Donnerstag, 26. Dezember 2024

Falsches Weihnachtsmärchen: Drei Haselnüsse mit Kim Jong-un

Falsches Weihnachtsmärchen: Russische Trolle haben "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel" mit Hilfe einer KI neu verfilmt - mit  Kim Jong-un (M.) in der Hauptrolle.

Eines der größten modernen Märchen, für eine kleine, aber vitale Religion das Zentrum aller des Weihnachtsriten und nun Opfer einer vermutlich von Russland gesteuerten Desinformationskampagne. So sieht es aus, das tragische Schicksal des romantischen Wintermärchens "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel", das neben dem Grünen Pfeil und dem Bündnis Wagenknecht als einzige erfolgreiche Übernahme des gemeinsamen Deutschland aus dem Erinnerungsfundus der ehemaligen Ex-DDR gilt.

Fake-Verbot

"Drei Haselnüsse" ist genau so, wie sich frühere Generationen von Sozialisten ein Märchen vorgestellt haben. Männer tragen Strumpfhosen, proletarische Mädchen sind gezwungen, sich nächstens heimlich aus der Küche zu schleichen. Die Feudalherren, die in der tschechischen Verfilmung stellvertretend für kapitalistische Unterdrücker stehen, müssten als überwohlgenährt bezeichnet werden, wäre das noch zulässig. Ihre Versuche, sich selbst in eine gesellschaftliche Stellung zu bringen, die direkte Teilhabe am Machtapparat erlaubt, erinnert fatal an die unanständigen Debatten, die zuletzt im Deutschen Bundestag geführt wurden. 
 
Vor 50 Jahren wurde die Adaption der aus der Märchensammlung "Pentameron" stammenden Geschichte von armem Waisenmädchen, böser Stiefmutter, Prinzen und den drei Zaubernüssen als Co-Produktion der DDR-Defa und des tschechischen Filmstudios Barrandov gedreht. Herauskamen 82 Minuten voller eingängiger Slapstick-Witze, altertümliche Romantik, in der jeder Charakter aussieht wie er ist. Schöne Menschen in tollen Kostümen, die gar nicht sozialistisch aussehen. 

Lange verkanntes Meisterwerk

 
Ein Meisterwerk, das lange verkannt wurde, aber durch die Marketingmaschinen des Gemeinsinnfunks schließlich doch noch den Sprung in den Westen schaffte. Wissenschaftler die Ursachen des Phänomens gesucht und  eine Mischung aus fantastischen und satirischen Elementen gefunden. Auch des Aschenputtels emanzipiertes Auftreten als temperamentvolle und schlagfertige Protagonistin kam dem Zeitgeist entgegen.

Russland als Regionalmacht, die mit hybriden Angriffen immer versucht, den Eindruck zu erwecken, andere wären schuld an Terrorangriffen und milliardenschweren Verlusten bei der kritischen Infrastruktur, hat natürlich längst erkannt, dass sich die Schneeoper aus dem Osten hervorragend eignet, die Deutschen mitten im Wahlkampf von besseren Zeiten mit viel kleineren Problemen träumen zu lassen. Dort, wo die gigantischen Trollfabriken stehen und die Botnetze hängen, mit denen Wladimir Putin gegen die Reiche der Menschen zu Felde zieht, die George R.R. Martin in seinem "Lied von Feuer und Eis" beschreibt, gelten die "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel" als Schlüssel zu den Herzen derer, die eingeschüchtert, in Sicherheit gewiegt und schließlich erobert werden sollen.
 

Lügen aus Mordkorea

Ob es kurzfristig geschah oder Teil eines lange geschmiedeten Plans ist, weiß niemand. Doch unterstützt von einer Künstlichen Intelligenz und dem mordkoreanischen Verbündeten hat der Kreml die 1973 unter dem Tite"Tři oříšky pro Popelku" verfilmte Romanze neu inszenieren lassen: Die Hauptrolle des Prinzen, so zeigen es erste Fotos vom Set (oben), übernahm Nordkoreas Diktatur Kim Jong-un persönlich, ein Schwergewicht im Sattel des angehimmelten Thronfolgers. Schon die wenigen Szenen, die bisher öffentlich zu sehen waren, zeigen, dass der brutale Gewaltherrscher mit der modernen Fußballerfrisur, die er als einer der ersten Nicht-Bundesligaprofis trug, noch weit mehr kann als Morden, Betrügen und Bedrohen.
 
In der Rolle von Libuše Šafránková, die dem Aschenbrödel ihren eigenen Stempel aufgedrückt hatte, ist offenbar Kim Yo-jong zu sehen, die Schwester des „Obersten Führers“, die sich als Propagandaverantwortliche des mordkoreanischen Regimes maßgeblich für den Personenkult um den 39-jährigen Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK, Oberbefehlshabers der Koreanischen Volksarmee und Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas einsetzt. 
 
Ganz sicher sind Experten dabei aber nicht. Kim Yo-jong, als Enkelin von Nordkoreas Staatsgründer Kim Il-sung ist sie so etwas wie eine lebende mordkoreanische Nationalheilige und als First Sister hoch verehrt, zeigt sich nur selten vor Kameras. westliche Geheimdienste trauen der Mitgliederin des sogenannten Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK zu, eigentlich vollkommen anders auszusehen.
 

Gezielte Haselnuss-Kampagne

 
Das Narrativ der bis ins Kleinste durchgeplanten Haselnuss-Kampagnen des Kremls liegt auf der Hand. Über die sozialen Netzwerke soll mit Hilfe von bezahlten Influencern vom völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, aber auch von der wirtschaftlichen Misere in Russland abgelenkt werden, die sich in den letzten Tagen verschärft hat. Die romantisch verklärten Fotos mit Kim Jon-un als Prinz Pavel Trávníček erinnern an frühere Fake-News-Feldzüge der Trollfabrik "Russian Foundation for Battling Injustice" (R-FBI - Russische Stiftung zur Bekämpfung der Ungerechtigkeit"), die über Jahre hinweg insgeheim ausländische Wahlen entschieden hatte.
 
Über ein "breit geknüpftes Verbreitungsnetz" (n-tv) veröffentlichen KI-Bots die Inhalte, mit technischen Hilfswerkzeugen erstellten Mitarbeiter aus den gefälschten Bildern gefälschte Inhalte, die bis zu mehrere Millionen Mal angesehen werden können. Allein im öffentlich-rechtlichen Gemeinsinnfunk liefen die "Haselnuss"-Filme über die Feiertage mehr als ein Dutzend Mal, in den zugehörigen Mediatheken sind sie fortlaufend abrufbar. 
 

Rumänische Strategie

 
Mit unabsehbaren Konsequenzen, trotz des Fairnessabkommens, mit dem sich demokratische und einige russlandfreundliche Parteien für den anstehenden Wahlkampf auf einen Nichtangriffspakt inklusive KI-Verzicht geeinigt hatten.

In Rumänien führte eine vergleichbare Strategie dazu, dass der Urnengang als "TikTik-Wahl" annulliert werden musste. Ausländische Akteure hatten sich zuvor genau der Methoden bedient, mit denen mazedonische Spammer aus der "Hauptstadt der Lügen" bekannten Kleinstadt Veles 2016 Donald Trump ins Weiße Haus fälschten.  Seitdem gelten ausländische Einmischungsversuche in demokratische Wahlen als offene Angriffe auf die Integrität der Wahlentscheidung der autochthonen Bevölkerung, die generell aus Moskau gesteuert werden. Der Kreml bedient sich für seine Zwecke unter anderem des reichsten Mannes der Welt, der wiederum den künftigen US-Präsidenten Donald Trump am Gängelband führt.
 

Westen vor dem Abrutschen

 
Zwischen dem Abgleiten des gesamten Westens in die Diktatur stehen nur noch EU, ARD, ZDF, SPD und Grüne, vor dem Missbrauch der sozialen Netzwerke aus den USA und China durch sorgfältig orchestrierte Angriffe strategisch geschickt aufmarschierender Botarmeen können nur umfassendere Kontrollbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und strenge KI-Verbotszonen schützen. 
 
Das im Netz kursierende Video der Neuverfilmung von "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel" trägt die unverkennbare Handschrift der geheimen russischen Desinformationseinheit, die als "Microsoft Storm-1516" bekannt ist. Diese Einheit hatte Fake-Forschern zufolge bis kurz vor der US-Wahl mindestens 52 verschiedene Narrative in großen Medien platziert und dabei unter anderem auch die demokratische Kandidatin mit Bezeichnungen wie "Erlöserin" verspottet. 
 

Bröckelnde Einheitsfront

 
Ein direkter Effekt der Desinformationskampagnen auf das Wahlergebnis war im Nachhinein nicht festzustellen, aber das Ziel wurde erreicht: Trump zieht wieder ins Weiße Haus, in Berlin scheiterte die Ampel, eine der letzten stabilen Regierungen in einem der großen EU-Mitgliedstaaten, und in der Nato flogen zuletzt die Fetzen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine Enteignung Russlands zur Finanzierung der gemeinsamen Kriegsanstrengungen einigen konnten.
 
Das alles ist im Interesse Moskaus, das seit fast drei Jahren mit einem völlig enthemmten Angriffskrieg möglichst viel ukrainisches Territorium zu erobern versucht und dabei unaufhaltsam Fortschritte erzielt. Im Westen ist aus der Kriegseuphorie der ersten Wochen Bedrückung und Depression geworden. Ursula von der Leyen ist nie mehr auf ihr Versprechen zurückgekommen, dass Russland in Kürze schon pleite sein werde. Der erwartungsfroh vorhergesagte Tod des russischen Diktators aufgrund seiner langen, schweren und unheilbaren Krankheit  ist abgesagt worden. Selbst der Preisdeckel für russische Öl ist in einem unbeobachteten Moment weggeflogen.
 

