Spurt in die Sommerpause: Kommt jetzt die Sturzgeburt?

Jetzt auf zum Spurt: 392 Tage regieren SPD, CDU und CSU in Berlin, 38 Tage bleiben noch, um die Weichen bis zur parlamentarischen Sommerpause entscheidend neu zu stellen. 

Endlos erscheinende 392 Tage regieren SPD, CDU und CSU in Berlin – und nur noch 38 Tage bleiben ihnen bis zur parlamentarischen Sommerpause. Friedrich Merz hatte "vom ersten Tag an" durchgreifen wollen: Grenzen dicht, Strompreise runter, Bürokratie radikal abbauen. Was ist davon übrig geblieben?

Ursprünglich sollte es ja sofort losgehen, unverzüglich sofort. Friedrich Merz hatte vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft gesprochen, an dem er durchgreifen würde. Grenzen dicht, Geldhahn zu, Wirtschaft volle Fahrt. Mit der SPD, dem einzigen zur Verfügung stehenden Koalitionspartner oder ohne sie. Dem Sauerländer, der so hatte warten müssen, um etwas für sein Vaterland tun zu dürfen, war es gleichgültig.

Mochten die Sozialdemokraten auch jammern. Mochten die Medien ihm üble Absichten unterstellen. Über Jahre hinweg hatte Friedrich Merz an seinem Plan baldowert. Er hatte ihn grob entworfen. Verfeinert. Details nachgebessert. Mit dem 6. Mai 2025 begonnen, als der Deutsche Bundestag ihm - gebremste von Heckenschützen aus den eigenen Reihen - im zweiten Anlauf zum ersten Mal zum Bundeskanzler wählte, begann eine neue Ära. 

Ein freieres Spiel der Kräfte 

Weg mit der Ideologie. Weg mit dem Staat, der auf allem sitzt und alle erdrückt. Merz stand für kein freies, aber ein freieres Spiel der Kräfte. Selbst die SPD, vom Machtverlust so traumatisiert, dass sie dem in der Stunde der Not unverfroren nach der Führung greifenden Lars Klingbeil keinerlei Widerstand entgegensetzte, stimmte kleinmütig zu. Besser schlecht regieren als gar nicht.

Die Vereidigung wie die Ernennung durch Bundespräsident Walter Steinmeier waren Formsache. Das eigentliche Projekt (Karl Lauterbach), die über eine vermeintliche "Kleiko" zeternden Grünen wollen es nicht wahrhaben, begann jetzt. 15 Punkte hatte das Sofortprogramms mit dem Namen "Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand". 

Die Stromsteuer und die Netzentgelte würden gesenkt, die Divisionen der Beauftragten ausgedünnt, die Bonpflicht, die Lieferkettenregulierung und die  Energieeffizienzgesetz-Berichtslastungen abgeschafft, die Arbeitszeiten flexibilisiert, steuerfreie Überstundenzuschläge eingeführt und Ältere mit enormen Steuerfreibeträge so gegenüber allen anderen freigestellt, dass sie nicht anders können als weiterzuarbeiten.

Ein traurige Bilanz 

Es gelang, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants zu reduzieren, die Agrardiesel-Rückvergütung wiedereinzuführen, das Heizungsgesetz der Ampel zu modifizieren und die Anwendungsmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel auszuweiten. Der angekündigte "Stopp der illegalen Migration" gelang nur halb,  das im Bundestag gemeinsam mit der AfD geforderte Zustrombegrenzungsgesetz mit der Begrenzung als Gesetzesziel fiel unter den Tisch. Auch die Absicht, die Express-Einbürgerungen der Ampeljahre rückgängig zu machen, deren Cannabis-Gesetz abzuschaffen und einen Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder einzuführen, blieb eine. 

Dieses Schiff, so lernte Friedrich Merz schneller als ihm lieb war, lenkt sich nicht, wenn niemand ins Ruder zu greifen wagt. Und dreht man doch einmal beherzt am Rad, fährt es noch lange nicht in die Richtung, in die man wollte: Auch die Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten als Zeichen für einen schlankerer Staat gelang nicht. Zwar gibt es nur noch 24 statt wie bisher 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die aber kosten nicht mehr nur 69, sondern 89 Millionen Euro im Jahr.

Die Mühen der Ebene

Die Ebene zu durchqueren, stellte sich dann aber als mühsam heraus. Weder Kanzler noch Vizekanzler verfügen über Regierungserfahren. Kaum einer der neuen Minister hatte schon jemals ein Ministerium geleitet oder gar versucht, ein ganzes Land nach 20 Jahren Agonie aufzuwecken und ihm die Flausen auszutreiben, dass alles schön sei und immer so weitergehen werde. 

