Deutschland-Diät: Jetzt kommt die Übergewichtssteuer

Sie essen mehr, benötigen mehr Energie auf Reisen und belasten das Klima über Gebühr. Jetzt plant die SPD eine Übergewichtsteuer, um der hart arbeitenden Mitte der mehrheitlich nicht Übergewichtigen zu signalisieren: Die Partei hat das Signal aus Rheinland-Pfalz verstanden.

Die Genossinnen und Genossen hatten alles gegeben. Sie hätten gekämpft wie Löwen, bescheinigte ihnen ihr Spitzenkandidat. Und doch erlitt die deutsche Sozialdemokratie auch in Rheinland-Pfalz eine jener historischen Niederlagen, die sich am Tag danach schrecklich anfühlen, erst auf lange Sicht aber so zerstörerisch wirken. 

Nein, es ist niemand mehr zu Hause im Willy-Brandt-Haus, der jetzt aus der Kulisse treten und sich als Retter anbieten könnte. Die Namen, die für die Nachfolge der beiden glücklosen Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil gehandelt werden, klingen wie ein Hohn. Sie zeigen eine Partei, deren Auflösungsprozess schon weit vorangeschritten ist. Hinter den führenden Funktionären, beinahe allesamt Zöglinge der Höheren Parteischule und aufgezogen ohne jeglichen Realitätskontakt, ist niemand mehr, der übernehmen könnte.

Unbekannte Hoffnungsträger 

Anke Rehlinger gilt als Hoffnungsträgerin, die Bürgermeisterin des Saarlandes, die dort auf dem Wege der Thronfolge ins Amt geriet. Dann gibt Stimmen, die von Nasser Ahmed reden, dem Vize-Chef der Bayern-SPD. Und natürlich Karl Lauterbach, den Impfpopulisten, der derzeit in einer Hinterbank auf den Ruf der Basis wartet. Andere haben vorgeschlagen, das Gespräch mit Daniel Günther zu suchen, dem Privatmann, der der CDU in Schleswig-Holstein vorsteht. Einparteiwechsel, wie ihn Karl Lauterbach vor Jahren absolvierte, glauben sie, könne ein neues sozialdemokratisches Zeitalter einläuten. 

Doch natürlich wollen Bas und Klingbeil nicht so einfach abtreten. Die "Hausmeister des Staates" (Die Zeit) haben geduldig zugeschaut, wie die Rechtspopulisten aus ihrem Versagen Honig saugten. Als gehöre der eigene Untergang zum Plan, sägten sie am dürren Ast, auf dem einstige Arbeiterpartei schon seit dem Abgang Gerhard Schröders über dem Abgrund hing. Der Niedergang war der SPD zum Biotop geworden. Die Abwendung ihrer früheren Stammwähler nahm sie mit dem guten Gefühl hin, besser als ihre eigene Basis zu wissen, was für Arbeiter und kleine Angestellte gut ist.

Die Armee der Stipendiaten 

Die Armee der Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung, viele von ihnen zusätzlich ideologisch beschult  an der legendären "Führungsakademie der sozialen Demokratie" nach dem Motto des großen Johannes rau "Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik", machten die Interessenvertretung für die hart arbeitende Mitte zum "Debattierclub für soziologische Seminare", wie der frühere Berliner Parteisprecher Jonas Gebauer klagt. 

Für die Parteivorsitzenden kommt die Notlage nicht überraschend. Auch wenn die Demoskopen mit ihrer Vorhersage eines engen Rennens um die Macht in Mainz einmal mehr deutlich danebenlagen, schnürten Bas und Klingbeil für den Fall der Fälle schon vorab ein Krisenpaket. 

Kommunikativ räumen beide offensiv ein, dass es ein Weiterso nur nach einer kurzen symbolischen Personaldebatte geben könne. Man stehe dem offen gegenüber, sagte Klingbeil. Bärbel Bas, die den mächtigen antikapitalistischen Flügel vertritt, drohte den Gremien sogar, man werde jetzt "sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist".

Ist das schon ein alarmierendes Zeichen? 

Noch steht das Urteil nicht fest. Noch ist der SPD-Vorstand nicht sicher, ob der Verlust eines Drittels bis über die Hälfte der früheren Wähler bereits ein alarmierendes Zeichen ist. Streit herrscht hinter den Kulissen auch über die längerfristige Einordnung der Wahlergebnisse. Hat 2021 mit Olaf Scholz' überraschendem Sieg bei der Bundestagswahl ein sozialdemokratisches Zeitalter begonnen, das derzeit pausiert? Oder waren die großen Zeiten der SPD schon vorbei, als Gerhard Schröder 2005 knapp gegen Angela Merkel verlor und sich danach stur weigerte, das Wahlergebnis anzuerkennen?

Das sind die strategischen Fragen, die die SPD beantworten muss. Taktisch aber ist sie zur Aktivität gezwungen. Mit Blick auf die im Jahresverlauf drohenden weiteren Landtagswahlen, bei denen ihr die endgültige Zerstörung droht, müssen Zeichen produziert werden, die verbliebenen Anhänger signalisieren, dass die SPD im Spiel bleibt. Es gelte, das Leben bezahlbarer zu machen, die aktuellen Krisenfolgen abzumildern und keinen Zweifel zuzulassen: Die SPD hat alles überlebt, was einer widerfahren kann. Verbot, Verfolgung, Verrat, wie die "Zeit" aufzählt.

Die SPD nimmt neuen Anlauf 

Sogar den besoffenen Auftritt Schröders in der Elefantenrunde hat sie überstanden, ebenso die Poolbilder des Parteivorsitzenden Scharping. Niemand erinnert sich heute noch daran, wie die Tiktok-Filme von Scholzens Mediateam den Verdacht heraufbeschworen, im Willy-Brandt-Haus seien alle von allen guten Geistern verlassen worden. Kevin Kühnert und Saskia Esken schwärmten vom Sozialismus. Bärbel Bas sagte den verbliebenen Unternehmern streng den Kampf an. Ja, die SPD ist immer wieder auferstanden, 163 Jahre lang. Und wirtschaften ihre Führer sie im gleichen Tempo weiter ab, hat sie noch gute zwei Jahrzehnte Niedergang vor sich, ehe sie der FDP in den Orkus folgt.

Zeit, die die Parteiführung nutzen will. Es gehe jetzt darum, das Ruder herumzureißen und die Aufgaben anzugehen, die die Zeit diktiere, heißt es in der SPD. Als ersten Schritt aus der multiplen Krise, die eine des Landes, aber auch eine seiner ältesten Partei ist, strebt die SPD offenbar die rasche Einführung einer Übergewichtssteuer an. 

Eine große, gesunde Lösung 

Angesichts der anhaltend zu hohen Körpergewichte in Deutschland sei eine große Lösung erforderlich, um Druck auf Uneinsichtige zu machen und zugleich Einnahmen zu generieren, um Krisenfolgen abzumildern. Die Handlungsempfehlung dockt an den Oxfam-Bericht "Carbon Inequality Kills" an, der zeigt, dass Übergewichtige erheblich zur Zerstörung des Planeten beitragen. 

Erstmals hatte eine Studie nachgewiesen, dass Überdicke einen ungleich höheren Versorgungsbedarf haben als Normalgewichtige.  Übergewicht verursacht jährlich allein über 90 Milliarden Euro Kosten bei den Krankenkassen, die Behandlungen für Diabetes, Herzinfarkt und notwendige Knie-OPs ragen müssen. Darüber hinaus aber beanspruchen Beleibte auch mehr Klimaressourcen. Jedes zusätzliche Kilogramm Körpergewicht erfordert einen höheren Aufwand etwa beim Transport per Flugzeug, im Auto, in der Bahn, aber auch beim Fahrradfahren. 

Die Dicken als Klimalast 

Eine Untersuchung des Climate Watch Institutes (CWI) in Sachsen hatte schon zuvor belegt, dass ein Passagier mit 40 Kilogramm Mehrgewicht den Kerosinverbrauch steil in die Höhe schießen lassen. Bei einem mit 250 normalgewichtigen Passagieren besetzen typischen Langstreckenflug über acht Stunden liegt der in der Regel bei zwischen sechs und acht Tonnen. Pro Flugstunde und Kilo Passagiergewicht verbraucht ein Airbus A310 0,035 bis 0,045 Kilogramm Kerosin. Für eine Person, die nicht 75, sondern 110 Kilogramm wiegt, steigt der Bedarf pro Flugstunde auf 0,05 bis 0,06 Kilogramm.

Das klingt wenig, addiert sich aber aufgrund der 100.000 bis 130.000 Passagierflüge, die täglich weltweit stattfinden, zu einer erdrückenden Last. Ein Beispiel, das die CWI-Wissenschaftler aus Grimma nennen: Sitzt die gleiche Anzahl an Übergewichtigen im Flugzeug, verbraucht ein A310 vier bis 5,5 Tonnen mehr. Die zusätzliche Klimalast, aber auch die höheren Kosten legen die Fluggesellschaften bisher auf alle Passagiere um. Leichtgewichtige zahlen also den Mehrverbrauch der dickeren Fluggäste mit. Ähnlich verhält es sich im ÖPNV und bei der Bahn, aber auch beim Fahrradfahren.

Fliegen, Fahren, Essen 

Mit der Übergewichtssteuer will die SPD das ändern. Denn es geht nicht nur um Flüge. Hochgerechnet auf Millionen Übergewichtige ergebe sich aus dem gesamten Lebensstil der Beleibten eine klimaschädliche Zusatzbelastung, mit der Schluss gemacht werden müsse, heißt es im Umfeld der Parteizentrale. Kritiker hatten zuvor geäußert, dass die SPD in dieser offenen Gerechtigkeitsfragen keine Antworten habe und nicht bereit sei, aktiv zu handeln. Der Forderung nach konkreten Reformen, die den Bürgern das Gefühl geben, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden, will die älteste deutsche Partei nun offenbar nachkommen.

Ihre Argumente sind kaum zu widerlegen. Dickere Menschen benötigen nicht nur mehr fossile oder erneuerbare Energie, wenn sie mobil sein wollen, sondern auch größere Kleidung, breitere Sitze und stärkere Betten. In der Textilindustrie wird dafür mehr Wasser, Baumwolle und Chemie benötigt. Bauern müssen mehr ackern, Städte breitere Gehwege zur Verfügung stellen und Brücken auf höhere Lasten auslegen. 

Verantwortlich macht die SPD eine recht große Bevölkerungsgruppe. In Deutschland sind rund zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen übergewichtig mit einem Body Mass Index (BMI) von mehr als  25. Ein Viertel der Erwachsenen sind sogar so stark übergewichtig, dass sie aufgrund ihres BMI in Statistiken als "adipös" geführt werden müssen. Das dürfe mit Blick auf die hohen gesellschaftlichen Kosten, die ein solcher Lebenswandel verursache, nicht länger hingenommen werden, betont die SPD, die sich künftig als Gesundheitspartei eine neue Nische suchen will.

 

Die Gesundheitssteuer 

Die vieldiskutierte, aber nie durchgesetzte Zuckersteuer setze am richtigen Problem an, indem sie über einen höheren Preis auf einen Erziehungseffekt ziele. Doch Tabak- und Alkoholsteuer hätten gezeigt, dass hohe Steuern Menschen nicht vernünftiger machten. Darum sein Übergewichtssteuer die richtige Lösung: Wer in harten Zeiten wie diesen den Gürtel nicht ohnehin schon enger schnalle, werde durch die zusätzlichen Kosten zumindest abgeschöpft, so dass mit den Einnahmen die Bevölkerung entlastet werden könne.