Hybrider Informationskrieg


Ihren hybriden Krieg führen die Russen mit erfundenen Geschichten wie der vom Aschenbrödel und ihren Haselnüssen, mit sorgfältig inszenierten Pressekonferenzen, die von deutschen Sendern unter Umgehung der EU-Verbote für Feindsender live übertragen werden. "Drei Haselnüsse mit Kim Jong-un" zeigt jedoch eine neue Dimension der Desinformationsoffensive: Täuschend echt nachempfunden, erinnert das falsche Weihnachtsmärchen arglose Zuschauen*innen unterschwellig, aber überdeutliche an bessere Zeiten. 
 
Die Grenzen zwischen erlaubtem Märchen und parteilicher Desinformation verschwimmen, wenn Kim Jong-un auf einem weißen Pferd mit goldenem Schmuck durch den Winterwald reitet, um seine Prinzessin zu finden - unverhohlen ein Code für die Partnerschaft des Mordkoreaners mit Wladimir Putin.
 

Infrage gestellte Gewissheit

 
Auch hier, sagen Experten, ist das Ziel weniger die direkte Beeinflussung der Bundestagswahl, sondern eher das Schüren von Misstrauen in Medien und die Demokratie. Welchem Märchen kann man noch trauen, wenn schon die "Haselnüsse" nicht mehr echt sind? Schon dass unter dem Baum, bei Festtagsgans und Stollen über solche Fragen geredet wird, hat einen Effekt: Manche Menschen fangen an, zu zweifeln. Manche Wähler kommen auf den Gedanken, dass die mit KI-Unterstützung erstellte Neuverfilmung des Festtagsfavoriten ganz sehenswert sei. Wo Resilienz gegen Einflüsterungen fehlt, schleicht sich der Glaube ein, es gebe immer eine Alternative.

Verdacht auf Vorrat: Wie die SPD mit Magdeburg Wahlkampf macht

Persönlichen Terrordrohungen des Arztes aus Sachsen-Anhalt konnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nachgehen, weil die Vorratsdatenspeicherung fehlt.

Es dauerte keine 48 Stunden nach der Todesfahrt von Magdeburg, da war das politische Berlin zurück im Normalbetrieb. Taleb Al Abdulmohsen hatte sich nicht, wie in den ersten Augenblicken noch instinktiv befürchtet, als Syrien-Flüchtling aus den Zustromjahren nach 2015 herausgestellt, sondern als treuer Staatsangestellter, der der Justiz über Jahre bei Resozialisierung und Integration von Straftätern geholfen hatte. Seine Opfer waren nicht religiösem Wahn zum Opfer gefallen, sondern rechtsextremer Verblendung.  

Ein großer Trost

Ein großer Trost, gerade so kurz vor dem Weihnachtsfest. Es gab keinen Grund mehr, schnelle Aufklärung zu fordern, mit Schuldzuweisungen abzuwarten oder gegen den Terror auf die Straßen zu gehen. Wie am Schnürchen lief die Terrorroutine ab: Auf die "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien"-Botschaften folgten Zusicherungen, dass "jeder Stein umgedreht" und "die ganze Härte des Gesetzes" angewandt würden. Statt Wut aber dürfte bis dahin nur Trauer gefühlt werden. Alles andere nutze den Falschen.

Unmittelbar danach begann die Instrumentalisierung. Für ihren Wahlkampf griff Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die vor dem Europäischen Gerichtshof schon mehrfach gescheiterte Idee einer vollständigen Überwachung der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zurück. 

Die Morde des Al Abdulmohsen hätten verhindert werden können, wenn es den Sicherheitsbehörden erlaubt gewesen wäre, die Online-Aktivitäten des Arztes aus Sachsen-Anhalt aufzuzeichnen und zu kontrollieren, argumentiert die Sozialdemokratin, die nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen mit einem umfassenden Messerverbot reagiert hatte. 


Ende des medialen Messerrausches

Recht zügig war es so gelungen, den sich zuvor unablässig aufschaukelnden medialen Messerrausch zu beenden und zur Tagesordnung überzugehen. Die Messerverbotszonen und ein erneut verschärftes Waffenrecht aus dem sicherheitspolitischen Maßnahmenpaket gaben den Behörden vorübergehend ausreichende Befugnisse, absolute Verbote für Messer ab vier Zentimetern Klingenlänge "an kriminalitätsbelasteten Orten wie an Bahnhöfen" einzuführen. Um Verdächtige am Versuch zu hindern, ungeachtet der Rechtslage zu "Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen" (BMI) mitzunehmen, erhielt die Bundespolizei das Recht, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen."

Nancy Faeser selbst hatte im Zuge der Abschiebekampagne des Bundeskanzlers erst im August 28 Straftäter nach Afghanistan ausfliegen lassen. "Zeitnah" sollten in Kürze weitere sogenannte "Abschiebeflüge" folgen. Das konnte nur durch die höhere Dringlichkeit der Bekämpfung der neuen "Messergewalt" verhindert werden, die es ab Spätsommer vordringlich zu besiegen galt.

Der Aufbau eines Polizeistaates, der die Sicherheit aller überall jederzeit gewährleisten kann, war damit aber noch nicht am Ende. Da der Attentäter von Magdeburg aus seinen Absichten kein Hehl gemacht hatte, selbst mit direkt an die Bundesinnenministerin gerichteten Drohungen aber keine Reaktion der Behörden zu provozieren vermochte, sehen Wahlkämpfer von Union bis SPD jetzt eine reelle Chance, sich den alten Traum von der Überwachungsgesellschaft nach russischem Muster doch noch zu erfüllen.

Traum von der Überwachung

Was Sigmar Gabriel nach den NSU-Morden versucht hatte und was Heiko Maas nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur kurz hatte reanimieren können, soll im Schockmoment nach dem Anschlag in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Wirklichkeit werden. Noch vor der Neuwahl im Februar 2025 will Nancy Faeser die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen beschließen lassen. Die bisher so glücklos agierende Sozialdemokratin weiß, dass Politik jede Krise nutzen muss, um die eigenen Pläne zum Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. 

Die Gelegenheit war selten so günstig. Zwar wollen die Grünen als letzter Partner der SPD in der Fußgängerampel-Koalition nicht mitspielen beim weiteren Abbau der Bürgerrechte. Doch die künftigen Koalitionspartner in CDU und CSU wollen die Vorratsdatenspeicherung schon genauso lange wie die frühere Arbeiterpartei - und ein gemeinsamer Beschluss wäre ein erster fester Händedruck auf dem Weg in die nächste Legislaturperiode. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Nancy Faeser schon die Unterstpützung der Union bei Ausweitung der verdachtslosen Überwachung aller signalisiert: "Wir fordern seit langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss", teilte er mit. Da Faeser Antworten auf ihre eigenen Posts in den sozialer Plattformen nicht lesen könne, müssten die Plattformbetreiber "verpflichtet werden, bei Verdachtsfällen stärker mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren."

Passende Argumente

Die Wissenschaft steht wie immer mit passenden Argumenten parat. Die Terrorismus-Experten, die in der Nacht nach dem Anschlag noch wussten, dass da gerade ein IS-Kämpfer auf Anweisung aus Syrien zugeschlagen hatte, wissen nun genau, dass die Speicherung seiner IP-Adresse den gut integrierten Facharzt mit Sicherheit abgeschreckt hatte. Auch die Medien applaudieren dem "Sicherheitspaket". Nicht zuletzt, weil es nur durch die Verweigerung der FDP auf seinem Weg zum nächsten Gerichtstermin gestoppt worden war. 

Mag Taleb Al Abdulmohsen aus seinem Herzen auch nie eine Mördergrube gemacht und die Bundesinnenministerin ebenso wie Gerichte wie Polizei persönlich über seine Absichten informiert haben. Dennoch wäre es sträflich leichtsinnig, seinen Anschlag auf die arglosen Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht als Gelegenheit zu begreifen, endlich alle Bürger als potenzielle Gefährder zu begreifen und dauerhaft im Blick zu behalten. 

Keine konkrete Gefahr

Nicht jeder von ihnen wird seinen "schrecklichen Anschlag" (Nancy Faeser) schließlich immer direkt bei der zuständigen Fachministerin ankündigen. Nicht jeder wird bei einer Gefährdungsbeurteilung des Bundeskrimininalamtes so gut abschneiden wie Abdulmohsen. Und nicht jedem würde die Bundespolizei attestieren, dass von ihm keine "konkrete Gefahr" ausgeht. 

Wenn also "in den Ermittlungen nach dieser furchtbaren Tat genaustens geprüft" (Konstantin von Notz) worden ist, dass die Toten und Verletzten von Magdeburg Opfer der fehlenden Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung wurden, werden mit voller Transparenz "umfassende Konsequenzen gezogen und danach die Sicherheitsbehörden gestärkt, um die richtigen Lehren zu ziehen."

Mittwoch, 25. Dezember 2024

Tragiker des Jahres: Ein Possenreißer für weiße Männer

Jan Böhmermann war auch 2024 der passende Komiker für ein Land, das nichts mehr zu lachen hat. Abb. Kümram, Kreise auf Pappe, ungerahmt

Einmal mehr hat er Millionen mit seinen Witzen begeistert, alle Finger mehrmals in sämtliche Wunden gelegt, alle Preise abgeräumt und es dabei ganz zum Schluss sogar noch geschafft, mit einer Sendung, die nicht gesendet wurde, Aufsehen zu erregen. Auch 2024, dem Jahr, in dem die gesellschaftliche Stimmung kippte, blieb Jan Böhmermann eine verlässliche Konstante.  

