„KI-Nation 2030": Die verbale Wunderwaffe

Beim großen Digitalgipfel der Bundesregierung traf Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur bekannte Startup-Unternehmer, sondern auch den ersten deutschen KI-Roboter (M.) zur autonomen Fällung veganer Holzbestände (ATF, assisted tree felling).

Sie nannten es diesmal nicht "Kommission" wie üblich, sondern "Task Force". Sie beriefen wie gewohnt ausschließlich handverlesene Funktionsträger aus den eigenen Reihen in die Gruppe mit der Bezeichnung "KITB", also "KI-Taskforce der Bundesregierung". Es ging schließlich darum, einen ehrlichen Statusbericht zu erhalten und die wichtigsten Fragen zu beantworten. Wo steht Deutschland im Wettrennen um die digitale Zukunft? Welche Voraussetzungen hätte das Land noch, um eine Aufholjagd auf die führenden Nationen zu starten? Wie schnell muss alles gehen, wenn es noch gelingen soll? 

Eine Marschroute nach nirgendwo 

Das interministerielle Gremium, besetzt mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus allen 16 Bundesministerien lieferte, wie es nur politisch-administrativ orientiertes Steuerungsgremium auf Ebene der unteren Ministeriumsspitzen vermag. Nach nur drei Monaten hatten die KI-Expert*innen unter Federführung, Leitung und Koordination  des neuen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) von Karsten Wildberger nicht nur eine schonungslose Bilanz erstellt. Sondern auch eine Marschroute entworfen und einen Namen für das neue Deutschland gefunden, das in nur 48 Monaten erreicht werden wird.

Es wird auf Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin nicht nur eine "KI-Nation" sein, sondern die weltweit einzige, die sich diesen Namen gegeben hat. Mit Recht, denn nach den Planvorgaben, die parallel zum Statusbericht veröffentlicht wurden, werden ab 2030 mindestens 80 Prozent der dann noch in Deutschland tätigen Großunternehmen und 55 Prozent der verbliebenen kleinen und mittleren Unternehmen Künstliche Intelligenz nutzen. Für die knapp 1.000 Bundesbehörden sind die Auflagen noch strenger: Mindestens 900 von ihnen müssen bis zum Jahr 2030 mindestens eine KI-Anwendung für Kernaufgaben einsetzen.

Doppelt so viel wie die Chemieindustrie 

Es soll ein echter Aufbruch werden. Für die Zahl der sogenannten "Startups", die nicht mehr auf Irgendwasmitinternet oder Pharmaforschung, sondern auf Künstliche Intelligenz setzen, ist eine Verdreifachung beschlossen. Feste Vorgabe ist auch, dass im Zielzeitraum des Fünf-Jahr-Planes mehr als zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaftet zu erwirtschaften sind. Das wäre ein KI-Volumen von etwa 450 bis 500 Milliarden. Das wäre das Doppelte dessen, was die alteingesessene Chemieindustrie leistet. Und eine deutliche Steigerung zum derzeitigen Beitrag, denn im Augenblick gibt nicht einmal offizielle statistische Erkenntnisse darüber, wie viel Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert ist.

Alles müsse aber schnell gehen, haben die Planerinnen und Planer der KI-Nation gemahnt. Es gebe nur noch ein kleines Zeitfenster, durch das Deutschland springen müsse. nach den Erkenntnissen der Task Force, die vom Bundeskanzler glücklicherweise bereits im Sommer einberufen worden war,  entscheiden die nächsten anderthalb Jahre darüber, ob Deutschland im internationalen KI-Wettbewerb mit den USA und China endgültig abgehängt wird oder "den Anschluss halten kann", wie offizielle Begleittexte den Umstand beschreiben, dass er weitgehend verloren wurde.

Lautsprecher der Fantasie

Es ist ein krudes Geflecht auf offenkundigen Illusionen, wagemutig anmutenden Versprechen und  Verheißungen neuer Wunderwaffen, das der Bundeskanzler selbst öffentlich vorstellte. Nach einigen früheren Auftritten als Schlüsseltechnologe und Propagandist deutscher Unabhängigkeit bei Chips und Halbleitern, zeigte sich Friedrich Merz auf dem 20. Digital-Gipfel der Bundesregierung als erster Lautsprecher der hochfliegenden Fantasie von der KI-Nation. Der bekannte Medienökonom und Regressionsforscher Hans Achtelbuscher hat Merz bei seinem Auftritt beobachtet und die Werbebotschaften des zusehends verzweifelten CDU-Vorsitzenden anschließend mit einer multifunktionalen Arbeitsgruppe einer digitalen Tiefenprüfung unterzogen.

