Diskurs auf Augenhöhe zu fördern", schreiben die beiden Herausgeber in einem länglichen Text der Erstausgabe, der erklären will, was das alles soll. 

Klarer wird es nicht. Es ist viel von Demokratie die Rede in dieser ersten Ausgabe, die vom niedersächsischen Großkonzern Madsack, zu fast einem Viertel im Besitz der SPD, mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren gedruckt wurde. Um Transparenz geht es außerdem, um Journalismus ohne Filter und offenes Visier. Man wolle raus aus den elitären Zirkel, in denen sich die Bewohner der Berliner Blase die Stichwortzettel zustecken. Zurück in die Furche des wahren Lebens, das beschrieben werden soll, wie es wirklich ist. 

Bekenntnisse und Provokationen 

So weit, so erwartbar. Was die Redaktion darunter versteht, ergibt zur Premiere eine Mischung aus Bekenntnistexten, provokanten Porträts und Füllmaterial. Der üblicherweise als "umstritten" bezeichnete Ex-RT- und Nachdenkseiten-Mitarbeiter Florian Warweg erzählt seine schönsten Ferienerlebnisse aus der Bundespressekonferenz.

Der frühere ND-Redakteur Christian Baron flunkert aus schütteren Jugenderinnerungen von einem "wütenden Angriffskrieg der USA gegen den Irak" Anfang der 90er Jahre. Thomas Fasbender, auch er früher bei RT Deutsch, sinniert über die Frage, warum "Deutschland verstimmt".

Baron stammt aus Kaiserslautern, Fasbender aus Gummersbach. Auch Chefredakteur Dorian Baganz fühlt sich als gebürtiger Duisburger tief in die ostdeutsche Seele ein. Gelernt ist gelernt und drei Jahre beim "Freitag", der 1990 durch die Fusion von ostdeutschem "Sonntag" und der DKP-Zeitung "Deutsche Volkszeitung" entstandenen "Ost-West-Wochenzeitung" des millionenschweren Augstein.-Erben Jakob können Anmutung genug liefern, sich echt Ost zu fühlen.  

Westdeutsche machen die Arbeit 

Selbst die Verteidigung des Ostens müssen die Ossis von Westdeutschen erledigen lassen. Die klagen hier engagiert über missachtete Lebensleistungen, sie klagen die Abwertung ganzer Generationen an, schildern aber auch, warum der Ereignisraum im Osten "spannend" ist. Daniel Cremer aus Mönchengladbach besucht den Eisenacher Opel-Chef Florian Huettl, einen gebürtigen Unterfranken aus Aschaffenburg. Alexander Dergay, ein Ossi aus Sankt Petersburg, trifft schließlich auf Seite16 im zweiten Buch mit dem Titel "Ostdeutschland" den Ostdeutschen Tino Chrupalla. 

Der AfD-Chef bekommt zwei Seiten mit fünf Bildern. Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat nur zwei mit zwei. Was für eine Provokation. Das Misstrauen und Befürchtungen, die das Projekt im Vorhinein weckte, stellen sich als berechtigt heraus. Die OAZ, die sich selbst den clownesken Slogan "Unabhängig. Mutig. Gewaltfrei." gegeben hat, bestätigt die Vorurteile, sie sei ein "Medium für Menschen, die sich von der Demokratie abwenden", weil sie "ostidentitäre Ideen" fördere und etablierte Medien stigmatisiere. 

Vorsicht, Freiheit 

Für die Friedrichs ist das ein Wachstumsmarkt. "Vorsicht, Freiheit" lassen sie ein Megafon auf der Titelseite brüllen. Und wer es nicht versteht, für den hat ein Grafiker auf das Mikrofon "Ostdeutsche Allgemiene" gemalt. Hier geht es hinterm Ost-Ghetto mit Dynamo-Dresden-Fans, zwei Seiten  Fernsehprogramm und einem doppelten Ostsportler-Portät raus in die Welt. 

