Kussversuch von Kiew: Einvernehmlicher Übergriff

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Der Kussversuch von Kiew: Umstritten ist, wer wen zu küssen versucht hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Versuch, sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einem Kuss zu verabschieden, weltweit für Irritationen gesorgt. Videoaufnahmen, die im Netz kursieren, zeigen, wie die Deutsche versucht, den 20 Jahre jüngeren Ukrainer zu küssen. Selenski macht gute Miene zum fragwürdigen Geschehen, beinahe wirkt es sogar so, als würde er selbst die Lippen spitzen, um die mächtige Deutsche seinerseits zu küssen. "Unangenehm mitanzusehen", "ein Fiasko" und "unerfreulich", heißt es im Internet zu diesem "Kussversuch" (Tagesschau). Von einer "komplett unangebrachten Geste" war die Rede, ebenso von "fehlenden Anstand und Respekt".  

Gute Nachrichten für Kiew

Bei ihrem sechsten Besuch in Kiew seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die scheidende Chefin der europäischen Wertegemeinschaft ihrem 45-jährigen Gastgeber allerdings gute Nachrichten mitgebracht. So bestätigte sie, dass die Ukraine trotz ihres verzweifelten Abwehrkampfes gegen die russischen Aggressoren "exzellente Fortschritte" bei der Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft mache und damit gute Chancen habe, zu der Vielzahl von Staaten zu gehören, die im Rahmen des kürzlich vorgestellten "Baerbock-Pakets" in der nächsten Aufnahmerunde gute Chancen hätten, bei der Erweiterung auf 30 oder 35 Mitglieder berücksichtigt zu werden.

Der ukrainische Präsident hatte Ursula von der Leyen am Bahnhof empfangen, weil die CDU-Politikerin wie immer mit einem eigens bestellten Sonderzug von Polen nach Kiew gefahren war. Von der Leyen ging es vor allem darum, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel abgelenkte öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf den Überlebenskampf der Ukrainer zu lenken, deren Lage nach der gescheiterten Frühjahrsoffensive militärisch kaum mehr zu verbessern ist. Zwar planen deutsche Strategen etwa beim SPD-Medienoutlet RND bereits "Rückeroberungen" im kommenden Jahr und die Vertreibung "aller russischen Truppen vom ukrainischen Boden". 

Zeit für Symbolhandlungen

Faktisch aber haben sich sowohl die Erwartungen in die "schärfsten Sanktionen aller Zeiten" (von der Leyen) als auch immer wieder aufploppende Nachrichten über einen schwer kranken, sterbenden oder sogar schon toten Wladimir Putin zerschlagen. Auch die in dieser Woche bevorstehende nächste Verschärfung der Sanktionen durch das 12. Sanktionspaket dürfte seine Wirkung nicht verfehlen. Russland aber erneut nicht hart genug treffen als dass Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriff aufgibt.

Erklärungen oder Entschuldigungen für den Kussversuch in Kiew gibt es bislang nicht. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offizieller Beitrittskandidat, aber als solcher nicht in der Position, Kritik an Brüssel zu üben. Die Kommissionspräsidentin wiederum ist als große politische Küsserin bekannt, die parteiübergreifend herzt, umarmt, küsst und sich küssen lässt. Der früheren Verteidigunsministerin dient die eigene Kusskraft als Waffe, die sie situationsangepasst aktiv und passiv einzusetzen weiß. Wolodomyr Selenski ist einer ihrer liebsten Kusspartner, noch vor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 

Abhängig von belgischem Gas

Deutschland ist in diesen Dingen zwar normalerweise deutlich empfindlicher als andere Nationen und dank der neuen Gleichstellungsgesetze auch unabhängig des bei der Geburt zugeschriebenen Geschlechts sensibel genug, einen Übergriff zu erkennen. Doch inzwischen importiert die führende Energieausstiegsnation der Welt mehr Erdgas aus Belgien als dort überhaupt gefördert wird oder - Belgien verfügt über keinen eigenen Vorkommen - gefördert werden könnte. Dreht Brüssel Berlin den Hahn zum inzwischen als "Flüssigerdgas" oder "LNG" bezeichneten Tankergas aus Russland ab, drohen die Pläne von Bundesklimaminister Robert Habeck zum Bau von 50 neuen Gaskraftwerken zu scheitern.

Die vermeintliche Kuss-Attacke verblasst angesichts dieser weltpolitischen Verschränkungen. "Frauen gewaltsam zu küssen, nennt man doch auch Gewalt, oder?" schrieb Kroatiens frühere Ministerpräsidentin Jadranka Kosor im Vresuch einer bewussten Zuspitzung auf der Plattform X. Doch ihr Engagement wurde kaum beachtet.

Gaza-Krankenwagenshow in ARD und ZDF: Erzähl' mir vom Pferd

Das ZDF erzählt Märchen vom Pferd, ohne das Tier zu erwähnen. Einmal mehr fallen die deutschen Leitmedien bereitwillig auf durchsichtige Lügen der Hamas-Propagandaabteilung herein.

Drama in Gaza, Entsetzen in Mainz. Nach einem von der Terrorgruppe Hamas gemeldeten Angriff der israelischen Armee auf einen Krankenwagen lief das Zweite Deutsche Fernsehen zur Höchstform auf: "Israel hat einen Krankenwagen in Gaza beschossen", meldete der Sender, "dabei sollen mehrere Menschen getötet worden sein".  

Im Auftrag der Hamas-Pressestelle

Die Formulierung stellt klar, dass der Luftangriff auf den Krankenwagen Fakt ist, der Tod "mehrerer Menschen" (ZDF) allerdings erstmal nur eine Behauptung. Beide Angaben entstammen derselben Quelle, nämlich der Hamas-Pressestelle. Beide werden vom ZDF belegt mit Videosequenzen des getroffenen Krankentransporters. Zu sehen ist eine schwer zerstörte vordere Stoßstange und ein offenbar totes Pferd zwischen Vorder- und Hinterrädern unter dem Auto, das beim  ZDF allerdings keine Erwähnung findet.

Vermutlich, weil auch die Hamas auf das tote Tier nicht eingeht. Als Zeuge für die korrekte Darstellung der Geschehnisse dient dem ZDF die WHO, die sich im fernen Genf "schockiert" von den Berichten gezeigt habe, ebenso wie der Uno-Chef, der bis zum Angriff der Hamas auf Israel gänzlich von der Landkarte verschwunden war, seitdem aber nicht müde wird, sich für die Angreifer einzusetzen. "Der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen geht weiter", reportiert das Zweite im bekannten deutschen Medienduktus: Der Angreifer wird zuerst genannt. Das sich verzweifelt verteidigende Opfer danach.

Kopfsprung in die Terroristenfalle

Zwei Wochen nach dem begeisterten Kopfsprung der deutschen Medien in die Hamas-Falle am Al-Ahli-Krankenhaus  ist kein Lerneffekt zu bemerken. Obwohl die Bundesinnenministerin die Hamas mittlerweile offiziell zur "Terrororganisation" erklärt hat, behandeln deutsche Medienarbeiter bis hin zu selbsternannten "Faktencheckern" deren Angaben noch immer, als handele es sich um einen heiligen Gral voller unabhängiger Informationen. "Die Gegenüberstellung der Angaben beider Seiten ergibt komplexe und widersprüchliche Darstellungen der Ereignisse", warnen die "Fake-Jäger" von "Mimikama", denen es im ersten Winterohnegas bereits gelungen war, Teelicht-Öfen als tödliche Gefahr zu enttarnen, weil durch sie der "Sauerstoff im Raum" knapp werde.

Dass nach der "Verordnung 021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" und dem deutschen Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz (TerrOIBG) die Verbreitung von Propagandamitteilungen der Hamas eine Ordnungswidrigkeit darstellt, gegen die "nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro festgesetzt werden" kann, beeindruckt in den Redaktionsstuben niemanden. 

Verzicht auf jede journalistische Neugier

Ebenso wenig wecken Bilder die journalistische Neugier, die schon auf den ersten Blick nicht mit dem behaupteten Geschehen  in Übereinstimmung zu bringen sind: Wie kann die Beschädigung einer Stoßstange "mehrere Menschen" das Leben gekostet haben? Wenn der übrige Krankenwagen doch vollkommen unbeschädigt ist, so unbeschädigt sogar, dass die Schiebetür sich noch hat öffnen lassen?

