Endkampf um Europa: Sieg gegen die Hydra Ungarn

"Göttin Europa schlägt der rechtsextremistischen Hydra den ungarischen Kopf ab" hat der junge Maler Kümram dieses Ölgemälde genannt, das künftig in der St.-Stephans-Basilika (ungarisch: Szent István-bazilika) am St.-Stephans-Platz (Szent István tér) im Stadtteil Pest ausgestellt werden soll.

Noch im allerletzten Moment, schon vernichtend geschlagen und für immer besiegt, konnte es der bisherige ungarische Machthaber Viktor Orbán nicht lassen. Statt wie von seinen Gegnern vorhergesagt alle Hebel in Gang zu setzen, um seine schmähliche Niederlage nicht eingestehen zu müssen, ließ der geschlagene Machthaber kaum Luft für Spekulationen über seine Reaktion. Die großen Nachrichtenagenturen waren noch damit beschäftigt, die ersten Teilergebnisse zu sortieren, da meldete Orbán sich schon selbst - mit einer höflichen Gratulation an seinen Konkurrenten Péter Magyar.

Ein letzte Affront 

Ein letzter Affront Richtung Europa, Richtung Brüssel und Berlin. Selbst im Moment seines Scheiterns konnte es Viktor Orbán nicht lassen: Bis zuletzt versucht Viktor Orbán, die Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben. Statt wie von allen Kennern vorhergesagt am Wahlergebnis zu zweifeln, seinen Anhang auf die Straßen zu rufen und wie in den Bedenken der EU-Kommission und des Europaparlaments vorgesehen notfalls zu putschen, machte Viktor Orbán umgehend einen Bückling Richtung Magyar. 

Ein durchsichtiges Manöver. Ganz offensichtlich dient es ausschließlich dem Ziel, die Glaubwürdigkeit der EU noch einmal zu untergraben, indem er aller Welt beweist, dass er nicht der "Diktator" ist, als den schon ihn der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnet hatte. 

Abgang als anerkannter Landesvater 

Orbán will als anerkannter Politiker gehen, der seinem Land Wachstumsraten beschert hat, die etwa viermal so hoch sind wie die deutschen. Womöglich hat der Mann, der seine Justiz veranlasst haben soll, die deutsche Antifaschistin Maja wegen einiger kleiner Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, auch Angst, selbst im Nagy-ignac-utca-Gefängnis in Budapest zu landen, in dem die nonbinäre An­ti­fa­schis­t*in aus Thüringen ihre acht Jahren Haft absitzen muss.

Dort überall und in den meisten progressiv regierten anderen Hauptstädten waren die Sorgen vor der Schicksalswahl in Ungarn groß gewesen. In seinen 16 Jahren an der Macht hatte Orbán nach der derzeit gültigen "Anleitung für einen Staatsstreich" alles unternommen, um aus seiner Regentschaft eine lebenslange zu machen. 

Viele Grundpfeiler der Demokratie wurden eingerissen, Rechtsstaat und Demokratie drastisch abgebaut. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken gelang es dem Ministerpräsidenten und seiner Partei, den Staat  weitgehend umzugestalten. Zuletzt wurde auch das Wahlrecht geändert, um Orban an der Macht zu halten. "Ein Putsch von oben", notierten die besorgten Auslandsmedien.

Jenseits der offenen Zensur 

Unabhängige Berichterstattung im Land war da schon deutlich erschwert worden. Alles, so urteilte die Süddeutsche Zeitung, was jenseits der offenen Zensur denkbar sind, sei gesetzt geworden. So könnten Orban und seine Schergen etwa von Medien verlangen, die Namen von Informanten offenzulegen. Wie die in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten Vorschrift, führte die Orbán-Administration zudem eine Registrierungspflicht für ausländische Organisationen ein, die in Ungarn an der politischen Willensbildung mitwirken wollen. Ungarns Regierungschef errichtete in aller Ruhe eine Demokratur.  

Der 62-Jährige war Putins Marionette, die Fünfte Kolonne des Kreml in der Gemeinschaft der 27 Staaten. Er hielt die friedenssichernden Prozesse auf, behinderte die Verabschiedung der Milliardenpakete für die Ukraine und stellte sich beim Abschied von russische Fossilen immer wieder quer.  Ein trojanisches Pferd  (RND), das im Auftrag Wladimir Putin russische Desinformation, Deepfake-Videos und manipulative Kampagnen im Wahlkampf einsetzte, um Europa zu schwächen. 