Im Willy-Brandt-Haus ist die Idee unumstritten, obwohl auch die beiden SPD-Vorsitzenden das eine oder andere Kilo auf die Waage bringen. Gemeinnutz vor Eigennutz, das sei immer Devise der Partei gewesen. "Aus unserer Sicht ist die Übergewichtssteuer zugleich die optimale Option, die für die Klimakrise zahlen zu lassen, die sie mit einem Überanspruch an die natürlichen Ressourcen übermäßig mitverursachen", heißt es in einem Papier für den Parteivorstand. 

In höchstem Maße unanständig 

Übermäßige Pfunde seien oft nicht nur unschön anzusehen, sondern "in hohem Maße unanständig in einem armen Land, in dem drei Millionen Menschen von Ernährungsarmut betroffen sind",  weil sie sich nicht genügend Nahrungsmittel leisten kömnne, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. 

Hinter dem Vorstoß, der noch durch Gremien der Koalition muss, steckt auch ein breiterer wirtschaftspolitischer Ansatz der beiden SPD-Vorsitzenden. Ein insgesamt magererer Volkskörper mache Deutschland und damit auch die EU resilienter gegen Störungen der Lebensmittelversorgung. Zudem helfe die Deutschland-Diät, die gemeinsamen Klimaziele zu erreichen.

Ab BMI 25 aufwärts soll die Neuregelung greifen, wenn die Union zustimmt. Primär setzt die Koalition neben der Erhebung der Steuer auf klare Maßnahmen: Portionsgrößen dürfen künftig nur noch einmal täglich vergrößert werden, während Verkleinerungen jederzeit erlaubt bleiben. Übergewichtige sollen ihre Gewichtszunahme bei den jährlich geplanten Kontrollen zum Nachweis der Steuerpflicht oder der amtlichen Freistellung zudem begründen müssen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, Teile der staatlichen Fettreserven freizugeben.

Landtagswahl: Zwei Mann und ein Befehl

Schweitzer und Schnieder, jeder siegte auf seine Weise. Diese Mitte jedenfalls ist alternativlos und irreversibel.

 Es war genau die Art Schicksalswahl, die Politiker aller Parteien über alle Maßen lieben. Jeder wird gewinnen, keiner aber verlieren. Der Wähler hat das letzte Wort, allerdings nur darüber, wer den Ministerpräsidenten stellt. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit ihrem neuerlichen "Zweikampf an der Spitze" (Tagesschau) war ein Schaufenster der neuen Qualität der Demokratie in Deutschland.  

Ganz vorn maßen sich mit CDU und SPD zwei Parteien die geschrumpften Bevölkerungsparteien, die in Berlin Regierungspartner sind, von einer grausamen Fügung auf Gedeih und Verderb aneinandergefesselt. Auf Augenhöhe, so hatten es die Demoskopen im Kaffeesatz gelesen. Dahinter strebte die AfD danach, aus dem Persilschein, den ihr das Oberlandesgericht in Köln ausgestellt hatte, ein Wahlergebnis zu machen, das ihren Ruf als wahrer Wahlgewinner bestätigt. 

Unter ferner liefen

Grüne, Linke und FDP traten unter ferner liefen an. Keine der drei kleinen Parteien versprach sich viel. Allen drohte nur das Erwartbare: Grüne unter zehn, Linke unter fünf, Liberale unter der Nachweisgrenze. Die Länder sortieren aus ihren Parlamenten nach und nach alles bis auf vier Parteien aus, von denen nur drei miteinander koalieren dürfen. Noch reicht das überall.

Kein Beinbruch, denn auch seit der Kanzler selbst seinen früheren Wunschpartner beerdigt hat, ist kein Ruck die Reihen der Gelben gegangen, die jahrzehntelang zum politischen Inventar der Republik gehört hatten. Was übrig war von der Partei der Genschers, Hamm-Brüchers, Kinkels, Westerwelles und Lindner,  ergab sich in das Los von NPD, KPD und DP. Die FDP, derzeit noch Teil der rheinland-pfälzischen Ampel, wurde in den Umfragen wegen geringer Werte zuletzt nicht einmal mehr ausgewiesen. 

Es gibt gleich drei Sieger

Wie zwei Wochen zuvor würde es in Mainz nicht nur einen Sieger geben, sondern drei. Und wie immer würde es knapp werden zwischen der SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, der CDU mit Gordon Schnieder. Und der AfD, bei der es auf Namen noch nie ankam. 

35 Jahre schon regiert die SPD die vier Millionen Menschen in der Pfalz und im Rheinland. Drei Jahre schon lag die CDU in den Umfragen vorn, zeitweise sogar mit zehn Punkten Abstand. Die AfD freut sich seit zehn Jahren über  einen langsam, aber beharrlich steigenden Zuspruch. Doch das Amt des Ministerpräsidenten ist für ihren Spitzenkandidaten Jan Bollinger so weit weg wie die Wahl zum Papst und ein Ministeramt für seine grüne Kollegin Kathrin Eder. 

Ein Dreisatz ohne Lösung

Für die drei Millionen Wahlberechtigten war die Abstimmung ein komplizierter Dreisatz ohne mathematische Lösung. Wer CDU wählte, wusste, dass er eine große Koalition bekommen würde. Wer SPD wählte, wusste, dass er eine große Koalition bekommen würde. Und wer sein Kreuz bei der AfD, den Grünen oder der Linkspartei machte, durfte ebenso sicher sein: Auch er würde eine große Koalition bekommen. 

Eine Wahl als Wunschkonzert mit einem Orchester, das nur Lied spielen kann. Tröstlich für Schwarz und Rot, dass beim gemeinsamen Tanz an Tag nach der Wahl niemand führen wird und doch gleich beide Wahlsieger. "Erst muss einer verlieren, dann wollen beide groß regieren", hat der "Tagesspiegel" die überaus erfreuliche Perspektive  für das Bundesland. Das wird irrtümlich  oft für wohlhabend gehalten. Obwohl Rheinland-Pfalz in der Rangliste des Bruttoinlandsproduktes neben den Armenhäusern im Osten nur die beiden bedauernswerten Westländer Schleswig-Holstein und Saarland hinter sich lässt.

Land der verloschenen Vulkane

Ein Argument für einen entschiedenen Parteienwechsel in der Staatskanzlei. Oder eins dagegen. Die große sozialdemokratische Regierungstradition, die das Land der Burgen, Wälder und längst verloschenen Vulkane mit den allen anderen  Bundesländern teilt, die weniger wohlhabend sind als der deutsche Durchschnitt, spricht für Schnieder. Die Tatsache, dass Schweitzer, vor zwei Jahren von der langjährigen Landesmutter Malu Dreyer als Nachfolger auserwählt, erst seit 17 Jahren in führenden Positionen für das Land tätig ist, spricht dagegen. 

Das Schöne an der Ausgangslage war, dass keinerlei Veränderungen drohten. Das Schöne am Wahlergebnis ist, dass die Wählerinnen und Wähler sich mit großer Mehrheit für dieses Angebot aus Stabilität und Verlässlichkeit entschieden haben. Endlich ist Politik wieder Familiensache: Gordon Schnieder ist der Bruder des Bundesverkehrsministers.  Welche andere Wahl blieb ihnen auch zwischen Weiterso ein, Weiterso zwei, Weiterso drei und einem Risiko für den Standort Deutschland, für Demokratie und Wohlstand. Zwei Mann und ein Befehl.

AfD weit abgeschlagen 

Die CDU kam auf ein Plus von fast drei Prozent und ein Ergebnis von fast 31. Die SPD begeisterte nur noch 27 Prozent, ein minus von zehn Prozent. Abgeschlagen dahinter fand sich die AfD auf dem dritten Platz wieder, mit einem Ergebnis, das nicht einmal doppelt so hoch war wie das von vor zehn Jahren. Mit einem Plus von fast zwölf Prozent hat die blaue Partei mehr neue Wähler von sich überzeugt als die Grünen mit ihren 7,9 Prozent überhaupt noch fanden.

Es ist ein klarer Kompass, der aus Mainz gesendet wird. Auch die Bäume jenseits der Brandmauer wachsen nicht in den Himmel. Die Tiktok-Hektik der Antisemiten verfängt, aber nur in den eingeschworenen Zirkeln der beinharten Anhänger sozialistischer Menschenversuche. Wenn die demokratische Mitte ein gemeinsames Angebot macht, dann sind ihr auch heute noch deutliche Mehrheiten sicher. 

Wenn alle zusammenstehen, passt kein Blatt Papier zwischen die, einen harten Kurs in der Migrationspolitik, einschließlich dauerhafter Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebehaft für Ausreisepflichtige verfolgen und dazu auch  im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren. Und die, für die solche migrationspolitischen Pläne rechtswidrig sind, weil sie "gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht verstoßen".

Zwei Drittel für die Demokratie 

Gemeinsam werden sie in Mainz künftig mit knapper Zweidrittelmehrheit regieren. Mit Schlagseite zur CDU, der die vielen üblen Schlagzeilen über verplemperte Sondermilliarden, Schockstarre angesichts einer außer Kontrolle geratenen Energiepolitik und einen Kanzler, der seine Versprechen reihenweise einkassiert, nicht geschadet haben. Unbeliebter als Friedrich Merz war nicht einmal Olaf Scholz. Dennoch gewinnt seine Union noch Wahlen oder sie verliert sie zumindest nur ganz knapp.

Verglichen mit der Bundestagswahl hat auch die CDU verloren, ebenso wie die Grünen und die Linken. Doch angesichts des Niedergangs der SPD, die ihren dirigistischen Kurs zum Wohl der eigenen Funktionärskaste mit einem ihrer derzeit noch sieben Ministerpräsidentenämter bezahlen wird, wird selbst das Verschwinden der Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde zur Nebensache. Kaum jemand trauerte am Wahlabend mit dem Ende des Höhenfluges der Linkspartei, die von der Eingemeindung in die Familie der Demokraten nur kurzzeitig profitiert hat. 

Eine Partei auf der Flucht vor der Wirklichkeit 

Zu schwer lastet der sich beschleunigende Untergang der SPD auf dem Gesamtsystem. Die Partei, die das Land vor einem Jahr noch mit einer von ihr geführten Fortschrittskoalition regierte, hat sich auf der Flucht vor der Wirklichkeit von so weit von ihren ehemaligen Wählern entfernt, dass die sich gezwungen sehen, in Massen zur undemokratischen Opposition überzulaufen. 

Die SPD hat sich die Arbeiter abspenstig gemacht, sie hat die kleinen Angestellten verschreckt und selbst den jungen, unbedarften Jungwählern kein Angebot, das Nochnichtsteuerzahlern mit der juvenilen Sehnsucht nach Gleichheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz attraktiv erscheint. 

Generalsekretär Tim Klüssendorf, der Mann, den die Parteizentrale als Ersten ins Feuer schickt,  um der neuerlichen Blamage etwas Positives abzugewinnen, ist eines der Gesichter der Misere. Von einem "herben Rückschlag" spricht der kantige Lübecker, obwohl das Ergebnis seiner Partei fast fünfmal höher liegt als noch vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Das Kind dürfe jetzt nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Linie der SPD müsse klarer kommuniziert werden. Der Kampf gegen den Kapitalismus entschiedener geführt werden. Die Parteiführung, die sich im Wahlkampf rar gemacht hatte, sei jetzt nicht das Thema.

Kein Wechsel in Sicht 

Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben Glück. Inzwischen ist die deutsche Sozialdemokratie personell so ausgezehrt und ideologisch so ratlos, dass weder in der zweiten noch in der dritten Reihe frische Pferde mit den Hufen scharren. Wie zuvor schon die FDP-Mitglieder schauen auch die Genossen von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder dem langsamen Wegdämmern der Partei, immerhin die älteste Deutschlands, in katatonischer Starre zu.