Die Eröffnungsbilanz, die die neuen Minister vorfanden, listete mehr Löcher und Baustellen als selbst die weiterhin von der SPD geführten Ressorts hatten vermuten lassen. Der Zeitplan geriet ins Rutschen. Von einem Stimmungswechsel bis zum Sommer und einer Wirtschaftswende schon im ersten Jahr blieb nur der Frust der Erkenntnis, das auch zehn statt der kommenden Generationen zusätzlich auf die Schultern geladenen einen Billion Extra-Schulden einfach nur ein Kredit wären, der Geld kostet, ohne Investitionsidee aber kein Wachstum erzeugt.

Die feiegn Propagandatröten 

Die seien "zu feige, den Leuten die Wahrheit zu sagen", tröteten die Propagandatrompeten aus den großen Redaktionen. Die Beliebtheitswerte der Regierung seien im Keller, beschwerte sich die "Tagesschau" schon im abgesagten "Herbst der Reformen", nicht ahnend, wie tief Keller sein können. Die Zeit, die großen Veränderungen anzustoßen sei gekommen, hieß es dort, wo Deutschland über zwei Jahrzehnte als das reichste und funktionierendste Land der Welt gefeiert wurde. 

Jeder wisse, was geschehen müsse. "Doch das traut sich Schwarz-Rot nicht", formulierte eine Sabine Henkel, deren große Sorge bis dahin stets dem Wohl des Kanzlers, weniger dem des Landes gegolten hatte. Jetzt wurde die Fankurve im ARD-Hauptstadtstudio kritisch: "Sie kleckern lieber statt zu klotzen."

Dabei blieb es. Denn immer war was. Nach dem Herbst kam der Winter, es wurde Weihnachten, Januar, neues Jahr. Zu einem Krieg kam der nächste. Die Trumpzölle waren weg aber doch noch da. Die Sozialdemokraten flirteten mit dem Wiederaufbau des Sozialismus, die verbliebenen Unternehmer mit der Ausreise. 

Die goldene Nagelschere gegen die Bürokratie 

Friedrich Merz hatte sein Glück in der Außenpolitik gefunden. Für das Ausbleiben des Bürokratieabbaus, ursprünglich eine radikale Kettensägenoperation, die auf 25 Prozent von allem zielte, sorgte Philipp Amthor mit seiner goldenen Nagelschere. Dafür, dass es an Ausreden nicht mangelt, warum sich auch sonst nichts bewegte, war die EU-Kommission ein verlässlicher Partner.

Das erste Schicksalsjahr der schwarz-roten Koalition verging wie im Tiefflug. Immer wieder saßen sie im Kanzleramt zusammen, manchmal zehn Stunden am Stück in Nachtsitzungen, wie es sie seit Angela Merkels großer Osterruhe nie mehr hatte geben sollen. Sie tauschten Ratlosigkeit aus. Fragten sich nach  Gründen und Wegen und beschlossen Maßnahmen, die die einzelnen Teilnehmer oft schon am nächsten Tag in der nächstbesten Talkshow für unzureichend erklärten. 

Woche für Woche ein Neustart 

Aus dem Kanzleramt rief Friedrich nach bester Ampel-Manier Woche für Woche einen Neustart aus. Wie ein adipöser Patient, der nur noch besseres Wetter abwarten will, ehe er ein großes Sportprogramm zur umgehenden Ertüchtigung beginnt, stand der zehnte Bundeskanzler der Republik, der fünfte erst, der das gesamte Deutschland regieren darf, im Startblock der Zukunft. 

Die Wirtschaftsleistung solle wieder, versicherte er "auf einen Wachstumspfad von mittelfristig mindestens zwei Prozent geführt  werden". Wegen der "Notbremse für Bürokratie" habe er schon einen Bittbrief an Ursula von der Leyen in Brüssel geschrieben und nach Genehmigung gefragt. Jetzt nur noch ein paar "strukturelle Reformen", so klang es vielverprechend, und Deutschland werde "wieder als attraktiver Investitionsstandort für internationale Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups". (Merz)

Starkes Zeichen klarer Plan 

Ein "klarer Plan für Deutschland", der ein "starkes Zeichen" setzte, weil er verriet: "Die CDU hat die Antworten auf die drängenden wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes" (CDU). Dennoch reichte es in einem ersten ruckeligen Jahr der Berliner Zweckgemeinschaft nicht zu mehr als ein bisschen wenig. Die Stromsteuer wurde nur für das besonders energiehungrige Industriebetriebe gesenkt, eingebettet in ein bürokratisches System von Anträgen und Ausnahmen. Die Strom- und Gaskunden, die seit inzwischen fünf Jahren auf ihr Klimageld warten wurden mit einer Verschiebung der explodierenden Kosten für den Netzausbau aus der privaten Stromrechnung auf die Steuererklärung getröstet. 