Das "Geopolitik"-Buch  kündigt den schwierigen Besuch von Friedrich Merz in China an, es folgt ein Interview mit Jacques Baud, dem Schweizer Ex-Offizier, der wegen seiner Positionen zu Putin auf der EU-Sanktionsliste landete, und ein Gespräch mit dem früheren bulgarischen Staatschef Rumen Radajew, der demnächst Ministerpräsident werden will.

Würde woanders nicht auffallen 

Vieles könnte in jeder anderen Zeitung stehen, ohne weiter aufzufallen. Anderes ist nicht nur wegen des Traueranzeigen-Layouts, das sich durch das gesamt Blatt zieht, auffällig unauffälliger Füllstoff. Jüdisches Leben in Dresden, der Roman eines "Asylrechtspraktikers" und Theaterkritiken bilden einen Kulturteil, der genau so heißt: "Kultur". 

Abgeschlossen wird der durch einen Hausbesuch ohne Bademantel. "Hier wohnt die OAZ" ist ein Ortstermin im Dresdner Pentacon-Haus überschrieben, in dem die Redaktion einem Film des Moma zufolge recht wunderliche Konferenzen abhält. Allesitzen  an einem Tisch, bereit zum Gespräch. Alle haben eine aufgeklapptes Notebook vor sich stehen, als gehe es darum, miteinander zu zoomen.

Safari im Eis 

Es ist dann aber immer noch nicht vorbei. Mit "Stil und Genuss" bietet die OAZ "Design auf Dopamin", eine "Safarin im Eis" von Usedom und Texte über einen Macher in Halberstadt und ein Kulinarik-Duo, das Catering mit Philosophie verbindet. "Eat East" rühmt die gute alte karge DDR-Küche. Das Zanderrezept mit Teltower Rübchen und sächsischem Wein wird als Beweis dafür ausgestellt, dass die Mangelwirtschaft heute als "kulinarisches Konzept" ihre Liebhaber hat.

Nach einer Reportage über den Niedergang der Partymeile am Magdeburger Hasselbach-Platz, ehemals Schauplatz aufsehenerregender  Massenschlägerieie, hete ein "Safe Space" (OAZ), folgt im Service-Teil Text über Autobatterien, ein Badeausflug in den "Wüstenstaat" Oman und ein Tipp an den sotdeutschen Mittelstand, im nächsten Skiurlaub doch ruhig mal Vancouver  auszuprobieren. "Entspanntes Gleiten mit Cityblick" gibt es da. Und in Whistler sogar Heliskiing.

Normalisierung von Kochrezepten

Hier ist mehr Welt als Bitterfeld. DDR-Nostalgie und AfD-Normalisierung finden sich im Service nicht. Die "ostdeutsche Perspektive" auf den Oman und das sportliche Vergnügen, mit angeschnallten Brettern aus einem Hubschrauber zu springen, kommt ohne explizite Parteinahme für die AfD aus. Auf Seite 56 ist dann eigentlich alles gesagt, das Unsagbare sogar mehrfach.

Und nächste Woche kommt schon die nächste Nummer. 

Der Schlängler aus Paderborn: Freiheit auf Zuteilung

'Der Freund von Gerechtigkeit und Freiheit' ist die jakobinische Karikatur von 1795 überschrieben, die das Freiheitsverständnis der CDU heute zutreffend illustriert. 

"Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu seinem Verständnis von Herrscher und Untertan

Er hat dieses knabenhaft, kindliche und manchmal unbedarft wirkende, das im Allgemeinen eher Politiker auszeichnet, die noch in der Anzucht bei Grüner Jugend, Jusos oder Linksjugend sind. Carsten Linnemann aber ist Christdemokrat, nicht irgendeiner, sondern der Beauftrage für den kleinen, marginalisierten konservativen Flügel. 

Ein Hoffnungsträger, so irrten sich viele, als der gebürtige Paderborner das Angebot  ablehnte, Minister im Kabinett Merz zu werden. Linnemann begründete seine Entscheidung mit diesem und jenem. Wer hören wollte, konnte jedoch vernehmen, dass dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der ganze Merz-Kurs des Kuschelns mit noch mehr Staat und noch mehr sozialistischen Ideen nicht passte.