Bärbel Bas, die bullige Chefin des linken Flügels, hat trotzdem schon Nachdenklichkeit simuliert. Man werde jetzt "sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir – Lars Klingbeil und ich – eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen", sagte die 57-Jährige mit Blick auf die vielen Posten und Pöstchen, auf denen ihre Partei in den vergangenen Jahren schon verdiente, aber aussortierte Spitzengenossen hatte unterbringen müssen. Bas weiß, für sie wird die SPD nuichts mehr tun können. Schon Kevin Kühnert, der verdiente Vorgänger von Tim Klüssendorf, hatte sich seinen Versorgungsposten selbst organisieren müssen.

Die knappe Niederlage in Rheinland-Pfalz ist aus Berliner Sicht ein noch deutlich größerer Sieg als der knappe Sprung über die Fünfprozent-Hürde, der in Baden-Württemberg gelang. Wenn die Gremien gesprochen haben und die Parteiführung auch offiziell wieder sicher im Sattel sitzt, wird die SPD in Berlin auf Konfrontationskurs gehen - Gerüchten zufolge gemeinsam mit der Union. 

Das nächste große Ruck-Paket 

In Kürze schon wollen Merz und Klingbeil in Berlin ein großes Ruck-Paket vorstellen. Diesmal geht es um eine Stimmungswende bis zum Sommer und einen Herbst der Reformen, um Wahlgeschenke im Wert von 1.000 Euro für "Herz, Anstand und Zuversicht", um "bezahlbares Leben" und "Heimatenergie" als "klares Bekenntnis zu einer bezahlbaren Energie- und Wärmewende".

Nach dem Klapps von Mainz war CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einer der ersten, der Trost dem knapp unterlegenen Koalitionspartner spendete. Während der abgewählte Alexander Schweitzer die Schuld galant in die Bundeshauptstadt schob - man habe im Land schließlich immer noch "ein Ergebnis eingefahren, das doppelt so stark sei wie der Bundestrend" -  wiederholte Linnemann wie immer seine Forderung, dass jetzt "mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft" gebraucht werde. 

 

Jetzt, sofort ist das, unverzüglich: Erneuerbare Illusionen

Ewiggestrige mögen keine Windkraftanlagen in Waldgebieten. Um den Energieausstieg zu beschleunigen, darf es jedoch keine Tabus geben.

Sie sind überall in diesen Tagen der sich fortlaufend verschärfenden Energiekrise. Wo immer diskutiert wird, was der Staat gegen die von ihm federführend herbeiregierten Preise tun sollte, könnte oder dürfte, melden sich aus der zweiten Reihe die Verfechter einer großen Lösung.

Steuersenkung hin, CO2-Abgabe her, Übergewinnsteuer, alles zu wenig, zu falsch, ruft eine ganze Armee auf allen Kanälen. Es gehe um durchgreifende Veränderungen mit einer umfassenden Transformation wie sie Robert Habeck schon immer empfohlen habe. Billige Elektroautos. Massenhafte Batteriespeicher. Ausgebaute Netze. Dämmung. Ausbau des ÖPNV. Da hätte schon viel mehr passieren müssen, heißt es aus der Chefetage der Grünen, die sich mittlerweile glaubhaft vom übereilten Atomausstieg distanzieren, den die CDU unter Angela Merkel nach Fukushima durchgesetzt hatte.

Schräge Argumente für mehr Eile 

Vergossene Milch. Eine Rückkehr zur Kernkraft sei jedenfalls keine Lösung, so argumentiert eine virtuelle Bürgerbewegung, die in vielen Details an die großen Tage des letzten Bundestagswahlkampfes erinnert. Damals war es von der grünen Wahlkampfzentrale mit zentralen Losungen aufmunitionierten Botarmee beinahe gelungen, den "Bündniskanzler" Robert Habeck zum Regierungschef zu wünschen. Heute dient das Vorgehen dazu, die Misere der deutschen Energieversorgung  als Waffe gegen den politischen Gegner einzusetzen.

Benzinpreise explodieren demnach nicht wegen eines geringeren Ölangebots wegen des Iran-Kriegs, sondern weil die EU das Verbrennerverbot aufgehoben habe und die Union weiter auf Fossile setze. und . Ab Gas fehle es nicht, weil ein Großteil davon seit der Abschaltung der Kernkraftwerke verstromt werden muss, sondern weil Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine fossile Lobbyistin ist, die Robert Habeck Pläne zum Bau von Gaskraftwerken völlig falsch umsetze. 

Wäre nur Robert Habeck Kanzler 

Der Strompreis ist diesem Erklärmuster zufolge hoch, weil die Solarindustrie unter CDU-Regierungen abgewürgt wurde. Er ist gleichzeitig aber auch voll günstig verglichen mit Gas, so dass sich jede Wärmepumpe lohne. Er werde nach einer Vervierzigfachung seit Anfang der 80er Jahre jetzt zweifellos auch für immer stabil bleiben. Und wäre Robert Habeck Kanzler geworden, hätte alles sogar noch schneller und billiger geklappt. 

Keine Fake News ist zu falsch, um sie nicht in die Runde zu werden. Die Netzentgelte stiegen letztlich nur wegen des verschleppten Ausbaus unter Merkel und Altmaier. Die Industrieabwanderung sei keine Folge hoher Preise, sondern der anhaltenden fossilen Subventionen. Die Autoindustrie sterbe wegen fehlender staatlicher Anweisungen und weil China nur noch elektrisch fahre. Und sowieso: ohne ideologische Blockade wären längst 80 Prozent Erneuerbare im Energiemix erreicht. Rein rechnerisch wäre das, dazugesagt wird das niemals, eine Vervierfachung dessen, was heute tatsächlich an Windkraft- und Solaranagen in Deutschland existiert. 

Vorfahrtsregeln gegen die Realität 

Die Lehre für alle liegt auf der Hand: Gebraucht werde eine sofortige und aufs höchste Tempo beschleunigte Energiewende. Mit Vorfahrtsregeln für den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Netzausbau ohne ideologische Scheuklappen. Solarturbo. Windwende. Jetzt muss das, sofort und unverzüglich, predigen die Anhänger der These, dass es allein eines Wollen bedarf, um zu können, was man sich so sehnlichst wünscht. 

Ökonomische und physikalische Fakten spielen dabei keine Rolle. Die politischen Hebel, die zur Umsetzung der Vision von der klimaneutralen Nation in Bewegung gesetzt werden sollten, sind auf einmal auch nicht mehr Bestandteil des Konzepts. Gerade noch galten hohe Preise für fossile Energie als überzeugendstes Argument, um Menschen für den Weg zur Klimaneutralität zu begeistern. 

Die Geister, die sie riefen 

Jetzt treten ausgerechnet die Politiker, für die immer weiter kletternde Kosten für Pendler, Urlauber, Mieter und Industrie zum festen Fahrplan Programm der kommenden Jahre gehörten, im Kostüm weitsichtiger Mahner auf. Genau vor diesen steigenden Preisen, die man selbst durch politische Weichenstellungen herbeigezaubert hat, habe man doch immer gewarnt. Automatisch folgt darauf meist die Forderung, Jetzt müsse es deshalb umso schneller gehen. Jetzt sei die Zeit gekommen, mit einer maximal beschleunigten Energiewende aufzuholen. 

Niemand vermag zu sagen, ob die Propagandisten der eigentlich ganz einfach möglichen Beschleunigung der Energiewende sich jemals mit Daten, Fakten und Kosten ihres Vorhabens  beschäftigt haben, das große Wendemanöver auf mindestens das drei-, besser noch das vierfache Tempo zu beschleunigen. Die Umstände sprechen gegen die erneurbare Illusion, die sich die Energeiwende wie einen Knopf vorstellt, auf den nur der Richtige drücken muss und schon sind Physik und Ökonomie kein Thema mehr. 

Langsam, gemächlich, unendlich zäh 

Selbst das noch von Robert Habeck persönlich entworfene Rückgrat der künftigen Energieversorgung, bestehend aus 30 bis 50 erdgasgetriebenen Kraftwerken, ist nach fünf Jahren noch nicht über das Stadium der Entwurfsplanung hinausgekommen. Im Moment rechnet das Wirtschaftsministerium immerhin mit der Möglichkeit, im Sommer mit der ersten Ausschreibung beginnen zu können. was danach kommt, ist nur allzu bekannt: Unendlich langsame Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren. Klagen von unterlegenen Konkurrenten. Klagen von Bürgerinitiativen, Klagen von NGOs, die von solchen Prozessen leben. 

Alles dauert immer so lange, wie es dauert. Nach diesem Grundprinzip funktioniert die große Energiewende seit einem Vierteljahrhundert. In diesen 25 Jahren hat sie immerhin eine Vervierfachung der produzierten Menge von erneuerbarem Strom bewirkt. Doch selbst den Bedarf an Elektroenergie können Sonne, Wind und Biomasse bisher nicht annähernd decken. Gemessen am gesamten Energiebedarf liegt die Versorgung aus erneuerbaren Quellen unter 30 Prozent. 

Es dauert wenigstens 100 Jahre 

Diesen Erfolg hochgerechnet, würde wenigstens 100 Jahre brauchen, bis "Erneuerbare" (Ricarda Lang) auch nur eine annähernde Bedarfsdeckung garantieren könnten. Nicht berücksichtigt ist dabei ein steigender Bedarf, wie er sich durch die großen KI-Fabriken angekündigt, die die EU-Kommission nach langem Zögern und hinhaltendem Widerstand gegen künstliche Intelligenz nun doch erlauben will.

Gezielt nicht einberechnet werden zudem auch die 2,2 Millionen Tonnen Bitumen und die 35 Millionen Tonnen Zement, die in Deutschland Jahr für Jahr gebraucht werden. Es gibt nicht einmal einen groben Plan oder eine ungefähre Vision, wie sich diese Menge durch CO2-freie Baumaterialien ersetzen lassen könnte.  Hin und wieder heißt es, der Holzweg führe in die richtige Richtung: Bambus oder schnell wachsende Pappeln seien als Bauholz zumindest für Baracken durchaus tauglich. 

Schweigen über Zement und Bitumen 

Meist aber beschweigen die Prediger der beschleunigten Klimawende diesen Bereich einfach stur.  In ihrer Märchenwelt reicht es vollkommen, sämtliche 27 Millionen Gebäude in Deutschland mit einer Dämmschicht aus Polystyrol zu bekleben,  um einen großen Schritt nach vorn zu machen. Woher dieses Polystyrol kommen soll und woraus es hergestellt werden müsste, wenn Öl nicht mehr in Frage kommt, auch das ist ein blinder Fleck im großen Plan.

Fakt ist: Die Umsetzung aller Visionen wird viel teurer werden und viel, viel länger dauern als selbst die größten Pessimisten heute fürchten. Ob das Unternehmen überhaupt gelingt,  steht längst auch noch nicht fest. Denn so sehr sich die demokratischen Parteien der Mitte, die großen Medienhäuser und in der Folge auch eine deutliche Mehrheit der Bürger davon überzeugt zeigt, dass etwas getan werden muss - was genau, weiß niemand. Und noch viel weniger, wer es bezahlen soll.

Keiner kann das bezahlen 

Der Staat hat trotz rekordhoher Einnahmen jedenfalls kein Geld, mittlerweile ja nicht einmal mehr für seine früheren Kernaufgaben. Er trifft unglücklicherweise auf eine Bevölkerung, deren Vermögen zwar deutlich gewachsen sind. Deren Kaufkraft aber nahezu im selben Maße schrumpfte. Hinzu tritt der vielbeklagte demografische Faktor: Millionen von Eigenheimbesitzern könnten sich den Umstieg auf das große Klimapaket aus Dämmung, Wärmepumpe, Fußbodenheizung, Solaranlage und E-Auto durchaus leisten. Doch abgezinst auf ihre Restlebenszeit würde sie das viel mehr Geld kosten, als sie selbst optimistischsten Fall sparen würden. 