Richtig durchzuregieren, das passt immer nie. Dauernd sind Landtagswahlen, auf die wegen des eigenen Machterhalts  und wegen des Parteifriedens Rücksicht genommen werden muss. Nie lässt sich etwas in aller Ruhe umsetzen, obwolh es an Reformkommissionen nicht fehlt, die man weitsichtigerweise schon im vergangenen Jahr installiert hat, um sich Fachexpertise und Rückdeckung für einige kosmetische Operationen an Rente, Krankenkasse, Pflegeversicherung und so weiter zu holen. 

Es braucht jetzt eine Sturzgeburt 

Inzwischen eilt es ein bisschen. 392 Tage regieren SPD, CDU und CSU schon in Berlin, nicht immer geräuschlos, aber ohne Erfolg. 38 Tage bleiben noch, um die Weichen bis zur parlamentarischen Sommerpause entscheidend neu zu stellen. Es muss eine Sturzgeburt her, vier Wochen der Verheißung, die kein Wochenende mehr kennen. 

Den obwohl wenig gelungen ist, bröckelt es am Frischgebauten schon wieder. Die BAföG-Reform steht auf der Kippe, das große Investitionssofortprogramm scheitert trotz fantasievoller Verwendungsmöglichkeiten für die Extra-Schulen daran, dass das viele, viele frische Geld keine Verwendung findet. 

Der Bundesverteidigungsminister, der mit seinem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG,  21/1853, 21/2581) irrtümlich eine Abmeldepflicht vor längeren Auslandsaufenthalten verordnet hatte, musste sich jetzt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages belehren lassen:  Kein Minister, auch wenn er der beliebteste Politiker im Lande bleiben möchte, darf eine vom Gesetzgeber verabschiedete Genehmigungspflicht per Dienstanweisung außer Kraft setzen.

Der Knüppel in den letzten Speichen 

Für die Stimmung ist solcherart Wiederherstellung der Rechtssicherheit gut. Auf die Bundesregierung wirkt sie wie ein Knüppel, der zwischen die letzten paar geraden Speichen gesteckt wird. Der zweite Sommer nach Merz droht zu vergehen, ohne dass die bessere Stimmung sich einstellt, die Zuversicht auf den Straßen tanzt und eine nach sieben Jahren endlich wieder anspringende Wirtschaft die Finanzprobleme lindert. 

Die Koalition, zusammengehalten allein vom Geist der letzten Patrone, ist in Wochen seit der chaotischen Krisensitzung in der Villa Borsig, bei der der Berg die neuen Tankstellenpreisregeln kreiste, leiser geworden. Aber vom "Umsteuern", das Merz für nötig hielt, weil sonst "Wohlstand und Zukunft in Gefahr" seien, ist weiterhin nichts zu sehen. 

Die Zeit rennt davon 

Die Zeit rennt davon, Merz (70), Söder (59), Bärbel Bas ((58) und Klingbeil (48) müssen zum Spurt ansetzen. Es bleibt ihnen gerade noch Zeit bis Ende Juni, um "fundamentale Entscheidungen" (Wirtschaftswoche) zu fällen. Allerdings: Der Zeitrahmen von nicht einmal 60 Tagen reicht schon wieder so weit an die Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt heran, dass im Mai gewachsene Entschlossenheit über die Ferien verdorren könnte. Und jede Ankündigung droht, die auf Krawall gebürstete Mehrheit auf die Palme zu treiben.

Ob es diesmal glückt, das alte Zauberkunststück vorzuführen und wie früher im Schatten des Balls spätnachts nach einem Deutschland-Spiel Nägel mit Köpfen zu machen, scheint zweifelhaft. Überall riechen sie schon Blut. Die "Verantwortungskoalition für Deutschland" steht mitten in der Schussschneise der Medien, die des Kanzlers mit "aller Kraft" vorgetragene Entschlossenheit, "diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen", schon länger nur noch zitieren, ohne sie mit eigenen Kommentaren zu propagieren.

So fängt es häufig an, das Ende. Aber noch ist es nicht vorbei.