Der Anti-Merkel 

Zu viel Merkel. Zu viel Sozialdemokratie. Linnemann, zwei Jahrzehnte jünger als Friedrich Merz, schien entschlossen, sich für schlechtere, also bessere Zeiten aufzusparen.  Statt gleich nach einem Zipfelchen Macht zu greifen, würde er dereinst alles nehmen, in einer Allianz mit einer anderen hochmotivierten Nachwuchskraft, deren Wandel von der linken Krawallschachtel zur rabiaten Realpolitikerin bis dahin abgeschlossen sein könnte.

Linnemann kann warten. In seiner Partei genießt der Sohn eines Buchhändlers, der abgesehen von einem Jahr in der Buchhandlung seiner Eltern noch keinen Tag in einem belästigenden Britberuf gearbeitet hat, hohes Ansehen. Wie der Großteil der Jüngeren unter den Spitzenpolitikern aller Parteien hat Linnemann den vorgeschriebenen Weg durch die Kaderschmieden für künftige Angehörige der Nomenklatur genommen. 

Ein Nomenklaturkader reinsten Wassers 

Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und Stipendiat der Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen. Er schrieb eine Doktorarbeit, die so gut war, dass das damals gerade von der Sozialdemokratin Edelgard Bulmahn geführte Bundesforschungsministerium nicht umhinkam, ihn für seine wissenschaftlichen Forschungsleistungen zum Thema  "Internationaler Handel mit Transportdienstleistungen vor dem Hintergrund der Europäischen Einigung und der Welthandelsordnung" auszuzeichnen. 

In die 24 Monate zwischen der Verteidigung seiner Promotion und seinem Einzug in den Bundestag packte Linnemann eine ganze Erwerbsbiografie: Er war Assistent des Chefökonomen der Deutschen Bank und Volkswirt bei Deutsche Bank Research, gleich danach auch noch Volkswirt bei der IKB Deutsche Industriebank. Das war die staatliche deutsche Spekulationsbank, deren Zusammenbruch am Anfang der weltweiten Finanzkrise stand, weil sich das Mittelstandsinstitut über seine Steuerspartochter Rhineland Funding ähnlich wie sämtliche deutschen Landesbanken schwer mit US-Suprime-Krediten verspekuliert hatte.

Aufstieg eines Geheimnisvollen 

Linnemanns Karriere vermochte das nicht zu stoppen. Er war nebenbei Rat der Gemeinde Altenbeken. Chef der Jungen Union. Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand. Und er schrieb bienenfleißig er zudem Bücher mit Bandwurmtiteln wie "Die machen eh, was sie wollen: Wut, Frust, Unbehagen - Politik muss besser werden", "Die machen eh, was sie wollen: Wut, Frust, Unbehagen - Politik muss besser werden" und "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen". 

Linnemann blinkte rechts in einer Union, die unter Angela Merkel darauf bedacht war, dass zwischen ihr und der linken Wand keine andere Partei mehr Platz hat. Mit seinen zaghaften Ausflügen an den rechten Rand des linken Spektrums wagte Linnemann viel, er erarbeitete sich aber trotz seines Kindergesichtes den Ruf eines knorrigen Konservativen. 

Die ticken nicht richtig 

Als Klassiker gilt sein Bändchen "Die ticken doch nicht richtig!": Warum Politik neu denken muss", in dem Carsten Linnemann populistisch mit der Sehnsucht vieler Menschen spielte, die wieder gehört und verstanden werden wollen. Damals, 2022, galt "nicht richtig ticken" noch nicht als strafbare Beleidigung. Linnemann nutzte den Satz, um Bürgernähe zu simulieren. 

Viele hätten "das Gefühl, dass die Politik an ihnen vorbei regiert", nahm der inzwischen zum Vize-Chef der CDU aufgestiegene Funktionär "kein Blatt vor den Mund", wie sein Verlag die "schonungslose" Aufdeckung der "Fehler seiner Partei über Jahre" anpries. Die Wortwahl zeigt Carsten Linnemanns genialisches Geschick im Umgang mit Worten: Die Menschen haben nur das Gefühl, dass an ihnen vorbeiregiert wird. In Wirklichkeit könnten sie aber alle wissen, dass das gar nicht stimmt.