Mehrere Tote, Blut nur außen.

Blut ist nur außen, genau dort, wo das Pferd liegt. Drinnen liegen strahlenweiße Handtücher. Doch bei ARD und ZDF wirft das keine Fragen auf. Hier gilt das "Gesundheitsministerium im Gazastreifen" als "einzige offizielle Quelle", auf Augenhöhe mit den israelischen Behörden, so dass Differenzen zwischen den Angaben "beider Seiten" (ZDF) in der "Tagesschau" als "Streit über die Opferzahlen" dargestellt wird. Beinahe zärtlich wird Sprache genutzt, um die Botschaft zu übermitteln: Während eine palästinensische Rakete allenfalls auf eine "Klinik stürzt" ZDF), tragisch, aber unbeabsichtigt, hat Israels Armee "bei ihrem Vormarsch im Norden des Gazastreifens" einen "von der islamistischen Hamas benutzten Krankenwagen" gezielt angegriffen. Und dabei zweifelsfrei die Stoßstange getroffen und das Pferd ermordet. Denn das sind die Bilder, die Hamas dazu ausgereicht hat.

Das totgeschwiegene Pferd

Wieso, weshalb, warum - weder ZDF noch ARD erwähnen das Tier auch nur. Zu kompliziert wäre es, einen Geschehensablauf zu erklären, der Stoßstange, Rakete, Reittier, mehrere Tote und den blitzblanken Innenraum des Krankenwagens und die trotz abgeschalteten Funknetzen und fehlendem Strom gesendeten Bilder und Videos mit den umstehenden Schaulustigen in trotz wochenlangem Wassermangel immer noch blütenweißen T-Shirts zu einem schlüssigen Pallywood-Märchen verwebt.

 Draußen tobt der Islamismus auf den Straßen, so laut und selbstbewusst, dass die Empörung sogar das eigentlich streng vor der Wirklichkeit abgeschottete politische Berlin erreicht hat. Drinnen verbreiten deutsche, aber auch von der EU finanzierten Abspielstationen ohne Nachfrage und ohne Einordnung das Bildmaterial, das zeigt, wie sich zahlreiche Helfer nach dem Raketenschlag der IDF vor allem um das Wohl des beschädigten Krankenwagens sorgen.

„Palästina“-Demonstrationen: Die neue Wut im Westen

Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto "Erst Gaza, dann ganz Europa".

Seit dem tragischen 7. Oktober demonstrieren Tausende, anfangs noch verschämt mit ein paar Bonbons, später mit Sprechchören, inzwischen mit Fahnen der verbotenen Islamistenorganisation Hizb ut-Tahrir und ihrer Nachfolgegruppen "Generation Islam", "Islam interaktiv" und "Realität Islam" . Und es werden jedes Mal mehr. Seit knapp vier Wochen ist es immer das gleiche Ritual, der Abend senkt sich über die Städte tief im Westen oder die alten, schon lange demokratisierten Kieze Berlins. Und dann versammeln sie sich: Junge Männer, Handys in der Hand, Hass in den Augen, Hass auf Israel, Hass auf den ganzen von sich selbst und seiner überragenden Moral besoffenen Westen.  

Sehnsucht nach dem Kalifat

Das Kalifat wird gefordert, die Einführung der Scharia, vermummte Frauen lobpreisen den Islamischen Staat und schwarze Fahnen mit arabischen Aufschriften sind so gestaltet, dass sie an die des IS erinnern. Die Menge johlt. Die Menge brüllt. 1.500 Menschen marschierten durch Essen, Tausende sind es auch in Berlin. Demonstranten hissen die "Staatsflagge" des Fantasiestaates Palästina vor dem Roten Rathaus. Hilflos stehen Polizeibeamte daneben. Gerade noch hatten sie Plakate entfernen müssen, mit denen das Leid der von der Hamas entführten jüdischen Geiseln in Erinnerung gerufen werden sollte, die aber kein Impressum hatten. Gegen den Aufmarsch der Islamisten aber ist kein juristisches Kraut gewachsen. Man kennt die Initiatoren nicht. Aber machen kann niemand etwas gegen die Initiative.

Die Kunde, dass der Weg ins Kalifat in vielen Städten im alten Westen offen ist, sie hat sich vor allem im Internet rasend schnell verbreitet. Die meisten Demonstranten finden über Telegram-Kanäle zusammen. Die Betreiberfirma mit Sitz in Dubai hatte ihren ehemals als "wunderbares Werkzeug des Widerstandes" gefeierten Dienst bereits im vergangenen Jahr auf die falsche Seite der Geschichte gerückt, indem sie Querdenkern, Impfleugnern und staatsfeindlichen Delegitimierern freien Zugang  gewährte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte nach intensivem Worthülsenbeschuss und einen Warnungskanonade dennoch auf eine Abschaltung verzichtet, um "ein gemeinsames europäisches Vorgehen" gegen die Hetzplattform zu ermöglichen.

Andere notwendige Verbote

Dazu kam es bisher nicht, angesichts einer Vielzahl anderer Bedrohungen und notwendiger Verbote verlor die emsige Ministerin ihren Abschaltplan aus dem Blick. Seit Anfang Oktober fahren Islamisten, sogenannte Pro-Palästinenser und Sympathisanten diverser Leugner des Existenzrechts Israels dadurch begünstigt nun reiche Ernte in den früheren alten Bundesländern ein. Hier, wo Integrationsanreize über Jahrzehnte durch die bei jeder Gelegenheit ausgestellte Selbstverachtung der Aufnahmegesellschaft ersetzt wurde, werden "pro-palästinensische" (Tagesschau) Demos angemeldet, als seien Essen, Düsseldorf und Münster Pegida-Dresden anno 2016. 

Im Unterschied zu damals aber, als der Widerstand gegen die Islamisierungsgegner Lichter verlöschen und in Teilen Ostdeutschland sogar große Gegendemonstrationen zusammenkommen ließ, scheint die Zivilgesellschaft heute konsterniert und katatonisch. Nirgendwo zeigen sich die Kölner "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa"), in keinem einzigen Ort wagen sich Zehntausende auf die Straße, um für offene Gesellschaften, Solidarität mit dem von Terroristen angegriffenen Israel oder eine schnelle Abschiebung von Anhängern des Kalifats, des Gottesstaates und die Verbreiter radikalislamistischer Parolen zu demonstrieren.

Neue Wut im Westen

Die neue Wut im Westen, sie richtet sich ungestört gegen alles, was dem im jüdisch-christlichen Erbe wurzelnden atheistischen Rechtsstaat noch heilig ist. Die Mehrheit der Demonstranten ist eine Mischung aus Zugereisten, Nieangekommenen, hier Geborenen, aber von großelterlicher Heimatsehnsucht geplagten besorgten Bürgern. Sie trauen den Medien nicht, aber sie hören und lesen nicht nur bei Telegram, sondern auch in den öffentliche-rechtlichen Medien von Massakern an unschuldigen Kindern, von Völkerrechtsverletzungen und bombardierten Krankenhäusern. Sie fragen sich: Wenn wir uns nicht stoppen lassen, können sie uns überhaupt noch stoppen?

Mancher Beobachter zieht daraus den Schluss, Deutschland sei überrannt worden und die Regierung tue nichts, weil sie nicht wisse, was sie tun solle. Andere verweisen auf den Osten, ganze Landstriche, die wie Stabilitätsanker wirken. Hier waren früher kleine Gruppen lange und störrisch gegen die zunehmende Zahl an Asylbewerbern, gegen eine vermeintliche Ausbreitung des Islam und gegen Thesen von dessen "Zugehörigkeit" (Christian Wulff) zu Deutschland auf die Straße gegangen. Nun sitzen sie dort entsetzt in ihren herbstkalten Gasheizungsstuben, gekuschelt um die traditionellen Kerzenkamine. Und sehen voller Angst, wie der Westteil des Landes den Feinden der Demokratie in die Hände fällt.