Unterstützung aus Russland 

Die Absicht war klar erkennbar, auch für die Spitze der EU in Brüssel: Verlöre Orban die Wahl trotz der Unterstützung, die nicht nur aus Russland, sondern auch aus den demokratisch prekären vereinigten Staaten kam, würde er das nicht anerkennen. Seiner Partei Fidesz hatte der Mann, der einst ein liberaler Bürgerrechtler war und zum eingefleischten Feind der europäischen Gemeinschaft wurde, eigens einen eingebauten Startvorteil verschafft. 

Ungarns Premier herrschte "wie ein Autokrat" und "an Russlands Seite" (Morgenpost), so glaubte er, könne ihm nichts passieren. Putin werde seinen "wertvollsten Agent im Westen" (Die Welt) nicht fallen lassen. Reiche es trotzdem nicht zum Machterhalt, dann werde der egomanische Ungar die Anerkennung seiner Niederlage verweigern, nach dem Muster seines erklärten Freundes Donald Trump Wahlfälschungsvorwürfe erheben und einfach im Amt bleiben, hieß es.

Nicht ohne Grund hatte dem Usurpator im Karmeliterkloster im Burgviertel auf dem Burgberg schon 2014 keiner der Spitzenkandidaten des damaligen links-liberalen Wahlbündnisses "Regierungswechsel" zum Wahlsieg gratuliert. Im Überlebenskampf ist Anstand kein Kriterium. Schon gar nicht einem gegenüber, der der FAZ zufolge Putin versprochen hat: "Ich bin Dir zu Diensten".

Der Putsch bleibt aus 

Jeder erwartete von Orbán einen Wahlsieg oder aber einen - womöglich von US-Truppen unterstützten - Putsch. In einem solchen Fall hätte nicht einmal die EU-Kommission Möglichkeiten, die Wahl rückgängig zu machen, wie das nach der rumänischen Tiktok-Wahl noch gelungen war. Bis heute konnten die Vorwürfe, mit deren Hilfe der "Rechtsextremist, Kremlfreund und Verschwörungstheoretiker" (Die Zeit) Călin Georgescu bei Präsidentschaftswahlen im November 2024 völlig überraschend gesiegt hatte, nicht belegt werden. 

Die vermeintlich siegbringende Digitalkampagne hatte nicht Georgescu, sondern die konkurrierende konservative Partidul Național Liberal (PNL) beauftragt und bezahlt hatte. Eingespannt waren nicht wie ursprünglich behauptet russische Botfabriken, sondern der Bukarester Kommunikationsdienstleister Kensington Communication, der die Agentur Fameup SC mit Firmensitz in New York als Subunternehmer eingeschaltet hatte. 

Rückzug ohne Kraftprobe 

Glücklicherweise zog es Georgescu nach einer kurzen Inhaftierung wegen des Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung trotzdem vor, seine politische Karriere für beendet zu erklären. Der Versuch einer Machtergreifung illoyaler Kräfte am Rande Europa war gescheitert. 

Wie der mächtige EU-Kommissar Thierry Breton später sagte, hatte die Gemeinschaft gezeigt: "Wir sind in der Lage, diese Gesetze durchzusetzen, um unsere Demokratien in Europa zu schützen", sagte der zu dieser Zeit bereits von Ursula von der Leyen aus der Kommission beförderte Franzose, "wir das in Rumänien getan und natürlich muss dies, falls nötig, auch in Deutschland getan werden".

Hetze bis zum letzten Tag 

Alle Instrumente lagen vor der Ungarnwahl auf dem Tisch. Orbán, so mutmaßten seine Gegner, werde die Anerkennung einer Niederlage einfach verweigern. Noch kurz vor dem Wahltag hetzte der Vorsitzende der Partei Fidesz, zu Deutsch Ungarischer Bürgerbund, Brüssel werde nicht vor einer Annullierung des Wahlgangs zurückschrecken, um ihn als Stimme der liberalen Vernunft in einer zunehmend kollektivistisch regierten Staatenrunde auszuschalten. 

Alles deutete auf die finale Schlacht "Orbán gegen Europa" (SZ), Orbán als langer Arm der Regierungen der USA und Russlands und als Speerspitze der gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber der EU, der LGBTQI*-Community sowie gegenüber Migration und Flucht.  Schon 2015 hatte Orbán Ungarn strikt abgeschottet. Er baute Zäune und Mauern  und ließ sich von der in Brüssel und Berlin geäußerten harschen Kritik an seiner "systematischen Abschreckung von Migranten" (Deutschlandfunk) nicht bremsen. 