Der Schlängler 

Es sind diese kleinen, fast unmerklichen Bewegungen, mit denen sich Carsten Linnemann zwischen Funktionsgehabe und Freiheitsanspruch hindurchschlängelt. Im Zeitalter der postfaktischen Politik, in der begabte Propagandisten Hand- und Fußfesseln ebenso wie Knebel als Wappenzeichen der Meinungsfreiheit ausgeben, ist es Carsten Linnemann sogar gelungen, sein Privatleben vollkommen von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Wo andere Politiker Medien einladen, Homestories über sich zu verfassen, ist über Linnemann nur bekannt, dass er sich zum Vizepräsidenten des SC Paderborn hat wählen lassen. 

Der 48-Jährige plaudert nicht aus dem Nähkästchen, nie. Auch nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag ist nichts über den leidenschaftlichen Skatspieler bekannt. Ist Linnemann verheiratet, wie es vor Jahren hieß? Oder geschieden? Hat er Kinder? Familie? Freunde? Geht er als Single durchs Leben wie sein Kollege Peter Altmaier, der seine Identität nicht über sexuelle Fragen definiert sehen wollte? 

Ein Mann voller Geheimnisse 

Der Volksvertreter Linnemann ist eine Blackbox, die ausschließlich durch ihre steilen Thesen spricht: Deutschland habe sich in einer Komfortzone eingerichtet, hat Linnemann im 14. Jahr seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter bekannt. 

Zwölf Jahre dieser Jahre Linnemanns mit einem Mandat im Höchsten Haus im Land stellte die Partei des Mahners die Kanzlerin und mehr als die Hälfte der Minister. Man habe in dieser Zeit "wichtige Zukunftsthemen verdrängt, weil die Politik im Krisenmodus verharrt", schlug dem Bundesvorsitzen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU plötzlich das Gewissen, kaum, dass seine Parteivorsitzende Angela Merkel ihr Kanzleramt aufgegeben hatte.

Sein geschicktes Lavieren entlang der Grenzen des Sagbaren hat Linnemann die Merkel-Ära nicht nur überleben lassen, sie hat ihm auch den Ruf eines der letzten Konservativen in der früher von Figuren wie Adenauer, Kohl und Schäuble geprägten Partei eingebracht. Geduckt und geduldig hat Linnemann auf seine Stunde gewartet, den Tag, an dem das Volk ihn rufen wird, weil alle sozialistischen Experimente gescheitert sind. 

Ein verschrobener Freiheitsbegriff 

Der Mann, der dann herbeieilen wird, um die Wunden zu heilen, die "Fehler seiner Partei über Jahre" wiedergutzumachen und "das Gefühl" von Millionen zu vertreiben, "dass die Politik an ihnen vorbei regiert", wird allerdings nicht der sein, für den viele ihn halten. Tief in Carsten Linnemann wohnt ein Politiker, dessen Freiheitsbegriff noch weitaus verschrobener ist als der von Angela Merkel, der früheren SPD-Chefin Saskia Esken, dem vom Kommunismus träumenden Sozialrevolutionär Kevin Kühnert oder der linken Tiktok-Ikone Heidi Reichinnek. 

Die alle haben nie einen Zweifel daran zugelassen, dass sie sich nicht als Interessenvertreter ihrer Wähler, sondern als deren Vormund ansehen. In den Jahren nach Gerhard Schröders Scheitern zogen sämtliche Parteien mit dem Versprechen in den Wahlkampf, Bürgerinnen und Bürger zu bemuttern und ihnen alle Entscheidungen abzunehmen.

Sehnsucht nach Sorgenfreiheit 

Aus der Sehnsucht der Menschen nach einem sorgenfreien Leben machten die Parteien der Mitte "unsere Demokratie". Die steht für einen Staat, der alles unter sich erstickt. Einen Staat, der sich alles nimmt und noch viel mehr. Einen Staat, der im Gegenzug für absoluten Gehorsam alles verspricht, auch wenn er nie etwas hält. Es sind dann stets die unglücklichen Umstände und äußere Bedingungen, die sich nicht beeinflussen lassen, die verhindern, dass Versprochenes geliefert wird.