Fördermittel hin, Fördermittel her: Ein Ehepaar Ende 60, das unverzagt noch einmal einen Kredit in Höhe von 150.000 Euro aufnimmt, gesetzt den Fall, es findet sich eine Bank, die das mitmacht, müsste schon über seine durchschnittlich zu erwartende Lebenszeit hinaus gesund und kregel bleibe, um unterm Strich wenigstens noch ein paar Cent plus zu machen. 

Eiferer des eiligen Wandels

Was die Verfechter eines möglichst eiligen Wandels übersehen, ist ein wenig beachtetes Deatil. Steigen die Gaspreise, können private Betreiber einer Gasheizung einfach weniger heizen. Sie könnten das Heizen sogar vollkommen einstellen und notfalls bitterlich frieren, wenn das Geld nicht mehr reicht. Doch wer einmal auf Wärmepumpe und den gesamten Rest umgestiegen ist, der ist ausgeliefert. Egal, wie viel oder wenig er heizt, die Bank fordert immer ihre Raten.

Auch die Hoffnung, dass dieser letzte investive Kraftakt des Lebens wenigstens Werte für die Erben schafft, dürften vielen Regionen Deutschlands enttäuscht werden. In vielen ländlichen und ostdeutschen Regionen werden die Immobilienpreise in den kommenden Jahren mangels Nachfrage sinken. Hohe  Investitionen in Sanierung und Modernisierung erhöhen den Wertes eines Hauses damit nur vorübergehend. Und selbst wenn Herr und Frau Müller wirklich die 85, 86 oder 88 Jahre Lebensalter erreichen, wird ihre 150.000-Euro-Investition in klimaneutrales Wohnen am Tag ihres Ablebens so lange her sein, dass die nächste Sanierung ansteht. 

Ohne Fossile kein Deutschland 

Bei allen Rufe nach Eile und Beschleunigung ist klar: Für eine unabsehbar lange Übergangszeit ist hierzulande weiter ein Energiemix unabdingbar. Ohne Erdgas, Öl, Kohle und Atomkraft lässt sich Deutschland nicht betreiben, ganz gleich, ob die Preise für die "Fossilen" (Ricarda lang) gerade steil klettern, langsam sinken, hoch bleiben oder allmählich steigen. 

Der beeindruckende Erfolg, den Lieferanteil der Erneuerbare von sechs Prozent des Bruttostromverbrauchs im Jahr 2000 auf 56 Prozent im Jahr 2025 geschraubt zu haben, hat mehrere hundert Milliarden Euro gekostet. Und er wird sich weder wiederholen noch gar "beschleunigen" lassen. 

Hioerzulande stoßen Großprojekte an natürliche Grenzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre – von Raumordnung über Immissionsschutz bis zu Klagen. Bauzeiten für Infrastruktur mit obligatorischer Bürgerbeteiligung liegen bei mindestens zehn bis zwölf Jahren, inklusive Trassensicherung, Umweltprüfungen und Rechtsstreitigkeiten. Bis zur Inbetriebnahme vergehen weitere drei bis fünf Jahre Bau plus Inbetriebnahme. Selbst ein politisch priorisiertes Projekt, das heute startet, wird nicht ziemlicher Sicherheit vor dem Jahr 2035 fertig.

Sieben Billionen in 20 Jahren 

Und teuer sowieso. Aktuelle Studien beziffern die Gesamtsystemkosten einer Umstellung des gesamten Landes - ohne Bitumen- und Betonersatz - auf Klimaneutralität selbst mit einem Zeithorizont bis 2049 auf 3,4 bis 5,4 Billionen Euro (Aurora Energy Research, DIHK/Frontier Economics). Durch die Kreditkosten kämen noch einiges obendrauf, so dass in den nächsten 20 Jahren je nach Tilgungsmodell und Zinsentwicklung mit  4,5 bis 7 Billionen zu rechnen wäre. Das wäre das Dreifache dessen, was Deutschland an Verbindlichkeiten in den zurückliegenden 75 Jahren aufgetürmt hat.  

Eine schon aus Sicht der eingegangenen völkerrechtlichen Verträge unmögliche Last.Die einzige Alternative wäre eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen. Ohne zusätzliche Schulden müsste der Staat die jährlichen Mehrinvestitionen von um die 150 bis 200 Milliarden Euro direkt aus seinen Einnahmen stemmen. Die liegen derzeit bei einer runden Billion Euro, müssten also um etwa 20 Prozent erhöht werden – quer durch Einkommen-, Umsatz-, Energie- und Unternehmenssteuern. 

Das entspräche einer Mehrbelastung von durchschnittlich 3.000 bis 4.000 Euro pro Haushalt und Jahr. Politisch kann das keine Partei durchsetzen. Volkswirtschaftlich wäre es der Todesstoß für den Binnenkonsum. Auch das wird also nicht passieren. Nicht langsam. Und schnell schon gar nicht.

Zitate zur Zeit: Die Gier in "Regieren"

Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken, als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland.

Guido Westerwelle beschrieb vor 20 Jahren das grundlegende Problem Deutschlands: Im "Regieren"  steckt als Wortkern die Gier 

Absage an Amerika: Die Unabhängigkeitserklärung des Friedrich M.

Eine Ansage wie Donnerhall: So lange Amerika nicht wie bisher immer für Frieden sorgt, wird Deutschland den Amerikanern nicht einmal wie sonst mit guten Worten helfen. 

Jetzt macht er auch noch den Schröder. Mit seinem klaren Nein zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus hat Bundeskanzler Friedrich Merz mitten im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz klaren Kompass gezeigt.  

Wie sein sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder 24 Jahre zuvor mit seinem berühmten Satz, Deutschland sei zur Solidarität bereit, doch "dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen",  wies der Christdemokrat die Bitte aus Washington zurück, Deutschland möge sich doch an einem Militäreinsatz im Arabischen Meer beteiligen.

Wer nicht fragt, dem wird auch nicht geholfen 

Donald Trump habe die europäischen Verbündeten nicht zu Rate gezogen, bevor er die Angriffe auf das Mullah-Regime begann, sagte Merz. Sein Pech, denn nun sei es so, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bereits zuvor formuliert hatte: Das ist nicht unser Krieg."

Schröder gewann mit seiner Weigerung, dem Drängen von US-Präsident George W. Bush nachzugeben und sich an einem Krieg gegen Saddam Husseins Irak zu beteiligen, völlig überraschend noch eine Bundestagswahl. Die Mehrheit der Deutschen war dankbar, nicht mit hineingezogen zu werden in die "Koalition der Willigen", die am 20. März 2003 mit der Bombardierung des Irak begann und im Mai die Eroberung der Hauptstadt Bagdad meldete.

Hauptsache raushalten 

Gerhard Schröder sah sich in der Folge in seiner Weigerung bestätigt, weil die als Kriegsgrund angegebenen Massenvernichtungswaffen in Husseins Arsenalen nicht gefunden wurden. Glücklich darüber, sie heraushalten zu können wie früher, war Deutschland zufrieden. Man hatte es besser gewusst. Man hatte Soldatenleben gespart und viel Geld, denn im Unterschied zum Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits, den Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher mit Milliarden aus der deutschen Steuerkasse fast im Alleingang finanziert hatten, stellten die Amerikaner diesmal nicht einmal eine Rechnung.

Nur wie ein Kollateralschaden erschien das zerstörte Verhältnis zur Schutzmacht aus Übersee, der Schröder nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert hatte. Soweit es die deutschen Medien und die deutsche Öffentlichkeit betraf, war George W. Bush ohnehin ein Idiot, der gar nichts von nichts verstand. Als erster Präsident seit Ronald Reagan war er in Deutschland unbeliebter als der amtierende Bundeskanzler. Einfach ein sehr, sehr dummer Cowboy, von Hannover, Köln und Karlsruhe aus betrachtet. 

Handel durch Wandel 

Deutschland und die Deutschen hätten gut weiter mit Saddam Hussein leben können. Heute wäre der Despot gerade mal 89 Jahre alt, kaum älter als Konrad Adenauer als er 1961 zum dritten Mal Kanzler wurde. So lange der Massenmörder aus dem al-Faw-Palast sich darauf beschränkte, sein eigenes Volk zu massakrieren, war das eine innere Angelegenheit, gegen die völkerrechtlich gar nichts zu sagen war. Der Diktator zahlte pünktlich. Sie verzichteten auf Wunsch auch auf Rechnungsstellung.

Die Bundesregierung sah ihre Aufgabe darin, das Baath-Regime zu beschwichtigen und den Irak durch Gespräche und Versprechungen "in die Völkerfamilie zurückzubringen". Schröders Position glich verblüffend der, die im politischen Berlin heute mit Blick auf das Regime in Teheran gepflegt wird: Der Irak sei "ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird", behauptete der Sozialdemokrat. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt habe, "wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen."

Die Kosten der Freiheit 

Die Kosten der Freiheit und das Risiko, mit einer Militäraktion mehr Schaden anzurichten als Nutzen  erreicht werden kann, erschien in Berlin zu groß. "Die Welt konnte nicht länger warten", hatte George W. Bushs Vater George Bush im Januar 1991 gesagt, als er seine Entscheidung bekanntgab, die Saddam Husseins Invasionsarmee aus Kuwait zu vertreiben. Einmal Chamberlains Appeasement pro Generation reicht, so glaubte der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, der im Zweiten Weltkrieg als Navy-Pilot gedient hatte. 

Bush sen. aber ließ den Mann an der Macht, der seinen Truppen auf dem eiligen Rückzug noch befohlen hatte, Kuwaits Ölquellen in Brand zu setzen, um die Welt nach Möglichkeit einen hohen Preis für seine Niederlage bezahlen zu lassen, Ein Fehler, den Bush jun. zwölf Jahre später wiederholen wollte. Am 13. Dezember 2003 holten US-Soldaten den verwilderten Flüchtigen aus einem Erdloch in der Nähe des Dorfes Ad-Dawr rund 15 Kilometer von seiner Heimatstadt Tikrit. Drei Jahre später wurde Hussein von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt und gehenkt.

Endlich eine Messias 

Gerhard Schröder war da schon nicht mehr Kanzler. Seine Nachfolgerin Angela Merkel hatte das Glück, bald darauf mit einem neuen Präsidenten verhandeln zu können. Barack Obama war angetreten, Kriege zu beenden. Er führte zwar letztlich mehr davon als jeder andere Commander in Chief. Doch die Einsätze in Afghanistan, Syrien, dem Irak, Libyen, Pakistan, Jemen und Somalia waren nie Kriege nach europäischer Vorstellung, mit Panzerkolonnen, Frontdurchbrüchen und Flächenbombardements. Außerdem war der Demokrat sympathisch. Die deutschen Medien liebten ihren "Weltpräsidenten" (Der Spiegel) und die Wähler lagen ihrem Messias zu Füßen.

Die neue Krise ist wie die zu Schröders Zeiten. Die Amerikaner machen die "Drecksarbeit", wie es Friedrich Merz genannt hat. Und Deutschland wäscht  die Patschehändchen in Unschuld. Es wäre einfach gewesen für den deutschen Kanzler, dem US-Präsidenten zuzusichern, dass die Bundesmarine nachschauen werde, welchen Kutter sie entbehren könne. Die letzte Mission im Roten Meer, "Aspides" nach dem griechischen Wort für "Schilde" getauft,  brauchte drei Monate, ehe das EU-Parlament grünes Licht gab. Und noch einmal fünf, ehe die stolze deutsche Fregatte "Hessen" losdampfen konnte. 

Im Zielgebiet gelang einem Bordhubschrauber der "Hessen", einen Blattschuss auf eine "Überwasserdrohne" (Tagesspiegel) abzugeben, der anfangs als "Angriff der Huthi-Milizen" galt. Volltreffer. Ein später "anfliegender Flugkörper" stellte sich als US-amerikanische Drohne heraus. Friendly Fire, leider. 