Rechts Zwo, Drei, Vier: Ein Ruck geht durch Deutschland

Nun gehen sie alle nach rechts, um den Rechtsruck zu verhindern.

Die Frage war nie ob, die Frage war auch nicht wann, die Frage war immer nur bei wie viel. Wie viel Prozent der Wähler müssten ihre "Hakenkreuze" (Sebastian Krumbiegel) bei der AFD machen, ehe sich die Parteien des demokratischen Blocks gezwungen sehen würden, ihre Politik zu ändern? Bei zehn Prozent war es nicht passiert, bei 15 nicht und auch nicht bei 20, selbst die ersten Meldungen, dass hier und da wohl 30 und mehr drin sein werden, führten nur zu Rufen nach höheren Brandmauern und fester geschlossenen Reihen der verbliebenen Reste der bewährten Führungsriege.  

Versagen der Ausgrenzung

Doch die Erwartung, dass nur ausreichend laute Mahnungen, Bezichtigungen als neue Nazis und Drohungen, konsequent als demokratieabtrünnig ausgegrenzt zu werden, noch einmal ausreichen würden, die Menschen bei der Wahl zwischen Weiterso und Jetztreichtsaber auf die gewohnte Entscheidung zu verpflichten, wurde enttäuscht. Überfordert, übertölpelt und zuletzt sogar von den treuen Zuarbeitern in den Medien alleingelassen, punktete der rechte Prophet der einen Linkspartei dermaßen mit kruden Zahnarzt-Thesen, dass ihm ein unübersehbarer Statistikzacken applaudierte. So dass der meist stille Führer der Minderheitsregierung sich gezwungen sah, mit eigenen radikalen Forderungen auf die Bühne zu gehen.

Olaf Scholz ist nun beileibe kein großer Stratege. Wie er mühsam und trotz höchstem Schweigeeinsatz der großen Enthüllungsblätter seit Monaten ohne Erfolg versucht, die bedrohlichen Umstände seiner Verwicklung in den Hamburger CumEx-Skandal verschleiern zu lassen, wirkt auf Beobachter zunehmend bedauernswert. Aber Scholz hat eben zahllose Bälle in der Luft: Der Krieg hier und der Krieg dort, die jammende Wirtschaft und die Inflation, die kalten Schultern in Afrika und die protestierende Umma auf den Straßen in Deutschland, deren Aufmärschen sich ausnahmsweise mal keine Klimainder in den Weg kleben. 

Viele Bälle in der Luft

Wie soll ein Mann das alles schaffen, während er den Wumms und den Doppelwumms, das neue Wirtschaftswunder, die Zeitenwende, die Transformation, den Deutschlandpakt, Equal Pay, Intersektionalismus und die neuen Sondervermögen im Auge behalten muss?

Eher zufällig ins Kanzleramt gelangt, hat aber selbst Scholz in den letzten Wochen gesehen, wie seine Felle langsam die Spree hinunterschwimmen. Als ehemaliger Wahlhamburger kennt der gebürtige Niedersachse sich allerdings genügend alte Segelweisheiten, um das Ampelschiff wieder in Fahrt zu bringen. Scholz entschied sich direkt nach der langen Sommerpause dafür, das rechts überholende  Schiff der Menschenfeinde ziehen zu lassen, aber unmittelbar nach der Passage ins Kielwasser zu steuern. Dort segelt die SPD nun mit Grünen und FDP in den Wanten, um der Konkurrenz im Wettbewerb um die schärfste Migrationspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. In Linie fahrend, soll dort zudem Kraft für ein Überholmanöver getankt werden.

Rechts, Zwo, Drei, Vier

Rechts Zwo, Drei, Vier: Ein Ruck geht durch Deutschland. Die Schutzsuchendenwende, angesagt im "Spiegel" und vorabgenickt von den Ministerpräsidenten, ist zwar noch nicht vollzogen, aber das Angstschlottern der Ampel erzeugt inzwischen genug Energie, um nach Klimawende, Kohlewende, Waffenexportwende nun auch im Bereich der "irregulären" (Scholz) Migration eine Bilderbuchhalse in grobem Wetter hinzulegen. Olaf Scholz, lange als "Mister Aktentasche" verhöhnt, muss dazu tun, was am wenigsten kann: Populist werden, um die Populisten zu besiegen.

Sicher ist schon vor dem "Migrationsgipfel" (BWHF) ist sicher, dass es keine Lösung geben wird, weil es keine Lösung geben kann. In der langen und schlagzeilenträchtigen Tradition der Gipfelstürme deutscher Regierungen vom 2011er "Benzingipfel" über den Islamistengipfel von 2016, die vielen Arbeitsmarkt- und Klimagipfel, Stromgipfel, Digitalgipfel, Renten-, Geheimdienst- und Klimagipfel bis hin zum Impfgipfel markiert das neue Zusammentreffen von "Bund und Ländern" (DPA) einen weiteren Höhepunkt.  Wie immer geht es um Geld und gute Worte, diesmal vor allem aber das Simulieren von Entschlossenheit gegen die Islamisierung des Abendlandes, um den Umfragetrend zu drehen.

Scharf rechts ist die neue Mitte

Der gesellschaftliche Konsens darüber, was eine Verschwörungstheorie ist und wie die "Angst vor dem Islam als mobilisierende Emotion" von Rechtspopulisten missbraucht wird,  wird als Folge der letzten Landtagswahlen aufgekündigt. Das Signal an die Wutbürger im Land ist deutlich: Wer falsch wählt, Parteien, die weit rechts außen auf der anderen Seite der Brandmauer stehen, bringt die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen und kann die Parteien links von sich per Fernsteuerung scharf nach rechts abbiegen lassen. 

Dort ist die neue Mitte, dort versammeln sich Scholz, Faeser, Habeck, Lindner, Buschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grüne Parteichefin Ricarda Lang, der CDU-Strahlemann Hendrik Wüst und sein SPD-Pedant Stephan Weil, das Ministerpräsidentinnenlager mit Dreyer, Schwesig und Rehlinger, um über "Geflüchtete am Anschlag", die "Stimmung in der Bevölkerung" und "mehr Klarheit und Ordnung" in der deutschen Flüchtlingspolitik zu schwadronieren.

Die "Zahlen" sind zu hoch

Wir schaffen das nicht mehr. Die Grenzen sind zu offen, die "Zahlen" (Rehlinger) sind zu hoch, die Maßnahmen zu lasch, die Gesetze zu kompliziert. Mit dem aller paar Wochen wieder gelobten "europäischen Asylsystem", mit der "Krisenverordnung" und den neuen Aufnahmegefängnissen an den Außengrenzen, selbst im politischen Berlin weiß das jeder, wird es nichts werden. Genauso wenig wie mit Scholz' "Abschiebungen im großen Stil" und den Migrationsabkommen, die helfen sollen, Islamisten, Kriminelle und Einwanderer in das deutsche Sozialsystem mit Partnerstaaten wie Marokko, Tunesien, Nigeria und Kenia gegen Ärzte, Pfleger und bienenfleißige Wärmepumpenhandwerker zu tauschen. 

Umso wichtiger ist deshalb ein Rechtsruck, um den drohenden Rechtsruck zu verhindern.

Zitate zur Zeit: Das Herz muss glauben

Werden Habecks neuneinhalb Minuten Deutschlands Schicksal wenden können?

Das Auge sieht es, aber das Herz muss es glauben. 

Janine Weber aus Hoyerswerda möchte gern, aber es fällt schwer

Katarina Barley: Wahlkampf mit Sowjetstern

Passt wie angegossen: Der Stern in Katarina Barleys Kandidatenkampagne zur EU-Wahl wurde nach dem bekannten historischen Vorbild des Sowjetsterns entworfen. Unklar ist noch, was die SPD den Wählern damit sagen will.

Ein Stern musste rein, wenigstens ein Stern muss doch noch sein. Früher, als die SPD noch als "Europa-Partei" auftrat, gab es zwar deutlich mehr davon, sechs bis zehn  waren die Regel. Doch als Katarina Barley in dieser Woche gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken das Rätsel um die sozialdemokratische Spitzenkandidatur zur EU-Wahl im kommenden Jahr löste, zeigten die ersten Plakatmotive, dass die SPD Schlüsse gezogen hat aus der gewachsenen Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem bürokratischen Monstrum in Brüssel.  

Weg mit den gelben Sternen

Weg mit dem ewigen EU-Blau. Weg mit den gelben Sternen. Der kämpferische Slogan "Katarina Barley für Europa" kommt auf klassischem SPD-Rot daher. Als kleine Reminiszenz an die Tage, als sich noch mit Pulse of Europe und den Europa-Sternen werben ließ, ist nur ein einziger ☆ geblieben, der das O in "Europa" zackig ersetzt.

Ältere Ostdeutsche erkannten den Sowjetstern sofort.

Ein Hingucker, der bei genauerer Betrachtung allerdings viel mehr ist als ein beliebiger Stern, den die von der SPD verpflichtete Werbeagentur als optische Auflockerung in das Wort "Europa" gestreut haben, das so viele Menschen schon neun Monate vor der großen Wahl nicht mehr hören können und nicht mehr lesen wollen. Dieser Stern ist anders, er ist kein EU-Stern, wie ihn der "Leitfaden Anwendungshinweise EU-Logo" beschreibt, er verzichtet nicht nur auf die amtlichen Farben Pantone Reflex Blue für die Rechteckfläche und Pantone Yellow für den Stern und die kreisförmige Anordnung, die für die Werte Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas steht, wie sie in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Europarat festgeschrieben ist.

Eine ungewöhnliche Form

Nein, die SPD setzt auf eine andere Art von Stern, der viel weiter zurück in der Geschichte  gefunden wurde als die gewöhnlichen EU-Sterne, die seit 1955 in der derzeitigen Form Verwendung finden. Katarina Barleys Stern gibt sich durch seine ungewöhnliche Form zu erkennen: Die Seitenflächen der der Spitzen sind nicht gerade wie bei den üblichen EU-Sternen. Sondern sie scheinen leicht gebogen und gewölbt, als drücke eine große Kraft die Mitte des Sterns nach vorn.

Kein Zweifel, er ist es.

Älteren, vor allem in Ostdeutschland, kommt dieses spezielle Design zweifellos bekannt vor. Über Jahrzehnte hinweg gehörte es in den Ländern des Ostblocks zur alltäglichen Szenerie: Wo immer Soldaten der sowjetischen Besatzungsarmee auftauchten, trugen sie den nach vorn gebogenen sogenannten Krasnaja Swesda am Käppi. Der Stern war rot, in seiner Mitte kündeten Hammer und Sichel eingebettet in die mathematische Form eines Pentagramms vom unaufhaltsamen Sieg der klassenlosen Gesellschaft.

Mit dem Sowjetstern in den Wahlkampf

Ausgerechnet diese ein wenig dreidimensional anmutende sowjetische Version des Sterns hat sich Katarina Barley ausgesucht, um damit in den Wahlkampf zu ziehen. Ein Statement, aber wofür? Möglicherweise ahnt die 54-Jährige nicht, welches Kuckucksei ihr die Designer ihrer EU-Wahl-Kampagne ins Nest gelegt haben. Möglicherweise aber war es auch der ausdrückliche Wunsch der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, die in Russland bis heute hochverehrte bolschewistische Sternform zu nutzen: Ein Mustervergleich des von der Sowjetarmee an den Pilotka der Soldaten genutzten Stern-Abzeichens mit der weißen Freifläche der Barley-Plakate zeigt jedenfalls, dass die Form kein Zufall sein kann.

Das passt, da wackelt nichts oder hat Luft. Dieser Stern ist Absicht. Dieser Stern soll genau dieser sein, denn dass in der traditionsreichen deutschen Sozialdemokratie niemand genug historisches Wissen hat, um den Verweis auf den traditionsreichen Sowjetstern zu entdecken, ist trotz der nachgewachsenen Generation der in der Assiette aufgezogenen Parteiarbeiter kaum vorstellbar. Viele der Jungfunktionäre haben sich schon glühende Sozialisten zu erkennen gegeben. Auch die Parteivorsitzende hat immer wieder für einen neuen Anlauf hin zu einem diesmal aber wirklich richtig demokratischen Sozialismus plädiert. Dass ein übereifriger oder kenntnisfreier Gestalter diesen speziellen Stern unentdeckt in die Barlays Kandidatenpräsentation geschmuggelt haben könnte, scheint vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.

Kollektivismus und Bevormundung

Nein, der nur wenig aufwendig getarnte Sowjetstern in Barleys Kampagne ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Botschaft, die nur die Älteren im Osten ohne Dolmetscherin lesen können. Barley signalisiert den Wählerinnen und Wählern daheim unverhohlen, welchen Politikansatz sie verfolgt. Gegen rechts will sie kämpfen und verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger in anderen EU-Staaten Politiker nach Brüssel schicken, die "weniger progressiv" (Barley) eingestellt sind als sie. „Es ist nur noch das europäische Parlament, das ein Korrektiv sein kann gegen Rechtspopulismus für ein Europa, das stark ist in der Welt und die Menschen in den Mittelpunkt stellt“, sagt sie. 

Dazu will die als Nachfolgerin von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gescheiterte Ex-SPD-Generalsekretärin "institutionelle Reformen" in der Gemeinschaft durchführen, unter denen sich kein Wähler etwas vorstellen kann, die aber den Progressiven die Möglichkeit geben sollen, künftig über die Köpfe von Minderheiten etwa in verhassten Staaten wie Ungarn und Polen hinweg zu entscheiden. Und schließlich soll das Ganze am besten so "emotional" rüberkommen, dass doch noch der eine oder andere darauf hereinfällt.

Doch wieder Kanzlerkandidat: Der Habeck der Herzen

Ein Worthülseneintopf, "politisch, aber vor allem für die Menschen".

 

Doppelt hält besser und ein sogenanntes "Zeichen" setzt es allemal. Galt bis vor wenigen Wochen noch als beschlossen und verkündet, dass eine von der EU auf die Liste der Terrororganisationen gesetzte Mordbande wie die Hamas nicht eigens verboten werden muss, weil sie nicht verboten werden kann, weil sie offiziell keine Vereinsform hat und damit auch nichts Verbietbares greifbar ist, war in Woche vier der Auseinandersetzung um die möglichst auffälligste Nichthandlung neue Ideen gefragt.

Terror wird doch verboten

Nancy Faeser, deren größtes politisches Talent eine schonungslose Selbstverachtung ist, die es ihr erlaubt, abends das Gegenteil der Überzeugung vom Morgen zu vertreten, dabei aber denselben fest entschlossenen Blick zu verwenden, griff deshalb durch: Die Hamas ist nun auch in Deutschland verboten, mehr unerwartet als plötzlich, denn in den 38 Jahren seit der Gründung der Terrorgruppe hatte noch kein deutschen Innenminister Anlass gesehen, die erklärten Judenhasser und Zivilistenmörder so hart anzugehen wie völkische Bauernopfer. 

Neue Ufer für den wehrhaften Rechtsstaat. Bisher galt, dass ein Vereinsverbot nur möglich ist, wenn ein Verein besteht. Nur dann ist es dann auch untersagt, eine Nachfolgeorganisation zu gründen und weiterhin Kennzeichen des Vereins zu verbreiten; zudem ist die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens vorgesehen. Das Innenministerium vertrat die Auffassung, dass gegen die gewalttätige Antifa gar nicht vorgegangen werden könne, weil es sich nicht um eine "Organisation mit festen Strukturen und klaren Mitgliedschaften" handele. "Es gibt folglich nicht ,die Antifa', weshalb sie auch nicht nach dem Vereinsgesetz verboten werden kann."

In Zeitenwenden überleben

Die "Hamas" gibt es in Deutschland auch nicht, aber es sind besondere Zeiten, besondere Zeitenwenden sogar. Und der Bundesklimaminister hat das diesmal erster erkannt. Im Gewand des Staatsmannes, der er gern wäre, müsste er sich nicht mit Heizungsgesetzen, Stromimporten, Netzentgelten und der Braunkohleabschaltung beschäftigen, hat Habeck eine Rede gehalten, die alle Binsen kinderbuchverständlich zusammensetzt und selbst dort gelobt wird, wo die Tätigkeit des Grünen normalerweise auf den jeweils angerichteten Schaden begutachtet wird. Nein, Antisemitimuss nicht rechts sein. Ja, auch ein Linker, der Juden hasst, weil sie ihm reich und glücklich vorkommen, verglichen mit den Arabern, die sich Palästinenser nennen, ist ein Antisemit. 

Comeback mit Binder

Dass Robert Habeck, anlassangemessen mit ampel-untypischem Binder, diese erste Gelegenheit seit langem nutzt, dem schwächelnden Kanzler von oben herab Komplimente zu machen, zeigt, dass der schon geschlagen geglaubte einstige Star der Grünen noch viel vorhat. Nein, Habeck ist noch lange nicht fertig mit Deutschland und seine Freunde glauben weiter an ihn. "Spricht da ein potentieller Kanzlerkandidat?" raunt Dominik Rzepka aus dem ZDF-Hauptstadtstudio angesichts eines kaum mehr für möglich gehaltenen Comebacks, mit dem es Habeck als erstem Ampel-Minister gelingt, die grausamen Geschehnisse im Nahen Osten innenpolitisch zu seinen Gunsten auf die Waage zu legen.

Kanzlerkandidat also, 14 Prozent hin oder her, viel mehr hat die SPD schließlich auch nicht. Und Habecks Ansage, "Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren" kommt schon leicht entschiedener daher als die laue Ermahnung von Olaf Scholz, dass Antisemitismus heute und hier "fehl am Platze" sei. Eben noch "entzaubert" (Capital) und vom Wahlvolk "gemobbt" (Die Zeit), erscheint der 54-Jährige, der "antisemitische Tendenzen unter Muslimen, Rechtsextremen sowie linken Aktivisten" plötzlich über einen Kamm schert, wie ein harter Hund aus, selbst wenn er kein Wort dazu sagt, welche Folgen seine neue Entschlossenheit haben wird. 

"Beschimpfender Unfug"

Wird das Strafmaß für "beschimpfenden Unfug" erhöht? Bekommt der erst vor drei Jahren verschärfte § 104 Absatz 1 StGB für das Verbrennen israelischer Flaggen einen Absatz 2, der Nichtdeutschen mit dem Entzug des Aufenthaltsstatus droht und denen, die "noch keinen" (Habeck) haben, mit Abschiebung? Wohin? Und wenn sie keiner nimmt?

In den großen Momenten kommt es Details weniger an als auf Positionen. Habeck hat die Stellung gewechselt, aber das Ziel. Im Berliner Vakuum zwischen der irrlichternden Außenministerin, dem schweigenden Kanzler, dem Finanzminister, der die Finanzhilfen für die Terroristen "infrage" stellt, und  der Bundesinnenministerin,  "die militant-islamistische Hamas-Organisation und das palästinensische Netzwerk Samidoun" (Tagesschau) mit einem "Betätigungsverbot" belegt, reicht ein kleiner viraler Hit, um wie der Einzige zu wirken, der weiß, wovon er spricht. 

Mag auch

Du kannst die Wirtschaft als Segen der eigenen Tätigkeit im Verschwinden begriffen sein, die Nation samt ihrer neuen Mitglieder stöhnen unter den Energiepreisen, mögen Paraden von Antisemiten sich durch die Straßen wälzen und die Blütenträume der Klimarevolution sich als Phantom erwiesen haben. In einem Land, das hauptsächlich von Illusionen lebt, reichen neun Minuten betroffene Miene, pastorale Predigt und Worthülsenfruchteintopf (NDR: "Die Worte, die viele vermisst haben") zur Rückkehr in die Herzen der Journalistennation, deren Kanzler der Mann mit der "Hammerrede" (Bild) nun wieder ist.

Auch der Nochkanzlernde konnte ihn  für dieses geschickte innenpolitische Manöver auf dem Rücken der "Konfliktparteien" (ARD) nur noch hilflos loben.

Pallywood: Klagen in frischgewaschenen Kitteln

Wenigstens für eine frische Rasur und einen scharf gebügelten Kittel hat es für diesen Arzt im Gaza-Streifen auch in der vierten Woche der humanitären Katastrophe gereicht.

Es sind erschütternde Bilder, die in diesen Tagen aus dem Gaza-Streifen kommen. Ärzte in lupenrein sauberen Kitteln. Hamas-Kämpfer in gebügelten Uniformen. Frischgewaschene Gesichter,  gebürstete Stiefel, messerscharfbarbiertes Haar. Seit drei Wochen ist der Gaza-Streifen nach Angaben der Unicef "ein Friedhof für Kinder". Eine Million Kinder leidet unter einer "akuten "Wasserkrise", denn "die Wasserproduktion liegt bei nur noch fünf Prozent" Unicef-Sprecher James Elder vorrechnet. 

Es fehlt an allem, aber gebügelt wird

Schon am 11. Oktober war alles abgeriegelt und Strom, Essen und Wasser fehlten. Daran änderte sich bis zum 18. Oktober nichts. Es gab weiterhin "kein Wasser, keinen Strom, keinen Treibstoff - Gaza ist von der Versorgung abgeschnitten".  Die israelischen Angriffe hielten an und die Wasserknappheit entwickelte sich zu einem riesigen Problem. 

Die "humanitäre Katastrophe im Gazastreifen" (Euronews), sie verschärfte sich fortwährend. Ohne Lieferungen von Treibstoff, Medikamenten, Wasser und Lebensmitteln könnten die aktuellen Zahlen bald "nur die Spitze eines Eisbergs sein", so warnte Unicef-Sprecher Elder, der als Berugsbezeichnung an gibt, "über humanitäre Krisen auf der ganzen Welt zu sprechen". Über keine so gern wie die Gaza: 4.250 Mal hat der Australier dazu schon gewarnt, gemahnt und Stellung genommen. Nicht einmal das viel größere Sterben in Äthiopien, im Jemen, in Somalia und in Äthiopien zusammen kommen auch nur auf die halbe Anzahl an Wortmeldungen.

In blütenweißen Kitteln

So schlimm steht es, auch wenn die blütenweißen Kittel, frischgewaschenen Uniformen und die strahlenden Warnwesten der Retter neben den "Einschlagskratern, Trümmer und ganz oder teilweise zerstörte Gebäuden" (FAZ) des von mehreren  Angriffen getroffenen "Flüchtlingslagers Dschabalia" im Norden Gazas eine verstörende zweite Geschichte erzählen: Wo stehen die Waschmaschinen? Wer bügelt unter Beschuss? Und wenn doch nur knapp 900.000 der etwas mehr als zwei Millionen Bewohner des Gaza-Streifens Kinder sind - wieso sind dann "die meisten unserer Patienten Kinder", wie ein Arzt der BBC erzählt hat?

Weil es für Medien einfach unwiderstehlich klingt. Ein Satz wie "in drei Wochen wurden in Gaza mehr palästinensische Kinder getötet als Kinder in Konfliktzonen weltweit über ein gesamtes Jahr", in den Block diktiert von gleich "drei palästinensischen Gruppen" muss nicht stimmen, man muss sich nicht einmal bei den zahlen einig sei. Ob nun 3.195 (Save the Children), 3.324 (Al Jazeera), 3.450 (Unicef) oder 3.600 (Hamas), Hauptsache viel und Hauptsache fürchterlich, denn nach dem Grauen, das der Mordfeldzug der Hamas-Kommando gegen arg- und wehrlose Zivilisten anfangs weltweit ausgelöst hatte, ist nun wieder das Mitleid die schärfste Waffe des "palästinensischen Widerstand" (Deutschlandfunk) gegen eine Besetzung, die vor 18 Jahren endete.

Im "größten Gefängnis der Welt"

Der Wassermangel, die Bezeichnung einer Stadt aus Hochhäusern, deren Bau 1948 begonnen hat,  als "Flüchtlingslager", die Klagen über Internetsperren durch Israel, fehlenden Treibstoff für die Generatoren der Kliniken, Rettungsfahrzeuge und Wasseraufbereitungsanlagen oder auch der Missbrauch toter Kinder - all das sind im Propagandakrieg mit Israel eigentlich leicht zu durchschauende Manöver. 

Als "größtes Gefängnis der Welt"  bezeichnet nicht nur der von den katarischen Blutprinzen finanzierte Sender Al Jazeera den Gazastreifen. Nein, auch der "Spiegel", die antisemitisch stets engagierte SZ, die "Zeit" und Radio Vatikan haben das zum alten Hass auf Juden passenden Märchen vom durch Israel eingesperrten Palästinenservolk immer gern erzählt. Das störende Detail, dass Ägypten womöglich auch gute Gründe hat, seine Grenze zu Gaza geschlossen zu halten, blieb vorsichtshalber schon immer unerörtert.

Doch kein Mangel an Leichensäcken?

Nun erst recht. Knappe vier Wochen nach Beginn der "humanitären Katastrophe im Gazastreifen" (DPA) ist von Verdursteten noch nichts bekannt geworden, auch der anfangs befürchtete Mangel an Leichensäcken war nach dem 16. Oktober, als UN-Generalsekretär António Guterres erstmals seine "humanitäre Feuerpause" forderte, um das Schlimmste zu verhüten, nie wieder Thema. Seit dem 26. Oktober schon gibt es nun "kein Wasser, das in die Leitungen gepumpt werden kann, weder über Brunnen noch über die Verteilung". 300 Milliliter nur steht jedem Bewohner in Gaza zu, etwa ein Zehntel dessen, was ein Mensch zum Überleben braucht. 

Doch Wunder passieren hier täglich, kaum, dass die Faktenchecker noch hinterherkommen. An einem Tag noch "on the brink of collapse" (BBC) und Wochen später trotz dramatischer Auswirkungen des Wassermangel rasiert und in sauberem Kittel, elektrisch gut ausgeleuchtet trotz des fehlenden Treibstoffs für die Generatoren der Kliniken. 

Gottes Wille gegen Netzausfall

Selbst nach dem "Totalausfall der Telekommunikation im Gazastreifen", den die palästinensische Telekommunikationsgesellschaft Paltel dem "ehrenwerten Volk unserer lieben Heimat" auf X mitteilte, von dem die Paltel-Pressestelle wohl annimmt, dass der Zugang dorthin mit Gottes Willen auch bei Totalausfall der Telekommunikation funktioniert, kommen weiter Propagandafilme aus dem Gazastreifen. Zu sehen sind junge Männer, denen es gelingt, einen Angriff mit "weißem Phosphor" vorschriftsmäßig mit Sand abzuwehren, ehe noch der Asphalt des mittig getroffenen kleinen Platzes zwischen den Häusern Schaden nehmen kann.

Ein Glück auch für alle Umstehenden, die erst aus ihrer Deckung kommen, als die vom Dach geworfene Rauchbombe auf dem Boden ankommt. Wäre bei den Dreharbeiten jemand verletzt worden, stünde es schlecht um ihn: Das größte Krankenhaus in dem Küstengebiet kann nach palästinensischen Angaben keine Patienten mehr aufnehmen. Zumindest war das am, 12. Oktober so. Am 18. dann war es "überfüllt und überlastet, ein Friedhof" (FR). Und am 22. kollabierte (Münchner Merkur) es, so dass Al Jazeera später dramatische Bilder zeigen musste, wie sich drei Ärzte um das Nasenbluten eines kleinen Jungen kümmern. Seitdem hat sich die "größte medizinische Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen" (Al Jazeera) aus den Medien zurückgezogen.

Künstliche Offensive: EU will intelligent werden

Künstlich intelligente Kolonialwaren will Europa künftig nicht aus Übersee beziehen. Die drei größten Wirtschaftsnationen planen einen Allianz zur Erfindung eigener ChatGPT und Bards.

Es ist ein weiterer Wumms, der das transatlantische Verhältnis geraderückt. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Bruno Le Maire und Adolfo Urso hat Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck stellvertretend für die übrigen 24 EU-Staaten den Beschluss gefasst, dass die drei größten Wirtschaftsnationen des alten Kontinents bei der Künstlichen Intelligenz künftig gemeinsame Sache machen werden, um den USA und China nicht den Markt zu überlassen. Ohne Namen zu nennen, die vorerst noch geheim bleiben sollen, verwies Habeck darauf, dass die EU sich "nicht verstecken" müsse. Ganz im Gegenteil, betonte er: "Wir haben Unternehmen, die in vielen Bereichen besser sind als die US-Tech-Giganten."

Aufbruch zu neuen Ufern

Habeck nahm damit offenbar Bezug auf die großzügigeren Urlaubsregelungen der etwa im größten KI-Netzwerk Deutschlands zusammengeschlossenen Giganten, zu denen unter anderen  Brighter AI, Levity, Zana und outsmart.ai gehören, Namen wie Donnerhall, vor denen die Giganten aus dem Silicon Valley bereits zittern, obwohl die ein oder andere Firma noch Durchstartschwierigkeiten hat. 

Vor den Riesen aus Übersee aber wollen der Deutsche, sein französischer Kollege und der für die postfaschistische italienische Regierung tätige Urso aber keine Angst haben. Gelinge es, die EU davon abzuhalten, mit den üblichen überzogenen Regulierungsvorstellungen gleich von Beginn an alle Initiativen zu ersticken und zudem schneller zu entscheiden, was erlaubt und was verboten sein soll, werde Europa mit der Konkurrenz aus den USA und China besser mithalten können.

Warten auf keine Chance

Nur "wenn das Warten dreieinhalb Jahre dauert, haben wir keine Chance mehr", sagte der grüne Vizekanzler mit Blick auf die aktuelle Situation, die immerhin große drei KI-Unternehmen in Festlandseuropa zeigt, eines sogar mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro. In den USA zählen Experten im Moment nur 142.

Eine gute Basis, um eine wirkmächtige Allianz gegen die USA und China zu schmieden, indem sich Staaten wie Deutschland, das über ein bis zwei große KI-Firmen verfügt, mit Frankreich und Italien, die eine Vielzahl viel kleinerer besitzen, zusammenschließen. EU-Europa gilt heute schon als weltweit einziger Kontinent, der zum internationalen Wettbewerbs um Künstliche Intelligenz wenig beizutragen hat, dafür aber eine eigene Landkarte für KI-Firmen besitzt, auf der das KI-Start-up-Ökosystem in Europa von Hand kartiert wird.

Keine Kolonialware mehr

Auf künstlich intelligente Kolonialwaren wird Europa jedenfalls eines Tages nicht mehr angewiesen sein, wenn es den drei Großen im KI-Konzert gelingt, "Europas Platz im 21. Jahrhundert" (Le Maire) zu behaupten. Dazu, schlug der Franzose vor, müsse Brüssel auf "Regelungswut und Bürokratie" verzichten und nicht an Regulierung, sondern "an Innovation und Finanzierung denken". Er verwies darauf, dass in den USA zehnmal so viel Geld in KI investiert werde wie in Europa, Habeck beklagte  eine "Risikoscheu in Europa", die verhindere, dass "Kapital und leistungsfähige Unternehmen zusammenfinden". 

Um den Nachteil auszugleichen, dass europäische Traditionen, Gewohnheiten und Gesetze private Investitionen in die neue Boombranche ausbremsen, schlugen alle drei Minister vor, dass die jeweiligen staatlichen Förderbanken einspringen. Dieser Förderweg gilt als besonders sicher, um die strengen Vorgaben des im Sommer im EU-Parlament beschlossenen "AI Act" einzuhalten, das als weltweit erstes Gesetz zur umfassenden Regulierung und Eindämmung der neuen Technologie derzeit noch abschließend zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt wird.

Geht alles gut, könnte die Richtlinie noch vor der anstehenden EU-Wahl im kommenden Jahr unter Dach und Fach sein. Im Laufe der Woche treffen sich zudem Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung in Großbritannien zu einem KI-Gipfel. Auch dort geht es vor allem um Regulierungsfragen.

Reclam-Feldbibliothek: Leseverbot für Judenbuch

Klare Kante gegen Klemperer! Gesetzt im Ton, aber unmissverständlich in der Sache hat der Reclam-Verlag aus dem baden-württembergischen Ditzingen einen Versuch unterbunden, das 1947 erschienene Werk "LTI – Notizbuch eines Philologen", in dem sich der lange Jahre im sächsischen Dresden lebende Literaturwissenschaftler mit der Sprache des Dritten Reichs (lateinisch Lingua Tertii Imperii) beschäftigt hatte, in der Heimatstadt des 1960 verstorbenen konvertierten Juden laut vorzulesen.  

Abtrünniges Umfeld

Geplant hatten das der Honecker-Imitator Uwe Steimle, beteiligt waren aber auch umstrittene Konservative wie der frühere DDR-Bürgerrechtler und spätere Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die abtrünnige frühere Grüne Antje Hermenau. Gemeinsam mit weiteren Mittätern aus dem Umfeld des Literaturhauses Loschwitz hatten die als "Dresdner Prominente" bezeichneten Akteure geplant, provokativ zum Jahrestag der "Progromnacht" (ZDF logo!) am 9. November quasi öffentlich aus Klemperers Anmerkungen zum Sprachgebrauch in der Diktatur vorzutragen.

 Nicht zuletzt eine rasche Intervention der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin vermochte das vorbeugend zu verhindern. "Als Bundesunternehmen haben wir uns unserer Verantwortung für unsere historischen Wurzeln, zu denen auch die dunklen Jahre als Recihsworthülsenamt (RWHA) und die Zeit unter dem Namen VEB Geschwätz gehören, sicherlich hinreichend gestellt", heißt es in einer Pressemitteilung der BWHF. Es sei "weder notwendig noch hilfreich, in der derzeitig angespannten Sprachlage unzutreffende und falsche historische Vergleich heraufzubeschwören", indem aus "einem Buch gelesen wird, in dem sich der Autor mit ganz anderen Fragen auseinandergesetzt hat".

Zufriedenstellendes Aufräumen

Der Reclam-Verlag, der in der unseligen Zeit des Nationalsozialismus Widerstand übte, indem er jüdische und der Sozialdemokratie zugeneigte Autoren wie Thomas Mann Ferdinand Lassalle, Heinrich Heine, Stefan Zweig, Arthur Schnitzler und Franz Werfel aus dem Programm strich, bis der Völkischen Beobachter mit dem "großen Aufräumen bei Reclam zufrieden" war, bewies mit dem Leseverbot nicht nur erneut Zivilcourage, sondern auch Einfallsreichtum. 

"Da das Werk Victor Klemperers urheberrechtlich geschützt ist, benötigten sie für eine öffentliche Lesung unsere Genehmigung als Rechteinhaber, die wir ihnen weder erteilt haben noch erteilen werden", so der Verlag. Damit nutzen die Erben von Gründervater Anton Philipp Reclam geschickt eine Regelung, die das junge Naziregime erlassen hatte: 1934 wurde das deutsche Urheberrecht auf 50 Jahre nach dem Tod des Autors verlängert. Die EU sprang 2011 helfend ein, als die Frist auslief.

Ein klares Zeichen

Dass sich nun ausgerechnet die aus Bayern der Süddeutschen Zeitung einschlägig bekannten "Freien Wähler" in Sachsen mit ihren Schulranzen an der Vorbereitung der Organisation der illegalen Lesung beteiligten, schmerzte in Ditzingen ganz besonders. Der Traditionsverlag setzt damit ein klares Zeichen: Nicht nur was gelesen wird, sondern auch wer liest soll künftig strenger kontrolliert werden, um für das deutsche Ansehen  maximal schädliche provokative Symbolhandlungen durch eine "perfide Inanspruchnahme" (Volksverpetzer) Klemperers zu verhindern. 

Der Reclam-Verlag verfügt diesbezüglich über einige Expertise: Schon in den beiden Weltkriegen unterstützte er die auch heute wieder so wichtige deutsche "Kriegstüchtigkeit" (Boris Pistorius) durch die Herausgabe einer tragbaren Feldbibliothek. Jeweils 100 Reclam-Bücher mit Werken staatlich genehmigter Autoren wurden dazu liebevoll in stoßfeste Kästen verpackt, so dass der Wehrmachtssoldat zwischen zwei auf Befehl vollbrachten Kriegsverbrechen nicht auf Erbauung verzichten musste.

Hose näher als der Rock: Fußballfrauen zweite Wahl

Ausgegrenzt und abgeschoben: Die Nationalmannschaft der Frauen quälte sich in Island zum Sieg. Platz im Linearfernsehen war dafür nicht.

Auf einmal war die Hose wieder näher als der Rock, das nur regional bedeutsame DFB-Pokalspiel zwischen zwei westdeutschen Provinzvereinen wichtiger als Wohl und Wehe der ganzen Fußballnation. Nur wenige Monate nachdem Triumphzug der deutschen Frauenfußballspielerinnen durch die Fernsehlandschaft, bei dem die kickenden Damen gezeigt hatten, dass sie nicht einmal sportlichen Erfolg brauchen, um sechs, sieben oder acht Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirm zu locken, sind alle hehren Schwöre von Gleichbehandlung, großer Bühne und Equal Pay vergessen. 

Einsam in Island

Als die deutschen Frauen, neuerdings wieder trainiert von einem alten weißen Mann, im ungemütlich kalten Island zum entscheidenden Spiel in der Nations League antreten mussten, jubelte auf den weitgehend leeren Tribünen eine Handvoll mitgereister oder auf der Atlantikinsel ansässiger Fans mit. Die Heimat aber bekam das Länderspiel nur im Livestream zu sehen. Der lineare Bildschirm wurde gebraucht, um eine Pokalbegegnung zwischen dem Vorletzten der 1. Bundesliga und einem Klub aus der Zweiten Liga zu zeigen.

Ein Rückfall in vergessen geglaubte alte Zeiten, in denen ARD-Reporter die Fußballfrauen als "Frauenfußballspielerinnen" verhöhnt hatten, als betrieben sie einen Sport, der nicht Fußball ist, sondern "Frauenfußball". Vergessen auch die Ermahnungen des Kanzlers, der versprochen hatte, nicht zu ruhen, bis alle dasselbe verdienen. Und der Chefs der Gemeinsinnsender, die einen "Tatort" mit acht Millionen Zuschauern als Beweis ihrer ungebrochenen Bindungskraft in der breiten Bevölkerung feiern. 

Misstrauen gegen Fußballfrauen

Einer Fußballmannschaft aber, die aus Frauen besteht, vorab nicht zutrauen, die zuletzt erreichte Quote von acht Millionen Zuschauern wieder zu schaffen, ist eine klatschende Ohrfeige für alle Frauenfußballspielerinnen. Und die Entscheidung, dann eben doch wie immer seit 1954 die Männer zu zeigen, die in der zweiten von sechs Pokalrunden gegeneinander antreten - im speziellen Fall zum 100. Mal - eine Absage an alle öffentlich ausgestellten Bemühungen, die "Geschlechtergerechtigkeit im Sport fördern" (Lisa Paus) zu wollen, selbst wenn es dazu neue Projekte "des Bundesgleichstellungsministeriums für Klischeefreiheit im Sport" (Paus) braucht.

Ein Versagen an den gleichstellungspolitischen Herausforderungen auf ganzer Linie. Inszenierte sich die zuständige Ministerin Lisa Paus beim Pokal-Endspiel der Frauen noch im Mai als Mahnerin vor der Benachteiligung von Frauen "auch im Fußball - etwa bei der Bezahlung oder wenn es um Trainingsbedingungen geht", ist nach der Verbannung der Nationalheldinnen vom vergangenen Jahr in die Streamingnische, in der die Öffentlich-Rechtlichen in der Regel ihre Peinlichkeiten beerdigen, nichts mehr von denen zu hören, die sich "selbst dazu verpflichtet haben, unseren Beitrag zu leisten" (Olaf Scholz).

Abgetauchter intersektionaler Feminist

Galt die Frauenmannschaft beim Kanzler, von Haus aus intersektionaler Feminist, vor wenigen Tagen noch als Chefsache, eine Truppe, die mangels anderer Erfolgsangebote aufgerufen war, die Nation wiederaufzurichten und ihr neue Siegesgewissheit zu vermitteln, traf die Abschiebung des entscheidenden Spiels um die Qualifikation für die Olympischen Spiele ins Internet auf keinerlei Widerstand in Politik, den angeschlossenen Medienanstalten und Öffentlichkeit. 

Die Akzeptanz der Unterdrückung jedes Versuchs, den Frauenfußball durch ausgestellter Medienpräsenz weiter zu popularisieren, ist allgemein und umfassend. Im zweiten Glied und als zweite Wahl steht der "Frauenfußballsport" (Frauenfußball-Magazin)  wieder dort, wo er immer war: Es gibt Fußball und es gibt Fernsehfußball. Es gibt keinen "Männerfußball", aber es gibt Frauenfußball. Und den gibt es nur im Fernsehen, wenn wirklich gerade nichts anderes ist.

Fridays for Antisemitismus: Löschangriff der Medienfeuerwehr

Greta Thunberg hat in ihrer Rolle als kindliche Klimakaiserin so viel Zuspruch erhalten, dass sie ihre Popularität nun gezielt auch für andere Zwecke einsetzt.

Judenhass, Mordfantasien, der klar geäußerte Wunsch, das erfundene Land "Palästina" frei zu machen von allen, die nicht arabisch sind und nicht an Allah und Mohammed glauben - nicht nur ein paar junge, von der mangelnden Integrationskraft des Westens bitter enttäuschte Männer ließen in den zurückliegenden Wochen keinen Zweifel daran, dass die Welt, in der sie leben wollen, keinen Platz haben wird für Andersglaubende, Andersaussehende und Andersliebende. Die einzige demokratisch verfasste Gesellschaft im Nahen Osten soll ins Meer gefegt, ihre Bürger vertrieben oder ausradiert werden.  

Bis zur Sea nur sie

Vom "River" bis zur "Sea" nur noch sie, jahrzehntelange Kostgänger des Fortschritts, der in allen anderen Weltregionen für mehr Wohlstand, ein längeres Leben und einen weniger mühseligen Alltag selbst bei denen sorgte, die es immer noch nicht leicht haben. Vom Gaza-Streifen aus gesehen, wo sie ihren Strom trotz eines Übermaßes an Sonnenenergie bislang mit Dieselaggregaten herstellen, ihre Autos mit Speiseöl betanken und den Umbau eines Peugeot 205 zu einem Elektromobil für einen Durchbruch halten,  sind alle anderen an der Situation schuld. 

Aus den Kungelrunden der Klimakämpfer betrachtet aber leuchten dieselben Verantwortlichen wie Lampen, die auch den anstehenden Klimakollaps auf ihre Kappe nehmen müssen: Alte, weiße Männer, deren brutaler Kolonialismus nicht verziehen werden kann, weil er der Ursprung von allem ist, was den radikalen Klimaschützern überhaupt erst die Werkzeuge in die Hand gegeben hat, sich als Klimakinder, aussterbende Rebellen und letzte Generation  zu inszenieren.

Die Freiheit, zu schlachten

Kaum hatte die Hamas 1.500 Juden ermordet, schlossen sich die Reihen der Verteidiger der Freiheit der Entrechteten, zu schlachten, wen, wie viele und wann sie wollen, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Die "palästinensische Sache" (Georg Restle), eine Herzenskind der Linken, seit Che Guevara tot ist und die einst heißgeliebten Sandinisten sich als brutale Unterdrücker herausgestellt haben, erfuhr von ZDF bis Tagesschau, von der SZ über die Taz und die "Zeit" bis hin zum "Spiegel" freundliche Unterstützung: Die Lügen der Hamas wurden verbreitet wie normalerweise nur die Verlautbarungen deutscher Regierungssprecher. Die Israelis mussten sich guter Ratschläge erwehren, wie sie nun und was sie überhaupt dürften.

Übers Ziel hinaus

Dass junge Leute wie die zuletzt weitgehend mit Nichtachtung gestraften "Aktivisten" (ZDF) der  Klimabewegung Fridays for Future in einer solchen Situation über das Ziel hinausschießen könnten, war zu erahnen. Wer jahrelang für seine Selbstgerechtigkeit gebauchpinselt wird  und wem seine Einschätzung, er sei der Nabel der Welt, durch Einladungen in die Hinterzimmer und die Weltbühnen der Macht vergolten wird, der verliert jedes Maß dafür, was Moral und Menschlichkeit bedeuten. 

Als es dann geschah, war das Entsetzen drei, vier Tage lang. Greta Thunberg, unterwegs als Propagandistin der Massenmörder? Fridays for Future mit dem freimütigen Bekenntnis, dass Juden, die sich und ihr Land verteidigen, die Wurzel aller Übel sind? Dort, wo in der Regel jeder Wortmeldung der "Klimabewegung" schon applaudiert wird, wenn der Satz noch nicht zu Ende gesprochen ist, herrschte betroffenes Schweigen. Unterbrochen nur von leidenschaftlichen Solidaritätsadressen für die Mörder und nur wenig verschwiemelten Angriffen auf die Angegriffenen, wie sie Alena Jabarine vom öffentlich-rechtlichen Funk-Format nach Recherchen von ÖRR Antisemitismus Watch zu einer eigenen Kunstform entwickelt hat.

Löschangriff der Medienfeuerwehr

Nun aber hat sich die Fankurve gefangen. Das "Zeit-Magazin" räumte Luisa Neubauer Platz ein, ihr Entsetzen darüber zu offenbaren, "wie bei Fridays for Future jüdisches Leid negiert wird". Merke: Wie, nicht dass.  Der "Spiegel" klagte über die "Zerstörung der Marke Fridays for Future". Nicht über  den Abgrund an Verdorbenheit, der irgendwann noch unter jedem Mäntelchen der Weltrettung zum Vorschein kam.

Die "SZ", die erst kürzlich mit einer gewaltigen Kampagne gegen den Antisemitismus von Schulranzeninhalten in den 80er angetreten war, beklagte eine "historische Verirrung". Der "Tagesspiegel" schließlich klebte ein Pflaster auf die Wunde: Der "empörende Beitrag des internationalen Accounts der Klimabewegung gehe auf die Initiative eines einzelnen Aktivisten aus Deutschland zurück".

Es war nur Einmann

Beruhigende Nachrichten. Es war nur Einmann! Auch das ZDF hat den Ausbruch an Antisemitismus mittlerweile glücklich zurückgestuft: Es ist nur "Wirbel um Fridays For Future", in modernen Journalismussimulationen eine Umschreibung des Unsinnigen: "Wirbel um" passt immer, beeindruckt durch konkrete Geschmeidigkeit und pfeift als verbaler Sturmangriff durch den luftleeren Raum folgenloser Debatten. 

Konkret konnten die ZDF-Mitarbeiter Oliver Klein ("Redakteur für Verifikation und Factchecking") und Ninve Ermagan (bloggende "Migrantin aus einer patriarchalischen Familie") ermitteln, dass "hinter den Judenhass-Posts" "nur wenige Aktivisten" stecken - "Aktivisten" aber bleiben sie in dem Sender, für den Begriffe wie "Hamas-Kämpfer" und "Hamas-Behörden"  zum täglichen Wirtschaft gehören wie bei der Frankfurter Rundschau der Hamas-Befreiungskämpfer und für den "Spiegel" die Idee, der Westen müsse die Waffen im Kampf gegen den Terror einfach nur niederlegen, dann würden "hearts and minds der Muslime" (Jakob Augstein) den freiheitlichen Gesellschaften schon zufliegen.

Eine ganz kleine Clique

Es ist wiedereinmal nur eine "ganz kleine Clique", ja, nur "ein einzelner" (im Original), der dafür sorgt, "dass sich FFF weltweit mit einem Shitstorm konfrontiert sieht" (Klein, Ermagan). Was für die klagende Trauergemeinde am offenen Sarg der schon längere Zeit komatösen "Bewegung" ungleich viel trauriger zu sein scheint als der Umstand, das die Gründermutter selbst sich auch durch intensivstes "Verifikation und Factchecking" (ZDF) nicht in die trübe Tube der tugendhaften Freundin von Klimaangst und  Zukunftsfurcht zurückdrücken lässt. 

ARD-Lehrfilm: Am Ende ist Israel der Buhmann