Ende des Vertrauens: Lufthandel vor dem Aus

Seit Friedrich Merz dem handel mit CO2-Zertifikaten den Todesstoß versetzt hat, ist der Preis nach kurzer Erholungsfahrt wieder im Tiefflug.

Es war eine brillante Idee des Christdemokraten Norbert Röttgen, der in einem früheren Leben versucht hatte, als Klimapolitiker etwas zu werden. Ein einheitliches CO2-Budget für jeden Menschen hatte Angela Merkels Umweltminister vorgeschlagen. Das sei vernünftig und geboten, eine globale Wettbewerbsordnung zum Schutz des Klimas." Das Endziel, so Röttgen, sei "ein Pro-Kopf-Budget für die Emission von Treibhausgasen, das für jeden Menschen auf der Welt gilt."  

Lindners Limit 

Später begeisterte sich auch FDP-Vorsitzende Christian Lindner für das Konzept. "Wir geben ein Limit vor von CO2, das wir noch verbrauchen dürfen bis zum Jahr 2030, 2040, 2050", verriet er der inzwischen in den Autohandel gewechselt Liberale der ARD in einem seiner großen Sommerinterviews. "Jeder, der daran einen Anteil haben möchte - für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie, für Fleisch - der muss sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen". Für Lindner, einen Anhänger der These von der individuellen Verantwortung, war das naheliegend.

Die EU-Kommission allerdings tendiert seit jeher zum Kollektivismus. Was sich auf privater Ebene nicht durchsetzen lässt, geht glatt durch, wenn es auf höherer Ebene durchgesetzt wird. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten, die die EU vor allem lieben, weil sie als Institution zur Verfügung steht, der sich unangenehme Entscheidungen in die Schuhe schieben lassen, die man selbst getroffen hat, waren sofort dabei.  

Strafe für Verbraucher 

Röttgens Obergrenze war nun eine Gesamtmenge von Treibhausgasen, die "Verursacher" wie Energieerzeuger oder Industriebetriebe maximal pro Jahr freisetzen durften, wenn sie Strom für Verbraucher machten, mit Gas Fernwärme produzierten oder irgendeine andere Art von Waren herstellten oder sie transportierten. Dieser Deckel, so hatten es die damals noch 28 Mitgliedsstaaten beschlossen, würde nach und nach gesenkt werden, so dass die zulässigen Gesamtemissionen im Jahr 2050 bei Null liegen würden. 

Denn alles funktioniert über den Preis. Verschmutzen wird teurer, predigten deutsche Politiker, als handele es sich um ein Weihnachtsgeschenk. Wer rechtzeitig aussteige aus der Nutzung von Fossilen, der habe nur die Kosten für den Umstieg auf grünen Stahl, grünen Dünger oder die private Wärmepumpe samt Dämmung zu zahlen. Wer aber festhalte an den alten Zöpfen Gasheizung und Verbrenner, vielleicht, weil er Mieter ist oder wenig Geld hat, auf den kämen horrende Kosten zu. Je länger er zögere, desto höher. 

Eine neue gute Steuer 

Sensibel wurde die als "Co2-Abgabe" gelabelte neue Steuer so eingeführt, dass es niemand bemerkte.  Der Einführungspreis lag bei 25 Euro pro Tonne Klimagas. Zudem stöhnte Deutschland gerade unter den wärmsten Februar-Temperaturen seit Menschengedenken. Bald danach, so war es ausgemacht, würde die gewünschte Lenkungswirkung sich entfalten. Bürgerinnen und Bürger würden beim Heizen, Autofahren und Fleischessen innehalten. CO₂-Zertifikate, in der ersten Stufe auf nationaler Ebene ausgegeben, hätten gute Chance, lange vor 2050 wertlos zu werden, weil niemand sie mehr würde erwerben müsste.

Dass es anders kam, liegt in der Natur der Sache. Noch niemals, so lange die Europäische Union existiert, ist eines der großen Vorhaben ihrer Kommission so umgesetzt worden wie es geplant war. Auch der Emissionshandel, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019  bei der Vorstellung ihres "European Green Deal" noch als die eigentliche Rakete ihres "Apollo-Programms" gepriesen hatte, kam nie über die Funktion als Geldabsauger hinaus. 

Angst vor der Wirkung 

An ihrem Planziel für die Kohlendioxidreduzierung hielt die Gemeinschaft selbstverständlich fest. Nach enttäuschenden Zwischenergebnissen, erreicht nicht durch den Zertifikatehandel, sondern durch die Pandemie und die dauerhaft schwache Wirtschaftsentwicklung, wurden die Ziele nach hinten verschoben. Die Angst vor der erhofften Erziehungswirkung überwog die Hoffnung, "Europas außergewöhnliches Potenzial für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" mit Hilfe hoher Sondersteuern  "voll auszuschöpfen in einer Welt, die sich schneller verändert als je zuvor".