Die Abschusserfolge der "Hessen" 

Aufmunitioniert wurde die leergeschossene "Hessen" anschließend durch das "Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Marinekommando, dem Logistikkommando und anderen Stellen". Ein in "Dschibuti implementiertes Unterstützungselement der Bundeswehr" (Bundeswehr) organisierte, dass der Nachschub durch zivile Firmen mit einer Polizei-Eskorte zum Liegeplatz gebracht wurde.

Nach einem Monat im harten Fronteinsatz machte die "Hessen" sich endlich wieder auf die Heimfahrt. Über 23.000 Kilometer stampfte das 20 Jahre alte Schiff der Sachsen-Klasse zurück nach Wilhelmshaven, wo sie an einem sonnigen Sonntagmorgen Anfang Mai wohlbehalten ankam, ohne ihre Waffen unterwegs noch einmal einsetzen zu müssen.  

Frieden aus Angst  vor den Wählern

Boris Pistorius hätte Friedrich Merz sagen können, dass jeder Verbündete gern auf so schlagkräftige Verstärkung verzichtet. Ein großzügiges Angebot an das Weiße Haus, die deutsche Heringsflotte in Marsch zu setzen, wäre eine Geste gewesen, die Amerika frohen Herzens abgelehnt hätte. Alle wären glücklich gewesen und weiterhin Freunde.

Doch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz ließ den gewieften Außenkanzler, der sein Abgebrühtheit gerade erst bei seinem letzten Schweigebesuch bei Trump unter Beweis gestellt hatte, seine diplomatischen Fähigkeiten vergessen.

Knallhartkurs gegen die USA 

"Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", bekräftigte er im Bundestag seinen Knallhartkurs einer harten Konfrontation mit den USA. Die EU habe 450 Millionen Einwohner - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika". Was das für das Verhältnis zu Indien und China bedeutet, sagte Merz nicht. Doch die Botschaft war klar: "Die anderen sind auch von uns abhängig - nicht nur wir von ihnen", so Merz. "Wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja, einsetzen müssen."

Ein deutscher Führungsanspruch, der dem iranischen Regime die Verantwortung für die Krise zuschiebt. Den Amerikaner aber die Schuld daran, dass sie ausgebrochen ist. Man teile mit den USA und Israel auch das Ziel, dass das Mullahregime keine Bedrohung, schon gar keine nukleare mehr sein dürfe. 

"Wir sehen aber kein Konzept, wie das gelingen könnte", so Merz. In einer solchen Situation tut man am besten gar nichts. Über viele Jahre konnte die EU den Frieden so erhalten. Die Mullahs bauten an ihrer Bombe. Die Sonne schien. Der Handel florierte. Bis heute vertrauen Revolutionsgarden und Sittenwächter auf deutsche Waffen, deutsche Funkgeräte und deutsche Autos.

Es fehlt das Mandat 

Bis Ende Februar galten die Garden in der EU ja auch nicht als Terrorgruppe. Jetzt sind sie eine. Aber  gegen sie zu kämpfen "dazu fehlt das internationale Mandat", wie Friedrich Merz völkerrechtlich korrekt sagt. Der Kanzler schließt diplomatische Mittel nicht aus. Vielleicht hilft ein Aufruf zur Mäßigung an beide Seiten? Vielleicht ein neuer Friedensplan der Europäer, der den alten Atom-Deal mit Teheran als neuen großen Wurf anpreist?

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul war nach Kriegsbeginn in die Region gereist, um wie einst seine Vorgängerin Annalena Baerbock hübsche Bilder nach Hause zu schicken. Der Mann, der das Regime Ende Januar "am Ende" sah,   weil es "jede Legitimation und Berechtigung, das Land zu regieren" (Wadephul) verloren habe, hält ein Ende des Regimes inzwischen "nicht realistisch". Im Grunde sehe es so aus: "Es wird im Iran keine militärische Lösung geben", sagte Wadephul. "Und einen kontrollierten Regimewechsel hinzubekommen, ist aus meiner Sicht eine hypothetische Idee."

Besser raushalten 

Besser, man bleibt am Rand, auch wenn die Frontlinie des Kräftemessens zwischen der größten Demokratie der Welt und der einzigen im Nahen Osten einerseits und einem "Regime, das nur noch mit Waffengewalt Demonstrationen niederschießen kann" (Wadephul) längst an den eigenen Tankstellen und Chemiefabriken verläuft. Den Zorn des Potus, der "die Arroganz unserer Verbündeten" nicht überraschend fand, weil er "die NATO, für die wir jährlich Hunderte von Milliarden Dollar ausgeben, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet" habe, sitzt Merz aus. 

Ein Türchen zu Trump 

Später, wenn alles erledigt sei, hielt er sich ein Türchen zu Trump offen, sei "ein Einsatz Deutschlands bei der Sicherung der Region nicht ausgeschlossen. Dazu müssten allerdings "die Rahmenbedingungen stimmen", für die die USA zuständig seien. Näheres später, nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

In den Protokollstuben der großen Medien im politischen Berlin wissen sie, dass schnell sein muss, wer die über die Grundüberzeugungen des Friedrich Merz schreiben will. Ein "Merz", das ist bekannt, ist die Zeitspanne, die zwischen einem durchgedrückten Rücken und dem Geräusch des Aufschlags auf dem Boden vergeht. 

Einen Tag nach seiner Grundsatzrede im Bundestag hat der Kanzler inzwischen mit fünf anderen Regierungschefs "unsere Bereitschaft" erklärt, "einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten".

Die Chance für die Heringsflotte.

Der Restlose: Abgang einer Einmann-Armee

Der nimmermüde Kämpfer eilt aufs nächste Schlachtfeld.

Einmal noch wird er da stehen, im Studio in Köln. Die Miene ernst, die Wangen leicht unrasiert, der Blick fokussiert auf die Übel der Welt. Eine letzte Sendung noch, um das Schicksal der Menschheit zu wenden. Einige wenige Ansagen, tiefgründig, ernst, auf die gerade geltenden Fakten konzentriert. Georg Reste, eines der bekanntesten Gesichter der formierten Medienrepublik, steht vor dem Abschied.

Schon in der kommenden Woche wird Georg Restle zum letzten Mal das ARD-Politmagazin "Monitor" moderieren, das sein Baby war, sein Schaufenster, der Kraftquell seiner öffentlich-rechtlichen Bedeutung. Acht Wochen Urlaub sollen folgen. Dann zieht es den beharrlichen Aufdecker der Verbrechen von Faschisten, Rechtsextremisten, Liberalen und Konservativen weiter. Afrika soll es sein. Kenia, das gelobte erneuerbare Land, in dem schon Olaf Scholz nachhaltigen Strom fließen sah.

Sein Zelt in Nairobi 

Sein Zelt wird der 60-Jährige in Nairobi aufschlagen, wo er die Leitung des "crossmedialen ARD-Studios" (ARD) übernehmen wird. Er wolle die Berichterstattung aus afrikanischen Ländern in der ARD stärken und die Themen aus diesem großen Berichterstattungsgebiet einem deutschen Publikum näherbringen, hat Restle kollegial bereits vor Dienstantritt auf schwere Versäumnisse seiner Vorgängerin Antje Diekhans hingewiesen.

Bis heute wissen die meisten Deutschen deshalb nicht, dass zwei von zehn Schnittblumen, die sie ihren Frauen schenken, aus dem Land am Fluss Tana stammen. Ist das nachhaltig? Ist das ökologisch? Wer steckt hitler den langen Transportwegen? Warum exportiert Kenia im Unterschied zu Deutschland noch immer Erdöl, obwohl die ARD, der Deutschlandfunk, das ZDF und sämtliche Nachrichtenagenturen die Erbdemokratie von Staatspräsident Uhuru Kenyatta doch schon vor drei Jahren zum "Klimachampion" (ZDF) ernennt hatten?

Ein selbstgemaltes Bild der Realität 

Es wird spannend. Daheim in Deutschland hatte Georg Restle es in den 14 Jahren seines Wirkens bei "Monitor" geschafft, seinen Zuschauern zuverlässig das Bild einer Realität zu malen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Restle zeichnete sich durch Wendigkeit aus, die von keiner Scham gefesselt wurde. Er war ein Profi im Geschäft mit der Besserwisserei, der Fehler im "Vorwärtsschreiten" (Erich Honecker) ausmerzte. Keine Reue, nichts bereuen.

Das Chamäleon der flotten Meinungswechsel warf dem anerkannten amerikanischen Friedenspräsidenten Joe Biden vor, "im Siegesrausch des Kalten Krieges russische Interessen immer wieder ignoriert" (Restle) zu haben. Biden pflege verbotene Verbindungen zu "Falken", der Rüstungsindustrie und Waffenexporteuren, prangerte Restle an, der von 2010 bis 2012 zwei Jahre als Korrespondent in Moskau verbracht hatte. Später wechselte er seine aufrechte Haltung und seine Kritik von denen, die "im friedliebenden Russland nur ein Feindbild" hatten sehen wollen, auf diejenigen, die das nicht getan hatten. 

Auf dem schnellen Pferd des Zeitgeistes 

Ein Paniktrompeter, der das schnelle Pferd des Zeitgeistes ritt. Wie die Karikatur früherer "Monitor"-Chefs wie Klaus Bresser, Gerd Ruge und Klaus Bednarz ging es Restle nie darum, zu sagen, was ist, sondern ausschließlich darum, festzulegen, was sein durfte. Der studierte Jurist verstand sich nicht als Journalist. Er war stets Aktivist. 

Der Mann aus Esslingen am Neckar verteidigte die "palästinensische" Sache und beschrieb die Hamas als missverstandene Friedensbewegung. Er nutzte die Corona-Pandemie, um seine radikale Zero-Covid-Haltung auszustellen. Er war ein eifriger Verfechter der Klimapolitik, ohne danach zu fragen, was der Energieausstieg für Menschen ohne ÖRR-Redaktionsleitergehalt bedeutet. 

Bei jeder Gelegenheit musste das Fernsehstudio als Bühne seiner eigenen moralischen Überlegenheit herhalten. Wann immer es passte, oder auch nicht, wetterte und wütete die "männliche Anja Reschke", wie Kolleg*innen zuweilen scherzen, über rückwärtsgewandtes Denken und Meinungen, die ihm nicht in die Zeit passen. 

Lautsprecher des selbstverliebten Eifers 

Restle war ein Pionier mit seiner unbedingten Haltung, die Unterordnung aller forderte.  2012 übernahm er "Monitor" und machte die Sendung nach und nach zum Lautsprecher eines selbstverliebten Eifers, der keine Gegenrede mehr duldet. Womöglich als Reaktion darauf gründete sich ein Jahr später die AfD. 

Beide sind seitdem miteinander und aneinander gewachsen. Die rechte Professorenpartei, schon wenige Monate nach ihrer Gründung zum ersten Mal "rechtsextrem" genannt, rutschte von rechts immer weiter nach rechts. Restle, schon damals als "abgehobener Moralprediger, der in einer Blase aus Gebührengeldern lebt und die Realität außerhalb des WDR-Funkhauses nicht mehr wahrnimmt" charakterisiert, strebte immer weiter nach links außen. 

Der Entwicklungshelder der AfD 

Schon vor sechs Jahren, als der Kampf gegen rechts noch in den Kinderschuhen steckt und der Bund noch nicht einmal zehn Millionen Euro für Demokratieprojekte ausgab, bezeichnete er die AfD als "parlamentarischen Arm einer rechtsextremistischen Bewegung". Der Erfolg gibt ihm recht. Die auf Geheiß des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeitweise in sämtlichen Medien als "insgesamt gesichert rechtsextremistisch" ausgewiesene Partei konnte auch mit Georg Restles Hilfe und Unterstützung zu der politischen Kraft werden, die bundesweit als einzige noch auf Augenhöhe mit der Union konkurriert.