Zur Genüge gibt es dafür anderes, das nie in einem Wahlprogramm angepriesen wurde. Seit die europäische Politik sich vom australischen Beispiel der energischen Netzkontrolle hat begeistern lassen, ist auch die Union unterwegs, die Grundrechte von Millionen Menschen einzuschränken. Vorerst soll das Zugangsverbot für soziale Medien die Jüngsten treffen. Als Beifang winken die privaten Daten aller Erwachsenen, die den Plänen der nationalen und der europäischen Führer zufolge künftig einen Lichtbildausweis vorzeigen sollen, ehe sie an einem virtuellen Stammtisch mitreden dürfen.

Bullshit Redefreiheit 

Emmanuel Macron, der vor dem Abflug stehende französische Präsident, hat sich mit siener Qualifizierung der freien Rede als "Bullshit" zum Vorreiter von Bestrebungen gemacht, dass nur noch der Staat bestimmen solle, was Menschen lesen, hören und sagen dürfen. Auch sei ja für  Meinungsfreiheit, nicht aber für eine die sich "auf intransparente Algorithmen stützt, die stark voreingenommen sind und ihre eigene politische Agenda verfolgen".

Solche Algorithmen, definiert als  eindeutige Handlungsvorschriften zum Umgang mit Aufgaben, gibt es im Bereich der Informationsfreiheit, seit der erste Medienunetrnehmer das erste Exemplar einer Zeitung herausgab. Immer hat irgendjemand darüber bestimmt, was eine Nachricht ist und was nicht. Was Menschen wissen müssen und was ihnen weniger dringend zur Kenntnis gebracht werden sollte. 

Überall Algorithmen 

ARD und ZDF, Die Zeit, Der Spiegel, DPA, SZ und die Münsterländische "Glocke", sie alle funktionieren auf der Basis undurchschaubarer Algorithmen. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Georg Restles "Monitor", Jan Böhmermanns "Magazin Royale" oder Sarah Bosettis "Late Night" - ist der Mechanismus, der Informationen auf links dreht, sichtbare Karrosserie. Bei "Tagesschau" und "Tagesthemen", "Heute" und im "Stern" wie bei FR und Taz braucht der Konsument Erlebniserfahrung, um sich aus den strikt gewichteten Teilen halber Wahrheiten einen Hauch an Realität zusammenzubauen.

So lange Bundespräsidenten die Privatnummer des Verlegers anrufen und die Pressestelle der Partei unschöne Leaks beim Abendessen glattbügeln konnte, störte das niemanden. Erst die Anarchie einer unkontrollierten Meinungsvielfalt ängstigt die Obrigkeit in einem Maße, dass sie es nach Maßnahmen rufen lässt.

Der Kanzler und die Klarnamenpflicht 

Der Kanzler ist offen für eine Klarnamenpflicht, die Kritiker abzuschrecken verspricht. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann liefert mit einem bezeichnenden Satz den gedanklichen Unterbau: "Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?", hat der jungenhafte Altprofi freimütig offenbar, wie er das Verhältnis Bürger - Politiker sieht. Linnemann fühlrt sich keineswegs als Interessenvertreter der Menschen, die ihn gewählt haben, sondern als deren Vormund. Wie ein Kindergärtner hält er sich für berufen, Freiheit zu gewähren oder zu versagen, Leine zu lassen oder straffzuziehen.

Dieser Mann, auf den mancher die Hoffnung gesetzt hatte, dass er nach Merz derjenige sein könnte, der Union wieder zu einer Partei der bürgerlichen Freiheit macht, segelt überzeugt mit einem Kanzler, für die Bürger Gegner sind, die ihrer Anonymität beraubt werden müssen, um ihnen vorbeugend zu verdeutlichen, dass nur der seine Meinung sagen darf, der seinen Bademantel bereitliegen hat.

Fratzscher Visionen: Der Ökoclown sieht schwarz

Die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, dafür hat die Zahl der Insolvenzverfahren die Trendlinie der Gründungen zum ersten Mal seit 2002 von unten nach oben geschnitten. In der klassischen Charttechnik deutet das auf einen Bear-Modus bei Gründungen und Insolvenzen im Bull-Modus.