Zwar später, aber dafür umso heftiger würde die Wirtschaft klimaneutral werden, das grüne Wachstum anspringen und die nachhaltige Produktion neue Märkte erschließen. "Apollo", das würde die grüne Mondlandung werden, angetrieben von Auflagen und Verboten. Dass grüner Wasserstoff teuer ist, grüner Stahl auf kaum einem Markt absetzbar und grüne Mobilität nur etwas für die, die Geld haben, ein eigenes Haus, eine eigene Solaranlage auf dem Dach und eine - vom Bund finanziell geförderte - Wallbox an der Wand, behinderte das Erreichen der ehrgeizigen Planziele. Nicht aber den Optimismus der Kommission, mit dem Lufthandel eines Tages erfolgreich zu sein.

Todesstoß aus Berlin 

Es war dann ausgerechnet der deutsche Kanzler, der dem System den Todesstoß versetzte. Merz war in helle Panik geraten. Nach der Energiekrise wegen des Ukrainekrieges, der Energiekriege wegen der Erneuerbare-Energien-Umlage, der Energiekrise wegen der Kernkraftwerksabschaltung und der Energiekrise wegen der explodierenden Netzentgelte drohte nun auch noch eine Energiekrise wegen des Iran-Krieges. Merz sah das trübe Licht eines müden Aufschwungs am Ende des Tunnels der deutschen Depression schwinden, das ihm die besten Wirtschaftsforscher des Landes vorhergesagt hatten. 

Der Bundeskanzler handelte entschieden wie schon in Sachen Bürokratie. Friedrich Merz (CDU) schrieb einen Brief, in dem er eine "Überarbeitung oder Verschiebung des EU-Emissionshandels (ETS)" fordert, um die deutsche Industrie vor "Überlastung und Wettbewerbsnachteilen" zu schützen. Natürlich sei der Emissionshandel "grundsätzlich das zentrale Klimainstrument", gestand der gelernte Quantenpolitiker zu. 

Umstrittener Verbrauch von CO2 

Dass der "Verbrauch von CO₂", wie es Annalena Baerbock einmal genannt hat, teurer werden muss, steht für den CDU-Vorsitzenden weiterhin außer Frage. Aber angesichts der hohen Energiepreise müsse "die aktuelle Ausgestaltung" des Zertifikatehandels hinterfragt und "eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung" in Betracht gezogen werden.

An der Börse stürzte der Preis der CO₂-Zertifikate ab (oben) um fast sieben Prozent ab – der tiefste Fall in der Geschichte des Instruments innerhalb weniger Stunden. Investoren begriffen sofort: Wenn der Regierungschef der größten EU-Volkswirtschaft den Glauben an das System öffentlich aufkündigt, liegt die komplette Idee in der Tonne. Aus Hoffnungswerten wurde Wertpapierschrott. Die Politik zeigte sich für alle, die ihr zugetraut hatten, wenigstens am zentralen Instrument zur Erreichung der heiligen Reduktionsziele festzuhalten, als verrückte Würfelbude. 

Enttäuschte Hoffnung auf explodierende Preise 

Eben noch hatten alle Institutionen einhellig geschworen, sie würden die Klimakrise bekämpfen, als wäre es das letzte auf der Welt. Und schon eifern die Verantwortlichen nur noch um den besten Weg, das Großunternehmen European Union Emissions Trading System (EU-ETS) möglichst lautlos zu beerdigen. Natürlich sollen immer noch weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden. Aber die geplante Ausweitung der "Bepreisung von CO2 und die Besteuerung des Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas", auf das Wohnen von Millionen wurde erst einmal verschoben. Und geht alles, gut bleibt es dabei.

Noch trauen sie sich nicht, öffentlich zur Beerdigung des EU-ETS zu laden. Doch die schrittweise steigende CO₂-Bepreisung als "Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zu einem Umstieg auf klimafreundliche Technologien" ist ins Stolpern geraten. Nur Tage nach der - herabgesetzten - Erhöhung des deutschen CO₂-Preises von 55 Euro pro Tonne auf aktuell 55 bis 65 Euro pro Tonne schob die Kommission ihre Pläne zur weiteren raschen Verteuerung des Energieverbrauchs auf die lange Bank. 

Drei Monate später sucht sie nun nach einer Begründung, warum alle bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz bei weitem nicht aus zur Eindämmung der Krise ausreichen. Die EU aber dennoch keine Anstalten macht, den europäischen Zertifikatehandel wie geplant anzufahren. 

Angst vor der Blamage 

Widerstand ist nicht mehr zu fürchten. Der Kindergeldzug von Fridays for Future ist beendet, die Letzte Generation ist tot. Lautsprecher wie Luisa Neubauer und Greta Thunberg haben neue Betätigungsfelder gefunden. Furcht herrscht nur vor Schelte in den Klimamedien, für die das Emissions Trading System eine Liebe auf den ersten Blick war: Der weltweit erste und - ehrlich! - größte grenzüberschreitende Emissionshandel! 