Feind im eigenen Haus 

Orbán war der Feind im eigenen Haus, der eine unter 27 Brüdern, der immer seinen eigenen Kopf hatte. Ungarn wurde wegen der Sicherung seiner Außengrenzen abgemahnt und später dafür belobigt. Der Zaun sei völlig sinnlos, hieß es erst. Er verstoße gegen Europarecht. Und er locke nur noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Später dann begann Polen mit seinem Zaunbau, Deutschland folgte mit Grenzkontrollen, Frankreich riegelte seine Grenze zu Italien ab und die drei baltischen EU-Staaten verstärkten massiv ihre Außengrenzen zu Belarus und dem russischen Kaliningrad, um sich gegen hybride Bedrohungen durch Flüchtlingsströme zu wappnen.

Orbán triumphierte, doch Beifall bekam er nicht. Die EU nahm auf ihn nur insofern Rücksicht, dass sie im Wahlkampf nicht durch die Einleitung neuer Strafverfahren gegen Budapest eskalierte, um Orbáns Anti-EU-Kampagne nicht zu befeuern. Entscheidungen im Zusammenhang mit Strafen gegen Ungarn würden vorerst nicht mehr getroffen, hieß es in Brüssel. Das geschehe, um Orbáns Anti-EU-Rhetorik in der heißen Phase der Wahlkampagne keine Munition zu liefern.

Während die ersten deutschen Bundesländer sich anschickten, wichtige Politikinhalte nach ungarischem Vorbild zu "Kardinalgesetzen" zu erklären, die  Folgeregierungen nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit ändern könnten, erkannte die machtpolitisch mit allen Wassern gewaschene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Ungarn einen useful idot.  

Der nützliche Idiot in Budapest 

Lange schon möchten die beiden EU-Großmächte Deutschland und Frankreich die in den Maastrichter Verträgen völkerrechtlich verbindlich vereinbarten zähen Entscheidungsprozesse in der EU abkürzen. Auch die Kommission selbst, demokratisch kaum legitimiert und deshalb bei jedem ihrer wegweisenden Projekte darauf angewiesen, die Zustimmung der Mitgliedsstaaten einzukaufen, würde gern entschlossen durchregieren können statt sich durch Versprechungen und hohe Geldzahlungen mühsam Mehrheiten zu organisieren. 

Orbán, der sich zuletzt geweigert hatte, neuen, eigentlich verbotenen EU-Gemeinschaftsschulden in Höhe von 90 Milliarden Euro zuzustimmen, weil die Ukraine kein russisches Erdgas mehr nach Ungarn durchleitet, bot die passende Gelegenheit, gegen das demokratische Mehrheitsprinzip in der EU zu wettern. Das sieht seit dem Vertrag von Lissabon vor, dass jede Entscheidung in der EU von einer doppelten Mehrheit getroffen wird: Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Die  müssen zusammen auch noch mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Schwieriges Durchregieren 

Das sind Vorgaben, die das Durchregieren schwierig machen. Wenn Staaten wie Polen, die Slowakei oder am hartnäckigsten Ungarn sich selbst von verweigerten Milliardenzahlungen aus Brüssel nicht überzeugen lassen, einzulenken, stößt die europäischen Zentraklregierung an ihre Grenzen.

Europäische Spitzenkräfte wie Manfred Weber, der EU-Wahlsieger von 2019, sägen deshalb schon lange am "Prinzip der Einstimmigkeit in der Europäischen Union" (Weber). Das ist der tragende Balken der "Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen", es verhindert, dass die großen Nationen ihr eigenes Süppchen kochen und ihnen die kleineren Partner bedingungslos folgen müssen.

Abschaffung der Einstimmigkeit 

"Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen", hatte der nach seinem Wahlsieg 2019 von Angela Merkel und Emmanuel Macron in die zweite Reihe versetzte Weber schon 2022 gewettert. Wenn die EU handeln wolle, müsse sie handeln können. "Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden", sagte Weber.

Die Tür ist nun endlich offen. Orban ist weg, Europa wieder geeint. "Ungarn hat Europa gewählt", jubelte Ursula von der Leyen. Nach 16 Jahren Orban-Macht, so lamnge hielt sich überhaupt nur Angela Merkel an der der Spitze eines Eu-Staates, kann der bisherige Oppositionsführer mit seiner Zweidrittelmehrheit dafür sorgen, dass die europäische Staatenfamilie wieder mit einer mächtigen Stimme spricht, die weltweit gehört wird.