Im Gespräch mit PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl erklärt er, wie es zum hanebüchenen Ziel kam, aus Deutschland eine eigenständige und führende KI-Nation zu machen, warum es unwahrscheinlich ist, dass Friedrich Merz selbst an das glaubt, was er sagt. Und warum er es trotzdem verkündet hat. 

PPQ: Herr Achtelbuscher, Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Digital-Gipfel 2026 die Initiative ,KI-Nation 2030" vorgestellt und betont, Deutschland werde bei künstlicher Intelligenz eigenständig vorangehen,  unter Beachtung der eigenen Werte. Wie steht es um die faktischen Rahmenbedingungen?

Achtelbuscher: Die Rahmenbedingungen sind, um das zu wissen, hätte es keiner Regierung bedurft, so schlecht, dass sie mehrere klare Standortnachteile miteinander kombinieren. Hohe Strompreise, lange Genehmigungsverfahren, zersplitterte europäische Märkte, wenig Wagniskapital und eine Regulierung, die entworfen wurde, um jede Art Innovation möglichst wirkungsvoll zu bremsen. das ist eine toxische Mischung für jede fortschrittliche Technologie. Wenn Friedrich Merz von technologischer Souveränität spricht und ausdrücklich betont, sie beginne auf Ebene der Modelle, dann sagt er damit, dass er für Deutschland eigene Basismodelle, eigene Trainingsinfrastruktur und die Kontrolle über Architektur und Gewichte bei KI haben will. Alles andere ist Anwendung, nicht Souveränität. Aber diese Art Souveränität ist unter den gegebenen Standortbedingungen eben nicht zu erreichen.

PPQ: Beschreiben Sie den deutschen Rückstand doch bitte genauer, nicht jeder weiß, wovon Sie sprechen.

Achtelbuscher: Der Rückstand entspricht, um es bildhaft zu sagen, etwa dem, den die untergegangene DDR in den 80er Jahren auf die Industrienationen des Westens hatte. In der Regressionsforschung ist Konsens, dass es um etwa zehn Jahre geht. Dieser Wert ergibt sich einfach daraus, dass die USA und China vor zehn Jahren keine sogenannten großen Sprachmodelle hatten, also keine KI. Und Deutschland und Europa haben, abgesehen vom weit zurückliegenden französischen Mistral-LLM, heute immer noch keine. Zuletzt hat sich das Zurückfallen zudem dramatisch beschleunigt. 2015 lag die allgemeine Rechenleistung pro Kopf in Deutschland bei 0,424 GFLOPS, in den USA bei 0,538, das war also gar nicht so dramatisch, weil nur ein Abstand von gut einem Viertel. 2023 standen die USA aber bereits bei 11,125 GFLOPS pro Einwohner, Deutschland verfügte über 3,077. Der Abstand war auf das 3,6-Fache angewachsen. Bei Servern pro 1.000 Einwohner kommen die USA heute auf fast 100, Deutschland hat 30. Bei den eigentlichen KI-Clustern sieht es noch schlimmer aus: Die USA verfügen über rund 75 Prozent der weltweit erfassten GPU-Cluster-Leistung, China über etwa 15 Prozent, die gesamte Europäische Union über 4,8 Prozent. Deutschland verschwindet irgendwo in diesem klitzekleinen Bestand. Das ist keine Lücke. Das ist ein Loch, ein Abgrund.

PPQ: Dennoch scheint Friedrich Merz ja optimistisch. Er gibt dem Land vier Jahre Zeit, aufzuholen und zu überholen. Gibt es Erfahrungswerte, die einen Fingerzeig darauf geben können, wie erfolgreich  Deutschland bei der Umsetzung solch großer Vorhaben in so kurzer Zeit ist?

Achtelbuscher: Leider ja. Und die Zahlen sind ernüchternd. Für größere Industrieanlagen dauert es statistisch gesehen vom Projektstart bis Genehmigung realistisch 1,5 bis über zwei Jahre. Bei komplexen Großvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Klagen sind vier bis acht Jahre üblich - bis zum Baustart! Für eine Autobahn oder einen größeren Bundesfernstraßenabschnitt rechnet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe im Schnitt mit elf Jahren – 85 Prozent der Zeit werden für auf Planung und Genehmigung gebraucht. Simple Brücken brauchen oft fünf bis 18 Jahre. Zukunftszentren liegen bereits vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan, ehe überhaupt ein Spatenstich erfolgt ist. Wer unter diesen Bedingungen in nur vier Jahren ein konkurrenzfähiges KI-Ökosystem aufbauen will, wird ganz bestimmt sehr viel Erfolg haben.

PPQ: Sie klingen sehr zynisch. Könnte es nicht sein, dass Merz’ Anlauf wirklich ungeahnte Kräfte mobilisiert?

Achtelbuscher: Kinderglaube. Seine digitale Ruckrede war ja nicht die Erste. Dieser an Kirchentage erinnernde Digital-Gipfel existiert schon seit 2006. Alle Kanzler sind dort aufgetreten, alle haben sie in großen Reden erklärt, dass Deutschland bald das digitale Herz Europas oder gar der Welt sein werde. Die Rhetorik war immer ähnlich. Und identisch war auch, dass die Reden ausschließlich dazu dienten, die strukturellen Rückstände mit vollmundigen Ankündigungen zu übertünchen. Merz setzt die Linie konsequent fort. Neu ist lediglich, dass er den Begriff "digital" auf Abraten seiner Taskforce durch "KI" ersetzt hat.

PPQ: Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland und Europa so viele Zukunftsfelder fast vollständig aufgegeben haben?

Achtelbuscher: Es war kein einzelner Fehltritt, sondern eine lange Kette von bewussten Standortentscheidungen. Bei Nokia sah man in den Nullerjahren, was passiert, wenn Unternehmen bessere Bedingungen im Ausland finden – und man hat daraus nichts gelernt. Internet, Messenger, Smartphones, Tablets, Streaming, Cloud, Frontier-KI, die Produktion von Solar und Speichertechnik, selbst der Kraftwerksbau: Überall wurden bewusst falsche Prioritäten gesetzt. Wir können heute nur raten, warum das geschah. Die Kombination aus hoher Abgabenlast, Energiepreisen, Regulierung und Genehmigungsdauer hat jedenfalls systematisch gegen den Standort gearbeitet.

PPQ: Das soll jetzt anders werden, in kürzester Zeit sogar. Sie sagten im Vorgespräch, angesichts der Bedingungen sei das vollkommen unrealistisch? Glaubt denn Friedrich Merz selbst daran, dass das von ihm verkündete Ziel in 48 Monaten erreichbar ist?

Achtelbuscher: Die Wahrscheinlichkeit, dass er an eine Realisierung als führende KI-Macht in diesem Zeitrahmen glaubt, liegt nach unserer Einschätzung bei 15 bis 25 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass er die strukturellen Grenzen kennt und dennoch das optimistische Narrativ fortsetzt, liegt bei 70 bis 80 Prozent. Also offen gesagt nein.

PPQ: Ihre Arbeitsgruppe hat seine Aussagen nach heuristischen Vorgaben von mehreren ausländischen Sprachmodellen auf ihren Glaubwürdigkeitsgehalt prüfen lassen. Was kam heraus?

Achtelbuscher: Die Modelle kommen alle zu dem Schluss, den auch der gesunde Menschenverstand nahelegt. Die öffentliche Zielsetzung und die bekannte Faktenlage passen nicht zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz die Erreichbarkeit des Ziels der KI-Nation für realistisch hält, wird von allen Modellen bei höchstens 25 Prozent angesetzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um sogenannte strategische Kommunikation handelt, sehen alle bei 85 Prozent und höher. Das ist keine moralische Bewertung. Es ist eine Wahrscheinlichkeitsabschätzung auf Basis der vorliegenden Zahlen und der Amtszeitlogik, kombiniert mit den Methoden des Gesundbetens und Vertröstens, die schon seine Vorgänger ausgiebig genutzt haben.

PPQ: Was treibt ihn dann an? Als Kanzler, der nur noch sehr wenig Vertrauen genießt, muss er doch fürchten, auch diesen kleinen Rest noch zu verlieren.

Achtelbuscher: Aus Sicht der kurzfristigen politischen Logik handelt er dennoch rational. Kein deutscher Regierungschef kann die weiße Fahne hissen und sagen, das war es, wir haben da Fehler gemacht, die sich nicht mehr wiedergutmachen lassen. Also setzt man ambitionierte Zielmarken, die mobilisieren sollen, Investoren und interne Ressourcen. Das kommt in der Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Medien besser an als ein nüchternes Eingeständnis, dass es kaum mehr Sinn hat, das Unmögliche zu versuchen. Das ist kein neues Muster.

PPQ: Welche Hoffnung steckt hinter einer Botschaft ohne faktische Basis?

Achtelbuscher: Vermutlich die, dass positive Narrative Investitionen und Aufmerksamkeit erzeugen, auch wenn die strukturellen Voraussetzungen fehlen. Teilfortschritte – mehr Adoption in Unternehmen, einzelne Rechenzentrumsprojekte – lassen sich später als Erfolg verkaufen, wenn die Medien mitspielen. Das eigentliche Ziel, souveräne Frontier-Modelle zu besitzen, kann nicht erreicht werden, darüber sind sich sicherlich alle externen und internen Fachleute einig. Aber die Ankündigung, dass sie entstehen werden, hilft über die Zweit, bis das eingestanden werden muss.

PPQ: Könnte Merz etwas wissen, was wir nicht wissen? Etwas, das ihn gegen alle bekannten Fakten so optimistisch argumentieren lässt?

Achtelbuscher: Theoretisch wäre das denkbar. Aber was soll das sein? Praktisch erinnert seine Rhetorik an die Wunderwaffen-Hoffnungen, die in den späten Jahren des Zweiten Weltkrieges geschürt wurden. Oder an die Auftritte der DDR-Führung, die sich überzeugt zeigte, dass ihr kleines, bettelarmes Land den Westen wirtschaftlich überholen werde, obwohl alle Wirtschaftsdaten das Gegenteil zeigten. Wer die bekannten Standortfaktoren, die Genehmigungsdauern und die Kapital- und Compute-Konzentration in den USA und China kennt, bräuchte schon ein sehr großes Wunder, um selbst an ein Aufholen binnen von vier Jahren oder auch zehn oder 20 auszugehen. 

PPQ: Könnte die Logik, trotzdem davon zu sprechen, den politischen Kalender einkalkuliert haben? Merz wäre 2030 schon nach dem normalen Wahlkalender nicht mehr Kanzler, er müsste also beim 24. Digital-Gipfel kein Scheitern eingestehen. Zudem steht ja die Vorhersage seines Verteidigungsministers im Raum, dass schon 2029 ein russischer Angriff erfolgen wird. 

Achtelbuscher: Niemand vermag zu sagen, ob das eine Rolle spielte oder einfach nur die runde Jahreszahl genutzt wurde. Aber ja, seine reguläre Amtszeit endet 2029. Beim Digital-Gipfel 2030 müsste ein Nachfolger eingestehen, wie weit man seit weiter zurückgefallen ist. Womöglich ist die Idee der KI-Nation auch ein Danaergeschenk von Merz an diesen Nachfolger. Soll der doch dann sehen, wie er sich verbal aus dieser absehbaren Blamage lossagt.

PPQ: Was wäre aus Bürgersicht schlimmer: dass Merz selbst in der Illusion lebt – oder dass er weiß, wie voraussetzungslos die Vorgabe ist, und sie trotzdem macht?

Achtelbuscher: Beides ist natürlich verheerend. Aber auch mir fällt keine dritte Möglichkeit ein, leider. Die Illusion wäre Ausdruck von Realitätsverlust an der Spitze. Das wäre besorgniserregend genug. Das bewusste Setzen eines Ziels, von dem man sicher weiß, dass es illusorisch ist, müssten wir allerdings als Ausdruck von Geringschätzung gegenüber dem Publikum werten und Geste der Verachtung eines ernsthaften öffentlichen Diskurses. Das wäre beängstigend. In beiden Fällen bleibt das Ergebnis dasselbe: Eine politisch gesetzte Zielmarke, die egal aus welchen Gründen ausschließlich die Kommunikationsbedürfnisse der Gegenwart bedient, muss uns alarmieren.