Ein alter weißer Mann

Obschon mit inzwischen 43 Jahren ein regelgerechter alter weißer Mann, blieb der Ansager des ZDF Magazine Royale der junge Wilde des altbackenen deutschen Fernsehbetriebes. Mit strenger Miene und einem Satzbau, der die Schulung an klassischen Harald-Schmidt-Sendungen verrät, schaffte es der gebürtige Bremer, Rollen als Entertainer, Satiriker, Fernseh-, Radio- und Podcast-Moderator, Musiker, Autor, Filmproduzent und Journalist zu spielen, ohne dass jemals jemand anderes zu sehen war als Jan Böhmermann, der in seiner größten Rolle als Jan Böhmermann auftrat.

Ein Komiker, der wie kein anderer zu einem Land passt, das nichts mehr zu lachen hat. Der Geschäftsindex ist auf Pandemie-Temperatur gefallen, die großen Firmen entlassen Zehntausende, die kleinen schließen ihre Pforten und das politische Berlin streitet nur noch darüber, wer der größere Verräter und heimtückische Täuscher ist. Böhmermann kann da mithalten, er ist auf Ballhöhe, weil er genau weiß, dass Satire alles darf und genau dorthin zu gehen hat, wo es am meisten wehtut.

Der Klassenclown der Republik

Die rechte Unterwanderung der Medien etwa hat den Klassenclown der Berliner Republik zuletzt beschäftigt.  Amüsement royale, verpackt als flotte Verschwörungstheorie à la Chemtrails sind überall: Böhmermann zufolge arbeitet das winzige Medienhaus Nius mit Rechtsextremen und Millionären, aber auch mit Jens Spahn (CDU), Christian Lindner (FDP), Wolfgang Kubicki (FDP), Michael Kretschmer (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) daran, die Meinungshoheit der öffentlich-rechtlichen Sender und der demokratischen Leitmedien zu bekämpfen - ungeheuerlich.

Angesichts der Kräfteverhältnisse bei Lichte betrachtet eine Versuchsanordnung wie damals die beim Kampf der "sechs gegen die 60 Millionen". Hier steht eine Internetseite gegen Europas mächtigste Medienmaschine: Neben Jan Böhmermann arbeiten weitere 20.000 Menschen für ARD und ZDF, die beiden Senderfamilien haben für die zahllosen von ihnen betriebenen Kanäle Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung und sie dürfen sich jederzeit darauf verlassen, dass die "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ARD-Framing-Manual) ringsum im Zweifel denselben Ton singen. 

Böhmermanns Tag X

Nur ein wirklich brillanter Satiriker, der eine wirklich ausgebuffte Redaktion hinter sich weiß, vermag es, angesichts dieser Gefechtslage einen Medienzwerg wie Nius zur Bedrohung der Meinungsfreiheit aufzublasen. Böhmermann hat es mit geraunten Hinweise auf üble Verstrickungen zu reichen Finanziers, rechtsextremen Autoren und einer Sängerin, die im Song "Tag X" aus der Coronazeit singe "Wir wollen die alte Zeit zurück" und "wir warten alle auf Tag X".

Was wusste die Frau damals schon von den Demonstrationen gegen die strafrechtliche Verfolgung der Aktivistin Lisa? Wollte sie vor dem Klima warnen? Welche verschwiegenen Verbindungen gibt es hier Ende-Gelände-Bewegung? Böhmermanns Methode, Netzwerke zu enthüllen, wo er welche sehen will, fußt auf dem 1967 vom amerikanischen Psychologen Stanley Milgram entdeckten Netzwerk-Theorem. Nach dieser auch als "Kleine-Welt-Phänomen" bekannten Erscheinung ist jeder Mensch mit jeden beliebigen anderen Menschen über durchschnittlich nur sechs Verbindungspunkte bekannt.

Spannemann und Schützin

Jan Böhmermann dagegen kennt alle direkt. Schon vor dem damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönborn wusste er, dass der oberste Hüter der deutschen Cybersicherheit "russlandnah" ist. Die Nachweismethode ist die Böhmermannsche: Jemand kennt jemanden, der jemanden kennt, der bestimmt schon einmal jemanden gesehen hat.

Bei Schönborn spannte der ZDF-Mann die Flinte, die Bundesinnenministerin drückte ab. Erst zwei Jahre nach der "Cyberclown"-Ausgabe von Böhmermanns angeblichem Satiremagazin konnte der inzwischen mit dem Posten des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ruhiggestellte Schönbohm ein Gericht überzeugen, dass er keineswegs das "Sicherheitsrisiko" ist, als das ihn Böhmermann dargestellt hatte.

Pleite vor Gericht

Böhmermann hat seine Pleite vor Gericht auf die ihm eigene Weise unter seinem Anhang verbreitet. "Das Landgericht München I hat die Schadensersatzklage von Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm abgewiesen!", schrieb er, das Gericht halte "die Einschätzung des ZDF Magazin Royale für zulässig: Arne Schönbohm war eine Gefahr für die Cybersicherheit Deutschlands". Eine Wertung, die die Richter keineswegs getroffen hatten. 

Doch Böhmermann setzt darauf, dass niemand nachschauen wird, wie es genau gewesen ist. Die Lüge verkleidet sich als Überteigung, die Fake News als Spaß. Böhmermann hat eine Karriere vernichtet, ohne sachlichen Grund. Und er kommentiert den "Warnschuss" (Stuttgarter Nachrichten)  mit dem Satz: "Mehrdeutigkeit, Meinungsfreiheit und Machtkritik bleiben eine juristische Herausforderung", schreibt er.

Eine Niederlage ist keine Niederlage

Eine Niederlage, der Hofnarr der Berliner Medienrepublik weiß das genau, ist erst dann eine, wenn man sie eingesteht. Dass Böhmermann in vier von fünf Punkten vor Gericht unterlegen war, überspielt der Fernsehaktivist, dem vorgeworfen worden war, aus der Politik mit Munition gegen Arne Schöhnbohm gefüttert worden zu sein, satirisch mit Triumphgeheul über den einen Punkt der Klage, den er zwar nicht gewann, aber auch nicht krachend verlor. 

Hier hatte das Gericht entschieden, dass es sich bei der angegriffenen Äußerung wirklich "um eine satirisch zugespitzte Meinungsäußerung" gehandelt habe, "nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die deshalb unter Abwägung der konkreten Umstände noch hinzunehmen sei." Der Satiriker dürfte Schönbohm "nicht mehr in die Nähe russischer Geheimdienste rücken" (SZ). Das allerdings war die ganze Absicht und der komplette Inhalt seiner Sendung.

Der unwahre Tatsachenbehaupter

Jan Böhmermann ficht das nicht an. Er feiert sich demonstrativ dafür, dass einer seiner Witze einer war, er verschwiegt aber tunlichst, dass alle anderen als "unwahre Tatsachenbehauptung" verboten wurden, weil sie "den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht" verletzen. Der kleine Mann mit dem großen Ego interpretiert seine Niederlage als Sieg. Er hat die Reichweite, er hat den Namen, er hat das Renommee, er kann behaupten, dass das Gericht seine Bewertung Schönbohms bestätigt habe, obwohl es das ganze Gegenteil getan hat. Das ZDF schweigt ebenso. Keine Nachricht. Keine Entschuldigung.

Ist der Ruf erst ruiniert, bleiben doch die Preise. Jan Böhmermann ist der am häufigsten ausgezeichnete  Staatssatiriker Deutschlands. Es klingt wie ein Witz, aber der Witzbold hält fünf Fernsehpreise und neun Grimme-Preise, sogar den wirklich ehrwürdigen Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ist ihm schon verliehen worden. 


Die Unbelehrbaren: Vati wählt die SPD

Gute Miene zum bösen Spiel: Obwohl ihr Vater (hinten) angekündigt hat, weiterhin SPD wählen zu wollen, halten Svenja Prantl (M.) und ihre Brüder gemeinsam mit Mutter Elsbeth zusammen.

Die Fronten sind verhärtet, Freunde zerstritten, Kollegenkreise meiden einander nach Feierabend. Der letzte Ort, der noch heilig ist, ist für viele Menschen die Familie. Die letzten Tage, an denen die Welt heil zu sein scheint, liegen rund um Weihnachten, wenn alle zusammenkommen, um friedlich miteinander zu feiern.

Doch friedlich? Nicht überall ist es friedlich. PPQ-Autorin Svenja Prantl stammt aus traditionell sozialdemokratischen Verhältnissen, in denen es immer schon Usus war, dem Kandidaten der SPD seine Stimme zu geben. Ihr Urgroßvater tat das, er veranlasste damals auch seine Frau dazu. Seitdem blieb es dabei. Prantls stimmen für Werte, für Arbeiterinteressen, für den Mindestlohn, Respekt und sichere Renten ab. 

Verhärtete Fronten

Diesmal aber ging die Fahrt nach Hause, in die kleine Stadt im Osten, die 78-Jährige hart an. Prantl wusste, ihr Vater, ein Arbeiter, der sich nach den Umbrüchen der Wendejahre, nach Arbeitslosigkeit und Enttäuschung durch nimmermüden Fleiß und Einsatz weit über die normalen Arbeitszeiten hinaus wieder einen festen Platz in der Gesellschaft erobert hatte, würde trotz aller Verwerfungen der letzten Monaten festhalten an der alten Familientradition, dass kein Prantl auf dem Wahlzettel etwas anderes ankreuzt als die frühere Arbeiterpartei. 

"Das ist bei uns daheim Gesetz", sagt die Influencerin, die sich deshalb große Sorgen macht. Immer wieder habe sie die Frage mit ihrem Vater diskutiert, "weil ich glaube, dass in solchen entscheidenden Zeiten wie jetzt jeder von uns die Pflicht hat, seiner Verantwortung gerecht zu werden". Dazu gehöre aus ihrer Sicht auch eine informierte und die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigenden Wahlentscheidung. "Man kann nicht nur SPD wählen, weil man das immer gemacht hat", sagt Prantl, "aber Vati will das einfach nicht begreifen." 

Wie immer SPD

Der 62-Jährige halte an der Vorstellung fest, die SPD sei die Partei, die eines Tages Gerechtigkeit herstellen, Frieden schaffen und Deutschland wieder zu einem sicheren Land machen werde, in dem die umfassende Verbunkerung von Weihnachtsmärkten wieder reibungslos klappe. Auf die Frage, was er im Februar bei der Bundestagswahl wählen wolle, habe er schon vor ihrem Besuch am Telefon selbstbewusst: "Na, wie immer – die SPD", geantwortet. 

Svenja Prantl ist angesichts von so wenig Einsichtsfähigkeit entsetzt. "Die SPD hat 19 der letzten 25 Jahre regiert und oder mitregiert", sagt sie, "aber Vati ist der Mienung, wenn sie endlich mal an die Macht kämen, seine Sozialdemokraten, würde sich schnell alles zu Besseren wenden."dass nicht alles gut ist im Lande, das sehe der gelernte Kaderleiter, der später als Klempner und schließlich im städtischen Prüfungsamt für Straßenkennzeichnungen (SPASK) gearbeitet hat, durchaus ein. "Aber seiner Meinung nach liegt das daran, dass auch die SPD nicht Zaubern kann."

Offenes Ohr für Widerspruch

Bildchen wie dieses kommen über Whatsapp.
Widerspruch höre sich ihr Vater an. Er gehe aber auf kein inhaltliches Argument ein. "In unserer Region mitten im Osten wählen nur noch ganz wenige die SPD", erklärt Svenkja Prantl das sture Festhalten ihres altern Herren an der gewohnten Wahlentscheidung. "Er ist deshalb der Ansicht, dass es umso mehr auf seine Standhaftigkeit an kommt." Nach seinen eigenen Interessen gehe es ihm schon auch, "er achtet sehr darauf, niemanden zu wählen, der droht, ihm die Frührente wegzunehmen". Aber wichtiger sei allemal das gesamtgesellschaftliche Interesse. "Schon bei der ersten freien Wahl in der damaligen DDR  hat er die SPD gewählt, obwohl die strikt gegen die deutsche Einheit war."

Seinen Irttum habe sich ihr Vater später nie eingestanden, auch heute sehe er für die schlechte Stimmung im Land, für wirtschaftliche Unsicherheit, Ängsten vor sozialem Abstieg und Misstrauen gegenüber Andersdenkenden die CDU und die AfD verantwortlich. "Vor allem Markus Söder, Björn Höcke und Elon Musk häklt er für die politische Eliten, die die Menschen aufeinanderhetzt." Für jemanden wie ihren Vater, der selbst nie besonders links gewesen sei, habe das gefühl der Selbstbestimmung große Bedeutung. "Er möchte nicht, dass ihm jemand sagt, ewas er denken soll, glaubt aber, dass die Eliten ihm genau das vorschreiben möchten." 

Familie war nie politisch

Früher sei Politik sei in der ganzen Familie kein großes Thema gewesen. "Wir haben das nicht diskutiert, denn für alle war klar: Bei der nächsten Wahl wieder SPD." Konflikte kamen mit der Enttäuschung mehrerer Familienmitglieder darüber, dass auch die SPD ihre Wahlversprechen brach. "Damals die Mehrwertsteuererhöhung, zuletzt das Klimageld, das uns allen vorenthalten wurde." Wie ihre Brüder fiel auch Svenja Prantl vom Glauben ab. Von ihrer Mutter vermutet sie es. "Sprechen können wir darüber zu Hause natürlich nicht offen." Ihr Vater halte dennoch am Gewohnten fest. "er ist unbelehrbar, weil er sich in schon immer in einer Vergangenheit am wohlsten gefühlt hat, die es nie gab." 

Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, das seien bis heute die Namen, mit denen ihr Vater die deustche Sozialdemokratie assoziiere. "Dass an deren Stelle längst Figuren wie Rolf Mützenich, Saskia Esken, Olaf Scholz und Saskia Esken agieren, scheint gar nicht bei ihm anzukommen." Die Erinnerung an Zeiten, in denen er sich mit der SPD auf der sicheren Seite fühlte - für den Kapitalismus, aber mit sozialistischem Antlitz - gebe ihm Halt. "Dabei ist er ein durchaus interessierter Mensch, der viel liest, sich Dokumentationen anschaut und von Reisen und anderen Kulturen träumt." 

Mitverantwortung verweigert

Sobald es um seine Mitverantwortung für das künftige Leben seiner Kinder und Enkel gehe, zeige er sich ejdoch zugleich uninformiert und vollkommen sorglos. "Oft spricht er von seinem Wunsch, dass wir alle ein sorgloses Leben führen können sollen", sagt Svenja Prantl, "aber wenn man ihn dann darauf hinweist, dass das mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik kaum möglich sein wird, blockt er sofort ab."  

Vielleicht stecke dahinter der Wunsch, den eigenen Problemen zu entkommen, denn als Behördenmitarbeiter genieße ihr Vater heute längts nicht mehr die Anerkennung, die er früher gewohtn gewesen sein. "Ein Amt wie seines war früher eine tragende Säule der Gesellschaft, heute sagen seine Freunde im Sportverein ihm ganz offen, dass seine Aufgabe doch nur Arbeitsbeschaffung durch Überbürokratisierung sei."

Gnatzig und schmallippig

Auf solche Vorhaltungen reagiere ihr Vater gnatzig und schmallippig. "Doch er argumentiert nicht dagegen, betont nie, wie wichtig eine Behörde ist, die Straßenkennzeichnungen verantwortungsbewusst prüft." Stattdessen flüchte sich ihr Vater in Fernsehformate wie "Monitor" und "Magazin Royale", aus denen er Bestätigung ziehe, weil sie ihn in seienr Überzeugung bestärkten, dass es trotz der verheerenden Regierungsbilanz auch der letzten drei Jahre richtig sei, eine Partei wie die SPD wählen.

Vieles an seiner Wahl fühle sich für sie und ihre Brüder grundfalsch an. "Wenn wir ihm sagen, dass die Aufhebung der Schildenbremse letztlich dazu führen wird, dass seiene Enkel dafür bezahlen, dass er noch ein paar schöne Jahre genießt, wiegelt er ab." Nichts scheine im Weltbild ihres Vaters so richtig zusammenzupassen. "Wir Kinder würden es so gerne verstehen, doch er argumentiert eben nicht mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation, nicht mit seiner und nicht mit der gesamtgesellschaftlichen, sondern ausschließlich mit seinen alten Werten." 

Fotos von Wahlplakaten

Svenja Prantl bekommt den Mann, den sie Zeit ihrer Jugend für seine Souveränität und die entscheidene Verteidigung seiner Überzeugungen bewundert hat, nicht mehr mit dem Realitätsverweigerer in Übereinsteimmung gebracht, der daheim sitzt und ihr immer wieder Videos von Auftrittend es scheidenden Budneskanzlers oder Fotos von Plakaten schickt, auf denen "Bedrohungen in Schach halten - SPD wählen" steht. Irgendetwas sei in meinem Vater zerbrochen, "mir und meinen Brüdern kommt es vor, als weigere er sich schlicht, die Realität wahrzunehmen". Nach den Ereignissen von Magdeburg habe ihr Vati sei sofort wissen lassen, dass das mit einer SPD-Regierung in Magdeburg sicher nciht hätte geschehen  können. "Mein Hinweis an ihn, dass die Bundesinnenministerin von der SPD ist, blieb natürlich unerwidert."

Diese Sprachlosigkeit ist es, die Svenja Prantl am meisten bekümmert. In vielen der endlos langen Nachrichten ihres Vater sei davon die Rede, dass mehr Respekt und ein höherer Mindestlohn wichtig seien und zudem die Kontrolle und Überwachung der sozialen Netzwerke in die Hände des Staate gelegt werden müsse. "Da er dann auch noch eine Zeitung liest, die in Teilen der SPD gehört, verstärkt sich diese Radikalisierung immer weiter." 

Schwammige Argumente

Dabei seien die wenigen Argumente ihres Vaters schwammig, "immer mehr gefühlt als tragfähig", seine Belege für sinkende Energiepreise, höhere Löhne und auskömmliuche Respektrenten wirkten wirr zusammengewürfelt aus Parteitagsreden und haltlosen Behauptungen, wie sie in typischen "Monitor"-Sendungen an den Haaren herbeigezogen würden." Jeder kenne die Methode, der sich noch daran erinnere, wie dort die aggressive Politik Russland gegenüber der Ukraine und das in Teilen verfassungswidrige Pandemieregiment der großen Koalition verteidigt worden sei. "Aber Vati will es nicht wissen."

Weihnachten ist nun wieder die Zeit, in der es heißt, das Geschwurbel zu erdulden oder zu versuchen, dagegen anzugehen, Argumente anzubringen und mit Fakten zu überzeugen. "Die schlechte wirtschaftliche Lage und Russlands Krieg gegen die Ukraine schüren bei ihm große Verunsicherung", glaubt Svenja Prantl. Ihre Versuche, ihn aufzuklären und damit zu beruhigen, scheiterten daran, dass ihr sehr alten Werten verhafteter Vater sie als noch eher junge Frau nicht ernst nehme. "Ihm etwas zu erklären, dafür sei ich mit meinen 27 Jahren ja noch viel zu jung", sage er dann und verweise darauf, dass er sc hon den Kalten Krieg, die Wende und den Wiederaufbauf Deutschlands unter SPD-Kanzler Schröder mitgemacht habe. 

Ein hartes Brot

Für sie als Tochter sei das schwer erträglich. "Er lebt bis heute in einer Zeit, hat die Welt noch ganz anders funktionierte", sagt sie und beschreibt, wie es in ihr brodele, weil sie Trauer und Frust spüre bei Blick auf einen erwachsenen Mann, der die Augen verschließe, um ungestört von der Wirklichkeit an seinen Illusionen festhalten zu können. "Ich bin jung, meine Brüder sind noch jünger, wir alle können unsere Überzeugungen noch häufiger wechseln, wenn wir spüren, dass Veränderung nötig ist." Doch ihr Vater komme in ein Alter, in dem er für sich entscheiden müsse, ob er Fakten wahrnehmen oder allein auf der Basis von Emotionen und Traditionen handeln wolle. 

Es sei hart, das auszusprechen, doch ihre Hoffnungen seien nicht allzu groß. "Trotz all unserer Bemühungen, trotz unserer Geduld und Liebe bleibt unser Vati bisher bei seiner Entscheidung, auch im Februar wieder SPD wählen." Für ihn sei das eine Art von Treue zu dem, was er als "seine Partei" betrachtet, auch wenn er in vielen Punkten unzufrieden ist. Für sie als Tochter sei die Enttäuschung groß, dass es ihr nicht gelinge, "jemanden, den man liebt, durch Vernunft und Argumente zu erreichen" und ihn aus seiner politischen Puppenstube herauszuholen. "Es tut weh, zu akzeptieren, dass jemand, den man liebt, Entscheidungen trifft, die man nicht versteht", sagt Svenja Prantl, "und ich verfluchte diese Ohnmacht, nichts ändern zu können".

Dienstag, 24. Dezember 2024

Lichterklang und Glockenglanz: Frohe Weihnacht allen Leserinnen und Lesern!

Fröhliche Weihnachten allen Leserinnen und Lesern!

Das letzte Brot hat keine Rinde: Weihnachtsmärchen des fleißigen Bäckermeisters Konrad Hasenpfand

Konrad Hasenpfand mit seinem letzten Brot.

Eine Zeit der Besinnlichkeit, eine Zeit, in der Ende und Neuanfang sich die Hände geben. Das Weihnachtsmärchen, das der Dunkelburger Bäckermeisters Konrad Hasenpfand, in diesen Tagen erlebt, ist eines der ganz besonderen Art. Herzergreifend, aber unerzählt. Wirklich wahr und doch ein Wunder. PPQ-Reporterin Svenja Prantl war in Dunkelburg und sie hat Hasenpfands Geschichte aufgeschrieben.

 Es war einmal in einem kleinen, verschneiten Dorf, wo die Lichter der Weihnachtszeit die Straßen erhellten und der Duft von frisch gebackenem Brot in der Luft lag. Kopfsteinpflaster und kaputten Brücken prägten das Bild, die Wälder ringsum waren kahl, die Jungen alle längst fortgezogen. In dieser beschaulichen Umgebung lebte der Bäckermeister Konrad Hasenpfand, der die traditionsreiche Bäckerei seiner Familie im 400. Jahr führte. In Dunkelburg kaufte jeder bei ihm, Hasenpfands Brot, seine Brötchen und der leckere Kuchen waren weit über die Grenzen des kleinen Ortes hinaus bekannt.

Gemütlich in der Gasmangellage

Hasenpfands kleiner, selbst in der Gasmangellage von 2022 gemütlich warmer Laden war ein Ort, an dem die Menschen zusammenkamen, um die köstlichen Leckereien zu genießen, die Konrad mit viel Liebe und Hingabe in Handarbeit zubereitete. Doch in diesem Jahr war alles anders. Es war ein schöner Wintertag kurz vor Heiligabend, als Konrad Hasenpfand in seiner Backstube stand und die ersten Bleche mit Weihnachtsstollen vorbereitete. Der Ofen brummte, und der altvertraute Duft erfüllte den Raum wie in jedem Jahr zuvor.

Konrad Hasenpfand stand bereits seit drei Uhr morgens am Backtisch, sein Gesicht von den Jahren der Arbeit und der Liebe zu seinem Handwerk gezeichnet, aber immer noch voller Tatendrang. Hasenpfand hätte nicht mehr sagen können, zum wievielten Mal er die Weihnachtsperenzchen zubereitete, den Teig knetete, die Gewürze bereitstellte. Doch diesmal war etwqas anders. Hasenpfand spürte er eine seltsame Schwere in seinem Herzen. Die Arbeit war routiniert, die Abläufe eingespielt – doch dieses Mal spürte Konrad noch etwas anderes. Die Routine, die ihn all die Jahre begleitet hatte, fühlte sich plötzlich leer an. 

Während er den letzten Weihnachtsstollen formte, der Duft von Gewürzen und frisch gebackenem Brot erfüllte den Raum, dachte Konrad an die Geschichte seiner Bäckerei. Es begann im Jahr 1624, als sein Vorfahr, der erste Hasenpfand, das Backen in Dunkelburg einführte. Konrad wusste natürlich, dass die Welt sich seitdem verändert hatte. Die Rohstoffpreise waren gestiegen, und kleine, ehrliche Handwerksbetriebe wie der seine standen unter Druck von großen Industriebäckereien. Tapfer hatten er, seine Frau und der Gehilfe gegen die Multis mit ihren Disgnerbackmischungen gekämpft. Viele Kundinnen und Kunden waren solidarisch geblieben und hatten lieber mehr bezahlt, als für immer auf Hasenpfands Brot mit der knackigen Kruste zu verzichten.

Immer innere Unruhe

Doch die Welt, die sich so verändert hatte, war nicht der einzige Grund für seine innere Unruhe. In den letzten Monaten hatte Konrad Hasenpfand viel über die Umwelt und die Zukunft der Menschheit gelesen und noch mehr darüber nachgedacht. Er hatte verstanden, dass das Backen mit fossiler Energie nicht mehr tragbar war. Die Erde litt, und die Zeit war gekommen, Verantwortung zu übernehmen. 

 Mit einem tiefen Seufzer stellte Konrad die Knetmaschine ab und sah aus dem Fenster. Letzte Schneeflocken, vielleicht die letzten überhaupt, dachte er, tanzten leise im Licht der Straßenlaternen. Konrad Hasenpfand dachte einen Moment lang an die vielen Generationen, die vor ihm in dieser Bachstube gestanden hatten, nachts raus, mit krummem Rücken vor dem Ofen und im Glauben, den Menschen eine Freude zu machen mit saftigem Vierkantbrot und leckerem Schmandkuchen.

Tödliches Backen

Was für ein fataler Irrtum, dachte Hasenpfand. Von wegen Freude. Das Backen, all die 400 Jahre mit den Millionen von Brötchen, Broten und Kuchenblechen, sie hatten die Grundlagen der Existenz der Menschheit unterminiert. Immer wärmer war es geworden, nicht in der Backstube, sondern draußen vor der Tür. Immer weniger hatten die Menschen zu schätzen gewusst, dass auch ein altes Brot noch schmeckt. Stattdessen hatten sie frisches geholt, schneller als irgendwer es essen konnte. Der Rest, Konrad Hasenpfand wusste um die Wahrheit, landete im Müll. Sein ganzer Stolz. Seine edle Handarbeit.

In diesen Mauern, rund um den Ofen schwarzgebrannt, aber außen rot, hatten sich Geschichten von Liebe, Krieg, Frieden und Fortschritt abgewickelt. Konrad erinnerte sich an die Erzählungen seines Großvaters, wie in den schwierigen Zeiten des Zweiten Weltkriegs die Dorfbewohner selbst Teig mitbrachten, weil Mehl knapp gewesen war. Ein Gedanke, der heute kaum vorstellbar war, aber damals zur Normalität gehörte. Dann bei den Kommunisten, als versprochen worden war, wie man heute lebe, werde man morgen arbeiten. Unwillkürlich schüttelte Hasenpfand den Kopf. 

Seine Gedanken wanderten zu den 90 Jahren der Bäckerei Klinger im Nachbardorf Tanzhausen, die ebenfalls ihre Pforten schließen musste. Uli Klinger, ein Freund und Kollege, hatte ähnliche Sorgen gehabt und eine genauso harte Entscheidung getroffen. "Die Rohstoffpreise sind stark gestiegen", hatte er geklagt, "das kann kein Kunde m ehr bezahlen". 

Uli hatte zugemacht und war nach Bulgarien gezogen, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus dem Wunsch heraus, in einem besseren Umfeld zu leben. "Merh Freiheit", hatte er Konrad vorgeschwärmt, "kein Staat und keine Behörde belästigt einen."

Und nun war es wirklich an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. "Ich kann nicht mehr so weitermachen", murmelte Konrad Hasenpfand noch einmal leise zu sich selbst, als wolle er sich mit Macht überzeugen. "Wir müssen warten, bis die Menschheit einen Weg gefunden hat, Brot, Brötchen und Kuchen nachhaltig und ohne CO₂-Ausstoß herzustellen." Hasenpfand wusste, dass dies eine schwere Entscheidung war, aber er fühlte sich erleichtert. Es war Zeit, die Bäckerei für immer zu schließen, um der Menschheit eine Chance zu geben.

Nicht still und heimlich gehen

Doch Hasenpfand wollte nicht so einfach abtreten, still und heimlich die Backstube schließen. Am Heiligabend versammelte er deshalb alle Dorfbewohner vor seiner Bäckerei. Konrad trat vor die Menge, seine Augen funkelten im Schein der Lichter. "Liebe Freunde, Nachbarn, Kunden und Kollegen", begann er mit fester Stimme, "heute ist ein besonderer Tag, denn ich habe beschlossen, die Bäckerei zu schließen." Schuld daran sei nicht etwa der Kanzler in Berlin, der die Preise senken wolle, oder  Klimaminister, der glaube, ein Bäcker könne einfach mal ein paar Jahre nicht backen, dann aber doch wieder. Hasenpfand lachte bitter. "So ist es ja nun nicht", rief er laut. 

Er aber wolle seine Schließung für immer und er wolle auch, dass alle wüssten, "dass dies nicht das Ende ist, sondern ein neuer Anfang." Die Menschen hörten staunend zu, gebannt von den Worten des Bäckers, der als stiller, wenig beredter Mann bekannt war. Und nun stand er da, Konrad Hasenpfand, Ende 60, kräftig und mit einem feinen Dreitagebart, der ihm gut stand. Und er erzählte von seiner Vision: Eine Welt, in der das Backen im Einklang mit der Natur geschieht. Eine Welt, in der das Brotbacken keinen Ofen braucht. Eine Welt, in der die,die sie bewohnen, etwas übriglassen für die, die nach ihnen kommen werden.

Wie ein Held in Hollywood

Ein bisschen war Konrad Hasenpfand auch von sich selbst gerüht. Er fühlte sich amerikanisch, als er den Arm hob und wie der Präsident in einem Kinofilm aus Hollywood ausrief: "Lasst uns gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der wir unsere Traditionen bewahren und gleichzeitig die Erde schützen". Das kam an. Die Dorfbewohner waren berührt von seinen Worten. Mit feuchten Sugen erinnerten sich an die vielen schönen Momente, die sie in der Bäckerei erlebt hatten, und an die köstlichen Leckereien, die Konrad mit so viel Liebe gebacken hatte. Doch auch sie wussten eigentlich längst, dass es an der Zeit war, neue Wege zu gehen. wer will schon leben, und dabei künftiges Leben zerstören? Wer möchte Brot esse,  das nach Mord schmeckt?

"Das letzte Brot hat keine Rinde", rief Hasenpfand gerade, als die Sterne am Himmel ganz besonders zu funkeln begannen und der Schnee das Licht wie ein Spiegel zurückwarf. Hasenpfands Frau, die das Vorhaben ihres Mannes von Anfang an mit aller Krfat unterstützt hatte, brachte einen Korb mit warmen Bretzeln. Der Gastwirt voin gegenüber ging in seine Kneipe, die er eigentlich schon zwei Jahre zuvor geschlossen hatte, um im Keller nach Rotwein zu schauen. Mancher in der Rund zerdrückte ein träne, andere schlugen sich auf die Schultern. "Muss ja weitergehen", sagten sie. 

Dankbarkeit in Dunkelburg

Es wurde ein Fest der Dankbarkeit, das Dunkelburg feierte. Die Nachbarn teilten Geschichten, sangen alte Lieder und genossen die letzten Leckereien aus der Bäckerei. Erst als die ersten Sonnenstrahlen sich durch den dichten Winternebel kämpften, der mit dem Morgen kam, endete die Weihnachtsparty, die so wohl noch kein Dorf in nah und fern erlebt hatte.

Ja, morgen würden sich die Türen der Bäckerei Hasenpfand, die seit 400 Jahren von seiner Familie betrieben worden war, nicht mehr öffnen. Konrad Hasenpfand war sicher, dass es der richtige Schritt sein würde. Das Backen mit fossiler Energie muss pausieren, bis die Menschheit einen Weg gefunden hatte, Brot, Brötchen und Kuchen nachhaltig und ohne CO2-Ausstoß herzustellen. Die Verantwortung, die der alte Bächer gegenüber der Erde und den zukünftigen Generationen fühlte, war weitaus stärker als jede Tradition. 

Während er zum letzten Mal den Laden fegte, dachte er an die Zukunft. "Wie können wir das Handwerk erhalten und gleichzeitig die Welt schützen?" fragte er sich und träumte wieder einmal von einer Zeit, in der Brot nicht nur mit Liebe, sondern auch mit Nachhaltigkeit gebacken werden könnte. Vielleicht, so hoffte er, würden zukünftige Generationen eine Lösung finden, die es ermöglichte, dieses Handwerk weiterzuleben, ohne die Erde zu belasten. Mit einem tiefen Atemzug schloss er die Tür, ein letztes Mal, ein Symbol für den Abschied von einer Ära. "Es ist nicht ein Ende, sondern ein Anfang", sprach er mit Tränen in den Augen, "ein Anfang für etwas Neues, etwas Besseres." 

Als Konrad Hasenpfand langsam und mit gebeugten Kopf quer durchs Dorf nach Hause ging, applaudierte die Dorfgemeinschaft aus den geöffneten Fenstern. Die Fußstapfen i Schnee, die hinter dem letzten Bäcker von Dunkeldorf blieben, wirkten als wiesen sie einen neuen Weg in die Zukunft.

Und so endete die Geschichte von Konrad Hasenpfand nicht mit einem Ende, sondern mit einem Weihnachtswunder der Hoffnung und des neuen Beginns.

Montag, 23. Dezember 2024

Die Versprecher: Das Leben ist ein Geben

Mit einem Sack voller Versprechen gehen die Parteien auch diesmal in den Wahlkampf. Bürgerinnen und Bürger dürfen sich auf Milliardengeschenke freuen, die sie freilich nie bekommen werden. 
 

Bei den Grünen sind es wohl 56 Milliarden, bei der SPD mindestens 100, bei CDU und CSU kommen vielleicht 110 zusammen, bei der FDP genau 136 und bei Linken 200. Noch schlimmer sieht es nur am Rand aus: Das BSW droht mit Wahlversprechen in Höhe von wenigstens 230 Milliarden. Und mit der AfD im Kanzleramt wären es wenigstens 600 Milliarden, die abregnen.  

Bestverdiener ab 70.000

Das alles ist Plusminus gerechnet, niemand weiß bisher genau, was es wen kosten würde, alles umzusetzen. Unklar sind auch die Effekte: Die Union rechnet aufgrund des von ihr geplanten Geldsegens mit mehr Fleiß im Land und deshalb steigenden Steuereinnahmen. Die FDP will die Bevölkerung vom neoliberalen Märchen überzeugen, dass weniger Staat nicht nur mehr Freiheit bedeutet, sondern auch mehr in der Brieftasche. Die linken Parteien haben die Bestverdiener ab 70.000 Euro im Jahr im Blick: Wer deutlich mehr als das Doppelte des Mindestlohnes verdient, soll deutlich mehr geben, damit alle mehr haben.

Auf den Euro-Austritt setzt die AfD, auf engere Bande zu Russland das BSW. Endlich wieder D-Mark-Kaufkraft. Endliche wieder billiges Gas und billiges Öl. Ob das alles so aufgeht, und wenn ja, was, steht noch infrage. Sicher aber ist: Egal, wen sich die Deutschen ab März in die Regierung wählen, es wird ein lukratives Geschäft für die hart arbeitende Mitte werden, ein sehr gutes für die Industrie und für den Rest der Einwohnenden gibt es wenigstens Entschädigung. Höherer Mindestlohn, weniger Spekulationssteuern, Kryptogewinne und Freibeträge, dazu Klimageld und eine staatliche Ladekarte für das E-Auto. 

Großzügig wie nie

Nie zuvor sind Deutschlands Parteien in einem Wahlkampf so großzügig gewesen wie dieses Mal. Weil es schnell gehen musste mit den Angeboten an die Wählenden, wurde in den Parteizentralen zusammengenagelt, was bei drei nicht zerrissen war. 

Die CDU hat deshalb der Einfachheit halber das Wahlprogramm von 2005 von einer KI überarbeiten lassen, leicht angefresht mit neuen Daten und fürchterlichen Prognosen, wie alles zugrundegehen wird, bleibt die Konkurrenz am Ruder. Die SPD vertraut auf das Programm von 2021, damals Grundlage des märchenhaften Aufstieges des in der Partei ungeliebten Olaf Scholz in ein Amt, das der Niedersachse sich bis dahin nicht einmal selbst zugetraut hatte. Und die Grünen haben ihre Allzweckwaffe: Robert Habeck kommt mit den üblichen Leckerli. Grüne Wirtschaft. Jede Menge gutbezahlter Arbeit, günstige Energie. Rettung der Welt inklusive. Und die Rente ist sowieso sicher. 

Eine Zeitenwende zurück zu dem, was schon immer versprochen, aber nie eingelöst wurde. Ein Tabubruch ist schon die Überschrift: "Zusammen wachsen" hat die Degrowth-Partei ihr als "Regierungsprogramm" bezeichnetes Wahlprogramm genannt - ein kleiner Witz auf Bürgerkosten in Zeiten, in denen die Parteien die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und Ökonomen das stabil ausbleibende Wachstum beklagen.

Niemanden kostet nichts etwas

Beim Verfassen hatte die KI nicht ihren besten Tag. "Mit der Kraft von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die den Laden jeden Tag trotz der großen Herausforderungen am Laufen halten", schreibt sie etwa, und das ist er schon, der gesamte Satz, der hinführt zu Appellen: "Es geht jetzt darum, diese Kraft als Zukunftskraft aufzunehmen: ökologisch und ökonomisch, solidarisch und europäisch. Als Kraft, die sich den Herausforderungen stellt und die Probleme löst. Mit einer Zuversicht, die aus dem gemeinsamen Handeln kommt."

Wenigstens, das ist nach 72 Seiten klar, wird das niemanden nichts kosten, jeder bekommt aufgerundet raus. Welche Partei der Bürger am 23. Februar ankreuzt, ist dabei gleichgültig: Mit des Steuerzahlers Geld, selbst mit dem, von dem niemand weiß, auf welch geschickte Weise man es den Betroffenen noch unbemerkt aus dem krummgearbeiteten Kreuz leiern kann, sind alle freigiebig wie nie. 

Nur nicht sparen

Das Wort "Sparen" kommt im grünen Wahlprogramm nur im Zusammenhang mit "Zeit sparen" vor und beim Verweis darauf vor, wie Bürger künftig "Wasser sparen" können. Bei der SPD taucht es elfmal auf. Zehnmal inmitten des Begriffes "Transparenz". Und einmal im Satz "Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft" (Originalzitat). Die Konservativen ihrerseits sehen das nicht so. Die CDU will laut Wahlprogramm nur  "CO₂ einsparen".

Noch jemand ohne Milliarde? Noch irgendwelche Wünsche offen? Dass ein Bundesamt aufgelöst werden soll, eine Bundesbehörde von rund 200, erscheint als Sakrileg. Wohin denn aber dann mit den 1.800 hochqualifizierten Fachleuten? Wo es doch so schon überall an Fachkräften fehlt? 

Die Mehrheit ist zu allem bereit

Dass es Behörden gibt, bedeutet doch, dass sie dringend benötigt werden. Jeder Euro ist gut angelegt, denn er kommt den Menschen im Lande zugute. Wer die Axt an eine solche Organisationseinheit legt, und sei es auch eine der kleineren, die im Jahr mit nur 165 Millionen Euro haushalten muss, der zielt auf den gesamten Staatsapparat. Der aber ist Grundlage dafür, dass Deutschland einfach funktioniert, die Rädchen ineinandergreifen und binnen von nur drei Jahren in der Lage ist, eine technische Möglichkeit zu schaffen, direkt Geld an die Menschen in Deutschland auszuzahlen, statt es wie bisher nur als Steuern, Abgaben oder Gebühren von ihnen entgegenzunehmen.

Müsste der Staat den Gürtel enger schnallen, wäre das nicht gut für die Bevölkerung. Die setzt darauf, dass die großen Parteien geben, die dürfen daher zuversichtlich damit rechnen, dass eine große Mehrheit - Umfragen zufolge im Moment mehr als 70 Prozent - bereit ist, noch weit mehr zu geben. Die berühmte Hutschnur, die hochgeht, wenn es zu viel wird, hat noch Spiel. Dank großzügig gewährter "Entlastungen" kurz vor Jahresende, die nicht mehr versprechen als nicht noch viel mehr zu nehmen, platzt der Kragen nicht einmal angesichts steigender Steuern, Abgaben und Beiträge.

Gefährliche Wut: Zeit für Besinnlichkeit

Hinweise zur "mutmaßlich für den Anschlag verantwortlichen Person" wurden ernst genommen, aber aus Gründen der behördlichen Zuständigkeit nicht weitergeleitet. Mit Vorratsdatenspeicherung aber wird das anders.

Ein Wochenende später ist die Sache im Grundsatz klar. Wer jetzt Fragen stellt oder Behördenhandeln infrage, wer Schuldige sucht, fassungslos ist über das, was sich aus 18 Jahren Lebensgeschichte des Bernburger Arztes Taleb Al Abdulmohsen in Deutschland ergibt, oder gar Wut und Ohnmacht fühlt, gibt dem mutmaßlichen Mörder von Magdeburg im Nachhinein recht.  

Dass vielfache Hinweise auf die Gewaltfantasien des Flüchtlings aus Saudi-Arabien nicht beachtet wurden, dass Ämter und Behörden abwiegelten und sich für nicht zuständig erklärten, werfe Fragen auf, heißt es überall. Schon beunruhigend, dass ein "Anhänger des globalen Rechtsextremismus" sich als Flüchtlingshelfer habe tarnen können, um gegen Asyl und Migration mobil zu machen. Doch deswegen schon wieder vom modischen "Staatsversagen" zu reden, sei eine Instrumentalisierung des Anschlages im Wahlkampf, die niemand wollen könne.

Fair geht vor

Gerade noch rechtzeitig haben sich die demokratischen Parteien inklusive der - kurzfristig in die bürgerliche Familie aufgenommenen Linken - auf ein Fairnessabkommen für einen gelingenden Wahlkampf geeinigt. Niemand soll Trennendes überbetonen, niemand soll mit frei erfundenen Geschichten Stimmung machen oder hastig den Stab brechen über Entscheidungen von Strafverfolgern, gegen Schwachkopfverbrecher vorzugehen, nicht aber gegen einen Mann, der schon 2013 mit einer ersten Anschlagsdrohung aktenkundig wurde.

In der Stunde der Not, dass das Wahlvolk in ein paar Wochen fast alle Parteien mit dem Bade ausschüttet, sind Parteibücher dicker als Tränenwasser. Zusammenhalten von Söder bis zur Kommunistischen Plattform, vom Team Habeck über die neuen Neoliberalen in der Kettensägen-FDP bis zu der AG Anonymer Sozialdemokraten in der SPD, das ist das Gebot der Stunde. Sich nicht locken lassen von Leuten, die mit Vorwürfen um sich werfen, weil sie spalten wollen.

Wahrheit braucht Zeit

Aufarbeitung braucht Zeit, gerade weil die Geschichte der Gewaltandrohungen der "mutmaßlich für den Anschlag in Magdeburg verantwortlichen Person" (BAMF) bis in eine Zeit zurückreicht, als das progressive Deutschland noch vergeblich für ein Verbot der NPD kämpfte und die Junge Union der SPD standhaft gegen eine Große Koalition mit der Merkel-CDU auftrat.

Abdulmohsen nutzte seinerzeit noch ein Telefon, um Handlungen anzukündigen, "die international Beachtung" finden würden. Was blieb ihm auch übrig. X war damals noch Twitter, keine Kloake des Bösen, an dem sich US-Milliardäre mit unzulässigen Meinungsäußerungen in  den deutschen Wahlkampf einmischten. TikTok, die chinesische App, über die Russland für ein paar Pfennige die rumänische Präsidentschaftswahl torpedierte, gab es noch nicht. 

Hetze nach Feierabend

Eine Hausdurchsuchung später gelang es, den Mediziner gesellschaftlich zu integrieren. Abdulmohsen fand ein Auskommen, er betreute Suchtkranke und machte sich im Justizsystem als "Dr. Google" einen Namen. Seine Tätigkeit als Aktivist, Onlinehetzer und Gewaltandroher verlegte er auf die Zeit nach Feierabend. Nur, wenn es gar nicht anders zu schaffen war, ließ er sich krankschreiben. Hinweise auf sein Treiben gab es. Als Gefahr wurde der "aggressivste Islamkritiker" nicht gesehen, denn Taleb Al Abdulmohsen kämpfte mit offenem Visier, unter Klarnamen  und als gern gesehener Gast bei FAZ. "Zeit" und BBC.

Natürlich braucht es vor diesem Hintergrund jetzt nichts dringender als einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben. Der Staat braucht nicht nur das Recht, auf der Suche nach Taschenmessern in die Handtaschen älterer Damen schauen zu dürfen, sondern "alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal", um "die Menschen in Deutschland vor entsetzlichen Gewalttaten zu schützen". Hätte es etwa die biometrische Überwachung schon vor Magdeburg gegeben, davon ist die scheidende Innenministerin überzeugt, dann.

Hoffnung auf Vergessen

Während die großen Gemeinsinnsender Trauer tragen und die Bundespolitik auf gnädiges Vergessen der Tragödie über die Feiertage hofft, ist die Gefahr einer "Instrumentalisierung" als fürchterlichste Folge des Anschlages ausgemacht worden. Betroffenheit und Schock sind erlaubt, Empörung und Wut hingegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährden damit Ruhe und Ordnung

"Nur nicht schrein, mit der Zeit wird das schon, alles bringt euch die Evolution", schrieb Theobald Tiger in seinem gleichnamigen Gedicht schon vor 100 Jahren, als es nach den Reichstagswahlen von Anfang  Dezember 1924 noch immer keine Regierung gab, die Alliierten drohten, Köln räumen zu lassen und trotz gesenkter Reparationszahlungen kein Aufschwung in Sicht kam. Es braucht jetzt Geduld, Geduld und Zutrauen zu den Verantwortlichen. 

Annalena Baerbock hat umgehend eien Aufarbeitung aller Hintergünde des Anschlages zugesagt. Sobald Zeit ist, wird das alles mit Mannheim, Solingen und Corona zusammen aufgearbeitet. Ein Abwasch. Und eines Tages wird mitgeteilt werden, was es über Taleb Al Abdulmohsen zu sagen gibt. 

Bis dahinnun aber bitte nur noch Besinnlichkeit.

 

Sonntag, 22. Dezember 2024

VW-Sanierung: Gute Tipps vom Vize-Kanzler

So einfache Autos könnte VW nach den Hinweisen des Vize-Kanzlers bald wieder bauen, nur diesmal mit Notbremsassistent, Müdigkeitswarner, Rückfahrassistenten, Notfall-Spurhalteassistent und Schnittstelle für alkoholempfindliche Wegfahrsperren.

Sie haben es doch immer gekonnt! Angefangen beim "Käfer", jenem ersten legendären Volkswagen, der der als VW Kübel bis kurz vor Moskau fuhr, bis hin zum "Lupo", einem Dreiliterauto, das dem fast volkseigenen VW-Konzern förmlich aus den Händen gerissen wurde. Der größte deutsche Autobauer war immer für Innovationen gut, schon damals, als Adolf Hitler gemeinsam seinem Panzer-Designer Ferdinand Porsche den später "Käfer" genannten Kraft-durch-Freude-Wagen erfand. Liebhaber der Volkswagen denken heute noch an den so gefragten Vierrad-Zwerg "Up", dessen rein elektrischer Nachfolger noch auf sich warten lässt. Und an den in vergangenen Zeiten bei jungen Menschen ebenso wie bei Handwerkern so beliebten "Bulli", der wegen zu viel Erfolg nicht mehr gebaut wird..

Umjubelte Einigung

Irgendwann verlor das erfolgreichste deutsche Unternehmen den Fokus. Dann verlor es Marktanteile. Dann verlor es Geld. Und nun musste es sich selbst retten: 35.000 Mitarbeiter müssen gehen. Werke werden zwar nicht geschlossen, aber auf Effizienz getrimmt. Für einen zu guten Teilen staatseigenen Großkonzern eine Zumutung, die fast ebenso groß ist wie die für den Großaktionär Niedersachsen, zum Erhalt der Dividende selbst zustimmen zu müssen, wenn Landeskinder ihren Job verlieren.

Die üppigen Tarifgehälter werden eingefroren. Das Urlaubsgeld entfällt. Eine Einigung zwischen Unternehmensführung und Gewerkschaften, die im politischen Berlin für große Erleichterung gesorgt hat. Werksschließungen und Massenentlassungen mitten im Wahlkampf hätten gewirkt wie ein Scheitern aller Pläne von Bäckern, die nur mal zwischendurch nicht mehr backen, und Unternehmen, die nach einer langen Pause später sicher wieder viel unternehmen werden.  

Die VW-Einigung etabliert die Bundesbetriebsferien als kosmetische Operation, die Probleme noch einmal auf die lange Bank schiebt. Grundlage aller Berechnungen ist die Annahme, dass die deutsche Verkehrswende scheitert, Fahrrad, ÖPNV und Deutschland-Ticket nicht wie geplant so sehr an Bedeutung gewinnen, dass der Individualverkehr zum Verschwinden gebracht werden kann. Sondern später wieder, wenn alles nicht mehr so teurer ist, wieder Autos aus Volksburg gekauft werden.

Schwächelnder Staatskonzern 

Den Weg dahin hatten Fachpolitiker schon vor Wochen gewiesen. Aus allen politischen Parteien kamen gute Tipps und wertvolle strategische Vorschläge. So hatte die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Katarina Dröge angesichts der existenziellen Krise beim Staatskonzern - zwei der größten Anteilseigner sind das Land Niedersachsen und das Land Katar - zurecht die Frage gestellt, wann Volkswagen aufgehört hat, Volkswagen zu bauen. 

Auch Vize-Kanzler Robert Habeck hat den Finger in die Wunde gelegt. Volkswagens E-Modelle seien zu teuer, findet er. "Ihr heißt Volkswagen und nicht Luxuswagen", erinnert der grüne Kanzlerkandidat die Manager in Wolfsburg an die Idee, die hinter Hitlers Vorschlag zum Bau eines billigen Autos für jedermann stand. 

Habeck sieht das heute ähnlich. Deutschland brauche bezahlbare Modelle. Sonst würden bald chinesische Firmen und Tesla dominieren. Lange schon fragen sich Beobachter, weshalb der Großkonzern nicht wieder beginnt, einfache, billige Autos für alle herzustellen, elektrisch angetrieben, ohne Schnickschnack, den niemand braucht. Dafür aber wieder finanzierbar für den kleinen Geldbeutel. Zusammen mit den drastischen Strafzöllen auf chinesische Billigfahrzeuge, die die EU verordnet hat, ergäbe das einen Zaubertrank zur sofortigen Rettung für Hunderttausende Arbeitsplätze.

Alternativloser Weg

Ein alternativloser Weg, daran hatte zuvor bereits Dröges Stellvertreter Andreas Audretsch keinen Zweifel gelassen. Unabhängig vom Fahrzeugabsatz und Betriebsergebnis sei eine Bestandsgarantie für alle VW-Werke und eine Beschäftigungsgarantie für alle Angestellten unabdingbar. Im Falle der allergrößten Not müsse der Staat eingreifen und die nicht absetzbare Überproduktion an Fahrzeugen über eine neue Kaufprämie vom Markt nehmen. 

Sozialismus ist machbar 

Dabei müsse der Neubestand, heißt es bei den Verkehrswendeplanern im politischen Berlin, nicht zwingend unmittelbar und vollständig auf dem Schrottplatz landen. Allein eine Elektrowende bei Polizei, Zoll, Bundeswehr und öffentlichen Verwaltungen könne rechnerisch fast zwei Monate lang viele VW-Werke beschäftigen. 

Derzeit krankt die Realisierung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SFBG)), mit dem der Bund die europäische Richtlinie EU2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicles Directive, kurz CVD-Richtlinie) umgesetzt hatte, noch an fehlenden Mitteln und dem erlahmenden Willen zum Umstieg: Gerade Behörden und Ministerien verweigern den Umstieg auf die klimaschonende Mobilität.

Verschwiegener Skandal

Es ist ein bekannter, aber von den Leitmedien wohlweislich verschwiegener Skandal. Derzeit ist die Zahl elektrisch betriebener Fahrzeuge im öffentlichen Dienst in Deutschland so niedrig, dass es nicht einmal eine Statistik dazu gibt. Der Behördenbestand an Fahrzeugen ist dermaßen verbrennerlastig, dass offenbar jede öffentliche Information über den desaströsen Zustand der öffentlichen Elektrifizierung vermieden werden soll.

Vermeintliche Vorreiter wie die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart hatten ursprünglich einmal geplant, ihren gesamten Fuhrpark von 260 Fahrzeugen bis 2023 auf Elektromobilität umzustellen. Mittlerweile wurde das Ziel unauffällig eingedampft. 2025 sollen nun nur noch 40 Prozent aller Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark mit alternativen Antrieben unterwegs sein werden. Anderswo gibt es überhaupt keine Zielvorgaben mehr.

Rettung für Volkswagen

Dabei läge hier für den schwächelnden Volkswagen eine riesige Chance. Würde die Bundesregierung ihre eigene Forderung umsetzen, statt großer Benziner lieber einfache, billige Fahrzeuge für den Dienstgebrauch zu kaufen, könnte Volkswagen diese Fahrzeuge auch planen und bauen. Ein Schlüssel zum Erfolg wäre dazu ein klares Zeichen aus Berlin, dass die zuletzt von der EU beschlossenen neuen  Auflagen für die Autobauer hinfällig werden, mit denen die EU die Herstellung von Fahrzeugen zuletzt immer weiter verkompliziert hatte. 

Vom Sicherheitsassistenten ISA, der Autofahrerinnen und Autofahrer mit nervenden akustischen und optischen Signalen auf Überschreitungen des Tempolimits hinweisen soll über die ins Auto eingebaute automatische Temporeduktion, bei der das Gaspedal leicht gegen den Fuß drückt, um den Fahrer an seine gesetzlichen Pflichten zu erinnern, bis hin zur Blackbox, die den Behörden im Fall eines Unfalls Daten liefert, haben EU-Vorgaben aus den einst simplen Mobilitätshilfen Computer auf Rädern gemacht, die ihre Nutzer auf Schritt und Tritt überwachen und zu erziehen versuchen. 

Die große Chance von VW

Hier liegt die Chance von Volkswagen. Das nächste Auto ganz klein und billig zu bauen, mit den  demnächst zwingend vorgeschriebenen Notbremsassistent, der Gefahrensituationen selbständig erkennen muss und das Fahrzeug automatisch abbremst, dem zusätzlichen Notbremslicht, das nachfolgenden Fahrzeugen starke Bremsmanöver sofort anzeigt, dem Müdigkeitswarner, der im Blick behält, ob der Fahrer schläfrig wird, dem Rückfahrassistenten, der Personen oder Objekte hinter dem Fahrzeug erkennt, dem Notfall-Spurhalteassistent und der vorbereiteten Schnittstelle für alkoholempfindliche Wegfahrsperren, das werden auch die Chinesen nicht schaffen.

Noch sind die sogenannten "Alcolocks" nicht marktreif, noch muss für all das nicht nur Hard- und Software entwickelt, sondern die automatische Schnapsdrosselerkennung auch durch komplizierteste EU-Zertifizierungsprozesse gefädelt werden. Der gute Rat von Robert Habeck, das alles so zu gestalten, dass am Ende der Produktion super günstige VW-Autos herauskommen, die auch die hart arbeitende Mitte sich wieder leisten kann, ist unbezahlbar.

Historische Vorbilder

Findet Volkswagen mit seinen vielen, vielen Managern selbst keinen Weg zum Golf der nächsten Generation, dann wäre da noch jemand, den man mal wieder fragen könnte. Als Sigmar Gabriel Anfang der 2000er Jahre als Ministerpräsident Niedersachsens scheiterte, hatte der Sohn eines "unverbesserlichen Nazis" (Sigmar Gabriel) nicht rechtzeitig für eine Anschlussverwendung für sich selbst gesorgt.  Irgendwas aber musste er tun - warum also nicht etwas für Volskwagen, den Konzern, bei dem er gerade noch Aufsichtsrat gesessen hatte.

Gabriel gründete weitab im Osten, wo so etwas niemand merkt, zusammen mit einem befreundeten Rechtsanwalt eine klitzekleine Firma, die er - ganz globaler Manager -  Communication Network Service (CoNeS) taufte. Der Vorteil der bescheidenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts war  zudem, dass zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit eine Gewerbeanmeldung reichte, Gabriel benötigte keinen Handelsregistereintrag, Cones musste keine Geschäftsabschlüsse offenbaren und nirgendwo Angaben zur Gesellschafterstruktur machen. 

Und schwupps, schon hatte er mit Volkswagen einen Vertrag als hochrangiger Berater ausgehandelt, der ihm für Beratungsleistungen zum Thema "Europäische Industriepolitik" ein Honorar von 130.000 Euro versprach. Und für Volkswagen eine goldene Zukunft bedeutete: 2004 ging es VW noch schlecht, der Aktienkurs stand so tief wie Anfang der 90er Jahre, die Porsche-Familie sammelte schon Geld, um den laden zu übernehmen und auszuweiden. Ab 2005 aber, Gabriels freundschaftliche Hilfe für die Wolfsburger war noch nicht einmal richtig aktenkundig geworden, begann ein Automärchen. Der Aktienkurs verzehnfachte sich. VW wurde zum wertvollsten deutschen Konzern und der Qualitätshersteller aus Niedersachsen saß dem ewigen Auslieferungsertsen Toyota nah im Nacken bei den Absatzzahlen.

Geht gar nichts mehr in Wiolfsburg, muss Gabriel wieder ran. Mit Robert Habecks Vorschlägen, ein billiges, tolles Auto zu bauen, technisch super und vom Design her absolute innovative Weltklasse, gibt es eine gute Basis, auf der der frühere SPD-Chef aufbauen könnte.