Natürlich, Georg Restle war auf seine Art der beste Mann der Ampel. Sein Schützengraben verlief in Richtung rechts. Könnte er mauern, wäre er zweifellos der Architekt der Brandmauer gewesen. So musste er es dabei belassen, ein herausgehobenes Schützennest zu beziehen: Hoch oben auf der Mauer rund um Weltfremdenhausen saß er auf der Lauer, um auf alles und alle zu schießen, was sich rechts von ihm bewege. 

Vorgeprägte Feindbilder 

Reste wähnte "Radikale Christen auf dem Vormarsch", er witterte "Merz und die Union" auf einem "gefährlichen Rechtskurs?", er zählte das "Stadtbild" als die "neueste rassistische Aussage des CDU-Chefs" und nannte es "unterste Schublade". Mal forderte er von der Politik einen stärkeren Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Mal stellte er klar, dass das Jammern so vieler darüber, dass die Meinungsfreiheit auch mit strafprozessualen Maßnahmen gegen Rentner durchgesetzt wedren müsse, ein "grenzenloser Infantilismus vom rechten Rand" sei.

Nicht zu finden sind Beiträge, in denen Annalena Baerbock oder Robert Habeck kritisiert wurden. Auch an Olaf Scholz arbeitete sich sein "Monitor"-Team nur selten und ganz sacht ab. Der "Zwangsbeitrag" für den ÖRR, als den Georg Restle die Rundfunkgebühr nicht bezeichnet hören wollte, war bei ihm in guten Händen. Verlässlich wurde im Kölner Studio Munition gegen die Richtigen produziert und abgeschossen. Wer gegen offene Grenzen war, gegen "kein Mensch ist illegal" und für das individuelle Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, der bekam hier verlässlich sein Fett weg.

Das Gegenteil von Fakten 

Georg Restle war dabei nie zimperlich. Er stutzte Tatsachen und verkehrte Fakten in ihr Gegenteil. Er blendete Zusammenhänge aus und verzichtete überall dort, wo es seiner Agenda zuwiderlief, darauf, Umstände einzuordnen. Seine Bilanz nach einem Jahr Javier Milei in Argentinien verzichtete etwa konsequent auf jeden Hinweis darauf, dass der argentinische Präsident durchaus große Erfolge im Kampf gegen die galoppierende Inflation vorzuweisen hatte. 

So unbestreitbar das aufgrund der Zahlen ist - Restles Regiment aus Scharlatanen und Dschurnalismusdarstellern schaffte es doch, kräftig Wasser in den Wein zu schütten: Die Inflation sei zwar von 160 auf 30 Prozent gesunken, doch die Trendwende sei damit "nicht erreicht", flunkerte Restle und er verwies stolz darauf, dass in Mileis Amtszeit sogar "bei 292 Prozent" gelegen habe. 

Hauptsache, die Botschaft stimmt 

Dass diese Zahl sich der Berechnung der Inflationsrate in Jahresscheiben verdankt, ihren Ursprung in diesem Fall den acht Monaten der Regierungszeit des Vorgängers des Kettensägenmannes hat, fiel unter den Tisch. Hauptsache, die Botschaft stimmt und die Zuschauer können davon überzeugt werden, dass Javier Milei gescheitert ist. "Die Bevölkerung zahlt für die niedrigere Inflation einen hohen Preis", verkündete Restle. Die Wirtschaftskrise verschärfe sich, die Konsumnachfrage sei eingebrochen, dazu stiegen Arbeitslosigkeit und Armutsquote.

Der Glaubwürdigkeit des gesamten öffentlich-rechtlichen Systems leistete Georg Restle damit einen Bärendienst. Seinem Ruf in der Branche schadete das nicht. Für seine "haltungsstarke Berichterstattung", wie Experten den moralisierenden Verzicht auf Objektivität nennen, bekam Restle den Otto-Brenner-Preis, den Deutschen Menschenrechts-Filmpreis, den Marler Medienpreis Menschenrechte, den Grimme-Preis und den renommierten Karl-Eduard von Schnitzler-Publikumsaward in der Kategorie "Besondere Journalistische Wachsamkeit".

"Journalist über den Tag hinaus" 

Trotz solcher unbestreitbarer Triumphe: Georg Restle wirkte oft, als treibe ihn ein gewisser Selbsthass an. Der "Journalist über den Tag hinaus" (Restle über Restle) entlarvt am liebsten alte, weiße cis-Männer wie er selbst einer ist. Eine Projektion, sagen Beobachter, die sein Wirken in den zurückliegenden Jahren verfolgt haben. Georg restel sehe sich als Einmann-Armee im Widerstand gegen eine Welt, die er nicht haben wolle, aber wegen der immer noch herrschenden Demokratie auch nicht verhindern könne. 

Der Lieblingsfeind des an der Front grau gewordenen Aktivisti ist Donald Trump - und je weniger das Weiße Haus je auf seine Enthüllungen reagierte, desto energischer insistierte er. "Trumps Amerika: Ist das schon Faschismus?", hieß eines der großen Werke, "Trumps Weltordnung: Schluss mit Völkerrecht?" ein anderes. Es gab "Putins Krieg gegen die Ukraine und Trumps Staatstreich (im Original) in den USA" und "Wer stoppt Trump?", dazu "Trumps beste Freunde: Tech-Giganten an der Macht" und "Wie US-Präsident Donald Trump die Demokratie aushöhlt". 

Dervon sich selbst Berufene 

Immer die alte Leier, immer das alte Lied, immer wieder neu verpackt. Er wolle "der Ermüdung nicht erliegen", hat Georg Restle einmal verkündet, als er gefragt wurde, woher er die Kraft für seine anmaßenden Forderungen nehme. Restle, von allen ausgehalten, doch von niemandem gewählt, hatte zuvor verlangt, dass Vertreter der AfD weder in Talkshows noch in Nachrichten auftreten dürften. Nicht der Wähler könne bestimmen, wer an der politischen Debatte teilnehmen dürfe. Er, Georg Restle, sei dazu berufen.

Wer sich anders äußerte, bekam Ärger: Bei Facebook nahm Restle etwa den damals noch Grünen Boris Palmer ins scharf ins Gebet, nachdem der Asylbewerber aufgrund von Statistiken bezichtigt hatte, "überdurchschnittlich häufig an der Begehung von Straftaten beteiligt" zu sein. Der Vorfall bei einem Volksfest, auf den sich Palmer bezogen hatte, sei doch gar nicht so schlimm gewesen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kam schlussendlich nur auf vier Sexualdelikte, 25 Körperverletzungen und einige Widerstandshandlungen gegen die Polizei. "Lieber Boris Palmer, da haben Sie wohl – mal wieder – etwas vorschnell aus der Hüfte geschossen",  rief Restle seinen Glaubensbruder zur Ordnung.

Wo die Gesetze der Physik nicht gelten 

Jetzt also Afrika, ein exotischer Kontinents, auf dem nach Recherchen der ARD selbst die Gesetze der Physik nicht gelten. Annalena Baerbock hatte beim traditionellen Melonentragen im N-Land (früher: Niger) das Kribbeln spüren dürfen, dass deutsche Politiker überall befällt, wenn sie Länder betreten, in die deutsche Armeen schon einmal einmarschiert sind. Kai Clement, ein ARD-Kollege Restles, hat sich hier in nachhaltige grüne Energiearmut verliebt. 

Jetzt kommt Restle über ein "riesiges Berichterstattungsgebiet, das sich vom Senegal bis nach Somalia erstreckt". Ausdrücklich betont er, dass es keinen Rauswurf gab, keine Bitte an ihn, sich zurückzuziehen, um das Publikum nicht weiter zu reizen. Er gehe auf eigenen Wunsch, sagt Georg Restle. "Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung, der ich mit großer Demut begegne."

EU-Projekt Musadam: Europas Nautilus-Moment

Es soll Europas Nautilus-Moment werden: Der von der EU geplante Kanalbau führt um die Straße von Hormus herum.

Über Jahrzehnte haben die Mullahs im Iran sich darauf vorbereitet, eines Tages von außen für ihre aggressive Politik nach innen und nach außen zur Verantwortung gezogen zu werden. Während alle Welt gebannt auf die Fortschritte des Atomprogramms der Teheraner Führung schaute, planten die Revolutionsgarden an einer ganz anderen Art von Massenvernichtungswaffe: Die Sperrung der Straße von Hormus, diesem Nadelöhr des Welthandels, an dem nicht zuletzt auch deutsche Benzin- und Gaspreise hängen.

Die Engstelle bei Two Sea View

Verwirrt, überfordert und verängstigt schaut die deutsche Politik auf die angespannte Lage. Offiziell hält sich Europas Führungsnation aus der Hormus-Krise heraus. Selbst Agriffe des Iran auf den Nato-Verbündeten Türkei und den EU-Partener Zypern moderierten Kanzler und Außenminister als "Irrtum". Selbst die Attacken auf Katar, ein Blutprinzenreich, mit dem Deutschlands eben erst seine Freundschaft erneuert hatte, sorgten nur für Besorgnis, weil sie drohen, die Füllung der Erdgasspeicher für den kommenden Winter zu erschweren.

Zögerlich und knieweich, so wird Berlin wahrgenommen, seit der Iran den Hafen des vollkommen unbeteiligten Emirats Fujairah bombardierte, die Ölverladung im drittgrößten Lagerzentrum der Welt unterbrach und die letzte wichtige Umgehungsstraße um die blockierte Straße von Hormus schloss. Zehn Tage später lehnte Deutschland jede Beteiligung an den von den USA geführten Eskortoperationen ab. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass Deutschland nicht Teil dieses Krieges sei und notwendige  Defensivoperationen direkt an der Tankstellenfront führen werde.

Immer auf Krisenhöhe 

Ganz anders aber reagiert Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bekannt dafür, dass sie keine Krise ungenutzt vorübergehen lässt. Als die Klimaerwärmung großes Thema war, erfand sie den "Green Deal", der das Klima schonen und zugleich Wachstumsmotor für die Union werden sollte. In der Corona-Pandemie versuchte sie, Europas Gesundheitssysteme gleichzuschalten. Und seit in der Urkaine Krieg herrscht, hat sie sich zur militanten Vorreiterin einer hochgerüsteten EU entwickelt.

Nie spielt diese derzeit mächtigste Frau der welt kleines Karo aus. Immer geht es den kompletten Umbau von Gesellschaft, Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft zur Ertüchtigung des neuen Menschen. Wochen der Bedrohung, wie sie Israel und die USA mit ihren Angriffen auf den Iran und die in der EU bis Ende Januar nicht einmal als terroristische Organisation eingestuften Revolutionsgarden ausgelöst haben, sind Zeiten, in denen die 67-Jährige aus dem alten niedersächsischen Politadel der Albrechts zu Hochform aufläuft. 

Pläne zum Schutz der Weltwirtschaft 

Kaum überraschend, hat die die EU-Chefin nicht lange gezögert, um ihre Pläne zum Schutz der Weltwirtschaft vor künftigen Erpressungsversuchen durch den Iran zu schützen und zugleich neuer Wachstumsmotor für die Union werden. Es wird - natürlich - wieder in Jahrhundertprojekt, das bei einigen Mitgliedsstaaten und Partnern aber auf massive Skepsis stößt. 

Quellen aus Brüssel zufolge wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in nächsten Rede zur "Lage der Union" dennoch  mit wegweisenden Worten ein neues maritimes Jahrhundertprojekt vorgestellt: Der "Blaue Deal", an dem Visonäre, Verwaltungstechniker und Ingeieure seit zwei Wochen arbeiten, sei mit Kennedys Vision der Apollo-Mondlandung in den 60er-Jahren vergleichbar, heißt es auf den Fluren des Berlaymont-Palastes unter der Hand. Nur größer.