Kapitalistisches Geld, das die Kapitalisten, die darauf von allein sonst nie achten, endlich zur Effizienz zwingen. Wer zu viel ausstößt, muss Zertifikate zukaufen; wer sauber produziert, kann sie gewinnbringend veräußern. Marktwirtschaft in Reinkultur, organisiert von einer planwirtschaftlichen Behörde. 

Ein Traum, der wahrscheinlich einer bleiben wird. Ab 2027 sollte mit dem ETS 2 die wahre Zertifikaterakete starten, samt "Bepreisung" des kompletten Lebens aller Menschen in ganz Europa. Essen, Trinken, Heizen und Verkehr, Urlaub, Bekleidung – auf allem sollte ein CO2-Etikett kleben. Sollte. Jetzt wackelt der dieser "Apollo"-Plan bedenklich. 

Der teuerste CO2-Standort 

Denn im internationalen Vergleich wirkt das europäische System wie ein Porsche 911 GT3 im Hyundai-Autohaus. Während die Preise an der Leipziger Strombörse EEX bis zum von Friedrich Merz' eingeleiteten Kurssturz zwischen 70 und 100 Euro pro Tonne CO₂ schwankten, liegen sie in Großbritannien bei 48 bis 60 Euro. Im klimastrengen und reichen Kalifornien sind es sogar nur höchstens 30 Euro und in China sogar nur bei zwölf.

Treibstoff der Angst 

Das ist der Treibstoff für die Angst, noch weiter zurückzufallen, Treibstoff für Verunsicherung und Furcht vor dem Zorn der Wähler. Die europäische Industrie sieht sich im globalen Wettbewerb mit dem Rücken zur Wand, während die US-Konkurrenz und asiatische Anbieter unter deutlich geringerem Preisdruck operieren. Der Zusammenhang mit Betriebsschließungen und Betriebsschließungen ist so schwer nicht zu verstehen, dass nicht der simpelste Geist ihn erfassen kann.

Die EU aber steckt im Dilemma. Durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten, die verhindern sollte, dass die Industrie durch Zusatzkosten zu stark belastet wird, hat sich der erhoffte große Innovationsdruck nie eingestellt. Dennoch würde eine Absage der CO₂-Bepreisung eine multiple Vertrauenskrise heraufbeschwören. 

Wer wird noch Milliarden in absurd teure grüne Wasserstoffprojekte oder elektrische Hochöfen investieren, wenn er nicht sicher sein kann, dass der CO₂-Preis in fünf Jahren noch Bestand hat? Welcher Wähler wird nicht in Lachen ausbrechen, wenn Ursula von der Leyen den nächsten "Man-on-the-Moon-Moment" ausruft?

Kein Klimageld für niemanden 

Für die Finanzminister schlösse sich zudem eine grandiose Goldgrube. Im Jahr 2025 kassierte allein Lars Klingbei 21,4 Milliarden Euro aus seinem Geschäft mit Luft. Insgesamt flossen seit dem Beginn des Ablasshandels über 100 Milliarden Euro in die Staatskasse. Geld, das eigentlich längst als Klimageld an die Bürger zurückfließen sollte, um die Belastungen beim Heizen und Tanken abzufedern. Doch immer, wenn jemand nachschaute, war es nicht mehr da. 

Die EU-Kommission hat den offiziellen Starttermin der großen Verteuerungsstufe für Mieter und Autofahrer vorerst auf 2028 geschoben. Dazu wird es eine Ausweitung der Verteilung kostenloser Zertifikate über 2034 hinaus geben, mit einem möglichen Enddatum im Jahr 2039. Die Kommission schätzt die Gefahr sozialer Unruhen, vor allem aber die eines weiteren Rechtsrucks so hoch ein, dass  sie lieber die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit aufgibt, als am Versuch festzuhalten, das Leben von Millionen Menschen künstlich weiter zu verteuern.

Der Todesstoß von Merz 

An den Börsen glaubt kaum noch jemand an die umfassende Einführung des ETS 2 für Häuser und Autos. Ohne zu regieren, haben die rechten Parteien mit ihrer Ablehnung das System zerstört, das das weltklima retten sollte. Die Börsenkurse für CO₂-Zertifikate signalisieren: Die Politik wird im Zweifel immer die Industrie und den sozialen Frieden wählen und das Klima hintenanstellen. Der Emissionshandel, einst als Königsweg der Klimapolitik gepriesen, ist nur noch ein zahnlosen Tiger. Und Friedrich Merz, der Mann, dem nachgesagt wird, er sei kein richtiger Machtpolitiker, hat ihm mit seinem Antwerpen-Statement den Todesstoß versetzt.