Er ist der Kontraindikator eines ganzen Kontinents. Ein menschliches Menetekel ohne Haare, doch mit der Wirkungsmacht einer Staatssirene. Der Berliner Ökonom Marcel Fratzscher wird in seiner Branche oft als "Ökoclown" geschmäht, weil seine Analysen nie zutreffen, seine Vorhersagen falsch sind und seine fehlende Fachkenntnis sein überbordendes Selbstbewusstsein kaum begründen kann. 

Ein vielverlachter Wissenschaftler 

Doch ausgerechnet dieser vielverlachte Wissenschaftler, von seinen Gegnern schon beschrieben als der "Stefan Rahmsdorf der Ökonomie", macht dem kranken Mann Europas jetzt Hoffnung auf ein baldiges Ende des wirtschaftlichen Niedergangs. Zehn Jahre lang hatte Fratzscher unabhängig von allen Tatsachen, Fakten und wirtschaftlichen Kennzahlen an seiner gefühlten Überzeugung festgehalten, dass Deutschlands weltweit einmaliger Weg in eine leuchtende Zukunft richtig sei. 

Mehr Schulden, mehr staatlicher Konsum, mehr Peitsche statt Zuckerbrot für die hart arbeitende Mitte, die den kaputten Karren bis ins 70. Lebensjahr ziehen soll, um die soziale Hängemappe in Bewegung zu halten... Fratzscher hatte zuletzt mit dem "Boomer-Soli" sogar eine eigene Strafsteuer für Menschen vorgeschlagen, die unsolidarisch nachwachsenden Generationen gegenüber sind und sich mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand begeben.

Hohe Kosten als Wohlstandsgarantie 

Marcel Fratzscher beließ es nicht bei Vorschlägen, wie der Staat an private Vermögen herankommen könne. In seiner Vorstellungswelt sind offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme Wachstumsmotoren. Die der Industrie zugleich aufgeladenen Transformationslasten, so verkündete er, seien die Garantie dafür, dass sich der Wohlstand erhöhe. Kämen hohe Energiepreise, eine hohe Inflation und ein Staat hinzu, der seinen Bürgerinnen und Bürgern nach der Wurst auch die Butter vom Brot nehme, werde das deutsche Modell weltweit Nachahmer finden.

"Die höhere Inflation ist willkommen – und notwendig für die Transformation der deutschen Wirtschaft", erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Unternehmerinnen und Unternehmern, die mitten in der Corona-Pandemie ums Überleben ihrer Firmen kämpften. All die "Klagen über gestiegene Energiepreise führen in die Irre, denn klimaschädigendes Verhalten von Unternehmen und Menschen muss teurer werden", war sich Marcel Fratzscher sicher. 

Durch die Decke 

Dass vor allem die Preise für Energie durch die Decke schössen, "zum Teil um 50 Prozent oder mehr gestiegen" sei entgegen landläufiger Auffassungen eine feine Sache. Grüne Inflation, ausgelöst durch kostspielige Klimaschutzmaßnahmen, sei nicht schädlich oder schlecht, sie zeigten vielmehr schön, wie  "der wirtschaftliche Mechanismus des Klimaschutzes" wirke: Preise bestrafen das schädliche Verhalten von Unternehmen und Menschen beim Verbrauch fossiler Energiequellen. 

Dadurch würden Verhaltensänderungen bewirkt. Eine grüne Transformation ersetzt die fossile Wirtschaft durch eine Ökonomie allumfassender Nachhaltigkeit. Die Lämmer legen sich zu den Wölfen. Der Mensch wandelt durch die Welt, ohne Fußabdruck und Zusatzkosten.

Jede Menge krude Thesen 

Marcel Fratzscher hat wirklich studiert, viele Jahre lang. Und er hat seine kruden Thesen von den Billionen für den Klimaschutz, die niemand bezahlen muss, so häufig wiederholt, dass anzunehmen ist, dass er sie selbst glaubt. Zu seinem persönlichen Schaden war das nicht. Fratzscher erarbeitete sich mit seinen mehr oder weniger verrückten Vorschlagen, Hinweisen und Prognosen den Ruf, einer der prominentesten Ökonomen Deutschlands zu sein. 

Dass seine Vorhersagen nie eintrafen, ficht den 55-Jährigen nicht an. Über die Jahre hat sich Marcel Fratzscher eine Arbeitsmethode zugelegt, die jeden fehlgeschlagenen Prognoseversuch zur wirtschaftlichen Entwicklung einfach mit einer neuen Prophezeiung überdeckte: Das Lob der Inflation verwandelte sich in eine traurige Klage darüber, dass "diese Inflation eine höchst unsoziale Krise" sei. Hätte man das wissen können? Er nicht.

Eine erfolgreiche Medienmarke 

Fratzscher ist mehr Medienmarke als Wissenschaftler, mehr Plaudertasche voller Parolen als interessiert daran, Zusammenhänge zu verstehen und Entwicklungen vorauszusehen. Für den im alten westdeutschen Bonn geborenen Sohn einer gutbürgerlichen Familie, Vater Ökonom, Mutter Chemikerin,  ist der Wunsch der Vater jeder Wirtschaftstätigkeit. 

Nach der Öffnung der Grenzen für den "Zustrom" (Angela Merkel) des Jahres 2015 sah der große Illusionist voraus, dass die "Flüchtlinge die  Renten der Babyboomer zahlen" werden. Als es auch zehn später nicht so gekommen war, erfand er eine Sonderabgabe für Ältere und Alte, deren Einkommen bis auf einen kleinen Freibetragsrest vom knapp über 1.000 Euro hart besteuert werden sollte, um das überall fehlende Geld von denen zu holen, die es erarbeitet und gespart haben.

Taschenspieler der Medienrepublik  

Kein anderer Taschenspieler der Medienrepublik lag häufiger falsch als Fratzscher, nicht einmal Mark Schieritz, Ulrike Hermann oder Maurice Höfgen, drei andere führende Vertreter der Haltungsökonomie, die auf gefühlter Wahrheit beruht. Was Fratzscher orakelt und analysiert, wird seit geraumer Zeit mit einem eigenen Substantiv beschrieben: "Fratzschern" ist gleichbedeutend mit "Schwatzen", "Schwurbeln" und betrunken "Fabulieren". Wer "fratzschert" bemächtigt sich der Sprache als Möglichkeit, die gesellschaftliche Vergesslichkeit als Grundlage seiner Überzeugungskraft einzusetzen.

Dass es ausgerechnet Marcel Fratzscher ist, der mit einem verzagten, fast schon verzweifelten Auftritt beim SPD-eigenen "Redaktionsnetwerk Deutschland" (RND) den endgültigen Untergang des Dampfers Deutschland verkündet, kann vor diesem Hintergrund nur als Hoffnungszeichen gewertet werden. Die "düstere Prognose des DIW-Chefs" (RND), dass "der Wachstumsmotor in Deutschland nie mehr anspringen" werde, erscheint angesichts der Treffsicherheit Fratzschers beim Vorhersagen künftiger Entwicklungen wie ein Signal, dass der schlimmste Teil Strecke vielleicht doch schon hinter der früheren europäischen Wachstumslokomotive liegen könnte.

Er sieht jetzt auch schwarz 

Ja, Marcel Fratzscher sieht jetzt auch schwarz und er malt den Untergang an die Wand. "Allein schon allein wegen der Demografie" sei Wachstum unmöglich. "Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen", ist Fratzscher sicher. In der kindlichen Vorstellung des Ökoclowns ist "Wachstum" unabänderlich gebunden an eine wachsende Zahl von Menschen im Wirtschaftsraum. Ausschließlich extensiv lasse sich eine Wirtschaft "ankurbeln", glaubt er. 

Entweder, der Staat gibt mehr Geld, das er durch höhere Steuern oder höhere Schulden einnimmt. Oder es werden mehr Konsumenten und Verbraucher besorgt - durch höhere Geburtenraten oder Einladungen an Zuwanderer, es sich bequem zu machen. 

Millionen neue Bürger 

Gegenbeispiele gibt es. So wächst die Wirtschaft in Japan, in Italien und Südkorea seit Jahren trotz und teilweise sogar wegen desselben demografischen Wandels, den auch Deutschland durchmachen würde. Hätte es nicht in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als zwei Millionen zumeist jüngere und zumeist männliche Neubürger aufgenommen. Nach der Abwanderung von 700.000 Alteingesessenen bleibt ein Netto-Zuwachs von immer noch 1,3 Millionen Menschen. Was fehlt, ist das Wirtschaftswachstum, das unter normalen Umständen wenigstens so hoch liegen müsste wie die Zuwanderung.

Fratzscher glaubt dennoch weiter an die allheilende Kraft externer Injektionen. Der Wachstumsmotor in Deutschland könne ohne sie "schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen", sagt er. "Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen." 

Dass andere Staaten mit stagnierender oder gar schrumpfender Bevölkerung durch deutliche Produktivitätssteigerungen pro Kopf wachsen, Deutschland aber trotz eines durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungswachstums von 0,15 bis 0,2 Prozent seit sieben Jahren im Jahr 2019 herumkrebst, ist für den Professor aus Berlin eine Folge zu niedriger Steuer und fehlender Entschlossenheit, die grüne Transformation mit noch höheren Investitionen voranzutreiben.

Nur Steuererhöhungen können uns retten 

Für den Forscher liegen die einzig möglichen Konsequenzen auf der Hand. "Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei", hat Fratzscher gesagt. Seinen Vorschlag, diesmal könne die Regierung doch die Umsatzsteuer erhöhen, die er wie Karl Marx "Mehrwertsteuer" nennt, in die Burka einer Prophezeiung gehüllt. 

So werde das kommen, ist er sicher. Diese Lösung sei für die Bundesregierung am bequemsten. Mit einem Federstrich könne SPD-Chef Lars Klingbeil, Herr des größten Bundeshaushalts, den jemals ein deutscher Finanzminister zur Verfügung hatte, "dann in den Jahren 2027 bis 2029 ein Loch von über 130 Milliarden Euro stopfen". 

In einer festen Burg 

Ein Pro-Kopf-Wachstum, wie es andere Länder erwirtschaften, indem sie Vorschriften abbauen, Standortbedingungen verbessern und Steuern senken, ist in der Gedankenfestung des Experten nicht vorgesehen. Er will stattdessen "alle klimaschädlichen Steuersubventionen, also etwa das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin oder die Pendlerpauschale" abschaffen. Das mache "auch ökonomisch Sinn", weil sie "den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen" 

Fratzscher glaubt vermutlich wirklich, dass die Pendlerpauschale dazu führt, dass "es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen". Menschen leben in seiner Vorstellungswelt quasi davon, weite Strecken zur Arbeit zu fahren.

Es ist eine Form von Wahnsinn. Sie schafft es, die Inflation als wohltuend zu umarmen und zugleich Kaufkraftverluste zu beklagen. Sie kann Zuwanderung zur Entzündung von Wachstum fordern, sich aber keine Sekunde fragen, warum bereits vorhandene Zuwanderer dieses Wachstum nicht längst entzündet haben. 

Fratzschers Forderung nach einer "ausreichenden Netto-Zuwanderung von 200.000 bis 400.000" Personen pro Jahr wird seit zehn Jahren stabil erfüllt. Nur der Effekt, den er schon ebenso lange daraus entspringen sieht, der will einfach nicht eintreten.

Es spricht der Kontraindikator 

Marcel Fratzscher wäre aber nicht Marcel Fratzscher, wenn seine Kalendersprüche nicht weiter herunterbeten würde. So wie die Migration Wachstum schaffen sollte, sollte es die Aufhebung der Schuldenbremse tun. So wie das eine Instrument versagte, versagte auch das nächste. Fratzscher fällt außer höheren Steuern schon auch nicht ehr ein. Er sieht schwarz wie vor ihm schon so viele. Und wenn der menschgewordene Kontraindikator das tut, das ist das Positive daran, ist sicher, das es ab sofort aufwärts geht.