EU als globaler Garant 

Es geht um kritische Infrastruktur und es geht um ein Vorhaben, mit dem die EU zum globalen Garanten sicherer Seewege werden will. Die bis 2035 geplanten Investitionen von mehr als einer Billion Euro würden zudem den Wachstumsmotor der EU wieder anwerfen, so hoffen sie in der Kommission. Die stand zuletzt immer wieder in der Kritik, weil hochfliegende frühere Pläne durchweg als teure Pleiten geendet hatten. Von der "Lissabon-Strategie" über den "Green Deal" bis zum "Wiederaufbauprogramm" hatten sich alle ehrgeizigen Absichtserklärungen als heiße Luft herausgestellt. 

Das soll diesmal anders laufen. Mit dem "Blue Deal" geht die EU-Kommission ein Vorhaben an, das durch die damaligen britischen Kolonialherren bereits im 19. Jahrhundert geprüft worden war. Der Musandam-Kanal ist ein kleiner chirurgischer Felseinschnitt nahe der früheren britischen Telegrafenstation auf "Telegraph Island". Plaziert an der schmalsten Landbrücke in den Fjorden des Nord-Oman, die den Golf von Persien vom Arabischen Meer trennt, soll die neue Seeverbindung Schiffen ermöglichen, die Straße von Hormus künftig zu umgehen. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen nennt es "Europas Nautilus-Moment".

Ein kleiner Schnitt, ein großer Sprung 

Es ist ein kleiner Schnitt ins Felsmassiv des Hajar-Gebirges zwischen den Fjorden Khor Gharim und Khor Al Sham. Aber ein großer Sprung zu einem kompletten Umbau der globalen Energie- und Handelsströme. Nur 250 Meter lang muss der Durchstich am Two Sea Views werden, und Öl- wie Gastanker aus Kuweit, Katar, Bahrain und den Emiraten könnten die Straße von Hormus im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lassen. Geschützt von den hohen Felsen, hätten Torpedos, Drohnen, Seeminen und Schnellboote des Teheraner Regimes keine Chance mehr, den Welthandel lahmzulegen.

Für Ursula von der Leyen ist das Vorhaben in der Fjordlandschaft im Norden des Oman mit ihren steilen Felswänden und tiefen Buchten, oft  "Norwegen des Mittleren Ostens" genannt, eine Chance, den angeschlagenen Ruf der EU aufzupolieren. Derzeit gilt die größte Staatengemeinschaft der Weltgeschichte als kaum mehr ernstzunehmender Partner. Die EU habe sich selbst in die Fesseln einer erstickenden Bürokratie gelegt. Sie sei kein Vorbild mehr, sondern abschreckendes Beispiel dafür, wohin Übermut und durch leistungslosen Wohlstand genährte Arroganz führen, heißt es häufig.

Tatkraft unter Wasser 

Mit ihrem "Blue Deal" will die EU-Kommission Tatkraft beweisen. Ziel sei die  maritime Unabhängigkeit bis 2050, so Ursula von der Leyen über den neuen Milliardenfonds, der vom Strukturwandel betroffene Regionen und Häfen unterstützen werde.

Kern des Vorhabens aber sind 250 Meter Landbrücke, die es in sich haben. Die technischen Herausforderungen für den Durchstich von Khor Gharim zu Khor Al Shamvon seien gewaltig, räumte von der Leyen ein - doch genau das mache das Projekt zum neuerlichen Apollo-Moment. Überwunden oderbesser gesagt beseitigt werden muss ein 600 Meter hoher Kalksteinkamm des Hajar-Gebirges.

Bis auf eine geforderte Wassertiefe von 25 Metern müssen Europas Ingenierue und Bauarbeiter den berg abtragen, um Platz für die Passage von Supertankern zu machen.  Die notwendigen Terrassen-Sprengungen aber sollen umweltschonend durchgeführt werden. Die anfallenden Milliarden Tonnen Abraum würden zu neuen künstlichen Inseln und Häfen aufgeschüttet.

Nur Europa kann das 

"Nur ein vereintes Europa mit seiner Ingenieurskunst, seiner Finanzkraft und seinem Willen kann diese Herausforderungen meistern", ist sich Ursula von der Leyen sicher. Aus dem Weltall betrachtet, wirkt der zur Lösung der Hormus-Krise nötige 250-Meter-Durchstich unproblematisch. Aber wie so oft bei gigantischen Infrastrukturprojekten steckt der Teufel im Detail - in diesem Fall im Fels. Auch wenn die Landbrücke auf der Karte schmal aussieht, ist sie alles andere als flach. Die Gipfel des Musandam-Gebirge ragen fast senkrecht aus dem Meer auf. Auch am Two Seas View reichen sie bis auf fast 600 Meter Höhe hinauf.

Sogenannte Großlochsprengungen oder Strossensprengungen wären die einzig denbare Möglichkeit, sich durch den massiven Kalkstein des Hajar-Gebirges zu arbeiten. Dabei würden sich die Bautrupps der EU von oben nach unten in Terrassen bis auf Meeresspiegelniveau nach unten sprengen. Präzision wäre unumgänglich: Da die Felswände des künftigen Musandam-Kanals fast senkrecht stehen müssten, um die Kanallänge kurz zu halten, dürfte kein Stück Stein zu viel herabfallen.

Vorbild China 

Technisch ist das alles zu lösen, glauben sie in Brüssel. Deutsche Planer, die Erfahrung dänischer, österreichischer und deutscher, aber auch norwegischer Tunnelbauer, dazu die Finanzkriaft von 27 Staaten. China habe geologische Probleme beim Pinglu-Kanal einfach mit massiven Investitionen und technischer Gewalt weggebügelt, sagen sie in Brüssel hochachtungsvoll. 

Dieser erste große Kanalbau in China seit Jahrhunderten stehe kurz vor der Vollendung, er werde das Flusssystem des Jangtse und des Perlenflusses direkt mit dem Golf von Tonkin im Südchinesisches Meer verbinden und Schiffen aus Südwestchina einen 500 Kilometer langen Umweg über Guangzhou oder Hongkong ersparen.

Die EU-Pläne sind deutliche ehrgeiziger 

Das Vorbild in Asien hat den Vorteil, dass die chinesischen Planer bestehende Flussläufe nutzen können, die nur verbreitert, vertieft und durch künstliche Abschnitte verbunden werden müssen. Doch die EU-Kommission sieht den Musandam-Kanal ähnlich: Die schiffbaren Fjorde reichten bis fast aneinander. Nur der extrem kurze, aber vertikal herausfordernde Durchstich fehle. 

Dass er kein einfacher Kanalbau wäre wie in Ägypten oder Panama, sondern ein gigantischer Canyon-Schnitt oder alternativ ein extrem breiter Schiffstunnel, schreckt die Kommission nicht ab. "China baut horizontale Kanäle durch flaches Land - wir Europäer setzen auf vertikale Sichelschnitte", sagen sie selbstbewusst.

Die für das gigantische Unternehmen - verglichbar etwa mit dem in Russland gebauten Weißmeerkanal - zusätzlich erforderlichen jährlichen Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro würden nicht nur dazu führen, dass der Welthandel bis 2050 unabhängig von der Straße von Hormus wird. "Sie werden Europa auch zum weltweiter Champion für maritime Infrastruktur, Bergbau und grüne Schifffahrtstechnologie machen." 

Vielleicht wird es auch ein Schiffstunnel 

Einige Fragen sind noch zu lösen. So haben der Persische Golf und der Golf von Oman leicht unterschiedliche Gezeitenzyklen, so dass Umweltexperten fürchten, im neuen Kanal könnten enorme Strömungsgeschwindigkeiten entstehen. Auch setzen sich besonders norwegische Bergbaulobbyisten dafür ein, keinen Kanal sondern einen modernen Schiffstunnel zu bauen. Anstatt den ganzen Berg abzutragen, werde für eine solche Durchfahrt nach dem  Vorbild des Stad Skipstunnel  deutlich weniger Gestein bewegt werden müssen, da der "Deckel" des Berges stehen bleibe. 

Auch das Gegenargument aber wiegt schwer: Für einen modernen Öltanker, der bis zu 70 Meter breit und 70 Meter hoch ist, müsste der Tunnel gewaltige Ausmaße haben. Unklar ist auch, wie das Hajan-Massiv auf die Vibrationen durch die massive Sprengungen reagiert. Das Gebiet ist bereits durch tektonische Spannungen belastet; große Erschütterungen könnten unvorhersehbare Erdrutsche in den angrenzenden Fjorden auslösen. 

Gegen Bedenkenträger und Einwände 

Fakt ist, dass der Blue Deal umgesetzt werden wird, gerade weil er auf so viele Bedenken und Einwände trifft. Nicht einmal die geostrategische warnung aus den USA, dass ein Kanal komplett auf omanischem Staatsgebiet das strategische Gleichgewicht verändern werde, vermag die Kommission zu stoppen. nach den verpassten Chancen, bei der Raumfahrt, bei der Gentechnik, im Internetund bei der KI mitzuslielen, sieht die EU ihre letzte Chance im massiver Ausbau der für ihre einzigartige Unterwasserwelt und eine große Delfinpopulationen bekannten omanischen Fjorde für den Schwerlastverkehr. 

Konkrete Vorlagen für den Musandan-Kanal sollen 2027 und 2028 folgen. Derzeit beraten die EU-Staaten hinter verschlosssenen Türen mit dem EU-Parlament und den Partner im Oman. "Wir haben noch nicht alle Antworten. Wir sind sehr ehrgeizig, aber wir werden auch sehr sorgsam alle Auswirkungen und die nächsten Schritte prüfen", verspricht von der Leyen. 

Eine wichtige Rolle im Blauen Deal spiele von der Leyen zufolge ein "Just-Transition"-Fonds für einen sozial gerechten maritimen Wandel: "Wir haben das Ziel, neben den reinen Baukosten auch 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren", sagte sie. 

Fahrplan zur Rettung der Menschheit 

Mit dem zusätzlichen Mitteln sollen tiefgreifende Transformationsprozesse überall und in allen Wirtschaftsbereichen angestoßen werden - von der Minenabwehr über den Kanalbau bis hin zu neuen grünen Häfen. Der "Blaue Deal" sei ein "Fahrplan zur Rettung der Menschheit", der 50 konkrete Aktionen bis 2050 bereithalte. 

"Unser Ziel ist, unseren Handel mit den Weltmeeren zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen und die gesamte Weltwirtschaft wieder funktioniert." Neben der Absicherung von fast einem Fünftel der globalen Ölversorgung gehe es gleichermaßen darum, neue Jobs in Europa und im Partnerland Oman zu schaffen. 

Das alte Abhängigkeitsmodell, das auf der verwundbaren Straße von Hormus und iranischer Willkür gründe, habe sich überlebt, weiß die erfahrene Politikerin. Gefragt sei nun eine Strategie "für einen Handel, der mehr zurückgibt als er wegnimmt". Entscheidend sei, dass beim Wandel niemand im Stich und niemand im Unklaren gelassen werde – weder die europäischen Steuerzahler noch die Fischer und Delfinpopulationen in den Fjorden von Musandam, die von der EU als "Norwegen Arabiens" bezeichnet werden. 

EU-Marine wird Bauarbeiten absichern 

Während der Bauphase sei der Einsatz europäischer Minenabwehrsschiffe zur Absicherung gegen iranische Angriffe nicht ausgeschlossen. Polen könne mit seinen modernen Kormoran-II-Booten ins Baugebiet fahren, Frankreich mit der Tripartite-Klasse und Deutschland mit der Frankenthal-Klasse.  Der Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die NATO-Verbündeten Minensuchboote für die direkte Sicherung der Hormus-Straße stellen müssten, komme Europa damit aber nicht nach. "Das wird unabhängig geschehen", betonen sie in Brüssel. Anlaufen werde die Sicherungsmission, wenn der Friede in der Region wiederhergestellt sei. 

Noch vorher will die Kommission Nägel mit Köpfen machen. Von der Leyen hat angekündigt, noch vor dem Ende der Krise ein Maritimes Sicherheitsgesetz vorzulegen. Darin soll das Ziel der vollständigen Unabhängigkeit der EU von der Straße von Hormus bis 2050 gesetzlich verankert werden. Weitere Details ihres Europäischen Blauen Deals würden nach Ende der Beratungen im Trialog bekanntgeben, sagte die CDU-Politikerin.

Ob die Bagger 2028 wirklich rollen und erste Explosionen das Hajan-Gebirge fit machen für eine Zukunft als globale Haupthandelsroute, wird die Geschichte zeigen. Fest steht jedoch schon, dass Blue Deal ist mehr als ein Kanal. Er ist der Beweis, dass Europa in Zeiten von geopolitischer Erpressung nicht nur zuschaut, sondern handelt. Um zu zeige, dass nur ein geeintes Europa die größten Herausforderungen der Menschheit meistern kann. 

Sonderschulden: Seid verschlungen, Milliarden!

Zumindest auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums flossen die Milliarden zumindest bis Ende Februar fleißig ab.

Das hatte kaum einem dem immer ein wenig langsam und betulich wirkenden Lars Klingbeil zugetraut. Einem wie ihm, so ging die Sage im politischen Berlin, könne man nicht nur den größten Bundeshaushalt der Weltgeschichte in treue Hände geben. Sondern obendrauf auch noch den neuen Schuldenberg, den sich die schwarz-rote Koalition schnell noch vom bereits abgewählten Bundestag hatte zuschustern lassen.

Nur die Grünen waren misstrauisch 

Ausgerechnet die Grünen waren misstrauisch gewesen. Die Partei, die ihre Transitionspläne auf das Vorhandensein von Haushaltsresten gegründet hatten, die Angela Merkel nicht mehr hatte für Masken und Covid-Labors verpulvern können, spielten in den Hinterzimmerberatungen vor der Gründung der beiden je 500 Milliarden Euro schweren "Sondervermögen" die Argwöhnischen. Das viele Geld müsse aber für zusätzliche Ausgaben bestimmt sein, verlangten sie. Schriftlich sogar.

Doch Klingbeil und Merz, beide nach außen hin Männer, die zu ihrem Wort stehen, schafften es, der vor einem Jahr ebenfalls in einem turbulenten Umbruchprozess steckenden einstigen Öko-Partei die Zustimmung im Parlament abzuschwatzen, ohne einen Eid schwören zu müssen. Es reichte, Katharina Dröge tief in die Augen zu schauen und die grüne Parteivorsitzende war überzeugt: "Wir Grüne haben in harten Verhandlungen erreicht, dass zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit erfolgen."

Jeder ahnte, wie es kommen würde 

Außerhalb des politische Berlin ahnte damals schon jeder, wie die Sache ausgehen würde. Seid verschlungen, Milliarden! Wie noch jedes Mal, wenn eine Bundesregierung sich einen neuen Topf voll Geld erfunden hatte. Die - seinerzeit noch gigantisch hoch erscheinende - halbe Milliarde Fluthilfemittel für Ostdeutschland, sie wurde nicht für notwendige, sondern für alle möglichen Neubauten verbraten.

 Die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie? Verschwunden wie in einem abgrundtiefen Loch. Auch die 100 Milliarden Kriegsopferhilfe, die sich Olaf Scholz auf eigene Faust in einer langen Nacht im Kanzleramt ausgedacht hatte, um die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen, verschwanden wie von Zauberhand, ohne Spuren zu hinterlassen.

Fünfmal mehr ist auch bloß weg 

Scholz' Nachfolger Merz musste verfünffachen, um sehen zu dürfen. Und kein ganzes Jahr danach stellen gleich zwei Wirtschaftsinstituten tatsächlich fest, dass das Geld wie erwartet zum großem Teil  "anders verwendet wurde als vorgesehen" (Tagesschau). Statt für die Wiederherstellung der Infrastruktur, die unter der ruhigen Hand Angela Merkels schneller verfiel als deren Ruf als "Mutti" der Nation, versickerten die Milliarden im normalen Haushalt. Aus Gründen der Einhaltung der Vorschriften allerdings nicht einfach so. Sondern erst, nachdem geplante Haushaltsmittel für bestimmte Investitionen herausgezogen und dort Geld aus dem Sondervermögen ersetzt worden waren.

Ein Meisterwerk des kreativen Haushaltens, das viele dem fachlich völlig unbeleckten Lars Klingbeil nicht zugetraut hatten. "Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung", verspricht Lars Klingbeils Ministerium bis heute auf seiner Homepage. 

Nicht direkt gelogen 

Direkt gelogen ist das nicht. Die Bundesregierung verfolge damit "das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und Investitionen in die wichtigsten Bereiche Deutschlands zu ermöglichen", heißt es weiter. Das "Leben der Bürgerinnen und Bürger" solle damit "im Alltag spürbar besser und an vielen Stellen auch einfacher werden". 

Die genormten Schilder sind schon fertig.

Der Vizekanzler selbst gab sein Wort. "Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass Kinder eine gute Bildung bekommen. Wir ermöglichen, dass die Bahn saniert wird und Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Wir investieren in Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur in allen Bereichen unseres Landes." 

Als der bereits abgewählte 20. Deutsche Bundestag im März vor einem Jahr daranging, die im Jahr 2009 vom 16. Deutschen Bundestag beschlossene Schuldenbremse beiseitezuräumen, glaubten vermutlich zumidnest einige Abgeordnete, dass sie damit die Voraussetzung dafür schaffen, zusätzliche  Investitionen in die Infrastruktur und - Ehrensache - zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu ermöglichen. 

Alle waren überzeugt 

Schon als das Bundeskabinett hat das Sondervermögen im Sommer danach beschloss, der Bundestag das Gesetz verabschiedete und der Bundesrat am 26. September grünes Licht gab, war allerdings klar, dass die erhofften neuen "finanziellen Spielräume, um in den kommenden Jahren die strukturelle Modernisierung des Landes erfolgreich voranzutreiben" eine Chimäre bleiben würden.

Die Stimmungswende, die Merz für den Sommer versprochen hatte, war ausgeblieben. Das erhoffte Wachstum ließ sich nicht sehen. Alle allezu optimistischen gesamtwirtschaftlichen Rechnungen waren Makulatur. Nur die gegenseitigen Versprechen der beiden Koalitionspartner, sich wechselseitig üppige Wahlversprechen zu finanzieren, die durften nicht gebrochen werden. 

Kreative Buchführer unter falscher Flagge 

Folglich segelten die kreativen Buchführer unter falscher Flagge. Klingbeil und Merz wussten beide, dass ihnen das Wahlvolk einen zweiten "Zur Senkung der Energiepreise ist kein Geld da"-Moment nicht verzeihen würden. Also tricksten sie: Pflichtaufgaben wie die zur Sanierung der maroden Bahnstrecken, die aus dem Kernhaushalt zu bezahlen gewesen wären, setzen sie kurzerhand auf die Rechnung der neuen Extraschatulle.

95 Prozent der Ausgaben, die daraus bestritten wurden, flossen nach Angaben des  Ifo-Instituts nicht in zusätzliche Projekte. Nach Rechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft waren es 86 Prozent. Sondern sie dienten zur Begleichung von Rechnungen, die ohne die Erlaubnis des alten Bundestages zu neuen Sonderschulden aus dem regulären Etat hätten bezahlt werden müssen.

71 Milliarden investierte der Bund im vergangenen Jahr insgesamt, hat das Ifo-Institut berechnet. Obwohl dazu im Jahr 2025 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen wurden,  sind nur zwei Milliarden Euro mehr als 2024 - "gerade genug, um die Inflation auszugleichen". Zwölf Milliarden Euro wurden aus dem Sondervermögen ausgezahlt. Für Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Unter Fantasie-Überschriften wie "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser werden laufende Betriebskosten gedeckt.

Nur drei von vier Euro 

Geplant hatte der Bund eigentlich, 19 Milliarden Euro aus der offiziell "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) genannten Nebenkasse auszugeben. Doch nur drei von vier geplanten Euro flossen wirklich ab. Auch im zweiten Topf, auf den Namen "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) getauft, hielten die Ausgaben nicht mit den Planungen mit. 

Trotz der weiterhin drohenden Klimakatastrophe wurden statt zehn Milliarden Euro nur 1,7 Milliarden investiert, deutlich weniger als im letzten Ampeljahr, als der KTF als leer galt und Robert Habeck sogar die bei Wohlhabenden beliebten staatlichen Zuschüsse zur Anschaffung von Elektroautos stoppen musste. 

Auf dem Weg aller Sondervermögen 

Dem inzwischen 27. Sondervermögen des Bundes geht es wie seinen Vorgängern. Erst ist zu wenig Geld da für alle die Finge, die es zu kaufen gibt, dann zu viel. Während die Bundesregierung betont, dass es "ganz entscheidend für den Erfolg des Sondervermögens" sei, "eine zielgerichtete und schnelle Nutzung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel" zu organisieren, ist davon landauf, landab bis heute nichts zu sehen. 

Schon die Art der Verteilung ließ nie etwas anderes erwarten: Die 100 Milliarden, die den Ländern versprochen werden mussten, um deren Zustimmung im Budnesrat einzukaufen,  fließen aus Gießkannen über die finanziell ausgetrockneten Städte und Gemeinden. Alle bekommen zu gleichen Teilen ab vom "großen Geldsegen" (MDR). Und halten es wie der Bund. Es werden Rettungswachen gebaut und Feuerwehrautos gekauft, die Zuwendungen werden für "zeitlich begrenzte Rechte im Bereich Digitalisierung" verpulvert, für die Sanierung denkmalgeschützter Bauten, für Radwege Baustellenschilder nach genormter Vorschrift: "Hier investiert Deutschland".

Im Zeichen des Adlers der Bildwortmarke 

Zusätzliche Impulse werden kaum irgendwo gesetzt, schon gar nicht dort,  wo der Bedarf am größten ist. Bis heute ist kein Schlagloch im Zeichen des "Adlers der Bildwortmarke der Bundesregierung"  gestopft worden, kein Cent floss in Bildung und Digitalisierung, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur. 

Die frohe Botschaft der Rettung Deutschlands vor dem Verfall durch 500 Milliarden Euro, sie verklingt nach einem knappen Jahr in einem schrillen Misston. Nichts mit Modernisierung von Bahnhöfen. Nichts mit einem Land, das einfach wieder funktioniert. Keine zusätzlichen Wohnungen, sondern zusätzliche Vorschiften, kein Bürokratieabbau durch Digitalisierung und Phillip Amthor, sondern noch mehr Richtlinien und Vorschriften.

Gemeine Attacke der Ökonomen 

Nach der Attacke der Ökonomen haben sich Regierungsvertreter umgehend bemüht, die Wogen zu glätten. Die negative Zwischenbilanz habe ihre Gründe und die seien sehr gut. Der große Investitionsstau werde schon noch aufgelöst, nur eben später. Das Sondervermögen sei erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen. So lange seien die Sondermittel anderswo nützlich gewesen. Das Geld sei ja aber nicht weg, sondern gut angelegt. 

Die erhobenen Vorwürfe seien überdies ohne falsch, betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums. 2026 plane der Bund "eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden Euro", 58 Milliarden Euro sollten aus dem Sondertopf entnommen werden. Alles wollen sich alle gern vorwerfen lassen, aber dass sie die Billion nicht kleinbekommen sicherlich nicht. Das Versprechen an die Menschen in Deutschland steht. Zweieinhalb Jahre sind noch Zeit für die "Rekordinvestitionen für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung".